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12.08.2011

Interview im Tages-Anzeiger zu den Interventionen der Nationalbank

Interview vom 12.08.2011 mit Matthias Chapman Herr Blocher, hat ihre Tochter, EMS-Chefin Magdalena, ihnen nahegelegt, die Nationalbank beim Kampf gegen den starken Franken jetzt doch zu unterstützen, weil die Firma leidet? Nein. So einfach funktioniert das bei mir nicht. Klar hat die Firma - wie alle Exportunternehmen - wegen des starken Frankens auch Einbussen, aber zu Grunde geht sie deswegen nicht. Bislang kritisierten Sie die Nationalbank für ihre Interventionen am Devisenmarkt und nun fordern Sie genau das. Warum dieser plötzliche Richtungswechsel? Kein Richtungswechsel: Anfangs 2010 kaufte die Nationalbank für etwa 130 Milliarden bei einem Kurs von etwa 1.40 Euros! Das war leichtsinnig, nutzlos und führte zu einem Verlust von Volksvermögen von über 60 Milliarden! Das ist unverantwortlich. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Nationalbank (SNB) stellte letzte Woche m.E. zu Recht fest, dass der Eurozerfall bei einem Kurs zum SFr. von fast 1:1 "absurd" und "katastrophal" ist und zu einer "Krise" führen werde. Wenn man zu dieser Beurteilung kommt, muss man das ernst nehmen. Bei diesem Kurs stellt sich die Frage, ob die SNB nicht ein unterer Wendepunkt ins Auge fassen und gegen den schwachen Euro intervenieren muss. M.E. ist dies ein Krieg gegen den Euro, den man - auf diesem Niveau - gewinnen kann. Die SNB wird darauf keine Verluste mehr haben, aber eine gewisse Gefahr einer späteren Inflation besteht, wenn man später nicht Gegensteuer gibt. Eben noch forderten Sie die Absetzung von SNB-Präsident Hildebrand. Jetzt stützen Sie ihn. Nein, ich stütze ihn nicht. Ich unterstütze eine risikoreiche Intervention zu gunsten der Schweiz! Fordere aber auch, dass entschieden und glaubwürdig gehandelt wird. Sie sind immer noch der Meinung, dass er die Konsequenzen der Ihrer Ansicht nach unnötigen und misslungenen Intervention von vor gut einem Jahr ziehen muss? Natürlich. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten. Wäre er CEO in einem meiner Unternehmen, hätte er gehen müssen. Sie sagen, die Nationalbank muss mit Entschiedenheit handeln. Was meinen Sie damit? Dass der Euro wegen der europäischen Misswirtschaft fast auf Parität zum Franken fallen konnte, ist extrem. Darum mit Entschlossenheit handeln. Entschlossen heisst: Die SNB erklärt, ein weiteres Absinken nicht zuzulassen, und wirft die erforderlichen Mittel ein. Die Marktteilnehmer werden dies testen. Beissen Sie auf Granit, beginnt der Kurs zu drehen. Aber nur bei nachhaltiger Entschiedenheit! Das heisst, Sie stützen die Nationalbank auch dann, wenn sie hunderte von Milliarden Franken druckt und damit Devisen kauft? Sie hat wie in einem Krieg, alle Mittel einzusetzen. Je entschiedener sie handelt, desto weniger Geld muss sie drucken. Und wenn es schief geht, fallen Sie dann Hildebrand in den Rücken? Wenn es richtig gemacht wird, sicher nicht. Natürlich ist dies stets ein Risiko. Wenn die Nationalbank ankündigt, sie erwäge alle möglichen Mittel einzusetzen, darf sie auch nicht davor zurückschrecken, dies zu tun. Und wenn es dennoch schief geht? Wenn die SNB entschieden auftritt, ist die Chance gross, dass es gelingt. Anzeichen sind vorhanden. Welches Ziel muss die SNB anvisieren? Die SNB muss für sich einen unteren Wendepunkt festlegen. Ob sie diesen bekannt geben will, muss ich ihr überlassen. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun. Das scheint erreicht. Noch vor wenigen Tagen hatten wir praktisch Parität, heute lag der Kurs wieder über 1.10 Franken. Es sind Anzeichen, dass es funktioniert. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Märkte werden noch ein paarmal austesten, wo der Boden ist. Jetzt heisst es durchhalten. Die Nationalbank agiert per Gesetz unabhängig. Trotzdem haben Sie ihr immer wieder dreingeredet, ja gar Hildebrands Rücktritt gefordert. Wie halten Sie es denn nun mit der Unabhängigkeit? In ihrem Kernauftrag, nämlich als Verantwortliche für die Geldversorgung und als Hüterin der Geldwertstabilität, ist die   Unabhängigkeit richtig. Spekulative Käufe gehören nicht dazu. Da braucht es eine Aufsicht. Die SVP hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Uebrigens: Unabhängigkeit verbietet nicht Kritik! Und darum wollen Sie hier mitreden. Sehen Sie doch, was jetzt passiert. Es gibt eine breite Debatte unter Einbezug der Ökonomen, der Politiker, der Betroffenen über die aktuelle Lage. Es ist gut, wenn die Nationalbank breite Unterstützung für eine so heikle Angelegenheit bekommt. Was meinen Sie mit heikel? Mit der Ausweitung der Geldmenge erhöht sich die Gefahr von Inflation. Also Geldentwertung. Das ist sehr heikel. Das muss öffentlich diskutiert werden, damit die Leute wissen, worauf man sich einlässt. Und dass man später auch alles tun wird, um eine Teuerung zu verhindern. Das heisst, das gedruckte Geld muss wieder reduziert werden. Vor einem Jahr in einer ganz anderen Situation agierte Philipp Hildebrand quasi in Eigenregie und im Dunkeln. Es gab keine Debatte, worin auch die Konsequenzen dieses Handels offen gezeigt worden wären. Ich glaube nicht, dass sie sonst passiert wäre. Sie sind also bereit, Ihren Wählern zu sagen, wir müssen nun eingreifen, mit dem Risiko, dass Sparern und Rentnern das Geld per Inflation unter den Fingern wegrinnt? Natürlich gibt es die Schlaumeier, die sagen, es gäbe sicher keine Inflation. Wenn eine Krise droht und man in ausserordentlicher Situation ausserordentliche Massnahmen ergreift, muss man auch sagen, was die Risiken dabei sind. Damit man später die Nachteile verhindert. FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangt von der SVP eine Entschuldigung dafür, dass sie den SNB-Präsidenten persönlich angegriffen habe. Jetzt ist Wahlkampf. Wer 60 Milliarden Volksvermögen leichtsinnig verprasst, hat die Konsequenzen zu tragen, auch wenn diese Person aus Ruedi Noser's Filz stammt. Gestern erschien die neuste Weltwoche mit einem Bekenntnis für eine Intervention der Nationalbank. Haben Sie sich mit Roger Köppel abgesprochen? Nein. Ich habe gesehen, dass Kurt Schildknecht – den ich sehr schätze – über die Angelegenheit geschrieben hat. Gelesen habe ich es noch nicht. Wer berät Sie in diesen technisch komplexen Fragen wie Geld- und Währungspolitik? Ich informiere mich über Zeitungen und rede mit vielen Personen, die etwas verstehen und stütze mich auf meine Lebenserfahrung: Die heutige Situation ist ja nicht neu. Martin Ebner? Selbstverständlich rede ich auch mit ihm. Wer mir besonders Eindruck macht, ist der grosse Währungsspezialist Professor Ernst Baltensperger. Ein ausgewiesener, bewährter  Kenner dieser Materie. Ich rede mit Leuten aus Banken und Politik und - wenn ich ihn sehe - auch mit Philipp Hildebrand. Es geht um die Sache und nicht um Köpfe. Aber für eine gute Sache brauchts auch fähige Köpfe.

11.08.2011

Abgeltungssteuer mit Deutschland

Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 11. August 2011 von Christoph Blocher "Die Abgeltungssteuer ist ein gutes Instrument – analog der schweizerischen Verrechnungssteuer. Sie ermöglicht, dass Kundendaten weiterhin anonym bleiben, aber keine Steuern mehr hinterzogen werden. Der vereinbarte Satz in der Höhe von rund 26 Prozent scheint vernünftig und liegt nicht derart hoch, dass deutsche Bankkunden prinzipiell nicht mehr in die Schweiz kommen." "Bei den Auskunftsgesuchen stellen sich grundsätzliche Fragen: Die SVP wird niemals akzeptieren, dass der Bund das Bankgeheimnis noch weiter lockert und die Privatsphäre des Kunden preisgegeben wird. Abschliessend kann man hier noch keine Stellung nehmen, da noch nicht alle Details veröffentlicht sind. So wie es aber aussieht, sind die Hürden für die Gesuche noch einmal tiefer als beim Datenaustausch nach OECD-Musterabkommen, das eine Auskunft nur bei begründetem Verdacht vorsieht. Wenn Deutschland tatsächlich keinen begründeten Verdacht vorweisen muss, wird die SVP das Abkommen ablehnen." "Es ist nicht schlimm, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt. Dann müssen die Unterhändler eben ein neues Abkommen aushandeln." "Wenn die Schweiz in einer bestimmten Anzahl von Auskunftsgesuchen ohne begründeten Verdacht den deutschen Behörden Daten liefert, ist dies noch schlimmer als der automatische Datenaustausch. Dann herrscht pure Behördenwillkür und Deutschland kann nach Belieben jene Bürger verfolgen, die den Behörden aus politischen oder anderen Gründen nicht passen." "Wenn die Schweiz das Auskunftsrecht gegenüber Deutschland erweitert, werden die kantonalen Finanzdirektoren und die Linken darauf drängen, dass auch Schweizer Steuerbehörden jederzeit Auskunft erhalten, um so das Bankkundengeheimnis abzuschaffen – auch für die Schweizer!"

04.08.2011

Die Nationalbank trifft Massnahmen gegen den starken Franken

Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 4. August 2011 von Christoph Blocher zum SNB-Entscheid «Wenn die Nationalbank zum Schluss gekommen ist, der Franken sei massiv überbewertet, habe ich für die Massnahmen im heutigen Zeitpunkt Verständnis. Wichtiger ist jedoch das Zeichen an den Markt, dass die SNB diese Frankenstärke nicht mehr akzeptiert und dann aber auch durchhält. Ich selbst glaube, dass der Tiefpunkt der Euroschwäche gegenüber dem Franken mehr oder weniger erreicht ist. Mit der sich abzeichnenden Verschlechterung der Konjunktur in der Schweiz wird auch das Vertrauen in den Franken abnehmen. Die Konjunkturabschwächung ist Weltweit und nicht in erster Linie die Folge des starken Franken. Eine Massnahme gegen die Frankenspekulation, die die SVP fordert, ist das Verbot der Leerverkäufe. Aber das muss international geschehen. Der Kostennachteil für die Schweizer Exporteure besteht jedoch nicht nur im starken Franken, er wird aber durch diesen noch grösser. Die SVP wird deshalb im Parlament massiv Druck machen für ein "Revitalisierungsprogramm" für den Staat, d.h. der Staat muss seinerseits in die Pflicht genommen werden, die staatlichen Belastungen massiv zu senken: Alle die Gebühren, Abgaben, Steuern und bürokratischen Auflagen. Zu denken ist z.B. an die Transportkosten sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse. Auch die massive Erhöhung der Energiepreise durch staatliche Massnahmen muss rückgängig gemacht werden, sowie all die horrenden vom Staat auferlegten Prüfungskosten.»

30.07.2011

Das ist intellektueller Terrorismus

Interview im «Der Sonntag» vom 30. Juli 2011 mit Patrik Müller und Othmar von Matt Herr Blocher, mit der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“ legen Sie sich mit der Wirtschaft an. Die SVP gefährde den Standort Schweiz, sagt economiesuisse. Warum wollen Sie keine Wirtschaftspartei mehr sein? Christoph Blocher: Wir sind und bleiben die Wirtschaftspartei - aber nicht immer eine Wirtschafts-Verbandspartei. Ich muss mich nicht zum erstenmal grundsätzlich im Interesse der Wirtschaft mit den Verbänden anlegen. So unter anderem bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Hätte die Schweiz damals auf die Verbände gehört, wäre sie heute mit Sicherheit Mitglied der EU zum Schaden der Wirtschaft! Ist die Personenfreizügigkeit für Sie ein ähnlicher Kampf wie der EWR 1992? Es gibt Parallelen. Wieder will man die Schweizerische Unabhängigkeit - diesmal in der Ausländerpolitik - aufgeben. Auch das ist zentral! Die Folgen der Preisgabe sind zu negativ. Das muss man korrigieren. Niemand bestreitet, dass es bei der Einwanderung Probleme gibt. Aber alle Unternehmen sagen, die Freizügigkeit sei enorm wichtig. Sind das alles Verirrte und nur Sie allein haben recht? 1992 war ich – mit Otto Fischer zusammen –  auch anfänglich allein. Damals plagten mich manchmal in der Nacht starke Zweifel, ob ich mit meinem EWR-Nein richtig liege. Heute habe ich keine Zweifel, dass die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz das Erfolgreichere ist. Das ist ziemlich anmassend. Warum? Ich weiss: Eine unkontrollierte Einwanderung ist für die Manager einfacher. Aber zu kurzsichtig gedacht. Wir haben das Gesamtinteresse und das langfristige wirtschaftliche Interesse des Landes im Auge: Mit der Rezession, die absehbar ist, wird es zusätzliche grosse Belastungen für die Sozialwerke und soziale Spannungen geben. Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen kann. Dabei soll der Vorrang der Schweizer gelten. Deswegen darf man doch nicht riskieren, die Bilateralen als Gesamtpaket zu gefährden. Wir verlangen die Anpassung der Verträge und nicht die Kündigung.  Sollte die EU eine Anpassung aber grundsätzlich ablehnen, müsste man eine Kündigung wohl in Kauf nehmen, um sie neu auszuhandeln. Das wäre keine Katastrophe. Die Schweizer Geschichte zeigt: Druck auf unser Land ist eine Konstante. Die Frage ist nur, ob man die Kraft und den Willen hat, Widerstand zu leisten. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das erfolgreich kann. Sogar für die schlimmsten Fälle hat sie darum eine Armee. Eine militärische Aktion aus der EU gegen die Schweiz? Das ist grotesk. Dass ein EU-Land die Schweiz besetzt, ist sicher unwahrscheinlich, kann aber nie ausgeschlossen werden. Die Geschichte lehrt: Politiker werden schnell zu Dieben. Und Staaten, die Hunger haben, werden zu Raubrittern. Da muss man wachsam bleiben. Was, wenn die EU mit der Kündigung der Bilateralen Ernst macht? Holland, Deutschland und Italien würden  mit Sicherheit gegen eine Kündigung intervenieren. Wegen des Nord-Süd-Verkehrsvertrags - des wichtigsten Vertrags, den die EU mit uns hat. Vertreter der Mitte-Parteien wollen die Einwanderungsprobleme angehen, ohne gleich die Bilateralen zu gefährden. Warum arbeiten Sie nicht mit denen zusammen? Es ist gut, wenn sie die Probleme endlich angehen. Im Parlament haben sie unsere Vorstösse alle abgelehnt - und das Problem verneint.  Aber wenn sie mit einer noch besseren Lösung die Masseneinwanderung stoppen können, macht die SVP mit. Sie wären zu einem Rückzug der Initiative bereit? Falls das Problem anders und besser gelöst wird, ja. Bundesrat Schneider-Ammann machte einen ersten - erfolglosen - Versuch mit einer Neuverhandlung betreffend Ventilklauseln, das wäre letztlich nichts anderes als Kontingente. Der Bundesrat müsste mit Brüssel eine Ventilklausel verhandeln? Wir können hier nicht über Kompromisse fachsimpeln. Aber klar ist: Es geht der SVP darum, die Masseneinwanderung - legale und illegale - zu stoppen. Die Lösung des Problems steht im Vordergrund. Wäre das der Fall, müssten Sie nicht Stimmungsmache betreiben. Auf den SVP-Inseraten sieht man dunkle Gestalten, welche die Schweiz betreten. Sie bringen diese Sujets ausgerechnet nach dem Massenmord an den Jungsozialisten in Oslo. Das Inserat bringt die Sache auf den Punkt: Es zeigt eindrücklich die Masseneinwanderung in die Schweiz. Nach Oslo wirkt es geschmacklos. Das entsetzliche Attentat in Oslo wird jetzt instrumentalisiert. Ich hätte nicht gedacht, dass das so plump geschieht. Das ist ja intellektueller Terrorismus. Die ausländerfeindlichen SVP-Kampagnen vergiften das Klima und schüren Hass. Das kann der Nährboden sein für Gewalt. Massenmord ist ein Verbrechen - unabhängig des Motivs. Aber in welchem politischen Klima gedeihen solche Extemisten? Dort, wo Probleme verniedlicht oder unter den Tisch gewischt werden, wie etwa bei der Migration oder dem Islam. Das bildet Nährboden für die für Terroristen bezeichnenden Ohnmachts- und Wahn-sinnstaten. In der Schweiz haben wir einen unbedeutenden  Rechtsextremismus. Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus. Wollen Sie damit sagen, Norwegen habe Probleme verniedlicht? Norwegenkenner bestätigen dies, obwohl Norwegen mit 12% Ausländer viel weniger Ausländer hat, als die Schweiz, ist die Stimmung gereizt. Sie behaupten: Dank der SVP konnte in der Schweiz rechtsaussen nie etwas Gefährliches entstehen? Man kann dies natürlich nie ausschliessen. Aber zumindest entsteht so kein vergiftetes Klima! Extremistischen Gruppierungen wird der Nährboden entzogen. Darum: Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wäre die SVP eine 10-Prozent-Partei bernischer Prägung geblieben, gäbe es dann heute eine rechtsextreme Partei? Ehemals bernischer Prägung! Das ist sicher nicht auszuschliessen. Manche halten die SVP selbst für rechtsextrem. Im deutschen Magazin „Spiegel“ wird sie in einem Atemzug mit Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland genannt. Diese Medien holen ihre unqualifizierten Einschätzungen natürlich bei Journalisten in der Schweiz, denen die SVP nicht passt. Wie stellen Sie sicher, dass es in der SVP keine rechtsextremen Mitglieder gibt? Extremisten gibt es in allen Parteien. Wenn man eine klare Parteilinie verfolgt wie die SVP, treten gefährliche Extremisten gar nicht bei. Ich bin aber dagegen, dass man jede extreme Meinung aus einer Partei ausschliesst. Bei leitenden Funktionen und Ämtern muss man streng sein. Aber bei normalen Mitgliedern bin ich gegen Gesin-nungschnüffelei. Ausschlüsse, weil jemand nicht der political corectness entspricht, führt nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden. Was halten Sie davon, dass die SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger sich international vernetzen und eine anti-islamische Allianz schmieden – etwa mit Geert Wilders? Unsere Nationalräte können Kontakte pflegen mit wem sie wollen. Aber ich sagte Oskar Freysinger, er solle aufpassen, denn die Gefahr besteht, dass man sich mit fragwürdigen Spinnern einlässt. Ich würde Vorsicht walten lassen. Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, nennt die SVP in seinem Manifest eine „gute Partei“. Das muss Ihnen zu denken geben. Er bezeichnet auch Emanuel Kant, die Freimaurer, die Zionisten, alle Islamkritiker, die wahre katholische Kirche, und alle nicht linken Parteien als gut. Er ist ein Wirrkopf und vor allem ein Mörder und Verbrecher! Aber warum wurde Breivik zum Terroristen? Wir wissen es (noch) nicht genau. Terroristen sind Machtlose, denen herrschende Zustände zu Recht oder Unrecht nicht passen, die ihre eigene Meinung auch mit kriminellen Taten durchzusetzen versuchen. Derjenige, mit dem niemand spricht und der nicht ernstgenommen wird und über kriminelle Energie verfügt, ist gefährlich. Seien dies Terroristen, die in das World Trade-Center in New York flogen, oder der Terrorist in Oslo. Attentäter aber sind nie auszuschliessen - auch nicht in der Schweiz. Es grenzt an ein Wunder, dass unser Land verschont blieb. Ein Wunder? Einmal erlebte ich eine gefährliche Stimmung in der Schweiz: Nach dem EWR-Nein, das der Bundesrat nicht anerkannte. Da spürte ich an Versammlungen: Ich könnte den Leuten eine Fackel in die Hand geben um das Bundeshaus anzuzünden. Da muss man Verantwortung zeigen und beruhigen. Ich bin ohnehin gegen Revolutionen. Revolutionen reissen nur herunter, sie bauen nichts auf. Teil Nationalbank für Wirtschaftsbund Wie dramatisch ist die Lage der Schweizer Exportwirtschaft wegen des starken Frankens? Es ist vor allem das Tempo der Aufwertung, das die Unternehmen trifft.  Weil namentlich für die Exporteure das Kostenniveau Schweiz steigt. Aber solche Phasen gab es in der Geschichte immer wieder, und langfristig konnte dies überwunden werden und es hat die Wirtschaft sogar gestärkt. Aber auch Sie haben kein Rezept gegen die schnelle Aufwertung. Der Frankenkurs widerspiegelt das Vertrauen der Märkte in unser Land. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Schweiz, wird sich der Franken abschwächen. Die Unternehmen werden alles tun, um die Kosten zu senken, wo immer möglich: Rationalisieren, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, billiger einkaufen usw. Aber der Staat kann auch einen grossen Beitrag leisten, indem er die staatlichen Kosten für Unternehmen endlich senkt: Die Transportkosten auf Strassen und Bahn z.Bsp. sind viel zu teuer, die Stromtarife ebenfalls, und Unternehmen zahlen happige Abgaben und Gebühren. Auch die Bürokratie kostet. Hier sollte man entlasten. Von den Steuern nicht zu reden. Diese Forderungen hört man seit Jahren. Nötig wäre wieder einmal ein Revitalisierungsprogramm des Staates. Das verlangt die SVP. Das gab es zuletzt nach dem EWR-Nein. Der starke Franken hat das Kostenproblem verschärft. Weil man die Devisenmärkte nicht beeinflussen kann, muss der Staat die Unternehmen dort entlasten, wo er kann: Eben bei den staat-lichen Kosten. Das hilft doch nicht gegen die schleichende Desindustrialisierung. Doch, doch. Das sind bedeutende Rahmenbedingungen. Uebrigens: Wenn die EU-Schuldenkrise sich nicht massiv ausweitet, gehe ich von einem Euro-Kurs von 1.20 bis 1.30 aus. Hätte die Nationalbank nicht schon alles Pulver verschossen, könnte sie jetzt möglicherweise - vielleicht glaubwürdiger -  intervenieren, sodass es nicht zu einer weiteren Aufwertung käme. Aber sicher ist auch das nicht. Jetzt sollte die Nationalbank Devisen kaufen? Wenn man zuunterst ist - bei 1.14 könnte man das überlegen - es wäre prüfenswert. Aber die Frage erübrigt sich, da die Nationalbank das Geld ja schon bei hohem Eurokurs verloren hat. Es darf doch nicht sein, dass das Direktorium in Eigenregie 200 Milliarden Devisen aufkaufen kann. Das muss unterbunden werden. Der Auftrag der National-bank ist die Geldversorgung und die Preisstabilität – hier soll sie unabhängig sein. Gemäss Verfassung muss sie auch eine Währungspolitik im Interesse des Landes betreiben. Aber sicher nicht, indem sie spekulativ und unüberlegt Devisen kauft. Die Nationalbank soll dort nicht mehr völlig unabhängig sein, wo es nicht um ihren Hauptauftrag geht. Zum Beispiel könnte man festlegen: Bei Devisenkäufen ab einer bestimmten Summe muss die Nationalbank eine Genehmigung einholen, von Bundesrat, Parlament oder einem neu zu schaffenden Organ. Wie das bis in die 70er-Jahre hinein der Fall war. Dazu reicht eine einfache Änderung des Nationalbankgesetzes. Die SNB soll, ganz nach Blocher-Prinzip, einen Antrag stellen müssen? Ja. Das hat den Vorteil, dass der Antragsteller eine Begründung liefern muss und die Sache dann geprüft und - vor allem - erörtert  wird. Mit diesem System hätte das Schweizervolk sicher nicht so viele Milliarden verloren. Es braucht eine Aufsicht über das Nationalbank-Direktorium. Kein Staatspräsident, kein Nationalbankpräsident der Welt kann so frei schalten und walten wie Herr Hildebrand. Nicht einmal Obama könnte wohl einfach 200 Milliarden ausgeben! Sie forderten schon im Januar seinen Rücktritt. Das verpuffte. Ich war im Albisgüetli zurückhaltender und sagte: Ich würde an seiner Stelle zurücktreten. Inzwischen komme ich zum Schluss: Er ist untragbar. Der Bundesrat hat ihn gewählt – also soll er nun auch handeln. Hildebrand verhält sich wie ein Spekulant und ist damit auch nicht qualifiziert für diese Aufgabe.

29.07.2011

La voix du peuple n’est pas la voix de dieu

Interview du 29 juillet 2011; 24 heures, Nadine Haltiner Christoph Blocher est un homme vivant et bien vivant. Le Zurichois que les experts jugeaient politiquement mort, suite à son éviction du Conseil fédéral en 2007, revient sous les feux de la rampe en étant candidat au Conseil des Etats et au National en octobre prochain. Il a certes pris un petit coup de vieux et fait de grands yeux lorsqu’on lui parle de technologies modernes, mais l’esprit du combattant est toujours là. Ces cibles n’ont d’ailleurs pas changé depuis 1979: elles se nomment immigration massive et invasion européenne. A 70 ans, le vice-président de l’UDC mène sa dernière guerre pour l’indépendance de la Suisse. Et, pour la remporter, il est prêt à mourir sur scène. Interview. Monsieur Blocher, n’êtes-vous pas trop vieux pour siéger au Parlement ? Non, j’ai beaucoup d’expérience. C’est d’ailleurs pour cela que les jeunes UDC sont venus me chercher. Même si j’avoue que j’ai un peu moins d’énergie qu’eux. Ne craignez-vous pas de tomber malade, de devenir sénile? Peut-être que ma santé me lâchera un jour, mais ces 50 dernières années, je ne suis allé à l’hôpital qu’une fois. C’était quand je siégeais au Conseil fédéral pour une opération de l’intestin. Et personne n’en a jamais rien su! Peut-être que j’aurai moins de repartie avec l’âge, mais, pour l’heure, je suis en pleine forme et déborde d’énergie. Faites-vous campagne sur Facebook? Face… quoi? (Ndlr. Son porte-parole lui explique qu’il a dix profils ouverts à son nom, mais aucun compte officiel.) J’avoue que je ne suis pas un amateur de ces technologies. Je n’ai pas de télévision, ne vais jamais sur Internet et ne sais pas me servir d’un iPhone. Cela ne me manque pas et me permet de rester concentrer sur l’essentiel. L’essentiel pour vous se résume aux mêmes thèmes depuis trente ans… C’est qu’ils sont toujours d’actualités! Je milite pour que la Suisse reste autonome face à l’Europe et prenne ses propres décisions. Ces quatre prochaines années seront d’ailleurs cruciales car nos relations avec l’UE seront au centre des débats. C’est pour cela que je veux revenir au parlement. Contrairement à ce que disent mes détracteurs, je ne reviens pas pour me venger de mon éviction du Conseil fédéral, mais bien pour défendre mes idées. L’une d’elles est la limitation de l’immigration en Suisse. Votre parti vient de lancer une initiative pour renégocier la libre circulation avec l’Union européenne. En tant qu’ancien patron, y croyez-vous vraiment ou cherchez-vous un thème de campagne? C’est vrai que cette initiative permet de rappeler nos positions aux électeurs. Mais je crois sincèrement que l’immigration est trop importante en Suisse. Elle fait augmenter les loyers, surcharge nos transports, met sous pression les salaires. Il faut réintroduire des contrôles aux frontières. S’assurer que les emplois sont offerts aux Suisses d’abord. Faire en sorte que les immigrés viennent en Suisse seulement lorsqu’ils ont un contrat de travail. Et instaurer des contingents maximums par année. Combien la Suisse peut-elle accueillir d’étrangers? C’est délicat d’avancer des chiffres. Mais ce qui sûr c’est qu’en quatre ans, il y a eu 320 000 personnes supplémentaires! Aucun pays ne peut supporter un tel nombre et aucun pays du monde ne connaît une telle libre circulation. Vous parler de pression sur les salaires et pourtant votre parti a toujours refusé d’instaurer davantage de mesures d’accompagnement et de contrôles… Ces mesures sont des outils de régulation. Mais il est bête d’ouvrir les frontières s’il faut ensuite prendre sans arrêt des mesures supplémentaire pour les contrôles. En plus, c’est une perte de temps de devoir aller vérifier chaque cas de dumping salarial de manière isolée. Il faut une solution globale négociée avec Bruxelles. Mais votre solution ne plaît pas à EconomieSuisse qui craint que Bruxelles refuse la négociation et rejette l’accord sur la libre circulation et, du coup, tout le paquet des accords bilatéraux. C’est un risque à prendre. Mais je crois que cette menace restera une menace. Bruxelles a tout intérêt à négocier avec nous, puisque c’est l’UE qui profite le plus de l’accord sur la libre circulation des personnes. Et puis, soyons honnêtes: la Suisse s’en sortirait très bien sans les accords bilatéraux. Nous avons des liens très forts directement avec les pays européens. Il y a vingt ans, lors de la votation sur l’Espace économique européen, l’économie disait aussi que notre pays allait sombrer s’il n’entrait pas dans l’EEE. Or, aujourd’hui, elle reconnaît que notre pays s’en sort mieux ainsi. C’est vrai que les entreprises auront plus de peine à engager du personnel si notre initiative passe, mais l’économie globale du pays s’en sortirait mieux. Est-ce que le peuple a toujours raison? Non, la voix du peuple n'est pas la voix de dieux, comme il ne l'est non plus la voix du Gouvernement. Mais c'est important dans une démocratie d'accepter les results d'une votation. Vous dites être le parti du peuple. Pourtant vous ne respectez pas ses décisions. N’a-t-il pas toujours accepté les votations sur la libre circulation? Nous respectons toujours les décisions du peuple et nous ne tentons pas de revenir en arrière avec cette initiative. Nous souhaitons simplement adapter un système après en avoir fait l’expérience. Mais c'est le peuple, qui décidera de nouveau. Vous serez sans doute élu en octobre, sinon aux Etats, au moins au National. Combien de temps comptez-vous rester? Je m’en irai seulement quand j’aurai le sentiment que mes idées ont été écoutées… et adoptées. Encadré : "Le drame d’Oslo me choque." Que répondez-vous à ceux qui fustigent l’UDC, estimant qu’elle favorise un climat de haine lors de ses campagnes sur l’immigration et risque de pousser des individus à commettre le pire, comme à Oslo? Ce drame me choque et je suis dégoûté de voir qu’il existe des gens comme ça. Mais ce type est un fou qui se dit à la fois religieux, opposé à l’islam et cite Emmanuel Kant. De toute évidence, il se sentait isolé et non écouté. Malgré cette situation particulière, certains font des amalgames douteux en disant: «il est d’extrême droite, il est donc comme l’UDC.» Pour moi, c’est de l' instrumentalisation politique. Au lieu de remettre en cause l’UDC, ces partis devraient plutôt s’interroger sur le climat de secret qu’ils créent en évitant sciemment certains thèmes. Ce sont les tabous qui favorisent le terrorisme et l’extrémisme. L’UDC n’a donc nullement l’intention de changer… Non. L’UDC n’est pas le déclencheur de ces actes, mais permet au contraire de les éviter. Grâce à nous, la société peut débattre de tout. C’est l’avantage de notre démocratie directe qui oblige le monde politique à évoquer les thèmes les plus délicats. Cela évite les drames, comme celui d’Oslo. Mais n’avez-vous pas tout de même le sentiment d’être aller trop loin, notamment lors de la campagne sur les minarets, qui a d’ailleurs été reprise par des partis d’extrême droite en Europe? Non, je n’ai pas ce sentiment. Cette initiative a obligé l’establishment politique à parler de l’islam, de l’islamisme et de la signification des minarets. Dans les autres pays, ces thèmes n’ont pas été abordés et ceux qui ont tenté de le faire ont été taxés de racistes. Or, il n’y a qu’en décrivant ouvertement et clairement toutes les situations qu’on combat l’extrémisme. D’ailleurs, en Suisse, si nous avons si peu d’extrémisme de droite en Suisse, c’est grâce à l’UDC.