26.01.2001
Meine Antwort am 4. März lautet: Nein zum EU-Beitritt
26. Januar 2001
Die Volksinitiative "Ja zu Europa", über die Volk und Stände am 4. März abzustimmen haben, verlangt, dass der Bundesrat "ohne Verzug" Beitritts-Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Wer unverzüglich Beitritts-Verhandlungen fordert, der will in die EU. Ein Ja zu dieser Initiative ist ein Ja zum EU-Beitritt.
Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir unsere Freiheit, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie, die dauernde, bewaffnete Neutralität und den Wohlstand verlieren - und dafür auch noch Milliarden bezahlen?
EU-Beitritt heisst: Freiheit verlieren!
Laut Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, soll die EU zu "einer echten Grossmacht zusammenwachsen". Nur wenn Europa mit einer Stimme spreche, könne der Kontinent sowohl politisch als auch wirtschaftlich seine Rolle als Grossmacht spielen. Ein solcher Grossmacht-Ehrgeiz widerspricht dem freiheitlichen, direktdemokratischen, föderalistischen Wesen des Kleinstaates Schweiz zutiefst. Wer sich einer solchen Grossmacht anschliesst, gibt die Schweiz auf.
Je mehr von EU-Befürworterseite die angeblichen "Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte" beschworen werden, desto mehr bewegt sich der zentralistische EU-Apparat in die Gegenrichtung. Immer mehr nationale Bereiche werden "vergemeinschaftet", d.h. in Brüssel zentral bestimmt.
Die Schweiz, mit ihren weltweit einmaligen Volks- und Freiheitsrechten ein Sonderfall, hätte dabei besonders viel zu verlieren. In anderen Staaten verschiebt sich die Macht bei einem EU-Beitritt allenfalls vom eigenen Rathaus zum Rathaus in Brüssel. In der Schweiz würde sich die Macht vom Volk zu den Funktionären in Brüssel verschieben!
EU-Recht bricht Landesrecht!
In der EU gilt: EU-Recht bricht Landesrecht. Unsere direkte Demokratie mit dem Initiativ- und dem Referendumsrecht würde in allen von der EU geregelten Bereichen wirkungslos. Es ist ein Unsinn, wenn behauptet wird, bei einem EU-Beitritt sei nur ein kleiner Prozentsatz von Volksabstimmungen nicht mehr gültig. Genau in den zentralen Bereichen - Steuern, Währungs- und Notenbankpolitik, Aussen- und Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, Asyl- und Ausländerpolitik, Landwirtschaft etc. - hätte das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen.
Bei einem EU-Beitritt müsste unser schweizerisches Regierungssystem umgebaut werden. Eine grosse Zahl zusätzlicher Fachminister oder Staatssekretäre wäre nötig, um die zahllosen Ministerund Fachministerkonferenzen abzudecken. Dies, obwohl das Schweizer Volk zusätzliche Staatssekretäre mit grossem Mehr abgelehnt hat!
In unglaublicher und skandalöser Weise haben sich die EU-Staaten in die demokratische Regierungsbildung ihres Mitgliedlandes Österreich eingemischt. Österreich wurde boykottiert und unter Quarantäne gestellt. Die Schweiz darf sich einem solchen Despotentum nicht ausliefern, damit wenigstens ein Fleck in Europa den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren darf!
Ein Beitritt der Schweiz zur politischen Union der EU mit gemeinsamer Aussen- und Verteidigungspolitik macht die Preisgabe unserer dauernden, bewaffneten Neutralität unvermeidlich. Ein EU-Beitritt ist mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar. Wir würden unserer hochmodernes Sicherheitsinstrument verlieren und hätten weniger Sicherheit.
Ein EU-Beitritt kann nicht widerrufen werden. Der EU-Vertrag ist auf unbegrenzte Dauer vorgesehen und kennt keine Austrittsklausel. Ein EU-Beitritt würde unseren Kindern und künftigen Generationen die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung in zentralen Bereichen unwiderruflich wegnehmen.
Haben unsere Vorfahren umsonst während Hunderten von Jahren für die Freiheit und für die Loslösung der Schweiz von fremden Vögten und europäischen Grossreichen gekämpft?
EU-Beitritt heisst: Ärmer werden!
Auch aus wirtschafts- und währungspolitischer Sicht wäre ein EU-Beitritt für unser Land fatal. Der schweizerische Wirtschafts- und Finanzplatz würde massiv geschwächt. Das haben auch Unternehmer und Wirtschaftsverbände erkannt.
Die mindestens doppelte Mehrwertsteuer von 15 Prozent, welche die EU vorschreibt, würde unsere Güter, den Tourismus und die Lebenshaltungskosten massiv verteuern. Der zwangsläufige Anstieg der Steuerquote hätte für den Standort Schweiz schwere Nachteile, verschlechterte Wettbewerbsbedingungen und damit mehr Arbeitslose zur Folge. Die Arbeitslosigkeit würde auf EU-Niveau ansteigen, und die Löhne würden sinken.
5-7 Milliarden Franken jährlich nach Brüssel senden?
Zudem rechnet der Bundesrat im Fall eines EU-Beitritts mit jährlichen Kosten von rund 5 Milliarden Franken. Das sind Bruttokosten von gegen 1000 Franken pro Schweizer Bürger, und im Fall der EU-Osterweiterung noch wesentlich mehr.
Dazu kommen die gewaltigen Auswirkungen der unvermeidlichen Anpassung des schweizerischen ans europäische Zinsniveau, welche der Bundesrat im "Integrationsbericht 1999" nicht einmal erwähnt. So wären die Schuldzinsen in der Schweiz je nach Wirtschaftslage um 1,5 - 2% höher. Die Zinsbelastung für die gesamte staatliche und private Schuldenlast der Schweiz von insgesamt gegen 1000 Milliarden Franken würde dadurch um 15 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Wir alle, die Steuerzahler von Bund, Kantonen und Gemeinden - aber auch alle privaten Schuldner, vor allem die Wirtschaft und Hypothekarschuldner - hätten diese Kosten zu zahlen.
Der Zinsanstieg hätte im weiteren zur Folge, dass die Mietzinsen massiv ansteigen würden. Beispiel: Ein Anstieg von 4 auf 6% hätte eine Mietzinserhöhung von 22% zu Folge.
Der starke Schweizer Franken würde durch den schwachen Euro ersetzt. Obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro schlecht waren, wurde er über die Köpfe der Bürger und der Wirtschaft hinweg politisch verordnet. Die Tatsache, dass sehr unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Hut gezwängt werden und die Ungereimtheiten, mit denen die Konvergenzkriterien umgangen werden, zeitigen ihre Folgen. Die einst hochgejubelte EU-Währung hat seit ihrer Einführung stark an Wert verloren.
Die Schweiz müsste diese Praktiken als Nettozahlerin und "Milchkuh" der EU auch noch subventionieren. Und wir hätten auch die milliardenschwere Korruption, die in der fast unkontrollierbaren Grosskonstruktion der EU unausrottbar scheint, mitzuzahlen.
Die Schweiz könnte keine eigenständige Währungs- und Notenbankpolitik mehr machen. Sie könnte nicht mehr in die Zinspolitik eingreifen und weder die Konjunktur noch die Inflation beeinflussen.
Auch das für unseren Finanz- und Bankenplatz zentrale Bankkundengeheimnis müsste preisgegeben werden. Und wir würden der Steuerharmonisierung der EU unterworfen, wodurch der äusserst effiziente Steuerwettbewerb verschiedener Gemeinwesen beseitigt würde.
Die zentralen Fragen am 4. März
Am 4. März geht es um unsere Freiheit, die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie. Dabei sind die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wollen Sie die über Jahrhunderte gewachsenen schweizerischen Freiheitsrechte untergraben lassen?
- Wollen Sie auf die direkte Demokratie in den wesentlichen Dingen verzichten?
- Wollen Sie, dass über Ihren Kopf hinweg irgendwelche Verordnungen und Dekrete erlassen werden, welche dann auch Sie treffen?
- Wollen Sie immer mehr Staat?
- Wollen Sie, dass über den wohltönenden Begriff "Steuerharmonisierung" der
äusserst effiziente Steuerwettbewerb verschiedener Gemeinwesen beseitigt wird?
- Wollen Sie jedes Jahr 5-7 Milliarden Franken, also 10% des heutigen Bundes-
budgets, nach Brüssel senden?
- Wollen sie um 10% höhere Bundessteuern bezahlen?
- Wollen Sie mindestens 15% Mehrwertsteuer bezahlen, also das Doppelte von heute?
- Wollen sie auf den starken Schweizer Franken zugunsten des schwind- süchtigen Euro verzichten?
- Wollen Sie eine gigantische Umverteilung und Korruption mitfinanzieren?
- Wollen Sie 2% höhere Schuld- und Hypothekarzinsen bezahlen?
- Wollen Sie 20% höhere Mietzinsen bezahlen?
- Wollen Sie eine Aussen- und Verteidigungspolitik nachvollziehen, die von Deutschland und Frankreich bestimmt wird?
- Wollen Sie Schweizer Politiker, Beamte, Technokraten und Diplomaten, die sich
lieber im Brüsseler Scheinwerferlicht sonnen, statt die Interessen des Volkes zu vertreten?
Das wäre die bittere Realität: Die Schweizerinnen und Schweizer würden bei einem EU-Beitritt ärmer, und sie würden an Freiheit verlieren. Meine Antwort am 4.März 2001 heisst nein zum EU-Beitritt. Ich sage damit ja zu einer freiheitlichen, prosperierenden Schweiz, in der auch unsere Jungen eine Chance und eine sichere Zukunft haben.
01.01.2001
1 January 2001
Dear fellow-citizens,
The first year beginning with a 2 has come to an end. Before we entered upon the year 2000 some believed that this would be a particularly difficult transition, and that the world would almost succumb to disaster. Others began this year with tremendous euphoria. In actual fact, nothing very remarkable happened!
This means simply that the course of events is not governed by our attitudes - and that is probably a comforting thought.
If we contemplate the past year, we can observe with gratitude that, all in all, Switzerland fared well economically. We now have full employment such as we had no longer had in recent years. Economically, there have been many improvements in Switzerland.
If our circumstances are now better than those of the surrounding countries, if we have the lowest unemployment of all industrial countries, if the prosperity of our people has increased, it is because Switzerland's approach - to stand on our own feet and make the most of what we have - has stood the test of time.
Euphoria gives way to disillusionment
For us this must mean continuing on the same path. Of course there are some dark clouds gathering again - on the economic horizon, too. I think of the tidings of gloom from America. But I also think of those from Switzerland and from Europe. I think of companies which have merged in recent years and ventured forth with bold plans. Now there is a sense of disillusionment: restructurings and redundancies are on the agenda.
Wherever nothing was done for too long, or else a false achievement was forced prematurely - only in order to reach a certain size - the outcome is bound to be bad. This is cause for concern - in Switzerland, for instance, regarding the news about companies such as Sulzer and Feldschlösschen. These are companies which have shown no enterprise for too long. This then results in painful adjustments. It is, however, a source of comfort that companies which have done good and serious work over the years also have secure progress to show.
Even the great powers are not infallible
If I look at the past year from a political point of view, the American elections made one thing clear: even the great powers are not infallible! A certain amount of modesty is in order, for great nations and small ones alike. If you have followed the major, high-profile conferences - in the EU; in Nice: in the morning one saw the sleepy faces of these ministers and in the end, after they had wrestled for days with the various issues, one did not know: have they decided something now or not? Something positive or not? What has actually been the result of these debates? - Virtually nothing was achieved. With such large structures, this is often the case. If over the past year you have observed what happened in Austria, a small country within the EU, one could see that the large countries were of the opinion that they should boycott this country - although it was supposed to be a friend! This shows that it is better to stay alert and be true to oneself!
Important decisions lie ahead
This should also be the motto for the new year! In 2001 major political decisions are due for consideration. They concern the independence of our country: an EU referendum will be held. In this case it is advantageous for us Swiss to vote no. By doing so, show the Federal Council that in Switzerland we must continue to be able to determine our own destiny. In a further referendum we will have to decide whether Swiss soldiers, the Swiss armed forces, should be deployed in new theatres of conflict abroad and become involved in major conflicts, and whether they should participate in NATO. We have to decide whether something which has ensured our peace for 200 years - that is, permanently armed neutrality - should now be given up. There is also a referendum about the UN as a political entity, in which the question is whether we are to subordinate ourselves to the will of the Security Council. In every direction, the Swiss people are being called upon to respond. The Parliament and the Federal Council have unfortunately taken the wrong decisions. Now only the people themselves can influence the outcome in the ballot box!
Guaranteeing social welfare
In the new year I believe that we in Switzerland will fare well economically and in terms of jobs - provided we go about things in the right way. The exorbitant tax increases, levies and fees which have been decided on over the past 10 years in Bern, but also in the cantons and in many communes, must be reversed. This will give citizens greater freedom. Many people are - rightly - concerned about retirement benefits being secured, or about the high level of medical insurance premiums.
On the AHV: Importance should be placed on the money being well managed. Then there will be enough for everyone. The National Bank's gold reserves must be paid into the AHV. The funds which were decided on for the AHV must actually be paid into it. They must not be diverted into the Federation's coffers. If at last the AHV is well managed, we can maintain the AHV pension for everyone without new levies and fees. This is the key: the right management of the resources we have!
On medical insurance premiums: The Federal Council and the Parliament promised that if we accepted the new medical insurance law this would result in premiums being reduced. Now that the law is in force, the contrary has proven true: premiums are continuing to rise steadily. This must be corrected! The range of healthcare services provided cannot continue unchanged. If it is redefined with an appropriate scope of services, premiums can be adjusted in the right direction. This will also mean, however, individuals taking more responsibility for themselves. The State should support those people who are really in need of help. This is the path we must follow. Slowly and gradually, even those who are most behindhand will awake.
Dear voters,
Next year you will once again have the chance to vote and to chart the right course on the key issues. I believe that if Switzerland remains on its present course, concentrates on what is essential, and makes a success of its day-to-day work, that we will come through the year 2001 in good shape. We must rely on our resources and our strengths. We Swiss should approach the future with self-confidence. It has served us well.
I wish you a good new year - a good 2001!
Christoph Blocher, Member of the National Council (SVP)
