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01.08.1998

1.-August-Rede 1998 in Richterswil

Niederschrift der Ausführungen einer Festteilnehmerin, 1. August 1998 von Nationalrat Dr. Christoph Blocher Liebe Richterswilerinnen und Richterswiler, Herr Gemeindepräsident, liebe Frauen und Männer. Meine Damen und Herren, Sie sind heute Abend hierher gekommen zum Feiern des 707. Geburtstages unseres Landes. Was ist ein Geburtstag? Es ist ein Fest der Besinnung, der Dankbarkeit und der Freude. Wir feiern etwas, wofür wir eigentlich gar nichts können, nämlich die Geburtsstunde. Das ist ja schliesslich auch beim Menschen so. Wir können ja nichts dafür, dass wir geboren sind. Und trotzdem feiern wir immer wieder den Geburtstag. So ist es auch mit unserem Land. Wir können nichts dafür, dass es eine Geburtsstunde von diesem Land gibt und trotzdem dürfen wir diese feiern. Man muss ja nicht jene Sachen feiern, für die man etwas kann, sondern vor allem jene, für die man nichts kann. Diese können wir dankbar entgegen nehmen. Den 707. Geburtstag können auf dieser Welt nicht viele Länder feiern. Die Erfahrung zeigt, dass Länder, die lange bestehen, auch weniger schnell auseinander brechen und besser Schwierigkeiten lösen können. Deshalb können wir dankbar sein, dass wir bereits einen so hohen Geburtstag feiern dürfen. Länder entstehen nicht in einer Sekunde, bei Ländern kann man nicht sagen, da fängt es an, sondern ein Land durchläuft eine grosse geschichtliche Entwicklung. Zur Geburtsstunde hat unser Land den Zeitpunkt gewählt, als ein paar Männer in den ersten Augusttagen - so heisst es nach der Geschichtsforschung - zusammengekommen waren und ein Schwur, ein Gelöbnis, abgelegt hatten. Im Jahre 1291 hatten sie auf einen Brief geschworen - auf den Bundesbrief. Der Bundesbrief Man weiss, das war nicht der erste, es gibt noch ältere, aber dieser ist gut erhalten und der 1. August 1291 wurde zur Geburtsstunde erklärt. Tatsächlich wurden damals Werte festgelegt, meine Damen und Herren, welche sich durch die ganze Schweizer Geschichte hindurchziehen. Jene Männer konnten nicht lesen und schreiben. Das machten andere, möglicherweise die Klöster, in den Klöstern, da waren Priester oder Mönche, welche nicht anderes taten. Es war eine sinnvolle Aufgabenverteilung. Der erste Satz im Dokument: "Im Namen Gottes des Allmächtigen", steht nicht weil die Mönche es wahrscheinlich geschrieben haben, sondern darum, weil das ein so wichtiges Dokument war und man überzeugt war, dass das nicht allein verwirklicht werden konnte. Dieser Satz steht auch heute noch in der Bundesverfassung, und ich hoffe auch, dass er bleibt. Keine fremde Herrschaft Im Bundesbrief sind drei Säulen festgelegt, nämlich erstens: Sie sagten, in unserem Land - dannzumal noch wesentlich kleiner - dulden wir keine fremde Herrschaft. Ruhe und Ordnung Zweitens: Niemand in diesem Land soll straflos gegen Ruhe und Ordnung verstossen, weil man natürlich wusste, wer zusammenleben will, muss dafür sorgen, dass die Leute sich nicht gegenseitig totschlagen, dass die Leute einander nicht "plagen", dass die Leute einander nicht berauben, also niemand soll das dürfen. Keine fremden Richter Drittens: Nur eigene Richter soll dieses Land haben und man war sich bewusst, dass dies schnell gesagt ist. An Richter sind sehr hohe Anforderungen zu stellen, hatten sie geschrieben. Sie wussten, auch Richter sind nicht gefeit vor Parteilichkeit, vor Korruptionen, etc. Sie wussten, wenn man das alles machen will, muss man mit aller Kraft dafür einstehen - sie schrieben dies auch gleich auf. Das könne notfalls auch den Tod bringen - für diejenigen, die dafür einstehen. Sie merken, weshalb sie am Anfang den Satz geschrieben hatten: " Im Namen Gottes des Allmächtigen". Das ist die Gründungsurkunde unseres Landes! Bundesbrief ist aktuell Sie werden sagen, 707 Jahre, das sei ja lange her. Jawohl es ist lange her, aber der Bundesbrief ist höchstaktuell. Der ist nämlich immer aktuell, wenn man die ganze Schweizer Geschichte durchgeht. Wir leben jetzt in einem Jahr, in welchem wir Jubiläen feiern und dabei dürfen wir auch zurückblicken auf unsere Geschichte. Wenn Sie diese Geschichte betrachten, dann merken Sie, immer dann, wenn in unserem Land gegen den Bundesbrief verstossen wurde - in unserem Land waren alles andere als Tugendhelden - ging es den Schweizern schlecht. Sie hatten immer wieder gemeint, es könne auch anders gehen. Vor allem die führende Schicht hatte gemeint, wir könnten es auch anders machen. Es kam immer schlecht heraus. 1848 Wir feiern jetzt 350 Jahre Westfälischer Frieden, "1648". 30 Jahre Krieg gab es damals in Europa. Ein fürchterlicher Krieg. Der 30 - jährige Krieg. Die Schweiz konnte sich da raushalten, weil sie streng neutral war. Nachher haben sie festgestellt, wir müssten auch für uns einen rechten Friedensvertrag haben. Der Basler Bürgermeister Wettstein hatte dies fertig gebracht. Er hatte für unser Land in Münster und Osnabrück ein Dokument ausgehandelt. Was im Bundesbrief 350 Jahre vorher festgelegt wurde, fand hier seinen neuen Grundsatz und zwar noch viel stärker, als zuvor. In diesem Friedensvertrag steht nämlich: "Es ist reichs- und weltkundig", - das ganze Reich soll es wissen, die ganze Welt soll es wissen - "dass die Eidgenossenschaft ein freier Staat ist, und neben Gott einzig von sich selbst abhängt". Mit diesem Vertrag kam er nach Hause. Seither hatte die Schweiz keinen Kaiser mehr über sich und ist reichsfrei. Das sind 350 Jahre Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität. Es tut mir leid, dass die offizielle Schweiz, der Bundesrat und das Parlament, nicht etwa diesen Geburtstag vergessen, sondern bewusst übergangen haben. Weshalb? Schämt man sich, dass wir einmal unabhängig geworden sind? Nur diktatorische Staaten pflegen die einzelnen Jubiläen so herauspflücken, wie es ihnen passt. Demokratische Staaten feiern eigentlich alle Jubiläen. 1798 Das Jahr 1798 wird gefeiert - 200 Jahr Helvetik. Sie können auch sagen, es sei 200 Jahre her, seit dem Untergang der alten Eidgenossenschaft oder 200 Jahre seit dem Einmarsch der Franzosen, aber gleichzeitig haben wir auch seit 200 Jahren keine fremde Truppen mehr in unserem Land. Betrachten wir dies wieder im Hinblick auf den Bundesbrief, liebe Frauen und Männer. Wie war es damals? Einzelne Kantone feiern dieses Jubiläum nicht. Sie haben keinen Grund, sie hatten Franzosen auf ihrem Gebiet und hatten Menschen verloren. Andere Kantone feiern es besonders stark, weil es für diese eine Befreiung war, Gleichheit des Bürgers. Soweit ist es gekommen, weil ein hochnäsiges, verkommenes Regime, ohne auf das Bedürfnis des Volkes zu achten, eigenmächtig und in dekadenter Art und Weise regiert hatte. So kam es, dass führende Familien sagten, wir bauen auf Frankreich; gewisse Kantone sagten, wir bauen auf Frankreich; viele Leute aus der Bevölkerung hatten den französischen Truppen zugejubelt. Diese schufen einen Staat - Helvetik - nach eigenem Gusto. Es dauerte aber nicht lange, da zogen die Franzosen wieder ab. Nach 5 Jahren sagten sie, mit diesen störrischen Schweizern könne man nichts machen, nicht einmal einen richtigen Staat schaffen. Die Helvetik ist zusammengebrochen und die Franzosen haben sich zurückgezogen, sie hatten eigentlich auch das Wichtigste gehabt, was sie wollten. Sie kamen nämlich nicht nur wegen der Gleichheit und wegen der Gerechtigkeit in die Schweiz. Schon damals hatte man ein schönes Deckmäntelchen gefunden! Sie sind vor allem dann gegangen, als sie den bernischen Goldschatz eingepackt und über die Grenze geführt hatten. Sie sehen, auch damals ging es schon ums Gold - das gäbe doch auch noch eine gute Sammelklage - nicht wahr. Bald wurde nicht mehr dieser französischen Truppe oder dem französischen Staat nachgejubelt. Die Schweiz hat vieles selbst probiert und hat schliesslich 50 Jahre später, nämlich 1848, den Mut aufgebracht, ohne sich von aussen beeinflussen zu lassen, aus eigener Kraft eine eigene Verfassung zu schaffen. Seither besteht der Schweizer Bundesstaat mit einer eigenen Verfassung. 1848 Meine Damen und Herren, die gesamte damalige europäische Grossmacht-Gesellschaft - Österreich-Ungarn, Frankreich etc. - alle spotteten über das Land, welches eine solche Verfassung erstellte. Einen Sonderfall haben die Schweizer, diese Spinner, gemacht, hier, in der Schweiz, einen Sonderfall! Es dauerte weit über 50 Jahre, bis alle anderen europäischen Mächte, erst in diesem Jahrhundert, auch zu einer liberalen, demokratischen Verfassung übergegangen sind. Leider war sind dort oft Krieg und Niederlagen vorausgegangen. Es kam gut heraus mit dieser Verfassung. Die Schweiz, damals arm, wurde zu einem der reichsten Ländern, obwohl sie schlechte Voraussetzungen hatte für die Wirtschaft. Der politisch neutrale, freiheitliche und demokratische Staat hatte Erfolg auszuweisen. Vor allem aber wurde er verschont von grossen Kriegen, weil er sich auf seine Staatssäulen und den Bundesbrief besonnen hatte. Wir dulden keine fremden Herrscher und wir müssen unsere Probleme allein lösen. Sie sehen, es geht wie ein roter Faden durch unsere Geschichte. Ausserhalb von diesen Jubiläen wäre in dieser Beziehung noch viel zu sagen. Wieviele Male haben führende Kreise in unserem Land, einmal zu Habsburg, einmal zu Frankreich, einmal zu Spanien gehalten. Jedesmal kam es falsch heraus. Das sollte uns eine Lehre sein. Es ist pubertär zu meinen, solche Staatssäulen, denen wir so viel zu verdanken haben, seien leichtsinnig abzustreifen. Fremde Richter heute Wie ist es dann aktuell? Wissen Sie, fremde Herrscher können nicht nur mit Armeen kommen! Fremde Richter können nicht nur im Landesinnern eingesetzt werden, sondern sie können das Land auch von aussen richten. Sie können auch in Amerika sein. Man kann auch ein Land unterjochen und eine fremde Herrschaft erhalten, indem man ein Land zu erpressen beginnt. Letztes Jahr an der Geburtstagsfeier unseres Landes sagte mir jemand, ich sollte dieses Wort nicht verwenden. Bundesrat Delamuraz hatte anfangs letzten Jahres noch sagen müssen, das Wort "Erpressung" sei ein Missverständnis gewesen. Dabei war es ja wahr, ein wahres Missverständnis. Wir müssen dieser Sache in die Augen blicken. Heute schreiben es sogar die Journalisten in den Zeitungen und man kann es ungestraft gebrauchen, weil es so ist. Nur ist es spät, man hätte es schon zu Anfang erkennen müssen. Was macht man bei Erpressungen? Ich bin internationaler Unternehmer. Glauben Sie nicht, dies seien die einzigen Erpressungen, welche die Unternehmer hätten. Das gehört ja heute zur Alltagsordnung: "Wenn du das nicht machst, wenn du da nichts zahlst, dann hast du den oder jenen Nachteil!" Für Erpressungen gibt es nur eine Antwort. Immer! Eine kurze. Es genügt schon, wenn man die erste Klasse besucht hat, um da reagieren zu können. Das Wort heisst: "Nein"!! Wer sich einmal erpressen lässt, wird wieder erpresst. Der Erpresser hört dann auf, wenn man bereit ist, den Nachteil, welchen er einem androht, zu ertragen. Es ist einfach, aber wir müssen danach handeln. Das hängt auch mit dem Bundesbrief zusammen. Ich hoffe, dass unsere Regierung die Kraft hat, diesem zu widerstehen. Wer Unrecht getan hat, soll dieses im Rahmen des Rechtes abgelten. Aber wir unterziehen uns nicht irgendwelchen moralischen Ansprüche, welche irgendwelche Kreise stellen. Dort geht es nämlich nicht etwa darum, der Moral gerecht zu werden, sondern es geht nur um etwas. Es ist auch ein kurzes Wort. Es genügt auch die erste Klasse. Es geht um nichts anderes, als um Geld. Um Geld geht es! Recht vor Moral Ich habe heute schon die dritte Augustrede. Heute morgen zum Beispiel in Egerkingen, sah ich beim Eingang - es hatte auch viele Leute - einen Priester in seiner Soutane stehen. Obwohl es ein grosses Zelt war, sah ich, dass er Freude hatte an meiner Rede. Anschliessend kam er zu mir nach vorne, worauf ich ihm sagte, dass es mich freue, dass die hohe Geistlichkeit auch hier sei. Darauf sagte er mir, er sei nicht die hohe, sondern die niedrige. Ich sagte ihm, für mich sei jede Geistlichkeit hoch. Ich bin Protestant, da gibt es keine Hierarchien. Er sagte, er habe an meiner Rede Freude gehabt, aber das mit der Moral hätte ich nicht sagen sollen. Ich sagte, das hätte ich gedacht, als ich ihn sah, darum hätte ich es dann auch gesagt. Ich habe ihm gesagt, Politiker müssen sich aufs Recht stützen und auf nichts anderes, denn wenn jeder sagen würde, vom Recht her ist es in der Ordnung, aber von der Moral nicht, dann wird es uferlos, denn jeder hat seine eigene Moral. Herr Bronfmann hat auch eine Moral, trotzdem darf er uns nicht erpressen, denn das Recht verbietet das. Der Dieb hat auch eine Moral, weil er gewisse Dinge will, aber er darf trotzdem nicht stehlen. Die Regierungsleute haben dem Recht zu folgen. Der Pfarrer hat darauf erwidert, es gibt eine göttliche Moral und das Recht hat sich dieser zu unterstellen. Ich habe ihm Recht gegeben und ihm gesagt, dass ich damit mit ihm einig sei, er dürfe und müsse dies auch sagen. Wenn aber der Politiker beginnt die göttliche Moral zu verkünden, dann hat jeder jeden Tag eine andere göttliche Moral. So viele Moralen kann Gott gar nicht haben! Rechtsstaat Dazu haben wir den Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Speziell für einen Kleinstaat ist der Rechtsstaat besonders wichtig. Wir haben nichts anderes, worauf wir bauen können, als auf unser Recht. Wir dürfen und müssen uns darauf verlassen. Das gilt auch für die Politiker - in allen Bereichen. Es ist ganz wichtig, dass wir wieder erkennen, dass wir uns auf unser Recht abstützen müssen. Sie sehen, auch hier ist der Bundesbrief aktuell. Wir brauchen die von aussen zwangsweise aufgesetzten Richter nicht. Denen müssen wir widerstehen. Es ist Aufgabe der Regierungen, der Parlamente und der Parteien, für das Land, für das sie tätig sind, Partei zu ergreifen. Eine Regierung hat für ihr Land Partei zu nehmen, so wie eine Mutter Partei nimmt für ihre Kinder. Das wird im Ausland auch erwartet. Es versteht niemand, wenn eine Regierung im Ausland über angebliche Fehler vor 50 Jahren lamentiert. Das interessiert nicht, sie fragen sich im Gegenteil, wenn diese Regierung ihr eigenes Land nicht ernst nimmt, dann fehlt es entweder an der Regierung oder am Land. Pluspunkte können sie damit hingegen nicht holen. Das ist auch richtig so. Dafür braucht es Kraft. Heuchelei Wissen Sie, wenn gesagt wird, dieses Land habe vor 50 Jahren Fehler gemacht, so ist es selbstverständlich, dass wir Fehler gemacht haben. Auch wenn ich nicht einmal wüsste, welche Fehler gemacht wurden, wäre es für mich klar, dass Fehler gemacht wurden. Es sind zwar keine neuen Fehler aufgetaucht, welche ich nicht bereits wusste. Wie kann ein Land in einer solchen Verantwortung stehen und diese Verantwortung tragen, ohne Fehler zu machen? Das können nur Leute kritisieren, die noch nie Verantwortung zu tragen hatten und noch nie etwas machen mussten. Wenn ich mein eigenes Unternehmen ansehe, in welchem ich Verantwortung trage, und ich zurückschaue, so habe ich sehr viele Fehler gemacht. Die meisten davon haben die Wirtschaftsjournalisten gar nicht festgestellt. Aber wenn jemand käme und der Meinung wäre, ich müsste dafür etwas zahlen, weil ich Fehler gemacht hatte, würde ich ihn zum Teufel schicken. Das geht ihn nichts an! Die Verantwortung dafür habe ich selber getragen und das Resultat stimmt. So war es auch während dem 2. Weltkrieg. Das Land hatte eine Verantwortung und diese Generation eine wichtige Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass das Land nicht in den Krieg verwickelt wird und überleben kann. Dieser Auftrag wurde erfüllt und das ist die Hauptsache. Für all diese Moralisten ist es das Schönste im Leben, sich für etwas zu entschuldigen, welches von Anderen verursacht wurde. Da kann man sagen, selber ist man ein sehr guter Mensch und man entschuldigt sich - aber für die Fehler Anderer. Nein - Menschen die Verantwortung tragen, tun so etwas nicht. Das hat nichts mit Hochnäsigkeit zu tun, sondern im Gegenteil mit Bescheidenheit und dem Wissen, wer Verantwortung trägt für ein Land, ein Unternehmen, eine Familie, eine Gemeinschaft, der macht Fehler. Wesentlich ist letztendlich, ob das Möglichste getan wurde. Wir müssen uns von diesem Heuchlerischen - dieser hat etwas falsch gemacht, jener hätte es so machen können, etc. - lösen. Das Heft selbst in die Hand nehmen Meine Damen und Herren, die Schweiz hat in diesen 700 Jahren manchmal versagt. Das Schöne ist, dass sich die Schweiz immer wieder auffangen konnte. Wie oft haben die Regierungen versagt, die führenden Leute. Wie oft haben andere das Heft in die Hände genommen, als die Regierungen versagt haben. Wenn wir über Geschichte sprechen - und das ist dank diesen amerikanischen Kreisen wieder Mode geworden - sollten Sie dieses neu veröffentlichte Buch von Gautschi über General Guisan lesen. Lesen Sie den Abschnitt, als die Schweiz umschlossen war, der Bundesrat nicht mehr weiter wusste und zum Volk sprach. Als man nicht wusste, ob die Regierung sich anpassen wollte oder nicht, ob sie noch zusammenhalten oder nicht. Der General konnte eine ganze Nacht nicht schlafen und irrte im Wald umher und am Morgen, als er zurückkam, sagte er zum Stab: "die Regierung hat uns verlassen, ich kann die Rede nicht anders deuten". Da sagten seine Offiziere: "jetzt bauen wir direkt auf das Volk". Das hatte der General dann mit grossem Erfolg auch ausgeführt. Das ist typisch, irgendjemand nimmt die Sache in die Hand, hier war es der General, anderswo ein Anderer, dies steht schon im alten Dienstreglement. Wenn der Führer ausfällt und nicht mehr weiter weiss, macht sich derjenige zum Führer, der noch weiss, wo es durchgeht. Das ist eine demokratische Auffassung und darum freut es mich, dass heute so viele Leute erschienen sind, um den heutigen Geburtstag zu feiern. Man weiss ja nie, wann die Regierung einen Fehler macht, dann müssen wir hinstehen, so wie es der General machte. Dann kommt es gut heraus. Arglist der Zeit Meine Damen und Herren, im Bundesbrief steht, in "der Arglist der Zeit" sei er beschlossen worden. "Arglist der Zeit" haben wir immer wieder. Wie oft krachte die Eidgenossenschaft beinahe auseinander, denken Sie an das Stanser Verkommnis, als die Eidgenossen nicht mehr weiter wussten. Da hatte auch ein anderer die Zügel ergriffen, damals war es ein Einsiedler: Niklaus von der Flüe. Er sagte: "Machet den Zun nit zu wyt!" Gehen wir zurück zur Stelle, wo geschrieben steht: "Macht das, was ihr könnt und macht das recht!" Zur Zeit von Napoleon fiel die Schweiz beinahe auseinander. Sie konnte sich wieder auffangen - mit der Bundesverfassung. Im 1. Weltkrieg wollten gewisse Kreise auf diese Seite, die anderen auf die andere Seite. Die Schweiz brach beinahe auseinander. Auch da stand einer auf: Carl Spitteler, ein Dichter und Nobelpreisträger und sagte: "seid und bleibt neutral!" Er konnte damit das Land zusammengehalten. Während dem 2. Weltkrieg gab es Kreise, welche die Neutralität abschaffen wollten. Das neue Europa gehöre einer neuen Zukunft, sagten sie; Industrielle glaubten, wer da nicht mitmache, habe die Zeit vergessen. Man hat sich dann aber auf das im Jahre 1291 Festgelegte zurückbesonnen. Das war grossartig. Darum dürfen wir dankbar Geburtstag feiern. "...und die fromme Seele ahnt...." Meine Damen und Herren, "Im Namen Gottes des Allmächtigen" steht im Bundesbrief. Sie werden anschliessend die Nationalhymne singen. In dieser Vaterlandshymne werden Sie singen: ".. und die fromme Seele ahnt, Gott im hehren Vaterland.." Auch das heisst, wir können viel tun, aber nicht alles selber. Vieles ist uns geschenkt und gegeben, darum können wir das auch feiern. "Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott!" - heisst eine alte Volksweisheit und das gilt auch für ein Land. Ich bin zuversichtlich für das Land, wenn wir uns auf die Säulen abstützen, auf denen wir in der Vergangenheit bestehen konnten. Das heisst nicht, dass wir uns nicht den neuen Zeiten anpassen sollen, selbstverständlich, das Land wird sich immer anpassen. Aber die Grundsäulen dürfen wir nicht aufgeben, dann geht es unserem Land und unserer Bevölkerung gut. Glauben Sie nicht, wir müssten unbedingt in diese riesigen Staatengemeinschaften, Grösse sei gefragt. Das hält nicht! Grenzenlose Gebilde halten nicht, warum? Weil in diesen Gebilden alle verantwortlich sind, alle für alles und niemand für etwas, das kann nicht gut gehen. Nur was überblickbar ist und wo die politischen Verantwortungs-Bereiche zugeordnet werden, wo klar ist, wer für was zuständig ist, nur das hat Zukunft. Das gilt auch für die Unternehmen. Die Unternehmen, welche eine Grösse und Diversifizierung erhalten haben, die nicht mehr überblickbar ist, werden so nicht überleben können. Ein Teil der Restrukturierungen, die zur Zeit getätigt werden, sind darauf zurückzuführen. Darum sollten wir keine Dummheiten machen. Zuversicht für die Zukunft Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, auch wirtschaftlich. In einem Land, das sich auf die Säulen einer liberalen Verfassung stützt, das uns die Möglichkeit gibt, das Brot zu verdienen und uns nicht dauernd behindert, da haben wir Arbeit, da können wir leben, da können wir verdienen, da ist auch für das Alter gesorgt. Ein Land, welches nicht dauernd Experimenten nachläuft und meint, es müsse sich aufführen wie eine Grossmacht, das hat Zeit und Kraft, bei aller Weltoffenheit, welche die Schweiz immer hatte, die Eigenbestimmung der Zukunft nicht aus den Händen zu geben. Darum, meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Weg beschreiten, auch wenn immer wieder viele an diesem Weg zweifeln, dann können wir das neue Lebensjahr gut antreten und nächstes Jahr den 708. Geburtstag feiern, in Freiheit, in gutem Wohlbefinden, ohne fremde Richter und ohne eine fremde Macht im eigenen Land zu dulden. Das ist der Sinn der Geburtstagsfeier. Ich wünsche dem Land und Ihnen ein gutes 708. Lebensjahr. Ich danke Ihnen.

12.07.1998

Praxisferne Theorie als Grundlage für unsere Sicherheits-Politik?

Artikel vom 21. Juli 1998 Entgegnung auf den Artikel in der NZZ Nr. 162 vom 16. Juli 1998, Seite 15 "Altbekannte Rezepte mit wissenschaftlicher Begleitmusik - Kritische Anmerkungen zu Christoph Blochers Strategiebericht" In der NZZ vom 16. Juli 1998, Seite 15, kritisieren Thomas Bernauer und Stefan Brem vom auch für die NATO tätigen Zentrum für Internationale Studien (CIS) an der ETH meine Erkenntnis, dass das Festhalten an der dauernd bewaffneten Neutralität auch in Zukunft ein wichtiger Teil schweizerischer Sicherheitspolitik darstellt. Die beiden Autoren anerkennen, dass sich meine Analyse auf die neueste wissenschaftliche Literatur abstützt, bemängeln aber deren Einseitigkeit und werfen mir vor, dass ich "altbekannte und vorgefasste politische Positionen" vertrete und mich zu sehr vom "Realismus" statt vom "Institutionalismus" leiten lasse. Institutionalismus: vom Wunschdenken geleitet Tatsächlich lege ich im Gegensatz zu den erwähnten Hochschulpolitologen in meiner politischen und wirtschaftlichen Tätigkeit das Gewicht entschieden auf den Realismus. Der von Bernauer und Brem bewunderte neue "Institutionalismus" ist in meiner Arbeit von untergeordneter Bedeutung. Ich meine, gerade in der Sicherheitspolitik seien der Institutionalismus - eine besondere Form des Idealismus - und die Realitätsfremdheit ausgesprochen gefährlich. Wenn es um den Schutz vor Gewalt, um die Abwendung des Bösen und der menschlichen Unberechenbarkeit geht, so sind nicht idealistisches Wunschdenken oder lebensfremder Krisentourismus gefragt. Es ist bekannt, dass in den theoretischen Konstruktionen des Zentrums für Internationale Studien der ETH die Bedeutung der Neutralität ständig herabgespielt wird. Hier darf die Neutralität als an der geschichtlichen Wirklichkeit bewährtes und gewachsenes Element der Sicherheitspolitik keinen Platz haben, da sie der akademisch geschlossenen Welt multinationaler Kooperation und des ewigen Friedens widerspricht. Doch nützt es nichts, das Wort Krieg einfach durch das Wort Frieden, das Wort Macht einfach durch das Wort Institution zu ersetzen. Nur eines war in der Geschichte jederzeit beständiger als die Ankündigung des Endes aller Kriege: der Krieg selber! Weil die Konfliktforscher ihre Erkenntnisse lieber auf Wunschdenken als auf die Realität abstellen, schaffen sie sich ihre eigenen Konflikte: linksliberale oder sozialistische Idealisten, böse Realisten und nun auch noch Institutionalisten liegen sich in den Haaren. Die Wirklichkeit jedoch zieht an solchen akademischen Streitereien vorbei. Die Welt geht ihren eigenen Weg. Das Bild der Realität Entgegen aller institutionalistischer Theorie zerschlugen Indien und neuerdings Pakistan eine jahrzehntelange Ordnung der nuklearen Nichtverbreitung. Im Bürgerkrieg des ehemaligen Jugoslawien, gegenwärtig speziell im Kosovo, werden Dörfer zerschossen und Menschen umgebracht. Die Vertreter aller möglicher multinationaler Institutionen reisen und tagen ohne Erfolg. Bisher riefen sie: "Nie wieder Krieg!" Jetzt heisst es wesentlich kleinlauter: "Nie wieder Bosnien!" In aller Stille wappnen sich US-Verbündete auf die mögliche nächste Runde zum Schlag gegen Saddam Hussein, dessen Terrorkapazität biologischer und chemischer Waffen sie kaum etwas entgegenzusetzen haben. Bewaffnete Konflikte im Nahen Osten, im Kaukasus, in Zentralasien, in Nordafrika, südlich der Sahara und in Lateinamerika entziehen sich leider allen blauäugigen Schreibtisch-Konstruktionen friedensstiftender Einmischung. Wirklichkeit der Theorie anpassen? Die Hochschulpolitologen handeln richtig, wenn sie nach einer idealen Welt suchen. Ihre Theorien mögen im Streit der Praktiker gelegentlich klärend sein. Wenn sie aber Wunsch und Wirklichkeit verwechseln, wenn sie versuchen, die Wirklichkeit der Theorie anzupassen, wenn sie aus dem Gleichgewicht geraten, sobald man ihnen den Spiegel der eigenen Fachliteratur vorhält, dann sind sie auf dem Holzweg. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat muss sich in der realen Welt zurechtfinden. Politologische Methoden und Ansichten kommen und gehen, die Menschen aber ändern sich nur an der Oberfläche. Gewalt im eigenen Land und Informationskrieg mit erpresserisch auftretenden Organisationen aus den USA sind die von unserer Verteidigungspolitik jetzt zu lösenden Probleme. Nicht Interventionismus im Sog anderer ist gefragt, sondern Anpassung an neue Bedrohungen. Eindrückliche neutralitätspolitische Erfolgsbilanz Die Gewährleistung der Sicherheit eines Landes ist eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe. Sie wird besser erfüllt, wenn man sich an die Realitäten hält. Neben allen theoretischen Überlegungen ist eben auch die Erfahrung bisheriger Verteidigung eine wertvolle Hilfe. So wie der moderne Unternehmer nur Erfolg haben kann, wenn er sich auf die Lebenswirklichkeit und auf die Erfahrung abstützt, so werden wir in der Landesverteidigung erst recht nur Erfolg haben, wenn die Realität und die Lebenszusammenhänge richtig beurteilt werden. Die bewaffnete Neutralität hat zumindest den unbestrittenen Vorteil, dass die Schweiz dank ihr während nunmehr zweihundert Jahren vom Krieg verschont geblieben ist. Keine politologische oder soziologische Theorie kann auch nur im Entferntesten auf eine solche Erfolgsbilanz zurückblicken. Gerade in der auf uns zukommenden Zeit der Ungewissheit und der neuartigen Gefahren brauchen wir neben Weltoffenheit und Bewaffnung als Ausdruck von Selbstbehauptungswillen den Mut zur Selbstbeschränkung auf der weltpolitischen Bühne. Schweizerische Neutralität hat nicht nur Geschichte, sie hat Zukunft.

25.06.1998

Umfragen sind oberflächlich – weder EU noch EWR hätten eine Chance

Interview mit den Obersee-Nachrichten (ON) vom 25. Juni 1998 Am 1. Juli spricht in Rüti jener Politiker, der, obwohl er nicht Bundesrat ist, in unserem Land die grösste Macht hat: SVP-Nationalrat Christoph Blocher: Die ON sprachen mit dem Volkstribun. Interview: Peter Müller Sie sprechen am 1. Juli in Rüti. Worüber? Christoph Blocher: "Kann sich die Schweiz behaupten?" Dieser Tage wurden die bilateralen Verhandlungen mit der EU auf Basis Chefunterhändler abgeschlossen. Was bedeutet das für Sie? Kennen Sie die Inhalte? Blocher: Bei solchen Verhandlungen muss man darauf achten, dass man nicht bei jedem Treffen von Delegationen glaubt, dass es sich um abgeschlossene Verhandlungen handelt. Die Schweiz hat seit ein paar Jahren den Fehler gemacht, dass sie alle paar Monate von neuen "Durchbrüchen" gesprochen hat. Die Unterhändler haben auch jetzt gewisse technische Details neu geregelt und in gewissen Fragen eine Einigung erzielt. Beim Transitverkehr und beim freien Personenverkehr ist alles offen, die Konsequenzen noch nicht absehbar. Bevor die Verhandlungen nicht auf politischer Ebene, d.h. auf Ministerebene klar sind, kann das Ergebnis nicht beurteilt werden. Wenn das Resultat für unser Land untragbar ist, müsste das Referendum ergriffen werden, denn wir haben keinen Grund, alles zu akzeptieren. Sie haben immer wieder von einem Referendum wegen der Freizügigkeit im Personenverkehr gesprochen. Kommt dieses wirklich? Blocher: Auch das muss heute offen gelassen werden. Tatsache ist, dass ein freier Personenverkehr, wie ihn die EU für ihre Mitglieder vorgesehen hat, nicht in Frage kommt. Die Kosten für unser Land wären immens, was soziale Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit mit sich bringen würde. Wir können diese Freizügigkeit weder heute noch in späteren Jahren akzeptieren, ohne uns grosse Nachteile einzuhandeln. Ich denke dabei vor allem an die enormen Kosten für die Arbeitslosenversicherung, die unsere Bevölkerung zu tragen hätte. Das hängt damit zusammen, dass in den verschiedenen Ländern die Arbeitslosenkassen andere Leistungen erbringen. In Österreich beispielsweise kann ein Arbeitsloser im Laufe von zwei Jahren während maximal 100 Tagen eine Arbeitslosenentschädigung beziehen. In der Schweiz dagegen 520 Tage. In einer Rezessionszeit würden die Leute aus dem Ausland in der Schweiz Arbeit suchen. Wenn sie diese nach ein paar Monaten verlieren, könnten sie mit einer längeren Bezugsdauer rechnen. Verschiedene Umfragen bringen immer wieder das Ergebnis, Herr und Frau Schweizer möchten in die EU. Wie sähe Ihrer Meinung nach heute ein allfälliges Abstimmungsresultat aus? Blocher: Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer einen EU-Beitritt heute massiv ablehnen würden. Man muss berücksichtigen, dass solche Umfragen oberflächlich sind. Vor einer Volksabstimmung erfolgt zuerst einmal ein in die Tiefe greifender Abstimmungskampf. Dann werden den Leuten auch die negativen Seiten eines EU-Beitritts bewusst. Und wie, wenn es "nur" um den EWR ginge? Blocher: Auch der EWR hätte heute keine Chance. All die Schreckensszenarien, die von den EWR-Befürwortern noch 1992 vorgelegt wurden und der Schweiz praktisch den Untergang voraussagten, haben sich als völlig falsch erwiesen. Das weiss die Bevölkerung. Ich erhalte täglich zahlreiche Briefe von Leuten, die damals dem EWR zugestimmt haben und mir heute mitteilen, sie würden bei einem nächsten Mal ebenfalls dagegen stimmen. Dabei wäre bei einer EWR-Abstimmung mit den gleichen Problemen wie bei den bilateralen Verhandlungen beim Transitverkehr und beim Personenverkehr zu rechnen. Als Verwaltungsratspräsident bei Netstal haben Sie sich für die Minderheitsaktionäre eingesetzt. Jetzt treten Sie zurück. Was wird mit der Firma passieren? Blocher: Ich trete nicht freiwillig zurück. Der Hauptaktionär wird den Antrag stellen, mich abzuwählen. Dieses Vorhaben wird auch gelingen. Der Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Hauptaktionär, welcher fast 90 % der Aktien besitzt, dem bisherigen Geschäftsleiter zugesichert hat, von der damals beabsichtigten massiven Einflussnahme abzusehen. Damit ist meines Erachtens eine gute Lösung für Netstal gefunden worden. Sie vertreten eine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk. Wird eine Ini- tiative lanciert? Blocher: Diese Frage stellt sich heute noch nicht. Ich habe die Idee einmal in die leitenden Gremien der Schweizerischen Volkspartei hineingetragen und hoffe sehr, dass sie positiv aufgenommen wird. Wann und auf welchem Weg die Umsetzung erfolgt, ist noch offen. Die SVP sorgt immer wieder für Schlagzeilen wegen Differenzen ihres Zürcher Flügels und Bundesrat Adolf Ogi. Vertritt er noch einen SVP-Kurs? Blocher: Es ist die Aufgabe einer Partei, ihre Anliegen glaubwürdig, geradlinig und auch kompromisslos zu vertreten. Es ist unausweichlich, dass dies zu Differenzen mit Regierungsmitgliedern führt, namentlich mit solchen, welche in einer Mehrparteien-Regierung eingebunden sind, wie dies beim Bundesrat der Fall ist. Im Ganzen vertritt Bundesrat Adolf Ogi den SVP-Kurs, in aussenpolitischen Belangen allerdings ist er bedauerlicherweise davon abgewichen. Das Thema Ausländer ist allgegenwärtig - die SVP hat die "Kosovo-Abstimmung" in Zürich gewonnen. Wie viele und welche Ausländer verträgt die Schweiz? Blocher: Diese Frage ist falsch gestellt. Es ist eindeutig, dass unser Land zu viele illegale Einwanderer hat. Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass die Schweiz viel zu attraktive Bedingungen bietet. Hier muss eingegriffen werden. Mark Kuster, Präsident der Jungen SVP, verkauft Hanfprodukte. Was halten Sie davon, haben Sie ihn deswegen schon gerügt? Blocher: Davon weiss ich nichts. Sofern dies nicht illegal ist, gibt es hier auch nichts zu rügen. Die SVP will sich noch weiter ausbreiten, so auch im Wallis, wo Sie sich selbst engagieren. Was ist für die SVP in der Schweiz möglich? Blocher: Ich freue mich natürlich, wenn an möglichst vielen Orten und in möglichst vielen Kantonen neue SVP-Ortssektionen gegründet werden, die einen klaren Kurs verfolgen, wie die SVP des Kantons Zürich dies schon seit Jahren tut. Das ist dringend notwendig, damit die anstehenden Probleme in unserem Lande gelöst werden können. Probleme, welche die übrigen Regierungsparteien leider zum Teil weder anpacken noch lösen. Und was erwarten Sie von den nächsten Nationalrats- und Ständeratswahlen? Blocher: Wir hoffen selbstverständlich bei den nächsten National- und Ständeratswahlen weitere Wähleranteile zu gewinnen, um unseren politischen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

29.05.1998

Den Bürger vor den Politikern schützen

Mein Beitrag für den Tages Anzeiger vom 29. Mai 1998 Meine ausgewählte Karikatur zum Thema: Ein Schweizer Parlamentarier: Vor der Wahl und nach der Wahl ("Nebenspalter" vom 28. Oktober 1899) Auch wenn sich die Geschichte nicht wiederholt, bietet sie uns zumindest Hinweise, welche Irrwege wir auf keinen Fall beschreiten dürfen. Das ist der Sinn des dreifachen Jubiläumsjahres 1998. Souveränität und Neutralität als Zukunftswerte Im Jahre 1648 erreichte die Schweiz in mühsamsten bilateralen Verhandlungen die Loslösung vom Deutschen Reich und damit die formelle schweizerische Souveränität und Unabhängigkeit. Vor 350 Jahren konnte alle Welt zur Kenntnis nehmen: "Es ist reichs- und weltkündig, dass die Eidgenossenschaft ein freier Stand ist, so neben Gott einzig von sich selbst abhängt." Dieser diplomatische Erfolg war nur möglich geworden, weil sich die Eidgenossenschaft im vorangegangenen Dreissigjährigen Krieg strikte Neutralität auferlegt hatte. Hätten sich damals nicht die Befürworter einer strikten Neutralität durchgesetzt, wäre die Schweiz zweifellos in die verheerende Kriegskatastrophe hineingezerrt worden und damit als selbständiger Staat untergegangen. Das offizielle Bern schweigt zu diesem Jubiläum. Schämt sich der Bundesrat etwa unserer Souveränität? Aber vielleicht können wir froh sein über das bundesrätliche Schweigen. Sonst müssten wir vielleicht noch erleben, dass sich unsere Regierung 350 Jahre nach Erringung der Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland offiziell für die damalige Tat entschuldigen würde. Dabei steht fest: Wir brauchen in der Zukunft einen Staat, der seine Souveränität und Neutralität verteidigt, auch wenn beides bei den "besseren Kreisen" gerade einmal nicht hoch im Kurs steht. Eine Zukunft ohne "Gnädige Herren" Was gibt es denn 1798 zu feiern? Einen Einmarsch fremder Truppen? Den ruhmlosen Untergang der Alten Eidgenossenschaft von 1798? Ja. So kommt es heraus, wenn die notwendigen Reformen in Politik und Wirtschaft nicht aus eigener Kraft durchgesetzt werden, sondern von der Einmischung fremder Mächte erwartet werden. Die Ereignisse von 1798 waren die Quittung für die Herrschaft einer kleinen aristokratischen Oberschicht über die Masse der Untertanen; grosse Teile der Bevölkerung wurden von der Politik und von manchen Zweigen des Erwerbslebens ausgeschlossen. Die "Gnädigen Herren" vor 1798 waren dünkelhaft, borniert und selbstgefällig. Und heute? Die "Gnädigen Herren" sind im Anmarsch auf leisen Sohlen. Der Genfer Nationalrat Peter Tschopp beispielsweise - ein Freisinniger - will neuerdings das "Informationsmonopol" des Bundesrates durch ein Gesetz sicherstellen, um künftig zu verhindern, dass eine "einfache Privatperson" eine EU-kritische Broschüre in allen Haushaltungen senden darf. Nationalrat Franz Steinegger - der Präsident der Freisinnigen - findet es "unerträglich", wenn ich mir das Recht herausnehme, unsere Regierung und das Parlament zu kritisieren, weil sie sich immer öfters gegen den erklärten Volkswillen stellen. Figuren des Ancien Régime gibt es in der Schweizer Politik heute in zunehmendem Masse, auch wenn sie statt gepuderten Perücken nur Glatzen tragen. Die künftige Schweiz braucht keine "Gnädigen Herren". Gegen die Rückkehr zum Feudalismus Vor 200 Jahren wurde hierzulande das Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger und der persönlichen Freiheit verwirklicht. Die Herrschaft einiger weniger über viele wurde gebrochen. Der vor 200 Jahren überwundene Feudalismus - die Herrschaft weniger über viele - soll nun aber wieder auferstehen. "Auf in die EU, auf zur Rückkehr in feudalistische Zustände, Rückkehr zur Verminderung der Zahl der Entscheidungs-Träger und zur Einschränkung der Mitspracherechte des Volkes." - So die Devise der Regierung und des Parlamentes. Die Zukunft braucht aber das Gegenteil. Verrat an den Ideen von 1848 Vor 150 Jahren hatte die Schweiz den Mut, im Europa der Monarchen den Sonderfall einer demokratischen Republik zu schaffen. Dank eines freiheitlichen Wirtschaftssystems, dank eines schlanken Staates, der die Verantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellte, dank wagemutiger Unternehmer entwickelte sich die Schweiz zu einem der wohlhabendsten und gleichzeitig friedlichsten Länder der Welt. Ohne sich in fremde staatliche Interessen einbinden zu lassen, war sie stets weltoffen - globalisiert. Das globalisierte wirtschaftliche Denken prägte die Schweiz längst bevor es zum Schlagwort wurde. Handel mit aller Welt war die Devise der Glarner "Tüechler", der Aargauer Strohhütefabrikanten, der St. Galler Stickerei, der Winterthurer Maschinenbauer oder der Westschweizer Uhrenfabrikanten. Nicht die Einbindung in bürokratische Systeme, wo der Bürger machtlos wird, ist gefragt. Weltoffenheit ohne Einbindung, Kooperation statt Integration - das sei die Devise der Zukunft. Die Zukunft braucht den liberalen, auf Selbstverantwortung des Bürgers beruhenden, schlanken Staat. Volkssouveränität ausbauen Mit dem Jahr 1848 kam aber die Entwicklung der Eidgenossenschaft noch länst nicht zum Stillstand. In den folgenden Jahrzehnten erfolgte ein eindrücklicher Weiterausbau der Volksrechte und der direkten Demokratie. Bald schon musste das Schweizervolk nämlich merken, dass die von ihm gewählten Vertreter nur zu oft ganz andere Interessen vertreten, als es ihre Wähler erwarten. Locken die Kandidaten in Wahlzeiten mit unendlichen Versprechen, vergessen sie diese bereits am Abend der gesicherten Wahl. Also erkämpft sich das Volk seit den 1860er Jahren schrittweise wesentliche Mitbestimmungsrechte auch bei Sachvorlagen. Wie aber steht es um das Mitbestimmungsrecht des Schweizervolkes bei der Zusammensetzung seiner Regierung? Zu den vornehmsten Grundsätzen jeder echten Volkssouveränität gehört das Prinzip, dass sich das Volk seine Regierung wählt. Nur durch ein Zufallsmehr von 10 gegen 9 Stimmen ist 1848 die Revisionskommission der Bundesverfassung mit der Begründung, die Schulbildung des Volkes sei dafür noch zu gering, abgewichen. Seither hat sich aber in allen Kantonen zur allgemeinen Zufriedenheit die Volkswahl der Kantonsregierungen durchgesetzt. Verkommene, unglaubwürdige Ränkespiele wie sie heute bei jeder Bundesratswahl zur Tagesordnung gehören, würden bei einer Volkswahl der Regierung unmöglich. Und wie oft hat sich der Bundesrat in den vergangenen Jahren über demokratisch zustande gekommene Volksentscheide hinweggesetzt. Heute hat auch die Kumpanei zwischen Bundesräten und Medien geradezu unappetitliche Züge angenommen. Erst bei der Möglichkeit einer Wahl oder Abwahl durch den Souverän wüsste unsere Regierung wieder, wem sie in all ihrem Tun letztlich verantwortlich ist. Wir brauchen einen Staat, in dem die Volkssouveränität durch die Möglichkeit einer Regierungswahl durch das Volk konsequent verwirklicht ist. Eigentum stärkt den freiheitlichen Staat Oft genug werden bei den gegenwärtigen Jubiläumsfeiern unsere Freiheits- und Grundrechte bejubelt. Leider stellt sich kaum jemand ernsthaft die Frage, was seither mit ihnen geschehen ist, etwa mit dem Schutz des persönlichen Eigentums. Dabei ist die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum die Voraussetzung für eine freiheitliche Lebensweise. Doch was wir heute erleben, ist nichts anderes als einen staatlich inszenierten Raubzug auf das Eigentum. Vertreterinnen und Vertreter des arbeitenden Mittelstandes werden heute mit saftigen obligatorischen Lohnabzügen eingedeckt. Die Zahlenden erhalten diese entgegen den Versprechungen keineswegs im vollen Umfang als AHV, IV, Pensionskasse usw. zurück. Es wird umverteilt. Auf das Jahreseinkommen sind ständig steigende Steuern, auf das Ersparte Vermögens-Steuern, auf dem Lohn Einkommenssteuern zu bezahlen. Wer etwas kauft, hat Mehrwertsteuern abzuliefern. Der Hausbesitzer versteuert sein Haus nicht nur als Vermögen, sondern zusätzlich als sogenannter Eigenmietwert. Das Verschenken der Ersparnisse an Verwandte wird steuerlich bestraft; nicht besser soll es nach dem Willen vieler Politiker denen ergehen, die etwas anlegen und später einen Gewinn auf dem Ersparten erzielen. Neuerdings wird die Erkenntnis verkündet, die älteren Menschen, die durch Sparen vorgesorgt haben, hätten eigentlich die von ihnen mitgetragene AHV gar nicht nötig. Wer stirbt und etwas hinterlässt, zahlt Steuern. In nichts sind sich die Politiker so schnell einig, wie im Raubzug auf das Eigentum des Bürgers: Steuererhöhungen, Lohnabzüge, neue Mehrwertsteuerprozente etc. Das ist die weit verbreitete Konsenspolitik. Ähnlich verwahrlost präsentiert sich heute der Umgang mit dem Gesamteigentum des Volkes, mit dem Volksvermögen. Es herrscht eine geradezu liederliche Ausgabenmentalität, die einer Verschleuderung des Volksvermögens gleichkommt. Regierung und Politiker gründen unter dem grossmäuligen Wort "Solidarität" eine Stiftung und verkünden aller Welt eine grosszügige Geldverteilung - selbstverständlich aus Volksvermögen, das ihnen nicht gehört. Wir brauchen einen Staat, der das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger nicht ausplündert, sondern schützt. Wir brauchen wieder einen Staat, der Tüchtigkeit, Eigeninitiative und Risikobereitschaft belohnt statt bestraft. Dies ist die grosse soziale Forderung der künftigen Schweiz. Für die moderne Schweiz gilt es, den Bürger vor der Raffgier der Politiker zu schützen.

09.05.1998

AUNS Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998

Standortbestimmung Liebe Mitglieder, meine Damen und Herren Zur 13. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) heisse ich Sie herzlich willkommen. Haben wir unsere erste Mitgliederversammlung noch in einem 100 Sitzplätze umfassenden Saal des Bürgerhauses abgehalten, so müssen wir dieses Jahr feststellen, dass selbst dieser grosse Saal zu klein geworden ist. Ich bitte Sie, die engen Platzverhältnisse zu entschuldigen. Wenn Konzeptionslosigkeit und Widerspruch regieren Die Wahrung der Unabhängigkeit unseres Landes gegen aussen, eine der wichtigsten Staatsaufgaben, die die Bundesverfassung unseren verantwortlichen Behörden und Parlamenten zuschreibt, zeichnet sich heute durch Konzeptlosigkeit sowie Orientierungslosigkeit und darum auch Hilflosigkeit aus. Wie wäre sonst folgendes zu erklären? - Das Volk hat sich vor fünf Jahren mit dem EWR-Nein eindeutig für die Wahrung der Unabhängigkeit und die Neutralität des Landes entschieden. Der Bundesrat und das Parlament wurden dadurch verpflichtet, diesem Auftrag nachzukommen. Der Bundesrat entschloss sich, mit der Europäischen Union bilaterale Verhandlungen zu führen, um die Interessen und die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Doch mitten in den Verhandlungen erklärt der Bundesrat, das Ziel sei der EU-Beitritt - also nicht mehr die Unabhängigkeit des Landes. Daraus schliesst die Europäische Union verständlicherweise, die Schweiz sei bereit, bei den bilateralen Verhandlungen auch all das zu akzeptieren, was die Schweiz bei einem EU- bzw. bei einem EWR-Beitritt auch übernehmen müsste - insbesondere den freien Personenverkehr und die Verkehrspolitik der EU. Wen wundert es noch, wenn die bilateralen Verhandlungen nicht vom Fleck kommen? - Der für die bilateralen Verhandlungen zuständige Aussenminister und heutige Bundespräsident wird nicht müde, überall EU-Beitrittsvorträge zu halten und falsche Signale auszusenden. Die bilateralen Verhandlungen werden vor allem aufgrund der Konzeptionslosigkeit des Bundesrates mühsam. Wie kann man bilaterale Verhandlungen führen, wenn man im Grunde das Gegenteil will? Die Konzeptionslosigkeit hat Folgen. - Auch der Chef der schweizerischen Verhandlungsdelegation, der die Verhandlungen führen sollte, verkündet neuerdings in Zeitungsartikeln, dass die Schweiz eigentlich in die EU gehöre, was bei der Leserschaft und der Verhandlungsdelegation auf der Seite der EU zur zwingenden Schlussfolgerung führt, man brauche eigentlich gar keine bilateralen Verhandlungen. Man kann nicht gleichzeitig zwei sich widersprechende Konzepte verfolgen. - Die CVP hat vor den Wahlen 1995 erklärt, der EU-Beitritt sei bis ins Jahr 2000 überhaupt kein Thema. Nur gut zwei Jahre später - im März 1998 - will die CVP, dass die Schweiz der EU jetzt beitritt. Die Presse kommentiert diesen Entscheid wie folgt: "Damit kommt die CVP ihrem Bundesrat Cotti entgegen". Das bedeutet, dass sie demjenigen Bundesrat entgegenkommt, der eigentlich das Gegenteil zu tun hätte, nämlich die bilateralen Verhandlungen zu führen, damit unser Land dem EWR und der EU nicht beitreten muss. Wievielen Herren kann die CVP gleichzeitig dienen? - Die SP vollbringt das grösste Kunstwerk: Sie will der EU, welche bekanntlich für die direkte Demokratie keinen Platz hat, sofort beitreten. Gleichzeitig verspricht sie ihren Wählern - als handle es sich hier um lauter Dummköpfe -, sie werde die direkte Demokratie ausbauen. - Im Ferienort Interlaken beschloss die FDP im Jahre 1995, sie befürworte einen EU-Beitritt. Am 17. April 1998 verkündet sie, der Bundesrat solle bis Ende Jahr "die EU-Kompatibilität schweizerischer Normen" und die "Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft auf die direkte Demokratie" abklären. Zuerst entscheiden, um drei Jahre später die notwendigen Grundlagen für diesen Entscheid bereitzustellen. - Ein "Club der Unentwegten", dem leider auch gewisse Anpasser der SVP angehören, erklärt nun, man solle dem EWR beitreten, weil man sich in den Dossiers Verkehrspolitik und freier Personenverkehr bilateral nicht einigen werde. Richtig: Wären wir im EWR, dann müssten wir nicht mehr verhandeln, es gälte das Diktat der EU: Freier Personenverkehr und die Verkehrspolitik der EU. Wie kommt man dazu, einen Kolonialvertrag zu unterzeichnen? Meine Damen und Herren, zur Zeit regieren Konzeptionslosigkeit, Widersprüchlichkeit und viel, viel Doppelzüngigkeit. Wo ist der Auftrag? Würde man den Auftrag in den Mittelpunkt stellen, wäre alles ganz einfach. Und wie lautet der Auftrag? Die Bundesverfassung und das Schweizervolk haben mehrmals (EWR, Blauhelme, UNO) den Auftrag der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität erteilt. Meine Damen und Herren, darauf haben unsere Politiker einen Eid abgelegt. Die Regierung hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie akzeptiert diesen Entscheid und setzt ihn ohne Wenn und Aber um, oder - wenn sie dies nicht will - muss sie zurücktreten. Zur Dekadenz der jetzigen Situation gehört aber auch, dass das Parlament selbstverständlich nur Bundesräte wählt, welche diesen Auftrag nicht erfüllen wollen. Die Folgen der Auftragsmissachtung Das Nichternstnehmen der Unabhängigkeit hat natürlich Folgen weit über die EU hinaus. Wen wundert es, dass unser Land den unverschämten, unbegründeten, erpresserischen Forderungen amerikanischer Kreise so schwach und unbestimmt entgegentritt? Um entschieden und überlegen aufzutreten, um die Interessen der Schweiz zu verteidigen, muss man zu ihr und ihren Werten stehen. Tut man das nicht, kann man seine Aufgabe nur schlecht erfüllen. Nimmt man die Neutralität nicht mehr ernst, lässt man sich überall hineinziehen, missachtet man die direkte Demokratie und den Wählerwillen zusehends, muss man sich im Ausland für Volksentscheide entschuldigen. Weil die direkte Demokratie und die Neutralität der Eingliederung der Schweiz in die Europäische Union entgegenstehen, beginnt man diese abzubauen. Zweifelt man selbst an der Souveränität des Landes, so besitzt man die Voraussetzungen und die Kraft nicht mehr, die Interessen des Landes zu verteidigen. Wo diese Werte nicht mehr respektiert werden, wo man nicht mehr die Kraft besitzt, diese zu vertreten und hochzuhalten, wird ein Land erpressbar. Schwäche auch in der Landesverteidigung Konzeptionslosigkeit zeigen sich leider nie nur an einzelnen Orten, sondern werden überall sichtbar. So steuert auch das Verteidigungsdepartement in Sachen Sicherheitspolitik einen gefährlichen Kurs. Er verunmöglicht es diesem Departement, die ihm gestellte Aufgabe, nämlich unsere höchsten Güter, die Freiheit, Unabhängigkeit und die direkte Demokratie gegen Gewaltanwendung von aussen zu verteidigen. Auch im Verteidigungsdepartement findet man zunehmend mehr Gefallen an grossspurigen internationalen Aktionen als an der Erfüllung des eigenen Auftrages. Die Schweiz im Jubiläumsjahr 1998 Meine Damen und Herren, wir feiern in diesem Jahr ein dreifaches Jubiläum: - 1648: Das heisst 350 Jahre Loslösung der Schweiz vom Deutschen Reich und damit 350 Jahre formelle schweizerische Souveränität und Unabhängigkeit - 1798: 200 Jahre Helvetik und damit Freiheit und Gleichheit aller Bürger - 1848: 150 Jahre schweizerischer Bundesstaat 1648: Westfälischer Friede Vor 350 Jahren erreichte der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein, welcher mühsamste bilaterale Verhandlungen und unzählige Einzelgespräche zu führen hatte, durch seine diplomatische Mission bei Verkündung des Westfälischen Friedens die europäische Anerkennung der (für die meisten eidgenössischen Orte im Grunde seit den "Schwabenkriegen" von 1499 geltenden) Souveränität, so dass 1648 alle Welt lesen konnte: "Es ist reichs- und weltkündig, dass die Eidgenossenschaft ein freier Stand ist, so neben Gott einzig von sich selbst abhängt." Meine Damen und Herren, ist es etwa ein Zufall, dass Bundesrat und Parlament 1648 nicht feiern wollen? - Will denn das offizielle Bern 350 Jahre Loslösung vom Reich, 350 Jahre staatliche Souveränität und 350 Jahre kaiserlose Zeit nicht feiern? - Hat man in Bern etwa Angst, die schweizerische Bevölkerung oder gar ausländische Staaten würden auf die Souveränität der Schweiz aufmerksam? - Hat man Angst, ausländische Staaten würden uns diese gar übel nehmen? - Schämen sich Bundesrat und Parlament der Souveränität der Schweiz? Vielleicht müssen wir froh sein, wenn das offizielle Bundesbern zu diesem Jubiläum schweigt. Sonst müssten wir am Ende noch erleben, dass man sich - 350 Jahre nach Erringung der schweizerischen Unabhängigkeit - dem Ausland gegenüber offiziell für diesen "ungeheuerlichen" Akt entschuldigt. Ich zweifle nicht daran, dass sich Leute finden würden, die die Erringung der Unabhängigkeit gar als unsolidarisch bezeichnen würden. Sicher liessen sich irgendwelche Kreise finden, welche mit internationalem Druck Geld für diese Souveränitäts-Erringung fordern würden und bestimmt gäbe es in diesem Land heute genügend Politiker, die diesen Kreisen aus allerlei Fonds und Stiftungen Volksvermögen versprächen. 1798 Vor 200 Jahren versetzten französische Truppen unserem Land, das damals von einer dumpfen, langweiligen und muffigen Politik geprägt war, den Todesstoss. Der Todesstoss galt der alten Eidgenossenschaft, in der damals eine kleine, aristokratische Oberschicht über die Untertanen herrschte. Die Regierenden von 1798 waren in erschreckendem Masse selbstgefällig, realitätsfremd, dünkelhaft und borniert; sie fühlten sich über die breite Volksmasse weit erhaben. Meine Damen und Herren, solche Figuren mussten ersetzt werden. Aber Sie merken: Keine Zeit ist vor solchen politischen Figuren gefeit. Sie finden sich auch heute. Wie wäre es sonst möglich, dass zum Beispiel der Genfer Nationalrat Tschopp - seines Zeichens Vizepräsident einer Regierungspartei der Schweiz - in einem "offenen Brief" findet, es sei geradezu staatsgefährlich, dass ich meine Schrift "Die Schweiz und Europa - 5 Jahre nach dem EWR-Nein" in alle Haushaltungen verteilen liess. In einer Interpellation - so kündete er in diesem Brief an - will Tschopp das "Informations-Monopol" des Bundesrates in politischen Fragen sicherstellen und die Initiative "einfacher Privatpersonen" durch ein neues Gesetz unterbinden. Hat Herr Professor Tschopp noch nicht gemerkt, dass das Informationsmonopol des Staates 1798 seinen Niedergang gefunden hat, dass seit 1848 die Meinungsäusserungsfreiheit in der Bundesverfassung verankert ist? Sie sehen, meine Damen und Herren, ganz wie vor 1798 sind die gnädigen Herren wieder am Auferstehen, auch wenn Sie heute keine gepuderten Perücken mehr tragen. Ist es vielleicht ein Zufall, dass gerade diese Leute den vor 200 Jahren überwundenen Feudalismus, d.h. die Herrschaft weniger über viele, durch den EU-Beitritt nun wieder auferstehen lassen wollen? Der bürokratische Brüsseler Zentralismus bedeutet nichts anderes als eine Rückkehr Europas zu feudalistischen politischen Zuständen, nämlich die Verminderung der Zahl der Entscheidungsträger und die Einschränkung des Mitspracherechtes des Volkes. 1848 Die Schweiz hat sich 1848 aus eigener Kraft eine neue, liberale und freiheitliche Gestalt gegeben: Unser Land hatte damals endlich den Mut, einen Sonderfall zu schaffen. Im Gegensatz zu den Verfassungen von Helvetik (1798), der Mediation (1803) und der Restauration (1814) entstand die Bundesverfassung von 1848 ohne Einmischung fremder Mächte, allein aus dem Willen der Mehrheit des Schweizer Volkes. Nachdem die Schweiz rund 50 Jahre lang ausländischem Druck und ausländischen Interessen nachgegeben hatte, fand sie 1848 den Mut in voller Eigenständigkeit und Souveränität das ihr richtig Scheinende zu tun. Das übrige Europa betrachtete diese Entwicklung auch damals mit Skepsis, Misstrauen und sogar ausgesprochenem Widerwillen. Unser Land aber hatte 1848 mehr als genug von den Zumutungen, den Einmischungen und den Erpressungsversuchen fremder Regierungen. Die Schweiz blieb als demokratische Republik in Europa noch bis ins 20. Jahrhundert ein europäischer Sonderfall. Was den Föderalismus, die direkte Demokratie, die Neutralität und die Gemeindeautonomie betrifft, so ist sie bis zum heutigen Tag ein Sonderfall geblieben! Sogar weltweit! Meine Damen und Herren: Wer heute die nationale staatliche Souveränität aufgeben will, verrät die Idee des Bundesstaates von 1848! Die Schweiz wurde nach 1848 eines der friedlichsten Länder der Welt. Wer sich Neutralität und Nichteinmischung auferlegt und mit aller Welt Handel treiben will, ist nicht versucht, Kriege zu entfesseln. Der Bundesstaat hat 1848 den Kantonen den Abschluss von Militärbündnissen und wenig später den Kriegsdienst von Schweizern im Ausland verboten. Wer heute unsere Soldaten ins Ausland schicken will - ohne daran zu denken, dass sie dabei auch ihr Leben verlieren können und dass man dabei in die Parteilichkeit internationaler Mächte miteinbezogen wird - verrät die Idee des Bundesstaates von 1848. Der Auftrag der AUNS In einer Zeit in der Missachtung der Unabhängigkeit und der Neutralität geradezu zur Mode geworden ist, trägt die AUNS eine grosse Verantwortung. Vor gut zehn Jahren hat sie sich aufgemacht, um sich der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität anzunehmen. Damals begann sich die Orientierungslosigkeit in unserem Lande abzuzeichnen. Die AUNS hat heute einen wichtigen Auftrag zu erfüllen. Die AUNS muss für diese höchsten Staatsgüter kämpfen. Sie hat dabei leider auch gegen die Obrigkeit anzutreten, die gemäss der Verfassung Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Sicherheit unseres Landes zu schützen hätte. Die AUNS - wer denn sonst - hat diesen Kampf an vorderster Front zu führen. Ich weiss, was Sie denken, und ich verstehe Sie: Viele Menschen in diesem Land verzweifeln ob der Übermacht von Regierung, Parlament, Presse, Medien und Verbandsbürokratie, die diesen falschen Kurs beschreiten. Angesichts der Horden, die leichtsinnig einem modischen Trend nacheifern, greift ein Gefühl der Ohnmacht und der Machtlosigkeit um sich. Aber wenn ich auf die letzten zehn Jahre zurückblicke, so kann ich auch auf zunehmende Stärken auf unserer Seite hinweisen: 1. Unsere Lagebeurteilungen und die darauf gestützten Konzepte haben sich als richtig herausgestellt. Deshalb mussten wir weder die Konzepte noch unsere Aktionen jedes Jahr auswechseln. Die gründliche Lagebeurteilung, das nächtelange Ringen Ende 1991 und anfangs 1992 vor dem Kampf gegen den EWR hat sich gelohnt, weil wir dadurch sowohl die EU selbst als auch die Entwicklung in unserem Land richtig beurteilten. Der Entscheid, dass - die Freiheit - d.h. das Recht, im Lande selbst zu bestimmen und frei wählen zu können -, - die direkte Demokratie - d.h. auch bei Sachabstimmungen als Bürger entscheiden zu können - - und die Wohlfahrt in einem unabhängigen, neutralen und weltoffenen Kleinstaat Schweiz am besten aufgehoben sind, hat Bestand. Daran gibt es nichts zu rütteln! 2. Das Schweizervolk und die Stände haben sich trotz der Übermacht, die das Gegenteil wollte - mehrmals - für Unabhängigkeit und Neutralität entschieden. Das hat die Schweiz 5 Jahre lang vor grössten Missgriffen der Politik bewahrt. 3. Unsere Stärke aber liegt vor allem im Engagement unserer Mitglieder: Das haben wir unseren Gegner voraus, welche zwar über materielle Mittel verfügen, aber ohne Herz, Geist und Seele mit nichtssagenden Worthülsen wie "Öffnung, Globalisierung, Solidarität" kämpfen. Wer Strömungen nachäfft, braucht weder zu denken, noch sich zu engagieren, noch zu kämpfen. Nur wer denken kann, wer kritisch ist, kann all dem widerstehen. Selbstverständlich werden Leute, die nicht mit dem Strom schwimmen, verunglimpft und ausgegrenzt. Aber gerade dadurch werden wir widerstandsfähig, unabhängig und stark. Denken Sie daran: Nur wer gegen den Strom schwimmt, gelangt schliesslich zur Quelle! 4. Unsere Ausgangslage ist heute wesentlich besser als 1992, weil wir besser organisiert sind: - Die AUNS zählt heute bereits über 30'000 Mitglieder. Zum EWR-Kampf mussten wir noch mit 7'200 antreten. Allein seit dem letzten Jahr hat sich unser Nettobestand um über 23 %, d.h. um über 5'700 Mitglieder erhöht. - Unser Abstimmungskampffonds beträgt heute Fr. 3,1 Mio. Damit lässt sich etwas erreichen. Aber das allein genügt nicht: Das Engagement all unserer Mitgliedern in jeder Gemeinde, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, ist von allergrösster Bedeutung. - Die Geschäftsstelle wurde zwischenzeitlich personell und administrativ verstärkt: - Seit dem 1. April ist Herr Nationalrat Hans Fehr als vollamtlicher Geschäftsführer tätig, nachdem Herr Gartenmann das Amt mit grossem Ausharrungsvermögen in einem 50 % Pensum ausgezeichnet versehen hat . Herr Gartenmann nimmt in einem Halbtagespensum die Stellvertretung von Hans Fehr wahr. - Im vergangenen Jahr wurde unsere EDV-Anlage durch die Installation neuer Hard- und Software massiv verstärkt. - Die AUNS hat letztes Jahr eine eigene Internetseite aufgeschaltet, mit der den einseitigen Presseberichten entgegengewirkt werden kann. Durch diese Massnahmen wurde die Schlagkraft der AUNS wesentlich erhöht, was für die bevorstehende Auseinandersetzung notwendig ist. Wir haben schwierige Abstimmungskämpfe vor uns, welche für die Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität von grosser Bedeutung sind. Wir haben uns für mögliche Urnengänge bereitzuhalten: - für eine EU-Abstimmung - für eine zweite EWR-Abstimmung - für eine allfällige Abstimmung im Zusammenhang mit einem unbefriedigenden Ergebnis in den bilateralen Verhandlungen - für eine neue UNO-Abstimmung - für eine Verfassungs- bzw. Gesetzesänderungen, welche bewaffnete Truppen im Ausland vorsehen Lichtblick Meine Damen und Herren, in vielem hat sich die Ausgangslage für uns verbessert. Erfreulich ist, dass in der Wirtschaft fast niemand mehr für einen EU-Beitritt plädiert. Offen verkünden heute Leute der Wirtschaft, welche noch 1992 und danach einen EU-Beitritt als wirtschaftlich notwendig erachteten, dass ein EU-Beitritt nicht in Frage komme. Sie geben öffentlich zu, dass die hohen Summen von 5 - 7 Mia. jährlich untragbar und ein EU-Beitritt mit unseren Volksrechten nicht in Einklang gebracht werden kann. In Wirklichkeit hat die Wirtschaft die Standortvorteile der unabhängigen, neutralen, weltoffenen Schweiz ausserhalb der EU erkannt. Die Wirtschaft wird sich kaum mehr für einen EU-Beitritt einsetzen. Und das meine Damen und Herren ist von Bedeutung: Dank der EWR-Abstimmung, dank dem unermüdlichen Einstehen für die Unabhängigkeit, haben immer mehr Vertreter der Wirtschaft erkannt, dass der EU-Beitritt eine schlechte Lösung ist und bleibt. Die Zeit hat für uns gearbeitet. Schlusswort Meine Damen und Herren: Wer die EU-Diskussionen, wer die willfährige Haltung unserer Regierung gegenüber den Erpressungen amerikanischer Kreise, wer das leichtfertige Vorgehen in Sachen Solidaritätsstiftung, wer die vielen Zeichen, die ins Ausland geschickt werden, um eine Schuldanerkennung zu suggerieren, wer die Konzeptionslosigkeit und Orientierungslosigkeit, die bei den bilateralen Verhandlungen zum Ausdruck kommt, verfolgt, der merkt, dass die bereits im Vorjahr gemachte Bemerkung leider auch dieses Jahr Gültigkeit hat: Noch nie in diesem Jahrhundert sind Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz stärker bedroht worden als in diesen Jahren - und zwar von innen, von Seiten der Regierung und des Parlamentes. Dagegen, meine Damen und Herren, haben wir anzutreten. Wir, die AUNS, haben diesen Kampf mit vielen Gleichgesinnten dieses Landes zu führen. Schon beim EWR-Abstimmungskampf standen wir wie ein David dem Goliath gegenüber. Aber es ist eine biblische Tatsache, dass hin und wieder auch David gegen Goliath gewinnen kann. Wir haben die gute Sache, die Argumente auf unserer Seite. Dies macht mich zuversichtlich!