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24.05.2012
11.05.2012
Der schwarze Montag
Zitate von Herr Dr. Blocher für ein Interview mit der Handelszeitung … Im Verlauf des Tages war durch eine Indiskretion bekannt geworden, dass der Bundesrat an einer Sitzung beschlossen hatte, bei der Europäischen Union (EU) ein Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu stellen. Christoph Blocher: «Damit hat die Landesregierung offen ausgesprochen , dass der Beitritt zum EWR nur ein erster Schritt auf dem Weg zur EG-Mitgliedschaft sein könnte. Otto Fischer und ich sahen plötzlich eine geringe Chance, dass Volk und Kantone den EWR-Beitritt ablehnen könnten». …. Unbestritten ist, dass der EWR/EU-Beitritt den Aufstieg der SVP in den 1990er Jahren massiv gefördert hat. «Damit war klar: Man hatte über die Unabhängigkeit unseres Landes abzustimmen », sagt Christoph Blocher. Nur wie ist die Rekordstimmbeteiligung vom 6. Dezember 1992 zu erklären. Mit ihrem Widerstand sei es der SVP gelungen, sich gerade in den konservativen Kantonen der Innerschweiz und der Ostschweiz, wo sie bis dahin praktisch nicht existent war, als die Partei zu profilieren, «welche für die Erhaltung der schweizerischen Souveränität kämpft».
07.05.2012
Die Schweiz als Kolonie der EU
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Mai 2012 mit Herrn Michael Schönenberger Die bürgerliche Zusammenarbeit liegt im Interesse der SVP, sagt Christoph Blocher. Kompromissbereiter will er aber nicht werden. Der Kurs sei zu halten. Herr Blocher, die bürgerliche Zusammenarbeit besteht nur noch auf dem Papier. Dadurch kommt es im Parlament oft zu anderen Mehrheiten. Wann ändert sich das wieder? In Bern regiert jetzt Links! Wir sind an einer Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Gleichgesinnten interessiert. In der Asyl- und Ausländerpolitik sieht es momentan etwas besser aus, auch in der Sozialpolitik. Aber in der EU-Politik erkenne ich noch keinen Durchbruch. Vor den Wahlen sprachen sich FDP und CVP zwar gegen den EU-Beitritt, gegen die automatische Rechtsübernahme und gegen eine europäische Gerichtsbarkeit aus. Bei der Legislaturplanung letzte Woche zeigte sich das Gegenteil: Nur die SVP anerkennt noch die Unabhängigkeit der Schweiz und die eigene Gerichtsbarkeit als Schranke in der Aussenpolitik. Nicht einmal die Verluste in den Wahlen haben Sie nachdenklich gestimmt? Doch schon. Aber auch wenn die SVP etwas weniger provokativ sein sollte, wird sie die Schweiz nicht opfern. Kommen wir also zur Sachpolitik. Die Schweiz ist international unter Druck. Müsste sie nicht den Ausgleich suchen? In untergeordneten Dingen ja, bei den Staatssäulen nein. Dem Druck ist zu widerstehen, denn es geht um Freiheit und Unabhängigkeit: Die Schweiz braucht mehr Selbstbestimmung, und nicht mehr Integration in die EU, so insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, Schengen, der Wahrung des Bankgeheimnisses und der Steuersouveränität. Der dauernde Bückling führt dazu, dass die Säulen, die unser Land stark gemacht haben, eingerissen werden. Bereits wollen die inländischen Steuervögte die Privatsphäre der Bürger unterlaufen. Die SVP wird dies alles nicht zulassen können. Die EU will keine weiteren sektoriellen Abkommen schliessen. Die SVP bietet keine Lösung für dieses Problem. Oh doch! Wir brauchen zur Zeit keine neuen Abkommen mit der EU. Auch das Stromabkommen ist nicht überlebenswichtig. Massgebend ist aber eine sichere, kostengünstige, bedarfsgerechte Energieversorgung. Die angesagte „grüne Energiepolitik“ führt die Schweiz wirtschaftlich ins Nichts. Ohne Kernenergie wird es nicht gehen. Für die Wirtschaft sind funktionierende Verträge mit der EU zentral. Soweit sie zentral sind, haben wir sie. Sie sind auch in höchstem Interesse für die EU. Leider verteidigen auch die Wirtschaftsverbände die für die Wirtschaft bedeutende Unabhängigkeit und Freiheit nicht mehr. Sie denken wie Manager und nicht wie Unternehmer. Sie sehen nur die nächsten fünf Jahre, nicht die Schweiz als solche. Dann lehnt die SVP auch den sogenannten Mustervertrag ab? Musterverträge, die auf die automatische Rechtsübernahme und fremde Richter fixiert sind, sind abzulehnen. Denn de facto machen sie die Schweiz zur Kolonie der EU, d.h. die Schweiz würde sich selbst abschaffen.
29.04.2012
Die Neutralität des Gutachtens ist zu prüfen
Interview mit der «Basler Zeitung» vom 29. April mit Herrn Thomas Lüthi BaZ: Die zuständige Kommission des Nationalrates gewährt Ihnen die Immunität für die Zeit nach Ihrer Vereidigung am 5. Dezember 2011. Sind Sie damit zufrieden? Christoph Blocher: Soweit schon, aber die Kommission hat auch entschieden, dass die Immunität erst mit der Vereidigung gilt. Das ist eine Abkehr der bisherigen Auffassung. Diese sagt, dass die Immunität mit der rechtsgültigen Wahl eintritt. Wer sagt das? Es gibt niemanden in der gesamten Literatur, der das Gegenteil vertritt. Neben anderen Wissenschaftlern, die ich ab heute Sonntag auf www. blocher.ch aufführe, hat auch Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner gerade kürzlich erklärt, dass die Immunität ab der rechtsgültigen Wahl gelten soll. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gewählte ein Ratsmitglied. Das würde bedeuten, dass abgewählte oder nicht mehr zur Wahl antretende Parlamentarier gleich nach der Wahl nicht mehr Ratsmitglied sind. Der Amtswechsel träte also nicht mit Beginn der Legislatur ein, sondern mit dem Wahltag. Das folgt daraus nicht. Aber warum wurde ich als neues Ratsmitglied bereits vor dem 5. Dezember entschädigt, z. Bsp. für die Teilnahme an der Fraktionssitzung? Dies neben den bisherigen Mitgliedern, die noch bis zum 4. Dezember auch entschädigt werden. Ein Rechtsgutachten der Parlamentsdienste kommt zum Schluss, die Immunität beginnt erst mit der Vereidigung, also am 5. Dezember 2011. Ich kenne dieses Gutachten nicht. Ich werde es noch anfordern und m.E. sollte es auch veröffentlicht werden. Die Immunität bedeutet ein Schutz für den Parlamentarier, damit er seine Aufgabe wahrnehmen kann. Wenn ein gewählter Nationalrat sich aber nicht mehr – wie im aktuellen Fall - durch Bürger orientieren lassen kann, um dann als Nationalrat zu handeln ohne befürchten zu müssen, mit Strafklagen eingedeckt zu werden, hindert dies die Parlamentarier ihre Pflicht zu tun. Sie geniessen Immunität für ihre Zeit nach der Vereidigung am 5. Dezember 2011. Die Immunitätskommission des Nationalrates hat dies mit 5:4 Stimmen ziemlich knapp entschieden. Ich kenne die Stimmenden nicht. Aber dass die SP-Mitglieder gegen mich stimmen werden, wusste ich von Anfang an. Das sind schon drei. Warum sollten Ihre politischen Gegner Sie schonen? Sie gehen ja auch nicht zimperlich mit ihnen um. Es geht doch nicht um den Schutz von mir. Wie bitte? Sie verkennen: Bei der Immunität geht es um eine Institution, die dafür sorgt, dass Parlamentarier –gerade solche, die Misstände auf-decken – nicht mit Strafanzeigen eingedeckt werden. Darum kann man ja auch nicht auf die Immunität verzichten. Keine Immunität gewährte Ihnen die Kommission für die Zeit vor der Vereidigung. Das Treffen vom 3. Dezember 2011 mit dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei und dem Datendieb Reto T. bei Ihnen in Herrliberg kann die Staatsanwaltschaft weiter untersuchen. Was heisst das jetzt? Auch dieses Treffen stand in unmittelbarem Zusammenhang mit meinem Nationalratsmandat. Nur weil die Informanten glaubten, dass ich als Nationalrat helfen könne, die schwerwiegenden Misstände zu beseitigen, waren sie bei mir. Und wenn Sie zu diesem Zeitpunkt nicht schon Nationalrat gewesen wären? Was hätten Lei und T. dann gemacht? Sie wären gar nicht zu mir gekommen. Ich fragte die beiden, weshalb sie ausgerechnet zu mir gekommen sind. Sie sagten: Wir wollten zu einem Nationalrat, weil ein solcher etwas tun könne, wenn er seine Pflicht wahr nimmt. Und warum sind die beiden nicht zu einem anderen Nationalrat gegangen? Man geht zu jemanden, den man kennt. Hermann Lei ist SVP-Kantonsrat im Kanton Thurgau und kennt mich. Hätte ich etwa sagen sollen, ich empfange dich nicht? Oder ich unternehme nichts? Das wäre eine Variante gewesen. Ach ja? Stellen Sie sich vor, es wäre erst Jahre später ausgekommen, dass der Nationalbank-Präsident mit Devisen spekuliert und ich hätte das Jahre vorher als gewählter Nationalrat gewusst. Verheerend! Nein, keine Variante! Die Ständeratskommission wird Ende Mai über Ihre Immunität befinden. Deren Grundlage ist auch das Rechtsgutachten der Parlamentsdienste. Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, denn ich kenne dieses Gutachten nicht. Die Qualität und die Neutralität des Gutachtens ist zu überprüfen. Insbesondere gilt es abzuklären, ob die Staatsanwaltschaft Zürich vor der Hausdurchsuchung mit den Parlamentsdiensten Kontakt hatte. Woher wollen Sie wissen, dass die Parlamentsdienste der Staatsanwalt gesagt haben, sie könne die Hausdruchsuchungen machen? Richtigerweise hätte es für die Hausdurchsuchung eine Bewilligung durch den National- und den Ständeratspräsidenten gebraucht. Ein entsprechendes Gesuch ist aber den beiden weder gestellt, noch durch diese bewilligt worden. Aber der leitende Staatsanwalt erklärte, dass man dies in Bern abgeklärt hätte. Bei wem? Was erwarten Sie, wie sich die Ständeratskommission entscheiden wird? Ich gehe immer vom schlimmsten Fall aus, dass sie meine Immunität aufheben oder sie entscheiden wie die Immunitätskommission des Nationalrates. Im letzteren Fall könnte die Staatsanwaltschaft nur noch wegen des Verdachts ermitteln, Sie hätten am 3. Dezember 2012 geholfen, das Bankgeheimnis zu verletzen. Welche Strafe droht Ihnen? Die Wahrscheinlichkeit ist sehr klein, dass ich verurteilt werde. Aber, ob es eine Geldstrafe gibt, für etwas das ich nicht kenne, weiss ich nicht. Meine Schuld wäre aber grösser, hätte ich nichts unternommen und Hildebrand würde weiter mit Devisen spekulieren. Denn wichtig ist: Heute ist die Führung der SNB wieder glaubwürdig.
29.04.2012