Articles
27.10.2011
Interview für «Der Landbote» vom 27. Oktober 2011 mit Thomas Schraner
Da Sie von keiner andern Partei unterstützt werden, sind Ihre Chancen gering. Welchen anderen Sinn ausser der Wahl hat ihre Kandidatur noch?
Blocher: Einen sehr grossen. Es muss die Diskussion darüber geführt werden, was die «Knechte des Volkes», also die Volksvertreter, im Ständerat vertreten. Wenn man dieser Diskussion ausweicht, sind die Wahlen bloss eine Auswahl von Fotos an den Plakatwänden. Wenn wir es aber fertig bringen, dass über die grossen Fragen diskutiert wird, haben wir viel gewonnen. Das geht aber nur, wenn man antritt und damit eine Niederlage in Kauf nimmt.
Wie gross sind Ihre Hoffnungen auf freisinnige Wähler?
Echt liberal-konservative Freisinnige müssen doch einsehen, dass es besser ist, wenn auf den zwei Linien auf dem Wahlzettel Bürgerliche stehen. In meinem überparteilichen Komitee sind viele Freisinnige.
Was sagen Sie dazu, dass Sie auf der Wahlliste von Natalie Rickli überholt worden sind?
Das freut mich sehr! Warum sollte sie mich denn nicht überholen? Sie hat beste Arbeit geleistet mit ihrer Kritik an der Strafverfolgung und vor allem an den SRG-Gebühren.
Ziehen Sie als Stratege die Lehren aus dem Absturz der zweitplazierten Jungkandidatin Anita Borer?
Warum? Bei Frau Rickli hat es vor vier Jahren ja funktioniert, sie wurde gewählt. Wir sagten Frau Borer von Anfang an offen, dass die Gefahr gross ist, auf diesem Platz gestrichen zu werden. Und zwar von den Anhängern des Blocks hinter ihr. Diese wollten ihre Leute ins Trockene bringen.
Frau Borer wurde verheizt.
Ach was! Sie ist keine Karrierefrau. Sie hat noch viel Zeit, um nach vorne zukommen. Sie ist sehr aufgestellt.
Was sagen Sie zur These verschiedener Wahlbeobachter, ihr Stern sei am Sinken?
(lacht) Ich nehme doch an, dass Sterne mit 71 Jahren langsam sinken. Es wäre nicht gut, wenn der Stern erst aufginge.
In Ihrer Partei wird der Ruf laut, die Erneuerung der Parteiführung tue not.
Das ist doch in vollem Gang. Sehen Sie doch die vielen neuen, jungen Kräfte. Wenn eine Partei schon nur ein bisschen verliert, kommt solche Kritik immer sofort auf. Neun junge SVP-Nationalräte unter 40 sind gewählt worden. Junge wie Toni Brunner oder Natalie Rickli sind schon da! Allerdings übernimmt kaum jemand gerne ein Parteipräsidium. Wir müssen die Leute praktisch immer dazu überreden.
Beging die SVP einen taktischen Fehler, als sie sich vor den Wahlen auf den Ständerat einschoss?
Nein. Das ist auch langfristige notwendig. Unser Ziel war ja nicht die Eroberung des Ständerates, sondern das Ermöglichen einer echten Wahl. Das ist geglückt. Wir wussten von Anfang an, dass Caspar Baader in BL nicht gewählt werden kann. Aber die Primadonnenwahlen in verschiedenen Kantonen haben wir verhindert und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Wir sagten immer, dass dies das Beste ist, was man erreichen kann. Nur in Freiburg hat es nicht funktioniert, weil dort Bundesratsanwärter kandidierten.
Wäre es nicht aussichtsreicher, im Kanton Zürich mit einer neuen Person im zweiten Wahlgang anzutreten?
In diesem Fall könnte man tatsächlich von Verheizen sprechen. Kämen wir mit einer neuen Person, ginge sofort das Geheul los. Die anderen Parteien wollen nicht, dass die SVP jemanden nach Bern schickt, ob ich oder jemand sonst spielt für sie gar keine Rolle.
War der Wahlkampf im Kanton Zürich fair?
Das war gar kein Wahlkampf. Es waren höchstens Wahlvorbereitungen im Schlafwagen.
Auch Sie waren auffällig zurückhaltend. Geht es in diesem Stil weiter?
Zu Dritt wird die Auseinandersetzung einfacher. Wenn die Medien Gelegenheit geben, wird es schon Diskussionen geben. Aber wahrscheinlich werden die beiden Bisherigen lieber ausweichen und die Medien ebenfalls, so dass es wieder keine gute Ausmarchung gibt.
27.10.2011
Interview mit 20 Minuten vom 27. Okober 2011 mit Daniel Waldmeier
Herr Blocher, weshalb treten Sie zum zweiten Wahlgang an, obwohl Ihnen Beobachter nach dem Rückzug der Linken keine Chance geben?
Die Chance ist tatsächlich klein. Die Zürcher sollen eine echte Auswahl haben und es soll eine demokratische Ausmarchung geben. Die Schweiz ist gegenüber der EU und USA butterweich geworden – hier gilt es Gegensteuer zu geben mit Leuten, die sich für die Freiheit und den Wohlstand des Landes einsetzen. Aber natürlich gibt es einen grossen Schulterschluss ausserhalb der SVP um die beiden Bisherigen zu retten.
Wie viel Geld werden Sie für den zweiten Wahlgang aufwerfen?
Für mich selbst habe ich noch nie einen Rappen ausgegeben, das Geld kommt von meinem Unterstützungskomitee. Sehr teuer dürfte es nicht kommen. Es sind ja nur noch vier Wochen.
Sind Sie enttäuscht über die FDP, die auch für den zweiten Wahlgang nicht mit der SVP kooperieren will?
Ich bedaure, dass die Leitung der FDP nicht mehr in der Lage ist, die grossen Linien zu sehen. Wir sollten das kleinkarierte Parteiengeplänkel lassen. Wenn es zwei Sitze für den Kanton Zürich gibt, dann haben wir doch ein Interesse daran, dass beide bürgerlich besetzt sind. Ich bin überzeugt: Wären die SVP und die FDP zusammen angetreten, wären wohl beide Bürgerlichen gewählt. Jetzt muss halt die SVP alleine antreten. Das ist sie sich gewohnt.
Sie haben am Sonntag nicht das beste Resultat Ihrer Partei erzielt. Geht Ihr Stern langsam unter?
Natürlich geht mein Stern langsam unter. Es wäre tragisch, wenn er erst mit 71 Jahren aufgehen würde (lacht). Ich sage: Wenn ein fähigerer Junger kommt, kann ich abtreten.
Werden Sie im Nationalrat die ganze Legislatur machen?
Auf jeden Fall! Ich bin kerngesund und gehe nicht nach Bern, um nach vier Monaten wieder zurückzutreten. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass ich gesund bleibe.
Braucht die SVP eine Erneuerung mit jungen Köpfen?
Die SVP schickt sieben Neue nach Bern, die unter 40 sind. Es kommen also Junge nach. Auch Natalie Rickli ist noch keine 40. Und ist Toni Brunner etwa ein alter Klaus? Wir haben den jüngsten Parteipräsidenten.
Sie haben Ihre SVP als verwöhnte Partei bezeichnet. Was meinen Sie damit?
Es ist wie bei einem Unternehmen: Wenn es 20 Jahre lang nur immer aufwärts geht, setzt die Belegschaft Pölsterchen an. Es braucht dann Korrekturen, damit die Leute erwachen. Deshalb bin ich gar nicht unglücklich über den erstmaligen Stimmenrückgang. In den Kantonen wurde zum Teil gar nichts gemacht. Vielleicht liess man sich von zu guten Umfragen einlullen.
Auch der «Sturm aufs Stöckli» war kein durchschlagender Erfolg.
Der Ständerat ist ein langfristiges Projekt. Immerhin hat Toni Brunner in St. Gallen Ständerat Eugen David in die Knie gezwungen. Er war aussen schwarz und innen rot: Er hat immer sehr bürgerlich gesprochen und links gehandelt.
Mit wem wird die SVP bei den Bundesratswahlen antreten?
Wenn wir einen Deutschschweizer Kandidaten stellen müssen, dann sollte es ein guter Regierungsrat aus der Ostschweiz oder der Innerschweiz sein, der Regierungserfahrung hat. Man spricht vom Thurgauer Roland Eberle, vom heutigen Ausserrhoder Finanzdirektoren Frei, vom Zuger Regierungsrat Tännler oder vom Nidwaldner Erziehungsdirektor Schmid. In der Westschweiz sind die Nationalräte Rime und Parmelin, die im Vordergrund stehen.
Glauben Sie an eine Fusion zwischen BDP und CVP?
Ich habe gehört, dass die CVP der BDP ein Fusionsangebot gemacht hat. Das haben wir immer vermutet. Ich glaube es wird dazu kommen. Die CVP wird zur BDP sagen: Wenn ihr nicht darauf eingeht, werden wir Frau Widmer-Schlumpf nicht wählen. Dann wird die BDP wohl darauf eingehen.
27.10.2011
Interview, Le Temps, 27 octobre 2011, Anne Forunier
Avec le recul de quelques jours, comment vivez-vous ce revers UDC de dimanche dernier?
Une analyse doit être faite, c'est évident. Peut-être nous sommes-nous trop reposer sur nos lauriers. Une mauvais note permet souvent de réveiller les gens et peut aussi être un facteur positif. Nous restons quoi qu'il en soit la première force politique de Suisse et notre recul au niveau du National est avant tout dû à l'apparition de nouveaux partis. Les rangs traditionnels perdent toujours dans pareille situation. On l'a déjà vécu en 1987 avec les écologistes. Cet automne, nous aurions même pu perdre davantage si l'on se souvient que les rangs du Parti bourgeois démocratiques (PBD) sont garnis d'anciens UDC.
Au niveau personnel également, ce fut difficile: vous arrivez troisième aux Etats, loin derrière les deux sortants. Vous faites moins bien qu'Ueli Maurer il y a quatre ans. C'est un dur revers?
Il y a quatre ans l'UDC et PLR sont partis unis dans la bataille. Cela a certainement apporté un soutien supplémentaire à Ueli Maurer. J'ai dû combattre seul. Et puis, cette année, deux sortants se représentaient, ce qui rend l'exercice plus difficile pour les nouveaux venus. Je suis sûr que si nous avions fait liste commune avec le PLR, le camp bourgeois aurait gagné le week-end dernier. Nous leur tendons la main pour le deuxième tour mais cela ne semble pas les convaincre.
Au National vous êtes devancé par Natalie Rickli, 35 ans. Beaucoup disent que c'est le déclin de l'étoile..
Les étoiles commencent à décliner à 71 ans et c'est très bien ainsi. Ce serait plus inquiétant si elles commençaient à briller à cet âge (rires). Cette victoire de Natalie Rickli est une grande joie pour moi. Pourquoi êtes-vous si surprise de cette réussite ? Elle a fait un travail remarquable à Berne, notamment en s'engageant contre Billag. Et puis de mon côté, je n'ai pas mené de campagne pour le National. J'étais moins visible à ce niveau.
Pourquoi alors ne pas laisser plus de place à la jeunesse et la faire entrer en jeu pour ce deuxième tour?
L'aventure serait trop périlleuse pour une autre personne. Si je tombe, cela n'a pas un impact essentiel. Si c'est une jeune qui vit un tel échec c'est beaucoup plus délicat pour la suite. De plus, Natalie Rickli, une fois candidate déclarée n'aurait pas été épargnée par les critiques. On serait loin des louanges actuelles. Les autres partis ne veulent tout simplement pas que l'UDC dispose d'un représentant à la Chambre des Cantons.
N'était-ce pas une erreur tactique de se focaliser sur la lutte pour les Etats quitte à devoir pour ce faire prendre un ton plus car «étatique ». On a entendu des critiques à ce sujet, même à l'interne..
C'est un processus sur le long terme. Nous voulons être mieux représentés aux Etats pour y réfléchir sur les grands défis qui attendent la Suisse. Nous n'avons jamais dit que nous voulions le conquérir avec une tempête. Nous savions déjà que ce serait difficile dans plusieurs cantons comme Bâle-Campagne. Mais nous sommes heureux d'être au deuxième tour à Zurich ou Saint-Gall. Eugen David a été contraint de se retirer sous l'effet Toni Brunner. Si celui-ci entre aux Etats, notre campagne sera réussie.
Pour revenir à Zurich, vous vous êtes fait discret durant la campagne. Comptez-vous maintenant changer de tactique?
Il n'y a pas eu de véritable bataille. Peut-être étions-nous trop nombreux en lice. J'aimerais pouvoir amener des sujets essentiels qui portent sur le long terme. Zurich doit se préparer à endurer elle aussi la crise européenne. Les dangers menacent et nous devons nous prémunir de toute envie d'adhésion à l'Union européenne. Micheline Calmy-Rey a parlé d' « intégration bilatérale » Elle veut une approche d’ensemble et coordonnée sur la question du lien institutionnel. En fait, c'est bien là une façon de dire que l'on veut adhérer. Dans le secteur financier, nous ne voulons plus de grandes banques et nous devons davantage nous défendre contre les pressions étrangères sur le secret bancaire. Voilà des points essentiels.
L'autre prochaine grande échéance est celle du 14 décembre pour l'élection du Conseil fédéral. Les favoris UDC comme Jean-François Rime ou Caspar Baader n'ont pas brillé dans leur canton respectif. Cela confirme un problème de relève?
Premièrement, nous avons suffisamment de jeunes dans nos rangs. Neufs de nos représentants à Berne ont moins de 40 ans. Pour le Conseil fédéral également, nous ne manquons pas de gens de qualité. Il faut regarder du côté des gouvernements cantonaux. Même s'il se montre réticent à une candidature, je verrais bien l'ancien conseiller d'Etat thurgovien Roland Eberle ou le ministre zougois Heinz Tännler. Du côté romand, nous comptons toujours sur Jean-François Rime ou Guy Parmerlin. Aujourd'hui, tous les partis veulent nous accorder ces deux sièges car ils ont peur de notre réaction si nous ne les obtenons pas.
26.10.2011
von Dr. Christoph Blocher, Ständeratskandidat Zürich
Die nachfolgende Kurzbotschaft zeigt die Gründe:
Zürich braucht Weitsicht!
Für Freiheit und Wohlstand
Für Sicherheit in Stadt und Kanton
Für eine solide Ausbildung
Für sichere Arbeitsplätze
Für geordnete Finanzen
Link zur Webseite der SVP Zürich: Pressekonferenz "Christoph Blocher in den Ständerat"
15.10.2011
Interview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 15. Oktober 2011 mit Norbert Neininger
Der aus dem Weinland stammende Christoph Blocher über den Wahlausgang und seine Chancen, Ständerat zu werden.
Schaffhauser Nachrichten: Noch zehn Tage bis zur Wahl und daher die Frage: wie wird es ausgehen?
Christoph Blocher: Wir spüren einen Trend zur SVP, die SVP wird kaum zu den Verlierern gehören. Die Leute haben erkannt, dass es gut ist, zur Schweiz zu stehen, so wie dies die SVP stets tat. Wie es aber wirklich enden wird, wissen wir natürlich erst am Abend des 23. Oktober.
Die Frage lautet doch: wird Ihre Partei weniger oder mehr als einen Wähleranteil von 30 Prozent erreichen…
Die SVP hat jetzt schon einen einmalig hohen Wähleranteil. Und sollten wir die Resultate der Wahlen vor vier Jahren noch übertreffen, wäre das noch ausserordentlicher, hat sich doch der EU-freundliche Teil der Partei abgespaltet. Allein diesen Schwund auszugleichen, käme einem Erfolg gleich. Ob wir dann knapp unter oder knapp über 30 Prozent zu liegen kommen, ist dabei nicht so wichtig. Ueber 30 Prozent ist allerdings ein Signal, das nicht ohne Folgen bliebe.
Welche Folgen?
Zunächst inhaltlich: Die Anbindung der Schweiz an die EU dürfte dann für die andern schwierig werden. Wenn CVP und FDP verlieren sollten, werden sich die Konservativen unter ihren Mitgliedern den EU-freundlichen Kurs nicht mehr gefallen lassen und sich beispielsweise innerhalb der CVP fragen, warum sie dem Linkskurs ihres Präsidenten Darbellay weiter folgen sollten. Wenn also die SVP gewinnt und die anderen verlieren, dürfte es in der Folge zu einer Stärkung der bürgerlichen Kräfte über die Parteigrenzen hinaus kommen. Und dann könnte man die Fehler der Vergangenheit korrigieren und eine bürgerliche Schweiz restaurieren.
Die Themen der SVP haben die anderen ja im Wahlkampf bereits aufgenommen: Zuwanderung, Staatsverschuldung und plötzlich lieben ja auch alle die Schweiz. Und ein Beitritt zur EU steht nicht mehr zur Debatte. Warum soll man da noch SVP wählen?
Schön wäre es, wenn sich unsere Ideen durchgesetzt hätten. Aber das ist nicht der Fall. Es stimmt zwar, dass beispielsweise die Freisinnigen auch feststellen, dass die Massenzuwanderung ein Problem für die Schweiz ist. Aber sie fügen dann sofort an: Man kann dieses Problem nicht lösen, die EU biete dazu nicht Hand. Interessant ist , dass die FDP vor den Wahlen nun gegen einen Beitritt zur EU ist, nachdem sie 20 Jahre dafür gekämpft hat. Aber man verschweigt, dass man die Schweiz in die EU einbinden will. Still eingliedern will.
Einbinden?
Ja, es liegt das Communiqué unserer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom 11.10.2011 vor, in dem sie verlautbaren lässt, dass sie beim Besuch in Brüssel darauf bestanden hätte, die Schweiz werde die "bilaterale Integrationspoltik" festsetzen. Das ist eine neue Therminologie. Es ist das Eingeständnis, dass die bilateralen Verträge dem Zweck dienen, die Schweiz in die EU "zu integrieren," d.h. einzubinden!
Der EU-Beitritt ist also nicht vom Tisch?
Der EU-Beitritt schon, weil sie damit vor's Volk müssen. An dessen Stelle tritt die Integration! Also noch schlimmer. Es geht noch weiter, Frau Calmy-Rey soll in Brüssel auch erklärt haben, die SVP-Initiative, mit welcher die Zuwanderung begrenzt werden soll, sei "eine dumme Initiative". Die schweizerische Bundespräsidentin redet so vor unserem Verhandlungsgegner! Nein, nein, machen wir uns nichts vor: nach den Wahlen geht der Marsch Richtung Brüssel weiter. Bereits drei Tage nach den Wahlen findet die Bundesratsretraite zum Verhältnis Schweiz/EU statt. Also wieder ein Geheimplan! Darum müssen Schweizer SVP wählen und ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz unabhängig bleibt - gleichgültig ob ich gewählt werde oder nicht.
Nun zu Ihrem persönlichen Wahlkampf - werden Sie in den Ständerat gewählt im Kanton Zürich?
Das wäre eine grosse Überraschung. Man muss ja gegen amtierende Ständeräte antreten. Im besten Fall kommt es zu einem zweiten Wahlgang, dann werden sich alle Parteien von der FDP bis zur SP gegen die SVP verbünden.
Keine Chancen also?
Eine geringe Chance nur.
Wenn Sie in den Ständerat gewählt werden, rechnet sogar die NZZ mit Ihnen als Bundesratskandidat...
Nein. Ich kandidiere auf keinen Fall mehr für den Bundesrat. Ich habe mich 2003 zur Verfügung gestellt, habe die Verantwortung wahrgenommen und war vier Jahre Bundesrat. Dann wurde ich abgewählt, weil man mich nicht einbinden und damit lahmlegen konnte. Ich fühle mich jetzt nicht mehr dazu verpflichtet, noch einmal anzutreten.
Ist dieses Kapitel für Sie wirklich abgeschlossen?
Ja wirklich. In den kommenden Jahren werde ich auch anderorts gebraucht. Die grossen Fragen werden im Parlament und in der Volksabstimmung entschieden. Da will ich das Richtige vertreten können. Im übrigen ist das ja eine rein theoretische Frage: Das Parlament, das mich abgewählt hat, würde mich nie und nimmer wählen, diese Politiker müssen jetzt doch ihr Gesicht wahren.
Wenn nicht Sie, wer dann?
Wir haben eine ganze Reihe fähiger Kandidaten sowohl aus dem Welschland als auch aus der deutschen Schweiz. Daran mangelt es der SVP nicht.
Zum Wahlkampf, Herr Blocher: Es wird kritisiert, dass Sie und Ihre Partei derart viel Mittel einsetzen und die Schweiz mit Ihren Plakaten zu kleistern. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Leider muss die SVP viel Geld ausgeben, weil die anderen Parteien von den Redaktionen der Medien gehätschelt werden. Wer die Journalisten auf seiner Seite hat, braucht weniger Werbemittel. Wir hingegen müssen inserieren, damit die Botschaft gehört wird.
Würden Sie denn die Finanzierung offen legen?
Ich habe im Grundsatz nichts dagegen, wenn das alle tun. Aber ich weiss auch, dass die Partei dann weniger Beiträge bekommen. Wer beispielsweise als Gewerbetreibender der SVP 10'000 Franken spendet, würde das bei Offenlegung nicht tun, weil er zurecht fürchten muss, dass er Aufträge, vor allem der öffentlichen Hand, verlöre. Das ruft dann nach staatlicher Parteienfinanzierung, was wir strikte ablehnen.
Übertreiben Sie jetzt nicht?
Nein. Hinter den Kulissen wird manch trübes Spiel gespielt. Wenn es gegen die SVP geht – ist man dann ganz und gar nicht zimperlich.
Sie sind es ja auch nicht…
Nein, aber ich kämpfe gerne mit offenem Visier. Intrigen sind meine Sache nicht.
Sogar den SBB wurden Ihre SVP-Plakate zu viel...
Ja, ja - als eine andere Partei dasselbe eine Woche früher machte, gab es keinen Protest. Sehen Sie, man hat Angst vor der SVP. Viele fürchten um ihre Pfründen. Daher die heftigen, geradezu panischen Abwehrreaktionen...
Wir erlebten Sie den Wahlkampf, während dem Sie rund 100 mal öffentlich auftraten?
Das war doch kein Kampf. Unsere Siebner-Ständeratspodien waren von einer seltenen Langweiligkeit. Die wenigen Besucher konnten ruhig schlafen. Da tat man sich nicht weh, und zu siebt kann man keine Debatte führen.
Worüber hätten Sie denn gerne diskutiert?
Nun, es geht ja um die Zukunft der Schweiz, darüber muss man doch ringen und streiten, das ist doch wichtig. Auch hart debattieren, weil es ja um die Sache geht. Und da hätte man deutlich sagen müssen, dass die Massenzuwanderung ein grosses Problem ist, dass die Kriminalitätsrate mit Schengen auf europäisches Niveau geklettert ist, und wie die Parteien dies lösen oder nicht lösen wollen.
Letzte Frage, Herr Blocher: Fühlen Sie sich noch als Weinländer?
Ich bin der Landbevölkerung aus meiner alten Heimat sehr verbunden, bin ja nicht nur im Weinland aufgewachsen, sondern habe auch dort Bauer gelernt und setze mich daher noch heute für den Bauernstand ein. Heute, wo jeder urban sein will, sind wir von der SVP auch für die Anliegen der Landbevölkerung da. Das Weinland ist SVP-Land und damit auch politisch meine Heimat.
Besten Dank für das Gespräch.
