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16.08.2011
16.08.2011
«Warum kandidiere ich als Ständerat?»
von Christoph Blocher, Ständeratskandidat Zürich Interessen des Kantons Zürich wahren Um die Interessen des Kantons Zürich wirkungsvoll im Ständerat zu vertreten, kandidiere ich als Ständerat. Der Kanton Zürich läuft Gefahr, als finanzstarker Kanton ins Hintertreffen zu geraten. Er bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern, während ein Grossteil dieser Einnahmen in andere Regionen für Strassen und Schienen fliessen. Da muss Gegensteuer gegeben werden. Keine finanziellen Abenteuer Zudem: Alle ausgabefreudigen und interventionistischen Beschlüsse in Bundesbern treffen den Industrie- und Finanzplatz Zürich in besonderem Masse! Darum werde ich mich – falls ich gewählt werden sollte – gegen alle finanziell abenteuerlichen Beschlüsse in Bern wenden. Also mich insbesondere für die Eigenständigkeit der Schweiz und damit gegen die institutionelle Einbindung in Europa einsetzen. Das gleiche gilt für die finanzielle Eigenständigkeit der Schweiz gegenüber der Schuldenwirtschaft in Europa. Die die Bürger und die Arbeitsplätze belastenden Abgaben, Gebühren und Steuern sind zu reduzieren. Föderalismus im Interesse Zürichs Von besonderer Bedeutung ist auch der Föderalismus. Die Zürcher und Zürcherinnen können kein Interesse haben, dass immer mehr Aufgaben an das ferne Bundeshaus und von dort sogar an Brüssel delegiert werden. Zusammengefasst werde ich mich einsetzen für die Stärkung der Schweiz. Also für eine selbständige, freiheitliche, föderalistische, direktdemokratische und neutrale Schweiz, was im besonderen Ausmass dem Kanton Zürich, d.h. Ihren Bürgern zugute kommt. Link zum Video Link zur Webseite der SVP Zürich: "Christoph Blocher in den Ständerat. Die Gründe." Im Co-Präsidium des überparteilichen Komitees „Christoph Blocher in den Ständerat“ sind folgende Persönlichkeiten: Hansjörg Frei, Dr., ehemaliger Kantonsratspräsident, Mönchaltorf; Walter Frey, Unternehmer, a. Nationalrat, Küsnacht; Rita Fuhrer, a. Regierungsrätin, Auslikon; Alfred Gilgen, Dr., a. Regierungsrat, Zürich; Alfred Heer, Unternehmer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich, Zürich; Andreas Honegger, Dr., Journalist, alt Kantonsrat, Zollikon; Martin Janssen, Prof. Dr., Unternehmer, Professor Universität Zürich, Küsnacht; Markus Kägi, Regierungsrat, Niederglatt; Köbi Kuhn, ehem. Coach Nationalmannschaft, Birmensdorf; Filippo Leutenegger, Medienunternehmer, Nationalrat, Zürich; Ursula Moor, Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin, Höri; Jörg Rappold, Dr., Rechtsanwalt, Zollikon; Christian Steinmann, Dr., Rechtsanwalt, Präsident HEV Stadt Zürich, Küsnacht; Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil; Peter Wiederkehr, Dr., a. Regierungsrat, ehemaliger CEO Axpo, Dietikon
12.08.2011
Interview im Tages-Anzeiger zu den Interventionen der Nationalbank
Interview vom 12.08.2011 mit Matthias Chapman Herr Blocher, hat ihre Tochter, EMS-Chefin Magdalena, ihnen nahegelegt, die Nationalbank beim Kampf gegen den starken Franken jetzt doch zu unterstützen, weil die Firma leidet? Nein. So einfach funktioniert das bei mir nicht. Klar hat die Firma - wie alle Exportunternehmen - wegen des starken Frankens auch Einbussen, aber zu Grunde geht sie deswegen nicht. Bislang kritisierten Sie die Nationalbank für ihre Interventionen am Devisenmarkt und nun fordern Sie genau das. Warum dieser plötzliche Richtungswechsel? Kein Richtungswechsel: Anfangs 2010 kaufte die Nationalbank für etwa 130 Milliarden bei einem Kurs von etwa 1.40 Euros! Das war leichtsinnig, nutzlos und führte zu einem Verlust von Volksvermögen von über 60 Milliarden! Das ist unverantwortlich. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Nationalbank (SNB) stellte letzte Woche m.E. zu Recht fest, dass der Eurozerfall bei einem Kurs zum SFr. von fast 1:1 "absurd" und "katastrophal" ist und zu einer "Krise" führen werde. Wenn man zu dieser Beurteilung kommt, muss man das ernst nehmen. Bei diesem Kurs stellt sich die Frage, ob die SNB nicht ein unterer Wendepunkt ins Auge fassen und gegen den schwachen Euro intervenieren muss. M.E. ist dies ein Krieg gegen den Euro, den man - auf diesem Niveau - gewinnen kann. Die SNB wird darauf keine Verluste mehr haben, aber eine gewisse Gefahr einer späteren Inflation besteht, wenn man später nicht Gegensteuer gibt. Eben noch forderten Sie die Absetzung von SNB-Präsident Hildebrand. Jetzt stützen Sie ihn. Nein, ich stütze ihn nicht. Ich unterstütze eine risikoreiche Intervention zu gunsten der Schweiz! Fordere aber auch, dass entschieden und glaubwürdig gehandelt wird. Sie sind immer noch der Meinung, dass er die Konsequenzen der Ihrer Ansicht nach unnötigen und misslungenen Intervention von vor gut einem Jahr ziehen muss? Natürlich. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten. Wäre er CEO in einem meiner Unternehmen, hätte er gehen müssen. Sie sagen, die Nationalbank muss mit Entschiedenheit handeln. Was meinen Sie damit? Dass der Euro wegen der europäischen Misswirtschaft fast auf Parität zum Franken fallen konnte, ist extrem. Darum mit Entschlossenheit handeln. Entschlossen heisst: Die SNB erklärt, ein weiteres Absinken nicht zuzulassen, und wirft die erforderlichen Mittel ein. Die Marktteilnehmer werden dies testen. Beissen Sie auf Granit, beginnt der Kurs zu drehen. Aber nur bei nachhaltiger Entschiedenheit! Das heisst, Sie stützen die Nationalbank auch dann, wenn sie hunderte von Milliarden Franken druckt und damit Devisen kauft? Sie hat wie in einem Krieg, alle Mittel einzusetzen. Je entschiedener sie handelt, desto weniger Geld muss sie drucken. Und wenn es schief geht, fallen Sie dann Hildebrand in den Rücken? Wenn es richtig gemacht wird, sicher nicht. Natürlich ist dies stets ein Risiko. Wenn die Nationalbank ankündigt, sie erwäge alle möglichen Mittel einzusetzen, darf sie auch nicht davor zurückschrecken, dies zu tun. Und wenn es dennoch schief geht? Wenn die SNB entschieden auftritt, ist die Chance gross, dass es gelingt. Anzeichen sind vorhanden. Welches Ziel muss die SNB anvisieren? Die SNB muss für sich einen unteren Wendepunkt festlegen. Ob sie diesen bekannt geben will, muss ich ihr überlassen. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun. Das scheint erreicht. Noch vor wenigen Tagen hatten wir praktisch Parität, heute lag der Kurs wieder über 1.10 Franken. Es sind Anzeichen, dass es funktioniert. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Märkte werden noch ein paarmal austesten, wo der Boden ist. Jetzt heisst es durchhalten. Die Nationalbank agiert per Gesetz unabhängig. Trotzdem haben Sie ihr immer wieder dreingeredet, ja gar Hildebrands Rücktritt gefordert. Wie halten Sie es denn nun mit der Unabhängigkeit? In ihrem Kernauftrag, nämlich als Verantwortliche für die Geldversorgung und als Hüterin der Geldwertstabilität, ist die Unabhängigkeit richtig. Spekulative Käufe gehören nicht dazu. Da braucht es eine Aufsicht. Die SVP hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Uebrigens: Unabhängigkeit verbietet nicht Kritik! Und darum wollen Sie hier mitreden. Sehen Sie doch, was jetzt passiert. Es gibt eine breite Debatte unter Einbezug der Ökonomen, der Politiker, der Betroffenen über die aktuelle Lage. Es ist gut, wenn die Nationalbank breite Unterstützung für eine so heikle Angelegenheit bekommt. Was meinen Sie mit heikel? Mit der Ausweitung der Geldmenge erhöht sich die Gefahr von Inflation. Also Geldentwertung. Das ist sehr heikel. Das muss öffentlich diskutiert werden, damit die Leute wissen, worauf man sich einlässt. Und dass man später auch alles tun wird, um eine Teuerung zu verhindern. Das heisst, das gedruckte Geld muss wieder reduziert werden. Vor einem Jahr in einer ganz anderen Situation agierte Philipp Hildebrand quasi in Eigenregie und im Dunkeln. Es gab keine Debatte, worin auch die Konsequenzen dieses Handels offen gezeigt worden wären. Ich glaube nicht, dass sie sonst passiert wäre. Sie sind also bereit, Ihren Wählern zu sagen, wir müssen nun eingreifen, mit dem Risiko, dass Sparern und Rentnern das Geld per Inflation unter den Fingern wegrinnt? Natürlich gibt es die Schlaumeier, die sagen, es gäbe sicher keine Inflation. Wenn eine Krise droht und man in ausserordentlicher Situation ausserordentliche Massnahmen ergreift, muss man auch sagen, was die Risiken dabei sind. Damit man später die Nachteile verhindert. FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangt von der SVP eine Entschuldigung dafür, dass sie den SNB-Präsidenten persönlich angegriffen habe. Jetzt ist Wahlkampf. Wer 60 Milliarden Volksvermögen leichtsinnig verprasst, hat die Konsequenzen zu tragen, auch wenn diese Person aus Ruedi Noser's Filz stammt. Gestern erschien die neuste Weltwoche mit einem Bekenntnis für eine Intervention der Nationalbank. Haben Sie sich mit Roger Köppel abgesprochen? Nein. Ich habe gesehen, dass Kurt Schildknecht – den ich sehr schätze – über die Angelegenheit geschrieben hat. Gelesen habe ich es noch nicht. Wer berät Sie in diesen technisch komplexen Fragen wie Geld- und Währungspolitik? Ich informiere mich über Zeitungen und rede mit vielen Personen, die etwas verstehen und stütze mich auf meine Lebenserfahrung: Die heutige Situation ist ja nicht neu. Martin Ebner? Selbstverständlich rede ich auch mit ihm. Wer mir besonders Eindruck macht, ist der grosse Währungsspezialist Professor Ernst Baltensperger. Ein ausgewiesener, bewährter Kenner dieser Materie. Ich rede mit Leuten aus Banken und Politik und - wenn ich ihn sehe - auch mit Philipp Hildebrand. Es geht um die Sache und nicht um Köpfe. Aber für eine gute Sache brauchts auch fähige Köpfe.
11.08.2011
Abgeltungssteuer mit Deutschland
Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 11. August 2011 von Christoph Blocher "Die Abgeltungssteuer ist ein gutes Instrument – analog der schweizerischen Verrechnungssteuer. Sie ermöglicht, dass Kundendaten weiterhin anonym bleiben, aber keine Steuern mehr hinterzogen werden. Der vereinbarte Satz in der Höhe von rund 26 Prozent scheint vernünftig und liegt nicht derart hoch, dass deutsche Bankkunden prinzipiell nicht mehr in die Schweiz kommen." "Bei den Auskunftsgesuchen stellen sich grundsätzliche Fragen: Die SVP wird niemals akzeptieren, dass der Bund das Bankgeheimnis noch weiter lockert und die Privatsphäre des Kunden preisgegeben wird. Abschliessend kann man hier noch keine Stellung nehmen, da noch nicht alle Details veröffentlicht sind. So wie es aber aussieht, sind die Hürden für die Gesuche noch einmal tiefer als beim Datenaustausch nach OECD-Musterabkommen, das eine Auskunft nur bei begründetem Verdacht vorsieht. Wenn Deutschland tatsächlich keinen begründeten Verdacht vorweisen muss, wird die SVP das Abkommen ablehnen." "Es ist nicht schlimm, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt. Dann müssen die Unterhändler eben ein neues Abkommen aushandeln." "Wenn die Schweiz in einer bestimmten Anzahl von Auskunftsgesuchen ohne begründeten Verdacht den deutschen Behörden Daten liefert, ist dies noch schlimmer als der automatische Datenaustausch. Dann herrscht pure Behördenwillkür und Deutschland kann nach Belieben jene Bürger verfolgen, die den Behörden aus politischen oder anderen Gründen nicht passen." "Wenn die Schweiz das Auskunftsrecht gegenüber Deutschland erweitert, werden die kantonalen Finanzdirektoren und die Linken darauf drängen, dass auch Schweizer Steuerbehörden jederzeit Auskunft erhalten, um so das Bankkundengeheimnis abzuschaffen – auch für die Schweizer!"
04.08.2011