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21.06.1997
Exposé du 21 juin 1997
21.06.1997
21 giugno 1997
31.05.1997
Rededuell um die europäische Integration mit FDP-Nationalrat Peter Tschopp, Genf
Auftritt bei der Europäischen Bewegung der Schweiz vom 31. Mai 1997 in Bern
Bericht eines Besuchers
An einem Hearing der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) in Bern kreuzten die beiden Nationalräte Christoph Blocher (SVP) und Peter Tschopp (FDP) die Klingen. Christoph Blocher votierte überlegen für die Souveränität der Schweiz und gegen eine Hau-ruck-Taktik - hin in die EU.
Dass die Schweiz die Zukunft im Alleingang meistert, zieht auch der EU-Befürworter und Genfer Nationalrat Peter Tschopp nicht in Zweifel, wie er am Hearing in Bern deutlich machte. Er plädierte vor den rund 300 ZuhörerInnen dennoch für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union und betonte, die Schweiz müsse als föderalistisches Staatsgebilde beim Aufbau mitgestalten und mitmachen. Sie bringe eine Fülle an Wissen und Erfahrung mit und könne die EU als föderalistisches Gebilde positiv unterstützen. Weder in kultureller, wirtschafts- und bildungspolitischer Hinsicht sei es verantwortbar sich im Herzen Europas abzuschotten. Die Schweiz müsse dort mitmachen, wo über seine Zukunft mitentschieden werde, sonst verliere sie an Ansehen und Glaubwürdigkeit.
Christoph Blocher liess in seinen Voten keinen Zweifel darob offen, dass er sich nicht mit Leib und Seele als Europäer fühlt. Er warnte jedoch davor, Europa mit der EU gleichzusetzen. Ein solcher Vergleich sei arrogant und zeuge von Machtdenken. Es sei keineswegs so, dass souveräne europäische Staaten wie Italien oder Spanien sang- und klanglos bereit seien, ihre Eigenheiten aufgrund eines Diktates aus Brüssel preiszugeben.
"Wagen wir doch einen Wettbewerb"
Blocher warnte diesbezüglich auch vor der Blauäugigkeit gewisser Beitrittsbefürworter und warf die Frage auf, ob in der EU eine demokratische Souveränität wie sie in der Schweiz existiert, überhaupt gefragt sei. "In Brüssel besteht kein Interesse daran, ein Gebilde wie die Schweiz aufzubauen", wog Blocher ab.
Tatsächlich sei es nämlich so, dass das EU-Gebilde mit seinen verschiedenartigen Mitgliedstaaten nur zentralistisch regiert bestehen könne. Deshalb passe die Schweiz als föderalistisches Gebilde gar nicht in die EU. "Wagen wir doch einen Wettbewerb zwischen zwei Systemen, dem EU-Zentralismus und dem Schweizer Föderalismus!"
Die Schweiz könne sich bei den bilateralen Verhandlungen ruhig Zeit lassen. Den grössten Fehler, den die schweizerischen Unterhändler im Rahmen der bilateralen Verhandlungen bis anhin gemacht hätten, sei gewesen, dass sie offen bekannt hätten, unter Zeitdruck zu stehen. Wer so zu Verhandlungen anreise, stehe im Voraus als Verlierer da. "Die EU-Verhandlungspartner können einfach warten, bis die Zeit der Unterhändler abgelaufen ist und dann ihre Bedingungen stellen."
Von der Strasse auf die Schiene
Es sei gar nicht so schlimm, wenn die jüngsten Verhandlungen über die Transitgebühren gescheitert seien. Der Bundesrat habe jetzt Zeit, seine Rolle neu zu überdenken. Klar sei, dass die Aufgabe der Schweiz nicht darin bestehe, der EU den Nord-Süd-Verkehr in Europa zu subventionieren. "Das Schweizervolk hat sich anders entschieden: Es will den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlegen und nicht umgekehrt." Wenn der Preis für den Transitverkehr zu tief angesetzt sei, so seien Transportunternehmen ohne Motivation, die Güter auf den Schienen zu befördern. Dies liege nicht im Interesse des Schweizervolkes.
Peter Tschopp will sich zusammen mit der EBS für eine Bahnsubvention der Schweiz in Höhe von rund 100 Mio. Franken für eine Umlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen und ist der Meinung, die Alpenintiative könne damit umgesetzt werden.
Blocher winkte ab. 100 Mio. Franken seien für ihn keinen Pappenstiel. Es liege nicht an der Schweiz, Konzessionen zu machen. Weiter warnte er mit sachlichen Argumenten vor Schwarzmalerei und führte unter anderem ins Feld, die Negativprognosen der EU-Befürworter seien weder in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Kultur eingetroffen. Im Gegenteil: Die wichtigsten Verträge seien bereits erfolgreich ausgehandelt.
Blocher nannte Beispiele: Die jüngsten Zahlen aus dem Bildungsbereich zeigten eindeutig, dass aufgrund des ausgehandelten Programmes etwa an den Universitäten ein reger Austausch zwischen Schweizer und Studenten aus EU-Staaten stattfinde. Dieses Austauschprogramm funktioniere bestens.
Ihre Uhr ist stehen geblieben!
Die Europäische Bewegung der Schweiz hatte am Samstag vormittag eine Resolution zu den bilateralen Verhandlungen verabschiedet und sie unter den Titel "Genug der Rappenspalterei - es ist fünf vor zwölf" gesetzt. Darin bringt sie unter anderem ihre Sorge über "die unklare Situation, die seit der Verschiebung des Verkehrsministerrates entstanden ist." Die EBS fordert in ihrer Resolution alle ihr nahestehenden ParlamentarierInnen dazu auf, eine Erklärung des Bundespräsidenten vor der Vereinigten Bundesversammlung in der dritten Sessionswoche zu erwirken.
"Weshalb sind Sie so nervös?" rief Blocher in die Runde als er auf den Inhalt der Resolution zu sprechen kam: "Lassen wir uns doch Zeit." Die Diskussion um die europäische Integration dürfe nicht nur mit dem Kopf sondern müsse auch aus dem Bauch heraus und mit Leidenschaft geführt werden. Durch einen so geführten Entscheidungsfindungsprozess könne die Schweiz nur profitieren.
Es bestehe kein Grund zur Panik: Die EBS habe bereits vor sechs Jahren gemahnt, für die Schweiz sei es in Bezug auf die europäische Integration fünf vor zwölf. Heute, sechs Jahre später, sagten sie immer noch, es sei fünf vor zwölf. Und in zehn Jahren werde die EBS immer noch sagen, es sei jetzt fünf vor zwölf, wagte Blocher eine Prognose. "Offenbar ist Ihre Uhr stehen geblieben, meine Damen und Herren!"
27.04.1997
Christoph Blocher über die Rolle des Bundesrats in den vorläufig gescheiterten Verhandlungen mit der EU
Interview mit der SonntagsZeitung vom 25. Mai 1997
von Niklaus Ramseyer
Kein Nachgeben bei den Transitgebühren und strapazierfähigere Nerven beim Verhandeln: Dies empfiehlt SVP-Nationalrat Christoph Blocher Bundesrat Moritz Leuenberger.
Herr Blocher, am Freitag hat Bundesrat Moritz Leuenberger mitgeteilt, die bilateralen Verhandlungen mit der EU seien vorderhand unterbrochen. Was ging Ihnen da durch den Kopf?
Christoph Blocher: (lacht) Keine Nerven, habe ich gedacht, die haben einfach keine Nerven. Es ist ganz normal, dass solche Verhandlungen ins Stocken geraten. Deswegen macht man doch nicht gleich eine Pressekonferenz.
Wir erklären Sie sich diesen überraschenden Verhandlungsunterbruch?
Blocher: Der Bundesrat hat sich ohne einsichtigen Grund selber unter Zeitdruck gesetzt und den Fehler gemacht, einen Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen zu nennen. Das darf man bei Verhandlungen nie machen.
Laut FDP-Präsident Franz Steinegger sind Sie schuld, dass wir den EWR nicht haben und nun mühsam bilateral verhandeln müssen. Nun liege es an Ihnen, Lösungsvorschläge zu machen.
Blocher: Sagen Sie Steinegger einen schönen Gruss und erinnern Sie ihn daran, dass nicht ich den EWR verworfen habe, sondern das Schweizervolk mit der Mehrheit der Stimmberechtigten und der Stände. Steineggers despektierliche Haltung gegenüber der Demokratie wird langsam bedenklich.
Aber mit dem EWR wäre vieles einfacher.
Blocher: Gewiss, wären wir im EWR, müssten wir nicht verhandeln. Dann gälte automatisch ab 2005 die EU-Verkehrspolitik auch bei uns, das heisst freie Fahrt den 40-Tönnern. Die Verhandlungen führt der Bundesrat. Er muss die Richtlinien festlegen, nach denen er verhandeln will, nicht ich. Ich sage als Parlamentarier einfach, was meiner Meinung nach für das Schweizervolk möglich ist und was nicht. Ich habe zwar schon oft Ratschläge für die Verhandlungen gegeben. Sie wurden jedoch in der Regel nicht befolgt.
Was raten Sie jetzt dem Bundesrat?
Blocher: Er soll keine Zeitpunkte mehr nennen für den Abschluss der Verhandlungen. Natürlich sind die Verhandlungen nicht einfach. Aber die Bundesräte sind dafür bezahlt, komplizierte Probleme zu lösen. Der Bundesrat muss ganz klar festlegen, was für die Schweiz tragbar ist und was nicht.
Und was heisst das im Landverkehr konkret?
Blocher: Ich glaube den ursprünglichen Berechnungen des Bundesrats, dass wir bei den Transitgebühren nicht unter 600 Franken gehen können.
Das ist aber die Limite der Umweltverbände und der Kantone. Der Bundesrat ist jetzt schon bei 460 Franken.
Blocher: Nein, ursprünglich hat auch der Bundesrat gesagt, er brauche 600 Franken. Inzwischen hat er sich aber auf 460 Franken herunterhandeln lassen. Das ist sein Fehler. Der Bundesrat muss endlich begreifen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn jetzt kein Vertragswerk mit der EU zustande kommt. Hätte er das begriffen, würde er viel gelassener und auch erfolgreicher verhandeln. Für den Schwerverkehr haben wir ja den Transitvertrag, der uns die 28-Tonnen-Limite bis ins Jahr 2005 garantiert.
Wie weit soll die Schweiz bei den Transitgebühren noch nachgeben?
Blocher: Sie braucht gar nicht nachzugeben. Bundesrat Leuenberger hat gesagt, diese Verhandlungen seien eine Erbsenzählerei. Er wird lernen müssen, dass das leider bei allen Vertragsverhandlungen so ist. Es gibt gar keinen Grund zur Aufregung: Die wichtigen Verträge mit der EU, welche die Wirtschaft betreffen, sind ja schon in Kraft - das Versicherungsabkommen etwa, die Regelungen zum Ursprungsrecht sowie das Erasmus/Sokrates-Programm für die Bildung. Davon profitiert eine meiner Töchter, die einen Bildungsaufenthalt in Dänemark machen wird. Jetzt geht es im wesentlichen noch um drei Dossiers, welche entweder von grossem Nachteil für die Schweiz oder ohne grosse Bedeutung sind: Landverkehr, Personenfreizügigkeit und EU-Forschung.
Sie sagen, der Bundesrat solle klar festlegen, was tragbar sei. Was ist für Sie maximal noch tragbar?
Blocher: Wir werden das Referendum dann ergreifen, wenn der Bundesrat dieselbe Personenfreizügigkeit akzeptiert, wie sie in der EU gilt, und wir die Ausländerpolitik aus der Hand geben müssen. Zweitens werden wir keine Regelung akzeptieren, die praktisch den freien 40-Tonnen-Schwerverkehr durch die Schweiz ermöglicht. Der Bundesrat hat gesagt, eine Transitgebühr von 600 Franken werde das verhindern. Wenn das so ist, müssen wir bei diesen 600 Franken bleiben, damit wir den Gütertransport auf die Schiene bringen und unseren Bahnen ein untragbares Defizit ersparen. Aber ich werde das fertige Gesamtpaket beurteilen und erst nachher entscheiden.
Welchen Schritt würden Sie als nächstes machen?
Blocher: Ich würde ruhig weiterverhandeln - allerdings nicht auf dem Marktplatz und ohne dauernd die Nerven zu verlieren. Zudem würde ich dafür sorgen, dass die Verhandlungen nicht zu einer politischen Prestigefrage werden.
Und wenn das gesamte bilaterale Paket umsteht? Der Freisinn liebäugelt für diesen Fall offenbar mit einem EWR zwei, die SP will direkt in die EU. Und Sie?
Blocher: Beides werde ich vehement bekämpfen. Den EWR würde das Volk diesmal noch klarer verwerfen, weil jetzt neben der Personenfreizügigkeit auch der Landverkehr auf den Tisch käme. Ein EU-Beitritt hat erst recht keine Chance. Ich wäre gar nicht unglücklich, wenn darüber schnell eine Volksabstimmung stattfände. Es würde sich nämlich dann klar zeigen, dass das Schweizervolk unabhängig bleiben und weder der EU noch dem EWR beitreten will.
26.04.1997
Determinazione della posizione del 26 aprile 1997
Cari soci,
Gentili signore,
Egregi signori,
quando abbiamo fondato, ben dieci anni fa, l'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente, non potevamo prevedere quanto urgente diventasse la difesa della sovranità, dell'indipendenza, dell'autodeterminazione e della neutralità del nostro paese. A quel tempo non potevamo prevvedere come le nostre autorità, i politici, il Consiglio federale e il Parlamento in poco tempo venissero meno alla difesa del nostro paese contro degli attacchi dall'estero.
Da quando ho tenuto, il 1o marzo 1997, un discorso a Zurigo sul tema "La Svizzera e la Seconda guerra mondiale - un chiarimento", che nel frattempo è stato diffuso in più di 50'000 esemplari in lingua tedesca, francese, italiano ed inglese, sento quanto è diventato grande il dilemma del nostro paese: dal grande numero di lettere che ho ricevuto in merito, quelle da Svizzeri all'estero d'oltremare mi hanno toccato maggiormente. Molti hanno comandato parecchi esemplari in lingua inglese alla volta e scrissero: "Finora nessuno della Svizzera ufficiale è stato capace di spiegarci ciò che attualmente succede e quale faccende cattive sono veramente successe durante la Seconda guerra mondiale." O, come ci ha scritto un medico svizzero dal Canada: "Ci sentiamo piantati in asso ignominiosamente dalla Svizzera ufficiale."
Minaccia, e ricevi dei soldi!
Mi domando perché la Svizzera ufficiale non si è opposta in modo più energico contro le accuse ed i vituperi smisurati e infondati da parte di circoli indigeni ed esteri? Perché il nostro Governo ed il Parlamento non hanno respinto decisamente fin dall'inizio le pretese monetarie ricattatorie da New York? è diventato ricattabile il nostro paese?
Le Autorità svizzere ed il Parlamento si comportano come dei giudici seduti in comode poltrone che giudicano la Svizzera come degli osservatori internazionali. Ma il compito del Consiglio federale e del Parlamento è tutt'altro e cioè di impegnarsi quali avvocati e difensori della Svizzera - di parteggiare per la Svizzera.
Solamente uno Stato che difende i propri interessi giustificati e che è capace di difendersi, soltanto uno Stato che si impegna per i suoi cittadini ed i loro interessi merita di essere rispettato nella comunità internazionale. Anche essendo un piccolo paese la Svizzera non ha bisogno di lasciarsi insudiciare!
Ma per sapersi imporre e per difendere gli interessi della Svizzera bisogna certamente accettarla con i suoi valori! Se non si prende più sul serio la neutralità, se si richiama sempre l'adattamento, se si sprezza chiaramente cchio la democrazia diretta e la volontà popolare, se si cerca di "relativare" o addirittura rendere impossibile la neutralità integrando la Svizzera nell' Unione Europea, se si dubita della sovranità stessa del paese, non si hanno più le premesse e la forza per salvaguardare gli interessi della nazione.
Gentili signore, egregi signori, dove questi valori non vengono più rispettati, dove non si ha più la forza di rappresentare e mantenere questi valori, un paese diventa ricattabile. Il discorso del 5 marzo 1997 del Presidente della Confederazione ha chiaramente dimostrato che la Banca Nazionale Svizzera ed il Consiglio federale sono diventati ricattabili. Nell'interesse del paese bisogna porre freno a questa situazione.
L'ASNI è più necessaria che mai
Come succede spesso nella storia, anche in questo caso si pone la questione: resi-stenza o adattamento? E perciò oggigiorno l'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente è molto attuale. Difendere la Svizzera ed i suoi valori è diventato il suo compito più nobile.
è consolante che sempre più cittadine e cittadini riconoscono questo compito. Attualmente la nostra organizzazione conta già più di 25'000 membri. Soltanto l'anno scorso il numero dei soci è aumentato ulteriormente del 10%! Sempre più per-sone in questo paese comprendono che la difesa dei nostri pilastri nazionali è diven-tato il compito politico più importante di questi tempi. Gli avvenimenti degli ultimi mesi hanno nuovamente dimostrato che mai in questo secolo l'indipendenza, la neutralità e l'autodecisione della Svizzera sono state più minacciate che in questi anni - e ciò dall'interno, da parte del Governo e del Parlamento.
La politica su strade false
Gentili signore, egregi signori, sebbene il popolo negli anni passati in tutte le votazioni su progetti che - secondo il Consiglio federale o degli inizianti - dovrebbero limitare l'indipendenza e la neutralità (adesione all'ONU, progetto SEE, progetto Caschi blu, iniziativa popolare per una Svizzera senza aerei da combattimento, riforma del governo e dell'amministrazione, naturalizzazione facilitata, acquisto d'im-mobili da parte di stranieri, iniziativa degli alpi) ha sempre chiaramente deciso in favore dell'indipendenza e della neutralità, il Consiglio federale e il Parlamento perseverano nella meta dell'adesione all'UE. Per ragioni tattici, a Berna si cerca di non parlarne più a voce troppo alta. Fa piacere invece che i circoli economici com-prendono sempre più che un'adesione all'UE non può essere messa in discussione e che - eccetto poche ditte soprattutto amministrate malamente - non si è più entusiasti per un'adesione allo SEE o all'UE. Le attuali difficoltà nell'Unione Europea, la disoccupazione addirittura gigantesca ed i problemi con l'Unione monetaria economicamente equivoca, fanno si che persone con un pò di giudizio economico e di lungimiranza riconoscono che un'adesione all'UE non può essere presa in considerazione.
Presso i politici questo accorgimento prende più tempo. Per essi l'adesione all'UE significherebbe un aumento di potere, ed a questo non vogliono rinunciare. E perciò, gentili signore ed egregi signori, dobbiamo restare vigilanti. Indubbiamente saremo sfidati da altre votazioni popolari in merito. Dobbiamo restare pronti per poter inter-venire quando si tratta di respingere un risultato non isfacente delle trattative bilaterali, un'eventuale rinnovata adesione allo SEE, un'adesione all'UE.
Riguardo alle trattative bilaterali
Vi ricordate gli scenari d'orrore che sono stati diffusi prima della votazione sullo SEE? Vi ricordate, ad esempio, la profezia che nel caso di un rifiuto dello SEE sarebbe massicciamente calata la fiducia nel nostro paese e nella sua moneta, che il franco verrebbe indebolito e che gli interessi aumenterebbero fortemente? Nessuno - così predissero al popolo Svizzero - comprerebbe più franchi svizzeri nel caso di un No allo SEE. E oggi? Il nostro problema non è la debolezza del franco svizzero, bensì la sua forza. Il paese e la sua moneta godono di fiducia, fra altro proprio a causa del No allo SEE.
In quel tempo dicevano pure al popolo svizzero che il nostro paese verrebbe isolato, perché nel caso di un No allo SEE non si potrebbero più concludere delle trattative internazionali (cioè bilaterali). E che cosa è successo? Eventuali svantaggi che avrebbero potuto risultare dal No allo SEE sono già stati eliminati bilateralmente. Nel 1992, ad esempio, sono entrati in vigore:
- la convenzione sulle assicurazioni
- la regolazione concernente la certificazione dei prodotti destinati ai paesi dell'UE; è persino stato sistemato in Svizzera un proprio ufficio di certificazione
- mediante un accordo amministrativo il conteggio dell'Imposta sul valore aggiunto è regolato in modo che oggi la Svizzera può conteggiare l'IVA quasi come un paese dell'UE.
Con il 1o gennaio 1997 l'accordo sulla cumulazione paneuropea riguardante i rapporti di raffinamento, non solo è firmato, ma è entrato in vigore. Questo doveva essere lo svantaggio più serio per un paese che vuole commerciare con l'UE.
Questi sono alcuni esempi di accordi importanti che sono stati raggiunti alla chetichella. Fin dal 6 dicembre 1992 è pure stato negoziato di nuovo il GATT (WTO), eliminando gli svantaggi principali concernenti i concorsi pubblici.
Le questioni non ancora risolte (soprattutto riguardo al transito stradale, la libera cir-colazione delle persone e la ricerca scientifica) sono quasi esclusivamente nell'interesse dell'Unione Europea oppure costano molto alla Svizzera apportando poco utile. In questo contesto la Svizzera quindi non ha alcuna ragione per cedere sconsideratamente e vale la pena di restare coerente nelle trattative bilaterali.
Nel caso che il Consiglio federale ed il Parlamento dovessero cedere ed accet-tare un trattato bilaterale non soddisfacente, ci sarà il referendum. Così ha deciso l'ASNI già nel 1995.
SEE II
Gentili signore, egregi signori, ci sono dei pessimi perdenti sotto la cupola di Palazzo federale che sognano lo SEE II. Uno SEE II significherebbe accettare più di 7'000 pagine di legislazione che sono state aggiunte soltanto dal 1992. Significherebbe inoltre firmare un contratto di stampo coloniale e soprattutto accettare il libero transito stradale nord/sud e la libera circolazione delle persone. Oggi un rigetto dello SEE II sarebbe possibile più facilmente che nel 1992; allora il libero transito nord/sud e la libera circolazione delle persone hanno rivestito un ruolo secondario. Oggi il popolo certamente non direbbe Si al progetto.
Adesione all'UE
Si può domandarsi se ci sono ancora nel nostro paese dei circoli da prendere sul serio, che vogliono l'adesione all'UE. Oggi gli svantaggi per la Svizzera sono molto più evidenti che nel 1992 quando c'era soltanto la CE.
Pronti al combattimento
Grazie alle quote dei soci e a delle elargizioni, come pure all'impiego economico dei mezzi, abbiamo potuto aumentare la nostra cassa di propaganda di ulteriori 650'000 franchi a 2,6 milioni di franchi. Ciò rappresenta una fondazione considerabile per la lotta delle votazioni, pur sapendo che queste somme non basteranno. Ricordiamoci che l'avversario è un club finanziariamente molto forte e che non esita a servirsi in modo veramente impertinente della cassa federale e dei soldi dei contribuenti.
Concentrarsi sull'essenziale
Una premessa per riuscire nel nostro compito principale, cioè la difesa dell' indipendenza e della neutralità, è che vogliamo e dobbiamo concentrarci sull'es-senziale. Dobbiamo pure provvedere a non fare delle sciocchezze e a non lasciarci indurre su binari laterali. Gentili signore ed egregi signori, questa è la ragione perché dobbiamo respingere molte richieste, anche se assolutamente giustificate, dei nostri membri.
Uno di questi binari secondari, e quindi un indebolimento del nostro lavoro e del nostro compito, è costituito dall'iniziativa popolare Adesione all'UE - che decida il popolo dei Democratici Svizzeri e della Lega dei Ticinesi. Già prima della raccolta delle firme, la nostra Azione ha deciso, in occasione di un'Assemblea dei membri, di non appoggiare quest'iniziativa popolare e di non partecipare a questa raccolta di firme, perché essa segue una via politicamente insostenibile. Sfortunatamente a quel tempo gli iniziativisti non hanno considerato i nostri dubbi. Anche se la ragione dell'iniziativa, cioè l'incomprensibile presentazione di una domanda d'adesione all'UE da parte del Consiglio federale, corrisponde alle nostre idee, non dobbiamo muoverci in una direzione secondaria. L'iniziativa conduce ad una spartizione delle competenze, problematica dal punto di vista della politica nazionale e che - secondo l'esperienza - il popolo non comprenderebbe. L'appoggio a questa iniziativa significherebbe combattere con molta forza per niente e ci indebolirebbe verso il nostro compito principale.
L'Assemblea dei membri avendo deciso già allora di non appoggiare l'iniziativa, il Comitato direttivo dell'ASNI ha risolto di perseverare in questo senso.
Diritti popolari
Constatiamo con grande preoccupazione che dappertutto ci sono coloro che cercano di indebolire con vari modi la democrazia diretta. Chiaramente vogliono pre-parare la Svizzera all'integrazione nell'UE, perché i nostri diritti popolari rappresentano un grande e grave ostacolo ad un'adesione all'UE. Perciò si cerca di ridurre adagio adagio questi diritti popolari. A questo dobbiamo opporci decisamente. Perciò il pomeriggio odierno sarà dedicato ai problemi dei diritti popolari.
