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10.09.2011
Rede anlässlich des Familienfestes vom 10. September 2011 in Bern
Herr Präsident,
Herr Bundesrat,
Liebe SVP-Familie,
Liebe Frauen und Männer
Wir alle haben uns heute aufgemacht zu dieser kraftvollen Manifestation vor unserem schönen Bundeshaus, auf diesem schönen Bundesplatz, in unserer schönen Bundesstadt mitten in unseren schönen Heimat – unserer schönen Schweiz.
Weltpolitische Umschau
Doch wir schauen besorgt über die Grenzen. Wir müssen mit Sorge feststellen, dass viele Staaten ächzen unter einer enormen Schuldenlast, einzelne Bankrott sind, Währungen zerfallen und die Wirtschaft gleitet ins Abseits.
Staatschefs äussern sich fast täglich, denn alle sind für alles verantwortlich, aber niemand für etwas! Grosse Worte kommen ihnen leicht über die Lippen; Wörter wie „sozial" „solidarisch“, "Friedensgemeinschaft", "Ausgleich", "historisch", "harmonisch" sprudeln daher. Konkret bleibt: Neue Möglichkeiten der Besteuerung, zahlende Bürger. Man holt, wo es hat, notfalls in den Nachbarländern.
Ausgabenfreudigkeit, leichtsinniges Handeln und Missachtung der Lebenswirklichkeit, das Streben nach Grösse und Macht sind die Ursache. Tricksen, Fälschen und Schummeln wurden durch Gutmenschen gedeckt. Die Gutmenschen sind jetzt in der Krise.
Warum wollen alle in die Schweiz?
Meine Damen und Herren, das Gegenmodell ist die Schweiz. Föderalismus - statt europäischer Zentralismus, Bürgernähe - statt Bürokratie, Bürgerstimme - statt Politikerdiktat. Doch leider ist auch die schweizerische Classe politique fasziniert von der Grösse, sie will das Modell EU. Die SVP will das Gegenteil. Uebersichtlichkeit mit Kontrolle der Politiker ist das erfolgreichere Modell.
Unser Land, das von der Classe politique verächtlich als abgeschottetes, isoliertes und hinterwäldlerisches Land bezeichnet wird, ist plötzlich die Insel der Glückseligen.
Alle wollen auf diese Insel. Die Armen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen; die Arbeitnehmer, die hier noch eine Arbeit finden; die Reichen, die ihr Vermögen hierher bringen, damit sie in ihren Herkunftsländern nicht bis aufs Hemd geplündert werden; echte und angebliche Flüchtlinge, weil sie - ob sie echt oder angeblich sind - schlussendlich hierbleiben. Nirgendwo sonst finden sie solche Löhne, Renten, ein so grosszügiges Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, und Lebensqualität.
Staatssäulen der Schweiz in Gefahr
Meine Damen und Herren: Bewährte Staatssäulen machen die Schweiz erfolgreich: Die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Selbstbestimmung, die Kontrolle der Politiker durch das Volk. Doch die Elite will diese alle abbauen oder schwächen.
Nur die SVP verteidigt seit Jahrzehnten als einzige Partei entschieden die Unabhängigkeit gegen Aussen, Föderalismus gegen Innen, direkte Demokratie mit selbstverantwortlichen Bürgern, bewaffnete Neutralität, ein sparsamer Staat, eine weltoffene Marktwirtschaft, die Freiheit und Wohlfahrt für die Bürger.
Ohne die SVP hätte das Volk gar keine Möglichkeit gehabt, Widerstand zu leisten, gegen alle die grössenwahnsinnigen Modelle der Schweizer Politiker:
Ohne SVP wäre es verheerend. Die Schweiz wäre in der EU, die Steuern wären höher, immer mehr Staatsausgaben, immer höhere Verschuldung, immer höhere Abgaben und Gebühren, immer mehr Sozialleistungen, immer weniger Selbstverantwortung, noch mehr Kriminalität und weniger Sicherheit.
Stopp der Masseneinwanderung
Meine Damen und Herren, dort wo wir das Heft aus der Hand gegeben haben, rächt es sich: In der Ausländerpolitik: Schengen-Dublin und die Personenfreizügigkeit schaffen riesige Probleme! Sie fuktionieren nicht. Die Folgen sind verheerend. Ein Staat, der nicht mehr selber über seine Zuwanderung bestimmen kann, ist kein souveräner Staat mehr.
Schweizer wählen SVP!
Damit uns nicht fremde Richter regieren, damit wir nicht von einer Masseneinwanderung überrannt werden, damit wir als Bürger nicht immer weniger zu sagen haben und dafür immer mehr zahlen müssen, damit kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft werden, gibt es am 23. Oktober nur eine Antwort: Schweizer wählen SVP! Wer zu den Grundsäulen unseres Erfolgsmodells Schweiz steht, hat keine Alternative.
Setzten Sie sich dafür ein, dass am Wahltag vom 23. Oktober mehr SVP und damit mehr Schweiz gewählt wird. Es ist höchste Zeit, die SVP zu wählen! Damit unser Zuhause, unsere Heimat, unsere Schweiz das bleibt, was sie ist: Ein unabhängiger Kleinstaat mit festen Wänden, aber mit offenen Fenstern in alle Welt. Damit wir alle wieder sagen können „Herrgott, ist es schön, Schweizer zu sein!“
08.09.2011
Le Matin, 8 septembre 2011
«Elle est une politicienne sincère et directe, ce que j’apprécie, même si je ne partage absolument pas sa position d’ouverture er de rapprochement avec l’Union Européenne», explique Christoph Blocher, qui l’a côtoyé au Gouvernement. «Il est trop tôt pour faire la nécrologie de Micheline Calmy-Rey. Elle est encore présidente de la Confédération pendant 4 mois. Mais une annonce de départ aussi précoce va la transformer en canard boiteux (lame duck) sur la scène internationale.» Pour Christoph Blocher, le PS va devoir jouer le jeu de la concordance et soutenir un deuxième siège UDC au Conseil fédéral, s’il entend remettre un ou une socialiste sur le siège laissé vide par la Genevoise. «Dans le cas contraire, nous lancerons Jean-François Rime ou Guy Parmelin dans la course.»
03.09.2011
Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 3. September 2011
"Ich kann mich zwar an den Vorgang, der rund fünf Jahre zurückliegt, nicht erinnern. Aber so wie ich meine Mitarbeiter führe, gehe ich davon aus, dass ich von ihnen damals über die Sache orientiert worden bin. Sofern es in ihre Kompetenz gefallen ist, haben sie selbständig entschieden, andernfalls mir einen Antrag gestellt."
"Natürlich bin ich verantwortlich, ob ich es gewusst habe oder nicht. Entscheidend ist, ob diese Iraker geschützt worden sind - und dies scheint gemäss Frau Sommaruga der Fall zu sein. Wenn sie in Syrien oder in Ägypten durch das UNHCR geschützt werden konnten, dann war es richtig, sie dort zu belassen. Ich denke, man müsste in einem ähnlichen Fall wieder so handeln. Das Wichtigste ist, dass die Menschen vor einer Verfolgung geschützt sind."
24.08.2011
Interview mit der Basler Zeitung vom 24. August 2011 mit Markus Prazeller und Alan Cassidy
BaZ: Die SVP verlangt, die Autobahnvignette dürfe nicht teurer werden. Was hat das mit dem starken Franken zu tun?
Der starke Franken verteuert die Kosten in der Schweiz. Dabei ist diese bereits heute viel teurer als das Ausland. Unsere Löhne, die Transportkosten, die Energiekosten – allein im Vergleich zu Deutschland bezahlen wir hier für vieles einen Drittel mehr. Die Autobahnvignette ist dabei ein Faktor. Die Unternehmen machen jetzt alles, um Kosten zu reduzieren. Nun muss ihnen auch der Staat die von ihm verursachten Kosten und die Steuern und Abgaben senken.
Tiefere Steuern, weniger Bürokratie – das sind alte Forderungen, die Sie schon vor der Frankenkrise stellten. Sind Ihnen die Ideen ausgegangen?
Wir brauchen keine neuen Ideen, sondern diese sollten endlich umgesetzt werden. Wenn die Wirtschaftspolitik der Schweiz wirklich so gut wäre, wie der Bundesrat immer behauptet, hätten wir nicht überall solch hohe Kosten. Nun gefährdet der starke Franken unsere Arbeitsplätze zusätzlich.
Die SP hat schon im Januar vor den Folgen des starken Frankens gewarnt. Haben Sie und die SVP das Problem verschlafen?
Erstens: Im Januar war das Problem noch nicht so akut. Und zweitens: Das angebliche Rezept der SP ist, den Franken an den Euro binden. Dies weil die SP die Schweiz in die EU führen will. Das wäre das Dümmste, denn dann wäre die Schweiz erst recht mitten im Schlamassel der überschuldeten Staaten, die uns das Problem eingebrockt haben. Das ist kein Rezept.
Auch die Strategie der SVP ist widersprüchlich. Anfang Jahr forderten Sie den Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand, kürzlich stellten Sie sich hinter die Nationalbank – und nun reagieren Sie emotional, wenn man Ihnen eine Kehrtwende vorwirft.
Weil es keine Kehrtwende ist! Ich bin weiterhin der Meinung, dass Hildebrand zurücktreten sollte. Als Nationalbank-Chef hat 130 Milliarden Euro gekauft bei einem Kurs von 1.40-1.50! Und der Euro ist bis auf 1.00 gefallen. Zudem hat die Nationalbank 60 Milliarden an Volksvermögen verloren. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn Ihr für fünf Millionen ein Haus kauft, obwohl dieses nur eine Million wert ist, ist er unfähig und gehört entlassen. Wenn er ein gleiches Haus ein Jahr später für Fr. 500'000.-- kauft, ist er zu unterstützen.
Sollte die Nationalbank einen bestimmten Frankenkurs anstreben? Welchen?
Ein fester Wechselkurs lässt sich nicht festlegen. Hingegen eine unterste Limite. Wie die Nationalbank selber gesagt hat: Die Nationalbank muss bestimmen, wo diese liegt. Sie hat wohl eine solche Limite. Sie will sie nicht bekannt geben. Ich teile diese Ansicht. Wenn die Leute heute nach Italien fahren, nur um Benzin zu tanken, dann stimmt etwas im Kurs nicht mehr. Die Nationalbank hat recht, wenn sie nun reagiert. In den vergangenen 14 Tagen ist der Eurokurs immerhin um zehn Prozent gestiegen.
Die ersten Unternehmen in den Grenzkantonen sind dazu übergegangen, Ihren Grenzgängern den Lohn in Euro auszubezahlen. Würden Sie das Ihrer Tochter Miriam vom Läckerli-Huus auch empfehlen?
Nein, aber das muss jedes Unternehmen selbst entscheiden.
Haben Sie denn Verständnis für Unternehmen, die zu dieser Massnahme greifen?
Persönlich finde ich das keine gute Lösung. Ein Arbeitgeber soll seine Angestellten in der jeweiligen Landeswährung bezahlen. Aber wie gesagt: Das muss jedes Unternehmen mit seinen Mitarbeitern aushandeln. Vielleicht gibt es Sonderfälle.
24.08.2011
Interview, Le Matin, 24 août 2011
Que fait l’UDC concrètement pour sortir de la crise?
Aujourd’hui, un grand nombre de coûts pour les entreprises sont causés par l’Etat. Nous lui demandons de les baisser sans attendre. Par exemple dans les transports ou les télécoms. Le tourisme, qui est fortement touché, doit bénéficier d’une baisse temporaire de la TVA a 1%. Les impôts doivent diminuer pour les entreprises, de même que toute la bureaucratie, comme les contrôles payants imposés par les autorités.
Comment protégez-vous le consommateur?
Tout cela concerne aussi directement ou indirectement le consommateur. En baissant la TVA dans l’hôtellerie et la restauration, le citoyen pourra aller manger ou dormir à meilleur prix. Il pourra faire des vacances en suisse, et meilleur marché. Baisser les frais de l’Etat, profitera aussi au citoyen, par exemple pour l’élimination des ordures.
Le ministre de l’Economie propose un plan de sauvetage à 2 milliards. Vous le suivez?
Non, c’est jeter l’argent par la fenêtre. Les effets seraient de courte durée, et sa distribution serait un problème impossible à résoudre. Au lieu de distribuer de l’argent aux entreprises et aux citoyens, il vaut mieux leur en ponctionner moins.
La BNS est-elle assez active?
Aujourd’hui, le franc est catastrophiquement surévalué. La BNS s’active depuis 2 semaines, avec succès pour l’instant. Le franc a baissé d’environ 10%. Mais il ne faut pas crier victoire trop tôt. Attendons, car elle n’a pas droit à l’erreur.
