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27.07.2011

Die Wirtschaft braucht keine Masseneinwanderung

Artikel von Christoph Blocher vom 27. Juli 2011 für die Zeitschrift Klartext Um die Masseneinwanderung zu verteidigen, werden von ihren Befürwortern häufig wirtschaftliche Argumente vorgebracht. Diese sind jedoch nicht stichhaltig. Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte braucht. Aber ein Unternehmer, der über das Eintagsgeschäft hinaussieht, weiss, dass in einem hochentwickelten Land der völlig freie Personenverkehr zu unhaltbaren Zuständen führt. Das zeigt sich bereits in der Schweiz, obwohl diese nicht einmal vollständig eingeführt ist! Die Zahl der Illegalen und der Kriminellen nimmt zu. Um Scheinselbständige und Dumpinglöhne auszuschalten wird der Arbeitsmarkt reguliert, kontrolliert, bürokratisiert. Damit verliert die Schweiz ein grosser Standortvorteil. Die Sozialwerke werden belastet und - sobald die Konjunktur zurückgeht - werden Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen zunehmen. Darum: Keine Industrienation der Welt hat die Kontrolle über die Zuwanderung aufgegeben. Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig. Die Gründe sind klar. Die Regelung der Zuwanderung ist von zentraler volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Dies entspricht auch einem Bedürfnis der Wirtschaft. Mit der Öffnung der Grenzen mit Schengen und Dublin, mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und einer inkonsequenten Asyl- und Ausländerpolitik hat sich die Schweiz leider von diesem Grundsatz entfernt - mit gravieren-den Folgen für das Land. Für manche Unternehmung mag es bequem sein, billige Arbeitskräfte ohne grössere Auflagen aus der EU in die Schweiz zu holen. Doch die Bedürfnisse der Wirtschaft werden dadurch nur bedingt befriedigt. Die Industrie ist auf Spezialisten in spezifischen Gebieten angewiesen. Diese kommen aus der ganzen Welt. Ein Vorrang für EU-Bürger gegenüber Fachleuten aus den USA, aus Indien oder China macht für die Schweiz schlicht keinen Sinn. Um die für die Schweizer Wirtschaft allenfalls nötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, braucht es auch keine internationalen Abkommen. Die Schweiz mit ihren Qualitäten wie Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Lebensqualität ist so attraktiv, dass wir jederzeit die benötigten Arbeitnehmer ins Land holen können. Zu Bedingungen, die die Schweiz festlegen muss. Kein „Beschäftigungswunder“ Immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit sei der Grund für das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre. Diese Aussage trifft nicht zu. Wenn schon, führt wirtschaftliches Wachstum zu Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung. Wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre jedoch beobachtet, so stimmt auch dies nur sehr bedingt. So hat die unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt. Darum hat sich "der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung um etwa 5 Prozentpunkte erhöht, von rund 18 % im Jahre 1990 auf über 23 % heute", wie die Neue Zürcher Zeitung kürzlich vermeldete (NZZ vom 30.04.2011). Das bedeutet konkret, dass die Schweiz in den wirtschaftlich mageren Jahren (1990–2000) im privaten Sektor über 200'000 Beschäftigte verlor. In den wirtschaftlich fetten Jahren, namentlich von 2005–2010, wurden die in den 90er-Jahren im privaten Sektor abgebauten Arbeitskräfte noch nicht ganz wettgemacht. Demgegenüber haben die Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor von 1990-2010 – auch in den wirtschaftlich schlechten Jahren – ununterbrochen zugelegt: •    in der Verwaltung + 27'000 •    Erziehung und Unterricht + 51'000 •    Gesundheit und Soziales + 138'000. Der Zuwachs der Beschäftigungszahl aufgrund der Zuwanderung geht netto seit 1990 somit gänzlich auf den öffentlichen Sektor. Negative Folgen für die Wirtschaft Auch für die Wirtschaft sind die negativen Folgen der Massen-einwanderung spürbar. Verstopfte Strassen und Züge, höhere Preise für Liegenschaften, belastete Sozialwerke und eine Nivellierung nach unten im Bildungsbereich können nicht im Interesse der Wirtschaft liegen, ebenso wenig wie das vorherrschende Asylchaos und zahllose illegale Aufenthalter, die schwarz arbeiten. Wer behauptet, die Sozialwerke profitierten von der Masseneiwanderung hat ebenfalls eine kurzsichtige Optik. Verschleppte Problemlösungen bei den Sozialwerken sind neue Steuern und Abgaben von morgen. Und schon heute tragen die Unternehmen die Folgen der hohen Ausländeranteile in der Arbeitslosenversicherung, in der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe finanziell mit, z.B. über höhere Lohnnebenkosten. Eine konjunkturelle Abschwächung, z.B. als Folge der Euro-Krise, würde diese Situation noch massiv verschärfen. Intelligente Lösungen zur Steuerung der Zuwanderung Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Ventilklausel zur weiteren Kontingentierung der Zuwanderung aus der EU anzurufen, als dies noch möglich war. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht einmal genutzt, als er sie noch in den Händen hielt. Auch lehnten Bundesrat und Parlament sämtliche Vorstösse der SVP zur Rückgewinnung der migrationspolitischen Handlungsfähigkeit ab. Deshalb ist eine Volksinitiative nun das letzte Mittel. Die Initiative schafft die Grundlage für intelligente Lösungen, welche die Vorteile unseres flexiblen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes erhalten. Abzulehnen sind hingegen sozialistische Eingriffe wie Mindestlöhne, ausufernde Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen oder eine überbordende Kontrollbürokratie. Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gibt der Schweiz die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung unter Beibehaltung unserer wirtschaftlichen Trümpfe endlich wieder zurück, gibt Raum um sowohl das Schengen - als auch das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Möglich wäre mit Annahme der Initiative beispielsweise eine Rückkehr zum bewährten Modell der Kontingentierung, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit bestand. Als Alternative zum früheren System wäre ein modernes Punktesystem zu prüfen, wie es bereits von diversen Staaten erfolgreich angewendet wird, so z.B. von Kanada, Australien und Neuseeland. Ein solches Punktesystem könnte mit dem bisherigen System bzw. mit dem geltenden Ausländergesetz kombiniert werden. Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der definierten Höchstzahlen und Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden (Gesuch eines Arbeitgebers, berufliche Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Sprache usw.). Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt. Die SVP erhöht mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ den Druck auf Bundesrat und Parlament endlich zu handeln. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Stattdessen brauchen wir wieder eine eigenständig steuerbare Einwanderung damit die Schweiz Schweiz bleibt.

20.07.2011

Gottfried Keller würde SVP wählen

Interview in der Weltwoche vom 20. Juli 2011 mit Roger Köppel

23.06.2011

Sofort entlasten!

Interview in der «Weltwoche» vom 23. Juni 2011 mit Roger Köppel Herr Blocher, die Schweizer Exportindustrie leidet unter der Frankenstärke. Sie waren jahrzehntelang im Export tätig. Was muss getan werden? Nachdem die Kernenergie aus den Schlagzeilen verschwindet, wird der Franken zum Drama aufgeblasen. Die Frage lautet zunächst: Warum ist der Franken so stark? Ihre Antwort? Weil wir eine bessere wirtschaftliche Situation haben in der Schweiz als in anderen Ländern. Wir haben tiefere Schulden, die vernünftigere Wirtschaftspolitik. Vertrauen auch, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU und nicht im Euro-Raum ist. Sie wollen doch nicht leugnen, dass exportorientierte Schweizer Unternehmen massiv unter Druck geraten gegenüber der Konkurrenz mit Billigwährungen? Natürlich schmälert der starke Franken den Gewinn – vor allem kurzfristig. Trotz Euroschwäche liefert unser Export zur Zeit aber hervorragende Ergebnisse. Auf lange Sicht ist der Frankenkurs nicht das Problem. Wie belegen Sie diese Aussage? Was wir erleben, ist nicht neu. in den 70er-Jahren erlebte ich den Übergang von festen zu flexiblen Wechselkursen. Der Dollar lag damals bei 4,30 Franken. Am Sonntag wurden die Kurse freigegeben, und der Dollar fiel am Montag gleich auf 3,80 Franken. Ich musste damals ein Verwaltungsratsprotokoll schreiben, mit den schlimmsten Voraussagen. Der Verwaltungsrat glaubte damals tatsächlich, dass die EMS-Chemie als Exportunternehmen in der Schweiz keine Zukunft mehr habe. Zu dieser Zeit war der Umsatz rund 200 Millionen, davon 30 Prozent im Export. Heut liegt der Dollar bei etwas über 80 Rappen, und EMS macht 1,2 Milliarden Franken Umsatz, davon 96 Prozent im Export. EMS hat trotz starkem Franken überlebt. Der starke Franken machte die Firma stärker, weil er die Firma forderte – auf der Innovations- und Kostenseite; es dämpft auch deutlich die Inflationsrate. Ist der starke Franken ein Segen für die Exportwirtschaft? Das nicht gerade. Aber auf längere Sicht stärkt dies, und wenn die Konjunktur sich verschlechtert, wird der Kurs wieder sinken. Die Teuerung wird gebremst, weil Rohstoffe, z.B. Oel, Benzin, Eisen etc. billiger werden. Ohne Frankenaufwertung hätten wir eine Überhitzung und in guten Zeiten werden die Firmen übermütig. Man macht keine Kostensenkungen und der Innovationsdruck nimmt ab. Heute läuft es vielen Exportfirmen enorm, und hier hat der starke Franken eine disziplinierende Wirkung. Er zwingt die Unternehmen, produktiv und innovativ zu bleiben. Zudem: Wegen des starken Frankens hört die Schweiz auf, Dinge zu produzieren, die sie nicht produzieren sollte, zum Beispiel Billigstprodukte. Was halten Sie von Negativzinsen? Wer sein Geld in die Schweiz bringt, solle Zinsen bezahlen dafür. Das wurde bereits einmal gemacht. Es hat sich nicht bewährt. Es hatte genau den gegenteiligen Effekt: Ein Staat, der Negativzinsen verlangt, sendet ein falsches Signal aus; nämlich unsere Währung ist extrem stark und solide und das Vertrauen und die Nachfrage werden erst recht nach oben getrieben. Der Kurs des Schweizer Frankens steigt. Gibt es nichts, was der Staat vernünftigerweise tun sollte? Auf jeden Fall nichts tun, was die Konjunktur jetzt noch anheizt: Im Ausland jetzt Unternehmen in die Schweiz zu locken, und erst noch mit direkten oder indirekten Wirtschaftshilfen, ist Unsinn. Hingegen sind die "hiesigen" Unternehmen vom Staat nicht mit Steuern, Abgaben, Gebühren und Bürokratie zu belasten sondern zu entlasten!

21.06.2011

J’aimerais d’ailleurs savoir ce qu’en pensent leurs employés

Interview AGEFI, Guillaume Meyer, Levi-Sergio Mutemba Quel message adressez-vous aux 140 chefs d’entreprise qui ont signé une lettre ouverte à l’attention de l’UDC pour soutenir la libre circulation? Je comprends que les signataires de cette lettre goûtent peu la perspective d’une remise en cause de l’accord sur la libre circulation des personnes. Ce sont précisément les managers des grandes entreprises, à qui la libre circulation permet de recruter librement des compétences meilleur marché dans les pays de l’ue. Mais, s’ils doivent licencier par la suite, ce sont les œuvres sociales suisses qui paient la facture. J’aimerais d’ailleurs savoir ce qu’en pensent leurs employés. Il est plus intéressant d’observer que peu d’entrepreneurs ont signé cette lettre. Qu’est-ce que cela devrait signifier? Tous les chefs d’entreprise veulent gagner de l’argent. Mais par définition, l’entrepreneur, qui possède et dirige son entreprise, se préoccupe davantage de la stabilité d’un système sur le long terme que des profits à court terme. A l’inverse, les managers, qui ne restent en poste que quelques années et s’en vont, inscrivent leur action dans une logique plus court termiste. Les entrepreneurs ont joué un rôle décisif dans la construction de la Suisse moderne. A l’heure de la reconstruction, pourquoi tant d’entre eux ne se reconnaissent-ils pas dans votre discours? C’est vous qui le dites. Ceux qui peuvent ne pas se reconnaître dans mon discours sont précisément les dirigeants de grandes entreprises, les «technocrates de l’économie» que décrivait John Kenneth Galbraith. Je ne conteste pas leur importance, ni ne remets en cause la nécessité d’un dialogue permanent entre cette branche de l’économie et la politique. Je dis simplement que les top managers ne sont pas les conseillers les mieux avisés pour les grandes décisions de politique économique. Des personnalités comme Konrad Hummler – libéral, conservateur et souverainiste comme vous – n’ont pourtant pas rejoint votre camp politique. Pourquoi? Je ne m’étonne pas de ce que Konrad Hummler, que j’estime beaucoup, ne soit pas à l’UDC. Je crois qu’il tient peut-être à respecter sa filiation paternelle. Son père était radical, après tout. Cela dit, nous partageons de nombreux points en commun. Je me réjouis qu’il ait pris la présidence du groupe nzz et j’espère qu’il fera bouger les choses. En fin de compte, il me semble plus profitable qu’un esprit libre comme Konrad Hummler s’applique à faire évoluer les mentalités au plr et à la nzz plutôt qu’il rejoigne l’udc. A vous entendre, la politique doit moins tenir compte des intérêts des grandes entreprises. Rêvez-vous d’une Suisse de petites et moyennes entreprises? Non. Encore une fois, je n’ai rien contre les grandes entreprises. J’essaie simplement de rester critique face à la propagande d’economiesuisse. Je ne prends pas vraiment au sérieux les menaces de délocalisations. Il s’agit d’une ritournelle un peu usée. Comment réagissez-vous au fait que l’Union suisse des arts et métiers (usam), présidée qui plus est par un udc, soit sur la même ligne que les top managers en matière de libre circulation? l’usam est une organisation qui fonctionne sur le mode du consensus entre l’udc, le plr et le pdc. Comme toujours, il y a ce que dit l’association faîtière et ce que pensent vraiment les chefs d’entreprise. Le discours des associations varie selon l’époque: en 1992, lors du débat sur l’adhésion à l’Espace économique européen, l’usam et economiesuisse prédisaient la fin de la Suisse à moins d’une entrée dans l’eee. On nous chantait les vertus de la monnaie unique. Aujourd’hui, les mêmes sont les plus fervents opposants à l’entrée dans l’ue. Tout de même, trouver des chefs d’entreprise hostiles à la libre circulation relève de la gageure. On a cette impression parce que le grand patronat bénéficie d’une meilleure visibilité. J’observe que ceux qui nous tombent dessus ne sont pas forcément très au clair sur ce qu’ils critiquent. Les 140 signataires de la lettre enfoncent des portes ouvertes en répétant que l’économie suisse a besoin de travailleurs étrangers. Jamais nous n’avons prétendu l’inverse! L’initiative que nous avons lancée ne veut pas mettre un terme à l’immigration. Nous voulons simplement revenir aux règles d’avant l’introduction de la libre circulation en 2003. Revenir aux contingents pour les permis de travail des personnes en provenance de l’UE signifie revenir à la bureaucratie qui a obéré la croissance suisse pendant des années. C’est un effet d’optique. Il faut avoir l’humilité de reconnaître que ces règles étaient bien meilleures. En l’affirmant, je ne trahis pas la pensée d’une grande partie du monde économique. La Suisse ne peut pas se permettre de sacrifier son autonomie en matière migratoire. Hors de l’ue, je ne connais aucun pays qui ait fait ce choix. Surtout pas les pays d’immigration classiques que sont les Etats-Unis, le Canada et l’Australie. Où les restrictions migratoires n’ont pas constitué, que je sache, un frein à la croissance. Ces pays sont-ils aussi tributaires de la main-d’œuvre étrangère que la Suisse? Ils le sont évidemment dans une moindre mesure, mais ils font face aux mêmes types de problèmes d’un secteur à l’autre. Ce que craignent les employeurs suisses, et c’est compréhensible, c’est qu’il soit plus difficile de recruter un étranger pour un poste pour lequel ils n’auraient pas trouvé de Suisse, puisque notre initiative demande de le prouver au préalable. Il faudra de toute façon favoriser le dialogue dans l’application. Notre initiative vise avant tout à prévenir l’harmonisation générale des salaires suisses vers le bas. Pour l’heure, aucune statistique ne fait état d’une telle tendance. Selon le Seco, les cas de dumping salarial sont l’exception et non la règle. Ce n’est parce que la baisse n’est pas spectaculaire qu’elle n’existe pas. On ignore quel serait le niveau des salaires s’il n’y avait pas la libre circulation. Si l’économie suisse veut continuer à miser sur les produits à haute valeur ajoutée, il faut se donner les moyens de pouvoir verser des salaires élevés en Suisse. Sinon, nous finirons par produire des biens qu’on pourrait faire ailleurs. A moins qu’on juge sensé, à terme, de produire en Suisse à des salaires moindres avec 30% d’employés étrangers! N’est-il pas possible d’éviter cela sans aller jusqu’à résilier l’accord de libre circulation? Nous n’envisageons d’exiger sa résiliation qu’en dernier recours, si l’ue refuse de l’adapter. Cet accord est de toute façon absurde. Il ancre une préférence pour les travailleurs européens qui n’est pas justifiée. Pourquoi l’industriel qui veut engager un Américain, un Africain ou un Japonais fait-il face à des procédures plus compliquées? Une préférence ne se justifie que pour les Suisses. Les autres doivent être mis sur un pied d’égalité. En plus, nous avons cru que la libre circulation amènerait des Polonais. Ce sont les Allemands, les Français et les Italiens qui sont venus. Je doute que ce soit vraiment l’esprit de la libre circulation que de retirer des compétences à l’économie allemande, qui doit recourir, elle, à des Polonais! Interview: Guillaume Meyer Levi-Sergio Mutemba Angle initiative Minder Vous avez un autre contentieux avec la «grande économie»: l’élaboration du contre-projet à l’initiative contre les rémunérations abusives. Qu’est-ce qui vous sépare, sur le fond, des positions d’economiesuisse sur ce sujet? C’est un cas d’école. L’initiative pose une question-clé: qui peut décider des rémunérations des membres de la direction? economiesuisse voudrait un vote facultatif des actionnaires, ou les laisser libres d’en décider dans les statuts de l’entreprise. Mais ces propositions ne prennent pas la juste mesure de l’enjeu. Dans les grandes entreprises, qui possèdent un actionnariat fragmenté et disséminé, il en va de la protection de la propriété privée. Sinon, le pouvoir des actionnaires reste théorique. Vous incarnez une position médiane entre l’initiant Thomas Minder et le président d’economiesuisse Gerold Bührer, avec lesquels vous dialoguez régulièrement. Peut-on les réconcilier? Gerold Bührer a bien identifié le problème, mais il est au service des top managers… Je ne peux pas transiger sur le principe que les propriétaires d’une entreprise doivent avoir le dernier mot sur les rémunérations du management. J’espère que nous pourrons trouver une solution après les élections. Si nous nous accordons sur ce point précis, j’ai bon espoir que Thomas Minder retire son texte. Reste encore le problème de la taxation des bonus, que la gauche et le pdc veulent intégrer au contre-projet. S’ils parviennent à leurs fins, l’UDC soutiendra l’initiative Minder sans état d’âme. Ce texte n’est pas si extrême: il est clair sur le fait que l’Etat n’a pas à intervenir dans les questions de politique salariale. Le pdc présente cette taxe sur les bonus comme la planche de salut du contre-projet devant le peuple. L’argument pédagogique est-il valable? C’est absurde. Le pdc prend les gens pour des imbéciles sans s’interroger sur ce qui constitue peut-être le vrai problème: un certain manque de culture économique dans le public. L’enjeu n’est pas seulement d’ordre éducatif. La façon dont les médias généralistes parlent de l’économie est en soi critiquable. On s’intéresse avant tout aux grandes sociétés cotées, sans vraiment remettre en cause leur discours car les journalistes sont complètement inhibés face à cette matière. Pourtant, les dirigeants des petites et moyennes entreprises, qui représentent l’essentiel du tissu économique suisse, parlent simple et clair. Ils devraient moins hésiter à prendre la parole. L’économie n’est pas affaire de spécialistes. L’économie, c’est la vie. (gm) Angle secret bancaire L’état actuel de la protection de la confidentialité bancaire vous satisfait-il? Le secret bancaire reste garanti pour les citoyens suisses. Si l’on veut changer la loi, l’udc lancera le référendum. Pour les étrangers, le Parlement, contre l’avis de mon parti, a accepté de lever le secret bancaire pour les cas de soustraction fiscale. C’est une exception au principe de double incrimination que je considère comme une atteinte à notre ordre juridique. La protection de la confidentialité bancaire ne me satisfait donc qu’à moitié. Pourquoi l’udc a-t-elle renoncé à attaquer par référendum les conventions révisées de double imposition? Ces questions sont trop compliquées pour avoir une chance de succès devant le peuple. Ces règles, du moins à première vue, ne concernent pas les Suisses mais les étrangers. Il en ira autrement le jour où l’on remettra en cause le secret bancaire en Suisse. Pourquoi n’avez-vous pas soutenu plus activement l’initiative lancée par la Lega pour l’inscription du secret bancaire dans la Constitution, qui a échoué faute de signatures? Le secret bancaire est inscrit dans la loi. Pourquoi lancer une initiative pour introduire quelque chose qui existe déjà? Après, il faut encore se mettre d’accord sur ce qu’on veut exactement inscrire dans la Constitution… A ce stade, cette initiative posait davantage de problèmes qu’elle n’en résolvait. Elle aurait même pu gêner les discussions en cours sur l’impôt libératoire. On pourra toujours réactiver ce projet plus tard, si le Conseil fédéral et le Parlement avalisent de nouvelles concessions sur le secret bancaire. Concernant l’impôt libératoire, êtes-vous sur la même ligne que les milieux bancaires? Sur le principe, je soutiens fermement ce projet. La raison en est simple: en Suisse, nous avons l’impôt anticipé qui permet de lutter efficacement contre la fraude fiscale en incitant le contribuable à déclarer aux impôts directs ses revenus et sa fortune. Tant que nous n’aurons pas de mécanismes similaires vis-à-vis de l’étranger, nous nous exposerons à la critique de traiter différemment les Suisses et les étrangers. Les négociations sur l’impôt libératoire visent à résoudre ce problème. Mais j’attends les détails pour me prononcer définitivement. Où placez-vous la ligne rouge? Je ne transigerai pas sur le respect de la confidentialité et n’accepterai pas ce projet au prix d’une nouvelle relativisation du secret bancaire pour les ressortissants concernés. L’autre paramètre clé sera la hauteur des taux d’imposition sur les revenus futurs, qui ne doivent évidemment pas excéder ce que le client paierait dans son pays d’origine, ainsi que le taux appliqué pour régulariser le passé, qui doit rester raisonnable. (gm)

27.05.2011

Die grosse Katastrophe kommt bei der nächsten Wirtschaftsflaute

Interview in der «Berner Zeitung» vom 27. Mai 2011 mit Andrea Sommer Herr Blocher, wo genau haben Sie ein Problem mit der Personenfreizügigkeit? Mit diesem Vertrag hat die Schweiz die Ausländerpolitik aus der Hand gegeben. Sie muss die Handlungsfreiheit zurückgewinnen, um die uferlose Zuwanderung begrenzen zu können. Die Personenfreizügigkeit ist nur eine der Ursachen dafür. Weitere sind die offenen Grenzen seit dem Schengenabkommen und unser Asylwesen, das ausser Rand und Band ist, weil das Dublin-Abkommen  nicht funktioniert und die Behörden nicht ausschaffen. Bleiben wir bei der Personenfreizügigkeit: Dadurch kommen hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die die Wirtschaft braucht. Eine gründliche Untersuchung ergibt das Gegenteil. Tatsache ist: In den letzten vier Jahren sind netto über 320'000 Leute ins Land gekommen. Mit der Personenfreizügigkeit kann, wer hier arbeitet, die Familie bis zur Grossmutter mitnehmen. Und wer während eines Jahres in einem EU-Land gearbeitet hat, kann in der Schweiz während fünf Jahren die vollen Sozialleistungen beziehen. Auch wenn er hier nur 30 Tage gearbeitet hat. Die grosse Katastrophe aber kommt bei der nächsten Wirtschaftsflaute. Bei unseren hohen Sozialleistungen gehen diese Leute nicht mehr heim. Über 3 % Arbeitslose schon heute – in dieser Hochkonjunktur – ist zuviel!. Mit der Personenfreizügigkeit werden wir in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, die uns bevorstehen, sechs, sieben Prozent Arbeitslosigkeit bekommen. Das Ausland beneidet uns um diese tiefe Quote. Unter Blinden ist der Einäugige König.  Früher betrug die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei Hochkonjunktur etwa 1,5 Prozent. Nur in Rezessionszeiten waren es drei oder vier Prozent. Im Jahr 2000 war die SVP deutlich für die Bilateralen I und damit für die Personenfreizügigkeit. Ich habe damals im Nationalrat vor der Schlussabstimmung erklärt, warum ich gegen die Personenfreizügigkeit bin. Die Partei war gespalten. Aber ich gebe zu: Auch ich hätte nicht gedacht, dass die Probleme so gross werden. Dies kam auch, weil europäische Länder so schlecht dastehen. Ohne Schuldzuweisung: Die Schweiz hat damals einen falschen Entscheid getroffen, den man heute korrigieren muss. Auch heute ist sich die SVP nicht einig: Peter Spuhler erklärte vor einigen Tagen gegenüber NZZ Online, die Personenfreizügigkeit sei gut und wichtig für die Schweizer Wirtschaft. Es stimmt, die Wirtschaft ist gespalten und das verstehe ich auch. Für die Manager ist die Personenfreizügigkeit vorteilhaft: Wenn  Schweizer Arbeitnehmer Vorrang haben, ist die Auswahl kleiner und die Unternehmer müssen eine Bewilligung für Ausländer einholen, was Umtriebe bringt. Aber unternehmerischer Eigennutz ist nicht immer gute Wirtschaftspolitik, denn kurzsichtig denkende Unternehmer vergessen die Belastung der Sozialwerke, vergessen die Probleme, die in der Rezession kommen, vergessen die Probleme bei Wohnraum, Verkehr, der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit und die sozialpolitischen Spannungen, die durch die Zuwanderung entstehen. Wirtschaftskreise finden es allerdings verantwortungslos, wenn Sie sagen, die Schweiz solle das Personenfreizügigkeitsabkommen und damit die Bilateralen I kündigen. Wir streben Neuverhandlungen an – nicht die Kündigung. Aber wenn es nicht anders geht, muss man dies in Kauf nehmen. Es geht um Anpassung des einen Vertrages im Personenverkehr. Dafür spricht sich übrigens auch Peter Spuhler aus. Auch die EU wird es nicht auf eine Kündigung ankommen lassen – bei guten Verhandlungen. Sie sagen das so locker: Dabei hätte das doch negative Konsequenzen für die Schweiz. Nein. Zunächst: Die Schweiz kann die Arbeitskräfte auch ohne Personenfreizügigkeit rekrutieren. Nutzen die Schweizer die Personenfreizügigkeit in der EU? Tatsächlich arbeiten nach wie vor 30'000 Schweizer in Europa – so viele waren es schon vor Abschluss des Vertrags. Und wenn die EU die anderen Abkommen der Bilateralen I kündigt? Daran hat vor allem die EU kein Interesse. Das für die EU-Staaten wichtigste Abkommen  der Bilateralen I ist das Verkehrsabkommen. Würde dieses gekündigt, dann könnte die Schweiz im Alleingang die Durchfahrtspreise und die Regeln festlegen. Glauben Sie, dass Holland, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland diesen Verkehrsvertrag kündigen wollen? Die anderen fünf Abkommen, wie etwa jenes zur Forschung, sind nicht von Belang. Immerhin gibt es noch jenes, das die technischen Handelshemmnisse zwischen Schweiz und EU abbaut. Hier ist das Interesse der Schweiz und der EU gleichgelagert. Am Montag erklärte Bundesrat Johann Schneider Ammann vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Zürich, dass die Schweiz nach den USA der zweitwichtigste Abnehmer der EU sei. Und wir kaufen der EU mehr ab, als wir ihr verkaufen. Wer legt denn dem wichtigsten Kunden Handelshemmnisse in den Weg? Zudem würden selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I das Freihandelsabkommen von 1972 und die WTO-Regeln gelten. Nochmals: Wir wollen keine Abkommen kündigen, und die EU hat kein Interesse, es zu tun; aber täte sie es tatsächlich, dann wäre dies keine Katastrophe. Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli sagt, ohne Personenfreizügigkeit seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Der gleiche Verband, der auch damals beim Nein zum EWR/EU drohte, bei einem Nein sei die Schweiz gefährdet! Wo soll etwas gefährdet sein? Nach wie vor soll gelten: Findet man die Arbeitskräfte nicht in der Schweiz, werden Ausländer bewilligt. Aber nicht mehr auf die exzessive Art und Weise wie heute, da müssen wir massvoller sein. Was wäre die Alternative zu den Bilateralen? Immer, wenn man ein Problem zwischen zwei Staaten hat, macht man einen bilateralen Vertrag. Das ist in der Schweiz seit 1291 so. Aber nicht alles, was ein bilateraler Vertrag beinhaltet, ist per se gut. Die EU braucht z.B. im Verkehr von der Schweiz ein Entgegenkommen – da ist die EU Bittsteller und nicht wir. Wir bauen für die EU eine Alpentransversale für 18 Milliarden und gleich viel garantieren wir sinnlos über den IWF für die überschuldeten EU-Staaten. Und da soll eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit nicht möglich sein?!