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16.03.2011
Interview im «Tages-Anzeiger» vom 16. März 2011 mit Matthias Chapman zur Schweizer AKW-Politik
Herr Blocher, Sie kennen Japan von der Firma Ihrer Tochter her. Stehen Sie in Kontakt mit Leuten der EMS-Chemie dort?
EMS hat regelmässig Kontakt.
Was hören Sie von dort?
Die Fabrik steht südöstlich von Tokio, ist also nicht betroffen. Büros hat EMS in Tokio. Die Mitarbeiter mit Familien in Tokio können meines Wissens ins Werk, wenn sie wollen. Aber im Moment gibt es dazu keine zwingenden Gründe.
Mit den Geschehnissen in Japan wird die Debatte für und wider neue AKW erneut heftig debattiert. Was sagen Sie dazu?
Jetzt müssen wir zuerst einmal abwarten. Während Katastrophen darf man keine langfristigen Entscheide treffen, die nicht nötig sind. Es heisst: Warten bis man den Überblick hat, bis man sieht, was passiert ist. Dann werden die Erkenntnisse geprüft, um herauszufinden was das für unsere Kraftwerke und Energieversorgung heisst. Nerven behalten!
Halten Sie es für möglich, dass hiesige Kraftwerke geschlossen werden müssen?
Die Situation in Japan ist ganz anders, das weiss man. Japan ist eine Erdbebenregion.
Vieles ist wegen des Tsunami zerstört, das kann es in der Schweiz nicht geben. Schweizerische Anlagen halten zudem Erdbeben bis Stärke 7 jedenfalls aus. Das ist viel, weil wir weniger Erdbebengefährdet sind. Die Sicherheit unserer Anlagen wird ja laufend überprüft. Vielleicht muss dies nach Erkenntnissen aus Japan verbessert werden. Möglich ist natürlich immer alles. Aber es muss auch sinnvoll sein.
Sie waren quasi Totengräber des Projekts für ein neues Kernkraftwerk in Kaiseraugst. Wurden sie damals plötzlich zum AKW-Gegner?
Nein, überhaupt nicht. Es ging um ein "sittliches Begräbnis": Die Situation war so verfahren, dass der Bau des AKW Kaiseraugst unmöglich war.
Sie meinen den Widerstand des Volkes?
Das auch. Aber noch mehr die Tatsache, dass dadurch die ganzen Verfahren in der Bürokratie steckengeblieben sind. Man kam einfach nicht mehr weiter. Zudem war die geplante Anlage inzwischen schon technisch veraltet. Es machte schlicht keinen Sinn mehr. Darum sagte ich: Wenn man das AKW Kaiseraugst nicht bauen kann, dann muss man es beerdigen.
AKW-Gegner feierten das damals als ihren eigenen Sieg.
Für mich ging es weder um eine Feier noch um einen Sieg.
Was hiess der Stopp damals für die Schweizer Energiepolitik?
Wir kauften danach in Frankreich Kernenergiestrom, konnten langjährige Lieferverträge vereinbaren, und so die Stromlücke schliessen. Bis heute! Aber die Abhängigkeit wurde erhöht. Meines Wissens laufen die Verträge in rund 10 Jahren aus, dann wird es kritisch, v.a. wenn Beznau I und II sowie Mühleberg nicht erneuert werden sollten.
Eben erst schien es, als könnten Mehrheiten für neue AKW zustande kommen. Befürchten Sie, dass es damit schon wieder vorbei ist?
Wenn das Volk entscheidet, dass es keine neuen AKW will, dann gilt es und dann muss es auch mit den Konsequenzen leben. Das heisst Stromknappheit, sicher höhere Preise für den Strom, grosse negative Folgen für Wirtschaft, Löhne, Arbeitsplätze, Mietausgaben etc.
Ist es richtig, dass Bundesrätin Doris Leuthard die laufenden Bewilligungsverfahren sistierte?
Ich hätte das Wort sistieren zwar nicht verwendet. Die Gefahr ist, dass die Beamten dies als Arbeitsstopp verstehen. Aber, dass man die Erkenntnisse Japans bis ins Detail miteinbezieht und berücksichtigt, da hat sie recht.
Welche Strompolitik verfolgen Sie und Ihre Partei?
Unsere Bedingung ist: Sichere, genügende und kostengünstige Energie. Zur Sicherheit gehört nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch die grösstmögliche Unabhängigkeit. Oel kommt aus Lybien, Saudiarabien, Gaslieferungen aus Russland!
Wir sind für alle Energieformen zu haben, die das Ziel erreichen. Es besteht in absehbarer Zeit kein äquivalenter Ersatz zu Kernkraftwerken.
Es muss also nicht um jeden Preis ein neues AKW her?
Wir, ich meine die SVP, hängen nicht an der Kernenergie als solches. Bis jetzt zeichnet sich einfach kein anderer Weg ab.
Es gibt Szenarien für die Energiewende.
Das ist noch weit weg. Das erfolgreichste auf lange Frist ist die Nutzung von Erdwärme. Aber bis es wirtschaftlich gereift ist, dauert es noch lange. Andere - z.Bsp. Photovoltaikstrom - ist sehr teuer. Der Preis ist nicht gleichgültig.
Wären Sie gerne Uvek-Vorsteher gewesen?
Im Moment schon. (lacht). In dieser schwierigen Situation, würde ich mich gerne in diese Probleme einlesen und sie lösen. Was ist passiert in den japanischen Kraftwerken? Was sind Erdbebenschäden? Was Tsunami? Und was heisst das für die Schweizer Anlagen? Ich weiss: Neues Leben blüht aus den Ruinen!
Kommt es nach den Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat vom kommenden Dezember zu einem Gerangel um das Uvek?
Nein. Das glaube ich nicht. Das mit der Zukunft der Schweizer Kernenergie ist ja für viele auch eine undankbare Geschichte. Das sah ich schon damals bei SP-Bundesrat Willy Ritschard. Er war in den 70er Jahren überzeugter AKW-Befürworter. Musste die Kernenergie gegen seine eigene Partei verteidigen. Da kam ihm manchmal der Verleider.
Wie wichtig wird das Thema „neue AKW in der Schweiz“ im Wahlkampf?
Es gibt jetzt nichts zu entscheiden. Und weil alle die Situation prüfen wollen, gibt es keinen Kampf. Eine Diskussion unter Gleichgesinnten ist relativ langweilig!
Können Sie sich eine Zukunft ohne Atomstrom vorstellen?
Ich schaue nicht in die Steckdose, was da rauskommt (lacht). Wie gesagt: Sollten wir auf anderem Weg zu sicheren, genügendem und günstigem Strom kommen, dann brauchen wir keine AKW mehr. Bis jetzt konnte uns dies niemand zeigen.
Herr Blocher, treten Sie nun zu den Wahlen im Herbst an?
(lacht) Wie gesagt, das wird erst Ende April entschieden.
Machen Sie ihre Entscheidung vom Ausgang der Zürcher Wahlen abhängig?
Nein. Aber man soll erst entscheiden, wenn es nötig ist. Wie bei den AKW.
Sie wissen es schon, aber sagen es noch nicht.
Meine Frau würde sagen, „solche Dinge schiebt er stets vor sich her“.
13.03.2011
Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 13. März 2010 mit Denis Vonburg
Wird die SVP die Vorlage des Bundesrates zu too big to fail unterstützen?
Diese Vorlage nicht. Sie muss zur Überarbeitung an den Absender zurück. Sie verhindert nicht, dass der Staat bei Konkurs einer Grossbank haftet - darum geht es aber. Dafür wird viel zusätzliches geregelt, von dem niemand weiss, was es für Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft hat. Das geht nicht.
Warum nicht?
Die Verpflichtung, dass die Grossbanken in voneinander unabhängige Tochtergesellschaften aufzuteilen sind, fehlt. Die ganze Vorlage stützt sich im wesentlichen lediglich auf die Erhöhung des Eigenkapitals ab, und ist geprägt von einem unglaublichen Glauben an die Regulierungsbehörden, die allesamt auf der ganzen Welt die Bankenkrise weder vorausgesehen, geschweige denn verhindert hatten.
Im Dezember hat die SVP die Vorschläge des Bundesrates aber noch grundsätzlich begrüsst.
Wir haben die Vorschläge der Expertenkommission grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage des Bundesrates weicht davon ab. Damals liess man die Aufteilung in Tochtergesellschaften noch als Möglichkeit offen. Da ist das Wichtigste.
Aber der Bundesratsvorschlag sieht eine Abtrennung von systemrelevanten Bereichen vor, wenn es nötig ist.
Sie glauben doch nicht, dass man die Teile im Krisenfall schnell abtrennen könne. Das wäre im Konkursfall eine Umgehung der Haftungsbestimmungen. Zudem: Ein Zusammenbruch geschieht bei Banken oft innert kurzer Zeit, wie wir es ja erlebt haben.
Was spricht denn gegen die vorgeschlagenen strengen Eigenmittelvorschriften?
Die Erhöhung der Eigenmittel vermindert zwar das Risiko eines Konkurses, das ist zu begrüssen. Die Grossbanken bleiben jedoch „too big and too important“ d.h. zu gross und für die Volkswirtschaft zu bedeutsam. Deshalb bleibt faktisch die Staatsgarantie. Das muss man verhindern.
Um diese Probleme zu minimieren will der Bundesrat mit dem sogenannten „Swiss Finish“ bei den Eigenmitteln über das internationale Niveau gehen.
Hier stellt sich ein anderes Problem: Wie steht es dann mit der Konkurrenz des Finanzplatzes Schweiz? Wir wollen das too big to fail verhindern, aber gleichzeitig einen gesunden Finanzplatz. Die negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft sind in keiner Weise abgeklärt, und durchaus ernst zu nehmen.
Inwiefern?
Die Schweizer Gesamtwirtschaft hat sehr tiefe Zinsen für Bankkredite und Hypotheken. Das ist ein grosser Konkurrenzvorteil für den Schweizer Werkplatz. Wenn man die Eigenmittelvorschriften weit über die ausländische Konkurrenz erhöht, senkt dies nicht nur die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, sondern bringt den Banken auch höhere Kosten, die sie in Form höherer Zinsen auf ihre Kunden abwälzen. Dann steigen die Kosten für Kredite, Hypotheken, Mieten etc.
Darum verlangen wir gründliche Abklärungen über die Folgen der weit über das den Ausländern auferlegten Niveaus hinausgeht. Mit einem Trennbankensystem braucht es dagegen keine exzessiven Vorschriften, welche die Konkurrenzfähigkeit der Gesamtwirtschaft beeinträchtigen.
Immerhin will der Bundesrat die Kompetenzen der Finma stärken.
Diese exzessive Kontrolltätigkeit ist teuer und unnütz. Woher dieses grenzenlose Vertrauen in die Regulierungsbehörden? Wir müssen den Mut haben, Bankenstrukturen so zu verlangen, dass es diese überbürokratischen und letztlich unnützen Regulierungen nicht braucht.
Sie sind vor dem Druck der Grossbanken eingeknickt, die drohen bei schärferen Eigenmittelvorschriften die Schweiz zu verlassen.
Wir nehmen auch diese Einwände ernst. Wir wollen die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen kennen. Ich habe im übrigen bei einer Fernsehdiskussion mit Herrn Grübel mit Freude festgestellt, dass er einem Trennbankensystem viel positives abgewinnen kann. (Bilanz-Business-Talk: „Unter Altmeistern“, 17.10.2010, SF1).
Herr Grübel sieht in einer Holdingstruktur auch eine Möglichkeit, einzelne Geschäftsbereiche aus der Schweiz abzuziehen, so sagt er es jedenfalls in der „Bilanz“.
Ich will über Herrn Grübels Motive nicht spekulieren. Wir verlangen sowohl eine Lösung, die die Staatshaftung, gerade auch für amerikanische Risiken ausschliesst, als auch keine regulative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hat. Herr Grübel erwartet sogar beim Trennbankensystem eine Kurssteigerung für die UBS-Aktie – und er hat wohl recht. Der Wert der einzelnen UBS-Töchter, wenn es denn echte voneinander unabhängige Tochtergesellschaften wären, wäre wohl um einiges höher als der Wert der jetzigen UBS. Die Schweizer UBS wäre auf jeden Fall mehr Wert.
Wie wollen sie für ihre Lösung mit einem Trennbankensystem eine politische Mehrheit finden?
Bisher hat auch die SP eine Aufteilung der Grossbanken gefordert. Wenn sie dabei bleibt und das hoffe ich, können wir die Vorlage zumindest im Nationalrat zurückweisen.
Die SP will nicht nur ein Trennbankensystem. Sie will zusätzlich möglichst hohe Eigenmittel. Am Ende gibt es eine Nein-Allianz zwischen Ihnen und der SP und es gibt überhaupt keine Lösung.
Durch die Rückweisung gibt es die Möglichkeit einer Verbesserung. Aber man sieht es am Terminplan des Bundesrates: Er will die Anliegen der Vernehmlasser gar nicht prüfen, bzw. berücksichtigen. Das ist Pfusch!
06.03.2011
Interview mit der «SonntagsZeitung» zu Devisengeschäften der Nationalbank vom 06.03.2010 mit Denis von Burg
Sie wollen der Nationalbank ausserhalb des Kernauftrages Preisstabilität ihre Autonomie beschränken. Devisengeschäfte sind aber doch ein Mittel für die Preisstabilität.
Im Extremfall können gewisse Devisenkäufe zur Gewährung der Preisstabilität nötig sein. Das ist eine Grauzone. Genau deshalb braucht es klare und disziplinierende Aufsichtsregeln, die verhindern, dass ein Nationalbankdirektorium alleine und unbeaufsichtigt im Widerspruch zu ihrem Kernauftrag handelt und unglaubliche milliardenschwere Risiken eingeht. Andere Gremien, z. Beispiel der Bankrat, der Bundesrat oder das Parlament müssen das verhindern können.
Die SNB hat einen langfristigen Horizont und kann sich vorübergehende Verluste leisten.
Es ist zu hoffen, dass sie ihre Verluste wegbringt, sicher ist dies nicht. Wer in einem Jahr ein Drittel seiner Reserven verspielt, geht das Risiko ein, dass er bald ganz am Boden liegt. Man hat bei der UBS gesehen, wie rasch das geht. Zudem kann es durch solche Geschäfte zu einem Interessenskonflikt kommen z.Bsp: Muss die SNB wegen der Inflationsgefahr die Zinsen erhöhen, wird das den Franken weiter stärken. Dann schreckt sie vielleicht davor zurück, weil sie sonst weitere Verluste einfährt. Damit könnte sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu garantieren, nicht mehr nachkommen.
Sie wollen die SNB gängeln, weil sie zu europäisch denkt?
Nein. Ich habe zwar aufgrund seiner Äusserungen den Verdacht, dass Herr Hildebrand auf europäischer oder gar globaler Ebene eine Rolle spielen will: Er plädiert für Öffnung und Integration, was nicht in seinen Kompetenzbereich gehört. Er will auch die Bindung des Frankens an den Euro nicht klar ausschliessen. Aber schärfere Aufsichtsregeln braucht es unabhängig der Personen, die gerade in der Führung sind.
02.03.2011
Interview in der «Sursee-Woche» vom 2. März 2011 mit Andrea Willimann
Herr alt Bundesrat, 1979 wurden Sie erstmals in den Nationalrat gewählt. Sie bestreiten also zum achten Mal eidgenössische Wahlen und betreiben seit 32 Jahren national Wahlkampf. Was motiviert Sie, sich immer noch so stark für die Politik einzusetzen?
Noch bevor ich im Nationalrat sass, war ich in Zürich im Kantonsrat und im Meilemer Gemeinderat – so kommen sogar fast 40 Jahre zusammen! Aber es hat sich gelohnt. Mir geht es um die Schweiz und die Schweizer Werte, die unbedingt hochgehalten und geschützt werden müssen. Und ich kämpfe weiter für die Unabhängigkeit dieses Landes, weil dieses von innen und aussen bedroht ist.
Nächste Woche stehen Sie an vorderster Wahlkampffront auf der Luzerner Landschaft, in Sursee. Warum hier?
Dass es gerade Sursee ist, ist wohl ein Zufall. Meistens ist ja die Saalgrösse entscheidend. Aber ich wäre auch in der Stadt Luzern aufgetreten, wenn man mich dorthin eingeladen hätte.
Die Region Sursee ist ein typisches Agglo-Gebiet – weder urban noch ländlich, weder Fisch noch Vogel. Bei der Waffeninitiative war schweizweit zu beobachten, dass die konservative Wählerschaft gerade in diesen Gebieten wächst. Ist das auch ein Grund, warum die Luzerner SVP Sie in Sursee begrüsst?
Ich halte nicht so viel von dieser strengen Unterscheidung. Die SVP vertritt gute bewährte Schweizer Werte. Diese werden vermutlich in Sursee tatsächlich besser gehört als in Zürich im Kreis 4 und 5, wo die Intellektuellen und Urbanen wohnen, und leider links-grün wählen.
Wie wichtig ist der Kanton Luzern in der Wahlstrategie der SVP Schweiz?
Wir hoffen, dass wir bei den Nationalratswahlen ein Mandat hinzugewinnen können. Der Kanton Luzern gehört ja zu den eher jüngeren SVP-Kantonen, obwohl er eines der ältesten Mitglieder der Eidgenossenschaft ist. Diese SVP-Kantonalparteien, die erst nach der EWR-Abstimmung 1992 gegründet wurden, haben noch Potenzial. Im Kanton Zürich sind wir mit 33 Prozent wohl schon an der oberen Grenze.
Da hat der Luzerner SVP-Chef, Nationalrat Josef Kunz, aber mehr vor Augen. Er peilt zwar rund 30 Prozent an, spricht aber auch davon, dass 49 Prozent der Nicht-Wähler SVP wählen würden.
Das zeigen Untersuchungen. Unser Potenzial ist noch gross. Aber die Kunst ist es, die Leute, die unser Gedankengut teilen, auch an die Urne zubringen.
Und wie soll dies die Luzerner SVP bewerkstelligen?
Unsere SVP-Vertreter müssen unmissverständlich sagen, für was sie stehen. Wir sagen ja: Schweizer wählen SVP. Wer auch dafür ist, dass das Volk weiterhin mitbestimmen kann, wer für eine starke Schweiz ist, der unterstützt die SVP nicht nur bei Sachabstimmungen, sondern geht auch an die Wahlurne. An der Urne wird das Personal gewählt, das in Bern 4 Jahre die Arbeit machen muss.
In einer aktuellen SVP- Mitteilung ist zu lesen, dass der 10. April „angesichts dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen Tendenzen“ ein Schicksals-Wahltag sei. Klingt apokalyptisch, nicht? Kommt bei solcher Rhetorik die Sachpolitik nicht zu kurz?
Die Wahlen sind im Jahr 2011 die wichtigste Sachabstimmung. Wenn wir vor die Stimmbürger treten und zeigen, dass wir kein Wischiwaschi-Programm haben, und sagen, dass wer SVP wählt, sicher sein kann, dass in Bern kein Hintertürchen in die EU geöffnet wird und eine andere Ausländerpolitik vertreten wird – dann ist die Entscheidungsgrundlage sachlich.
Wahlen als sachbezogene Personalentscheide?
Natürlich. Wir sagen den Leuten, ihr müsst SVP wählen, damit die Schweiz nicht in der EU landet, damit endlich Ordnung in der Ausländer- und Asylpolitik einkehrt und damit nicht Geld zum Fenster hinaus geworfen wird. Für einige in diesem Land sind Wahlen ja ein besseres Gesellschaftsspiel. Aber für uns sind Wahlen etwas Ernsthaftes!
Jüngst war in einer Sonntagszeitung zu lesen, die SVP wolle Mehrheitspartei werden und strebe mehr als 50 Prozent an. Auch in den Kantonen wie Luzern?
Dieses Papier, das da ausgegraben wurden, stammt aus dem Jahr 2003 und wurde nicht in Bezug auf die Wahlen geschrieben, sondern auf Sachabstimmungen. Dort haben wir das Ziel mittlerweile erreicht. Ob Anti-Minarett-Initiative oder Ausschaffungsinitiative ist die SVP im Alleingang oder bei der Steuerharmonisierungsinitiative mit Hilfe anderer Parteien – fähig, über 50 Prozent zu erreichen. Aber ein ebenso grosser Wähleranteil ist unmöglich.
Und nicht anstrebenswert?
Es ist sinnlos, etwas anzustreben, das unmöglich ist.
Was ist denn realistisch?
Im Kanton Nidwalden hat die SVP die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst, die dort seit 1871 eine Mehrheits-Partei war. Dies könnte genau gleich auch im Kanton Luzern der Fall sein. Es gibt schon Veränderungen. Eine starke Position der SVP ist auch für die Partei selber wichtig. Denn wenn die SVP zulegt, werden diese gutschweizerischen Werte von den anderen Parteien ernster genommen. Sie realisieren dann nämlich, dass es an ihrer Basis kriselt und dass sie ihre Politik überdenken müssen.
Im Kanton Luzern ist neu auch die BDP aktiv. Welche Chancen räumen Sie dieser neuen Kraft ein?
Die BDP macht vielleicht ein paar Prozente. Aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der Mitteparteien CVP und FDP.
Probleme hat die Luzerner SVP mit der Majorzwahl: Sie hat keinen Regierungssitz mehr. Sie hatte in der Vergangenheit Mühe bei der Rekrutierung und mit nicht mehrheitsfähigen Kandidaten. Konkret: Haben Sie sich den aktuellen Regierungsratskandidaten, Urs Dickerhof, vorher angeschaut?
Nein, ich kenne ihn persönlich nicht; wir reden den Kantonen auch nicht drein. Wichtig ist aber, dass die Kandidaten das gut schweizerische Gedankengut vertreten. Und dass sie nicht locker lassen, wenn sie angegriffen werden. Wir müssen nämlich nicht um jeden Preis jemanden in die Regierung bringen. Lieber keiner als ein verdrehter.
Also keine halben Regierungsräte?
Wenn’s nicht klappt, muss man draussen bleiben und den Regierungsparteien auf die Finger schauen. Das ist mir lieber, als SVP-Vertreter zu haben, die - um gewählt oder im Amt zu bleiben - den eigenen Auftrag vernachlässigen.
Die anderen Parteien werfen der SVP vor, Sie profitiere vom grössten Wahlkampfkässeli. Ist das Geld wirklich entscheidend? Müssten die Budgets der Parteien nicht beschränkt werden?
Geld ist nicht so unwichtig. In den wichtigsten politischen Sachfragen erhalten die anderen Parteien ja Support vom Fernsehen, vom Radio und den Zeitungen. Die SVP nicht: Für die Ausschaffungsinitiative hat meines Wissens keine einzige grössere Zeitung die Pro-Meinung vertreten. Wie aber sollen wir denn unsere Botschaften bekannt machen, wenn Fernsehen, Radio, Zeitungen ausnahmslos das Gegenteil tun? Es bleiben uns doch nur noch Plakatwerbung und Inserate. Deshalb ist für die SVP Geld nötiger. Das sagen wir auch unseren Geldgebern.
