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26.02.2011

Von EU und Schweiz, Hitler und Demokratie

Zum Gespräch zwischen Peter Haffner und Saul Friedländer – meine Entgegnung im Magazin Nr. 6 des Tages Anzeigers vom 26. Februar 2011 Für gewisse Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit über eine bestimmte Person, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten. >So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer („Magazin“ Nr. 6.) indem er als Interviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde „von Schweizer Nationalkonservativen" (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt». Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU. EU als intellektuelle Fehlkonstruktion Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der 1990er Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet. Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein „Friedensprojekt“, welches verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern – nach dem Motto: "Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden." Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, dass zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten. Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen "Souveränität", "Selbstbestimmung", "Direkte Demokratie", "Freiheitsrechte der Bürger", "Sicherheit" und "Neutralität" weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden. Das Ding vom „geostrategischen Unding“ Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden „in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt“, spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.“ Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als „geostrategisches Unding“ wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding – laut Duden etwas „Unmögliches“, „Unsinniges“. Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erinnert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben. Die Schweiz als direktdemokratischer Sonderfall Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen „weissen Fleck“ auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei schliesslich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Schlussendlich hat die damalige politische Elite - und nicht das Volk - Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, belehrt Historiker Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. „Im Januar 1933“ – sagt Friedländer – „riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen." Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident. Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer – allerdings mehr zwischen den Zeilen – bestätigt. Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten - bereits nicht mehr freien - Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschmöglichst alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre. Volksentscheide müssen gelten Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlecht zu reden und dem Volk Abstimmungen, die der Classe politique widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zur Zeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt. Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen – Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod – ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht kannten oder noch immer nicht kennen?

03.02.2011

SI L’UDC GAGNE, JE ME RETIRERAI

Le Matin, 03.02.2011 Interview: Viviane Menétrey et Simon Koch On ne vous voit pas souvent en Suisse romande. Qu’êtes-vous venu faire ? Donner un cours de communication à vos troupes ? J’ai été invité par la section UDC de Lausanne. 2011 est une année électorale et étant stratège du parti, je suis sollicité par les sections cantonales pour expliquer la politique de l’UDC. Pour les élections, mais aussi pour les années futures. Le thème qui est à l’ordre du jour est la politique urbaine. Vous êtes là pour expliquer à l’UDC comment conquérir les grandes villes qui sont majoritairement à gauche ? Oui, car je regrette que dans beaucoup de grandes villes, on trouve une majorité socialiste et verte. Zurich, Lausanne ou Genève sont lourdement endettées et dépensent trop. Au final, leur développement s’en trouve ralenti. Et quelle est votre recette pour convaincre les citadins de voter UDC ? Il faut responsabiliser les citoyens et arrêter de dépenser en pensant que l’Etat est là pour cela! Voilà ce que je suis venu expliquer. Evidemment, les politiciens en place n’aiment pas faire ce travail car il ne les rend pas très populaires. L’UDC des villes va donc laisser tomber le discours de politique sécuritaire et migratoire pour ne parler que de politique financière ? Non! La politique migratoire des villes n’est pas bonne non plus. Nous ne sommes pas contre les étrangers, mais il y a un problème de laisser-aller dans les villes. On y trouve beaucoup plus de migrants, comme à  Genève, où c’est un problème pour la sécurité. Il faut agir. Comment comptez-vous vous y prendre ? C’est simple : il faut lutter contre tous les criminels, pas seulement contre ceux qui viennent de l’étranger mais aussi contre ceux qui sont Suisses. La police et les gardes-frontières doivent avoir les moyens de mener une véritable politique de sécurité. Bien sûr, nous avons un plus grand pourcentage de criminels étrangers: les chiffres sont clairs. La libre-circulation des personnes et les Accords de Schengen, avec l’ouverture des frontières, en sont les causes. Ce sont là les vrais soucis de la population. Mais ces villes comptent déjà une forte proportion d’étranger, comme vous le dites, et pourtant, les citoyens votent à gauche. C’est vrai, mais avec une politique de gauche, il n’y a pas d’espoir de succès dans le futur. Voilà ce que les citadins doivent comprendre. Ils paieront davantage  d’impôts dans une ville toujours plus endettée, sans que les problèmes de logements et de sécurité liés à l’immigration soient résolus. De manière générale une politique d’accueil trop généreuse n’est pas favorable à la Suisse. On a ouvert les frontières sans se soucier des conséquences pour le logement et les transports. Il n’y a plus assez de place! C’est donc dans les villes et Suisse romande que vous comptez progresser pour atteindre en octobre les 30% que vous prédit le dernier sondage de la SSR ? Oh, les sondages! Atteindre les 30% montrerait en tout cas notre influence. Cela effraie les autres partis, qui ont peur de perdre des voix. Vous savez, les politiciens sont comme ça : ils aiment gagner. Mais vous aussi vous aimez gagner! Non, non, pas moi. Je ne suis pas un bon politicien. Je lutte pour des convictions sans faire de compromis. Et tant mieux si nous récoltons beaucoup de voix. Ne nous faites pas croire que vous faites de la politique pour perdre. Je ne veux pas gagner pour gagner, mais pour changer la politique en Suisse. Ce qui compte, ce sont les convictions et les principes. Et en Suisse romande, à combien estimez-vous votre potentiel de croissance ? Notre progression n’est pas aussi rapide qu’en Suisse alémanique car notre parti est encore jeune. Nous n’avons pas encore de grandes personnalités connues  pour tirer les listes. L’UDC romande est comme le vin neuf: il y a des querelles de jeunesse! C’est arrivé à Genève, mais c’est normal.  Et vous savez, pour un Suisse allemand, les Suisses romands sont plus à gauche. Ils aiment mieux l’Etat que nous! Je ne sais pas pourquoi, c’est une mentalité. Mais si  dans les campagnes il n’est plus possible de progresser, il reste de la marge dans les grandes agglomérations, c’est certain.   2011 est une année électorale, comment voyez-vous la campagne de l’UDC? Vous nous mijotez une initiative? C’est une surprise! Nos juristes travaillent sur plusieurs projets. Pour la campagne, nos thèmes sont clairs. Nous nous battrons sur le front de la politique des étrangers, de l’école, de la criminalité et des assurances sociales. Notre slogan «Les Suisses votent UDC», n’est pas une phrase vide de sens. Il est la conclusion logique de notre réflexion sur ces sujets. Le budget de campagne des autres partis oscille en 1 million et 3 millions de francs. Pour l’UDC, on parle de 15 millions. Vous confirmez? Nous serions très heureux que quelqu’un nous apporte ces 15 millions. (rires). Plus sérieusement, nous avons un budget de départ de 2 à 3 millions de francs. Ensuite, nous sollicitons les personnes qui soutiennent au coup par coup, en fonction de nos plans. Par exemple pour une campagne d’affichage. A eux de décider combien ils veulent nous donner. Moi-même je n’ai jamais donné d’argent directement au parti. Par contre, pour des campagnes, oui. Et vous êtes prêts à donner combien? C’est mon secret. Je suis un protestant et je n’en parle pas. Si les autres partis veulent qu’on publie ces informations, ça ne sera pas une catastrophe. Mais nous sommes contre, car cette transparence compliquera la collecte d’argent. Les entrepreneurs notamment préfèrent que leurs dons ne soient pas rendus publics pour éviter d’éventuelles tensions avec leurs clients. Avec l’initiative sur le renvoi des étrangers criminels, votre parti s’est attiré la sympathie des partis d’extrême droite européenne. L’UDC se radicalise? Nous sommes un parti de droite, pas d’extrême droite. Ces organisations européennes n’ont qu’un thème: les étrangers. Or, l’UDC a bien d’autres thèmes. Mais si notre initiative leur plaît, qu’ils s’en inspirent. Marine Le Pen ne tarit pas d’éloges envers Oskar Freysinger. Cela ne vous gêne pas? Nous ne voulons pas être moralisateurs. On peut parler avec tout le monde, mais cela ne veut pas dire que l’on se rapproche d’eux pour autant. Il faut par exemple être attentif aux invitations que nous recevons de ces partis. Nous ne voulons pas servir de caution démocratique à des organisations que l’on ne connaît pas bien. Vous avez 70 ans. N’êtes-vous pas trop vieux pour être candidat au Conseil national ou au Conseil des Etats? Je prendrai ma décision en avril, après les élections cantonales zurichoises. J’ai 70 ans, c’est vrai, mais j’ai l’impression d’avoir la force de tenir encore 4 ans et je ne manque pas de tempérament. Aujourd’hui, quand je parle avec des politiciens de la nouvelles génération, je trouve que le plus jeune, c’est moi (rires). Vous avez été conseiller fédéral tout de même. Franchement, retourner au Conseil national serait une régression, non ? Il n’est jamais agréable de se retrouver à la case départ, mais le parlement a aussi ses bons côtés. Aujourd’hui, j’ai plus d’influence que par le passé. Je suis libre de dire ce que je veux. Au Conseil fédéral je ne pouvais pas donner mon avis. Par exemple? Sur la Banque nationale! Les milieux économiques trouvent sa politique monétaire dangereuse, mais ils ne le disent pas. Moi si, je suis indépendant. Si j’avais été au Conseil fédéral, j’aurais pu en parler au Collège, mais mes critiques n’auraient pas été relayées. Je suis pour l’indépendance de la BNS, mais ils ne peuvent pas faire ce qu’ils veulent. A la place de Philippe Hildebrand, le directeur de la BNS, je démissionnerais. Ses spéculations sont responsables de la perte de 21 milliards de francs. C’est la même perte que l’UBS, et ses patrons de l’époque ont laissé leur place. Hildebrand pensait pouvoir sauver l’Euro. Quelle illusion! Et le FMI, qui veut stabiliser les pays d’Europe, se trompe également. Quelqu’un doit le dire. Vous ne vous dites jamais « Christoph, laisse la place aux autres»? Pour l’instant, il ne me semble pas que je vole la place de quelqu’un d’autre. L’UDC a besoin de toutes les personnes qui luttent pour la liberté. J’arrêterai lorsque je n’en pourrai plus, ou peut-être après les élections, si l’UDC gagne, je me retirerai. Si nous perdons, je devrai rester encore longtemps. Voilà une raison pour la gauche de voter UDC en 2011 (rires)! En fonction des scores de l’élection, l’UDC va viser un deuxième siège au Conseil fédéral? A quand un ministre UDC romand? Nous sommes le plus grand parti de Suisse. Un représentant alémanique et un Romand seraient une bonne chose. Jean-François Rime a la stature et les capacités pour devenir conseiller fédéral.

30.01.2011

Schengen ist als Fehlkonstruktion rückgängig zu machen

Interview in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 30.01.2011 Das Dubliner Erstasylabkommen ist teilweise ausser Kraft, weil nach einem Urteil aus Strassburg keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die Gesuche müssen nun in der Schweiz behandelt werden. Was halten Sie davon? Christoph Blocher: Was bei Schengen/ Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören wollte, ist nun eingetroffen: Keine Kontrolle mehr an den Landesgrenzen und alle die über Griechenland in die Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken. All die Schlepper werden ihren Kunden (Asylbewerber) sagen: Wir bringen euch nach Griechenland, dann könnt ihr weiter in die Schweiz - und da könnt ihr sicher sein, dass man euch sehr lange nicht heimschicken kann. Genau das hat man vermeiden wollen. Wie denn? Blocher: Früher hatten wir mit einigen Staaten praktische Lösungen, beispielsweise mit Italien. Die gibt es jetzt aber nicht mehr, da alle auf Dublin verweisen. Dublin als grossangelegte Übung spielt nicht. Die Schweiz hat heute leider wieder eine sehr large Asylpolitik. Also werden relativ viele in die Schweiz kommen. Wie kommen Sie darauf? Blocher: Die Zahlen zeigen, dass die Asylpolitik wieder aus  dem Ruder läuft. Seit 2008 sind wir wieder bei 16'000 Gesuchen pro Jahr. Als ich im Amt war, war es gelungen, mit einer konsequenten Linie die Zuwanderung von 21'000 auf 10'000 zu bringen. Dann wurde man wieder larger und bewilligte neue Kredite, statt Missbräuche abzustellen. Besonders gross ist der Misstand bei den Eritreern, Somaliern, Nigerianern. Mit den Eritreern hatten Sie bereits Probleme. Blocher: Ja, das Bundesverwaltungsgericht fällte damals ein katastrophales Urteil, wonach Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge und nicht nur als Vorläufig aufgenommene zu gelten haben. Das hat die Eritreer angezogen. Ich  habe vor meiner Abwahl einen dringlichen Bundesbeschluss auf Februar 2008 angekündigt, um das zu verhindern. Seither wurde versprochen, aber nichts gemacht. Zuzüglich werden jetzt dann viele über Griechenland in die Schweiz kommen und lange oder für immer da bleiben. Ihre Partei bekämpfte bereits per parlamentarischen Vorstoss das Schengen-Abkommen. Steigen Sie nun auch gegen das damit verbundene Dublin-Abkommen auf die Barrikaden? Blocher: In der Praxis funktioniert Dublin sehr schlecht, da es zu lange geht, bis die Abklärung in jenem Staat erfolgt sind, der den Asylsuchenden zurücknehmen müsste. In der Zwischenzeit gehen die Abgewiesenen entweder in ein anderes Land und das ganze Spiel beginnt von vorne. Zudem wird in einzelnen Staaten geschummelt. Ein weiterer Grund, weshalb die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen sollte? Blocher: Schengen hat mehr Kriminalität gebracht und wird es noch bringen. Wichtiger als solche multinationalen Systeme sind konsequente Verbrechensbekämpfung im innern. Je konsequenter unechte Flüchtlinge nach Hause geschickt werden, umso weniger werden  kommen.  Asylsuchen darf nicht attraktiv sein. Verheerend ist, wenn z.B. der Kanton Zürich für Abgewiesene wieder Sozial- statt Nothilfe einführen will! Das Asylverfahren ist doch verschärft worden, auch wegen des von Ihnen aufgegleisten Gesetzes. Blocher: Das Gesetz bietet das Instrumentarium, aber es wird nicht angewendet. Man kann, wenn man will. Aussenpolitiker schlagen vor, die Schweiz müsse nun an der EU-Aussengrenze Infrastrukturen für Flüchtlinge mitfinanzieren. Sind Sie dafür? Blocher: Das wäre eine Lösung,  wenn es wirklich funktionieren würde. Das Geld wird in falsche Kanäle geleitet, ohne Nutzen. Wie wollen Sie Schengen und Dublin bekämpfen? Blocher: Zuerst muss man mal zugeben, dass Schengen nicht funktioniert. Die Kriminalität ist gestiegen und hat nicht abgenommen. Das Problem der Sanspapiers verschärft sich. Das Schengener Informationssystem II ist bis heute nicht in Betrieb und wird gemäss den meisten Fachleuten nie funktionieren. Und auch die damalige Zwecklüge, Schengen sei ausgabenneutral, hat sich als Unwahrheit bestätigt – es kostet uns bereits über 50 Millionen Franken pro Jahr. Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Deshalb muss man es rückgängig machen. Setzen Sie dafür nur auf den SVP-Vorstoss im Parlament, oder denken Sie auch an eine Volksinitiative? Blocher: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Volksinitiativen soll man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse Chance hat. Bereits als Justizminister hatten Sie wenig Freude an Schengen und Dublin. Sehen Sie sich nun in Ihrer Kritik bestärkt? Blocher: Ja, leider. Ich war damals ja im Bundesrat eingebunden und konnte mich nicht dagegen wehren. Nachdem aber der damalige Bundespräsident Joseph Deiss erklärt hatte, Schengen und Dublin seien im Bundesrat einhellig gutgeheissen worden, musste ich erklären, das Kollegialitätsprinzip sei nicht dazu da, Unwahrheiten zu verbreiten. Sie haben die Nationalbank unüblich harsch kritisiert, weil sie an Grössenwahn leide, sinnlos spekuliert und Volksvermögen verschleudert habe, und Sie haben den Rücktritt von Präsident Philipp Hildebrand gefordert. Ist das ein neuer Wahlkampfschlager? Christoph Blocher: Nein, ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde. Die Währungsspekulationen der Nationalbank von 2009 und vor allem  Anfang 2010, die allein bei den Devisen zu einem Verlust von 27 Milliarden Franken führten, waren unverantwortlich, gehörten nicht in das Aufgabengebiet der Nationalbank und sind entweder Ausdruck von Grössenwahn oder einer Fehleinschätzung. Vielleicht auch beides. Deshalb attackieren Sie aus heiterem Himmel die Nationalbank und ihren Präsidenten? Blocher: Es ist nötig. Die Nationalbank hatte zu Recht einen guten Namen, da sie in den letzten Jahren gut gearbeitet  hat. Ihre Kernaufgabe - Preisstabilität - hat sie gut erfüllt, und auch bei der Rettung der Banken hat sie eine gute Arbeit geleistet. Aber es ist immer das gleiche: „Es ist nichts so schwer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen“. Es steigt einem schnell in den Kopf. Und niemand wagt einzugreifen. Wie soll die Nationalbank für Preisstabilität sorgen, wenn sie keine Käufe zur Stützung der eigenen Währung vornehmen kann? Blocher: Mit der Geldmenge z.B. Aber massenweise Euros zu kaufen zu einer Zeit, als der Schweizer Franken noch nicht überbewertet war und keine Deflationsgefahr herrschte, war nicht nur sinn- und wirkungslos, sondern spekulativ eingesetztes Volksvermögen. Hätte die Nationalbank tatenlos zusehen müssen, wie der Franken stärker und stärker wird, statt präventiv einzugreifen? Blocher: Ja natürlich. Ihre Käufe haben zum Gegenteil, nämlich zur Aufwertung geführt. Das konnte man schon von Anfang an wissen, dass dem so sein wird! Als bekannt wurde, welche Summen da investiert worden sind, ist der Frankenkurs erst recht in die Höhe geschnellt. Diese aufgabenfremden Handlungsfreiheiten sind einzuschränken. Deshalb wird die SVP einen Vorstoss einreichen, damit die Nationalbank nicht mehr machen kann, was sie will, aber machen kann, was sie muss. Sie haben gesagt, die Nationalbank könne deswegen pleite gehen, glauben Sie wirklich daran? Blocher: Ich sage nicht, sie gehe pleite, aber die Gefahr ist gross. Es ist wie damals bei der Swissair: Diese  war ja auch fast ein gottähnliches Gebilde, das man nicht kritisieren durfte – bis zum Grounding, da war es aber zu spät. Das Gleiche geschah bei der UBS und nun wiederholt es sich bei der Nationalbank. Jeder weiss, dass ich die Nationalbank sehr wichtig finde und nichts gegen Herrn Hildebrand persönlich habe. Aber das, was da gemacht worden ist, ist unverantwortlich. Nochmals: Glauben Sie an einen Bankrott der Nationalbank? Blocher: Das ist durchaus eine reale Möglichkeit! Die Nationalbank hat 240 Milliarden Devisen. Verliert die Währung z.B. 30 Prozent, was möglich ist, ist das Eigenkapital von 66 Milliarden weg und es ist soweit. Ein Unternehmen muss mit dem worst case rechnen, und das ist heute kein theoretischer Fall mehr. Wenn es stimmt, dass die Schweiz mit 160 Milliarden Franken der grösste Gläubiger Deutschlands sei, dann ist das nochmals ein gefährliches Risiko. Damit werden wir erpressbar. Das sieht man bereits am Internationalen Währungsfonds –ein weiterer Fehlschritt. Sie sprechen vom 16-Milliarden-Kredit, den das Parlament im März für den EU-Fallschirm sprechen soll. Wie soll denn die Wirtschaft bestehen, wenn der Euro zusammenbricht? Blocher: Erstens bricht der Euro deswegen nicht zusammen. Haben Sie gehört, was Nicolas Sarkozy in Davos gesagt hat? Nachdem der Euro nun mal geschaffen wurde, muss die EU alles unternehmen, um ihn zu halten und wird das auch unabhängig vom Schweizer Beitrag tun. Ausserdem ist das Geld des IWF kein Mittel, um den Euro zu stützen, sondern um die Länder, die sich durch Misswirtschaft überschuldet haben, und die Länder und Banken, die leichtfertig Kredit gegeben haben, abzusichern. Sollte man die Länder Konkurs gehen lassen? Blocher: Ja, mittels geordnetem Konkurs wäre besser. Aber wenn man dies nicht will, ist es sicher nicht an uns, dies zu vermeiden. Es ist eine Frage der Verantwortung. Wer Kredite gibt, erhält Geld, aber er muss das Risiko tragen. Sollten jetzt die Schweizer Bürger deutsche und französische Banken, welche diesen Ländern leichtfertig Kredite gegeben haben, retten? Das Geld wird auch kaum mehr zurückkommen. Gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat man mit dem IWF noch nie Geld verloren. Blocher: Selbstverständlich. Wie bei  der Weltbank kann man auch im IWF gar kein Geld verlieren. Denn immer, wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden, nimmt man neue Kredite auf, um daraus wieder die Zinsen zahlen zu können. Es ist das gleiche System, wie es der Betrüger Madoff angewendet hatte. Nur zurück kommt das Geld nicht mehr. Wenn man die verschuldeten Staaten aus erzieherischen Gründen bankrott gehen lässt, wie Sie empfehlen, gehen möglicherweise auch Schweizer Firmen pleite. Blocher: Ich weiss es nicht. Wenn eine Schweizer Firma dort Kredit gegeben hat, muss sie die Konsequenzen tragen. FDP-Vizepräsident Pedrazzini übt harsche Kritik an Ihnen und an der SVP. Ein paar Superreiche hätten sich eine eigene Partei aufgebaut und könnten dank dem vielen Geld ihre Meinung durchdrücken. Was antworten Sie ihm? Christoph Blocher:  Er will die gut strukturierte SVP nicht kennen. Die SVP finanziert den ordentlichen Betrieb durch Parteibeiträge, die bei der SVP relativ hoch sind, dann durch Parteisteuern, und jährliche Beiträge aus der Wirtschaft. Für die Fraktionsauslagen kommt wie bei allen anderen Parteien der Staat auf.  Ich finanziere die Partei nicht mit Spenden, denn die SVP darf nicht von einzelnen Geldgebern abhängig werden. Anders sieht es im Wahlkampf aus. Was sagen Sie zum Vorwurf, Ihr Budget sei ein Vielfaches grösser als jenes der anderen Parteien? Blocher: Ich glaube es nicht. Aber wenn ich an die „Freunde der Freisinnigen“ denke, so viele reiche Leute! Haben denn die Freisinnigen kein Geld? Oder sind alles geizige Kerle? Ist ihnen die Schweiz oder das freisinnige Programm nichts wert? Gemäss Pedrazzini stehen der SVP zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung, der FDP aber nur 2,6 Millionen. Blocher: Das ist dummes Zeug. Schön, wenn wir soviel Spenden bekämen. Wir gehen immer gleich vor: Wir stellen ein Wahlkampfbudget auf, bei dem wir hoffen, dass wir mit ca. zwei Millionen durchkommen. Dann machen wir Inserate, suchen dafür gezielt Spender und geben soviel aus, wie wir bekommen. Vor allem für Abstimmungskämpfe gebe auch ich grössere Beiträge. Das habe ich auch in der Schlussphase des Abstimmungskampfs gegen die Steuerinitiative und bei der Ausschaffungsinitiative getan. Bei der Ausschaffungs-Initiative wirft Pedrazzini der SVP vor, die Schweiz mit Inseraten und Plakaten für 10 Millionen zugepflastert zu haben, während die FDP keine 200'000 Franken gehabt habe. So habe man die Leute emotional beeinflusst und gewonnen. Blocher: 10 Millionen ist Unsinn. Zudem: Fast alle Medien setzten sich für den Gegenvorschlag ein, darum waren Inserate der Freisinnigen nicht nötig. Wieder einmal: Obwohl alle Medien und Parteien – ausser der SVP – für die Initiative waren, wurde sie angenommen. Zudem würde ich mich an Stelle von Herr Pedrazzini fragen, wieso die FDP-ler  nicht mehr Geld zusammengebracht haben. Vielleicht war das FDP-Produkt den Franken nicht wert! Herr Pedrazzini selbst hätte doch sicher 100'000 Franken von seinem persönlichen Vermögen geben können, dann hätten die Freisinnigen schon die Hälfte mehr gehabt. Es freut uns aber, dass er meint, die SVP hätte soviel geleistet – das ist  Zeichen einer guten Werbung. Wenn so viel Geld von so wenigen Personen kommt, fehle die breite Abstützung, kritisiert Pedrazzini. Blocher: Es kommt nicht von wenigen Personen. Dann soll er sich als Vizepräsident der Freisinnigen mit einem Vorstoss dafür einsetzen, dass man Parteispenden offen legt, die SP und Grünen machen vielleicht mit. Wir sind zwar nicht dafür, weil alle Parteien dann weniger Geld bekommen.  Er soll aber, wenn ihm soviel daran liegt, dafür kämpfen. Eine Offenlegung der Spender, wird für die SVP nicht peinlich ausfallen. Indirekt lautet der Vorwurf, sie untergraben mit viel Geld die direkte Demokratie. Ihre Antwort? Blocher: Dass der Vorwurf ausgerechnet von einem Freisinnigen kommt, erstaunt mich schon. Auch die SVP gäbe lieber kein Geld aus. Aber die Schweiz ist vielen Bürgern noch etwas wert, und dann spenden sie, vor allem dort, wo der Medien- und Parteienmainstream das Gegenteil verkündet. Pedrazzinis Vorwurf verachtet auch unsere Bevölkerung, wenn er meint, diese sei käuflich. Dabei wissen wir zur Genüge, dass das Volk auch bei Abstimmungen, bei denen sehr viel Geld geflossen ist, anders entschieden hat. Was richtig ist: die SVP muss relativ viel Geld für Inserate ausgeben, um ihre Botschaft zu vermitteln. Die Mitte-Links-Parteien haben das Staatsfernsehen, Staatsradio und fast alle grossen Zeitungen, die das für sie gratis tun. Sie sind also keine Gefahr für die Demokratie? Blocher: Das ist eine Verunglimpfung mehr. Es soll mir mal einer darlegen, wo ich meine Sonderinteressen in der Politik vertreten hätte. Wer verhindern will, dass nicht heimlich persönliche Sonderinteressen vertreten werden, muss anderes tun, was den Freisinnigen nicht angenehm wäre. Man müsste alle die persönlichen Freundschaften in die Verwaltung, in den Bundesrat, im Parlament, beim Versprechen von Posten und Verwaltungsratssitzen für die Zukunft untersuchen. Diese Gefahren drohen in allen Parteien und sind gefährlich für die Demokratie.

24.01.2011

Eine unbeschränkte Handlungsfreiheit der Nationalbank steht ausser Frage

Interview in der «BaZ» vom 24. Januar mit Philipp Loser und Markus Somm BaZ: Herr Blocher, in Ihrer Albisgüetli-Rede haben Sie die Nationalbank frontal angegriffen. Sie fordern eine strengere Aufsicht und mehr Regeln. Warum wollen Sie mit der SVP die politische Unabhängigkeit der Nationalbank beschneiden? Christoph Blocher: Die Geldpolitik der Nationalbank muss unabhängig bleiben. Hingegen darf es bei Spekulations- und anderen auftragsfremden Tätigkeiten keine unbeschränkte Handlungsfreiheit geben. Die Nationalbank hat – bei hohen Kursen - spekulativ 240 Milliarden ausländische Devisen gekauft vor allem Euros.  240 Milliarden! Nehmen wir an, diese Devisen verlieren 30 Prozent an Wert, was nicht unmöglich ist, dann geht die Nationalbank pleite. Und darum greifen Sie die Unabhängigkeit der Nationalbank an? Aber nochmals: Diesen Vorwurf haben wir erwartet. Unabhängigkeit bei der ureigensten Aufgabe – Schranken bei der Überschreitung des gesetzlichen Auftrages. Die Nationalbank hat in letzter Zeit massiv „unter dem Zaun durchgefressen“ -  mit Volksvermögen sinnlos spekuliert. Das ist zu unterbinden. Die SVP motioniert: Es gilt einen Mechanismus zu finden, der solches Tun in Zukunft unterbindet. Das Schweizervolk hat 21 Milliarden durch dieses Tun verloren! Die SNB erzielte den gleichen Verlust wie damals die UBS! Die 21 Milliarden sind aber nur Buchverlust. Die angehäuften Euros könnten ja wieder an Wert gewinnen. Buchverluste sind echte Verluste! Auch die UBS hat damals nur Buchverluste erlitten. Eine Nationalbank darf schlicht nicht solche Risiken eingehen. Zu glauben, die SNB könne den Euro stützen – und dann auf so hoher Stufe – ist Grössenwahn. Durch spekulative Zukäufe den Euro retten können weder die Europäische Zentralbank, noch die Amerikaner. Also auch keine Aufgabe für die Schweiz. Ausserdem war der Zeitpunkt der Intervention falsch. Die SNB kaufte, als der Franken noch gar nicht überteuert war. Es ist nicht nur Grössenwahn, sondern auch Fehleinschätzung. Es darf nicht sein, dass das Direktorium einen derart grossen Spielraum hat und damit das Vermögen des Schweizer Volkes aufs Spiel setzen kann. Sie greifen die Nationalbank an, meinen aber ihren Präsidenten, Philipp Hildebrand. Er ist der Präsident und trägt eine besondere Verantwortung. Unter ihm hat sich das Direktorium verspekuliert. Da gibt es nichts zu deuteln. Bei der UBS zumindest hatte ein solcher Verlust personelle Konsequenzen! Die Herren Ospel, Häringer, Rohner und Kurer mussten zurücktreten. Gelten bei der SNB andere Gepflogenheiten? Sie fordern seinen Rücktritt? An seiner Stelle würde ich zurücktreten. Und wenn die von der SVP geforderte Untersuchung dies alles zu Tage fördert, müssen er und allenfalls weitere zurücktreten. Dann braucht es nach Ihrer Logik aber keine neuen Regeln mehr. Doch, doch, Regeln gelten für die Zukunft. Die Abklärungen der Verantwortung betrifft die Vergangenheit. Bei seinem Rücktritt als Direktoriumspräsident sagte Jean-Pierre Roth, die Privatbanken kommen und gehen, die Nationalbank bleibt ewig. Das war vor nur zwei Jahren! Und heute rätseln wir darüber, was wir bei einem Konkurs der Nationalbank wohl machen müssten! Sie übertreiben. Leider nicht! Das sind mehr als Gedankenspiele. Die Nationalbank ist auch die treibende Kraft, welche die überschuldeten EU-Staaten unterstützen will. Sie will neben den 21 Milliarden auch noch 16 Milliarden Franken dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geben, um die kreditgebenden EU-Banken zu retten. Wieder Volksvermögen! Es gibt doch gar keine Alternative zur Unterstützung der hoch verschuldeten Staaten. Das darf nicht unsere Aufgabe sein. Aus erzieherischen Gründen müsste man diese Staaten nach einem geordneten Verfahren bankrott gehen lassen. Man kann doch einen Staat nicht einfach bankrott gehen lassen. Was geschieht dann mit den Menschen dort? Warum soll es denen schlechter gehen als mit den heutigen Massnahmen? Warum sollen die Menschen in Griechenland mehr leiden, wenn die Gläubigerbanken in Deutschland und Frankreich  ihr Geld, das sie leichtfertig gaben, nicht mehr bekommen? Jetzt zahlt der Schweizer Steuerzahler! Weil der Staat nichts mehr zahlen kann. Argentinien liess man auch bankrott gehen, die Folge waren hohe Armuts- und Arbeitslosigkeitsraten. So schlecht stehen die Argentinier heute nicht da. Es kann doch nicht sein, dass mit dem Geld unseres seriösen Steuerzahlers, der täglich darauf schaut, dass der Staat nicht zuviel ausgibt, leichtfertige Gläubiger gerettet werden! Mit offenem Ausgang. Es kann durchaus sein, dass der Euro zusammenbricht. Was Sie freuen wird. Wir haben doch kein Interesse daran, dass es der EU schlecht geht. Sie wissen: Seit drei Jahrzehnten steht die SVP für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen den EU-Beitritt. Aber an der momentan in der ganzen Schweiz herrschenden Stimmung gegen die EU dürften Sie Freude haben. Beim EWR waren wir ein paar einsame Rufer in der Wüste. Natürlich freuen wir uns, dass wir nicht mehr so einsam sind: 80 Prozent der Bevölkerung will nicht in die EU! Jetzt fehlen nur noch die subventionierten Schriftsteller und die Journalisten (lacht). Die Meinungen zur EU sind in der Schweiz momentan so klar, dass es niemanden interessiert. Sie bewirtschaften ein Thema, das keines ist. Das stellen Sie sich so vor! Nach wie vor streben drei Bundesratsparteien, die Bundesverwaltung und der Bundesrat  in die EU. Natürlich wird das während des Wahljahres niemand  zugeben, aber in den folgenden vier Jahren wird die EU-Frage eine zentrale sein. Frau Bundesrätin Leuthard sagte vor dem Parteitag der CSU in Bayern: Die Schweiz werde wegen der Schwäche des Euro derzeit keine Beitrittsdiskussion anzetteln! Aber man werde natürlich die Integration vorantreiben! Die Selbstbestimmung wird ständig unterwandert, und sobald das Wahljahr vorüber ist, werden  Bundesrat und Parlament die Unabhängigkeit ganz oder teilweise preisgeben. Sie sehen Gespenster, Herr Blocher. Sie wollen die Ralität nicht sehen: Die Säulen der Schweiz sind bedroht. Der autonome Nachvollzug von EU-Recht wird in Bern betrieben. Damit steht unsere Unabhängigkeit auf dem Spiel. Bewegungen wie der Club Hélvetique möchten unsere Volksrechte einschränken. Und mit Roger de Weck ist ein Club-Mitglied der oberste Chef der SRG, also des Staatsfernsehens und des Staatsradios. Der zieht die Linie dieser Demokratiefeinde voll durch. Der Druck der EU nimmt zu und die Zahl der Anpasser in Bern auch. Sie wurden von Parteipräsident Toni Brunner als Ständeratskandidat ins Spiel gebracht. Wollen Sie tatsächlich in den Ständerat? Ich schiebe die Entscheidung noch bis nach den Zürcher Kantonsratswahlen vor mich her. Mit einer Kandidatur für den National- oder Ständerat könnte ich den Leuten zeigen: Im Interesse der Schweiz beginne ich nochmals von vorn. Ob ich das alles nochmals auf mich nehme, muss ich als 70jähriger gut überlegen. Wenn Sie für den Ständerat antreten, ist die Chance gross, dass Sie gegen die beiden Bisherigen verlieren. Ja, natürlich, aber wenn es nötig ist, muss man auch Dinge tun, wenn eine Niederlage droht, auch wenn ich diese Niederlage nicht suche, aber vielleicht müsste man sie in Kauf nehmen. Wurmt es Sie heute noch, dass Sie vom Parlament als Bundesrat abgewählt wurden? Natürlich! Das hat mich getroffen, das war eine schmerzhafte Angelegenheit. Aber politisch sind die SVP und ich persönlich gestärkt daraus hervorgegangen. Die Abwahl war „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft“. Die Mehrheit des Parlaments  wollte der SVP bös, aber es kam gut heraus! Sicher scheint, dass Sie im anlaufenden Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Mit welchem Thema? Das unausgesprochene Hauptthema in der Bevölkerung ist die unbewältigte Ausländerpolitik, das haben wir auch bei der gewonnenen Ausschaffungsinitiative bemerkt! Hohe Kriminalität, höhere Steuern und Missbräuche bei der Invalidenversicherung, die zu hohe Arbeitslosigkeit, höhere Lohnabzüge, Probleme in den Schulen, Wohnungsnot, verstopfte Strassen, Sanspapiers….. Das alles hängt mit dem nicht bewältigten Zuwanderungsproblem zusammen . Wir haben eine Nettozuwanderung von 80’000 Ausländern pro Jahr, das ist enorm. Die Nichtlösung kommt daher, dass man dem Druck der EU nachgibt. Wir müssen die Personenfreizügigkeit anpassen und Schengen künden. Wenn man Sie so reden hört, denkt man, sie würden am liebsten alle Grenzen dicht machen. Die Schweiz soll ein offenes Land sein, aber unsere Gesetze und Kontrollen soll die Schweiz und nicht die EU bestimmen. In der Tat. Ernsthaft, Herr Blocher, warum schiessen Sie immer gegen die Ausländer in der Schweiz? Sie hatten doch als Unternehmer ihr Leben lang mit Ausländern zu tun. Ich schiesse nicht gegen Ausländer, aber gegen die Auswüchse und Missbräuche! Schon der Baselbieter Nobelpreisträger Carl Spitteler hat gesagt, die Ausländer seien unsere Nachbarn, bis auf weiteres liebe Nachbarn. Nicht unsere Brüder. Das ist so. Ich habe auch privat ein ungequältes Verhältnis zu unseren Nachbarn. Aber wenn sie alle in unserer Wohnung sitzen, in unserem  Bett schlafen und alles, was wir haben, stehlen wollen, dann ziehe ich Grenzen! Ohne Ausländer in der Schweiz gäbe es dieses Haus gar nicht. Wenn mein Nachbar eine Arbeit sucht, und ich eine Stelle frei habe, gebe ich sie ihm. Wenn aber jeder kommen kann…. Also gibt es für Sie gute und weniger gute Ausländer. Es ist nicht eine Sache von gut oder böse, sondern der Masse und Qualität. Der Mechanismus funktioniert immer gleich: Wenn ich die Missbräuche der Nationalbank einschränken will, werfen Sie mir vor, ich wolle deren Unabhängigkeit beenden. Wer keine kriminellen Ausländer will, dem wird Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Übrigens: Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Briefe ich von Ausländern erhalte, die in der Schweiz wohnen und den Kurs der SVP voll unterstützen. Nicht unterstützt wurden Sie von manchen Baslern. Als das Engagement der Robinvest bei der Basler Zeitung Medien bekannt wurde, löste das einen Sturm der Entrüstung aus. Das hätte man auch vorher wissen können. Ein rein wirtschaftliches Beratungsmandat. Und Herr Tettamanti wusste, dass es Widerstand geben könnte. Aber er wollte nicht irgendein Büro, er wollte einen Unternehmer zur Beratung. Ich habe ihm empfohlen die BaZ zu sanieren. Wenn die BaZ-Gruppe jetzt nicht saniert wird, dann wird sie nicht überleben. Das weiss auch Moritz Suter, der neue Eigentümer. Aber Ihre Robinvest wäre sicher nicht die einzige Firma gewesen, die Herrn Tettamanti hätte beraten können. Das müssen Sie mit Herrn Tettamanti besprechen. Positiv ist aber: Der Krach hat auch vieles offengelegt. Ich habe die von mir sehr bewunderte Stadt Basel neu kennengelernt. Dass ein Tessiner in Basel nicht reden kann, weil die Polizei seine Sicherheit nicht garantieren könne, ist doch unerträglich. Und das in einer Schweizer Stadt. Da habe ich mich als Schweizer geschämt. Das war doch nicht die Stadt, die nicht für Herrn Tettamantis Sicherheit garantieren konnte. Das war die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft, die ihn gebeten hatte, nicht zu seinem geplanten Vortrag zu kommen. Man habe Tettamanti seine Sicherheit nicht garantieren können. Dafür ist die Regierung verantwortlich - und das geht doch nicht. Tettamanti hat begreiflicherweise sein Engagement in dieser Stadt abgebrochen. Ich sagte damals im Scherz, dass man als Unternehmer in Basel erstens Basler, zweitens Basler und drittens Basler sein müsse. Meine Tochter hatte als Zürcherin anscheindend Glück, dass ihr Läckerli-Haus in Münchenstein – also Baselland steht, sonst hätte sie wohl ein böses Los gehabt. Das hat nichts mit der Herkunft eines Unternehmers zu tun, sondern mit Ihrer Person, Herr Blocher. Die Redaktion war besorgt, dass Sie politisch Einfluss nehmen würden. Herr Tettamanti liess man ja nicht reden. Die meisten Leute meinen ja, die BaZ bestünde nur aus einer Zeitung. Dabei handelt es sich um einen Konzern mit tausend Mitarbeitern. Von Tausend Mitarbeitern ist die Zeitung ein Bruchteil. Herr Tettamanti konnte aber einen hochkarätigen Chefredaktor gewinnen. (Philipp Loser:) … und mit der richtigen politischen Einstellung. Sie meinen, weil er kein Linker ist, ist ein Chefredaktor unfähig. (Philipp Loser:) Als Markus Somm anfing, haben wir normal weitergearbeitet. Ein Problem hatte die Redaktion erst mit Ihrem Beratungsmandat, von dem wir aus einer anderen Zeitung erfahren haben. Vielleicht hätte das Management besser orientieren sollen. Denken Sie, Basel hat unter dieser Episode gelitten? Davon bin ich überzeugt. Basel gibt sich liberal und weltoffen. Ich habe es jetzt anders erlebt. Unseren neuen Verleger, Herrn Suter, haben Sie kürzlich bei besagtem Pfyfferli getroffen. Nach dem Einstieg von Moritz Suter bei der BaZ interessierten zwei Fragen: Hat er das Geld selber aufgebracht? Und ist Christoph Blocher immer noch involviert? Ich bin nicht involviert. Und wie Herr Suter einen Kauf finanziert, müssen Sie ihn fragen. Ich bin nicht sein Buchhalter. Seit über zwanzig Jahren bewegen Sie die Schweizer wie kein zweiter – im Positiven wie im Negativen. Sie betonen seit jeher die Bedeutung des Volkes. In diesem Konzept hat es für schillernde Figuren wie Sie eigentlich keinen Platz. Dass ich als Schweizer akzeptiert bin, beweist, wie falsch Sie die Schweiz einschätzen. Sie definieren das Volk als sehr homogene Masse. Nicht als Masse, aber homogen in seiner Vielfalt. Natürlich kann man nicht hundert Prozent der Leute vertreten. Solange es Journalisten gibt, wird es auch Sozialisten geben. (Lacht!)Das ist ein so süsses Gift, dass man ihm schwer widerstehen kann.  Auch ein Journalist namens Somm war dem früher als Tagesanzeiger Journalist erlegen. Darum sage ich Ihnen, Herr Loser, Sie haben noch viele Wandlungsmöglichkeiten! Nach rechts zu rücken? Die Wirklichkeit anzuerkennen! Und dann vielleicht auch die Schweiz zu schätzen. Ich hielt mich bisher für einen einigermassen guten Schweizer. Das ist das Problem! (lacht) Wer nicht so denkt wie Sie, ist kein echter Schweizer? Wer die Schweiz in die EU führen will, wer die direkte Demokratie unterwandert, wer die Unabhängigkeit und die hohen Bürgerfreiheiten missachtet und an der dauernden bewaffneten Neutralität rüttelt, ist gegen die Schweiz und Schweizer nur noch auf dem Papier. Nicht alle Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in die EU wollen, wählen die SVP. Weil die EU-Befürworter – vor allem die Mitte-Parteien -  Widerstand gegen die EU predigen und Anpassung trinken. Eine Unterstellung. Es gibt durchaus auch Schweizer, die ein ambivalentes Verhältnis zu Europa und zum eigenen Land haben. Und dennoch patriotisch sind. Auf dem Papier sind noch viele Schweizer, die eigentlich keine sind. Ein EU-Beitritt zerstört die Schweiz. Wer das will, bezeichne ich nicht als Schweizer. Es gibt das Argument, das die Schweiz über kurz oder lang nur in der EU eigenständig überleben kann. Schon vor zwanzig Jahren drohte man damit. Der Beweis des Gegenteils ist erbracht. Diese intellektuellen Vernünfteleien interessieren nicht. Man findet immer einen wohltönenden Grund. Die Wirklichkeit ist es nicht. Damit beleidigen Sie einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung. Politiker vielleicht. Und die 20 Prozent, die noch in die EU wollen. Es ist nun einmal so: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Sicherheit und Freiheit sind die Säulen unseres Landes. Im Sozialismus gibt es keine Freiheit. Wer für den Sozialismus ist, kann darum kein Schweizer sein. Eine «sozialistische Schweiz» ist ein Widerspruch in sich selber. Und: Neutralität, direkte Demokratie sind in der EU nicht möglich. Zweifeln Sie manchmal auch? Dauernd! Täglich. Als ich mit dem verstorbenen freisinnigen Gewerbeverbands-Direktor Otto Fischer anfangs alleine den EWR bekämpft habe, habe ich mich oft gefragt, kann es wirklich sein, dass wir allein gegen die ganze Classe politique recht haben? Aber die Einsamkeit des Verantwortlichen zwingt einen, durch diese Einsamkeit und Zweifel zu gehen. In der Europafrage waren wir anfänglich mutterseelenallein. Das sind Sie heute nicht mehr. Zum Glück. Aber die Volksgunst ist sehr wechselhaft. Wann hören Sie eigentlich mit der Politik auf? Wenn ich nicht mehr mag oder nicht mehr gebraucht werde. Mit 70 Jahren muss man daran denken. Wenn ich den Zeitpunkt nicht selber erkenne, dann sicher meine Frau. Sie ist meine strengste Kritikerin und freut sich auf meinen Rücktritt. Wenn die SVP bei den nächsten Wahlen gewinnt, werden die Mitteparteien ihren Kurs ändern und wieder bürgerlich werden. Dann haben wir sie wieder, die bürgerliche Schweiz und ich kann getrost zurücktreten! Wenn die SVP verliert,  dann muss ich noch lange bleiben! Und was geschieht mit der SVP nach Ihrem Rückzug? Die SVP hat heute eine hervorragende, sehr selbstlose, sach- und lösungsorientierte Equipe. Unser intelligenter Parteipräsident, ein unkonventioneller Realist, der neun Jahre in der Schule war, bietet den Akademikern von den anderen Parteien zehnmal die Stirne. Die SVP verfügt mit dem Baselbieter Caspar Baader über den erfahrensten und klugsten Fraktionspräsidenten. Auch er sucht weder Aemtchen noch Amt. Und ausserdem haben wir viele uneigennützige, unerschrockene Politiker in unseren Reihen. Sie sind auch bereit, bei den niederträchtigen Verunglimpfungen gerade zu stehen. Sie sind glaubwürdig. Nein, um Nachfolge mache ich mir immer weniger Sorge. Schauen Sie mit Genugtuung auf ihr politisches Leben zurück? Ich habe das Gefühl, gutes bewirkt zu haben. Natürlich habe ich oft als „Freiheitskämpfer“ gegen die kleinmütigen Anpasser verloren. Oft denke ich, was hätte ich noch besser machen können? Ich hätte noch mehr gegen vielen Unsinn „Nein“ sagen müssen. Für die Zukunft habe ich ein gutes Gefühl, wenn wir Schweizer auf den bewährten Stärken bleiben. Ein gesundes Gottvertrauen ist da. Darum bereitet es mir auch keine schlaflosen Nächte, wenn der Euro schwach wird. Für Euch Basler ist das eher erfreulich. Den Lohn in Franken beziehen und dann im Elsass und im Badischen billig gut essen gehen! (lacht). Wenn ich in der Region esse, dann in einem der guten Restaurants, die Sie ja in Basel haben.

21.01.2011

Pourquoi les Suisses votent-ils UDC?

Le point de la situation politique à l'occasion du 23e congrès de l'Albisgüetli de l'Union démocratique du centre du canton de Zurich à la maison de la société de tir de Albisgüetli à Zürich