18.04.2009
Interview im "Tages-Anzeiger" vom 18. April 2009
Von Lorenzo Petrò und Raphael Briner
Die Zukunft der Schweiz ist das Thema Ihrer Rede von heute Abend. Wie sieht die Zukunft des Christoph Blocher aus?
Das ist nicht so wichtig. Wichtig ist die Zukunft der Schweiz.
Dazu möchten Sie bestimmt weiterhin etwas beitragen.
Allerdings. Sich einsetzen für die Schweiz, ist dringend nötig! Ich bin in den leitenden Gremien der schweizerischen Partei tätig und dort für die Strategie verantwortlich. Auch wirtschaftlich bin ich wieder etwas tätig.
Was macht Ihre Firma Robinvest in Männedorf eigentlich?
Die Robinvest AG macht Beratungen, erbringt Dienstleistungen im Bereich Unternehmensführung und beteiligt sich an anderen Unternehmungen. Im Moment sind das stille Beteiligungen. Sollte es sich in Zukunft ergeben, irgendwo die Mehrheit zu übernehmen und die Firma zu führen, mache ich dies öffentlich. Robinvest heisst die Firma wegen Ro wie Rosenhorn und B wie Blocher. Unser Haus in Herrliberg habe ich «Zum Rosenhorn» getauft, weil man von dort aus bei schönem Wetter das Rosenhorn im Berner Oberland sieht. Es steht in meiner ursprünglichen Heimatgemeinde Schattenhalb.
Sie sind 69 Jahre alt und könnten es etwas ruhiger angehen lassen. Warum geniessen sie nicht einfach das Leben im Rosenhorn?
Ich geniesse das Leben. Arbeiten gehört auch dazu. Freue mich über etwas mehr Freizeit. Und seit ich nicht mehr Bundesrat bin, kann ich die Zeit freier gestalten und freier sagen, was ich denke. Die Situation der Schweiz analysieren und sich dafür einsetzen, ist sehr wichtig. Ich tue dies jetzt wieder als Bürger. In der direkten Demokratie besonders wichtig.
Sie haben eine Intervention des Staates bei der UBS gefordert, mussten beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit den Jungen in der SVP nachgeben und haben indirekt Ueli Maurer im Bundesrat Platz gemacht. Sind sie altersmilde geworden?
Ich verstehe die Frage nicht. Leider hat man mit 46 Milliarden öffentlichen Mitteln die UBS unterstützt. Dies weil UBS und CS für die schweizerische Volkswirtschaft zu bedeutungsvoll sind. Das darf nicht sein.
Deshalb muss man sie endlich in unabhängige Institute aufteilen. Der Bund wird leider zum grössten Aktionär! Also sollte er als Aktionär seine Verantwortung wahrnehmen und mitbestimmen. Aber schnell wieder hinaus.
Und auf Ihre erneute Wahl in den Bundesrat haben sie freiwillig verzichtet?
Die SVP hatte Blocher vorgeschlagen, aber weil die anderen Parteien klar Nein gesagt haben, stellte sie mit Ueli Maurer eine Alternative, die auf der SVP-Linie liegt.
Ohne diese Doppelkandidatur wäre Maurer nicht gewählt worden.
Können Sie es sich endlich leisten zu sagen, was Sie wirklich denken. Vor allem, seit Sie nicht mehr Bundesrat sind?
Bin jetzt viel freier. Aber auch nicht völlig frei. Über einzelne Bundesräte, mit denen ich zusammen in der Regierung gesessen bin, spreche ich nicht gerne. Aber die politischen Missstände, all die Aktionen, die letzlich gegen die Schweiz gerichtet sind, prangere ich an. Ob vom Bundesrat, Parlament oder Parteien, da darf man keine Rücksicht nehmen.
Der SVP fühlen Sie sich aber immer noch gleich verpflichtet wie früher?
Ja. Das unerbittliche Eintreten für die Schweiz, das die SVP seit Jahren oft allein tut, ist nötiger denn je. Die SVP hat nie all das getan, was ich für richtig fand. Das ist auch nicht nötig. Aber im ganzen hält sie Kurs. Ich war immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Als das Parlament die Sache mir der Personenfreizügigkeit allgemein verknüpfte, schien mir ein Referendum gegen die Scheinvorlage verfehlt. Die anderen Parteien sollten die Verantwortung dafür tragen und nicht das Volk. Die junge SVP ergriff aber das Referendum. In der Volksabstimmung habe ich mich folgerichtig für ein Nein zur Vorlage ausgesprochen.
Haben Sie in der Finanzkrise Geld verloren?
Nein. Ich bin unfreiwillig in einer glücklichen Lage. Mit meiner Bundesratswahl verlangte man, dass ich mich von meinem Unternehmen trenne. Auch wollte ich als Bundesrat keine Aktienbeteiligung. Mein Vermögen besteht aus Darlehen an meine Kinder, damit sie die Unternehmen kaufen konnten, oder aus Festgeld. So konnte ich am damaligen Börsenaufschwung leider nicht partizipieren aber konnte jetzt auch nichts verlieren.
Haben Sie ihr Geld bei der UBS?
Mit der UBS arbeiteten wir und unsere Firmen stets zusammen. Die UBS ist eine gute Bank. Sie hat in den USA sehr schlecht gewirtschaftet. Aber die UBS in der Schweiz macht ihre Arbeit gut.
Möchten sie mit dem UBS-Verwaltungsratspräsidenten und alt Bundesrat Kaspar Villiger tauschen?
Nein. Wissen Sie, dem UBS-Konzernchef Oswald Grübel ist es egal, wer unter ihm Verwaltungsratspräsident ist.
Nicht mal Sie könnten etwas ausrichten?
Wäre auch nicht nötig, denn Grübel ist eindeutig der starke Mann. Der Präsident muss aber nach aussen die Bank repräsentieren.
Sind Sie nach Ihrer Berner Zeit wieder vermehrt im Bezirk anzutreffen? Beim Joggen wie früher? An Anlässen? Auf dem See?
Auf den See gehe ich nie, ich schaue ihn lieber von weitem an. Da ich wieder dauernd in Herrliberg wohne, mache ich jeden Morgen früh meinen Morgenlauf in der Umgebung.
Wie sieht der Tagesablauf eines Altbundesrates aus?
Heute (Donnerstag) zum Beispiel bin ich um 5 Uhr aufgestanden, habe - im prächtig aufgehenden Tag - meinen Lauf genossen. Dann Frühstück mit Hayden-Musik. Um 7 bin ich nach St. Gallen gefahren und habe dort vor Studenten gesprochen und mit ihnen diskutiert. Solche Anlässe gibt es oft. Zurück in Männedorf habe ich mich auf meinen Arena-Auftritt vorbereitet. Jetzt ist der «Tages-Anzeiger» da. Nachher hab ich eine Sitzung mit Unternehmern, dann einen freien Abend mit geruhsamen Nachtessen. Oft besuche ich auch SVP-Parteiveranstaltungen, die Dorftheater in den Gemeinden am See, halte einen Vortrag wie zum Beispiel am Samstag in Meilen.
Noch vor wenigen Jahren stellte der Bezirk Meilen drei SVP-Nationalräte, jetzt noch einen. SVP-Kantonalpräsident ist ein Stadtzürcher. Der Hinwiler Ueli Maurer hat Sie quasi als Bundesrat abgelöst. Sind die grossen Zeiten der Goldküsten-SVP vorbei?
Es spielt keine Rolle, wo die Nationalräte wohnen. Die Zürcher SVP hat keine Sitze verloren, sondern hält immer noch zwölf. Als ich als Kantonalpräsident begann, da waren es nur vier. Mit über 1/3 Wählern im Industriekanton Zürich stösst aber die SVP an eine obere Grenze.
Ueli Maurer hat sich letzte Woche in Meilen klar gegen eine weitere Zusammenarbeit SVP-FDP auf Kantonsebene ausgesprochen. Dennoch tritt die SVP Meilen an der Gewerbeausstellung MeilExpo mit den anderen Parteien zusammen auf. Ist das sinnvoll?
Ich sehe keine Hindernisse für einen solchen Aufritt. Namentlich bei Wahlen sollten sich die FDP und SVP gegenseitig unterstützen. Uns ist die FDP lieber, als die SP, auch wenn wir politisch verschiedenes vertreten. Die FDP ist kein grundsätzlicher Gegner, aber eine Konkurrenz. Das soll so bleiben.
Wie hat sich die Meilemer Orts-SVP verändert seit Ihren Zeiten?
Ich sehe als Herrliberger da natürlich nicht mehr so hinein. Sie war stets eine starke Sektion und die erste, der ich beigetreten bin. Deshalb komme ich gerne an die Feier auf der Allmend. Meilen ist allgemein eine sehr lebendige Gemeinde. Es wird rege diskutiert, und es gibt Auseinandersetzungen wie diejenige über den Dorfkern. Das gilt auch innerhalb der Partei. Als ich an der ersten Parteiversammlung, an der ich teilnahm (1971), das Wort verlangt hatte, sagte ein alter Bauer: «De jung Schnurri söll d’Schnurre bhalte, me redt nöd scho a de erschte Versammlig.»
Haben Sie sich für Ihre morgige Rede zur Zukunft der Schweiz wieder einen «Furz» ausgedacht, wie ihr Meilemer Parteikollege Walter Landis Ihre Aussagen der letzten Zeit bezeichnet hat?
Herr Landis hat eine tragische Laufbahn. Er hat nur dank der Partei Karriere gemacht. Die Gemeinde und die Partei waren mit seiner Arbeit unzufrieden, darum musste er ausscheiden. Er schreibt ab und zu einen Leserbrief gegen die SVP und namentlich gegen Blocher. Er weiss, dass dies gerne abgedruckt wird. Gönnen wir ihm diese Freude.
Sie sehen Landis nicht als Teil einer SVP-Dissidentenbewegung am See hin zur BDP?
Von Bewegung kann man nicht sprechen. Wenn die SVP konsequent an ihrem Einsatz für die Schweiz festhält, ist die BDP keine Konkurrenz.
Das hat man jüngst im Aargau, wo die BDP erstmals zu den Wahlen angetreten war, gesehen. Die BDP hat wenig gewonnen, die FDP, CVP und SP haben verloren und die SVP nochmals auf hohem Niveau zugelegt.
Ist die SVP Meilen noch immer Ihre Partei, oder ist es jetzt die SVP Herrliberg?
Ich wohne seit 10 Jahren in Herrliberg, also bin ich Mitglied der Ortssektion Herrliberg. Die SVP ist auch da im Aufwind. Obwohl eine kleine Gemeinde, hat sie im Jahr nach meiner Abwahl 45 und in diesem Jahr wieder 6 neue Spontanmitglieder erhalten. Die Zürcher SVP über 1'000 neue Mitglieder!
Nehmen sie in der Ortspartei Einfluss?
Wenig. Ich muss aufpassen: Ich habe zuviel Gewicht. Wird man älter, muss man dafür sorgen, dass es später auch ohne einen geht. Das gilt in Wirtschaft und Politik. Nicht wir sollen gelobt werden, sondern vielleicht lobt einmal das Werk den Meister! Deshalb habe ich auch das SVP-Präsidium weder in der schweizerischen Partei, noch im Kanton übernommen.
16.04.2009
Er hat das Debakel kommen sehen. Alt Bundesrat Christoph Blocher (67) fordert weiterhin: Zerschlagt endlich die Grossbanken!
Von Georges Wüthrich
Blick: Herr Blocher, Sie haben vorausgesagt, dass die Schweiz nicht aus dem Schneider kommt, wenn der Staat das Klumpenrisiko der Grossbanken nicht verringert.
Christoph Blocher: Ja, leider ...
Wie schlimm steht es um die UBS?
Die Lage ist für die Schweiz ernst. Aber die meisten Politiker verschliessen die Augen.
Wovor?
Vor dem schlimmsten Szenario, dass beide Grossbanken, die UBS und die CS, in ernsthafte Schwierigkeiten kommen.
Und das könnten wir nicht zulassen?
Nein, weil unsere Volkswirtschaft mit den Grossbanken steht und fällt. UBS und CS sind für die Schweiz zu gross.
Könnte der Staat beide Grossbanken überhaupt retten?
Nein, sie würden die Schweiz mitreissen. Unser Land ginge bankrott. Die Schweiz muss heute wegen den gigantischen Fehlern in den USA zahlen. Sie müsste dies auch bei der CS tun. Schauen Sie sich dieses Missverhältnis an: Die UBS beschäftigt in den USA 40´000 von insgesamt 74´000 Mitarbeitern. Das ist doch ein ausgewachsenes Klumpenrisiko. Dafür kann die Schweiz gar nicht geradestehen. Unser Land wird auch erpressbar, das haben wir gerade gesehen.
Was kann man noch tun?
Der Ständerat muss jetzt dringend dem Nationalrat folgen und den Bundesrat zwingen, dass Schweizer Grossbanken ihre Auslandgeschäfte durch selbständige, voneinander unabhängige Tochtergesellschaften führen. Dann kann ein Fiasko der amerikanischen UBS die schweizerische Schwester nicht mehr mitreissen.
Müssen wir Steuerzahler also nochmal bezahlen?
Wir können in der jetzigen Konstellation bei weiteren Notlagen gar nicht anders, wenn wir nicht endlich handeln.
Wieso handelt der Bundesrat nicht von sich aus?
An seiner Stelle hätte ich dies schon längst getan. Er hört zu sehr auf die Interessen der Banken, die begreiflicherweise dagegen sind. Aber im Interesse der Schweiz muss der Bundesrat handeln.
Wie erklären Sie sich das?
Sie glauben, solche Unternehmen können gar nicht untergehen. Aber jede Firma kann untergehen. Deshalb müssen Regierung und Parlament handeln. Ich kenne keine Firma in der Schweiz, die 2000 Jahre alt ist. Die katholische Kirche ist eine Ausnahme, aber die muss auch erst im Himmel die Bilanz offenlegen! (lacht).
Dann sind Sie mit Ihren früheren Kolleginnen und Kollegen gar nicht zufrieden?
Sie können sich trösten, alle Regierungen haben geschlafen. Aber dass der Bundesrat jetzt noch schläft, ist unverständlich. Die Schweiz hat ein existenzielles Problem.
Und Kaspar Villiger?
Der steht jetzt auf der anderen Seite. Sie kennen den Scherz: Der kürzeste Weg zwischen der UBS und der Staatskasse ist ein Villiger.
Bleibt am Schluss nur noch eine SVP-Volksinitiative?
Das ist für die Schweiz so zentral, dass wir eine Volksinitiative lancieren sollten, wenn Bundesrat und Parlament nicht handeln.
31.03.2009
Several G20 countries, especially the USA, Great Britain and Germany, are having to deal with serious economic and domestically political problems.
Instead of solving them through measures within their own countries,they are now attacking supposed “tax-havens”, Switzerland for example, and in this way are diverting attention away from their own problems. – With the easing of banking secrecy and the divulgation of banking customers’ data to the USA, the Swiss government has given in to international pressure and so has partly surrendered both it’s international esteem and it’s sovereignty. There is a failure of strategy and a lack of capable leaders who are willing to strengthen the economy and ensure employment and who are prepared to defend the sovereignty and independence of our country.
Switzerland is a beautiful, neutral country in the heart of Europe. – In the year 2011, the Swiss people have the possibility of electing leaders capable of correcting the present course.
28.03.2009
Interview im "Berner Oberländer" vom 28. März 2009
Von Peter Rothacher
Alt Bundesrat Christoph Blocher fühlt sich von gewissen Zwängen befreit. Er politisiert und polarisiert ausserhalb der Regierung munter weiter. Wir haben ihn zur Rolle der SVP, deren Präsidenten und ihrem einen Bundesrat befragt.
Am Donnerstagabend ist alt Bundesrat Christoph Blocher in Därstetten am Polit-Treff der SVP zur Gesprächsrunde mit Heinz Bercher angetreten. Vorgängig hat er dieser Zeitung ein Kurzinterview gewährt.
Herr alt Bundesrat Blocher, ob Armee-Debakel, ob Finanzkrise – Sie werden immer wieder als «Retter in der Not» ins Gespräch gebracht. Wie finden Sie das?
Christoph Blocher: Ich helfe wo ich kann. Da ich in Bern nicht mehr genehm war, gebe ich die Impulse nun von ausserhalb. Das kann ich jetzt wieder etwas freier tun.
Sind Sie denn nach der Bundesrats- Abwahl überhaupt noch der «Alte»?
Meine politische Motivation und die politische Zielrichtung sind die gleichen geblieben. In der Zeit als Bundesrat musste ich manchmal Sachen gegen meinen Willen vertreten – da wurde auch erwartet, dass ich für etwas eintrete, das ich persönlich für falsch empfand. Diesen Druck bin ich los und es eröffnen sich neue Möglichkeiten.
Von Ueli Maurer als einzigem SVP-Bundesrat hört man erstaunlich wenig. Wie schätzen Sie ihn ein?
Mit drei Monaten Amtszeit steht er am Anfang und muss den Problemen erst auf den Grund gehen. Was er macht ist im Ansatz gut. Ich habe mich in den ersten Monaten als Bundesrat ebenfalls zurückgehalten.
Auch um den SVP-Präsidenten Toni Brunner ist es eher still geworden. Hat die SVP an Biss verloren?
Wir haben die veralteten Strukturen in unserer Partei korrigiert. Der Präsident steht nicht mehr alleine im Zentrum. Die fünf Vizepräsidenten und der Fraktionschef positionieren sich zu ihren Themen ebenfalls in der Öffentlichkeit. Die SVP als stärkste Partei wird von allen anderen kritisiert: Entweder sie sei zu aggressiv oder halt umgekehrt, sie werde wohl langsam zahm.
Wie intensiv sind sie als einer der Vizepräsidenten mit Maurer und Brunner in Kontakt?
Telefonisch so oft als erforderlich. Daneben treffen wir uns in etwa wöchentlich.
Sie haben die SVP zur wählerstärksten Partei gemacht. Fühlen Sie sich nun auch an ihrem Niedergang schuldig?
Von Niedergang träumen nur unsere Gegner. Ebenso sagen dies all die nichtssagenden oder manipulierten Meinungsumfragen. Die SVP ist die wählerstärkste Partei und seit meiner Abwahl hat die SVP in neun von zehn kantonalen Wahlgängen – zum Teil erdrutschartig – gewonnen. Die Ausnahme ist Schaffhausen, weil dort die SVP-Mandatsträger den SVP-Kurs verlassen hatten. Die BDP holt – wie erwartet – Wähler bei den Mitteparteien und der SP, nicht bei der SVP, wenn diese ihrem Weg treu bleibt.
Haben Sie die Abspaltung respektive Gründung der BDP zu verantworten?
Sie war notwendig. Der Ausschluss Graubündens aus der Mutterpartei – war schmerzlich – erweist sich aber als grossen Vorteil: In der neuen bündner SVP herrscht ein offener, ehrlicher Politstil mit vielen Jungen. Sie macht wie zum Beispiel bei Harmos schon Referenden und hat in der Volksabstimmung gewonnen! Vorher hatten alte Familien-Clans – mit den üblichen Verfilzungen – das Sagen. Auch im Kanton Bern profitiert die BDP von einem gewissen Goodwill: Ihre Exponenten liessen sich ursprünglich von der SVP wählen und starten nun aus der Position der Bisherigen. Künftige Wahlen werden zeigen, ob dieses Spiel von der Basis honoriert wird. In den übrigen Kantonen ist die BDB für die SVP ohne Bedeutung, wenn die SVP weiterhin für die Schweiz politisiert. Vielleicht schwächt sie aber die SP und die Mitte.
Bei welchem Thema muss die SVP besonders Gas geben?
Wir sind die Partei, welche die Souveränität unseres Landes als einzige Bundesratspartei verteidigt. Der Bundesrat zeigt grosse Schwächen und knickt bei jeder Forderung aus dem Ausland ein – die Schwäche ist offensichtlich. Die SVP geht voran: Unsere zwei Grossbanken müssen ihre Geschäftsfelder entflechten. Die UBS Schweiz muss unabhängig von der UBS Amerika agieren. Es darf nicht sein, dass unsere Steuerzahler für Verluste in den USA aufkommen.
Haben Sie selber in der Politik noch eine Mission zu erfüllen?
Gemäss meinem Ressort in der Parteileitung der SVP bin ich verantwortlich für die Strategie. Dazu gehört, dass ich meine industrielle und politische Erfahrung und Kenntnisse gegenüber aktuellen Krisen einbringe.
27.03.2009
Interview dans «L'Agefi» du 27 mars 2009
Fidèle à ses principes, l’éternelle figure de proue de l’UDC réclame tout de suite une amnistie fiscale internationale et la fin de l’accord sur la fiscalité.
