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04.08.2008
24.07.2008
Unabhängigkeit von fremden Vögten immer wichtiger
Interview im „Regional“ vom 24. Juli 2008 Mit Andres Rothenbach Regional: Am 1. August gedenkt man der Gründung der Eidgenossenschaft eine gute Gelegenheit, inne zu halten und das eigene Verhältnis zur Schweiz zu reflektieren. Hat sich Ihres nach Ihrer Abwahl als Bundesrat gewandelt? Christoph Blocher: Nein im Gegenteil. Die Grundgedanken des Bundesbriefes von 1291: Keine fremde Obrigkeit dulden, an die eigene Obrigkeit hohe charakterliche Anforderungen stellen und die Bürger entscheiden lassen - das alles ist heute wichtiger denn je. Sie finden also das Land nach wie vor gut, in dem es möglich ist, dass das Zugpferd des klaren Wahlsiegers von einer Koalition der Wahlverlierer aus der Regierung geworfen wird? Das ist nicht ein Misstand des Landes, sondern der Politiker, die das getan haben. Dass es durch Intrigen geschehen ist, ist des Landes besonders unwürdig! Eine der Eigenheiten der Schweizer ist wohl: Findet jemand Bescheidenheit keine Zier und ragt allzu sehr aus der Masse, wird er auf Durchschnitt zurechtgestutzt. Ist Ihre Abwahl so gesehen nicht typisch schweizerisch? Es ist möglich in Verantwortung aus der Masse zu ragen und trotzdem bescheiden zu bleiben - bescheiden gegenüber dem eigenen Auftrag, nicht unbedingt gegenüber Personen - schon gar nicht gegenüber Personen, die nicht bei der Sache sind. Diese - nicht das breite Volk wollen herausragende Personen dann weghaben. Das ist verständlich! Im Programm zur Bundesfeier sind Sie als «a. Bundesrat» angekündigt. Heisst das nun «alt» oder «abgewählter»? "a." kann tatsächlich beides heissen: "Alt-Bundesrat" ist die offizielle Bezeichnung. "Abgewählt" trifft die Sache genauer. Ich liebe genaue Bezeichnungen! Nach welchen Kriterien wählen Sie die Ortschaften für Ihre Auftritte am Nationalfeiertag aus? Ich erhalte jedes Jahr Dutzende von Anfragen. Es scheiden dann die Kantone aus, wo ich vergangene Jahre gesprochen habe. Letztes Jahr war ich weder im Kanton Appenzell – darum rede ich dieses Jahr am Vormittag in Urnäsch – noch im Kanton Schwyz – darum rede ich dieses Jahr am Nachmittag im Wäggital. Und am Abend spreche ich eben in Brugg-Windisch, weil ich letztes Jahr den Kanton Aargau nicht besucht hatte. Wie ist Ihre Beziehung zum Aargau? Der Aargau liegt mir nahe. Er ist einer unserer Nachbarkantone und ich war verantwortlich für die Feinchemiefabrik Dottikon. Heute gehört diese mehrheitlich unserem Sohn, der sie auch führt. Die Aargauer kenne ich gut - besonders die Freiämter vom Beruf her. Wenn Sie «Brugg» oder «Windisch» hören, was assoziieren Sie damit? Ein Brainstorming dazu aus Ihrer Warte? Bei Brugg denke ich an Königsfelden und an die Ermordung König Albrechts, die Wirren in der Eidgenossenschaft. Nicht weit davon die Urburg der Habsburger! Windisch: Römisches Reich usw. Etwas Geschichtsträchtigeres gibt es kaum. In der Neuzeit: Höhere technische Ausbildung für gute Berufsleute! Früher fanden Gladiatorenkämpfe im Amphitheater Windisch statt. Das war eine echte «Arena». Da müssen Sie sich ja besonders wohlfühlen... Eine echte «Arena» ist auch in der Politik wichtig, denn nur wo Meinungen ungeschminkt vertreten werden, finden gute Entscheide statt. Leider gibt es kaum mehr eine echte Arena. Vielleicht auch deshalb eine schlechte Politik. Sie seien in der «Arena» kürzlich, berichteten die Medien, auf ureigenstem Terrain besiegt worden. Werden Sie nun in Ihrer Rede den politischen Gegner in der Windischer Arena umso ärger in den Schwitzkasten nehmen? Lassen Sie ein Feuerwerk der Worte steigen oder stimmen Sie versöhnliche Töne an? Meine Reden zum 1. August waren stets feierliche Reden - eben Reden zur Bundesfeier. Alles hat seine Zeit: Der "Schwitzkasten" hat seine Zeit und die "Feierlichkeit" hat ihre Zeit! Einige werden gerade wegen Ihnen an die Bundesfeier kommen, einige wegen Ihnen gerade nicht. Wie erklären Sie sich, dass sie nach wie vor derart polarisieren? Starke Persönlichkeiten haben stets begeisterte Anhänger und erbitterte Gegner. Kalt lassen diese niemanden. Wer Erfolg hat, hat auch viele Neider. Doch es gilt: "Wer Neider hat, hat Brot - Wer keine hat, hat Not." Gemäss Ihrem Geschichtsbild standen die Eidgenossen von 1291 bis heute für Freiheit und Unabhängigkeit ein. Unabhängigkeit, ist das nicht ein wenig antiquiert? Sollte man sich in unserer globalisierten Welt nicht dort einbringen, wo die Regeln gemacht werden? Unabhängigkeit von fremden Vögten, von fremden Herren wird immer wichtiger. In der globalisierten Welt gibt es kaum durchsetzbare Regeln. Die Zukunft muss lauten: Global denken aber lokal handeln, was nur bei Unabhängigkeit möglich ist. Im Aargau ist die SVP ziemlich stark. Viele Leute hier machen sich Sorgen um den Zustand «Ihrer» Partei, bedauern, dass ihr Volkstribun so intellektuell und magistral geworden ist – und verstehen insbesondere nicht, weshalb man sich nicht gegen die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien wehrt. Leider hat das Parlament einen echten Volksentscheid betreffend Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verunmöglicht. Diese Totengräber der direkten Demokratie lassen nur eine verfälschte Stimmabgabe zu. Sie ducken sich vor der EU und tricksen das Volk aus! Traurig, aber wahr. Da können in Zukunft nur noch Wahlen helfen. Die Personenfreizügigkeit allgemein wie auch jene mit Rumänien und Bulgarien sind riesige Liberalisierungsschritte, die in anderen EU-Ländern wohl kaum einer Volksabstimmung standhielten. Nun brachte die EU Europa aber wirtschaftliche Prosperität, Europa hat sich deutlich entwickelt. Ist es eben nicht manchmal besser, im politischen Prozess auf plebiszitäre Elemente zu verzichten? Was die Bürgerschaft nicht trägt, wird auf die Dauer nicht halten. Das Volk ist nicht dümmer als die Schar der Politiker. Vielmehr lebt das Volk in den Alltagssorgen und kann über die eigenen Bedürfnisse besser entscheiden. Apropos Prosperität: Warum wollen so viele Menschen aus der EU in der Schweiz arbeiten? Weil es ihnen hier besser geht! Zum Schluss: Welches sind in Zukunft die Chancen der Schweiz, welches die Risiken? Die Chancen liegen in einem freiheitlichen, bescheidenen, direktdemokratischen Land mit vielen eigenverantwortlichen Bürgern und einem zurückhaltenden Staat. Die Risiken sind, dass die Schweiz all dies aufgibt – in Selbstgenügsamkeit der Bürger und im Grössenwahn der Politiker! Darum gilt es, Gegensteuer zu geben. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. Herr Blocher, besten Dank für das Gespräch. Leider hat das Parlament einen echten Volksentscheid betreffend Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verunmöglicht. Diese Totengräber der direkten Demokratie lassen nur eine verfälschte Stimmabgabe zu. Sie ducken sich vor der EU und tricksen das Volk aus! Traurig, aber wahr. Da können in Zukunft nur noch Wahlen helfen. Die Personenfreizügigkeit allgemein wie auch jene mit Rumänien und Bulgarien sind riesige Liberalisierungsschritte, die in anderen EU-Ländern wohl kaum einer Volksabstimmung standhielten. Nun brachte die EU Europa aber wirtschaftliche Prosperität, Europa hat sich deutlich entwickelt. Ist es eben nicht manchmal besser, im politischen Prozess auf plebiszitäre Elemente zu verzichten? Was die Bürgerschaft nicht trägt, wird auf die Dauer nicht halten. Das Volk ist nicht dümmer als die Schar der Politiker. Vielmehr lebt das Volk in den Alltagssorgen und kann über die eigenen Bedürfnisse besser entscheiden. Apropos Prosperität: Warum wollen so viele Menschen aus der EU in der Schweiz arbeiten? Weil es ihnen hier besser geht! Zum Schluss: Welches sind in Zukunft die Chancen der Schweiz, welches die Risiken? Die Chancen liegen in einem freiheitlichen, bescheidenen, direktdemokratischen Land mit vielen eigenverantwortlichen Bürgern und einem zurückhaltenden Staat. Die Risiken sind, dass die Schweiz all dies aufgibt – in Selbstgenügsamkeit der Bürger und im Grössenwahn der Politiker! Darum gilt es, Gegensteuer zu geben. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. Herr Blocher, besten Dank für das Gespräch.
09.07.2008
Christoph Blocher zum Bankgeheimnis: Konsequent bleiben
Christoph Blocher zum Druck auf das Bankkundengeheimnis, zu der empfehlenswerten Taktik der Schweiz und den Trümpfen unserer Banken. Interview in der "Finanz + Wirtschaft" vom 9. Juli 2008 Interview: Peter Schuppli «Wäre wie die Feuerwehr abschaffen, weil es gerade nicht brennt» Die Grossbank UBS, ohnehin mit happigen Problemen konfrontiert, sieht sich in den USA zusätzlich wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, nach amerikanischer Diktion Steuerbetrug, unter Druck. Soll die Bank die Daten von US-Bankkunden herausrücken, um weiteren Schaden abzuwenden, damit aber das Bankkundengeheimnis verletzen? Ist dieses grundsätzlich gefährdet? Christoph Blocher, ehem. Bundesrat und einst SBG-Verwaltungsrat, nimmt Stellung. Herr Blocher, sehen Sie das Schweizer Bankgeheimnis angesichts des aus den USA stammenden Drucks, Kundendaten von bis zu 20 000 US-Bankkunden offenzulegen, akut gefährdet? Das Bankgeheimnis ist grundsätzlich immer gefährdet. Neben dem Bankgeheimnis stört sie auch die doppelte Strafbarkeitbedingung. Was heisst doppelte Strafbarkeit? Rechts- und Amtshilfe gibt es nur, wenn ein Verhalten für beide Staaten unter Strafe gestellt ist. Das ist insofern wichtig, als die Steuerhinterziehung in der Schweiz ein Vergehen ist und kein Verbrechen. Ich betrachte das Bankkundengeheimnis aber nicht als stärker gefährdet als früher. Es gibt Einzelfälle in den USA, die, so wird dort behauptet, passiert sind, weil gewisse Personen versagt haben. Haben Sie den Eindruck, der Bundesrat unternehme genug, um das Bankgeheimnis und damit den Finanzplatz Schweiz zu verteidigen? Es scheint, dass im vorliegenden Fall der Bundesrat überzeugt hinter dem Bankgeheimnis steht. Er hat die Banken darauf hingewiesen, dass die Bank sich strafbar macht, wenn sie das Bankkundengeheimnis verletzt. Der Bundesrat hat richtigerweise die Banken auf die Rechts- und Amtshilfe verwiesen. Wie soll sich die Schweizer Regierung gegenüber dem Druck aus den USA verhalten – Gesprächsbereitschaft signalisieren oder eine ‹harte Linie› einschlagen? Es braucht beides: Gesprächsbereitschaft signalisieren, gleichzeitig aber eine konsequente Linie einschlagen. Den Amerikanern ist einerseits klarzumachen, dass die Schweiz respektive die Schweizer Bevölkerung am Bankkundengeheimnis festhält und dass wir von diesen vom Volk grossmehrheitlich befürworteten Grundsätzen nicht abweichen können. Ebenso ist aber auch ausdrücklich festzuhalten, dass die Schweizer Banken – oder sonst jemand – keine Beihilfe zu Steuerbetrug leisten dürfen. Diese Botschaft muss immer wieder überbracht werden. Kann sich ein Kleinstaat wie die Schweiz überhaupt eine harte Linie erlauben? Es ist ein konsequenter Kurs. Ein Staat, auch ein Kleinstaat, der sich konsequent ans Recht hält, geniesst Respekt. Das waren auch meine Erfahrungen als Bundesrat in schwierigen Verhandlungen mit den USA. Können Sie das konkretisieren? Den USA ist die Staatsordnung der Schweiz, und wie diese funktioniert, eher fremd: die direkte Demokratie, der ausgeprägte Föderalismus, die Pulverisierung der Staatsmacht. Aber wenn man das erklärt, wird es verstanden. Gerade in den USA, wo auf Ebene der Verfassung eine grosse Verwandtschaft zur Schweiz besteht, wurde es sogar bewundernd zur Kenntnis genommen. Dazu kommt: Auch grosse Staaten verderben es sich nicht gerne mit kleinen Staaten, die gesinnungsmässig auf ihrer Seite stehen. Rechnen Sie damit, dass auch die EU den Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz Schweiz erhöhen wird? Wurde das Bankkundengeheimnis nicht mit dem Schengen-Abkommen gesichert? Der Druck wird erhöht, um den Schweizer Bankplatz zu schwächen. Das ist ein Dauerzustand. Mit der im Schengen-Abkommen getroffenen Zinsbesteuerung wollte man die Steuerflucht eindämmen, ohne Kundendaten preisgeben zu müssen. Doch es war klar, dass das Ausland den Kampf mit anderen Mitteln fortsetzen würde. Wie soll die Schweiz diesem Druck aus dem Ausland begegnen? Leider ist die Schweiz gegenüber der EU sehr willfährig. Der von der EU verlangten Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien hätte die Schweiz unbedingt Gegenforderungen stellen müssen in Bezug auf die Achtung des eigenen Steuerregimes. Diese Chance ist verpasst worden. Wie wichtig ist das Bankkundengeheimnis grundsätzlich noch für die Schweiz und die Bankbranche? Es ist von grosser Bedeutung und eine Besonderheit. Dem Kunden wird klargemacht, dass man die Rechtsordnung respektiert und die Privatsphäre achtet. Welchen Einfluss auf den Finanzplatz Schweiz und damit auf unsere Volkswirtschaft insgesamt hätte eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses? Der Einfluss wäre nicht zu unterschätzen. Das Bankkundengeheimnis kann und darf aber nicht die einzige Stärke unseres Finanzplatzes sein, und das ist es auch nicht. Zuverlässigkeit und Seriosität des Bankgeschäfts sind mindestens ebenso wichtige Aspekte. Es ist vielleicht typisch, dass unsere Banken die grossen Verluste ausgerechnet in den USA erlitten haben. Die Mentalität in den USA ist eine andere. Sehen Sie Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren für den Fall, dass das Bankkundengeheimnis fällt? Das wäre für die Schweiz sicher eine Schwächung, weil Werk- und Finanzplatz zusammenhängen. Aber dank den anderen Stärken unserer Banken – Seriosität, Professionalität, Zuverlässigkeit – sähe ich für andere Bereiche keine Katastrophe. Das Bankkundengeheimnis hat einen historischen Hintergrund. Ist er obsolet geworden? Das Bankgeheimnis geht zurück auf die Judenverfolgung im Dritten Reich. Jemanden zu schützen bei Geldanlagen – solche Situationen können jederzeit wieder auftreten. Etwas abzuschaffen, weil es im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, erscheint mir der falsche Ansatz. Das ist wie die Feuerwehr abschaffen, weil es im Moment nicht brennt. Ist es Zufall, dass der Druck auf das Bankgeheimnis ausgerechnet in einem Zeitpunkt steigt, in dem die UBS grosse Probleme mit sich bekundet? Druck auf das Bankgeheimnis wird immer wieder ausgeübt, und zwar immer dann, wenn jemand im Bankbereich versagt. Zudem erachte ich die Kronzeugenregelung in den USA als ein sehr problematisches Instrument. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Medien dieser Geschichte nie diese Bedeutung beimessen würden, wenn die UBS glänzend dastünde. In einer Situation der Schwäche wird aber jeder Missstand aufgebauscht. Ich gehe davon aus, dass der Fall UBS in den USA rechtlich und nicht politisch erledigt wird. Welche Zukunft räumen Sie dem Schweizer Bankgeheimnis ein? Wenn die Schweiz will, werden wir das Bankkundengeheimnis halten können. Die Frage ist nur, will die Schweiz, und sind unsere Politiker dem Druck gewachsen. Sind es die Bürgerlichen? Es gibt auch bürgerliche Politiker, die nichts gegen eine Aufweichung des Bankkundengeheimnisses haben. Da weder von linker noch von grüner Seite Unterstützung für das Bankkundengeheimnis zu erwarten ist, müssten die Bürgerlichen zusammenstehen. Was wäre im Falle einer weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses zu tun, um einen spürbaren Abfluss von Kundengeldern zu verhindern? In erster Linie müsste die Leistung gegenüber derjenigen der ausländischen Konkurrenz wesentlich besser sein. Zudem darf die Regulierungsdichte unter keinen Umständen zunehmen, wie das gewisse Kreise fordern. Denn wenn unsere Banken stärker reguliert würden als beispielsweise die englischen Institute, würde die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Aber die Banken selbst haben ihre Anreizsysteme für Bonuszahlungen zu ändern, damit sie nicht in solche Risiken laufen. Wo sehen Sie die Chancen des Finanzplatzes Schweiz? Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken nicht durch zusätzliche Regulierungen geschmälert wird, hat unser Finanzplatz grosse Chancen. Erstens, weil die Schweiz ein Kleinstaat ist, und zweitens, weil die Schweiz nicht der EU angehört. Aber die Schweizer Banken, vor allem sie, müssen die traditionellen, soliden Eigenschaften pflegen und dürfen sie auf keinen Fall preisgeben.
05.07.2008
Combat pour les droits du peuple: les pratiques UE n’ont pas leur place en Suisse
Assemblée des délégués de l'UDC Suisse du 5 juillet 2008 à Brigue Le discours prononcé oralement fait foi Le «paquet» Ce que les partis gouvernementaux se sont permis durant la dernière session d'été est sans doute unique dans les annales du Parlement: ne reculant pas devant la sournoiserie la plus basse, ils ont lié deux projets de lois totalement distincts pour empêcher le peuple de se prononcer séparément sur chacun d'eux. L'un de ces textes concerne l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et la Bulgarie et l'autre la poursuite de la libre circulation actuelle avec les anciens Etats membres de l'UE. La majorité du Parlement a décidé de réunir ces deux projets pour en faire un "paquet", fort répugnant en l'occurrence, dans le but d'empêcher l'expression fidèle de la volonté populaire. Quelle est la conséquence de ce "paquet"? Le citoyen, qui veut dire NON à un projet mais OUI à l'autre, ne peut plus voter. S'il dit OUI, il approuve aussi le projet qu'il veut rejeter, s'il dit NON, il s'oppose également au texte qu'il souhaite accepter. Mesdames et Messieurs, il est intolérable de confronter le souverain à une question qui viole les règles de la Constitution fédérale! Or, celui qui lance un référendum contre ce projet, prête main à cette tromperie; il prend au sérieux cette fausse question et contribue en fait à ce que les citoyennes et les citoyens doivent trancher une question dont la formulation est indigne de la démocratie directe. Pourquoi cette lamentable mise en scène? Les partis gouvernementaux le savent bien: l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie telle qu'elle est présentée et à l'heure actuelle suscite beaucoup de scepticisme et risque donc d'être rejetée par le peuple. L'UDC a déjà clairement pris position: l'accord portant sur l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie doit être combattu. Le Parlement tente donc d'obtenir par des méthodes trompeuses un OUI à l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie. Et plus tard, on attribuera la responsabilité de cette décision au peuple. On les entend déjà, ces hypocrites: "C'était la volonté du peuple, le peuple a dit OUI" et ils tairont bien sûr soigneusement le fait que cette votation n'était qu'une tricherie. Et ces mêmes milieux pourront annoncer fièrement à Bruxelles: "Vous le voyez: la Suisse est le seul pays d'Europe où le peuple a pu se prononcer sur l'extension de la libre circulation des personnes, et ce peuple a dit oui." Et, bien évidemment, on omettra de préciser à cette occasion qu'en réalité le peuple suisse n'a pas pu participer à une votation libre. Mesdames et Messieurs, vous le sentez déjà: le but de ces manigances est de pousser la Suisse à adopter les pratiques antidémocratiques de l'UE. Avez-vous suivi la votation populaire en Irlande et les réactions des autres Etats de l'UE? Il y a là de quoi faire dresser les cheveux sur la tête d'un vrai démocrate. Et on voudrait que ces méthodes soient étendues à la Suisse? Fossoyeurs et faux-monnayeurs à l'œuvre Vous souvenez-vous des innombrables promesses que le gouvernement et le Parlement ont faites quand il s'agissait de faire accepter au peuple suisse la libre circulation des personnes? Il est intéressant à ce propos de relire les explications de vote du Conseil fédéral de 1999 à propos du projet de libre circulation des personnes avec l'UE. Je cite (traduction de l'allemand): "…; dans la septième année suivant l'entrée en vigueur, l'Assemblée fédérale décide si l'accord de libre circulation des personnes doit être poursuivi. Le peuple pourra en décider une fois de plus si un référendum est lancé." Et le Conseil fédéral poursuit: "Le Parlement décidera de plus si l'accord de libre circulation des personnes s'applique aussi aux Etats qui adhèrent ultérieurement à l'UE. Sur ce point aussi le peuple peut décider en cas de référendum." Cette promesse a été clairement rompue durant la session de juin 2008 lorsque le Parlement a décidé de réunir les deux projets en un seul "paquet". Le peuple suisse ne peut plus décider de l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie! Il est tout aussi intéressant de relire les explications de vote du Conseil fédéral concernant l'extension de la libre circulation des personnes avec l'UE en 2005. Je cite (traduction de l'allemand): "En 2009, le Parlement décidera si l'accord de libre circulation des personnes doit être poursuivi; en cas de référendum, les citoyens auront une fois de plus le dernier mot." Un peu plus loin on peut lire ce qui suit: "Une extension de la libre circulation des personnes à de futurs Etats membres de l'UE doit également être approuvée par le Parlement et elle est soumise au référendum facultatif." Cette promesse faite par le Conseil fédéral en 2005 a été rompue comme les autres. Les citoyennes et les citoyens ne pourront pas voter sur l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie. Cette politique est indigne de la Suisse. Que doit faire l'UDC? Mesdames et Messieurs, en analysant cette affaire dans tous ses détails et en prenant en considération les conséquences de cette violation d'une règle constitutionnelle et légale élémentaire, on doit bien se rendre à l'évidence: un référendum ne serait qu'un faux-semblant. Voilà pourquoi un parti démocratique comme l'UDC doit y renoncer! Un faux semblant de référendum et un faux-semblant de votation populaire sont indignes de la démocratie suisse. L'UDC ne doit pas participer à ce jeu. Nous ne jouons pas avec des dés pipés. Nous regrettons qu'il ne soit pas possible de lancer un référendum et que le Parlement prive le peuple de la possibilité de voter sur deux importants objets concernant l'UE. L'unique manière de contrer réellement pareils agissements est de voter à l'avenir pour l'Union démocratique du centre. L'UDC est le seul part qui défend sans concession la démocratie directe et qui combat les combines antidémocratiques visant à tromper le souverain. Voilà pourquoi, Mesdames et Messieurs, je vous propose de renoncer à lancer un faux-semblant de référendum et aussi à soutenir un faux-semblant de référendum. Laissons les partis gouvernementaux porter la responsabilité de leurs agissements quasi-dictatoriaux concernant la libre circulation des personnes avec la Bulgarie et la Roumanie. Ils entreront dans l'histoire comme les fossoyeurs de la démocratie directe.
05.07.2008