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17.03.2008
17.03.2008
Die EU-Forderungen müssen vom Tisch
Interview mit der "Thurgauer Zeitung" vom 17. März 2008 von Ursula Fraefel und Marc Haltiner Christoph Blocher gibt sich kämpferisch – und bekräftigt die Oppositionsrolle der SVP: Der Bundesrat dürfe im Steuerstreit mit der EU nicht nachgeben, andernfalls werde die SVP gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit antreten. Den Agrarfreihandel mit der EU lehnt der abgewählte Bundesrat vehement ab. Die Vorlage gefährde bis zu 100 000 Arbeitsplätze und opfere die Schweizer Landwirtschaft. Nach dem Dok-Film des Schweizer Fernsehens ist die Diskussion über den Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf neu entbrannt. Ihre Meinung? Christoph Blocher: Viele Bürger sind sehr aufgebracht. Denn aus dem Film geht hervor, dass Frau Widmer-Schlumpf eng mit der SP konspirierte, um einen SVP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen. Es wird auch klar, dass es anders war, als es Frau Widmer-Schlumpf dem Schweizervolk nach der Wahl zum Bundesrat dargestellt hatte. Auch hat sie die Parteispitze hinters Licht geführt. Was die Folge ist, muss die Partei entscheiden. Ich rede da nicht mit. Ihre Prognose? Keine. Ich werde auch in der Partei bei diesen Entscheiden in den Ausstand treten. Wichtig ist, dass Samuel Schmid und Frau Widmer-Schlumpf nicht die SVP-Bundesräte sind. Das war das eindeutige Abstimmungsergebnis in der SVP-Fraktion und an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz. Damit bleibt die SVP vertrauenswürdig. Kann das die SVP auf die Länge durchhalten? Im Bundesrat hat man mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Partei nur, wenn sie Gewähr hat, dass ihre Vertreter im Bundesrat dort auch ihr Gedankengut vertreten. Und Sie persönlich? Was überwiegt, das Bedauern über die Abwahl oder die Freude über die politische Narrenfreiheit, die sie wieder haben? Nicht dass Sie meinen, ich hätte diese Abwahl gesucht. Ich hatte mich entschieden weiterzumachen, weil ich noch viel bewegen wollte, in weiteren vier Jahren. Im Rückblick hat die SVP aber Fehler gemacht, die zu Ihrer Abwahl führten, zum Beispiel der Ausschluss einzelner Nationalräte aus den Kommissionen. Die SVP hat niemanden aus einer Kommission ausgeschlossen. Ich war als Bundesrat an der entscheidenden Fraktionssitzung zufällig dabei. Der Bündner Nationalrat Hassler wollte in die sozialpolitische Kommission, obwohl er der Einzige in der Fraktion ist, der die Mehrwertsteuer erhöhen will, alle anderen Fraktionsmitglieder lehnen dies ab. Es ist doch verständlich, dass eine Fraktion ihre Meinung in der Kommission vertreten muss. Und der Film mit Ihrem Bruder? Das ist der Film meines Bruders. Übrigens: Was er darin drastisch sagt, in Bern sei ein «Sauladen», hat sich als Wahrheit bestätigt. Er ist Pfarrer und kann die Wirklichkeit aussprechen. Sagen Sie das auch mit Ihrer vierjährigen Erfahrung im Bundesrat? Sprechen Sie den koordinierten Putschversuch vom 5. September an, wo Bundesanwaltschaft, Bundesrat und vor allem die Geschäftsprüfungskommission zusammenspannten, um mich aus dem Bundesratsamt zu drängen? Das waren DDR-Verhältnisse. Wie stehen Sie zum Agrarfreihandel, den der Bundesrat jetzt will? Wir haben den Freihandel mit der EU. Was jetzt darüber hinaus gemacht wird, schadet der Schweiz, kostet viele Arbeitsplätze und opfert die Landwirtschaft. Den österreichischen Bauern nützt der freie Handel aber. Österreich hat keinen Freihandel, sondern ist in der EU. Die österreichischen Bauern sagen, die Situation sei schlecht. Auch die Schweiz könnte den Freihandel schon lange haben, wenn sie ihn wollte. Er schadet aber nicht nur den Bauern, es geht auch um die Qualität und um die nachgelagerten Betriebe. Es betrifft über 100 000 Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft könnte aber international konkurrenzfähiger werden. Das schon. Aber sie kann im völligen Freihandel nicht überleben. Natürlich könnte sie unternehmerischer werden. Aber dann müssen Sie vor allem die wettbewerbsbehindernden Auflagen streichen, etwa im Umweltschutz. Und wer will das? Es ist auch nicht die Wirtschaft, die auf dieses Abkommen drängt, sondern klar die Bundesräte und Beamten, die die Schweiz in die EU führen wollen. Aber da geht es doch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht um politische Integration. Das angestrebte Abkommen greift tief in die politische Integration ein. Die Regeln der Wirtschaftspolitik kann man nicht von der Politik trennen. Wirtschaft ist Freihandel. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das, was wir mit den Bilateralen machen. Das, was auch im EWR vorgesehen war. Wirtschaft ist doch nicht Freihandel. Freihandel ist ein kleiner Teil davon. Der EWR war ein klarer Kolonialvertrag. Die EU hätte über ein fremdes Staatsgebiet – die Schweiz – Recht gesetzt. Wir haben seit 1972 Freihandelsverträge. Aber eigene Qualitätsnormen. Die Schweiz müsste auf ihren Perfektionismus verzichten. Freut mich, das Sie das sagen. Gerade die perfektionistischen Normen bekämpft die SVP seit zwanzig Jahren schon bei der Einführung. Die Mitte-links-Mehrheit hat uns überstimmt. Sie wollte diese Sondernormen. Die Produzenten – namentlich kleine und mittlere Betriebe – haben ihre Produktion so einrichten müssen. Bestimmt haben sie Vorschriften, die unsinnig sind. Diese sind für alle abzuschaffen. Der Freihandel wäre im Interesse der Konsumenten. Die Preise sinken. Das ist die nächste Illusion. Ein Land, das einen so hohen Lebensstandard hat, hat einfach höhere Preise. Aber – da haben Sie recht – wenn Sie alle Qualitätsnormen abschaffen, dann haben Sie tiefere Preise, aber schlechtere Qualität. Aber Qualität macht die Schweiz aus. Zu den Bilateralen: Sie wollen den Steuerstreit mit der EU mit der Personenfreizügigkeit verknüpfen. SVP-Nationalrat Peter Spuhler wehrt sich dagegen. So hat er mir dies nicht gesagt. Es geht bei dieser Frage einerseits um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die brauchen wir nicht, auch die Wirtschaft braucht sie nicht. Wenn wir Hunderttausende von Rumänen als Arbeitskräfte wollten, würden wir sie morgen schon erhalten – auch ohne Personenfreizügigkeit. Die EU hingegen braucht sie dringend, auch um zu zeigen, dass die Schweiz mitmacht, obwohl sie nicht in der EU ist. Das verstehe ich. Aber wenn wir ihr das geben, dann müssen die EU-Steuerforderungen zuerst vom Tisch. Stellen Sie mit Ihrer Forderung nicht alle bilateralen Verträge mit der EU in Frage? Niemand in der EU wird doch im Ernst Verträge kündigen, die ihm nützen. Das Transitverkehrsabkommen zum Beispiel, der Nord-Süd-Verkehr kostet die Schweiz viel Geld, nützt aber der EU. Und dieses soll dahinfallen? Wenn dieser Vertrag nicht mehr wäre, könnte die Schweiz wieder machen, was sie will. Das weiss die EU. Jeden bilateralen Vertrag will der Bundesrat mit Drohungen erpressen. Das führt zu Kleinmut. Letztlich führt man mit stets neuen Verträgen und kleinmütigem stetigem Akzeptieren der EU-Forderungen die Schweiz zum EU-Beitritt. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde die Exportwirtschaft schädigen. Warum auch? Natürlich hätten die Rumänen und Bulgaren nicht gerade Freude. Aber die Einmischung der EU in die Schweizer Steuerhoheit ist eine ganz gefährliche Sache, die auf uns zukommt. Die EU fordert, dass die Kantone ihre Steuergesetze ändern und droht bereits mit Sanktionen. Nur die Schweiz ist so naiv und gewährt Zugeständnisse ohne Gegenleistung.
03.03.2008
In Bern haben sie Riesenangst vor uns
Interview mit "Der Sonntag" vom 2. März 2008 von Patrik Müller und Flurina Valsecchi Sonntag: Herr Blocher, Sie kamen eben aus Ihren Ferien in Chile zurück. Was hat Sie am meisten beeindruckt? Christoph Blocher: Die Weite, die Grösse und die Vielfalt der Natur – und die Einsamkeit. Meine Frau und ich sahen zum erstenmal eine Wüste, und wir waren auf einem 5700 Meter hohen Berg, ohne Sauerstoffmaske. Es war wunderbar, unerkannt durchs Land zu reisen, und das gleich vier Wochen lang. Waren Sie noch nie so lange in den Ferien? Nein, als Unternehmer konnte ich das nicht verantworten, als Bundesrat ebenso wenig. Zum Wandern verbrachten wir die Ferien meistens in der Schweiz, sie bietet viel. Beim Rückflug, als wir über die Alpen flogen, dachte ich: Unser Land ist halt schon das schönste. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen. Auf Reisen kommt man ins Philosophieren. Hatten Sie in Chile neue Erkenntnisse? Ich habe viel nachgedacht – und verdaut. Ja, ich habe erst in den Ferien meine Zeit im Bundesrat wirklich verdaut. Erst jetzt wurde mir klar, wie hinterhältig diese vier Jahre waren: Ich stand unter Dauer-Bespitzelung, war in einem Haifischbecken und Gegenstand unzähliger Intrigen. Die letzte Intrige war dann die Abwahl. Und trotzdem bin ich immer noch da! Aber ist es nicht so: Die Ära Blocher ist vorbei. Für immer. Weil es nie eine Ära Blocher gab, ist sie auch nicht vorbei. Und wenn ich schaue, wie viele Interviews ich diese Woche hätte geben können, scheint es so, dass offenbar die Journalisten Entzugserscheinungen haben. Zum Leidwesen meiner Gegner: Ich fühle mich fit, abgesehen von einer gebrochenen Rippe – das geschah, als ich am Schwimmbadrand ausrutschte. Die Schweiz hat ganz gut funktioniert, als Sie weg waren. Es geht auch ohne Blocher . . . Das können Sie bei jedem Menschen sagen. Aber wie funktioniert es? Der Bundesrat ist nun wieder ein geschlossener, harmoniesüchtiger Klub, und er verteidigt die Schweiz nicht gegen die ungeheuerlichen Eingriffe der EU in die Steuerhoheit der Schweiz. Er missachtet die Neutralität, indem er das in völkerrechtswidriger Weise abgetrennte Kosovo vorschnell anerkennt, stockt bereits wieder das Personal im EJPD auf. Nein, nein, es gibt viel zu tun! Sie behaupten, im Bundesrat herrsche Harmonie? Zwischen Moritz Leuenberger und Eveline Widmer-Schlumpf liegen Welten. Das werden wir sehen. Beide waren für den Beitritt der Schweiz zum EWR, beide machen bei allen aussenpolitischen Dummheiten mit, beide sind für eine höhere Mehrwertsteuer – und und und. Widmer-Schlumpf ist doch keine Linke. Die Bündner SVP entstand aus einer Linksabspaltung des Freisinns. Frau Widmer-Schlumpf wurde gewählt, weil sie das Gedankengut der SVP nicht vertritt, ebenso wie Samuel Schmid. Beide sind als SVP-Feigenblätter in den Bundesrat gewählt worden. Sie sind Vertreter der Verliererparteien SP, CVP und FDP. Die SVP ist wegen ihrer klaren Politik von einer 10- zu einer 29-Prozent-Partei geworden. Wollen Sie die beiden aus der Partei ausschliessen? Dieser Ansicht sind viele in unserer Partei. Ich persönlich finde einen Ausschluss aber nicht nötig. Ich an ihrer Stelle würde von mir aus austreten. Wenn sich SP, FDP und CVP durch zwei fraktionslose SVP-Mitglieder vertreten lassen wollen, ist das deren Problem. Der Rauswurf aus dem Bundesrat schmerzt Sie noch immer. Was heisst schmerzen? Mir ist egal, ob ich im Bundesrat bin oder nicht. Entscheidend ist einzig: Wie kann ich und wie kann die SVP das Beste tun für unser Land, unser Volk? Wie können das Selbstbestimmungsrecht, die Neutralität und Freiheit der Bürger verteidigt werden? Wie die Angriffe aus Europa auf das Bankgeheimnis abgeblockt? Was tun gegen die Abzockerei der Bürger? Was für weniger Kriminalität? Es geht um das Wohl des Landes, nicht um mich oder die Partei. Das behaupten alle Politiker. Es gibt solche, die es nur sagen, und solche, die es auch noch machen. Statt sich auch nach den Wahlen für das Land einzusetzen, will man Vorteile für sich selbst auf Kosten der Bürger. Unsere Devise heisst ohne Intrigen die Interessen des Volkes, nicht die Interessen der Classe politique vertreten. Haben Sie in den Ferien auch darüber nachgedacht, dass Sie selber schuld sein könnten an Ihrer Abwahl? Natürlich, ich bin der Hauptschuldige! Ich hätte die Wiederwahl problemlos erreichen können und in Missachtung des Wählerauftrages handeln können. Das unerbitterliche Einstehen für die Werte des Landes, der Erfolg meiner politischen Arbeit, die Hartnäckigkeit im Bundesrat, aber natürlich auch die Ecken und Kanten meiner Persönlichkeit, dann vor allem das neue Ausländer- und Asylgesetz, dem das Volk gegen heftigen Widerstand zu fast 70 Prozent zugestimmt hat und schliesslich der Wahlerfolg der SVP – all dies erzeugte Missgunst und Neid bei den politischen Gegnern und Konkurrenzparteien. Auch CVP und FDP waren für diese Gesetze. CVP-Chef Darbellay lobte ja Ihre Politik, er sagt einzig, Ihnen habe es an staatsmännischem Format gefehlt. Ja, ja, der Stil, der Stil! Ich hätte etwas netter, etwas freundlicher sein sollen (lacht). Herr Darbellay ringt nach Begründungen für seine von ihm eingefädelten Intrigen und um zu kaschieren, dass die CVP am Gängelband der SP läuft. Er hat nun ein schlechtes Gewissen, entschuldigt sich überall für die Abwahl und schiebt der FDP alleine die Schuld für die Abwahl in die Schuhe. Nach dem Muster: «Ich nicht, aber du auch!» Es lohnt sich nicht, darüber zu philosophieren. Die Abwahl erfolgte, weil ich meine Arbeit zu wirkungsvoll erledigt habe. Sind Sie da so sicher? Es waren doch Ihre Sprüche wie derjenige über vermeintlich kriminelle Albaner, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Ein kleiner Versprecher in der mündlichen Fassung einer Rede, den ich korrigierte und bedauerte, soll trotz «guter Arbeit» der Grund für eine Abwahl sein? Wenn Herr Couchepin – als Bundespräsident – einen Parlamentarier mit einem Nazi-Massenmörder vergleicht, und das dann öffentlich noch bestreitet, bis ihn das Protokoll überführt, ist das offenbar guter Stil. Hätte ich mir als Bundesrat so etwas geleistet, hätte man wohl eine Sonderkommission zur Absetzung eingesetzt. Alle schweigen. SP, Grüne, CVP und FDP: «Sauhäfeli-Saudeckeli». Welche Zersetzung der politischen Kultur! Für die SVP war Ihre Abwahl ein schwerer Schlag. Ist der Aufstieg der Partei nun gestoppt? Im Moment haben wir grossen Auftrieb. Mehr als 10 000 Menschen sind neu in die SVP eingetreten – eine solche Sympathiewelle gabs noch nie. Viele legen gleich das Austrittsschreiben – vor allem aus FDP und CVP – bei. Zudem stelle ich fest, dass der Einfluss der SVP auch in Bern zunimmt. In Bern haben sie eine Riesenangst vor uns! Deswegen trauen sie im Moment nicht, grosse Dummheiten anzustellen. Zum Glück. Was ändert sich konkret? Die SVP machte ja vorher schon auf Opposition. Wir können die Probleme nun beim Namen nennen. Ich konnte zum Beispiel die Armee bislang nicht offen kritisieren, weil Samuel Schmid verantwortlich ist. Jetzt ist die Schminke weg: Die Armee ist in einem himmeltraurigen Zustand. Sie ist nicht mehr imstande, unser Land zu verteidigen. Die Sache ist offenzulegen und das Problem zu lösen. Wurde der junge Toni Brunner zum Präsidenten gewählt, weil Sie mit ihm machen können, was Sie wollen? So funktioniert Toni Brunner nicht. Er ist kein Kopfnicker. Er ist ein politisches Naturtalent, der im Kanton St. Gallen die SVP von 0 auf 36 Prozent gebracht hat. Er wird seine Sache hervorragend machen. Sie wollen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig machen. Ist diese Verknüpfung wirklich klug? Nicht nur klug, sondern vor allem nötig. Man verhandelt doch nicht über ein Dossier, das allein die EU braucht, ohne dass die EU ihre unhaltbaren Eingriffe auf die schweizerische Souveränität einstellt. Unserem Land nützt das Abkommen. Nein. Die EU braucht es unbedingt, nicht wir. Auch ohne Abkommen kann die Schweiz Ausländer anstellen, so viel sie will. Die Rumänen kommen auch ohne diesen Vertrag, wenn wir wollen. Bei internationalen Verhandlungen ist ein Grundsatz wichtig: verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen. Sogar Ihr Parteifreund Peter Spuhler ist gegen diese Verknüpfung. Die bilateralen Verträge sind aus seiner Sicht zu wichtig, als dass man sie aufs Spiel setzt. Ich weiss nicht, wie sehr er gegen diese Verknüpfung ist. Herr Spuhler ist Unternehmer. Er verkauft seine Eisenbahnzüge auch in diese Länder. Das ist seine Interessenlage. Jetzt geht es aber um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes. Es geht um unsere Standortvorteile. Und das muss auch die Wirtschaft sehen. Sie darf nicht wegen eigennütziger kurzfristiger Vorteile die Standortqualitäten preisgeben. Es ist doch nicht geschickt, die EU zu reizen, nachdem Deutschland unsere Steuerprivilegien und das Bankgeheimnis ins Visier genommen hat. Reizen sollte man sie nicht, aber staatsmännisch und mutig die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Werte unseres Landes verteidigen. In Bern schläft man. Man begreift nicht, was da abläuft. Die EU will die Kantone zwingen, ihre Steuergesetze abzuändern. Das ist eine schwerwiegende Souveränitätsverletzung. Das Motiv dahinter ist klar: Die EU will überall in Europa gleiche Steuergesetze. Deutschlands Ex-Finanzminister Eichel sagt offen, man müsse die Steueroasen trockenlegen. Eben komme ich aus den Wüsten Chiles: Oasen sind etwas Wunderbares. Die Leute gehen von der Wüste in die Oase und nicht umgekehrt. Man will in der EU nur noch Steuerwüsten. Das Gegenmodell wäre ein Europa der Steueroasen, dann gäbe es keine Wüsten mehr. Bundesrat Merz nimmt es gelassener. Die Schweiz sei nicht in Gefahr, unser Bankgeheimnis habe sieben Leben. Man kann bei einer Gefährdung des Wohles des Landes leicht den Gelassenen spielen! Es ist fahrlässig, diese Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen sagen, wo die Grenzen sind. Was in Liechtenstein passiert ist, kann bei uns auch geschehen. Im Moment wird wohl abgewartet, bis das Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen ist. Danach wird der Druck erhöht. Das gilt es zu verhindern! Wollen Sie das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern? Dies war eine Forderung der SVP. Angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis wird sie jetzt erneut geprüft. Was sagen Sie als ehemaliger UBS-Verwaltungsrat eigentlich zur Krise der Grossbank? Hier wurde schlecht gearbeitet. Dass fast alle Banken dies taten, macht die Sache nicht besser. Aber die UBS ist kein Sanierungsfall. Wenn es stimmt, dass sie 19 Milliarden Franken abgeschrieben hat, aber 4 Milliarden Verlust ausweist, heisst das, dass sie folglich 15 Milliarden in den anderen Bereichen verdient hat. Für das Debakel ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Doch dass nach all den guten Jahren die Banken wieder so reingerasselt sind, wundert mich nicht. Warum nicht? Weil die Unternehmen in guten Jahren immer übermütig werden und allen Mist mitmachen. Man glaubt stets, die Bäume wachsen in den Himmel. Genau wie die Politiker. Dann laufen sie voll ins Messer, wenn die Konjunktur dreht. Erwarten Sie eine Rezession? Wir gehen schlechteren Zeiten entgegen, auch in der Schweiz. Es beginnt wie immer zuerst in Amerika. Was raten Sie Ihren Kindern, die alle selber Unternehmen führen? Wie immer in der Hochkonjunktur, wenn alle investieren, das Gegenteil tun. Schon das Alte Testament spricht von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren. Ein Unternehmer sagt dazu: «Heute hat man sieben magere Jahre und sieben fette Monate.» Sprechen Sie über die Wirtschaft, blühen Sie auf. Möchten Sie selber wieder eine Firma führen? Mein Auftrag ist es, jetzt meine ganze Arbeitskraft in die Politik und die Arbeit der SVP zu stecken! Aber vielleicht kann ich später wieder Politik und Wirtschaft unter einen Hut bringen. Es würde mich reizen, ein Unternehmen zu kaufen und dieses zu sanieren. Sie könnten zur EMS-Chemie zurück. Auf keinen Fall. Die Unternehmen habe ich meinem Sohn und meinen Töchtern übergeben. Da hat sich der Vater nicht mehr einzumischen. Wie wärs mit dem Posten des UBS-Präsidenten? Dazu wäre ich nicht fähig: Fürs Bankgeschäft fehlt mir die nötige Kenntnis. Ich selber besitze auch keine Bankaktien, weil ich das Funktionieren der Banken nicht richtig verstehe. Welchen Rat geben Sie Ihrem Freund, dem UBS-Präsidenten Marcel Ospel? Ich kann es nur von aussen beurteilen. Aber wenn Herr Ospel als Bankpräsident verantwortlich ist, darf er jetzt nicht gehen. Gemäss meiner Kenntnis wollte er schon 2007 zurücktreten. Aber vielleicht muss er jetzt bleiben und aufräumen. Dass er innerhalb weniger Tage einen seriösen Aktionär gefunden hat, der 13 Milliarden Franken auf den Tisch legt, ist eine Meisterleistung. Apropos Geld. Werden Sie das Ruhegehalt, das Ihnen als abtretender Bundesrat zusteht, annehmen? Das entscheidet sich Ende Jahr. Wenn ich ein hohes Arbeitseinkommen habe, dann nehme ich es nicht an, andernfalls gilt die rechtliche Regelung. Wenn ich es nicht beziehe, dann geben sie den Chlotz in Bern für Dümmeres aus.
02.03.2008
Wir müssen Schengen und Dublin kündigen
Interview mit «20minuten (online)» vom 2. März 2011 Arabische Flüchtlinge strömen nach Europa. In zwei Wochen sollen sie die Schweiz erreichen. Ist der Bund dafür gewappnet? Christoph Blocher: Diesen Eindruck habe ich nicht. Das Wichtigste wäre jetzt, Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika sofort zurückzuschicken, und die strikte Grenzkontrolle vorzubereiten. So kann man aufzeigen, dass es in der Schweiz nur Platz für echte Flüchtlinge gibt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Situation aber offenbar nicht im Griff. Das grösste Problem sind ihre falschen Signale, welche sie und ihre Ämter aussenden. Nämlich? Beispielsweise verlautet, die Menschen aus Nordafrika könnten zwar nicht aufgenommen werden, um hier zu arbeiten, aber man könnte diese ausbilden. Die Länder würden sich dann verpflichten, diese Menschen nach der Ausbildung wieder zurückzunehmen. Welche Illusion! Was gefällt Ihnen daran nicht? Es sind Einladungen an die Schlepper, die jungen Männer in die Schweiz zu bringen und es wird nicht funktionieren! Einmal in der Schweiz, wollen diese nicht mehr zurück. Schliesslich haben sie ja dann eine Ausbildung für die Schweiz, nicht für Ägypten. Gerade jetzt bräuchte es diese Männer aber für den Aufbau in ihren Heimatländern. Schliesslich kann man in Tunesien und Ägypten durchaus wirtschaftlich tätig sein. Was ist mit Libyen? Bei Libyen wissen wir noch nicht, wie es ausgehen wird. Wenn Gaddafi gestürzt wird, dann gälte für Libyer der gleiche Grundsatz. Dann würde ja niemand mehr verfolgt. Im Moment müssen wir vielleicht Libyer vorübergehend aufnehmen, so wie wir es in Kriegszeiten z. Bsp. mit der Bourbaki-Armee (zeigt auf ein Bild von Edouard Castres an der Wand) getan haben. Die haben wir in der Schweiz auch aufgenommen – aber nicht als Flüchtlinge. Nach dem Krieg mussten die alle wieder zurück. Auf solche Situationen muss man vorbereitet sein. Ist die Schweiz das? Als ich für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig war, habe ich für solche Situationen vorsorgliche Szenarien ausarbeiten lassen. Was machen wir, wenn plötzlich 20 000 Menschen kämen. Was bei 30 000, 50 000 oder 100 000? Jetzt habe ich gelesen, diese Szenarien seien veraltet. Kein Wunder, ich hatte die Szenarien 2005 machen lassen. Dann muss man sie halt aktualisieren. Für solche Katastrophenfälle muss der Bundesrat und die Armee vorbereitet sein. Wie viele Menschen könnte die Schweiz im Notfall aufnehmen? Die Zahl ist abhängig vom Komfort der Unterkünfte. Mit den bestehenden Infrastrukturen wäre die Aufnahme von zusätzlich zwischen 15 000 bis 20 000 Menschen gut möglich. Allerdings sprechen wir hier von einem extremen Notfall. Ein solcher liegt im Moment nicht vor. Jetzt stehen der Schutz der Grenze und die strikte Rückweisung der Wirtschaftsflüchtlinge im Vordergrund. Schon in zwei Wochen dürften aber genau solche hier sein. Was würden Sie tun, wenn sie noch Justizminister wären? Als erstes muss man wieder einen Grenzschutz aufziehen. Auch mit Schengen sind wir in ausserordentlichen Situationen dazu berechtigt, vor allem weil Schengen/Dublin nicht funktioniert. Das hätte bereits eine hemmende Wirkung. Zudem müssen Asylgesuche von Menschen aus Nordafrika prioritär behandelt werden. Junge Männer, die keinen Asylanspruch haben, sollten innert kürzester Zeit zurückgeschickt werden. Das würde dem Geschäft der Schlepperbanden schaden. Innert zweier Wochen? Bei einer Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid können Asylbewerber zwei Jahre in der Schweiz bleiben. D as muss nicht sein. Notfalls muss der Bundesrat mit Dringlichkeitsrecht arbeiten. Weshalb muss sich die Schweiz überhaupt auf einen Flüchtlingsansturm vorbereiten? Dank dem Dublin-Abkommen können ja sämtliche Asylsuchenden an das Land überstellt werden, in welchem sie den Schengen-Raum betreten haben. Schengen und Dublin funktionieren nicht und haben nie funktioniert. Das ist ein schönes Modell auf dem Papier. Aber im Leben funktioniert es nicht. Das sieht man gut in Griechenland, wohin Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr zurückgeschickt werden dürfen. Weil die jungen Afrikaner dies alles wissen kommen jetzt fast alle über Griechenland nach Europa. Oder über Italien. Genau. Italien sieht sich sowieso mehr als Transitland, denn als Asylland. Als ich noch Bundesrat war, hat mir das der italienische Justizminister unter vier Augen explizit so gesagt. Schengen war damals zwar noch nicht in Kraft, da konnte er das noch offen sagen. Am Standpunkt der Italiener hat sich aber auch mit Schengen nichts geändert. Sie nehmen pro Woche wenige Asylsuchende auf und die anderen registrieren sie einfach nicht. Deshalb ziehen diese weiter in den Norden. Z. Bsp. in die Schweiz, wo sie registriert werden und dann meist bleiben. Dann sind die Italiener keine verlässlichen Partner? Wir müssen uns nichts vormachen: andere Länder, andere Sitten. Was ist also ihre Konsequenz? Wir müssen Schengen und Dublin kündigen. Dann könnten wir sofort wieder autonome Grenzkontrollen machen und Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Wirtschaftsflüchtlinge gab es in der Schweiz schon vor Schengen. Aber nicht so viele. Da können Sie jeden Polizisten fragen. Das wirkt sich auch auf die Kriminalität aus. Zudem: Die Schweiz muss seit Dublin mehr Asylsuchende als Erststaat zurücknehmen als dass sie als Zweitstaat abgibt. Das ist absurd. Wenn Sie die Situation in Bern anschauen. Müssen Sie nicht wieder als Parlamentarier ins Bundeshaus? Es gibt Argumente dafür und dagegen. Aber das entscheide ich erst Ende April, wenn die Zürcher Kantonsratswahlen vorbei sind. Denn wenn ich kandidiere, dann in meinem Wohnkanton Zürich. Was spricht dagegen? Ich muss wieder von vorne an fangen. Wenn ich an die vielen unnötigen Sitzungen denke, an die ich gehen müsste. Die Bundesversammlung wird ja immer mehr zu einem Berufsparlament. Kommen Sie in Versuchung, das Leben geruhsamer anzugehen? Natürlich. Ich werde 71 Jahre alt. Wenn ich kandidiere, muss ich vier Jahre voll aktiv sein. Da stellt sich die Frage, ob ich dafür die Kraft habe, um die grosse Erfahrung einzubringen. Ihre Partei hat eine klare Meinung. Weil ich seit Jahrzehnten in der Politik bin, will man die enorme Erfahrung nützen. Sie wären auch ein ideales Zugpferd für den Kampf um einen Zürcher Ständeratssitz. Wir müssen uns keine Illusionen machen. Im Kanton Zürich einen Ständeratssitz zu erobern wird sehr schwierig für eine Partei wie die SVP, die in den EU- und Ausländerfragen von allen anderen bekämpft wird. Sie rechnen sich schlechte Chancen aus für eine Ständeratskandidatur? Der wichtige Entschied ist, ob die SVP kandidiert. Ob die SVP dann gewinnt, ist zweitrangig. Sie können laut Gerüchten auch über Medien die Fäden ziehen. Das wäre schön. An welchen Medien sind Sie finanziell beteiligt? An keinem. Vertritt die Weltwoche nicht die SVP-Linie? Das ist ein wichtiges Medium, weil es einen Gegentrend zum Mainstream setzt. Es ist gut, dass die Weltwoche Themen bringt, die der journalistische Mainstream unterdrückt. Hie und da scheut sie sich nicht, auch die Themen der SVP zu behandeln, obwohl der Mainstream gegen uns ist. Ich bin überzeugt, dass wenn der Mainstream in unsere Richtung laufen würde, gäbe die Weltwoche Gegenkurs. Das ist gut so. Bei der Basler Zeitung hat die SVP keinen Einfluss? Leider nein. Aber Sie kennen Chefredaktor Markus Somm gut. Somm war früher ein Linker und hat mich 20 Jahre lang im Tagesanzeiger in die Pfanne gehauen, bevor er ein Buch über mich geschrieben hat. Aber ich habe Konvertiten gerne. Roger Köppel ist auch einer. Die gescheiteren Sozialisten ändern ihre Meinung mit zunehmendem Alter. Wie wichtig sind diese Publikationen für den Wahlkampf? Eine freie Presse nützt allen. Aber ich würde den Einfluss nicht überschätzen. Die SVP hat zugelegt, obwohl praktisch alle Medien gegen uns waren. Sie haben als SVP-Strategiechef grossen Einfluss innerhalb der Partei. Wie viel arbeiten Sie für die Partei? Etwa 50 Prozent. In meinen 40 Jahren, während denen ich nun in der Politik bin, habe ich derzeit – im Vergleich zu meinen früheren Positionen - am meisten Einfluss in der Öffentlichkeit. Obwohl ich ja kein politisches Amt mehr habe. Weil Sie im Hintergrund die Fäden ziehen können? Ich mache nichts geheim. Ich setze mich so stark für die Politik ein, weil es für die Schweiz wichtig ist. Es geht nicht darum, am Wahlabend sagen zu können, die Partei hat ein paar Prozente zugelegt und ein Mandat dazugewonnen. Worum geht es Ihnen denn dann? Wenn die SVP 2011 zulegt, wonach es aussieht, dann merken die andere Parteien, dass es vorbei ist mit dem links-grünen Trend, der die Schweiz in die EU führen will und eine haltlose Asylpolitik fährt. Die Schweizer wollen zurück zu den schweizerischen Werten der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und des Überblickbaren. Die Mitte-Parteien haben den Slogan Schweiz ebenfalls entdeckt. Weil es Wahljahr ist, fangen sie nun an, die Fassade neu zu streichen. Aber den Inhalt haben sie nicht geändert. Sie sagen jetzt dem Volk: «Schaut, wir sind auch ein bisschen wie die SVP.» Aber das reicht nicht. Warum nicht? Es ist ein Verzweiflungsakt der Mitte-Parteien. Das ist, wie wenn wir sagen würden, “weil die Leute mehr Steuern wollen, ist auch die SVP für mehr Steuern.“ Das glaubt uns doch niemand. Das können SP und Grüne besser. Zum Glück wollen die Leute dies nicht! Sie sind auch Mitglied im Wahlkampfteam. Dort werden Sie bleiben? Ja, natürlich. Im Wahlkampf helfe ich unbedingt mit. Was ist Ihr Ziel für die Wahlen? Wir zielen auf 30 Prozent. Das wäre sehr viel. Wir sollten auf keinen Fall schlechter werden als eine andere Partei. Das dürfte aus heutiger Sicht nicht passieren. Sie denken sogar an einen Verlust der SVP? Das ist immer möglich. Wir haben letztes Mal ein Spitzenresultat erzielt. Die anderen Parteien haben allerdings einen Blödsinn gemacht, indem sie gegen mich putschen wollten. Selbstverständlich hat die Partei das auch ausgeschlachtet mit dem Slogan «Blocher stärken, SVP wählen». Wir werden immer stärker, wenn uns die anderen schlecht behandeln. Also wird die SVP weiter wachsen? Wenn uns die anderen Parteien nach einem Wahlsieg im Herbst ernst nehmen, uns zwei Bundesratssitze geben, innerlich - nicht nur auf den Plakaten - einem EU-Beitritt abschwören, und das Gedankengut der SVP vertreten, dann werden wir wohl schwächer werden. Aber das ist dann egal. Denn wir politisieren nicht, um möglichst viele Wähler zu haben, sondern damit die Schweiz vorankommt.
01.03.2008