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Mandat de Conseiller Fédérale
28.11.2006
16.11.2006
Unternehmertum im Angesicht der internationalen Entwicklung und Liberalisierung
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Plenarversammlung von bauenschweiz am 16. November 2006 in Bern 16.11.2006, Bern Bern. Anlässlich der Plenarversammlung von bauenschweiz in Bern referierte Bundesrat Christoph Blocher über verschiedene Aspekte der Wirtschaft und der Globalisierung. Er ging auf die Ängste der Unternehmer ein und zeigte Alternativen auf. Schliesslich forderte er die Anwesenden auf, sich auf ihre Stärken zu konzentrieren und von besseren Konkurrenten zu lernen, um von der Schweiz aus im Weltmarkt zu bestehen. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. Die Schweiz im Weltmarkt Wo heute von der Wirtschaft die Rede ist, hören Sie immer wieder Schlagworte, die beunruhigen. Globalisierung, chinesischer Drache, Lohndruck, Auslagerung, Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit… Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass er bei all diesen Wörtern zunächst Angst bekommt. Angst, nicht bestehen zu können. Angst, nicht überleben zu können. Angst, als Verlierer dazustehen. Tatsächlich: Ganze Nationen mit niedrigen Löhnen, grossem Leistungswillen, gut ausgebildetem Personal, weniger Regulierung, mit sehr tiefen Steuern drängen auf die Weltmärkte. Es gilt einem ungeheuren Konkurrenzdruck zu begegnen. Die Wirtschaft blickt deshalb wie gebannt auf die Politik und die Politik wiederum blickt mindestens so gebannt auf die Wirtschaft. Doch für einen Unternehmer ist die bange Frage: „Kann ich mit meinem Unternehmen, mit meinen Produkten, mit meinen Kosten, mit meinem Marketing vor der Konkurrenz bestehen?“ keine neue Frage. Für einen Unternehmer ist die Frage nach seiner Konkurrenzfähigkeit eine alltägliche Frage. Und nur schlechte Unternehmer stellen sich solche existenziellen Fragen nicht andauernd. Meine persönliche Erfahrung zeigt: Der Unternehmer steht mit den Fragen, die sein Unternehmen in seiner Existenz betreffen, stets allein. Das ist die Einsamkeit jener Menschen, die Verantwortung tragen müssen. Um diese Einsamkeit kommen Sie nicht herum, wenn es an Ihnen liegt, Entscheidungen zu treffen. Wie sollen wir, wie soll ein Unternehmer dem globalen Wettbewerb begegnen? Die grosse Gefahr ist, dass man die besseren Bedingungen der Konkurrenz (seien es tiefere Lohnkosten, weniger Regulierung, niedrigere Steuern etc.) überschätzt und damit auch deren Einfluss auf den Erfolg. Die erste Reaktion lautet deshalb häufig: Ich will die gleichen Bedingungen, ich verlege meine Produktion in jene Länder, wo so gute Bedingungen vorherrschen. Oft sieht man in der Auslagerung sogar die einzige Überlebenschance für einen Betrieb. Vielfach blendet man jedoch andere, schlechte Bedingungen, gerade von Billiglohnländern, aus. Es mag schon Situationen geben, wo man nur noch ein billiges Massenprodukt im eigenen Betrieb hat und darum die Auslagerung die einzige Möglichkeit ist. Aber ist dies die Regel? 2. Und die Baubranche? Sie könnten sich jetzt als Vertreter der Bauwirtschaft zufrieden zurücklehnen und sagen: Aber was hat die Verlagerung von Arbeit und Arbeitern mit mir zu tun? Häuser müssen doch immer noch hier gebaut werden – und nicht in China. Das stimmt. Allerdings kann sich auch Ihre Branche nicht der globalen Entwicklung entziehen. Nur hat die Liberalisierung bei Ihnen schon Jahre früher eingesetzt. Sie ist Ihnen vertrauter als anderen Wirtschaftszweigen. Es ist für Sie seit langem ganz selbstverständlich, dass bei grösseren Bauvolumen auch ausländische Mitbewerber auftreten. Bei öffentlichen Ausschreibungen sind ganz konkrete juristische Vorgaben einzuhalten. Dass heute eine österreichische Firma massgeblich am NEAT-Bau beteiligt ist, zeigt, dass selbst hier nicht automatisch Schweizerfirmen bauen. Diese frühen Liberalisierungen und der hohe Konkurrenzdruck haben übrigens dazu geführt, dass gerade die Bauwirtschaft den Vergleich mit den umliegenden Nachbarländern nicht zu scheuen braucht. Zudem ist die Baubranche traditionell ein Sektor, wo schon seit Jahrzehnten Arbeitnehmer aus anderen Ländern rekrutiert werden. Für Sie ist die Personenfreizügigkeit schon länger Realität. Allerdings kann man an Ihrer Branche auch die Schwierigkeiten und mitunter Nachteile dieser – ich sage jetzt einmal – Arbeitnehmerfreizügigkeit ablesen. Zum Beispiel, wenn ausländische Arbeitskräfte freigestellt werden oder wieder durch neue – wenn möglich ausländische – Arbeitskräfte ersetzt werden, und es dann schwierig ist, die entlassenen Personen wieder einer Beschäftigung zuzuführen, wenn einmal die Sozialwerke eingesprungen sind. Aber zurück zur Frage: Wie sehr muss Sie die „Globalisierung“ als Vertreter von „bauenschweiz“ interessieren? Nun, ich halte die Bauwirtschaft seit je für den genauesten Konjunktur-Thermometer. Je munterer gebaut wird, desto besser steht es um unsere Volkswirtschaft. Die Bauwirtschaft reagiert schneller, ja geradezu feinfühliger als alle Analysten, Ökonomen und Wachstumsinstitute zusammen. Insofern ist es für Sie von grosser Bedeutung, ob sich die Schweiz als Ganzes in dieser Globalisierungsphase behaupten kann. Denn, wenn unser Land attraktiv bleibt, wenn die Schweiz konkurrenzfähig bleibt, wenn die Schweiz ihre Stärken ausbauen kann, wenn die Schweiz eine bessere Alternative bietet zu den meisten anderen Ländern, dann haben wir hier Wachstum und Wohlstand – und diese zeigt sich eben auch in einer regen Bauwirtschaft. 3. Alternativen Also: Es bleibt die Frage: Wie kann die Schweiz in diesem weltweiten Markt bestehen? Wie können wir den Werk- und Produktionsstandort Schweiz erhalten. Hierzu stellt sich eine weitere, ganz simple Frage: Was kann man in der Schweiz noch herstellen? Oder anders gesagt: Was stellt man in der Schweiz besser nicht her? Billige Massenwaren herzustellen – das heisst, Produkte, die jeder herstellen kann und wo es nur noch auf den Preis ankommt – dafür ist die Schweiz tatsächlich kein Standort. Die Schweiz ist ein teures Produktionsland. Das ist an sich keine negative Eigenschaft. Länder mit hohem Lebensstandard sind teure Länder. Bei der Massenproduktion sind uns die Billiglohnländer haushoch überlegen. Aber Massenprodukte sind nicht die einzige Möglichkeit. Länder mit hoher Qualität können andere Produkte herstellen, wo sie gegenüber Billiglohnländern im Vorteil sind. Wie soll also ein Unternehmer auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren? Zunächst gilt es: Einen klaren Kopf zu behalten. Man hat das zu tun, was man als Unternehmer in schwieriger Situation eben oft nicht tut: Man hat seine eigenen Stärken zu suchen. Nicht nach den eigenen Schwächen fragen. Diese werden in schlechten Zeiten ohnehin und ohne Zutun sichtbar. Was – in schwierigen Zeiten – weit schwieriger zu erkennen ist, sind die eigenen Stärken. Viele Unternehmen beschäftigen sich in panischem Aufruhr stets mit den eigenen Schwächen und fragen, was andere besser machen. Nein: Fragen Sie, was Sie besser können! Jedes Unternehmen hat eine Stärke. In guten Zeiten überschätzt man die eigene Stärke, in schlechteren unterschätzt man sie. Das gilt auch für die Standortqualität eines Landes. 4. Globalisierungsängste von gestern Ich habe gleich zu Beginn meiner Ausführungen von den Globalisierungsängsten gesprochen. Diese Ängste sind nicht neu. Die Vergangenheit anzuschauen kann diese Ängste in einem grösseren Zusammenhang erscheinen lassen. 1985 wurde in der Schweiz eine – auch aus heutiger Sicht – aufschlussreiche Umfrage erhoben. Gegenstand der Untersuchung: Wie schätzen die Schweizerinnen und Schweizer die Wirtschaftsnation Japan ein und wie erklären sie sich deren Erfolg (Japan wurde damals als die grosse Gefahr der Industrieländer bezeichnet – ähnlich wie heute China). Unser Land befand sich noch in den Ausläufern einer Rezession und man schaute gebannt nach Japan, dessen hochtechnologische Produkte sowohl in Preis und Qualität die europäischen Anbieter ausstachen. Fazit der Umfrage: * 1985: „Zwei von drei Schweizern haben Angst vor Japans Wirtschaft.“ Nur ein Fünftel der Befragten stufte die Zukunftschance der Schweizer Wirtschaft höher ein als jene Japans. Schauen wir nun aber, wie sich Japan in der Folge weiterentwickelte. Ich lese Ihnen dazu ein paar Zeitungsmeldungen aus den letzten zwanzig Jahren vor. Zunächst ging der japanische Aufschwung scheinbar unaufhaltsam weiter. * 1993 zeichnet sich eine Wende ab. Eine Zeitung titelt mit leicht schadenfroher Poesie: „Das Schwert des Samurais rostet.“ * 1994: „Japans Sonne sinkt.“ * 1995: „Japans Wirtschaftsmassnahmen am Ziel vorbei.“ * 1998 werden die Prognosen noch düsterer: „Die grosse japanische Krise steht noch aus.“ Ein Schweizer Nachrichtenmagazin reimt: „Der Riese in der Krise.“ (Facts). * 1999: Die ehemalige Bewunderung kippt endgültig ins Höhnische: „Das Land der untergehenden Börse.“ * 2001: „Japan kommt nicht aus der Krise heraus.“ * Ein diesmal deutsches Nachrichtenmagazin weiss auch warum: „Japan fühlt seine wirtschaftliche Vormachtstellung durch China bedroht.“ * Das war 2002. Schon ein Jahr darauf heisst es: "Japans Wirtschaft zieht wieder an.“ * 2004: „Die Angst in Japan ist verflogen.“ – „Wer in Asien investiert, kommt an Japan nicht vorbei.“ * 2006: „Japans Wirtschaft gewinnt an Fahrt.“ * Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ fasst zusammen: „Nach Jahren der Dauerkrise häufen sich die guten Nachrichten aus Japan: Die Wirtschaft wächst, die Börse boomt. Asiens Industrienation Nummer eins verdankt sein Comeback ausgerechnet seinem neuesten und härtesten Konkurrenten — China.“ Was können wir diesem Wechselbad der Nachrichtenmeldungen entnehmen? Die Bedrohungen erweisen sich als Chancen. Japan musste sich regenerieren, indem es sich wieder auf seine Stärken besann und auf die Prinzipien der Marktwirtschaft. Die staatlichen Interventionen verzögerten diesen Prozess nur. 5. Globalisierungsängste heute Auf unsere Verhältnisse übertragen: Die Bedrohung in der Marktwirtschaft heisst nicht Japan oder China oder Indien. Die Bedrohung ist immer der bessere Mitbewerber. Die Reaktion auf einen besseren Konkurrenten kann deshalb nicht darin bestehen, den Konkurrenten schlechter zu machen, ihn mit Schutzzöllen zu bestrafen, ihn politisch auszuhebeln. Die Reaktion kann auch nicht darin bestehen, den Schwächeren mit staatlichen Mitteln künstlich zu stärken. Der einzige Weg führt über das bessere Produkt, den besseren Preis, die bessere Entwicklung. Wir müssen anders sein, besser sein als unsere Konkurrenten. Für den Staat heisst dies nicht, serbelnde Wirtschaftszweige zu unterstützen, sondern dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsfähigen vorankommen! Gleichwohl haben wir uns schon ein paar Fragen im Zusammenhang der Globalisierung zu stellen. Etwa: * Wie können schweizerische oder europäische Firmen mit chinesischen Anbietern konkurrenzieren, wenn hier Auflagen und Bestimmungen eingehalten werden müssen, die andernorts einfach wegfallen? Oder anders gesagt: Wenn Sie einen Kühlschrank kaufen, der in Westeuropa hergestellt wurde, finanzieren Sie vielleicht mit 10 bis 20 Prozent des Kaufpreises den westlichen Sozialstaat mit. * Was sind die Konsequenzen? Soll sich Europa abschotten? Zölle erheben? Produkte schützen? Weltgewerkschafter spielen und in anderen Staaten die Arbeitsbedingungen diktieren? Sicher nicht. * Ein Bereich, wo die Politik aber durchaus gefragt ist, betrifft den Schutz des geistigen Eigentums. Der Schutz von Patenten. Schutz vor Fälschungen und Nachahmungen. Es kann ja nicht sein, dass ein Unternehmen hohe Summen in die Entwicklung eines neuen Produktes steckt – und damit auf Vorsprung durch Innovation setzt – und dann wird dieses Produkt einfach kopiert und dann mit unschlagbar günstigen Produktionsbedingungen konkurrenziert. Wenn ich eingangs gesagt habe, in dieser beschleunigten Globalisierungsphase würde die Politik gebannt auf die Wirtschaft und die Wirtschaft gebannt auf die Politik schielen, dann hat das manchmal durchaus auch Gründe. 6. Auf die unternehmerische Freiheit setzen Ich möchte aber noch einmal auf die Umfrage von 1985 zurückkommen. Wie gesagt, äusserten damals zwei Drittel ihre Besorgnis über die aufsteigende Wirtschaftsnation Japan. Allerdings sagte auch die Hälfte der Befragten, Japans Qualitäten (namentlich der Arbeitseifer) könnten Vorbild und Ansporn für uns sein. Auf diese Hälfte müssen wir setzen. Und ich gehe davon aus, dass Sie sich auch zu dieser Hälfte zählen. Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg. Als Bundesrat sage ich Ihnen: Wir – der Staat – haben dafür zu sorgen, dass Sie ein Umfeld bekommen, in dem Sie produzieren können. Das heisst: weniger Vorschriften, gute Schulen, weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, gute Verkehrsbedingungen und vor allem: möglichst viel unternehmerische und persönliche Freiheit! Ich wünsche Ihnen und mir viel Erfolg, dass dies alles gelingt!
06.11.2006
Solide Berufsleute für eine überlebensfähige Wirtschaft
Referat von Bundesrat Christoph Blocher zum 10-Jahre-Jubiläum der Rieter-Junior-Arena in Winterthur 06.11.2006, Winterthur Winterthur. Anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums der Rieter-Junior-Arena sprach Bundesrat Christoph Blocher über den hohen Wert einer guten Berufsausbildung. Ihr sei es zu verdanken, dass Schweizer Qualität mit Genauigkeit, hohem handwerklichen Können und Verlässlichkeit gleichgesetzt werde. Eine gute Berufsausbildung stelle nicht nur Anforderungen an die Auszubildenden und die Betriebe; auch die Politik habe ihren Beitrag zu leisten. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. Weltweit spitze Die Schweizer Berufsleute seien weltweit spitze. Das zeigen die jährlichen Lehrlingsmeisterschaften, bei denen die schweizerischen Vertreter regelmässig ganz vorne abschneiden. Das ist nicht nur eine Auszeichnung für den Prämierten selbst, sondern für seinen ganzen Berufsstand. Ausserdem zeigen diese Preise uns und der Welt: Schweizer Qualität ist und bleibt ein Gütesiegel. Das Schweizer Kreuz bürgt für Genauigkeit, hohes handwerkliches Können, Verlässlichkeit. Für diese Schweizer Qualität kann man auf dem Markt auch ein paar Schweizer Franken mehr verlangen. Das ist wichtig für unser Hochlohn-Land, denn wir können nur mit Qualität gegen die billigere Massenware konkurrenzieren. Die Schweizer Berufsleute sind weltweit spitze. Und ihr Ruf ist nach wie vor intakt. Der Ruf unserer Berufsleute ist über Jahrhunderte erarbeitet worden. In ganz verschiedenen Sparten. Weil wir ein rohstoffarmes, kleines Land sind, konnten wir gar nicht anders, als durch Tüchtigkeit zu glänzen. Nehmen Sie als Beispiel die Engadiner Zuckerbäcker. Die sind nach 1600 zu Hunderten vor allem nach Norditalien ausgewandert. Was sie mitbrachten, war: Fleiss, Einfallsreichtum, handwerkliche Perfektion. Und ausserdem verfügten sie über einen weiteren strategischen Vorteil: Sie waren Protestanten und mussten sich im katholischen Italien nicht an die strengen Vorgaben der Kirche halten, insbesondere während der Fastenzeit. 1704 gehörten in Venedig von 104 Zuckerbäckerläden 95 Bündnern. Wie reagiert man auf einen guten Konkurrenten? Entweder man wird besser als der Konkurrent oder man schaltet den Konkurrenten aus. Sie können sich denken, für welche Variante sich Venedig entschied: 1764 wurden sämtliche Bündner Gewerbetreibende aus der Stadt verbannt. 2. Alle Türen offen Was will ich mit diesem historischen Beispiel sagen? Erstens, wer sein Handwerk versteht, dem gehört die Welt. Denn eine Fähigkeit kann jeder überallhin mitnehmen. Was Sie im Kopf haben oder mit den Händen können, tragen Sie immer mit sich. Oder auf die Engadiner Zuckerbäcker übertragen: Gute Torten schmecken überall gut. Im Engadin, in Venedig oder sonst wo. Und überall gibt es Leute, die etwas Spezielles wollen und darauf warten, dass ihnen dieses Spezielle angeboten wird. Wenn Sie dieser Spezialist sind, dann haben Sie Arbeit und Erfolg. Wenn Sie in der Schweiz eine gute Berufsausbildung genossen haben, wenn Ihnen Schweizer Qualität etwas bedeutet (Präzision, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Fleiss), dann stehen Ihnen noch heute alle Türen offen. Ich will Sie jetzt natürlich nicht überreden, möglichst bald die Schweiz zu verlassen. Ich will damit nur sagen: Wenn die Berufsleute eines Landes überall in der Welt gefragt sind, dann kann die Ausbildung so schlecht nicht sein. Und jeder kann stolz sein, wenn er etwas mit seinen Händen anzustellen weiss. Denn das sind universale Fähigkeiten. Schauen Sie sich die Juristen an. Die kann man nur in der Schweiz gebrauchen, weil sie nur die Schweizer Gesetze kennen und anwenden können. Ich darf das sagen, ich habe schliesslich auch Jus studiert. Zweitens, zeigt das Beispiel mit den Engadiner Zuckerbäckern, dass es immer wieder Versuche gab und gibt, mit unfairen Methoden einen Mitbewerber auszuschalten. Wer aber auf die eigenen Stärken setzt und sich der eigenen Stärken bewusst ist, braucht die Konkurrenz nicht zu fürchten. So ist auch die Schweizer Wirtschaft gefordert, sich im weltweiten Markt zu stellen. Drittens, zeigt das Beispiel, dass der gute Ruf der Schweizer Berufsleute über Jahrhunderte aufgebaut worden ist. Aber – und so ist es leider mit dem Ruf – was Jahrhunderte aufgebaut haben, ist in wenigen Tagen wieder niedergerissen. Wir haben also alle eine Verpflichtung, diesen guten Ruf zu erhalten. Sie als junge Berufsleute. Die Lehrbetriebe, indem sie eine gute Ausbildung ermöglichen. Die Unternehmen, indem sie sich als Unternehmen weiterentwickeln und sich immer nach vorne, nach oben orientieren. 3. Wirklichkeitsnahe Ausbildung Wer bildet Sie denn aus? Es ist nicht der Staat, sondern die Unternehmen, die sich in ihrem jeweiligen Branchenverband zusammengetan haben. Die Unternehmen organisieren die Berufsausbildung. Mit Unternehmen sind in der Regel die vielen kleinen und mittleren Gewerbebetriebe gemeint. Diese Betriebe haben alle ein Interesse, dass die Lehrlinge das beigebracht bekommen, was ihnen in der täglichen Arbeit auch nützt. Die Betriebe wollen eine praxisbezogene, wirklichkeitsnahe Ausbildung. Die Betriebe wollen tüchtige junge Berufsleute, denn ohne gut ausgebildete Leute kann ein produzierendes Unternehmen seine Aufträge nicht erfüllen. Die gute Berufsausbildung hat also vor allem auch damit zu tun, dass die Branchen sich selber organisieren können. Die Politik sollte dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. Wir befinden uns heute in der Arena der Maschinenfabrik Rieter. Diese Firma ist ein erfolgreiches, weltweit tätiges Unternehmen. Hier werden hochspezialisierte Maschinen hergestellt. Wenn die Rieter in der Schweiz produziert (wo die Löhne derart hoch sind), kann sich ein solches Unternehmen nur behaupten, wenn es der Billig-Konkurrenz voraus ist in Sachen Qualität und Technik. Nur wenn jemand ein viel besseres Produkt anbietet, ist der Kunde auch bereit, mehr dafür zu bezahlen. Die Schweiz ist dort erfolgreich, wo sie auf Qualität setzt. Wo wir auf simpel hergestellte Massenware setzen, sind wir in der Regel nicht konkurrenzfähig. 4. Jeder trägt seinen Anteil Wer aber auf Qualität setzt, muss auch auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können. Und zwar auf jeder Position. Jeder Mitarbeiter arbeitet – wie das Wort sagt – mit am gemeinsamen Erfolg. Auch Sie arbeiten mit. Die Betriebe wiederum sind aufgefordert, die Berufsausbildung hochzuhalten. Und sie werden es tun. Denn gute Berufsleute sind die Voraussetzung für eine gute Arbeit. Eine gute Berufsausbildung ist aber auch mit Anforderungen an den Auszubildenden verbunden. Diese Anforderungen müssen Sie erfüllen. Das nimmt Ihnen niemand ab. Leistungswillen und Fleiss sind keine Schulfächer. Fleiss und Leistungswillen sind eine Frage der Einstellung. Für Ihre Einstellung sind Sie selber verantwortlich. Aber auch die Politik hat ihren Beitrag zu leisten. Wir haben dafür zu sorgen, dass es weiterhin möglich sein wird, in der Schweiz zu produzieren. Trotz der hohen Löhne und Kosten. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land attraktiv bleibt, auch für grosse Unternehmen. Damit wir uns im weltweiten Markt behaupten können. Damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Damit aber auch viele lokale Zulieferer ihr Auskommen finden. Denn nur, wenn es der Wirtschaft insgesamt gut geht, kann sie Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Das ist entscheidend für Sie. Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt zu arbeiten. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Und ich bin überzeugt, dass Leistung Erfolg bringt.
28.10.2006
20 Jahre AUNS – 20 Jahre Einsatz für eine unabhängige, neutrale, freie Schweiz
Ansprache von Bundesrat Christoph Blocher an der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre AUNS in Interlaken 28.10.2006, Interlaken Interlaken. In seiner Jubiläumsrede zu ihrem 20-jährigen Bestehen lobte Bundesrat Christoph Blocher den Einsatz der AUNS für eine unabhängige Schweiz. Die AUNS sei der Stosstrupp der Unabhängigkeit, die Verteidigerin der direkten Demokratie und das Bollwerk der Neutralität. Zwanzig Jahre AUNS seien nicht genug. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Inhalt 1. Die Mission der AUNS Man kann die Bedeutung und Mission der AUNS in einem Satz zusammenfassen: Ohne AUNS hätten wir unsere Unabhängigkeit verloren. Ohne AUNS wären wir heute Mitglied der Europäischen Union. Ohne AUNS wäre das Schweizer Volk entmündigt worden. Denn eine EU-Mitgliedschaft wäre auch das Ende der direkten Demokratie und damit das Ende unserer einzigartigen Volksrechte. Ohne AUNS hätte die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben. Jene aussenpolitische Maxime also, die unser Land 150 Jahre lang erfolgreich vor allen Kriegshandlungen bewahrt hat. Darum gilt es festzuhalten: Die AUNS ist der Stosstrupp der Unabhängigkeit. Die AUNS ist die Verteidigerin der direkten Demokratie. Die AUNS ist das Bollwerk der Neutralität. Seit zwanzig Jahren kämpft die AUNS diesen Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz. Da steht Zähigkeit und Überzeugung dahinter. Hier wurde viel Herzblut vergossen. Das sind zwanzig Jahre Widerstand gegen alle Verlockungen, es auch so zu machen wie alle anderen. Zwanzig Jahre Beharrlichkeit gegen alle Druckversuche der Medien, der Parteien, der Obrigkeiten, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Universitätsprofessoren. Als ich in den Nationalrat eintrat, hätte ich gesagt: eine Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ist nicht nötig, weil die Staatssäulen Unabhängigkeit, Neutralität, Selbstbestimmung selbstverständlich waren. Vor 20 Jahren begannen jedoch modern sein Wollende diese Säulen für überholt zu erklären. Da war der Zeitpunkt gekommen, die AUNS zu gründen. Und schon bald darauf hatte die AUNS ihre wichtigste Bewährungsprobe zu bestehen. 2. Die EWR-Abstimmung 1992 Die Frage, ob die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten sollte oder nicht, war die Bewährungsprobe. Am 6. Dezember 1992 lehnten Volk und Stände den Beitritt zum EWR ab. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent haben sich die Bürgerinnen und Bürger für einen eigenständigen Weg, den schweizerischen Weg in Europa und der Welt, entschieden. Diese Abstimmung war eine Schicksalsabstimmung. Die wichtigste seit dem 2. Weltkrieg. Die Befürworter machten vor allem ökonomische Gründe geltend. Die Wirtschaftsverbände warnten vereint mit der Classe politique, den Massenmedien, Gewerkschaften und Hochschullehrern eindringlich vor einem Nein zum EWR-Vertrag. Unser Land würde nicht mehr konkurrenzfähig sein, war der Grundtenor der offiziellen Schweiz. Stellvertretend möchte ich Ihnen eine Aussage zitieren. Der damalige Verkehrsdirektor der Stadt Luzern behauptete 1992: "Ohne EWR kann die Schweiz nicht überleben." Wie die meisten Propheten wurde auch dieser Prophet durch die Zukunft widerlegt. Vierzehn Jahre Abstand ermöglichen eine nüchterne Bestandesaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung: Die apokalyptischen Voraussagen über eine Schweiz ohne EWR haben sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen. Die Schweiz hat ohne EWR überlebt. Gerade deswegen sogar sehr gut überlebt! Die Schweiz konnte ihren Wohlstand gerade ausserhalb vom EWR – und nicht zuletzt deswegen – behaupten. 3. Nur eine Zeitungsmeldung? Vor circa zwei Monaten ist eine Zeitungsmeldung erschienen, die es in sich hatte. Das World Economic Forum (WEF) hat die Ergebnisse einer breit angelegten Studie veröffentlicht. Es wurde weltweit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieländer untersucht. Und siehe da: Die Schweiz belegte den ersten Rang. Das Nicht-EU-Land Schweiz. Jene Schweiz, die doch laut EWR-Befürworter auf den Knien um eine EU-Mitgliedschaft betteln würde. Jene Schweiz also, die man für ökonomisch verloren erklärte. Der man prophezeite, sie würde ausserhalb der EU nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die WEF-Untersuchung zeigte, dass die Schweiz über besondere Qualitäten verfügt: einen robusten Finanzplatz, eine hervorragende Forschung, politische Stabilität, vergleichsweise tiefe Steuern und gute Infrastrukturen. Es ist klar, dass die ganze Koalition der EU-Enthusiasten diese Meldung totgeschwiegen hat. Es ist klar, dass die meisten Zeitungen diese Meldung verschämt irgendwo im Wirtschaftsteil versteckt haben. Die Zerknirschung ging so weit, dass man sich nicht einmal mehr richtig freuen konnte: Denn eigentlich wäre dieser erste Platz doch eine Auszeichnung für die Schweiz. Wir könnten uns doch bestätigt fühlen. Und es könnte ein Ansporn sein, noch mehr auf die Karte Eigenständigkeit zu setzen, sie sogar auszubauen, auf unsere Stärken zu vertrauen. Wir haben die einmalige Chance zu beweisen, dass es auch andere Wege gibt. Dass die Unabhängigkeit für einen Kleinstaat kein Makel, sondern ein Vorteil ist. Die Studie über die Wettbewerbsfähigkeit war nicht die einzige erfreuliche Nachricht der letzten Monate. Auch punkto Standortqualität nimmt die Schweiz eine Spitzenstellung in Europa ein. Das zeigte eine Umfrage unter Managern international tätiger Firmen. Das zeigt aber vor allem die Realität: Im letzten Jahr haben sich rund 510 ausländische Unternehmen in der Schweiz niedergelassen. Ausgerechnet im Nicht-EU-Land Schweiz. Oder ist es gerade deswegen? Grosse Firmen haben ihren europäischen Hauptsitz in die Schweiz verlegt. Ist das Zufall? Die Summe der Direktinvestitionen in der Schweiz (also die Summe Geld, die ausländische Firmen in der Schweiz investieren) hat einen Höchstwert erreicht. Alles Zufall? Nein: Die Schweiz kann dank ihrer Unabhängigkeit eine eigenständige Politik machen, die optimal auf unseren neutralen Kleinstaat zugeschnitten ist. Dank der Steuerautonomie lockt die Schweiz mit attraktiven Bedingungen für Unternehmen. Die Schweiz hat einen robusten Finanzmarkt und hervorragende Banken. Das wäre ohne den Schweizer Franken und ohne eine souveräne Währungspolitik nicht denkbar. 4. AUNS. U wie Unabhängigkeit Das Schweizer Volk hat 1992 den EWR-Vertrag mit guten Gründen abgelehnt. Die Schweiz hat auch 2001 den EU-Beitritt mit guten Gründen abgelehnt. Der Souverän hat sich damit für einen eigenständigen Weg der Schweiz in Sicherheit und Wohlstand entschieden. Ein EWR-Vertrag oder eine EU-Mitgliedschaft würde die Grundlagen unserer erfolgreichen Schweiz zerstören: * Eurokratie statt direkte Demokratie mit Volksinitiative und Referendum * Fremdbestimmung statt wachsame Selbstbestimmung * Zentralismus statt föderalistische Vielfalt * Verlust der Direkten Demokratie * Einschränkung statt Handlungsfreiheit * höhere Arbeitslosigkeit * Verlust der Währung und damit der Inflation ausgeliefert. * höhere Schuld- und Hypothekarzinsen * entsprechend höhere Wohnungsmieten * zusätzliche Steuern, Prämien und Abgaben * Attraktivitätsverlust des schweizerischen Wirtschaftsstandortes Darum ist es erfreulich, dass der Bundesrat in der Europapolitik die Weichen neu gestellt hat. Der Bundesrat sieht den Beitritt nicht mehr als "strategisches Ziel". Und für die bilateralen Verträge hält der Bundesrat ausdrücklich fest: Nur, soweit die Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird, d.h. ohne sich institutionell einbinden zu lassen. 5. AUNS. N wie Neutralität Eine der wichtigsten aussenpolitischen Massnahmen der Schweiz bildet die immerwährende Neutralität. Die Neutralität wurde in den 90-Jahren schwer vernachlässigt. Aber die dauernde Neutralität wird wieder an Bedeutung gewinnen: Neutralität schützt uns vor Kriegsbegeisterung, vor Medien-Manipulation, vor eilfertigem Nachgeben unter Druck. Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird. Sie errichtet, zusammen mit dem Milizsystem, eine hohe Schwelle für den Einsatz der Schweizer Armee. Aber sie ist nicht gratis. Sie braucht standfeste, selbstbewusste Politiker, Diplomaten und Soldaten. Die Neutralität schützt uns – und das ist nicht ihr geringster Verdienst – vor den Wünschen der Eliten nach Grösse, Medienauftritten, Applaus und Ruhm, was ja meistens nicht mit den Interessen der breiten Bevölkerung deckungsgleich ist. Was heisst eigentlich Neutralität und was bringt sie uns? Bequem ist sie nicht. Neutral sein, heisst oft – und vor allem im Ernstfall – alleine sein, einsam sein. Es ist die Einsamkeit, von der verantwortungsbewusste Regierungsleute und gute Führungskräfte wissen, dass sie unvermeidlich ist. Sie wird aber von schwachen Leuten, welche die Verantwortung meiden, gefürchtet. Gerade die jüngsten, bis nach Europa hineingetragenen Terroranschläge zeigen, dass die Neutralität auch in Zeiten überstaatlicher Auseinandersetzungen einen besseren Schutz bietet, als voreilige Parteinahme. Es ist die AUNS, die immer wieder unermüdlich für die Neutralität einsteht. Seit zwanzig Jahren. Tun Sie es auch in Zukunft. 6. AUNS. S wie Schweiz Letztlich geht es in all unseren Bemühungen um die Schweiz. Und die Schweiz wäre nicht die Schweiz, würde sie nicht die Instrumente der direkten Demokratie kennen. Der Sonderfall Schweiz hat einen Namen: Direkte Demokratie. Die Arbeit der Politiker ist mit den Wahlen nicht abgeschlossen. Nein. Sie müssen mindestens vier Mal im Jahr dem Volk erklären, warum jene Vorlage gut oder jene Vorlage schlecht ist. Denn der Souverän hat auch in Sachfragen das letzte Wort. Natürlich ist es mühsam für uns Politiker, sich dauernd erklären zu müssen. Natürlich ist es eine Herausforderung, den Bürgerinnen und Bürgern ein Thema in verständlichen Worten darlegen zu können. Natürlich kann es frustrierend sein, Abstimmungen zu verlieren. Natürlich droht das Referendum immer wie ein Damoklesschwert über Regierung und Parlament. Und manchmal saust das Damoklesschwert auch tatsächlich nieder. Ja, so ist die direkte Demokratie. So wirkt die direkte Demokratie. Nicht selten lehnt sich das Volk gegen die vorherrschende, von oben diktierte Meinung auf. Wir haben in der letzten Asylabstimmung wieder einmal gesehen: Die Menschen sind viel näher am Leben als die vielen sich zur Elite zählenden Schichten. Die Menschen erleben die Fehlentwicklungen der Politik hautnah. Am Arbeitsplatz, in den Schulen, auf den Strassen, als Gewerbler, Steuerzahler, Autofahrer, Konsument… wo auch immer – in welcher Form auch immer. Umso wichtiger ist es, dass am Ende das Volk auch in Sachfragen entscheidet. Denn es sind die Menschen, die den Folgen der Politik konkret ausgesetzt sind. Das hat auch die AUNS erkannt. Ohne direkte Demokratie wäre die AUNS wirkungslos. Nur die direkte Demokratie ermöglicht der AUNS, Einfluss auf die Politik zu nehmen – auch von ausserhalb der Parlamente und Regierungen. Machen wir uns nichts vor: Ohne direkte Demokratie wäre die Schweiz schon längstens Mitglied der Europäischen Union. Wer also für eine unabhängige Schweiz eintritt, muss sich genauso für den Erhalt der Volksrechte einsetzen. Dass auch der EU etwas mehr Demokratie gut täte, sieht man immer dann, wenn einzelne Länder doch einmal "grosszügig" eine Abstimmung zulassen. Ich erinnere an das dänische Nein zu Schengen. Ich erinnere an das schwedische Nein zum Euro. Ich erinnere an das französische und niederländische Nein zur Europa-Verfassung. Die letzten beiden Ablehnungen waren so deutlich, dass die folgenden, bereits geplanten Urnengänge in anderen Ländern gleich abgesagt wurden. Die Demokratie beinhaltet insbesondere das Recht, Nein zu sagen. Die direkte Demokratie ist aber nie bloss ein formelles Abstimmungsverfahren gewesen. Die direkte Demokratie setzt Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit voraus. Ohne diese gibt es keine Demokratie. Jeder Bürger muss frei seine Meinung äussern können. In undemokratischer Weise wird zunehmend von denen, die etwas zu sagen haben, versucht, Meinungen zu verbieten, zu unterdrücken oder gar zu verfälschen, statt dass man andere Meinungen zulässt und – wenn nötig – widerlegt. Ich staune, wie in vielen Fragen nur eine einzige Meinung zugelassen wird. Eine Demokratie muss jedoch in Alternativen denken, handeln und regieren, sonst macht sie keinen Sinn! Die Meinungsfreiheit darf darum nicht durch Gesinnungsgesetze eingeschränkt werden. Die Meinungsfreiheit darf nicht durch eine Gesinnungsjustiz verfolgt werden. Die Meinungsfreiheit darf nicht einer vorherrschenden Gesinnungspolitik geopfert werden. 7. Die Mission weiter erfüllen Zwanzig Jahre AUNS heisst zwanzig Jahre Einsatz für eine unabhängige Schweiz. Denn Unabhängigkeit schafft Freiraum für die Bürger, ihren Staat so zu gestalten, wie es ihren Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht. Nur die Freiheit erlaubt diese lebensnahe Vorstellung von Politik. Diese Mission ist Ihr Auftrag. Zwanzig Jahre AUNS sind nicht genug. Treten Sie weiter ein für eine unabhängige, neutrale, freie Schweiz!
22.10.2006