11.06.2002
Politische Konsequenzen - SVP-Nationalrat Christoph Blocher über Lohn-Exzesse.
Interview mit der Aargauer Zeitung / Mittelland Zeitung vom 11. März 2002
Barnevik und Lindahl zahlen ABB 90 und 47 Millionen Franken zurück. Dies wertet SVP-Nationalrat Christoph Blocher als Schuldeingeständnis.
Othmar von Matt
Herr Blocher, wie reagierten Sie, als Sie von den Rückzahlungen hörten?
Christoph Blocher: Von der Grössenordnung her kann ich mich nicht äussern, denn ich weiss nicht, wie viel die beiden selbst einbezahlt haben. Doch die Rückzahlungen sind ein Zeichen: Wären die Bezüge nicht publik geworden, hätten weder Barnevik noch Lindahl Geld zurückbezahlt.
Weil es niemand gewusst hätte?
Blocher: Genau. Man hätte keine Ahnung gehabt, wie viel Geld die beiden aus der Kasse der ABB-Aktionäre herausgelöst haben, die ihnen gar nicht gehört. Zahlen sie nun Geld zurück, zeigt das auch, dass die Bezüge nicht rechtens waren. Das ist ein Eingeständnis.
Barnevik und Lindahl konnten sich nirgendwo mehr sehen lassen.
Blocher: Sie taten etwas, das niemand verstehen kann. Sie lösten Geld aus einer Firma heraus, deren Bilanz sie schönten, wie man heute weiss. Zudem geht es dieser Firma heute schlecht. Könnte die ABB glänzende Abschlüsse vorweisen, hätten die Bezüge vielleicht nicht solches Aufsehen erregt. Genau deshalb müssen alle Bezüge der Mitglieder von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat veröffentlicht werden: Lohn, Pensionskassenleistungen, Optionen, Aktien, Spesen. Man soll sehen, wer was bezogen hat - und zwar in den letzten fünf Jahren. Damit man auch die Entwicklung sieht.
Inzwischen fordern SP, SVP und FDP Transparenz bei den Managerlöhnen. Zeichnet sich ein Konsens ab?
Blocher: Das wird man sehen. Die politischen Parteien haben unterschiedliche Motive. Der SVP geht es um den Schutz des Privateigentums. Beim klassischen Unternehmer, dem eine Firma gehört, ist Offenlegung nicht notwendig. Es ist seine Sache, wie viel er selber bezieht. Es ist ja sein Eigentum.
Die Börsenzulassungsstelle hat vorgeschlagen, die Entschädigungen gesamthaft, aber nicht individuell auszuweisen.
Blocher: Das bringt nichts. Man muss wissen, wer was bezogen hat. Die Bezüge müssen individualisiert und mit Namen offen gelegt werden.
Die FDP will die Löhne offenbar individualisiert offen legen, aber ohne Namen.
Blocher: (lacht) Das ist die sonderbarste Lösung. Ein Witz. Da beginnt doch sofort das Kreuzworträtsel "Wer hat wie viel bezogen?".
Steht eine Kraftprobe zwischen Börsenzulassungsstelle und Politik an?
Blocher: Ja, das kann sein, ist aber nicht überraschend. Denn der Schutz des Privateigentums ist eine der wichtigen ursprünglichen Aufgaben des Staates. Er funktionierte bei grossen Publikumsgesellschaften nicht. Die Börsenzulassungsstelle ist keine "Privat-Eigentumsschutzstelle".
Weshalb haben FDP und Börsenzulassungsstelle dermassen Angst?
Blocher: In der Börsenzulassungsstelle sitzen alles Manager, die ihre Bezüge offenlegen müssten.
Ist in der Schweiz bisher nur die Spitze des Eisberges bekannt geworden?
Blocher: Man wird es bald sehen. Mich wundert allerdings, wie leidenschaftlich die Offenlegung bekämpft wird.
Das heisst: Es ist nicht alles bekannt?
Blocher: Ja, es scheint, dass die Bezüge zu hoch sind.
Was entscheidet der Rat morgen zum Vorstoss von Pierre Chiffelle (SP)?
Blocher: Er ist an sich mangelhaft. Die Stossrichtung aber ist richtig, weshalb er wohl fast einstimmig durchgehen wird.
Und die anderen Vorstösse?
Blocher: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wird sie wohl als Gesamtpaket behandeln.
11.05.2002
17e assemblée générale ordinaire de l'ASIN du 11 mai 2002 à Bern
11.05.2002
17a assemblea ordinaire dell'ASNI dell'11 maggio a Berna
11.05.2002
17. ordentliche Mitgliederversammlung der AUNS vom 11. Mai 2002 in Bern
11.05.2002
Artikel vom 11. Mai 2002
von Nationalrat Christoph Blocher, Präsident der AUNS
Am 3. März hat die Schweiz Ja zum UNO-Beitritt gesagt. Dies war ein demokratischer Entscheid, wenn auch ein schmerzlicher. Verlierer dieser Wahl ist die Schweiz als Ganzes. Die Vereinten Nationen haben einen weiteren Ja-Sager in ihren Reihen aufnehmen dürfen. Das UNO-Mitglied Schweiz wird faktisch über kein Mitbestimmungsrecht verfügen. Unser Land hat sich freiwillig einer Organisation unterstellt, die eine Weltordnung aufrecht erhält, die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheits-rates verfügen über ein Veto-Recht, das ihnen ermöglicht, sämtliche Entscheide zu blockieren, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Damit können die fünf Grossmächte aktiv ihre Politik mittels der UNO umsetzen und legitimieren - auch wenn unser Aussenminister Deiss das Gegenteil behauptet.
Hat die Welt gewonnen?
Was hat die Weltgemeinschaft gewonnen? Ihr ist vor allem ein Kleinstaat abhanden gekommen, der durch seine Nichtmitgliedschaft wenigstens für Irritation sorgte und durch sein Ab-seitsstehen im Konzert der Mächtigen den Sinn einer "Weltregierung" hinterfragte. Ein Staat, der aufzeigte, dass man humanitäre Spitzenleistungen erbringen kann, ohne sich in internationale Konflikte und Kriege hineinziehen zu lassen. Der Völkergemeinschaft ist ein Land verloren gegangen, das die Möglichkeit einer Alternative aufzeigte. Und wir dürfen durchaus sagen: Schlecht war diese Alternative Schweiz nicht, sondern sie hat diesem Land eine beispiellose Friedensperiode und einen einzigartigen Wohlstand beschert. Vielfalt und Demokratie leben nur aus den Alternativen und dem Wettbewerb der Ideen. Insofern ist die Welt ein Stück ärmer geworden und dafür der monopolisierten Gleichmacherei einen Schritt näher gekommen.
Hat die Schweiz gewonnen?
Was hat die Schweiz mit dem UNO-Beitritt gewonnen? Etwa Weltoffenheit? Kann man mit einer Abstimmung der Welt eine Garantieerklärung für Weltoffenheit abgeben? Das ist ein absurder Gedanke. Weltoffenheit erlangt man nicht mit der Mitgliedschaft in einer bürokratischen Vereinigung von Staaten. Weltoffenheit kann man nicht per Gesetz dekretieren. Weltoffenheit ist eine persönliche Angelegenheit und keine Staatsmission. Die Schweizer zählen weltweit zu den reisefreudigsten Menschen. Sie können sich oft in mehreren Sprachen unterhalten, sie verfügen über eine der höchsten Dichte von Internet-Anschlüssen, sie sind aufmerksame Beobachter der internationalen Politik und hatten bis anhin eine nüchterne Selbsteinschätzung, die sie davon abhielt, sich in fremde Händel einzumischen. Aber am 3. März 2002 hat sich die Schweiz von ihrer traditionellen, integralen Neutralität abgewendet. Der Bundesrat, fast sämtliche Medien, die offizielle Schweiz drängte auf die Weltbühne. Unser Land wird nun zukünftig im "Gefangenenchor" der internationalen Staatengemeinschaft nach den Anweisungen der Supermächte mitsummen dürfen. Ist dies wirklich ein Gewinn?
Die Stunde der Analysten
Nach der Abstimmung haben die Wahlanalysten das Zepter übernommen. Man hat schnell einen Stadt-Land-Graben ausgemacht. Dies dürfte zutreffen. Es ist ja klar, dass die sogenannt "urbane" Bevölkerung mehr auf Image und Lifestyle gibt als das Land. Und dieser Lifestyle diktierte, dass es "in" ist, für die UNO zu stimmen und dass es noch mehr "in" ist, gegen die AUNS zu wettern. Dieses moderne, hohle Spiessertum braucht uns vorläufig nicht weiter zu beschäftigen. Überraschend war dann aber, was die Vox-Nachanalyse ergab: Laut einer Befragung unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag stimmten 36% der AUNS-Mitglieder für den Beitritt zu den Vereinten Nationen. Ich glaube allerdings kaum, dass man dieser Analyse trauen kann. Ich möchte lieber einen anderen Analysten herbeiziehen. Ein Mittelschullehrer hat mir kürzlich geschrieben, er habe seiner Geschichtsklasse folgende Prüfungsfrage gestellt: "Die Schweiz hat am 3. März 2002 Ja zur UNO-Mitgliedschaft gesagt. Warum?" Eine schlichte Frage. Ein Schüler habe nach der braven Aufzählung der Befürworter-Litanei festgehalten: "Eigentlich aber hat die millionenschwere Kampagne des Bundesrates die Abstimmung entschieden." Ich ziehe diesen Analysten vor. Es handelt sich um einen Schüler, der diesen Frühling die Matur machen wird. Einer, der sich durch die klebrige Argumentation der UNO-Befürworter nicht hat beirren lassen. Ein junger Mensch, für den unser Kampf sich lohnt, eine eigenständige und neutrale Schweiz zu bewahren.
Verheerende Staatspropaganda
Früher tarnte sich unser Aussenministerium als ein zwar feudales Reservat, aber immerhin als ein Reservat. Das EDA war ein kostspieliges, jedoch letztlich bedeutungsloses Reisebüro im Bundeshaus. Heute ist das anders geworden. Heute bestimmen der persönliche Ehrgeiz und die persönlichen aussenpolitischen Ambitionen des Bundesrates die Ausrichtung des EDA. Folge davon ist, dass unser Departement des Äusseren immer mehr Geld verschlingt und mehr und mehr sein eigenes politisches Süpplein kocht. Spätestens die UNO-Abstimmung hat uns diesbezüglich die Augen geöffnet. Und was sahen wir? Wir sahen ein Aussenministerium, das kurzerhand in ein Propagandaministerium umfunktioniert wurde. Der ganze Apparat stand im Dienst der UNO-Kampagne. Schamlos wurden Gelder und Personal für den Abstimmungskampf eingesetzt. Sogar das Parlament hat in einer beispiellosen Aktion einen Millionenkredit gesprochen. Dabei handelte es sich bei der Abstimmungsvorlage um eine Volksinitiative - allerdings um eine von der classe politique bestellte Volksinitiative. Diese Staatspropaganda ist einzigartig in der Geschichte unseres Landes; sie muss uns als eigenständig denkende Staatsbürger alarmieren.
Offizielle Meinungseinöde
Wir leben angeblich in einer modernen, pluralistischen, vielseitigen und vielfältigen Welt. Auch die Schweiz soll modern, pluralistisch und vielfältig sein. Wenn ich die letzte UNO-Debatte überblicke, sehe ich aber nichts von dieser viel beschworenen Vielfältigkeit. Ich sehe nur eine totale Meinungseinöde. Es herrschte eine politische Eintracht von links bis liberal, die den Charme eines kommunistischen Parteitags versprühte. Es liess sich praktisch kein redaktioneller Leitartikel oder redaktioneller Kommentar finden, der nicht Partei ergriffen hätte für die UNO. Auch die Schweizer Staatsmedien von Radio und Fernsehen unterstützten die Propaganda kräftig. Unsere kraftlose politische Elite trabte brav hinter den Meinungsfürsten her. Presse und Politik marschierten im Schulterschluss durch diese Debatte. Eine Debatte, die in Wirklichkeit gar nie stattfand. Wir sind es uns gewohnt, alleine dazustehen und alleine für eine Sache einzustehen. Wir haben keine Medienmacht, dafür wird uns die politische Traktandenliste auch nicht von der Bundesverwaltung oder von unappetitlichen Ringier-Blättern diktiert. Wir schielen nicht nach Image und Applaus, dafür wissen wir, was wir wollen: eine neutrale und unabhängige Schweiz. Wir wollen der besseren Sache zum Durchbruch verhelfen. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir weiterhin kämpfen.
