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12.02.1998
12.02.1998
Natürlich wollen wir die AUNS weiter ausbauen
Die folgende Fassung beinhaltet im Gegensatz zur publizierten Version den ungekürzten Text. Interview mit FACTS vom 12. Februar 1998 Herr Blocher, kandidieren sie im Herbst 1999 noch einmal für den Nationalrat? Christoph Blocher: Das habe ich im Sinn, ja. Sie machen aber Ihre Politik ausserhalb des Parlaments - mit der AUNS. Warum setzen Sie nicht vollumfänglich auf die wirkungsvollere ausserparlamentarische Opposition? Blocher: Ich mache überall dort Politik, wo ich etwas bewirken kann. Wenn es geht im Bundeshaus, was man vielleicht weniger merkt. Wenn die Entscheide aber im Volk fallen, und wenn ich merke, dass ich im Parlament nichts bewirken kann, muss ich ausserhalb arbeiten. Bei der ganz grossen Frage der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes kann ich im Bundesrat und Parlament nichts mehr ausrichten. Die wollen in die EU. Die AUNS ist in der Offensive. Mit einer Millionenkampagne werben Sie um neue Mitglieder und bauen eine schlagkräftige Zentrale auf. Was bezwecken Sie damit? Blocher: Von einer Kampagne weiss ich nichts. Ich habe einen Rechenschaftsbericht über die Schweiz fünf Jahre nach dem EWR-Nein in jede Haushaltung geschickt. Dies kostete Fr. 840'000.-, davon habe ich Fr. 600'000.-- persönlich bezahlt. Sie haben recht: Das bringt viele neue Mitglieder. Diese Organisation kann nicht mehr ad interim von einem Sekretariat betreut werden. Zudem kommen jetzt dann ganz wichtige Abstimmungskämpfe, z.B. über den EU-Beitritt. Sie wollen aus der AUNS doch mehr machen als nur ein Abstimmungskomitee? Blocher: Natürlich wollen wir die AUNS weiter ausbauen. Weil wir die gesamte Presse gegen uns haben, brauchen wir viele Mitglieder aus der ganzen Schweiz, die Flugblätter verteilen und unser Gedankengut unter die Leute bringen. Das steht im Vordergrund. Die AUNS wurde einst als Kampftruppe gegen den EWR- und EU-Beitritt gegründet. Jetzt haben Sie Themen wie die Schwerverkehrsabgabe, die AHV-Finanzierung und die Volkswahl des Bundesrates aufgeschaltet. Planen Sie eine neue, rechtskonservative Oppositionspartei? Blocher: Ihre Fragestellung ist falsch. Die AUNS wird weder zur Schwerverkehrsabgabe noch zur AHV-Finanzierung Stellung nehmen, weil es hier nicht um die Unabhängigkeit der Schweiz geht. Wir wollen aus der AUNS keine Partei machen. Ich will ein überparteiliches Gremium, das die Interessen einer unabhängigen und neutralen Schweiz wahrt - nichts anderes. Immerhin wollen Sie die Volkswahl des Bundesrates notfalls mit der AUNS durchbringen. Blocher: Dieses Thema könnte die AUNS tatsächlich interessieren. Wir sind gegen einen Bundesrat, der sich ausschliesslich dem Parlament verantwortlich fühlt und sich im Ausland erst noch für Volksentscheide entschuldigen geht. Jeder vierte Schweizer würde, so eine Umfrage, für eine AUNS-Partei stimmen. Was zögern Sie? Blocher: Ich bin Mitglied der SVP und versuche dort mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass unsere Partei auf einer guten Linie bleibt. Bisher hatte ich keinerlei Grund, mich von dieser Partei abzusetzen. Ogi hat am letzten SVP-Parteitag jene Parteigänger kritisiert, die "einfach gegen alles Neue antreten". Fühlen Sie sich betroffen? Blocher: Nein. Es ist ein altes Thema, dass Herr Ogi meint, eine Partei müsse immer ganz genau das vertreten, was der Bundesrat will. Das halte ich für falsch. Wir sind gegenüber unserem Bundesrat auch grosszügig und ertragen politische Differenzen. Er offenbar nicht ganz. Ist Adolf Ogi ein guter Bundesrat? Blocher: Was ist ein guter Bundesrat? Bundesrat Ogi beispielsweise ist, ganz im Gegensatz zu Ihnen, für den EU-Beitritt, für die Solidaritäts-Stiftung und für die Schwerverkehrsabgabe. Blocher: Der ganze Bundesrat ist da auf der falschen Linie. Herr Ogis persönliche Meinung zu diesen Themen interessieren hier leider nicht. Denn er ist in einer Kollegialbehörde eingebunden. Ist Ogi ein gutes Parteimitglied? Blocher: Bis jetzt kann ich mich jedenfalls nicht beklagen. Für Sie ist die SVP doch nur noch der parlamentarische Arm der AUNS. Blocher: Nein. Mit den Themen, die ich in Bern behandle wie etwa die Bundesfinanzen, die Politik der Nationalbank oder die Solidaritäts-Stiftung, beschäftigt sich die AUNS überhaupt nicht. Ich weiss, dass sehr viele Leute den Wunsch haben, aus der AUNS eine Partei zu machen. Das hat damit zu tun, dass die Leute generell mit den traditionellen Parteien unzufrieden sind. Ich aber lehne die Parteibildung der AUNS ab. Welches ist denn Ihr politisches Karriereziel? Blocher: Ich habe keines. Aber dieser Blocher will doch in die Geschichtsbücher eingehen. Blocher: Was in die Geschichtsbücher eingeht, kann man erst in hundert oder zweihundert Jahren beurteilen. Vielleicht ist dann alles nebensächlich, was wir heute tun.
06.02.1998
Jubiläumsspende Schweiz 98
Trotz hohen Spenden keine Weiterführung Pressemitteilung vom 6. Februar 1998 Ausgangslage und Konzept Am 30. Juli 1997 habe ich anlässlich einer Medienorientierung das Konzept der Jubiläumsspende Schweiz 98 vorgestellt. Basis war der Gedanke, dass im dreifachen Jubiläumsjahr 1998 (150 Jahre Bundesstaat, 200 Jahre kein Krieg, 350 Jahre Unabhängigkeit/Westfälischer Friede) ein Zeichen von Dankbarkeit - ohne äusseren Druck - angebracht wäre. Ich erklärte, dass Leute, welche gerne von Solidarität reden, nur glaubhaft sind, wenn sie zuallererst an sich selbst und nicht primär an die Leistung anderer denken. Auch war ich der Meinung, dass bei der Spendenaktion Wohlhabende mit dem guten Beispiel vorangehen müssten. Deshalb wurde ein enger Personenkreis besonders angesprochen und das definitive Zustandekommen der Aktion davon abhängig gemacht, dass bis Ende 1997 400 Spenden à je Fr. 100'000.00 eingehen oder gesamthaft ein Betrag von 50 Mio. Franken zusammenkommt. Spenden an gemeinnützige Institutionen eigener Wahl von mehr als Fr. 100'000.00 im Jahre 1997 wurden gegen Zahlungsnachweis als anrechenbar erklärt (sog. Drittspenden). Erzieltes Resultat Mit Überraschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Privatpersonen in der Schweiz sehr hohe Summen für soziale oder gemeinnützige Zwecke im In- und Ausland aufwenden. Im Verlaufe dieser Aktion wurde mir allein für das Jahr 1997 ein Gesamtbetrag von Fr. 421'687'000.-- nachgewiesen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Einzahlungen auf das Spendenkonto der ZKB Fr. 3'509'000.-- Verbindliche Zusagen für den Fall, dass die Aktion definitiv zu Stande kommt, zahlbar 1998: Fr. 1'970'000.-- Im Jahre 1997 bezahlte Beträge an gemeinnützige Institutionen, bei denen die Spender die Zahlungsbelege zu den Akten geben: Fr. 12'408'000.-- Nachgewiesene Grossspenden an gemeinnützige Institutionen, bei welchen die Spender nicht bereit sind, Zahlungsbelege auszuhändigen: Fr. 403'800'000.-- Gemäss ursprünglichem Konzept können nun aber lediglich Spenden angerechnet werden, bei welchen die Spender bereit sind, ihre Zahlungsbelege zu den Akten zu geben. Der Jubiläumsspende Schweiz 98 ist deshalb nur ein Betrag von Fr. 17'887'000.-- anrechenbar. Für das Gelingen der Aktion wären jedoch 50 Mio. Franken nötig gewesen. Die Sammlung wird deshalb nicht weitergeführt. Geheimhaltung als Problem Die meisten Grossspender lehnen es ab, Zahlungsbelege zu den Akten zu geben mit der Begründung, die Gefahr einer Geheimnisverletzung sei viel zu gross, insbesondere dann, wenn die Unterlagen an das (für den Fall des Zustandekommens der Aktion) vorgesehene aussenstehende Gremium gelangen sollten. Die negativen Konsequenzen befürchteter Indiskretionen werden als gravierend bezeichnet (Wecken von Missgunst, Neid und Begehrlichkeiten, auch bei nicht berücksichtigten Institutionen; Erklärungsdruck bis hin zu Diffamierung). Verteilung der Gelder Da die Aktion beendet ist, werden die eingegangenen Barmittel gemäss Konzept wie folgt verteilt: 50 % Internationales Komitee vom Roten Kreuz 15 % Pro Infirmis Schweiz 15 % Pro Senectute Schweiz 10 % Schweizer Berghilfe 10 % Heilsarmee Schweiz Allen, welche die Jubiläumsspende Schweiz 98 direkt oder indirekt unterstützt haben, danke ich herzlich. Christoph Blocher * * * Merkblatt zur Jubiläumsspende Schweiz 98 Konto 1100-1998 Kontoführende Stelle: Zürcher Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich Im Jahre 1998 feiert die Schweiz ein dreifaches Jubiläum: 150 Jahre Bundesstaat, 200 Jahre kein Krieg, 350 Jahre Unabhängigkeit/Westfälischer Friede. Die Jubiläumsspende Schweiz 98 ist ins Leben gerufen worden, um dieses einmalige Ereignis zu würdigen: mit Dankbarkeit und dem Ausdruck echter Solidarität mit in Not geratenen Menschen. Sofern sich bis spätestens am 31. Dezember 1997 entweder 400 Personen mit Beträgen von mindestens 100'000 Franken beteiligen oder - auch mittels Kleinspenden - gesamthaft 50 Millionen Franken zusammenkommen, wird die Jubiläumsspende Schweiz 98 auf breiter Basis propagiert. Nebst den Konto-Einzahlungen werden auch Beträge ab Fr. 100'000.-- berücksichtigt, welche natürliche Personen im Jahre 1997 an gemeinnützige Institutionen des In- oder Auslandes überwiesen haben und von sich aus an die Jubiläumsspende Schweiz 98 anrechnen lassen möchten. Der Nachweis solcher Zahlungen wäre zu leisten an die Zürcher Kantonalbank, Jubiläumsspende Schweiz 98, Postfach, 8010 Zürich. Diese Stelle nimmt auch verbindliche (und damit anrechenbare) Zahlungsversprechen für den Fall entgegen, dass die Aktion definitiv zustande kommt. Bareinzahlungen, nachgewiesene Drittspenden sowie Zahlungsversprechen werden auf Verlangen streng vertraulich behandelt. Sobald das Gelingen der Spendenaktion feststeht, wird der Bundesrat ersucht, innert zwei Monaten ein Leitungsgremium zu bestimmen. Unterbleibt die rechtzeitige Ernennung, würde das Gremium von Dr. Ch. Blocher zusammengesetzt (mit fünf unabhängigen Persönlichkeiten). Das Gremium hat anschliessend die definitive rechtliche Struktur der Jubiläumsspende Schweiz 98 sowie deren Organisation festzulegen, eine breit angelegte Spendenaktion im Jubiläumsjahr 98 in die Wege zu leiten und die Richtlinien für die Verwendung der Spendengelder zu erlassen. Dabei gilt folgender Grundsatz: Die Gelder dürfen nur Personen oder Personengruppen zugute kommen, welche aus irgendwelchen Gründen in Not geraten sind, sich aus dieser Notlage mit eigenen Kräften nicht mehr zu befreien vermögen und von Dritten nicht genügend unterstützt werden. Dabei sollen vor allem Institutionen Gelder erhalten, welche Personen und Personengruppen mit vertretbarem Verwaltungsaufwand in dieser Weise Hilfe leisten. Falls es bis zum 31. Dezember 1997 nicht gelingen sollte, die eingangs genannten Mindestbeträge zu erreichen, würde die Aktion abgebrochen und die auf das Spendenkonto einbezahlte Summe definitiv wie folgt verwendet: 50 % Internationales Komitee vom Roten Kreuz, 15 % Pro Infirmis Schweiz, 15 % Pro Senectute Schweiz, 10 % Schweizer Berghilfe, 10 % Heilsarmee Schweiz. Die ATAG Ernst & Young AG, Zürich, ist beauftragt, die Verwendung der einbezahlten Gelder nach den hier genannten Grundsätzen zu prüfen und den Prüfungsbericht auf Wunsch auszuhändigen. Die Jubiläumsspende Schweiz 98 soll sich zu einer echten, vom Volk freiwillig getragenen Bewegung des Dankes ausweiten. Gelingt das Vorhaben, wäre es hervorragend geeignet, den Begriff Solidarität mit Inhalt zu füllen und dem dreifachen Jubiläum des Jahres 1998 zur Zierde zu gereichen.
16.01.1998
La Suisse dans l’année du jubilé 1998
Discours de l'Albisgüetli, 16 janvier 1998
16.01.1998