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Mandat de Conseiller Fédérale
24.07.2005
Ansprache von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich des 65. Jahrestages des Rütlirapportes vom 25. Juli 1940 gehalten an der Gedenkfeier am 24. Juli 2005 auf dem Rütli
24.07.2005, Rütli
Es gilt das gesprochene Wort
Meine Damen und Herren,
Chers amis de la Suisse romande,
Cari amici della Svizzera italiana,
Wir sind heute auf dieser symbolträchtigen Wiese zusammengekommen um 60 Jahre nach Kriegsende des Rütli-Rapportes vom 25. Juli 1940 zu gedenken!
I. Europa im Sommer 1940
Halten wir uns die Zeit vom Sommer 1940 vor Augen: Das nationalsozialistische Deutschland schien fast mühelos ganz Europa unter seine Gewalt zu bringen. Zunächst, 1938 noch ohne Waffen, die Tschechei und Österreich. Danach eroberten deutsche Panzerarmeen in schnellen Siegen Polen, Frankreich, Dänemark, Norwegen und die Benelux-Staaten. Dazu kam das schon länger faschistische Italien unter Mussolini. Die starke Armee Grossbritanniens musste sich vom europäischen Festland fluchtartig nach England zurückziehen, um nicht von den Achsenmächten zerrieben zu werden. Hitler überall siegreich - Stalin mit seinem Massenheer ihm ein Verbündeter!
II. Und die Schweiz?
Die Schweiz war im Sommer 1940 vollständig isoliert und von totalitären Staaten umschlossen.
Unser Land verblieb als letzter Hort der Freiheit und Demokratie im kontinentalen Europa. Umgeben von Barbarei, Diktatur, Menschenverachtung und dem Ungeist des Nationalsozialismus. Wen wundert es, dass in dieser Schweiz nicht nur Freude und Dankbarkeit herrschte, sondern Verunsicherung, Sorge, Angst, Missmut und Verzweiflung. Bange Fragen beherrschten den Alltag:
- «Wie sollen wir uns verteidigen?»
- «Können wir uns überhaupt verteidigen?»
- «Es hilft wohl alles nichts.»
- «Die anderen sind zu mächtig.»
- «Was will die kleine Schweiz?»
Der Geist des Defätismus begann um sich zu greifen. Die Moral in der Schweiz drohte zusammen zu brechen.
Und die Regierung? Was der Bundesrat in diesen Wochen verlautbarte, war alles andere als hilfreich und klang wenig entschlossen.
Am 25. Juni 1940 verkündete Bundespräsident Pilet-Golaz «eine teilweise und stufenweise Demobilmachung». Statt Entschlossenheit also Preisgabe in Gefahr und Not? Sibyllinisch fügte der Bundespräsident hinzu: «Jeder von uns muss den alten Menschen ablegen.»1) Was wollte er damit sagen? Wer war mit diesem "alten Menschen" gemeint? Warum sollte er abgestreift werden, dieser «alte Mensch»? Wie sähe denn der «neue Mensch» aus? Angesichts des Rufs aus dem Norden nach einem erneuerten Menschen konnte Pilet-Golaz wohl nur in diesem Sinn verstanden werden: So wie eben Hitler das neue Europa unter deutscher Führung sah. Doch vielleicht wollte der Bundesrat ganz anderes sagen? Vielleicht glaubte Pilet-Golaz mit diesen Worten den Feind abzuhalten? Nur: Genau darin lag das Problem. In einer schwierigen Zeit verlangt das Volk nach einer klaren, unzweideutigen Position. Vom Bundesrat war diese offensichtlich nicht zu bekommen.
III. Rütlirapport 25. Juli 1940
Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch General Henri Guisan, der damalige Oberbefehlshaber der Armee, war besorgt wegen der sich ausbreitenden resignativen Stimmung im Land. Er wusste: Die dringendste Aufgabe bestand nun darin, wieder Ordnung in die Herzen und Köpfe zu bringen. Gezielt wählte Guisan deshalb für seine Ansprache - vordergründig an seine Soldaten, aber hauptsächlich an die verunsicherte Bürgerschaft gerichtet - diesen mythischen Ort aus: Die Wiege der Eidgenossenschaft musste es sein. Das Symbol der Freiheit und Unabhängigkeit - das Rütli. Hier, auf dieser kleinen Wiese, versammelte Guisan sein Offizierskorps. Es galt dem Land Sicherheit zu geben und auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Und das Rütli gab vor, welche Werte die Schweiz zu verteidigen hatte: Ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Demokratie.
Später begründete General Guisan seine Wahl so: «Ich wollte selbst mit ihnen sprechen, Auge in Auge, als Soldat zu Soldaten. Ich hätte das ja in irgendeinem Lokal oder auf irgendeine andere Weise tun können, bei Morgarten vielleicht oder bei Sempach - doch nein, es musste hier geschehen, auf der Rütliwiese, an der Wiege unserer Unabhängigkeit, auf dem Boden, der jedem so vieles vor dem geistigen Auge heraufbeschwören musste.»2)
Die damalige Armeeführung stellte für alle erkennbar fest: Die Schweiz hat ihre Identität und ihren Wohlstand auf dem Fundament der Unabhängigkeit und Freiheit errichtet. Doch jede Generation ist aufgefordert, sich diesen Wohlstand neu zu verdienen und die alte Freiheit mit neuem Leben zu erfüllen.
Um diese Entschlossenheit rang Guisan vor fünfundsechzig Jahren. Und um die gleiche Entschlossenheit zur unabhängigen Schweiz muss jede Generation neu kämpfen.
IV. Die Rede des Generals
Guisan hielt damals keine militärische Rede; vielmehr eine politische. Das hatte jetzt Vorrang, was der oberste Armeechef instinktsicher erkannte.
Ob der General damals frei gesprochen hat oder nach einem Manuskript, darüber gehen die Meinungen auseinander. Es waren sich nicht einmal mehr alle Teilnehmer darin einig, ob Guisan seine Rede auf Deutsch oder Französisch gehalten hat. Notizen aus seinem Umfeld belegen aber die Dringlichkeit zur geistigen Landesverteidigung aufzurufen: «Der Mut zum Durchhalten ist bei uns schon nicht mehr 100% vorhanden. Zum Teil sind die Kader schuld. Dann die Schwätzer! Und die Politiker! Der erste Kampf, der heute geführt werden muss, ist der Kampf gegen das 'Es nützt nichts'.»3) Ja, die Kader, die Eliten, die Schwätzer, die Politiker: Ihnen musste der Widerstandswille erst wieder eingeimpft werden. Nicht den einfachen Bürgern. Nicht den vielen hunderttausend Schweizer Soldaten, die ihren Dienst taten, um das Land und seine Freiheit zu verteidigen.
V. Die Wirkung der Rede
Die Symbolkraft des Rütli und dieses Rapports übertrug sich auf das ganze Land. Der 25. Juli 1940 gab die Richtung vor: Die Besinnung auf das historische Erbe. Die Unabhängigkeit des Landes wurde über alle kleinmütigen Bedenken und Versuchungen gestellt.
Sich verteidigen, nicht zögern. Es war von grösster Bedeutung für das Land zu spüren, dass die entscheidenden Leute vorangingen und die grundsätzliche Richtung vorgaben.
Einzelne, vor allem jüngere Offiziere, zeigten sich enttäuscht vom 25. Juli. Sie erwarteten eine verbindliche, weit detailliertere militärische Strategie. Doch was Guisan den anwesenden Militärs hielt, war eine politische Rede mit drei Hauptgedanken:
- Bekenntnis zur unabhängigen und demokratischen Schweiz.
- Konzentration der militärischen Kräfte im Réduit im Gebirge.
- Und drittens der Aufruf zur geistigen Landesverteidigung.
VI. Das Réduit
Es ist kein Zufall, dass der Sommer 1940, - die Zeit der höchsten Not, - auch die Geburt einer neuen militärischen Strategie mit sich brachte. Nämlich der Rückzug der Armee ins Réduit, d.h. ins befestigte Gebirge. Aus dem klaren Bekenntnis zur unabhängigen Schweiz und ihren Werten erwuchs in fast natürlicher Logik diese neue militärische Ausrichtung. Erst das unzweifelhafte Ja zur bewaffneten Neutralität gab die Kraft sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Die Armee tat das, was jede Führungskraft - sei es in Politik, Wirtschaft oder Militär - zu jeder Zeit und in jeder Lage wissen sollte: sich auf die eigene Stärke zu besinnen!
Natürlich war jedem klar, dass die kleine Schweiz der militärischen Übermacht letztlich hätte unterliegen müssen. Gleichwohl konzentrierte man sich auf die territoriale Besonderheit der Schweiz, um sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Der Grundgedanke der neuen Strategie war: Die Achsenmächte hatten letztlich das grösste Interesse an einem funktionierenden Nord-Süd-Durchgang. Der Gotthard stellte das eigentliche Objekt der Begierde dar. Ihn wollte die Schweiz verteidigen oder notfalls zerstören.
Neben der Neutralität und einer pragmatischen Handelspolitik gehörte diese Strategie sicher zu den wichtigsten Entscheidungen aus der damaligen Zeit. Ob nun das Réduit gut oder schlecht war; ob es richtig war, das Mittelland und mit ihm ein Gros der Bevölkerung preiszugeben; ob sich die Achsenmächte tatsächlich durch den demonstrativen Wehrwillen abschrecken liessen - solche Fragen sind unnötig! Die gewählte Strategie hatte Erfolg. Das ist entscheidend. Ob es vielleicht eine bessere gegeben hätte, bleibt Spekulation. Die militärische Beurteilung jedenfalls war bestechend: Ohne das Filetstück Gotthard ist die Schweiz ihren Gegnern nichts wert. Fakt ist: Hitler hat die Schweiz nicht angegriffen.
VII. Das Ende des zweiten Weltkrieges
So dürfen wir heute auf dem Rütli dankbar an den 25. Juli 1940 erinnern, der unsere Freiheit und Demokratie geschützt hat. Wir denken mit Hochachtung an all jene, die damals unerschütterlich für die Eigenständigkeit unseres Landes eingetreten sind.
Im Wissen darum, dass menschliche Kraft beschränkt ist, danken wir Gott, dass er unser Land unversehrt diesen Krieg hat überstehen lassen.
An diesem Gedenktag danken wir aber auch all jenen, die sich mit Mut, Kraft und Entschlossenheit für die Freiheit in Europa eingesetzt haben.Besonders wollen wir der vielen Soldaten gedenken, die auf den Schlachtfeldern Europas für die Freiheit gestorben sind und all jener, die Opfer dieses mörderischen Krieges geworden sind.
Wie ist das Verhalten der Schweiz im 2. Weltkrieg zu beurteilen? Sie hat das grosse Ziel - kein Krieg und gleichzeitig ihren demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat zu bewahren - ganz auf sich selber gestellt erreicht. Natürlich hat sie auch Fehler begangen, aber sie schaffte es, den Krieg als neutraler, demokratischer Staat zu überstehen. An diesem Hauptziel ist die Schweiz zu messen. Diesen Verdienst sollten wir ungeschmälert anerkennen.
Lassen wir hier den englischen Kriegspremier Winston S. Churchill zu Wort kommen. Er brachte bereits 1944 mehr historisches Verständnis für die schwierige Lage der Schweiz auf als heute viele führende Schweizer.Am 13. Dezember 1944 - also fünf Monate vor Kriegsende - hielt Churchill fest:
«Vor allen Neutralen hat die Schweiz das grösste Anrecht auf bevorzugte Behandlung. Sie war der einzige internationale Faktor, der uns mit den uns schrecklich Entfremdeten noch verband. Was bedeutet es schon, ob sie in der Lage war, uns die gewünschten Handelsvorteile zu gewähren, oder dass sie, um sich am Leben zu erhalten, den Deutschen zuviel gewährt hat? Sie war ein demokratischer Staat, der von seinen Bergen aus seine Freiheit verteidigt hat, und trotz ihrer (ethnischen) Zugehörigkeit hat die Schweiz gesinnungsmässig grösstenteils unsere Partei ergriffen.»4)
VIII. Angst vor dem Rütlirapport 2005?
Es ist schon erstaunlich: Kaum wurde bekannt, dass diese Gedenkfeier auf dem Rütli stattfindet, machte sich eine eigenartige Angst in den Feuilletons breit. Eine nicht geringe Zahl Politiker, Historiker und Journalisten kritisierte schon präventiv den Anlass und seine möglichen Motive. Es steckt wohl die Angst dahinter, ein historisches Ereignis, bei dem der Wille zur Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Freiheit, Demokratie und bewaffneten Neutralität im Mittelpunkt stehen, könnte seine Wirkung entfalten. Und das kann man jetzt nicht brauchen. Vielleicht hätte man dieses Jubiläum von nationaler Bedeutung lieber unter den Tisch gewischt um es zu vergessen. Ich frage Sie: Wie kann man das tun oder gar von «Vereinnahmung» der Geschichte sprechen, wenn wir an diesem Tag die Grundwerte unseres Landes - Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität - ins Zentrum der Betrachtungen stellen?
Gewiss, man kann Verständnis für die Befürchtungen dieser um den heutigen Anlass «Besorgten» aufbringen, denn die Beschäftigung mit der Vergangenheit schärft immer auch die Sicht auf die Gegenwart. Es ist unseren Kritikern nicht entgangen, dass zahlreiche Bürger beunruhigt, ja verzweifelt sind über die allgemeine Orientierungslosigkeit der Politik. Auch in der Einladung der Organisatoren und in deren Inseraten kommt diese Verunsicherung zum Ausdruck.
Vielleicht gehen Sie alle, die Sie heute hierher gekommen sind, enttäuscht wieder nach Hause, weil Sie keine aktuellen, praktischen Antworten bekommen haben - sei es auf die Frage nach der Unabhängigkeit, zur Verteidigung, zum Zweck und Auftrag unserer Armee. Es mag vielen gleich ergehen wie den jüngeren Offizieren nach dem Rütlirapport von 1940, die sich beklagt hatten, statt einer militär-strategischen Rede nur eine politische Rede vorgesetzt bekommen zu haben.
Freilich gilt auch heute: Es hat keinen Wert, über militär- und sachpolitische Einzelfragen zu streiten, bevor man nicht weiss, was man zu verteidigen hat, und wofür man den grundsätzlich einstehen will.
Nein, meine Damen und Herren,
wie damals beim Rütlirapport ist auch heute die Frage «Was haben wir zu verteidigen?» ins Zentrum zu stellen. Wenn nicht jeder Bürger und Soldat auf diese simple Frage eine überzeugende Antwort in eigenen Worten geben kann, dann ist etwas faul in einem Staat. Und darum gilt auch in der heutigen Zeit des strategischen Umbruchs als bewährte Orientierung unsere Unabhängigkeit, unsere Eigenverantwortung, unsere direkte Demokratie, unsere Freiheit und die Neutralität als Überlebensstrategie eines Kleinstaates.
Der Kleine am Rockzipfel des Grossen mag sich einen Sicherheitsgewinn erhoffen. Er täuscht sich. Der Grosse zerrt ihn mit in seine eigenen Abenteuer. Der Drang in die kollektive Sicherheit ist meist Ausdruck von Schwäche, die stets zu fehlendem Realitätsbezug neigt. Der Publizist William Pfaff sagte es plakativ: «Kollektive Sicherheit ist die Ausrede, um die Individuelle Verantwortung für die Sicherheit nicht übernehmen zu müssen.»
Aber auch die Neutralität - die Überlebensmaxime des Kleinstaates Schweiz - muss dringend aufrecht erhalten werden.
Neutralität schützt uns vor Kriegsbegeisterung, vor Manipulation über die Medien, vor eilfertigem Nachgeben unter Druck. Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird. Sie errichtet, zusammen mit dem Milizsystem, eine hohe Schwelle für den Einsatz der Schweizer Armee. Aber sie ist nicht gratis. Sie braucht standfeste, selbstbewusste Politiker, Diplomaten und Soldaten, die nicht auf fremden Applaus angewiesen sind.
Weit realer als die Hoffnung, der Starke gewähre dem Schwachen im Ernstfall uneingeschränkte Hilfe, ist jedoch die Gefahr, an der Seite eines grösseren Partners unfreiwillig in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Denn ein Bündnis kann auch in einer Art Geiselhaft enden. Gerade die jüngsten, bis nach Europa hineingetragenen Terroranschläge zeigen, dass die Neutralität auch in Zeiten überstaatlicher Auseinandersetzungen einen besseren Schutz bietet als voreilige Parteinahme. Neutralität darf deshalb nicht heissen, sich aktivistisch überall einzumischen und Stellung zu beziehen. Sie ist vielmehr Garant für den wichtigsten aussenpolitischen Trumpf im internationalen Kräftespiel: die Berechenbarkeit.
Sie sehen, so viel anders fällt die Antwort heute nicht aus als damals im Sommer 1940. Wenn nun ein Historiker5) der Zweitweltkriegs-Schweiz vorwirft, man könne nicht sagen, die Schweiz habe sich erfolgreich verteidigt, weil die Schweiz nicht angegriffen worden sei, so hat dieser Autor vom Sinn der bewaffneten Neutralität nichts begriffen. Die dauernd bewaffnete Neutralität steht gerade dafür, den Angriff, den Einfall einer fremden Armee zu verhindern. Der Eintrittspreis (Blutzoll, Zerstörung der Nord-Süd-Achse, Zusammenbruch aller Handelsbeziehungen) sollte damals abschreckend hoch sein. Diese Zusammenhänge hat man übrigens zu meiner Zeit jedem Rekruten beigebracht. Darin liegt die Bedeutung der dauernd bewaffneten Neutralität: Man nennt ihre abschreckende Wirkung im Fachjargon dissuasiv. Gerade der Umstand, dass die Schweiz nicht angegriffen wurde, ist Indiz für den Erfolg dieser Strategie.
IX. Schlusswort
Darum sei allen Besorgten, allen Zweiflern und Schwätzern, allen Kleinmütigen und Grosssprechern, allen Schwachen und Starken zugerufen: Angesichts der grössten Bedrohung bekannte sich die Schweiz 1940 uneingeschränkt zu ihrer Selbständigkeit und Neutralität. Das Bekenntnis zur alten Freiheit legte erst den Weg und den Mut frei zu einer zukunftsträchtigen Strategie und letztlich zur Rettung des Landes. Warum soll das heute - in unvergleichlich besserer Zeit - nicht auch möglich sein? Also dürfen wir gemeinsam diese eine Botschaft in unsere Schweiz tragen: Besinnen wir uns auf die Kraft der alten Freiheit!
Es war 1291 so. Es war 1648 beim Westfälischen Frieden so. Es war 1848 bei der Bundesstaatsgründung so. Es war vor 65 Jahren am 25. Juli so. Warum sollte der Schweiz auf einmal am 24. Juli 2005, an diesem prächtigen Sonntag, die Kraft dazu fehlen?
Darum ein selbstbewusstes Ja zur unabhängigen Schweiz und ihrer 700jährigen Freiheit.
Aus diesem grundsätzlichen Ja ergeben sich dann Antworten auf die angesprochenen besorgten Fragen vieler Bürger von alleine!
1) Hans Rudolf Kurz, Dokumente des Aktivdienstes, Frauenfeld: Huber, 1965, S. 74-76.
2) Zit. in: Willi Gautschi, Henri Guisan, Zürich: NZZ, 1989, S. 267.
3) Gautschi, S. 278.
4) Winston Churchill, zit. in: Neue Zürcher Zeitung, 18./19. Januar 1997.
5) Thomas Maissen, Varianten des Patrotismus, in: Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2005.
05.07.2005
Justizminister Blocher plädierte gestern mit den Bundesräten Deiss und Calmy-Rey für die erweiterte Personenfreizügigkeit. Sonst werde die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland schnell vorangehen, sagt Blocher.
05.07.2005, Berner Zeitung (Markus Brotschi)
Warum sind Sie für die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern?
Bundesrat Christoph Blocher: Es ist ein Wagnis, und die ganze Sache ist so gestaltet, dass man das Wagnis eingehen kann. Wir haben zahlreiche Schutzmassnahmen, um zu verhindern, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben zunächst noch Kontingente, den Vorrang von Schweizer Arbeitskräften gegenüber den neuen EU-Ländern bis 2011 sowie das neue Ausländergesetz mit Restriktionen gegenüber Leuten von ausserhalb der EU.
Sind die Schweizerinnen und Schweizer so wagemutig, dass sie am 25. September ja stimmen?
Das wird man sehen. Die Weltwirtschaft ist in einer schwierigen Situation. Der Konkurrenzdruck ist enorm. Zum Beispiel sind die Löhne in Tschechien im industriellen Bereich tiefer als in Schanghai. Die Schweizer haben Angst, dass sie ihre Stelle verlieren könnten. Das muss man ernst nehmen.
Euphorisch stehen Sie nicht hinter der Vorlage.
Wer euphorisch hinter dieser Abstimmungsvorlage steht, macht einen Fehler. Er sagt etwas, das ohnehin niemand glauben kann. Wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht vorsichtig handhaben werden wir in eine Situation geraten wie damals, als wir die volle Freizügigkeit mit allen Ländern der Welt hatten. Das war vor der so genannten Schwarzenbach-Initiative. Damals hat der Bundesrat eine vorsichtigere Ausländerpolitik beschlossen, und die war im grossen Ganzen auch erfolgreich. Dies wollen wir in Zukunft gegenüber den aussereuropäischen Ländern auch tun.
Es wäre für Sie keine Katastrophe, wenn am 25. September ein Nein heraus käme?
Eine Katastrophe ist es nicht. Wenn es das wäre, dürfte man gar nicht abstimmen. Man müsste bei einem Nein einen neuen Weg suchen. Das wäre schwierig. Ich bezweifle eine bessere Lösung als die Vorliegende.
Ein Nein wäre also keine Katastrophe, aber schlimm?
Es wäre negativ.
Werden Sie sich im Abstimmungskampf engagieren?
Ich bleibe meiner Auffassung treu, die ich schon vor meiner Wahl in den Bundesrat hatte. Der Bundesrat hat keine Kampagnen zu führen, ich werde mich auch in keine Kampagnen einspannen lassen. Aber ich werde, dort wo ich auftrete, die Situation darlegen und sagen, warum man es wagen sollte. Aber ich gehe an keine Podiumsgespräche und lasse mich nicht in Abstimmungskomitees einspannen.
Ist es für Sie schwierig, dass Ihre eigene Partei gespalten ist?
Nein, es ist eine natürliche Folge: Bei einem Wagnis gibt es Leute, die nein sagen und solche, die es wagen wollen. Das muss man ertragen können. Ich bin jetzt Bundesrat. Schlimm wäre es, wenn die Partei einzelnen Mitgliedern einen Maulkorb erteilen würde. Ich habe mich eigentlich gefreut, dass meine Partei das offen darlegt und beiden Seiten die Möglichkeit gibt, ihre Position offen zu vertreten.
Sie treten am Rütlirapport auf. Werden Sie dort zur Personenfreizügigkeit reden?
Warum auch? Der Rütlirapport erinnert an denselben vor 65 Jahren, ist ein festlicher Akt. Damals war beschlossen worden, die Verteidigung der Schweiz auf ihre stärkste Stelle zu konzentrieren. Es war erfolgreich, die Schweiz blieb selbständig, frei und demokratisch - ohne Krieg! Das ist denkwürdig.
Welche Branchen werden am stärksten von der Personenfreizügigkeit profitieren?
Die Wirtschaft erhält ein grosses Reservoir von Leuten, aus denen sie auslesen kann. Das dürfte sich für alle Gebiete bezahlt machen. Die Frage ist natürlich, ob das dann nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Das Arbeitsangebot in der Schweiz ist ja beschränkt. Wenn die Schweiz ein gutes Wirtschaftswachstum sowie gute Rahmenbedingungen hat etwa beim Steuerniveau, und die neuen EU-Länder so ein starkes Wirtschaftswachstum wie heute beibehalten - dann wird in den neuen EU-Ländern das Lohnniveau steigen und die Arbeitslosigkeit sinken.
Wie gross wird der Lohndruck durch Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern in der Schweiz werden?
Der Lohndruck wird dort, wo die flankierenden Massnahmen wirken, beschränkt sein. Es gibt ein gewisses Niveau, das nicht unterschritten werden kann. In anderen Berufsgattungen wird die Personenfreizügigkeit eher eine dämpfende Wirkung auf die Lohnsteigerung haben. Aber wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht einführen, dann wird die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz schnell vorangehen. Diese Entwicklung zeigt sich in Deutschland jetzt ganz enorm. Viele Firmen wandern ab in Billiglohnländer.
In welchen Bereichen wird es Lohndruck geben?
Jene, die über dem Lohndurchschnitt liegen, wird es mehr treffen als jene, die unter dem Durchschnitt liegen. Im Bereich der Banken, Versicherungen, der Chemie, qualifizierten Berufen, da wird das Angebot an Arbeitskräften relativ gross sein, denn in den neuen EU-Ländern gibt es gut ausgebildete Leute.
Wie schätzen Sie die Wirkung der flankierenden Massnahmen ein?
Das wird man sehen. Die können wirkungsvoll sein. Sie dürfen aber auch nicht zu starr sein, sonst haben wir einen regulierten Arbeitsmarkt und damit einen grossen Vorteil der Schweizer Wirtschaft Preis gegeben.
Wollen Unternehmer immer die günstigsten Arbeitskräfte einstellen?
Nein, die besten. Natürlich, wenn man die besten zu besseren Preisen bekommt, wird man nicht nein sagen. Aber die Qualität ist das wichtigere Kriterium als der Preis. Sonst könnten wir unqualifizierte Arbeitskräfte holen. Das wäre sicher billiger, aber sie wären vom Ausbildungsstand nicht einsetzbar.
Ist Ihr vorsichtiges Ja auch das Ja des Unternehmers Christoph Blocher?
Ich habe jetzt nur als Bundesrat zu sprechen. Aber ich bin Exportunternehmer gewesen und habe auch ausländische Arbeitskräfte eingestellt. Wir haben diese auch immer bekommen. Nur in der Überhitzungsphase von 1989/90 reichten die Kontingente nicht mehr aus.
Was sagen Sie Ihrem Parteikollegen Hans Fehr, der die Ängste vor Überfremdung schürt?
Ich muss ihm gar nichts sagen. Es hat doch jeder in diesem Land die Freiheit zu sagen, was er denkt.
Steht der Bundesrat diesmal - nicht wie bei Schengen/Dublin - einstimmig hinter der Vorlage?
Wir geben keine Stimmenverhältnisse bekannt.
Werden Sie in den nächsten Monaten doch noch bei den Gegnern auftreten und verklausuliert ein paar Statements gegen die Vorlage von sich geben?
Nein, das habe ich auch sonst noch nie gemacht und mache es auch in Zukunft nicht.
05.07.2005
Obwohl die SVP dagegen ist, will Christoph Blocher die erweiterte Personenfreizügigkeit "wagen". Euphorisch stimmt sie ihn allerdings nicht.
05.07.2005, Neue Luzerner Zeitung (Isabel Drews)
Was passiert, wenn die Schweiz am 25. September Nein zur Ausweitung der Personenfreizügkeit auf die neuen EU-Länder in Osteuropa sagt?
Christoph Blocher: Wenn die Abstimmung bachab ginge, wäre unsere Situation mit der EU ziemlich schwierig.
Doch weder die Schweiz noch die EU gingen deswegen unter.Keine Katastrophe also, aber dennoch schlimm?
Blocher: Es würde sich negativ auf die Schweiz auswirken. Eine neue Lösung wäre wohl nicht besser.
Wie stark werden Sie sich im Abstimmungskampf engagieren?
Blocher: Sie müssen wissen: Ich bleibe meiner Auffassung treu. Die Landesregierung hat keine Kampagnen zu führen. Ich gehe nicht an Podiumsgespräche und ich werde mich nicht in ein Abstimmungskomitee einspannen lassen. Aber dort, wo ich auftrete, werde ich darlegen, warum man dieses Wagnis eingehen sollte.
Denken Sie, dass Sie ein gefragter Redner sein werden?
Blocher: Das weiss ich nicht. Das werden wir sehen.
Aber wie werden die nächsten Monate ablaufen: Werden Sie doch noch bei den Gegnern auftreten?
Blocher: Nein.
Ist es für Sie schwierig, dass die eigene Partei gespalten ist?
Blocher: Nein. Bei einem Wagnis gibt es immer solche, die sagen, dass es zu gross sei. Es gibt aber auch andere, die es eingehen wollen. Diese geteilte Meinung kann eine gesunde Partei ertragen. Das schlimmste wäre, wenn sie der einen oder der anderen Seite einen Maulkorb anhängen würde. Zudem: Ein Bundesrat vertritt den Bundesrat. Das bringt mit sich, dass Partei und Bundesrat manchmal nicht die gleiche Meinung vertreten.
Welche Vorteile bringt die Personenfreizügigkeit?
Blocher: Der Wirtschaft bringt sie ein grosses Reservoir an Arbeitskräften, aus dem sie die besten auslesen kann.
Was sagen Sie ihrem Parteikollegen Hans Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der vor einer steigenden Arbeitslosigkeit warnt?
Blocher: Ich muss ihm nichts sagen, er kann selber denken.
Aber rechnen Sie damit, dass die Arbeitslosigkeit zunehmen wird?
Blocher: Die Arbeitslosigkeit wird gegenüber heute eher ansteigen. Aber die Kontingente, der Vorrang der Schweizer vor den Arbeitskräften aus den neuen Ländern, der bis ins Jahr 2011 dauern wird, sowie das neue Ausländergesetz, dass für Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU restriktiver wird, sollte die steigende Arbeitslosigkeit in Grenzen halten.
Wie stark wird der Druck auf die Löhne zunehmen?
Blocher: Der Lohndruck wird dort, wo die flankierenden Massnahmen greifen, beschränkt sein. Bei anderen Berufsgattungen werden die Lohnsteigerungen gedämpft. Wenn wir die Personenfreizügigkeit aber nicht einführen, werden viele Unternehmen in Billiglohnländer abwandern, so wie es gegenwärtig in Deutschland der Fall ist. Diese Gefahr ist grösser als ein gewisser Lohndruck.
In welchen Branchen wird der Lohndruck am grössten sein?
Blocher: In den gehobeneren Berufen wird der Lohndruck grösser, etwa bei Banken, Versicherungen oder im Kaufmännischen. Denn sie werden weniger durch die flankierenden Massnahmen geschützt als andere Branchen.
Wie schätzen Sie die Wirkung der flankierenden Massnahmen ein?
Blocher: Das werden wir sehen. Sie können sehr wirkungsvoll sein, dürfen aber nicht zu starr sein, sonst erhalten wir einen regulierten Arbeitsmarkt. Damit würden wir einen grossen Vorteil der Schweizer Wirtschaft preisgeben.
Und der Landwirtschaft, wird sie einfacher zu Billiglohnarbeitern kommen?
Blocher: Um Kurzarbeitskräfte zu holen, wie sie die Landwirtschaft benötigt, sind wir nicht auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Aber das Kontigent, das aus den Billiglohnländern zur Verfügung steht, sollte für die Landwirtschaft reichen.
Ist Ihr vorsichtiges Ja auch das Ja des Unternehmers Blocher?
Blocher: Ich habe nur als Bunderat zu sprechen.
05.07.2005
Die Schweiz müsse ihren Arbeitsmarkt auch für die neuen EU-Länder öffnen, sagt Bundesrat Blocher. Er plädiert für ein behutsames Vorgehen.
05.07.2005, Tages Anzeiger (Annetta Bundi)
Die SVP lehnt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit ab, Ihrer Ansicht nach soll man diesen Schritt wagen: Weshalb?
Blocher: Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ist für die Schweiz wirtschaftlich von Vorteil, weil wir unsere Arbeitskräfte damit künftig aus einem grösseren Reservoir rekrutieren können. Das erhöht das Qualitätsniveau.
Die öffnung des Arbeitsmarktes birgt aber nicht nur Chancen, sondern auch Risiken: Wie gross ist die Gefahr, dass Osteuropäer den Schweizern Stellen streitig machen und die Arbeitslosigkeit bei uns wächst?
Blocher: In den zehn neuen Ländern der EU ist das Wohlstandsniveau derzeit relativ tief und die Erwerbslosigkeit hoch. Daher wird unser Arbeitsmarkt mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit sicher etwas unter Druck geraten, das muss man offen sagen. Wir haben aber zahlreiche Schutzmassnahmen getroffen, um diesem Druck entgegen zu wirken. So sollte es möglich sein, einen allzu starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wenn die neuen EU-Länder auch in Zukunft wirtschaftlich stark wachsen, wird dort das Lohnniveau bis 2011 steigen, gleichzeitig werden Arbeitslosigkeit und Migrationsdruck abnehmen.
Müssen wir uns auf eine Nivellierung der Löhne gefasst machen?
Blocher: In gewissen Branchen, etwa im Banken- und Versicherungsbereich oder bei den Ingenieuren und der Industrie, dürfte der Druck auf die Löhne wohl zunehmen. Es wäre daher falsch, Euphorie zu verbreiten. Wir müssen bei der öffnung des Arbeitsmarktes sehr vorsichtig ans Werk gehen, sonst führt dies zu Zuständen, wie wir sie vor der Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative hatten.
Werden Sie sich in den nächsten Wochen für den freien Personenverkehr mit den neuen EU-Ländern einsetzen?
Blocher: Ich bleibe meiner Auffassung treu: Der Bundesrat hat keine Abstimmungskampagnen zu führen. Deshalb werde ich nicht an Podienveranstaltungen teilnehmen und mich auch nicht in eine Kampagne einspannen lassen. Dort, wo ich auftrete, werde ich aber darlegen, wie die Situation ist und warum wir die Ausweitung der Personenfreizügigkeit wagen sollten. Das ist meine Aufgabe.
Ihre Partei, die SVP, ist in dieser zentralen Frage anderer Meinung: ärgert Sie das?
Blocher: Nein. Die Zustimmung zur Personenfreizgügigkeit ist ein Wagnis, da kann man natürlich zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Dass es in der SVP nun zwei Gruppen gibt, muss die Partei ertragen können. Das Schlimmste wäre, wenn sie den Abweichlern einen Maulkorb verpassen würde. Das tut sie nicht. Ich erachte es als Zeichen der Stärke, dass sie eine offene Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern zulässt.
Wäre es sehr schlimm, wenn das Volk die Personenfreizügigkeit ablehnen würde?
Blocher: Das Vehältnis zwischen der Schweiz und der EU würde zweifellos schwierig, das ist klar. Allerdings würde ich nicht von einer Katastrophe sprechen. Wie schlimm ein Entscheid ist, hängt ja auch davon ab, was man nachher daraus macht.
Ende Juli halten Sie auf dem Rütli eine Rede, zum Gedenken an den 1940 von General Guisan verlesenen «Rütlirapport». Werden Sie bei dieser Gelegenheit auf die Personenfreizgügigkeit zu sprechen kommen?
Blocher: Es geht um ein Gedenken an ein wichtiges Ereignis der Schweizer Geschichte. Ich wüsste nicht, warum ich die Personenfreizügigkeit erwähnen sollte.
10.06.2005
Referat an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes in Gossau
10.06.2005, Gossau
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich könnte mir vorstellen, was Sie als Haus- und Grundeigentümer heute von mir erwarten: Vielleicht möchten Sie beispielsweise hören, wie es weiter geht mit der Besteuerung des Hauseigentums, dem Eigenmietwert, vielleicht erwarten Sie konkrete Vorschläge für ein vereinfachtes Bauen mit weniger Vorschriften und vieles mehr, was Sie als Haus- und Grundeigentümer beschäftigt, behindert und ärgert.
In der Tat: Der Schutz des Haus- und Grundeigentums ist ein wichtiges Anliegen. Und genau aus diesem Grund gibt es eine Organisation wie den Schweizerischen Hauseigentümerverband. Sie sind dazu da, sich für Ihre Interessen einzusetzen. In aller gebotenen Schärfe. In aller gebotenen Unbequemlichkeit. Dies scheint mir zentral. Denn das Eigentum und sein Schutz sind von grösster Bedeutung. Nicht bloss für die Eigentümer selbst, sondern für Wohlstand und Freiheit unserer ganzen Bevölkerung.
I. Plädoyer für mehr Eigentum
Es ist nicht zu bestreiten, das Privateigentum wird heute oft leichtfertig eingeschränkt. Ich glaube, dass weit herum - gerade auch in der Politik - die grundsätzliche Schutzbedürftigkeit des Eigentums nicht mehr erkannt wird. Ich bin zudem überzeugt, dass wir den tieferen Sinn des Eigentums wieder in den Köpfen verankern müssen. Wir haben den Menschen klar zu machen, wie wichtig und vorteilhaft es für eine Gesellschaft insgesamt ist, dass möglichst viele Bürger über privates Eigentum verfügen. Es geht darum, den Leuten aufzuzeigen, dass es erstrebenswert ist, Eigentum zu erarbeiten, zu erklären, dass es für einen Staat lebenswichtig ist, dass seine Bürger durch Arbeit, Einsatz und Geschick an Eigentum kommen und es verwalten und vermehren können. Denn die öffentlich hergestellte Meinung geht zumindest unterschwellig in eine ganz andere Richtung. Es wird heute von einzelnen Parteien und Medien eine Neidstimmung verbreitet, die auf die Grundlagen unseres Wohlstandes abzielen. Wir sind soweit, dass Unternehmer mit schuldbewusster Miene an die Öffentlichkeit treten, wenn sie einen Gewinn zu verkünden haben. Das sind doch absurde Verhältnisse.
Es wird heute vielerorts eine Sozialneidstimmung kultiviert, dass ein Hausbesitzer sich fast wie ein Halunke vorkommen muss. Dabei hat er etwas erreicht. Er hat bewiesen, dass er bereit und fähig ist Verantwortung zu übernehmen: Nämlich Verantwortung für sich selber und sein Dach über dem Kopf. Wer ein Haus baut, zeigt, dass er sein Leben selber in die Hand nehmen will. Nicht, dass dies für den Mieter anders wäre. Aber der Hauseigentümer muss beides: Die Verantwortung des Mieters und des Vermieters zu übernehmen.
II. Der liberale Rechtsstaat
Die Gründerväter unseres Bundesstaates von 1848 haben das Eigentum ganz selbstverständlich geachtet. Das Primat des privaten Eigentums erschien diesen Mannen so selbstverständlich, dass sie den Schutz des Eigentums nicht einmal in der Bundesverfassung speziell erwähnten. Erst im Jahre 1969 ergänzten Juristen die Verfassung und garantierten den Schutz des Eigentums. Aber wissen Sie warum? Um nicht nur die Eigentumsgarantie zu gewährleisten, sondern sie gleichzeitig einzuschränken. Um das Eigentum mit einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften in seinen Möglichkeiten zu beschneiden.
Um als Staat das private Eigentum massiv einzuschränken, liess er es per Verfassung schützen. Auch das sollte uns zu denken geben.
1848 legten die liberalen Gründerväter das Fundament einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Dass die Schweiz heute zu den wohlhabendsten Ländern der Welt zählt, ist nicht selbstverständlich. Denn an natürlichen Voraussetzungen war unser Land immer arm. Reich war und ist es lediglich an Möglichkeiten, die ein freiheitliches, demokratisches, staatsskeptisches Regierungssystem bietet. In der gleichen Zeit, als sich die Schweiz als liberaler Staat konstituierte, bereiste der Deutsche Friedrich Engels - Freund und Förderer von Karl Marx - Europa und analysierte jedes Land nach seinen ökonomischen Gegebenheiten. Er kam zum Schluss, dass praktisch jedes Land zu Wohlstand gelangen könne, ausser der Schweiz. Sie werde immer arm bleiben und er nannte für ihn unwiderlegbare Gründe: Die Schweiz verfüge über keine Bodenschätze. Es fehle der Meeranschluss und diese unmögliche Topographie (der Alpenriegel) verhindere ohnehin ein allgemeines Gedeihen. Darum könne sich auch kein anständiger Binnenmarkt herausbilden und schliesslich herrschten in diesem sonderbaren Land noch eine Art "Stammeskämpfe".
Engels meinte damit die kantonale Vielfalt und die föderalistischen Selbstbehauptungsversuche der Kantone. Engels hatte nicht unrecht mit seiner ökonomischen Analyse. Doch er vergass die Kraft der Freiheit und der Gestaltungs- und Schaffenswillen der Bürger, sonst hätten er und Marx sich das "Kommunistische Manifest" sparen können. In deren Theorie produziert der Sozialismus die beste aller Gesellschaften. Doch Menschen leben in der Wirklichkeit. Und die sieht etwas anders aus: Die Schweiz ist noch immer arm an Voraussetzungen, aber reich geworden durch die Möglichkeiten der freien Entfaltung. 150 Jahre nach Gründung des liberalen Rechtsstaates und 150 Jahre nach Marx können wir sagen: Die Freiheitsrechte der liberalen Gründerväter (Wahlfreiheit, Selbstbestimmung, freier Handel, Schutz des Eigentums) begründeten Wohlfahrt und Wohlstand unseres Volkes. Wo sich aber in der Welt der Marxismus ausbreiten konnte, zeigte sich das Gegenteil: Verarmung, Knechtschaft und eine ruinierte Umwelt.
III. Eigentum schafft Eigenverantwortung
Warum diese frappanten Unterschiede? Der liberale Bundesstaat förderte das Privateigentum. Der Sozialismus verstaatlicht Eigentum. Doch ohne privates Eigentum erlischt auch die Verantwortung.
Wo alle verantwortlich sein sollten - wie es in verstaatlichten Verhältnissen der Fall ist - übernimmt am Ende gar keiner Verantwortung. Das sind keine philosophisch abgehobenen Erkenntnisse, sondern harte Fakten. Ein Autovermieter sagte mir kürzlich: Mietautos bleiben nur etwa ein Drittel so lange im Verkehr wie privat erworbene Fahrzeuge. Warum? Weil der Eigentümer zu seinem Auto schaut - was beim gemieteten Auto nicht der Fall ist. Er fühlt sich nicht verantwortlich.
Ohne Eigentum ist marktwirtschaftliches Handeln nicht denkbar. Darum hat der Staat das Eigentum im Interesse aller zu schützen! Umgekehrt ist es die freie Marktwirtschaft, die erlaubt zu Eigentum zu kommen und zwar durch neutrale Fähigkeiten wie Tüchtigkeit, Fleiss und Erfolg. Je freier die Wirtschaft desto offener ist der Zugang zum Eigentum für alle. Wo der Staat die Wirtschaft dominiert und reguliert, steigt dagegen der Missbrauch, die Günstlingswirtschaft und die Korruption. Es ist nachweislich so, dass die Bestechlichkeit zunimmt, wenn öffentliche Gelder, öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Vergaben im Spiel sind. Weil in diesem Bereich keiner direkt mit seinem Eigentum hinstehen muss. Und wer nicht selber mit seinem Eigentum betroffen ist, der lässt sich eher auf ein Gemauschel ein, das sich nicht strikt am Markt orientiert.
Im privaten Sektor liegen die Interessen anders: Dort möchte man eine möglichst gute Arbeit zu möglichst guten Preisen zu möglichst schnellen Terminen.
IV. Der Staat und das private Eigentum
Dem Zivilgesetzbuch können wir entnehmen: "Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren." Dieser Artikel 641 klingt auf den ersten Blick äusserst verheissungsvoll: Jeder soll über sein Eigentum nach "Belieben", wie es heisst, verfügen können - allerdings "in den Schranken der Rechtsordnung". Dass es sich um sehr enge Schranken handelt, oft sogar Fesseln, weiss jeder Hausbesitzer aus leidvoller Erfahrung:
Es beginnt mit der öffentlichen Raumplanung und Zonenordnung. Es folgen mühsame Bewilligungsverfahren und mögliche Einsprachen, die einen Bau über Jahre verzögern oder gar verhindern können. Falls die Baubewilligung tatsächlich erteilt wird, müssen unzählige Vorschriften befolgt werden, die den Bau massiv verteuern.
Dazu kommen Anschlussgebühren, Erschliessungskosten und diverse zusätzliche Belastungen wie etwa für das Grundbuchamt oder involvierte Rechtsanwälte. Das ist der eine Teil. Zum anderen zeigt gerade der Erwerb von Wohneigentum die Absurdität unseres Steuersystems. Zunächst bezahlt ja jeder Erwerbstätige brav seine Einkommenssteuer. Was ihm übrigbleibt, kann er zur Bildung von Vermögen verwenden. Auch hier langt der Fiskus ein zweites Mal zu, nämlich mit der Vermögenssteuer. Schafft es der Bürger trotzdem genug Geld anzusparen, um beispielsweise eine Eigentumswohnung zu erwerben, muss er künftig den Eigenmietwert als fiktives Einkommen zusätzlich versteuern - wobei die Wohnung nach wie vor als Vermögen deklariert werden muss. Wird die Immobilie später einmal verkauft oder vererbt, sind wieder Abgaben fällig. Diese offensichtliche und absurde Mehrfachbesteuerung hätte letztes Jahr nicht gerade beseitigt, aber immerhin etwas gelockert werden sollen. Leider wurde die bitternotwendige Entlastung des Mittelstandes verhindert. Und sie wird realistischerweise in den nächsten Jahren nicht erfolgen.
V. Ethik des Mehrens
Ich erwarte nicht, dass der Staat das Wohneigentum aktiv fördert. Wir wären schon dankbar genug, wenn die "Unterstützung" des Staates so aussähe, dass er den Bürger wenigstens nicht behindert in seiner Absicht Selbstvorsorge zu betreiben. Stattdessen greift der Staat immer ungenierter in die Eigentumsverhältnisse ein.
Während in den USA Erfolg anspornend auf den Noch-Nicht-Erfolgreichen wirkt, geht die Tendenz in Europa zur Gleichung: Wenn ich etwas nicht habe, dann soll der andere es auch nicht haben, oder wenigstens nicht mehr haben als man selber. Es ist unschwer zu erkennen: Das amerikanische Modell führt zu einem positiven Effekt. Leistung soll sich lohnen, Leistung darf sich lohnen. Massgebend ist der Erfolg. Die USA überzeugt uns darum auch mit konstant hohen Wachstumsraten. Weil eben der allgemeine Konsens sich auf eine Ethik des Mehrens verständigt hat. Dass sich in der Schweiz Unternehmer schon bald für ausgewiesene Gewinne entschuldigen müssen, sie jedenfalls mit schlechtem Gewissen zu verbreiten haben, gehört zu den verheerendsten Entwicklungen der neueren Zeit.
Dabei ist der Gewinn das Entgelt für Leistung, das äussere Zeichen des Erfolgs und gleichzeitig der Treibstoff für eine prosperierende Zukunft. Der Gewinn ist das Blut des Unternehmens. Mit Gewinn entstehen Investitionen, Arbeitsplätze, Wachstum, wovon die ganze Volkswirtschaft profitiert. Die erfolgreiche Schweiz hat sich immer an solchen liberalen Prinzipien orientiert.
Mittlerweile hat sich aber eine Ethik des Umverteilens breit gemacht. Als "sozialer Ausgleich" getarnt, läuft dieser darauf hinaus, den Leistungswilligen zu bestrafen und den Erfolglosen zu belohnen. Wir haben es mit einer Nivellierung zu tun, die den allgemeinen Wohlstand insgesamt senkt, weil die falschen Anreize gesetzt werden. Würde ein Lehrer bei der Beurteilung seiner Schüler auf das Prinzip Umverteilung setzen, die Auswirkungen wären katastrophal. Man stelle sich vor, die Schüler erhielten nicht ihre spezifische Note, sondern die berechnete Durchschnittsnote. Der faule Schüler würde belohnt und sähe keinen Grund ein nächstes Mal mehr zu leisten. Der gute Schüler wiederum kommt sich als Betrogener vor und würde in Zukunft weniger arbeiten: Weil es sich nicht auszahlt. Der Faule bleibt faul. Der Fleissige wird bestraft. Also wird er auch faul. Die Bilanz dieser Umverteilung: Der Ausgleich findet tatsächlich statt:
Denn nun sind alle gleich schwach, gleich blöd, gleich faul. Was für die Schüler gilt, gilt im Umverteilungsstaat generell. Die Menschen funktionieren so.
VI. Auf marxistischen Pfaden
Wenn wir historisch denken, so eröffnete uns das Gründungsjahr der Schweiz, 1848, zwei mögliche Wege: Ich habe sie bereits genannt. Den liberalen Bundesstaat oder den Weg des Sozialismus.
Über Jahrzehnte hat die Schweiz sich an den liberalen Grundsätzen orientiert. Mit Erfolg. Namentlich in den letzten 15, 20 Jahren sind wir vom Pfad abgekommen und die hiesige politische Elite orientierte sich lieber am Umverteilungsprinzip. Die europäischen Staaten und auch die Schweiz haben vom Sozialismus viel mehr verwirklicht, als wir denken. In seinem 1848 veröffentlichten Werk "Das Kommunistische Manifest" beschreibt Marx, welche "Massregeln" zu treffen seien, um das Eigentum in den Händen des Staates zu "zentralisieren".
An oberster Stelle seiner "Massregeln" setzte Marx die Enteignung des Grundeigentums - bei uns findet diese Enteignung nicht offen, aber schleichend statt: Durch direkte und indirekte Abgaben. Durch eine endlose Liste von Zwangssteuern, Zwangsgebühren, Zwangsabgaben und Zwangsprämien. Heute definiert der Staat, was mit fünfzig Prozent unseres Einkommens zu geschehen hat. Sie sehen also, Marx wäre mit der Schweiz schon halbwegs zufrieden: Denn der Staat "enteignet" seine Bürger bereits zu 50 Prozent.
Weiter forderte Marx 1848 eine "starke Progressivsteuer". Auch in diesem Punkt bekämen wir durch den kommunistischen Theoretiker nur Lob. Die Steuerprogression ist hierzulande schon längst verwirklicht. Sie dient der Umverteilung und wird mit dem Begriff der "Sozialen Gerechtigkeit" jeglicher Diskussion entzogen. Bei all dem öffentlichen Gezänk um Managergehälter wird meistens unterschlagen, was nach Abzug aller Steuern von diesen Gehältern überhaupt noch zur freien Verfügung bleibt. Ein Beispiel: Der UBS-Chef zahlt von seinem verfügbaren Einkommen (11,8 Mio.) 8,5 Mio. Franken an den Fiskus.
Dann wollte Marx das Erbrecht abschaffen und damit die Kontinuität von Besitz, von Unternehmen, von mündigem Kapital unterbinden.
Die Marxisten von heute wollen das Erbrecht nicht abschaffen, dafür eine massive Erbschaftssteuer einrichten - was ja auf das gleiche Resultat hinausläuft. Jede Generation soll von neuem enteignet werden.
Weiter wollte Marx möglichst viele Unternehmen, Produktionsstätten und Güter verstaatlichen. Zum Glück führten nicht nur kommunistische Staaten, sondern auch westeuropäische Länder die Folgen von Staatsunternehmen vor Augen. Die Befürworter der Staatswirtschaft reden in diesen Fällen von "Service public" - ein flauschiger Begriff, der natürlich vor allem dazu dient, die Fragwürdigkeit solcher "öffentlichen Dienstleister" zu vertuschen.
Wir müssen wieder lernen, die Politik in ihrer jeweils äussersten Konsequenz zu sehen. Der Sozialismus will letztlich die freie Marktwirtschaft und das private Eigentum beseitigen. Nochmals Karl Marx: "Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir." Man kann Marx zugute halten, dass er seine Absichten wenigstens offen legte.
VII. Privates Eigentum ist sozial
Woher kommt diese fast instinktive Feindseligkeit gegenüber dem Eigentum? Offensichtlich verschafft Eigentum dem Eigentümer ein Mass an Unabhängigkeit, das sich der staatlichen Bevormundung konsequent entziehen kann. Wer über die Bürger folglich uneingeschränkt herrschen will, muss sie in seine Abhängigkeit bringen. Das geschieht nicht notwendigerweise gewaltsam, sondern - noch viel öfter - schleichend, durch Gewöhnung, durch falsche Anreize, durch den steten Ausbau der staatlichen Bevormundung, die sich in einer schlichten Zahl - der Staatsquote - ablesen lässt.
Ein Staatswesen ist dann gesund, wenn es über einen starken Mittelstand verfügt. Aus dem Mittelstand heraus kommen neue Unternehmer. Der Mittelstand schafft langfristig Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist hungrig, weil er noch etwas erreichen will. Man muss ihm nur die Möglichkeit lassen, seine Ideen und Pläne zu verwirklichen. Es kann nicht sein, dass der Staat den Mittelstand erst kaputtsteuert und sich dann wundert, wenn die Einkünfte ausbleiben.
Nehmen Sie als Hauseigentümerverband, nehmen sie als Bürger dieses Landes ihren politischen Auftrag wahr: Eigentum ist wichtig. Eigentum ist gut. Eigentum ist sozial. Eigentum ist verantwortungsvoll. Wir müssen dafür schauen, dass das Ansehen von Leistung und Erfolg (und was ist das Eigentum anderes als der Ausdruck von Leistung und Erfolg) wieder gestärkt wird. Es gilt eine Politik für jene Menschen zu machen, die unser Land voranbringen wollen.
Der Liberalismus schuf Vollbeschäftigung (auch für 20 Prozent Ausländer), zahlt höchste Löhne und belohnt Erfolg. Die unabhängige, liberale Schweiz legte den Grundstein für einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. Je freiheitlicher, je liberaler, je weniger sozialistisch eine Gesellschaft ist, desto mehr Wohlstand schafft sie - für alle!
Sie alle haben einen enorm wichtigen Auftrag zu erfüllen: Schützen Sie das Eigentum. Verteidigen Sie den Grundwert des Eigentums. Die Menschen müssen arbeiten können. Sie müssen etwas bekommen für ihren Einsatz. Leistung soll sich lohnen. Eigentum schafft Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Wir leben in einer verunsicherten Zeit.
Aber auch die Gründerväter lebten in einer schwierigen Phase der Geschichte. Nach dem Bürgerkrieg setzten sie inmitten eines monarchistischen Europas auf drei Prinzipien: Auf die Selbstbestimmung, auf das private Unternehmertum und auf die Freiheit. Das gilt nach wie vor. Schauen Sie die ehemaligen sozialistischen Staaten an. Sie setzen konsequent auf diese liberalen Werte! Und wir? Wir sollten uns auch wieder auf unser liberales Erbe besinnen: Setzen wir die schweizerische Erfolgsgeschichte gemeinsam fort.
