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21.06.2011
27.05.2011
Die grosse Katastrophe kommt bei der nächsten Wirtschaftsflaute
Interview in der «Berner Zeitung» vom 27. Mai 2011 mit Andrea Sommer Herr Blocher, wo genau haben Sie ein Problem mit der Personenfreizügigkeit? Mit diesem Vertrag hat die Schweiz die Ausländerpolitik aus der Hand gegeben. Sie muss die Handlungsfreiheit zurückgewinnen, um die uferlose Zuwanderung begrenzen zu können. Die Personenfreizügigkeit ist nur eine der Ursachen dafür. Weitere sind die offenen Grenzen seit dem Schengenabkommen und unser Asylwesen, das ausser Rand und Band ist, weil das Dublin-Abkommen nicht funktioniert und die Behörden nicht ausschaffen. Bleiben wir bei der Personenfreizügigkeit: Dadurch kommen hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die die Wirtschaft braucht. Eine gründliche Untersuchung ergibt das Gegenteil. Tatsache ist: In den letzten vier Jahren sind netto über 320'000 Leute ins Land gekommen. Mit der Personenfreizügigkeit kann, wer hier arbeitet, die Familie bis zur Grossmutter mitnehmen. Und wer während eines Jahres in einem EU-Land gearbeitet hat, kann in der Schweiz während fünf Jahren die vollen Sozialleistungen beziehen. Auch wenn er hier nur 30 Tage gearbeitet hat. Die grosse Katastrophe aber kommt bei der nächsten Wirtschaftsflaute. Bei unseren hohen Sozialleistungen gehen diese Leute nicht mehr heim. Über 3 % Arbeitslose schon heute – in dieser Hochkonjunktur – ist zuviel!. Mit der Personenfreizügigkeit werden wir in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, die uns bevorstehen, sechs, sieben Prozent Arbeitslosigkeit bekommen. Das Ausland beneidet uns um diese tiefe Quote. Unter Blinden ist der Einäugige König. Früher betrug die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei Hochkonjunktur etwa 1,5 Prozent. Nur in Rezessionszeiten waren es drei oder vier Prozent. Im Jahr 2000 war die SVP deutlich für die Bilateralen I und damit für die Personenfreizügigkeit. Ich habe damals im Nationalrat vor der Schlussabstimmung erklärt, warum ich gegen die Personenfreizügigkeit bin. Die Partei war gespalten. Aber ich gebe zu: Auch ich hätte nicht gedacht, dass die Probleme so gross werden. Dies kam auch, weil europäische Länder so schlecht dastehen. Ohne Schuldzuweisung: Die Schweiz hat damals einen falschen Entscheid getroffen, den man heute korrigieren muss. Auch heute ist sich die SVP nicht einig: Peter Spuhler erklärte vor einigen Tagen gegenüber NZZ Online, die Personenfreizügigkeit sei gut und wichtig für die Schweizer Wirtschaft. Es stimmt, die Wirtschaft ist gespalten und das verstehe ich auch. Für die Manager ist die Personenfreizügigkeit vorteilhaft: Wenn Schweizer Arbeitnehmer Vorrang haben, ist die Auswahl kleiner und die Unternehmer müssen eine Bewilligung für Ausländer einholen, was Umtriebe bringt. Aber unternehmerischer Eigennutz ist nicht immer gute Wirtschaftspolitik, denn kurzsichtig denkende Unternehmer vergessen die Belastung der Sozialwerke, vergessen die Probleme, die in der Rezession kommen, vergessen die Probleme bei Wohnraum, Verkehr, der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit und die sozialpolitischen Spannungen, die durch die Zuwanderung entstehen. Wirtschaftskreise finden es allerdings verantwortungslos, wenn Sie sagen, die Schweiz solle das Personenfreizügigkeitsabkommen und damit die Bilateralen I kündigen. Wir streben Neuverhandlungen an – nicht die Kündigung. Aber wenn es nicht anders geht, muss man dies in Kauf nehmen. Es geht um Anpassung des einen Vertrages im Personenverkehr. Dafür spricht sich übrigens auch Peter Spuhler aus. Auch die EU wird es nicht auf eine Kündigung ankommen lassen – bei guten Verhandlungen. Sie sagen das so locker: Dabei hätte das doch negative Konsequenzen für die Schweiz. Nein. Zunächst: Die Schweiz kann die Arbeitskräfte auch ohne Personenfreizügigkeit rekrutieren. Nutzen die Schweizer die Personenfreizügigkeit in der EU? Tatsächlich arbeiten nach wie vor 30'000 Schweizer in Europa – so viele waren es schon vor Abschluss des Vertrags. Und wenn die EU die anderen Abkommen der Bilateralen I kündigt? Daran hat vor allem die EU kein Interesse. Das für die EU-Staaten wichtigste Abkommen der Bilateralen I ist das Verkehrsabkommen. Würde dieses gekündigt, dann könnte die Schweiz im Alleingang die Durchfahrtspreise und die Regeln festlegen. Glauben Sie, dass Holland, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland diesen Verkehrsvertrag kündigen wollen? Die anderen fünf Abkommen, wie etwa jenes zur Forschung, sind nicht von Belang. Immerhin gibt es noch jenes, das die technischen Handelshemmnisse zwischen Schweiz und EU abbaut. Hier ist das Interesse der Schweiz und der EU gleichgelagert. Am Montag erklärte Bundesrat Johann Schneider Ammann vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Zürich, dass die Schweiz nach den USA der zweitwichtigste Abnehmer der EU sei. Und wir kaufen der EU mehr ab, als wir ihr verkaufen. Wer legt denn dem wichtigsten Kunden Handelshemmnisse in den Weg? Zudem würden selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I das Freihandelsabkommen von 1972 und die WTO-Regeln gelten. Nochmals: Wir wollen keine Abkommen kündigen, und die EU hat kein Interesse, es zu tun; aber täte sie es tatsächlich, dann wäre dies keine Katastrophe. Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli sagt, ohne Personenfreizügigkeit seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Der gleiche Verband, der auch damals beim Nein zum EWR/EU drohte, bei einem Nein sei die Schweiz gefährdet! Wo soll etwas gefährdet sein? Nach wie vor soll gelten: Findet man die Arbeitskräfte nicht in der Schweiz, werden Ausländer bewilligt. Aber nicht mehr auf die exzessive Art und Weise wie heute, da müssen wir massvoller sein. Was wäre die Alternative zu den Bilateralen? Immer, wenn man ein Problem zwischen zwei Staaten hat, macht man einen bilateralen Vertrag. Das ist in der Schweiz seit 1291 so. Aber nicht alles, was ein bilateraler Vertrag beinhaltet, ist per se gut. Die EU braucht z.B. im Verkehr von der Schweiz ein Entgegenkommen – da ist die EU Bittsteller und nicht wir. Wir bauen für die EU eine Alpentransversale für 18 Milliarden und gleich viel garantieren wir sinnlos über den IWF für die überschuldeten EU-Staaten. Und da soll eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit nicht möglich sein?!
21.05.2011
Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz
Rede zur Frühjahrstagung der «Schweizerzeit», Samstag, 21. Mai 2011 Hotel Zürich Marriott
21.05.2011
Die Zeit ist reif für eine Begrenzungs-Initiative
Auszug aus dem an der «Schweizerzeit»-Frühjahrstagung am 21. Mai 2011 in Zürich gehaltenen Vortrag Man sagt, die Schweiz sei ein sicheres Land. Wir wussten während Jahrzehnten: An unseren Grenzen werden die Menschen kontrolliert. Es kommt nicht jeder rein. Wer eine Bewilligung hat, darf die Schweiz betreten. Wer keine Bewilligung hat, bleibt draussen. Gilt das nicht auch zuhause? Bei uns jedenfalls darf nicht jeder ins Haus, so wie er gerade will. Nur wenn wir es ihm bewilligen, darf er rein – sonst nicht. Macht hoch die Tür Doch in der Schweiz setzte sich Grössenwahn durch. Plötzlich findet Bern es viel schöner, die Menschen nicht mehr an der Landesgrenze zu kontrollieren. Stattdessen schwärmt man von unserem «offenen Land». Und es ertönt der Ruf: «Alle dürfen kommen! Macht hoch die Tür! Kommt getrost alle rein! Sind wir damit nicht ein freundliches Land?» Doch die Stimmung schlägt um! Die Kriminellen kämen, wird lamentiert, das sei der reine Wahnsinn. Als hätte man nicht kurz zuvor ausgerufen, es könnten alle kommen. Nein, wird geantwortet, die Kriminellen habe man damit nicht gemeint… Doch inzwischen wurden alle Kontrollen abgeschafft. Und so gelangen die Kriminellen eben auch ins Land. Dublin Dagegen hat man Systeme und Konzepte erarbeitet: Dublin! Ich war, als sich die Schweiz Dublin anschloss, im Bundesrat. Die Diskussionen darüber bleiben mir unvergesslich: Dublin, wurde euphorisch gepriesen, sei ein tolles System. Das stimmt – in der Theorie wenigstens! Dublin verlangt, dass jedes Land von jedem Einwanderer, der keine Einwanderungs-Bewilligung besitzt, die Fingerabdrücke nimmt. Diese Fingerabdrücke werden in eine zentrale Datenbank eingespiesen, zugänglich für alle am Dublin-System angeschlossenen Länder. Und wenn dann jemand um Einlass ersucht, kann man – wenn seine Fingerabdrücke im zentralen System bereits registriert sind – leicht herausfinden, ob und wo er in einem anderen dem System angeschlossenen Land – in Italien oder wo auch immer – bereits einmal Einlass begehrt hat. Im Dublin-Abkommen wurde weiter vereinbart, dass jeder Einwanderer in jenes Land zurückgewiesen werde, wo er zum erstenmal registriert worden ist. Ich hatte, damals im Bundesrat, tiefe Zweifel an der Funktionsfähigkeit dieses Systems: Würde es strikt durchgesetzt, dann könnten Asylsuchende gar nie mehr an die Schweizergrenze gelangen! Diejenigen aus Afrika, aus dem Osten, die müssten allesamt zuerst ein anderes Land passieren. Zu uns in die Schweiz könnten Asylsuchende nur noch per Fallschirm gelangen. Andere Wege gibt es nicht. Wäre das schön! Aber ein solches System ist nicht realistisch. Es wird nie funktionieren. Es war doch leicht voraussehbar, dass Länder wie Griechenland, wie Italien und Spanien sehr rasch auf die Idee kommen werden, den Einwanderern einfach keine Fingerabdrücke mehr abzunehmen – also jede Registrierung zu unterlassen. Das System wird unterlaufen Als ich im Bundesrat war, meinte der italienische Justizminister mir gegenüber einmal: «Italien – das ist doch kein Asylland, Italien ist ein Durchgangsland.» Ich habe ihm darauf geantwortet, dass wir das in der Schweiz längst bemerkt hätten. Das ganze Dublin-Registrier-Konzept war illusionär. Es hat sich nie durchgesetzt. Alarmierend aber ist ein kürzlich gefallener Gerichtsentscheid: Er besagt, dass ins krisengeschüttelte Griechenland kein Einwanderer mehr zurückgeschickt werden dürfe – obwohl ausgerechnet in Griechenland die meisten illegalen Einwanderungen nach Europa erfolgen. Und die Italiener verteilen inzwischen allen illegalen Einwanderern Ausweise, die ihnen Reisefreiheit in ganz Europa gestatten – allerdings nur für drei Monate. Jenes Land, in dem sich der «illegale Ausweisbesitzer» nach Ablauf seiner drei Monate Reisefreiheit gerade aufhält – das wäre dann für seine Rückführung in sein Herkunftsland verantwortlich. Präsident Sarkozy hat eine noch drastischere Massnahme getroffen: Er hat die Zugsverbindung von Varese nach Paris kurzerhand eingestellt. Das alles in einem Europa, wo Personenfreizügigkeit, wo uneingeschränkte Reisefreiheit vereinbart wurde, wo alle Grenzen aufgehoben worden sind. Schengen und Dublin – um diese vertraglichen Vereinbarungen kümmert sich in der Europäischen Union niemand mehr! Die Dänen haben inzwischen bereits die Schlagbäume runtergelassen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Das einzige Land, welches die Verträge von Schengen und Dublin noch einhalten will, ist die Schweiz. Und Bern klammert sich tatsächlich noch immer an seinen blinden Glauben, das System funktioniere. Theorie und Praxis Anlässlich einer Diskussion äusserte die St. Galler Sicherheitsdirektorin, Regierungsrätin Karin Keller-Suter die Meinung, dass Schengen/Dublin «grundsätzlich schon noch» funktioniere, mit Deutschland und Österreich gebe es jedenfalls keine Probleme. Nur: Aus Österreich und Deutschland gelangen bekanntlich auch kaum Asylsuchende an unsere Grenze. Die Frage muss doch lauten: Wie funktioniert Schengen/Dublin gegenüber Afrika, gegenüber den arabischen Staaten, gegenüber dem Osten? Ich besuchte vor zwei Jahren Polen. Die Aufgabe Polens wäre es, seine EU-Aussengrenzen nach Osten dicht zu halten. Polen weigert sich aber, diese Grenze zu schliessen. Denn da gebe es seit Jahren einen «kleinen Grenzverkehr» gegenüber der Ukraine. Doch genau über diese Grenze gelangen zahllose Einwanderer in den Schengen/Dublin-Raum. Sind sie einmal in diesem Raum drin, dann sind sie drinnen und bleiben drinnen. Bern redet uns ein, wir dürften solche Einwanderer an unserer Landesgrenze nicht mehr kontrollieren; weil sie Polen bereits an der EU-Aussengrenze kontrolliert habe, verbiete Schengen erneute Kontrolle. So «funktioniert» dieses Grössenwahn-System, das schlicht funktionsuntauglich ist. Die Zustände sind schlimm – man will dies bloss nicht einsehen, nicht zugeben! Freier Personenverkehr Auch der freie Personenverkehr ist ein Grössenwahn-System. Es gibt auf der ganzen Welt nicht ein einziges Land mit freiem Personenverkehr. Nicht einmal die klassischen Einwanderungsländer, nicht einmal Kanada, Amerika, Australien haben je einen freien Personenverkehr zugelassen. Im Gegenteil: Gerade diese Einwanderungsländer kontrollieren alle Einwanderungswilligen sehr sorgfältig. Weil sie die Kontrolle über die Zuwanderung in ihren eigenen Händen behalten wollen! Kanadier, Amerikaner und Australier sind deswegen doch nicht schlechte Menschen. Sie haben bloss erkannt, dass Einwanderung ohne Kontrolle aus dem Ruder laufen würde. Und da kommt die Schweiz, ein selbständiges Land, und bekennt sich zum freien Personenverkehr mit der gesamten EU. In den vergangenen vier Jahren verzeichnete die Schweiz insgesamt 320‘000 Einwanderer – fast so viele, wie die ganze Stadt Zürich Einwohner zählt! Wollen wir tatsächlich alle vier Jahre eine Stadt Zürich in die Schweiz einpflanzen? Wissen Sie, was das bedeutet: Wohnungsknappheit und Wohnungsverteuerung – auch die Einwanderer beanspruchen schliesslich Wohnraum. Verstopfte Strassen – auch die Einwanderer besitzen schliesslich Autos. Überfüllte Züge – auch die Einwanderer wollen schliesslich reisen. Lohndruck – das ist doch unausweichlich, wenn man alle hereinlässt. Hochkonjunktur heute – Rezession morgen Seinerzeit, - schon 1999 - habe ich vor den aus der Personen-freizügigkeit resultierenden Problemen ausdrücklich gewarnt. Die Probleme waren voraussehbar, auch bezüglich Ansprüchen an unsere Sozialversicherungen. Aber Bern schloss davor die Augen. Auch vor der «Nivellierung des Lohnniveaus». Das ist die unaus-weichliche Folge. Gegenwärtig leben wir in einer überhitzten Konjunktur. Wenn Hochkonjunktur herrscht, werden – aus Übermut – regelmässig die schwersten Fehler begangen – wie jetzt auch. Alarmieren müsste eigentlich, dass wir trotz Hochkonjunktur gegenwärtig drei Prozent Arbeitslosigkeit verzeichnen. Derart hohe – über drei Prozent! – Arbeitslosigkeit kannte die Schweiz früher nur in schlechten Zeiten, in Zeiten der Rezession. Wenn erneut eine Rezession Tatsache wird – und jeder Hochkonjunktur folgt immer auch eine Rezession – dann werden die ausländischen Arbeitslosen die Schweiz gewiss nicht verlassen. Sie werden sozial bestens abgesichert sein – hier in der Schweiz, dank der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz dürfte dann schnell eine Arbeitslosigkeit von sechs oder sieben Prozent aufweisen. Die Kosten bezahlt die Allgemeinheit. Interessant ist ein Vergleich innerhalb der Zeitspanne 1990 bis 2010: In den Neunzigerjahren war die wirtschaftliche Situation schlecht. In der Schweiz gingen damals im privaten Sektor rund 220‘000 Arbeitsplätze verloren. Viele ausländische Arbeitslose verliessen aber damals die Schweiz. In der Hochkonjunktur - 2005 bis heute - verzeichnet der private Sektor der Schweiz wieder eine Zunahme der Arbeitskräfte. Aber der Verlust der in den Neunzigerjahren verloren gegangenen 220'000 Arbeitsplätze wurde selbst in dieser Hochkonjunktur-Zeit noch nicht vollständig wett-gemacht. Hingegen hat sowohl in den Neunzigerjahren und den Jahren danach der öffentliche Sektor ununterbrochen Arbeitsplätze aufgebaut. Fazit: Der Anteil des öffentlichen Sektors hat von 18% im Jahre 1990 auf 23% im Jahre 2010 zugenommen. Wir benötigten die Personenfreizügigkeit nicht, um die damals verlorenen Arbeitsplätze wieder zu besetzen. Wir hätten die benötigten Arbeitskräfte auch gemäss alter Ordnung – gültig vor der Personenfreizügigkeit – wieder bekommen. Unsinnige Sozialbelastung Als Industrieller sage ich hier: Auch vor Einführung der Personenfreizügigkeit bekam die Schweiz, bekam ihr industrieller Sektor immer genügend Arbeitskräfte. Konnten wir sie nicht in der Schweiz rekrutieren, dann haben wir Ausländer eingestellt. Aber es herrschte nicht ein System der freien Einwanderung. Es konnte nicht jeder einfach kommen. Und vor allem: Nicht jeder, der hier bloss dreissig Tage gearbeitet hat, konnte – wie das heute der Fall ist – uneingeschränkten Zugang finden zu unserem Sozialsystem, in unsere Arbeitslosenversicherung. Heute, gemäss Personenfreizügigkeit, sind wir verpflichtet, fünf Jahre lang für ausländische Arbeitslose zu sorgen, die hier lediglich dreissig Tage gearbeitet haben. Und dies keineswegs bloss für die Arbeitslosen selbst; nein, auch für all ihre Familien – bis und mit der Grossmutter. Diese untragbaren Folgen haben inzwischen das grosse Klagen ausgelöst. Die Gewerkschaften fordern Regulierungen: Es brauche «flankierende Massnahmen». Und schon hebt die Zeit der Lohnnivellierung an in der Schweiz. Was das bedeutet? Die Guten bekommen zu wenig, die Schlechten bekommen zu viel. Also verlieren wir infolge solcher, durch die Personenfreizügigkeit ausgelöster Regulierung den unschätzbaren Vorteil des freien Arbeitsmarktes, welchem die Schweiz so viel zu verdanken hat. Statt dass wir eingestehen: Wir sind auf eine Dummheit hereingefallen. Wir müssen die Einwanderung wieder begrenzen. Wir haben realistische Vorschläge im Parlament bereits eingebracht. Eine ganze Anzahl. Wir sind mit diesen Vorschlägen aber konsequent in die Minderheit versetzt worden. Also ist die Zeit gekommen für eine Begrenzungs-Initiative. Heute können Sie einen wahrhaft geistreichen Artikel in der NZZ (NZZ, 21. Mai 2011) lesen, geschrieben von Herrn Gemperle, einem seit jeher notorischen EU- und EWR-Sympathisanten. Er bezeichnet die EU als Erfolgsgeschichte par excellence. Entscheidend ist bei solchen Beurteilungen der Standpunkt, von dem aus die EU beurteilt wird. Ich begreife z. B. jenen Unternehmer, dem es bestens passt, neue Arbeitskräfte auszuwählen, wenn tausend vor der Türe stehen – nicht bloss vier. Wenn sich bloss vier Schweizer melden, dazu aber auch tausend Ausländer: Solches hat auch Nachteile. Und auch mit diesen Nachteilen muss man fertig werden. Es ist keineswegs ein Zeichen guter Wirtschaftspolitik, wenn man über die Blase hinwegsieht, welche die Industrie, die Wirtschaft gegenwärtig prägt – und die kurzfristig gewisse Vorteile mit sich bringt. Auch die Blase und die von ihr ausgehenden Gefahren sollte der vorausschauende Industrielle erkennen. Fazit Zerstört wird unsere traditionelle Sicherheit, unsere traditionelle Freiheit, unsere traditionelle Wohlfahrt dann, wenn politische Fehler verschuldet werden, wenn man unsere Staatssäulen untergräbt mit Grössenwahn-Projekten, die nicht auf festem Grund stehen. Jetzt wissen wir, was zu tun ist. Wir müssen kämpfen für die direkte Demokratie. Sie wird nicht offen bekämpft, aber sie wird hinterhältig untergraben, unterlaufen. Neuerdings wird die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit propagiert – ein schönes Wort: Wer möchte sich schon gegen die Verfassung wenden. Doch man erklärt damit die Richter nicht zu Hütern, sondern zu Herren der Verfassung. So etabliert man ein Gremium von Gutmenschen, die dann vor allem zu Volksinitiativen «Ermahnungen» aussprechen: Eine vorgeschlagene Initiative, werden diese sagen, könnte gegen allgemeine völkerrechtliche Grundsätze verstossen. Eine entsprechende Warnung müsse auf alle Initiativbögen aufgedruckt werden – vergleichbar den Zigarettenpackungen mit der Aufschrift «Rauchen ist tödlich». Da masst sich also jemand an, den Bürger warnen zu müssen: «Passt auf, was Ihr da unterschreibt. Passt auf! Eure Unterschrift könnte Euren guten Ruf beeinträchtigen.» Solche Machenschaften untergraben die Demokratie. Dagegen müssen wir die Kraft entwickeln, Nein zu sagen. Das Nein-Sagen ist von ausschlaggebender Bedeutung. Denn auf der falschen Grundlage von heute kann nichts Gescheites gedeihen. Kürzlich, in einer Festbeiz-Rede, in lockerer Stimmung, habe ich gesagt: Wenn ich Erziehungsdirektor wäre, müssten die Schüler eigentlich nur drei Buchstaben lernen, «N», «E» und «I». Damit wären sie fähig, das wichtigste Wort in der Demokratie zu schreiben. Denn Ja sagen ja bekanntlich genug Politiker. So müssen wir kämpfen gegen den schleichenden EU-Beitritt – der auch wieder unter beschönigendem Namen daherkommt: Zunächst sprach Bern von den «Bilateralen III», in deren Rahmen «institutionelle Fragen» geregelt werden sollten. Die Bürger verstehen natürlich nicht, worum genau es da geht. Deshalb: Wehren Sie sich gegen die gewundene, künstliche Sprache! Die Oberen haben so zu sprechen, dass wir verstehen, worum es geht. Das Volk ist der Chef. Das Volk befiehlt! Ich erinnere mich an einen Bundesbeamten, der immer ungeheuer gescheit gesprochen hat. Um dann, in einer Besprechung, plötzlich an meine Adresse gerichtet, zuzufügen: «Ich sehe schon ein, für Sie als Laien ist das etwas schwierig zu verstehen….» Da unterbrach ich ihn mit den Worten: «Hören Sie mal zu! Ich weiss schon, dass ich viel dümmer bin als Sie. Aber der Gescheite hat sich dem Dummen anzupassen, nicht umgekehrt. Jetzt gehen Sie zurück in Ihr Büro und formulieren Ihre Vorlage so, dass auch ich - als Dummer - sie verstehen kann…» «Institutionelle Anpassung» heisst nichts anderes, als dass die Schweiz und die Schweizer das EU-Recht übernehmen müssen, ohne dass sie dazu noch etwas sagen könnten. Und zusätzlich müssten die Schweizer alle Gerichtsurteile der EU anerkennen, welche von fremden Richtern gefällt werden. Das verschweigt Bern dem Volk. Das verschleiert Bern mit dem Begriff «institutionelle Fragen». Und weil der Begriff «Bilaterale III» in Brüssel unter die Räder kam, kreiert Bern einen neuen Begriff: Bern spricht neuerdings vom GKA – arrogant voraussetzend, dass jeder halbwegs Intelligente schon wisse, was unter GKA zu verstehen sei: Das ist die Abkürzung für den «Gesamtheitlichen Koordinierten Ansatz». Auf solcher Grundlage verhandelt der Bundesrat jetzt in Brüssel. Bundesrat Johann Schneider-Amman begab sich Mitte Mai nach Brüssel mit der Ankündigung, er wolle die Ventilklausel zum Freien Personenverkehr neu aushandeln. Als er zurückkam, führte er dann aus, dass neue Verhandlungen zur Ventilklausel unnötig seien; im Rahmen des «gesamheitlich koordinierten Ansatzes» könne darauf verzichtet werden. Zuerst kam die Ankündigung – wenig später vertritt der Bundesrat das Gegenteil. Und diesen Vorgang bezeichnet Bern dann als «kooridiniert». Meine Damen und Herren! Es brennt an allen Ecken und Enden. Unsere Partei, die SVP, ist bekanntlich scharf kritisiert worden wegen unseres Wahlspruchs im Wahljahr: «Schweizer wählen SVP». Das, wofür wir einstehen, das sind die Grundsäulen unseres Landes, die das Fundament bilden für unsere Schweiz. Wer diese Grundsäulen zerstört, kann sich zwar auf dem Papier durchaus noch als Schweizer deklarieren lassen – nach seiner Gesinnung aber ist er es nicht mehr. Deshalb wählen die Schweizer SVP! Ich hoffe, Sie alle wählen SVP!
16.05.2011