«Die haben einfach keine Nerven»

Christoph Blocher über die Rolle des Bundesrats in den vorläufig gescheiterten Verhandlungen mit der EU

Interview mit der SonntagsZeitung vom 25. Mai 1997

von Niklaus Ramseyer

Kein Nachgeben bei den Transitgebühren und strapazierfähigere Nerven beim Verhandeln: Dies empfiehlt SVP-Nationalrat Christoph Blocher Bundesrat Moritz Leuenberger.

Herr Blocher, am Freitag hat Bundesrat Moritz Leuenberger mitgeteilt, die bilateralen Verhandlungen mit der EU seien vorderhand unterbrochen. Was ging Ihnen da durch den Kopf?

Christoph Blocher: (lacht) Keine Nerven, habe ich gedacht, die haben einfach keine Nerven. Es ist ganz normal, dass solche Verhandlungen ins Stocken geraten. Deswegen macht man doch nicht gleich eine Pressekonferenz.

Wir erklären Sie sich diesen überraschenden Verhandlungsunterbruch?

Blocher: Der Bundesrat hat sich ohne einsichtigen Grund selber unter Zeitdruck gesetzt und den Fehler gemacht, einen Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen zu nennen. Das darf man bei Verhandlungen nie machen.

Laut FDP-Präsident Franz Steinegger sind Sie schuld, dass wir den EWR nicht haben und nun mühsam bilateral verhandeln müssen. Nun liege es an Ihnen, Lösungsvorschläge zu machen.

Blocher: Sagen Sie Steinegger einen schönen Gruss und erinnern Sie ihn daran, dass nicht ich den EWR verworfen habe, sondern das Schweizervolk mit der Mehrheit der Stimmberechtigten und der Stände. Steineggers despektierliche Haltung gegenüber der Demokratie wird langsam bedenklich.

Aber mit dem EWR wäre vieles einfacher.

Blocher: Gewiss, wären wir im EWR, müssten wir nicht verhandeln. Dann gälte automatisch ab 2005 die EU-Verkehrspolitik auch bei uns, das heisst freie Fahrt den 40-Tönnern. Die Verhandlungen führt der Bundesrat. Er muss die Richtlinien festlegen, nach denen er verhandeln will, nicht ich. Ich sage als Parlamentarier einfach, was meiner Meinung nach für das Schweizervolk möglich ist und was nicht. Ich habe zwar schon oft Ratschläge für die Verhandlungen gegeben. Sie wurden jedoch in der Regel nicht befolgt.

Was raten Sie jetzt dem Bundesrat?

Blocher: Er soll keine Zeitpunkte mehr nennen für den Abschluss der Verhandlungen. Natürlich sind die Verhandlungen nicht einfach. Aber die Bundesräte sind dafür bezahlt, komplizierte Probleme zu lösen. Der Bundesrat muss ganz klar festlegen, was für die Schweiz tragbar ist und was nicht.

Und was heisst das im Landverkehr konkret?

Blocher: Ich glaube den ursprünglichen Berechnungen des Bundesrats, dass wir bei den Transitgebühren nicht unter 600 Franken gehen können.

Das ist aber die Limite der Umweltverbände und der Kantone. Der Bundesrat ist jetzt schon bei 460 Franken.

Blocher: Nein, ursprünglich hat auch der Bundesrat gesagt, er brauche 600 Franken. Inzwischen hat er sich aber auf 460 Franken herunterhandeln lassen. Das ist sein Fehler. Der Bundesrat muss endlich begreifen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn jetzt kein Vertragswerk mit der EU zustande kommt. Hätte er das begriffen, würde er viel gelassener und auch erfolgreicher verhandeln. Für den Schwerverkehr haben wir ja den Transitvertrag, der uns die 28-Tonnen-Limite bis ins Jahr 2005 garantiert.

Wie weit soll die Schweiz bei den Transitgebühren noch nachgeben?

Blocher: Sie braucht gar nicht nachzugeben. Bundesrat Leuenberger hat gesagt, diese Verhandlungen seien eine Erbsenzählerei. Er wird lernen müssen, dass das leider bei allen Vertragsverhandlungen so ist. Es gibt gar keinen Grund zur Aufregung: Die wichtigen Verträge mit der EU, welche die Wirtschaft betreffen, sind ja schon in Kraft – das Versicherungsabkommen etwa, die Regelungen zum Ursprungsrecht sowie das Erasmus/Sokrates-Programm für die Bildung. Davon profitiert eine meiner Töchter, die einen Bildungsaufenthalt in Dänemark machen wird. Jetzt geht es im wesentlichen noch um drei Dossiers, welche entweder von grossem Nachteil für die Schweiz oder ohne grosse Bedeutung sind: Landverkehr, Personenfreizügigkeit und EU-Forschung.

Sie sagen, der Bundesrat solle klar festlegen, was tragbar sei. Was ist für Sie maximal noch tragbar?

Blocher: Wir werden das Referendum dann ergreifen, wenn der Bundesrat dieselbe Personenfreizügigkeit akzeptiert, wie sie in der EU gilt, und wir die Ausländerpolitik aus der Hand geben müssen. Zweitens werden wir keine Regelung akzeptieren, die praktisch den freien 40-Tonnen-Schwerverkehr durch die Schweiz ermöglicht. Der Bundesrat hat gesagt, eine Transitgebühr von 600 Franken werde das verhindern. Wenn das so ist, müssen wir bei diesen 600 Franken bleiben, damit wir den Gütertransport auf die Schiene bringen und unseren Bahnen ein untragbares Defizit ersparen. Aber ich werde das fertige Gesamtpaket beurteilen und erst nachher entscheiden.

Welchen Schritt würden Sie als nächstes machen?

Blocher: Ich würde ruhig weiterverhandeln – allerdings nicht auf dem Marktplatz und ohne dauernd die Nerven zu verlieren. Zudem würde ich dafür sorgen, dass die Verhandlungen nicht zu einer politischen Prestigefrage werden.

Und wenn das gesamte bilaterale Paket umsteht? Der Freisinn liebäugelt für diesen Fall offenbar mit einem EWR zwei, die SP will direkt in die EU. Und Sie?

Blocher: Beides werde ich vehement bekämpfen. Den EWR würde das Volk diesmal noch klarer verwerfen, weil jetzt neben der Personenfreizügigkeit auch der Landverkehr auf den Tisch käme. Ein EU-Beitritt hat erst recht keine Chance. Ich wäre gar nicht unglücklich, wenn darüber schnell eine Volksabstimmung stattfände. Es würde sich nämlich dann klar zeigen, dass das Schweizervolk unabhängig bleiben und weder der EU noch dem EWR beitreten will.