«Die Schweiz kann sich bei den bilateralen Verhandlungen ruhig Zeit lassen!»

Rededuell um die europäische Integration mit FDP-Nationalrat Peter Tschopp, Genf

Auftritt bei der Europäischen Bewegung der Schweiz vom 31. Mai 1997 in Bern

Bericht eines Besuchers

An einem Hearing der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) in Bern kreuzten die beiden Nationalräte Christoph Blocher (SVP) und Peter Tschopp (FDP) die Klingen. Christoph Blocher votierte überlegen für die Souveränität der Schweiz und gegen eine Hau-ruck-Taktik – hin in die EU.

Dass die Schweiz die Zukunft im Alleingang meistert, zieht auch der EU-Befürworter und Genfer Nationalrat Peter Tschopp nicht in Zweifel, wie er am Hearing in Bern deutlich machte. Er plädierte vor den rund 300 ZuhörerInnen dennoch für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union und betonte, die Schweiz müsse als föderalistisches Staatsgebilde beim Aufbau mitgestalten und mitmachen. Sie bringe eine Fülle an Wissen und Erfahrung mit und könne die EU als föderalistisches Gebilde positiv unterstützen. Weder in kultureller, wirtschafts- und bildungspolitischer Hinsicht sei es verantwortbar sich im Herzen Europas abzuschotten. Die Schweiz müsse dort mitmachen, wo über seine Zukunft mitentschieden werde, sonst verliere sie an Ansehen und Glaubwürdigkeit.

Christoph Blocher liess in seinen Voten keinen Zweifel darob offen, dass er sich nicht mit Leib und Seele als Europäer fühlt. Er warnte jedoch davor, Europa mit der EU gleichzusetzen. Ein solcher Vergleich sei arrogant und zeuge von Machtdenken. Es sei keineswegs so, dass souveräne europäische Staaten wie Italien oder Spanien sang- und klanglos bereit seien, ihre Eigenheiten aufgrund eines Diktates aus Brüssel preiszugeben.

“Wagen wir doch einen Wettbewerb”

Blocher warnte diesbezüglich auch vor der Blauäugigkeit gewisser Beitrittsbefürworter und warf die Frage auf, ob in der EU eine demokratische Souveränität wie sie in der Schweiz existiert, überhaupt gefragt sei. “In Brüssel besteht kein Interesse daran, ein Gebilde wie die Schweiz aufzubauen”, wog Blocher ab.

Tatsächlich sei es nämlich so, dass das EU-Gebilde mit seinen verschiedenartigen Mitgliedstaaten nur zentralistisch regiert bestehen könne. Deshalb passe die Schweiz als föderalistisches Gebilde gar nicht in die EU. “Wagen wir doch einen Wettbewerb zwischen zwei Systemen, dem EU-Zentralismus und dem Schweizer Föderalismus!”

Die Schweiz könne sich bei den bilateralen Verhandlungen ruhig Zeit lassen. Den grössten Fehler, den die schweizerischen Unterhändler im Rahmen der bilateralen Verhandlungen bis anhin gemacht hätten, sei gewesen, dass sie offen bekannt hätten, unter Zeitdruck zu stehen. Wer so zu Verhandlungen anreise, stehe im Voraus als Verlierer da. “Die EU-Verhandlungspartner können einfach warten, bis die Zeit der Unterhändler abgelaufen ist und dann ihre Bedingungen stellen.”

Von der Strasse auf die Schiene

Es sei gar nicht so schlimm, wenn die jüngsten Verhandlungen über die Transitgebühren gescheitert seien. Der Bundesrat habe jetzt Zeit, seine Rolle neu zu überdenken. Klar sei, dass die Aufgabe der Schweiz nicht darin bestehe, der EU den Nord-Süd-Verkehr in Europa zu subventionieren. “Das Schweizervolk hat sich anders entschieden: Es will den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlegen und nicht umgekehrt.” Wenn der Preis für den Transitverkehr zu tief angesetzt sei, so seien Transportunternehmen ohne Motivation, die Güter auf den Schienen zu befördern. Dies liege nicht im Interesse des Schweizervolkes.

Peter Tschopp will sich zusammen mit der EBS für eine Bahnsubvention der Schweiz in Höhe von rund 100 Mio. Franken für eine Umlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen und ist der Meinung, die Alpenintiative könne damit umgesetzt werden.

Blocher winkte ab. 100 Mio. Franken seien für ihn keinen Pappenstiel. Es liege nicht an der Schweiz, Konzessionen zu machen. Weiter warnte er mit sachlichen Argumenten vor Schwarzmalerei und führte unter anderem ins Feld, die Negativprognosen der EU-Befürworter seien weder in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Kultur eingetroffen. Im Gegenteil: Die wichtigsten Verträge seien bereits erfolgreich ausgehandelt.

Blocher nannte Beispiele: Die jüngsten Zahlen aus dem Bildungsbereich zeigten eindeutig, dass aufgrund des ausgehandelten Programmes etwa an den Universitäten ein reger Austausch zwischen Schweizer und Studenten aus EU-Staaten stattfinde. Dieses Austauschprogramm funktioniere bestens.

Ihre Uhr ist stehen geblieben!

Die Europäische Bewegung der Schweiz hatte am Samstag vormittag eine Resolution zu den bilateralen Verhandlungen verabschiedet und sie unter den Titel “Genug der Rappenspalterei – es ist fünf vor zwölf” gesetzt. Darin bringt sie unter anderem ihre Sorge über “die unklare Situation, die seit der Verschiebung des Verkehrsministerrates entstanden ist.” Die EBS fordert in ihrer Resolution alle ihr nahestehenden ParlamentarierInnen dazu auf, eine Erklärung des Bundespräsidenten vor der Vereinigten Bundesversammlung in der dritten Sessionswoche zu erwirken.

“Weshalb sind Sie so nervös?” rief Blocher in die Runde als er auf den Inhalt der Resolution zu sprechen kam: “Lassen wir uns doch Zeit.” Die Diskussion um die europäische Integration dürfe nicht nur mit dem Kopf sondern müsse auch aus dem Bauch heraus und mit Leidenschaft geführt werden. Durch einen so geführten Entscheidungsfindungsprozess könne die Schweiz nur profitieren.

Es bestehe kein Grund zur Panik: Die EBS habe bereits vor sechs Jahren gemahnt, für die Schweiz sei es in Bezug auf die europäische Integration fünf vor zwölf. Heute, sechs Jahre später, sagten sie immer noch, es sei fünf vor zwölf. Und in zehn Jahren werde die EBS immer noch sagen, es sei jetzt fünf vor zwölf, wagte Blocher eine Prognose. “Offenbar ist Ihre Uhr stehen geblieben, meine Damen und Herren!”