Wie SVP, FDP und CVP eine bürgerliche Regierung bilden – mein 7-Punkte-Programm

Artikel vom 27. Mai 1999

Aus meiner Sicht scheitert die bürgerliche Allianz in unserem Land an der Europafrage. Wenn es gelingt, die Frage “EU-Beitritt ja oder nein?” während der nächsten zehn Jahre aufs Eis zu legen, so besteht die Möglichkeit, dass sich unsere Regierung schon bald aus dem bürgerlichen Lager von SVP, FDP und CVP – als ohne die SP – zusammensetzt.

Wenn die bürgerlichen Parteien sich auf ein EU-Moratorium einigen, so ist aus meiner Sicht auch eine Einigung über den raschen Abschluss der bilateralen Verträge möglich.

Derzeit stehen für die Schweiz nämlich viel wichtigere politische Themen auf der Traktandenliste als die EU-Frage. Dabei liegen CVP und FDP näher bei der SVP als bei der SP. In diesem Sinn habe ich ein Regierungsprogramm für einen bürgerlichen Bundesrat entworfen. Es enthält sieben Punkte:

1. Europapolitik

Vorbemerkung: Aus meiner Sicht entzweit der EU-Beitritt das bürgerliche Lager. Deshalb habe ich dem Bundesrat schon zweimal vorgeschlagen, eine fünfjährige Denkpause einzulegen, erstmals nach dem EWR-Nein 1992 und danach vor zwei Jahren nochmals. Beide Male erfolglos.

Weiteres Vorgehen: Wenn die EU-Beitrittsfrage zehn Jahre lang auf Eis gelegt wird, ist das Regieren unter den Bürgerlichen viel einfacher. Stattdessen kann ich mir vorstellen, dass im bürgerlichen Lager eine Einigkeit über die bilateralen Verträge erzielt werden kann.

2. Steuerpolitik

Keine neuen Steuern mehr. Schluss mit zusätzlichen Abgaben und Gebühren. Mehr Deregulierung, einen schlanken Staat, Leistungsabbau und noch stärkere Liberalisierung von Post und Swisscom sind in unserem Land nötig. Auch in diesen Fragen können sich die bürgerlichen Parteien einigen. Letztlich geht es um die Frage, wie wir die Steuersenkungen finanzieren.

3. Innere Sicherheit

In Sachen Asylmissbrauch sind sich die drei bürgerlichen Parteien seit einem Jahr mehr oder weniger einig. Seit kurzem werden sogar aus der CVP Rufe für eine Sicherheitspolizei auf Bundesstufe laut.

4. Wirtschaftspolitik

Ich kämpfe seit Jahren für weniger Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Wenn ich zurückdenke, wie unergiebig die Bundesrats-Parteiengespräche jeweils wegen der SP sind, dann könnte man sich hier rasch finden. Wenn die Steuerbelastung für die Wirtschaft sinkt, ist das politische Lager zum Sparen gezwungen.

5. Soziale Sicherheit

Ich war nie für einen AHV-Abbau; wenn die 11. AHV-Revision keine zusätzlichen Kosten verursacht, bin ich dafür. Es geht lediglich um einzelne Fragen, die es im Detail zu lösen gilt. So beispielsweise jene über Rentenkürzungen für höhere Einkommen bei vorzeitiger Pensionierung.

6. Energiepolitik

Energie darf nicht teurer werden. Der günstige Zugang zu Elektrizität und Gas für alle Unternehmen bedingt einen freien Markt, ohne spezielle Abgeltungen.

7. Neutralität

Das Stichwort Neutralität ist neben der Europafrage der heikelste Verhandlungspunkt: Die Bewaffnung zum Selbstschutz von Schweizer Friedenssoldaten im Ausland ist für mich kein Thema. Ich bin überzeugt, dass auch in dieser Frage die Mehrheit von SVP, FDP und CVP meine Ansicht teilt und die Neutralität der Schweiz beibehalten möchte.