So oder so gibt es eine Klärung

Christoph Blocher zum Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz

Interview mit der Zürichsee-Zeitung vom 8. Dezember 1999

Für SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist es nur folgerichtig, dass sich seine Bundesratskandidatur gegen den politischen Gegner, die SP, richtet. “Nicht wir, sondern SP und CVP haben mit der Konkordanz gebrochen”, bilanziert er im Interview mit dieser Zeitung. Hätte die CVP auf einen Sitz verzichtet, so wäre am 15. Dezember nicht er, sondern eine andere Persönlichkeit SVP-Kandidat.

von Roland Meier

Stört es Sie, wenn Sie von den Medien als Volkstribun tituliert werden, als einer, der sagt, wo es in der SVP lang geht?

Christoph Blocher: Wenn man unter Volkstribun jemanden versteht, der so redet, dass ihn die Leute verstehen, dann lasse ich mir diese Bezeichnung gerne gefallen. Ich gebe mir Mühe, mich so klar auszudrücken, dass mich die Leute verstehen. Selbstverständlich versuche ich auch, innerhalb der Partei Einfluss zu nehmen.

Getraut sich in der SVP überhaupt noch jemand, gegen Blocher das Wort zu erheben?

Blocher: Aber natürlich. Die Diskussionen in der Partei sind sehr intensiv. Dann aber wird das Ergebnis relativ geschlossen vertreten.

Jetzt möchten Sie auch im Bundesrat sagen, wo es lang geht: Welches sind Ihre persönlichen Motive für die Kandidatur?

Blocher: Persönliche Motive habe ich keine. Im Gegenteil: Für mich wäre es eine grosse Last, wenn ich das Amt antreten müsste. Aber ich bin bereit, diesen Schritt zu tun, weil wir als wählerstärkste Partei den Wählerauftrag ernst nehmen müssen. Wir müssen bereit sein, diese Politik auch im Bundesrat bestmöglich zu vertreten. Also für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren zu sorgen; dafür einzustehen, dass in diesem Land wieder vermehrt für die schweizerischen Interessen eingestanden und die Neutralität geachtet wird. Diese Anliegen können zu zweit besser wahrgenommen werden als mit nur einem SVP-Vertreter. Haben wir nur einen Sitz, müssen wir uns halt von Fall zu Fall von aussen für unsere Überzeugungen einsetzen.

Ihre Kandidatur ist nicht gegen die schwächste Partei im Regierungsbündnis gerichtet, sondern gegen die SP, die es auf den gleich hohen Wähleranteil bringt wie die SVP. Ist das nicht ein Widerspruch?

Blocher: Wir haben uns für die Konkordanz entschieden. Die Konkordanz ist seit 1959 eine – stillschweigende – Vereinbarung unter vier Parteien. Und die lautet: Unabhängig von der politischen Richtung oder vom Wohlverhalten der jeweiligen Partei ist die Parteistärke massgebend, das heisst die drei grossen erhalten zwei, die kleinste einen Sitz. Bis anhin hatte sich die SVP mit nur einem Vertreter zu begnügen, weil wir jahrelang eben die Kleinsten waren…

…was sich am 24. Oktober schlagartig geändert hat?

Blocher: Ja, jetzt gehören wir zu den Grossen. Wir haben den höchsten Wähleranteil und die CVP den tiefsten. Nachdem aber die SP beschlossen hat, die SVP erhalte nie zwei Sitze, ist sie aus der Konkordanz ausgestiegen. Desgleichen die CVP, die an ihren zwei Sitzen festhält. Die Konkordanz kann nur spielen, wenn mindestens drei Parteien dafür sind. Damit wurde die Konkordanz aufgebrochen. Wenn die Konkordanz nicht mehr gilt, haben wir gegen unseren politischen Gegner anzutreten – und das ist eben die SP.

Damit kann sich die SVP eher Chancen ausrechnen, als wenn sie die CVP und ihre eben erst gewählten Bundesräte herausfordern würde?

Blocher: Da unser politischer Gegner nun mal die SP ist, wäre es, nachdem wir die Konkordanz als gebrochen betrachten, unglaubwürdig gewesen, nicht gegen sie anzutreten. Anders wäre der Fall gewesen, hätte die CVP von sich aus auf einen Sitz verzichtet. In einer solchen Konstellation wäre ich heute allerdings nicht Kandidat. Dann hätten wir genügend gute Leute gehabt, die sich für dieses Amt interessiert hätten und auch angetreten wären.

Sie bezeichnen sich selber als Patrioten. Haben Sie keine Bedenken, nach einem Bruch der Konkordanz würde das Land noch mehr auseinanderdriften?

Blocher: Nochmals: Nicht wir brechen mit der Konkordanz. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Mit starker bürgerlicher Ausrichtung könnte vieles auch besser werden in diesem Land. Die Bürgerlichen wären zwar einer starken Kritik ausgesetzt. Sie müssten Entscheide fällen, die so gut sind, dass sie vor dieser Kritik bzw. Opposition bestehen können. Nein, Bedenken habe ich keine.

Wäre denn ein Mitte-Rechts-Bundesrat überhaupt regierungsfähig, oder ist nicht zu befürchten, dass durch Referenden von links die Politik lahm gelegt würde?

Blocher: Das macht doch nichts, wenn Referenden ergriffen werden. Wir sollten sowieso nicht ständig aus der Furcht vor einem Referendum Gesetze erlassen. Gefragt sind Beschlüsse, die vor dem Volk bestehen. Heute wird vielfach in einer Art regiert, dass es ja kein Referendum gibt, das Volk ja nicht abstimmen kann. Für ein solches Politisieren hatte ich nie Verständnis.

Wäre nicht der Fall denkbar, dass ein Bundesrat Blocher, eingebunden ins Kollegialsystem, lahm gelegt würde, nicht mehr er selber wäre?

Blocher: Diese Frage ist ernst zu nehmen. Ich hätte weniger Einfluss bei Volksabstimmungen und in der Öffentlichkeit, dafür aber mehr innerhalb der Regierung.

Würden Sie das Kollegialprinzip respektieren?

Blocher: Selbstverständlich.

Was sagen Sie zur Hypothese, dass die SVP ohne ihre Wahllokomotive Blocher bei den nächsten Wahlen wieder zurückkrebsen wird?

Blocher: Das glaube ich nicht. Die SVP ist nicht mehr nur abhängig von einer Person, wie das vielleicht früher einmal der Fall war. Heute haben wir ein sehr gutes Potenzial an sehr guten Leuten.

Wäre eine Nichtwahl für Sie die Legitimation, einen noch härteren Oppositionskurs zu fahren?

Blocher: Eindeutig. Wenn ich nicht gewählt werde, ist das ein Wink der Bundesversammlung, dass sie die SVP nicht gemäss ihrer Stärke in der Regierung will. Also ist unsere Überzeugung ausserhalb zu vertreten, das heisst wir müssten vermehrt als Opposition Einfluss nehmen. So oder so gibt es am 15. Dezember eine Klärung.

Dann dürfte es für Adolf Ogi aber schwierig werden?

Blocher: Das glaube ich nicht. Wir beide haben ja nur eine wesentliche Differenz, in der Frage der Neutralität und Unabhängigkeit, in allen übrigen Bereichen aber nicht. Und für solche Fragen hätten wir ja noch immer eine Stimme in der Regierung. Wir würden also nicht einen integralen Oppositionskurs fahren, wie wir das ja auch in der Vergangenheit nicht getan haben, als wir Kompromisse akzeptierten, die wir, wie etwa beim dritten Lohnprozent bei der Arbeitslosenversicherung, als reine Oppositionspartei ziemlich sicher mit dem Referendum angefochten hätten.