Gold für Solidarität?

Mein Beitrag für die “Zeitlupe” vom Dezember 2001

Die Schweizerische Nationalbank ist der Meinung, dass ca. 1’300 Tonnen Gold, d. h. ein Wert von ca. 20 Milliarden Schweizer Franken als Reserve für die Währungs-Politik nicht mehr benötigt werden. Der damalige Bundespräsident Arnold Koller hat im März 1997, als die Schweiz von amerikanischen Kreisen unter grossen Druck gesetzt wurde, im Nationalrat verkündet, dass aus einem Teil der Reserven eine Solidaritätsstiftung – heute Stiftung “Solidarische Schweiz” – gegründet werde. Dies aus Dankbarkeit, dass die Schweiz vom Krieg verschont worden sei. Er erwähnte, dass dann mit dieser Stiftung viel Gemeinnütziges und Soziales im In- und Ausland geleistet werden könnte, selbstredend natürlich auch für die Holocaustopfer.

Die Ankündigung dieser Stiftung war das Resultat einer unbeschreiblichen Erpressungskampagne. Dies führte dann zu Milliardenzahlungen der Schweizer Wirtschaft, hauptsächlich mit dem Zweck einem Bankenboykott in den USA zu entgehen. Im Schweizer Volk war ein grosser Widerstand gegen solche Erpressungsmanöver zu spüren. Dieser Widerstand der Bevölkerung war wohl der Grund, dass Bundesrat und Parlament keine Gelder sprachen. Die Stiftung “Solidarische Schweiz” war dann ein Ausweg.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat kurz darauf eine Volksinitiative gestartet (sogenannte Gold-initiative), welche verlangt, dass die nicht benötigten Währungs-Reserven, also eben diese 1’300 Tonnen Gold oder diese rund 20 Milliarden Schweizer Franken dem Schweizer Volk zugeführt werden. Dies geschieht am besten, indem man dieses überschüssige Geld in den AHV-Ausgleichsfonds bezahlt. Würde man die 20 Milliarden in die AHV einbezahlen, so würden die AHV-Renten sicherer und es müssten weniger Mehrwertsteuern erhoben werden. Das dient allen.

Damit ist für eine solche Stiftung “Solidarische Schweiz” natürlich kein Platz mehr. Es hat lange gebraucht, bis man jetzt diese Vorlage ins Parlament gebracht hat. Sie wurde gedreht und gewendet, um endlich einen Zweck zu finden, der vor einer allfälligen Volksabstimmung Bestand haben könnte. Vieles soll daraus bezahlt werden können, und viele Kreise hoffen natürlich, von diesem Manna Geld zu bekommen. Denn 7 Milliarden Franken bringen im Jahr etwa 350 Millionen Schweizer Franken Erträge, die verteilt werden können, und hier wird es an Empfängern nicht fehlen. In einer Zeit, in der es für uns schwer wird, die AHV finanzieren zu können, ist es eine Dummheit, eine Stiftung “Solidarische Schweiz” zu bilden, statt das Geld der gefährdeten AHV zu geben. Ist es nicht mindestens so solidarisch, wenn man das Geld denen zurückgibt, denen es gehört?