«Meine fünf Gründe gegen den Uno-Beitritt»

Artikel im Blick vom 8. Januar 2001

Einer gegen alle! SVP-Nationalrat Christoph Blocher lässt die Katze aus dem Sack. 55 Tage vor der Uno-Abstimmung verrät er, wie er die Schlacht vom 3. März gewinnen will: mit den erfolgreichen fünf Haupt-Argumenten der Uno-Nein-Kampagne von 1986.

Von Georges Wüthrich

Blochers Grund 1: Neutralität wird unglaubwürdig

«Die Schweiz verliert sehr viel. Der Beitritt zur politischen Uno macht unsere Neutralität unglaubwürdig. So wird die Schweiz in internationale Konflikte hineingezogen. Das Problem ist nicht die Generalversammlung, sondern der Sicherheitsrat, der uns neutralitätswidrige aussenpolitische Verpflichtungen auferlegen kann. Der Verlust der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität bringt uns weniger Sicherheit. Die schweizerische Neutralität ist nicht zu vergleichen mit der Neutralität anderer Staaten, beispielsweise Finnlands oder Schwedens, die nur eine Neutralität von Fall zu Fall kennen.»

Blochers Grund 2: Spielball der Grossmächte

«Die Schweiz hat nichts zu suchen in einer Organisation, in der die fünf Grossmächte ein Vetorecht besitzen. Sie können für uns Verpflichtungen beschliessen, die wir in ihrem Dienst durchführen müssen. Sie nehmen sich das Recht heraus, Staaten das Brot wegzunehmen, die ihnen nicht in den Kram passen. Unrecht, das im Einflussgebiet der fünf Grossmächte geschieht, wird auf der anderen Seite prompt nicht sanktioniert. Die Schweiz darf da um keinen Preis mitmachen. Wir dürfen nicht zum Spielball der Grossmächte werden.»

Blochers Grund 3: Ein Fass ohne Boden

«Ein Beitritt zur politischen Uno wird zum Fass ohne Boden. Er käme uns ausserordentlich teuer zu stehen. Wir bezahlen heute schon 500 Millionen Franken für die nicht politischen Unterorganisationen. Wenn wir beitreten, kommen nochmals 75 Millionen für die politische Administration dazu. Doch das ist noch lange nicht alles. Wir werden zahlen müssen für so genannte friedenssichernde Massnahmen, für Tribunale und Kampagnen. Jetzt empfiehlt die Uno auch noch, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Land für die Entwicklungshilfe auszugeben. Bei einem Beitritt ist der Druck gewaltig, diese Empfehlung zu befolgen, was uns 1,6 Milliarden Franken kostet.»

Blochers Grund 4: Der Volkswille wird ausgeschaltet

«Wenn die Schweiz beitritt, tritt sie auch bei, um in der Uno Recht zu schaffen. Dieses Recht steht dann über unserem Recht. Diplomaten fassen eigenmächtig Beschlüsse ohne Volksabstimmung. Der Volkswille wird ausgeschaltet. Damit werden unsere Freiheit, unsere Souveränität und unser Selbstbestimmungsrecht verletzt. Bundesrat Deiss legt besonderen Wert auf die Schaffung eines solchen Rechts, das über unserer Bundesverfassung steht. Das ist demokratisch bedenklich.»

Blochers Grund 5: Die Schweiz ist nicht mehr die Schweiz

«Die grosse Stärke der Schweiz war bis jetzt immer, dass sie weltoffen war, ohne sich einbinden zu lassen. Kooperation statt Integration – das ist die Erfolgsgeschichte der Schweiz. Wir sind nicht mehr frei, uns für unser Land einsetzen zu können. Eine Schweiz ohne Neutralität ist nicht mehr die Schweiz: Der eigenständige Weg des neutralen, direktdemokratischen Kleinstaates Schweiz nützt uns und der Welt mehr, als auch noch dabei zu sein und mitzuschwimmen im Strom von 190 Staaten.»