Es gibt nur noch zwei Parteien

Christoph Blocher – der Matador des Nein – gibt sich nicht als geschlagener Mann

Interview mit dem «Bund» vom 4. März 2002

Interview: Johann Aeschlimann

Am 10. Juni, nach der Abstimmung über das Militärgesetz, sprachen Sie von einem Zufallsmehr. Heute wieder?

Christoph Blocher: In Bezug auf die Kantone sicher. Wenn ein paar hundert Walliser oder zwei-, dreitausend Luzerner anders gestimmt hätten, wäre das Ergebnis ein ganz anderes. Aber es ist entschieden. Da kann man nichts machen.

Haben Sie Fehler begangen?

Blocher: Mit unseren begrenzten personellen und finanziellen Mitteln konnten wir nicht mehr machen. Ganz schlecht war sicher, dass ein Teil der SVP-Vertreter sich von der anderen Seite missbrauchen liess und dieser quasi als Aushängeschild diente. Wäre das nicht gewesen, bin ich überzeugt, dass wir gewonnen hätten.

Sie denken an den Aargauer Ständerat Reimann?

Blocher: Reimann, auch Nationalrat Siegrist oder im Kanton Zürich Nationalrätin Fehr. Dann die Berner und Bündner SVP, die die Ja-Parole ausgaben. Darüber muss man innerhalb der Partei sicher über die Bücher gehen.

Sprechen Sie einem SVP-Mitglied das Recht ab, für ein Ja einzutreten?

Blocher: Wenn ich in einer Partei eine ganz andere Meinung habe als die Partei, dann stelle ich mich nicht öffentlich vorne hin. Und wenn man in allen wichtigen Fragen eine ganz andere Meinung hat, müsste man eigentlich die Partei wechseln.

Nationalrat Ulrich Siegrist?

Blocher: Der ist zu wenig lange dabei, aber das ist sicher jemand. Oder Frau Fehr im Kanton Zürich. Wir können uns nicht mit dem Aufruf wählen lassen, man solle unsere Partei wählen, weil sie klar für dieses oder jenes eintritt, und dann ganz etwas anderes tun.

Es gab ein Ja zu den Militäreinsätzen, jetzt ein Ja zur Uno. Hat sich die Schweiz verändert? Wird sie es?

Blocher: Es ist das erste Mal, dass die SVP allein, und nicht einmal geschlossen, antreten musste und fast die Hälfte der Kantone auf ihre Seite brachte. Sehen Sie, es gibt in der Schweiz praktisch nur noch zwei Parteien, die SVP und die andern. In den wichtigen Fragen ist es so. Nach dem heutigen Resultat muss man vielleicht die Schlussfolgerung ziehen, dass man allein zu schwach ist, wenn die Hochfinanz – sie hat die Ja-Kampagne finanziert – sich mit allen anderen zusammentut. Aber wir sehen ja in andern Bereichen, in denen wir Niederlagen erlitten haben, wie eklatant wir Recht erhalten. Beim Krankenversicherungsgesetz, beim Schwerverkehr…

Wo werden Sie nach dem Uno-Beitritt recht erhalten?

Blocher: Erstens werden Sie sehen, dass wir die 75 Millionen Franken bei den Kosten nicht halten werden können. Mit den neuesten BIP-Zahlen macht es bereits 89 Millionen aus. Zweitens die Neutralität. CNN strahlt dieser Tage aus, wenn die Schweiz der Uno beitrete, werde sie nicht mehr als neutral betrachtet. Ich würde mich nicht wundern, wenn sich bereits in den nächsten Tagen die langfristigen Zinssätze zu versteifen beginnen, weil das Land nicht mehr ein Sonderfall sein will. Bereits in den nächsten Wochen erwarte ich einen grossen Druck von der EU und von Amerika auf die Schweiz in Sachen Bankgeheimnis und Zinsbesteuerung. Das spüre ich.

Der Bundesrat sagt, die Schweiz bleibe gleich neutral.

Blocher: Ich nehme ihn beim Wort. Im Hinblick auf die Wahlen 2003 wird es die Auseinandersetzung zwischen der SVP und der Partei der andern geben. Wir haben 45 Prozent. Das ist nicht nichts.

Sie sprechen nicht wie einer, der eine Abstimmung verloren hat, sondern wie ein Sieger.

Blocher: Doch, ich habe die Abstimmung verloren. Aber verloren haben in erster Linie die Schweizerinnen und Schweizer. Und es ist meine Aufgabe zu schauen, dass es den Schweizerinnen und Schweizern nicht schlecht geht.

Ist der Bundesrat und Aussenminister Deiss der Sieger von heute?

Blocher: Mit einer solchen Macht nur so zu siegen – das gibt Herrn Deiss keinen Freiraum. Der Bundesrat hat enormen Schaden genommen dadurch, dass er sich in diese Kampagne einspannen liess. Er ist nicht mehr der Landesvater aller Schweizer, sondern Teil einer Werbekampagne geworden. Das hat schwere Folgen für ihn.

Wird sich das ändern, wenn die SVP den zweiten Bundesratssitz hat, den sie anstrebt?

Blocher: Das glaube ich nicht. Erstens wählen ja nicht wir die Bundesräte, sondern die andern. Und die wählen einen, der dasselbe tut, was sie wollen. Nein. Aber ich glaube, wenn die SVP die Wahl 2003 gewinnt – und nach dem heutigen Entscheid sind die Chancen sehr gross – dann werden die anderen Parteien langsam zu erwachen beginnen.