Zürich muss in Bundesbern offensiver auftreten

Christoph Blocher und Ruedi Jeker über den kritischen Zustand des Finanzplatzes Zürich, Rahmenbedingungen für Unternehmen und das Gezänk um den Flughafen.

Streitgespräch mit Ruedi Jeker in der “Bilanz” vom 29. Juli 2003

Von Medard Meier und Hanspeter Vetsch

BILANZ: Unser Magazin hat vor vier Jahren eine erste Spezialausgabe zum Wirtschaftsstandort Zürich veröffentlicht. Damals hing der Zürcher Himmel voller Geigen, heute herrscht Katerstimmung. Was ist schief gelaufen, Herr Jeker?

Ruedi Jeker: Der Standort Zürich steht zunehmend nicht mehr mit Basel, Zug oder Genf im Wettbewerb, sondern muss sich gegen starke internationale Konkurrenz behaupten. Das hinterlässt Spuren. Wir sind deshalb daran, für die im Wirtschaftsraum Zürich ansässigen Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, aber das ist politisch alles andere als einfach, da die Schweizer Weltmeister darin sind, beim Umsetzen von Reformen auf halber Strecke stecken zu bleiben. Viele wollen das noch immer nicht wahrhaben.

Christoph Blocher: Zürich ist wie ganz Europa von einer Rezession betroffen – darüber müssen wir nicht reden. Aber Zürich hat zusätzlich massiv hausgemachte Probleme. Der Zusammenbruch von falsch geführten und strategisch falsch ausgerichteten Unternehmen ist ein gewaltiges Desaster. Die illusionären Strategien einiger Finanzhäuser – Stichwort Allfinanz – sind ebenso zusammengebrochen wie der Wirtschafts-Polit-Filz – Stichwort Swissair. Dass das Zürich empfindlich trifft, zeigt sich allein an der Tatsache, dass Zürich mehr Arbeitslose als der Rest der Schweiz hat. Neben dieser wirtschaftlichen Dimension gibt es eine politische: die aufgeblähten Staatsausgaben, gegen die die Zürcher SVP seit Jahren kämpft. So hat es der Kanton Zürich verpasst, die Steuern zu senken, was den Unternehmen Auftrieb gegeben hätte. Dafür haben sich im Kanton Zürich die Staatsausgaben innert zehn Jahren von 5,1 Milliarden auf 11,7 Milliarden Franken im Jahr 2003 erhöht. Das ist unverantwortlich.

Jeker: Ich gehe mit Herrn Blocher einig, dass wir strukturelle Probleme haben. Solange die Strukturbereinigung der Finanzbranche läuft, werden wir mit einer relativ hohen, gar steigenden Arbeitslosenrate leben müssen. Zu den Steuern muss ich Herrn Blocher jedoch entgegenhalten: Es ist mir auch klar, dass jeder Steuerfranken, den ein Unternehmen zahlen muss, einer zu viel ist – aber so einfach darf man es nicht sehen. Eine neue Studie belegt, dass ich als Unternehmer in Deutschland 200000 Euro ausgeben muss, damit ein Kadermitarbeiter schliesslich 100000 Euro in seiner Tasche hat. In den USA sind es 153000 Euro und in unserer Region 130000 Euro. Das beweist, dass man nicht allein auf die Unternehmenssteuern abstellen kann, sondern die gesamte Belastung durch Abgaben in Betracht ziehen muss. Im Bereich der Unternehmensbelastung können wir noch besser werden, aber was die Belastung durch Abgaben insgesamt anbelangt, sind wir sehr kompetitiv.

Blocher: Es ist ausserordentlich gefährlich, wenn wir uns mit einem derart negativen Beispiel wie Deutschland vergleichen. Von den Vermögenssteuern wird nicht gesprochen. Früher haben wir uns mit den Allerbesten verglichen – das muss die Schweiz auch heute noch und Zürich erst recht. Zürich hat für die Schweiz etwa denselben Stellenwert wie Deutschland für Europa – Deutschland ist der Wirtschaftsmotor Europas, Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz, da rund ein Viertel der Wertschöpfung unseres Landes im Kanton Zürich generiert wird. Wenn es also dem Standort Zürich schlecht geht, geht es der Schweiz schlecht. Und wir wissen, dass es Zürich nicht gut geht. Ich sage nochmals, dass die Besteuerung der Unternehmen im Kanton Zürich einer der Gründe dafür ist, dass wir nicht vorankommen. Sogar der Sozialdemokrat Schröder hat erkannt, dass er die Steuern senken muss. Und was tut Zürich?! Die Regierung verschiebt das Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform um ein weiteres Jahr. Zug und Schwyz können sich da nur ins Fäustchen lachen.

Jeker: Das sind Kantone, die ungleich weniger Ausgaben für Infrastrukturen haben als Zürich. Wer am Tellerrand sitzt und nur die Vorteile von Zürich geniesst, hat leicht reden. Wenn beispielsweise der Zimmerbergtunnel gebaut ist, bin ich von Zug in 14 Minuten im Hauptbahnhof Zürich – man stelle sich einmal diesen Standortvorteil für Zug vor, den grösstenteils Zürichs Steuerzahler berappt haben werden! Nochmals: Wir sind mit unserer Steuerpolitik noch nicht dort, wo wir sein sollten und wo wir auch hin wollen, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Sie haben, Herr Blocher, davon gesprochen, dass die Schweiz und Zürich sich mit den Besten vergleichen müssten. Wer liefert die Benchmark?

Blocher: Im Steuerbereich ist die ganze Schweiz und hier insbesondere Zürich ins Hintertreffen geraten. Wir waren früher vor Japan, vor den USA. Und England ist uns dicht auf den Fersen, London hat Zürich bereits überholt. Zudem ist der Rückstand aller anderen kleiner geworden. Grund dafür ist der Umstand, dass die Schweiz in den letzten zehn Jahren die Zwangsabgaben – also Steuern und Gebühren – von allen Industrieländern am stärksten erhöht hat. Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft leidet, sind diese durch eine Mitte-links-Steuerpolitik verursachten, überhöhten Zwangsabgaben Gift für einen Standort. Dank dem Föderalismus sind wir wenigstens im Bereich der bürokratischen Hindernisse etwas besser als viele, insbesondere Deutschland, doch es gibt in der Schweiz noch immer zu viel Bürokratie. Wo ich Herrn Jeker Recht gebe: Die Zentrumslasten Zürichs sind ein Problem. Sie werden sich mit dem Neuen Finanzausgleich nochmals erheblich verschärfen.

Müsste Zürich egoistischer werden, Herr Jeker?

Jeker: Nein, so würde ich das nicht sagen. Aber Zürich muss sich in Bundesbern offensiver positionieren. In Kontakten mit dem Bundesrat und den Eidgenössischen Räten müssen wir unsere Haltung zum Beispiel zu Flughafenfragen, zum Neuen Finanzausgleich oder zum Ausbau der Schieneninfrastruktur unmissverständlich darlegen.

Blocher: Der Kanton Zürich soll nicht bluffen, aber klar machen, dass er 25 Prozent der Bundeseinnahmen nach Bern schickt und ein entsprechendes Gewicht hat. Die Kosten der Nutzniesser der Zentrumslasten sind zu verrechnen.

Jeker: Das kann ja durchaus ohne Arroganz, sondern mit einem gewissen Charme geschehen. Wir müssen darum kämpfen, dass wir unsere nach wie vor vorhandenen Standortvorteile politisch wieder besser abstützen können. Ein Beispiel dafür ist der Finanzplatz: 14 bis 15 Prozent unserer Wertschöpfung kommen von den Finanzdienstleistern. Leicht auszurechnen, was für uns eine Lockerung des Bankkundengeheimnisses bedeutet. Ein anderes Beispiel ist der Flughafen, bei dem es nochmals um 10 bis 15 Prozent unserer Wertschöpfung geht. Die Bundespolitik ist hier gefordert, dass wir bessere Rahmenbedingungen erhalten und Unternehmen unterstützen können.

Stichwort Flughafen. Neben den wirtschaftlichen Problemen sorgt er vor allem wegen der Lärmdebatte für schlechte Stimmung in und um Zürich. Vermiest es Ihnen auch die Laune, wenn schon bald die Jets über Ihr Haus in Herrliberg donnern, Herr Blocher?

Blocher: Ich wohne zwar auf der anderen Seite des Pfannenstiels, aber die Angelegenheit an sich kann einem schon die Laune verderben. Es ist doch ein absoluter Stumpfsinn, Lärm demokratisch verteilen zu wollen. Der Flughafen ist ein gutes Beispiel, um aufzuzeigen, wie der Kanton Zürich nach aussen auftreten sollte: nicht hochnäsig und rücksichtslos, aber bestimmt. Der Flughafen ist doch keine rein zürcherische Angelegenheit! Die ganze deutsche Schweiz und auch die angrenzenden Gebiete in Deutschland sind wirtschaftlich auf ihn angewiesen. Zürich muss das ausspielen und keinen diskriminierenden Vertrag annehmen, wie ihn uns Deutschland aufzwingen will. Es ist eine tiefe Tragik, dass Zürich in Bern einen Bundesrat hat, der dies nicht einsieht. Die Zürcher Regierung muss in der Flughafenfrage viel härter auftreten.

Jeker: Es ist leicht zu sagen, Zürich unternehme in Sachen Flughafen zu wenig. Es geht keineswegs nur um die Diskussionen auf Bundes-, interkantonaler und internationaler Ebene. 95 Prozent der problematischen Flugbewegungen finden über Zürcher Gebiet statt. Dass wir hier gute Lösungen finden, ist nicht nur für den Frieden im Kanton wichtig, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen: Es drohen Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe – auch das sind Gelder, die aus der Volkswirtschaft wegfliessen, wenn wir das Problem nicht sorgfältig zu lösen versuchen.

Blocher: Es gibt doch ausser in Zürich niemanden auf der Welt, der auf der einen Seite eine freie Anflugschneise über dünn besiedeltem Gebiet hat und nun über die Stadt Zürich und angrenzende Hügel an- und abfliegen soll. Ein ungeheuerliches Sicherheitsrisiko und ein Emissionsunsinn. Das ist doch…

Jeker: …eine Vermischung unterschiedlicher Themen. Auch mir geht es um ein Maximum an Sicherheit. Aber es geht mir auch darum, zwar klar aufzutreten, aber gleichwohl eine verhandlungsfähige Position einzunehmen und dem Wirtschaftsstandort keinen Schaden zuzufügen. Es ist ein Stück Lebensqualität, einen guten Job zu haben – und es ist ein Stück Lebensqualität, ruhig schlafen zu können. Wir müssen beidem Rechnung tragen. Abgesehen davon war für mich immer klar, dass wir standortmässig nur von der Kombination Unique und Swiss einen optimalen Nutzen haben.

Blocher: Das ist doch der Ursprung des Problems. Zürich hat sich nicht auf den Flughafen konzentriert, der für den Standort von ausschlaggebender Bedeutung ist, sondern sich auch für die Swiss engagiert und 300 Millionen Franken investiert. Der Flughafen ist von den alten Seilschaften schon auf ein gigantisches Fehlkonzept der Swissair ausgerichtet worden. Und nun noch das Abenteuer Swiss. Dabei ist es doch wirtschaftlich ganz einfach: Wenn eine Swiss rentiert, dann gibt es eine – allenfalls redimensionierte -, und wenn eine Swiss nicht rentiert, dann braucht es keine, und sie wird vom Markt verschwinden. Zürich und auch der Bund sollen sich auf den Flughafen konzentrieren. Der Flughafen jedenfalls hat die Situation begriffen und vernünftig zu redimensionieren begonnen.

Jeker: Da habe ich eine dezidiert andere Haltung. Das Lufttransportsystem als Ganzes ist für Zürich von höchster Bedeutung. Die 300 Millionen Franken, die Zürich einmalig in die Swiss investiert hat, hatten zum Ziel, einen optimalen Nutzen aus dem Flughafen zu gewinnen. Und es bleiben unter dem Strich immer noch die 1,2 Milliarden Franken Sozialkosten, die gespart werden konnten, weil nach dem Ende der Swissair die Swiss gegründet wurde. Ich investiere lieber in eine Chance, als den Löffel wegzuwerfen.

Blocher: Der Fehler ist gemacht…

Jeker: Es war kein Fehler.

Blocher: …und ich frage einfach, was geschieht im Fall, wenn es die Swiss nicht schafft? Wenn das stimmt, was Herr Jeker behauptet, gäbe es nachher von Zürich aus keine Flugverbindungen mehr. Ich behaupte, dass andere private Gesellschaften die Lücke schliessen werden, wie sie ohne Abenteuer Swiss schon früher geschlossen worden wäre.

Jeker: Andere Fluggesellschaften würden andere Prioritäten setzen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass jede Interkontinentalverbindung, die gestrichen wird, unseren Standort schwächt. Die exzellente Anbindung Zürichs dank dem Flughafen und der Swiss ist ein enormer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Zürich. Schlechtere Verbindungen bedeuten für uns schlechtere Karten. Wenn ich so argumentiere wie Sie, Herr Blocher, kann ich gleich das Bankkundengeheimnis aufheben und sagen, der Markt wirds auch auf dem Finanzplatz richten.

Blocher: Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Das Bankkundengeheimnis ist der Schutz des Bankkunden durch den Staat – und das kann nur der Staat garantieren. Flugverbindungen hingegen sind keine staatlichen Aufgaben mehr. Aber es ist klar, wenn das deutsche Regime wie geplant kommt, werden das weder der Flughafen noch die Swiss überleben. Deshalb sage ich klipp und klar: Man müsste mit Deutschland viel klarer sprechen, einseitige Anordnungen ablehnen, die Verhandlungen über die bilateralen Abkommen mit der EU abbrechen und die Transitverkehrsregelungen zur Disposition stellen.

Jeker: Ich unterstütze ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Deutschland, aber ich halte fest: Wir wollen unsere Ziele über Verhandlungen erreichen.

Der Flughafen hat gravierende Probleme, der Finanzplatz hat gravierende Probleme: Wird Ihr Büro im kommenden Winter noch geheizt werden können, Herr Jeker?

Jeker: Selbstverständlich werden wir noch heizen können. Fragt sich, um beim Bild zu bleiben, bloss, ob wir im Büro eine Jacke anziehen oder wie bisher auch im Winter im kurzärmligen Hemd arbeiten können. Aber wir müssen mit allen Mitteln um unseren Standort kämpfen. Es ist zu einfach zu sagen, der Markt wird es schon richten. Wir müssen unsere Infrastruktur intakt halten und stellenweise verbessern – der Flughafen ist das Paradebeispiel dafür…

Blocher: …wobei stets Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht sein sollten. Da hat Zürich gesündigt…

Jeker: Es geht doch um eine langfristige Betrachtungsweise.

Blocher: …und es sündigt weiter.

Einst war in Zürich die Rede davon, Zentren wie München oder Stuttgart ein- oder gar zu überholen. Heute ist der Rückstand grösser geworden. Weshalb ist Zürich auf der schiefen Ebene, weshalb kommen nicht mehr Direktinvestitionen?

Jeker: Ich muss auf die klassische Arbeitsteilung zwischen Politik und Wirtschaft verweisen: Es ist immer noch die Wirtschaft, die die Wirtschaft betreibt. Die Strukturbereinigungen, die anstehen, müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu gestalten.

Blocher: Eben! Da gibt es noch viel zu tun. Unternehmen kommen in die Schweiz, wenn die Situation in den Bereichen Steuern und Bürokratismus stimmt. Die Infrastruktur wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Und hier haben wir doch eindeutige Probleme, beispielsweise beim privaten Verkehr, der täglich zusammenbricht. Wir leisten uns zwar den Luxus des ständigen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel, doch für den privaten Verkehr wird vergleichsweise wenig gemacht.

Jeker: Es stimmt, dass die Umfahrung Zürichs Verzögerungen erfahren hat. Aber wenn wir den öffentlichen Verkehr nicht so gut ausgebaut hätten – Stichwort S-Bahn -, dann möchte ich lieber nicht wissen, wo wir heute stehen würden.

Sie sagen, Herr Blocher, was die Politik unternehmen sollte. Was müssen die Unternehmen tun?

Blocher: Gute Unternehmen entstehen an Orten mit guten Bedingungen. Schlechte Unternehmen sterben. Es gilt zu berücksichtigen, dass die derzeit im Gang befindliche Redimensionierung nicht nur ein Zeichen der Krise ist, sondern zumindest teilweise auch mit dem Verschwinden einer Blase zu tun hat, die nie eine Daseinsberechtigung hatte. Die Swissair war Grössenwahn, das Allfinanz- und Globalisierungsgetue der Banken war Grössenwahn – das verschwindet jetzt halt wieder. Unter dem Druck der Rezession finden wir wieder zu Qualität und Bescheidenheit zurück – das hat auch sein Gutes.

Ein wichtiger Standortfaktor ist die Qualität des Schulwesens. Wie steht es damit in der Region Zürich?

Blocher: In seiner Zeit als Regierungsrat hat Ernst Buschor eine Politik der Versuche, einen Aktivismus verfolgt, der letztlich zu Nivellierung und Qualitätsabbau führte. Wir brauchen aber in der Wirtschaft das Gegenteil. Wir dürfen uns nicht am Durchschnitt in Europa orientieren, sondern müssen zu den Besten gehören.

Jeker: Ganz klar, wir brauchen hervorragende Ausbildungsstätten. Ganz klar, Leistung darf nicht als etwas Negatives betrachtet werden. Und ganz klar: Es braucht neben guten öffentlichen auch mehr internationale private Schulen. Hier liegt einiges brach.

Rahmenbedingungen, Verkehr, Schulen… das klingt nach Langfristmassnahmen. Doch die Probleme sind jetzt da. Hat man geschlafen?

Jeker: Nein. Das dringend nötige Grossprojekt Durchgangsbahnhof Zürich beispielsweise startete vor mehr als fünf Jahren, auch im Bereich des Verkehrs kommen langfristig geplante Projekte jetzt zum Tragen. Ich halte nichts von der Unterscheidung zwischen antizyklischem und zyklischem Verhalten. Im Infrastrukturbereich muss man immer aktiv sein – und das sind wir.

Blocher: Ich glaube vielmehr, dass es in Zürich zu lange zu gut gegangen ist und deshalb Weichen nicht rechtzeitig gestellt worden sind. Das gilt insbesondere für die Banken und Versicherungen, denen der Erfolg in den Kopf gestiegen ist. Und das gilt auch für den Kanton Zürich, der zu lange zu wenig tat, um den Wirtschaftsplatz attraktiv zu erhalten.

Wo steht Zürich in fünf Jahren, Herr Jeker?

Jeker: Wir werden noch sehr schwierige Zeiten durchleben. Ich bin aber überzeugt, dass es uns gelingt, dass am Ende die Wirtschaft ihre Stärken wieder ausspielen und der Staat seine strukturellen Schwächen beseitigen kann. Zürich bleibt weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort in Europa – auch in fünf Jahren.