BR-Wahlen 2003: Persönliches Statement zu meiner Kandidatur

5. November 2003

Persönliches Statement zu meiner Kandidatur als Bundesrat

Das Schweizer Volk hat bei seinem Urnengang vom 19. Oktober 2003 ein deutliches Zeichen gesetzt: Viele Bürgerinnen und Bürger fordern einen politischen Kurswechsel in Bern, weil sie nicht wollen, dass Politiker und ihre Parteien mit Arroganz über sie hinweg politisieren!

Die SVP vereint neu über einen Viertel aller Sitze im Nationalrat. Verliererin ist vorab die CVP. Aber auch die einst bürgerlich positionierte FDP verlor Sitze zugunsten der SVP. Die arithmetische Konkordanz gebietet es jetzt, dass die CVP, die am 19. Oktober bei den Eidgenössischen Wahlen das schwächste Ergebnis erzielt hat, einen ihrer beiden bisherigen Sitze in der Landesregierung räumt. So entsteht Platz für einen zusätzlichen Sitz der Schweizerischen Volkspartei. Sie nimmt ihre Führungsverantwortung war und will ihren Auftrag, den sie vom Schweizer Stimmvolk an der Urne erhalten hat, in der Landesregierung erfüllen. Die SVP-Fraktion hat mich als Bundesratskandidaten nominiert.

Ich nehme diesen Auftrag an und bin gewillt, mich in der Landesregierung für unsere freie und unabhängige Schweiz einzusetzen und den Willen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Als Mitglied der liberal-konservativen SVP setze ich mich im Bundesrat dafür ein, dass unsere Schweiz zu keinem Verwaltungs- und Allmachtstaat wird, der sich dem Diktat aus Brüssel beugt! Ich werde mich dafür einsetzen, dass nicht nach dem Giesskannen-Prinzip ausgegeben, sondern gespart wird.

Deshalb müssen wir auch das Asylwesen wieder in den Griff bekommen: 95% aller Asylsuchenden könnten in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen. Sie wären dort weder an Leib und Leben gefährdet. Deshalb kann es nicht angehen, dass die Schweiz immer mehr Leute aufnimmt, die als Wirtschaftsflüchtlinge unsere Hilfsbereitschaft ausnützen. Es darf nicht sein, dass die Sozialausgaben, die Kosten im Gesundheitswesen und der Verwaltungsaufwand weiter so wächst, dass für die Hilfsbedürftigen im eigenen Land fast nichts mehr da ist! Ich werde alles daran setzen, dass das Asylwesen wieder in vernünftige Bahnen gelenkt wird und dass unsere Sozialwerke zugunsten unserer eigenen Bevölkerung gesichert sind.

Die Altersvorsorge bildet den Kern unseres Sozialstaates. Sie muss gesichert werden, bevor Staat und Wirtschaft mit neuen Sozialausgaben belastet werden. Wer alt und gebrechlich wird, soll sich nicht in seinem letzten Lebensabschnitt ängstigen müssen.

Die SVP glaubt an die Kraft und den gesunden Menschenverstand jeder Bürgerin und jedes Bürgers! Sie ist der Auffassung, dass er sein Leben in Eigen- und Selbstverantwortung meistern kann. Wer wirklich krank, gebrechlich und hilfsbedürftig ist, dem soll durch staatliche Unterstützung geholfen werden.

In diesem Sinn will ich als Bundesrat gegenüber den Wählerinnen und Wählern meinen Auftrag erfüllen. Mit meinem Wissen und Können als erfolgreicher Unternehmer und mit meiner langjährigen politischen Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, um einen konstruktiven Beitrag zugunsten unseres Landes zu leisten.

Seit dem 19. Oktober, als SVP-Präsident Ueli Maurer nach dem eindeutigen Wahlsieg bei den Eidgenössischen Wahlen am Fernsehen DRS meine Kandidatur als Bundesrat bekannt gegeben hat, erreichen mich täglich bis zu hundert E-Mails. Ich möchte an dieser Stelle allen Absenderinnen und Absendern für ihre Glückwünsche, Fragen, Anregungen herzlich danken. Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich, innert kurzer Zeit persönlich und ausführlich Antwort zu geben. Danke für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.