Da ist es einem schon nicht wohl

«Das präventive Aushorchen sei nötig für die Sicherheit, meint Bundesrat Christoph Blocher. Er glaubt, dass sich die SVP trotz anfänglicher Skepsis überzeugen lässt.»

05.04.2007, Neue Luzerner Zeitung, Eva Novak

Ihre Partei stellt grundsätzlich in Frage, ob der Staatsschutz zusätzliche Kompetenzen braucht. Wie lautet Ihre Antwort?
Die lautet klar Ja: Die Gefährdung ist aber darzulegen. Ich glaube nicht, dass die SVP, die so viel Wert auf Sicherheit legt, das verneinen können wird. Sie befürchtet aber zu Recht Missbräuche, wenn der Staat stark in die persönliche Freiheit eingreift. Deshalb wollen wir klare Restriktionen in das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einbauen. Damit wird die SVP wohl auch zustimmen können, denn für sie ist beides wichtig: Eine sichere Zukunft ebenso wie die Freiheit.

Inwiefern wird das Treiben der Terroristen in der Schweiz künftig erschwert?
Heute können keine Informationen mit besonderen Massnahmen über Personen gesammelt werden, denen man nicht bereits strafbare Handlungen vorwerfen kann. Nach dem jetzigen Vorschlag soll sich das ändern. Wenn man zum Beispiel weiss, dass sich in einem Haus Leute mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen treffen und der Verdacht gross ist, dass es sich um konspirative Treffen handelt, könnte neu angeordnet werden, diese zu überwachen, obwohl noch kein konkreter Tatverdacht besteht, dass dies eine strafbare Handlung begehen werden. Die nachgewiesene Gefährdung genügt.

Die Nachrichtendienste sind trotzdem nicht sehr zufrieden, weil sie weiterhin nicht die gleichen Möglichkeiten erhalten sollen wie ihre Partnerdienste.
Ja, das ist so. Man muss aber sehen, dass Nachrichtendienste am liebsten überall Nachrichten beschaffen möchten. Das ist ja ihre Aufgabe. Und es gibt immer irgendwo eine Lücke. Es ist Aufgabe der politischen Instanz, zu bestimmen, wie weit sie gehen sollen. So weit wie das Ausland werden wir sicher nie gehen können, die Schweiz bleibt auch in dieser Beziehung ein Sonderfall.

Inwiefern genau?
Nehmen wir zum Beispiel die USA: Die Behörde hat viele Kompetenzen. Seit dem 11. September 2001 wird jeder sehr misstrauisch behandelt. Er muss am Flughafen die Schuhe und den Gürtel auszie-hen, weil man ihm nicht traut. Damit hat man eine grössere Sicherheit, aber auch einen grösseren Eingriff in die Freiheit. Viele Staaten haben eigentliche Geheimdienste, was wir nicht haben, sondern lediglich gesetzlich geregelte Nachrichtendienste. Andere Länder haben umfassende Kompetenzen auch auf Ministerebene, da wird praktisch alles gemacht, was möglich ist. Wir aber leben in einem ausgesprochenen Rechtsstaat, weshalb wir keine grenzenlose Überwachung wollen. Ich finde auch, das sei richtig so.

Umgekehrt gehen Ihre Vorschläge den Linken und Grünen viel zu weit. Fürchten Sie keine unheilige Allianz mit der SVP im Parlament?
Das ist ein Risiko, das wir ernst nehmen müssen. Ich glaube aber, dass wir diese Vorlage im Parlament und auch in einer Volksabstimmung durchbringen können. Das Problem ist ja nicht neu: Für die Sicherheit zu sorgen, bedeutet immer auch einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Wenn man die Freiheit des Bürgers unbeschränkt hoch hält, hat man keine Sicherheit mehr. Und wenn man die Sicherheit zu gross wertet, hat man keine Freiheit mehr. Es ist stets eine Gratwanderung. Mit unserem Vorschlag haben wir sie jetzt gut bewältigt, glaube ich.

Wie schlimm wäre es für Sie, falls die Revision trotzdem scheitern würde?
Für mich persönlich wäre es nicht weiter schlimm, solange ich nicht Opfer eines Terroranschlags werde. Das Land würde aber weniger sicher. Es gibt bereits Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung mit anderen Staaten. Diese klagen darüber, dass sie zu wenig wissen, ob es bei uns verdächtige Zellen gebe. Wir müssten solche Personen ja nicht gerade verhaften, aber wenigstens schauen können, was Sache ist. Wenn wir das nicht tun, sind wir in den Augen dieser Länder kein zuverlässiger Staat. Zudem geben uns die anderen auch keine Informationen mehr, die für unsere Sicherheit wichtig sind, wenn die Schweiz diese nicht seriös weiter bearbeiten kann. Wenn die Revision scheitert, wäre es nicht gut für die Sicherheit des Landes.

Heisst das, dass wir zurzeit in einem unsicheren Land leben, da der Staatsschutz nicht präventiv überwachen kann?
In dieser Beziehung ist das richtig. Da können wir uns glücklich schätzen, dass wir noch keinen Terrorangriff hatten. In gewisser Weise ist es einem schon nicht wohl.