Wirtschaftsstandort Schweiz – quo vadis?

Referat von Bundesrat Christoph Blocher am „Swissmem Industrietag“, 28. Juni 2007, in Zürich

28.06.2007, Zürich

Zürich. Am Swissmem Industrietag in Zürich hat Bundesrat Christoph Blocher angesichts der guten Konjunktur vor der Gefahr einer Überhitzung der Wirtschaft gewarnt. Er wandte sich auch gegen die parlamentarischen Versuche, den Patentschutz durch Parallelimporte auszuhöhlen.

Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Meine Damen und Herren

1. Demut

Ich lese die Wirtschaftszeitungen. Was lese ich?
Die Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher sind voll, die Volkswirtschaft wächst wie schon lange nicht mehr, im letzten Jahr sind 50’000 neue Stellen geschaffen worden, im März 2007 waren die Kontingente für Daueraufenthalter innerhalb von 41 Minuten ausgebucht, es werden Höchstgewinne veröffentlicht, Rekorde gefeiert, die Börsekurse rauschen nach oben, es herrscht Zuversicht, Optimismus, Partylaune, die Investitionen fliessen, es wird fusioniert, eingekauft, übernommen, Produktionen werden ausgebaut… es ist herrlich!

Doch dank langjähriger wirtschaftlicher und politischer Erfahrung stimme ich in diesen Jubelchor nicht mit ein: Genau jetzt, auch in diesen Minuten, werden die Fehler gemacht – ohne dass man sie realisierte – die morgen zur Katerstimmung führen. Die gefährlichsten Jahre für ein Unternehmen sind seine guten Jahre. Erfolg führt regelmässig zu Selbstüberschätzung und Übermut. Gute Jahre heisst: Viele Unternehmer verlieren ihre Demut vor der Aufgabe. Sie vergessen, dass auch sie einen Auftrag zu erfüllen haben: Nämlich das Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig erfolgreich zu führen, ständig die Konkurrenz zu analysieren, und stets die eigene Beschränktheit zu beachten. Vor allem aber gilt es zu bedenken: Es geht im Leben nie nur aufwärts, sondern immer auch wieder abwärts. Das gilt insbesondere für die Wirtschaft.

2. Gefahr der Überhitzung

Ich weiss, wenn die Korken knallen, mag man die Partykiller nicht besonders. Trotzdem: Wir haben zurzeit mehr als eine Hochkonjunktur, ich würde eher von einer Überhitzung sprechen.

Was heisst eine gute Konjunktur? In der freien Marktwirtschaft ist es klar, was das heisst: Die Nachfrage ist ausserordentlich gross und das Angebot zu klein. In der Regel expandieren alle Firmen, um die noch nicht befriedigte Nachfrage zu decken. Diese Expansionen übertreffen aber bald diese Nachfrage und so entsteht ein Überangebot. Deshalb folgen nach fetten Jahren die mageren.

Warum investieren alle gleichzeitig. Die Sache ist einfach. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel erklären: Die Unternehmer A, B und C haben die gleichen Produktionsbetriebe. Jetzt kommt ein Kunde zur Firma A, um 1 000 Tonnen Material zu kaufen. Dieser kann nicht liefern, weil er ausgelastet ist. Der Kunde bietet für diese 1 000 Tonen jeden Preis. Aufgrund dieser Anfrage gehen A’s Untergebene zu A und fordern ihn auf zu investieren, damit man zu diesen guten Preisen liefern könne. A investiert.

Und was tut der Kunde? Er geht zu B, um das gesuchte Material bei diesem zu kaufen. Auch dieser ist ausgelastet und kann nicht liefern, worauf auch dessen Mitarbeiter ihren Chef auffordern zu expandieren. Auch B investiert.

Das Gleiche wiederholt sich bei C.

Am Ende bauen die drei Unternehmer aufgrund der gleichen Nachfrage und aufgrund der gleichen Preiskalkulationen in einem verknappten Markt neue Produktionsanlagen, die alle gleichzeitig in Betrieb genommen werden. Dadurch verändert sich die Situation. Wenn A dem Kunden nach dem Ausbau die damals gewünschten 1 000 Tonnen Material anbietet, merkt er, dass der Kunde nun über weitere Möglichkeiten verfügt: B oder C können die gleiche Menge auch anbieten. Ein Preisdruck entsteht. Dies hat zur Folge, dass am Ende der Markt zusammenbricht. Aus diesen Überlegungen heraus habe ich in unserer Firma bei Hochkonjunktur stets einen Investitionsstopp angeordnet. In der Rezession hingegen habe ich die Investitionen erhöht. Regelmässig bin ich auf Unverständnis gestossen. Doch Betriebe gehen in der Regel in guten Zeiten zu Grunde, weil diese Zeiten zu Fehlinvestitionen, Übertreibungen, zu Grössenwahn und Abkehr von der unternehmerischen Disziplin verleiten. „Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe guter Tage.“ Das Gesagte gilt noch ausgeprägter für die Politik!

3. Wirtschaftsstandort Schweiz – quo vadis?

Wirtschaftsstandort Schweiz – quo vadis, wohin führt dein Weg? lautet der Titel der diesjährigen Swissmem-Tagung und ich bekenne: Ich weiss es nicht. Ich weiss nicht, wohin der Schweizer Wirtschaftsstandort gehen wird. Ich bin kein Prophet und will auch keiner sein. Ich weiss nur, dass vor zweihundert Jahren die Schweiz so etwas wie der Vietnam Europas war. Ein Billig-Lohn-Land, stark in der Textilherstellung, sonst bäuerlich geprägt. Hätte damals einer voraussagen können, wohin der „Wirtschaftsstandort Schweiz“ geht? Nein. Man kann bloss im Nachhinein eine gewisse Logik in der Entwicklung erkennen.

Eine wichtige Voraussetzung für die rasante Entwicklung der Schweiz war, dass sie ein liberales – ich sage lieber freiheitliches -Selbstverständnis pflegte: Tüchtigkeit, Fleiss, Qualitätsbewusstsein, wenig Staat und Bevormundung, Leistungsbereitschaft, Erfindungsgeist, Strebsamkeit bildeten das Fundament.

Dann stellt sich das Unternehmertum von alleine ein, sofern der Erfolg und die Leistung nicht umgehend durch den Staat in Form von Steuern und Regulierungen bestraft wird.

Wachstum und Wohlstand sind die Früchte eines freiheitlichen Staates.

Das – und hier wage ich doch eine Prognose – hatte die letzten zweihundert Jahre Gültigkeit und wird auch in Zukunft so bleiben. Wann immer die Schweiz ihre freiheitlichen Grundsätze verlassen und verraten hat – ich erinnere an die unsäglichen neunziger Jahre – musste sie es mit Missständen, Schulden, Wachstumsschwäche bezahlen.

4. Was macht die Schweiz als Wirtschaftsstandort stark?

Eine souveräne, neutrale, föderalistische Schweiz bietet den idealen politischen Rahmen, damit die Wirtschaft sich entfalten kann. Das heisst aber: Souverän sein, das heisst selbst bestimmen zu wollen und zu müssen. Es heisst, die Neutralität pflegen, ohne sie durch umtriebigen Aktionismus aufzuweichen. Das heisst aber auch Föderalismus bzw. Dezentralismus, so weit es nur möglich ist, zu wahren. Wenn heute die Wirtschaft im Blick auf Obwalden noch nicht bemerkt haben sollte, was der Segen des Föderalismus bedeutet, dann kann man nicht mehr helfen. Nicht die Gleichmacherei, nicht die Nivellierung ist gefragt, sondern die Herausforderung durch den Wettbewerb, das heisst Wettbewerb der Regeln und Systeme!

Notwendig ist schliesslich der dauernde politische Kampf: Für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Nicht mehr Staat ist gefragt, sondern mehr Freiheit für den Bürger!

5. Der Schutz des geistigen Eigentums

1789 wurden in Frankreich die Menschen- und Bürgerrechte erklärt. Neben den persönlichen Freiheitsrechten hielt das Dokument ausdrücklich das „Recht auf Eigentum“ fest und damit verbunden ist der Schutz des Eigentums. Es gehört zu den vornehmsten Pflichten des Staates, den Schutz des Eigentums zu garantieren. Ein Spötter mag jetzt einwerfen, wie kann der Staat sich als Hüter des Privateigentums aufspielen, wo er doch selber den Bürger zu fünfzig Prozent enteignet durch die grosse Zahl von Zwangsabgaben. Wir müssen dem Spötter Recht geben. Gewissermassen sollte der Staat den Bürger auch vor dem Raubtier Staat schützen.

Ich will jetzt aber auf einen Bereich hinweisen, wo besonders fahrlässig der Schutz des Eigentums, nämlich der Schutz des geistigen Eigentums, missachtet wird. Es geht um den Patentschutz.

Die derzeitigen Versuche im Parlament die Patentrechte – das geistige Eigentum – unter dem Stichwort „Parallelimporte“ auszuhöhlen, sind tatsächlich schwer verständlich. Gerade die erfolgreichsten Branchen der Schweizer Wirtschaft (wie Chemie und Pharma, die Uhrenindustrie, die innovativen Firmen der Biotechnologie und des Apparatebaus, welche einen Grossteil der Wertschöpfung in der Schweiz ausmachen) stützen sich auf die Forschung und Entwicklung und damit auf einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums.

Allein die chemische und pharmazeutische Industrie ist mit einem Anteil an den schweizerischen Gesamtexporten von 34 % von allen Industriezweigen die wichtigste Exportbranche und steigerte von 1980 bis 2006 ihren Export um jährlich durchschnittlich 24,7 %! Allein in den letzten 10 Jahren stieg die Produktion um 124 %. (Als Vergleich dazu dient der Maschinenbau mit einem Produktionswachstum von lediglich 7,3 %). Die Unternehmen der schweizerischen chemischen und pharmazeutischen Industrie gehören zu den weltweit innovativsten Unternehmen der Branche. Sie investieren einen erheblichen Anteil ihres Umsatzes in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Von den – im weltweiten Vergleich – sehr hohen privaten Forschungsausgaben von 9,6 Milliarden fallen über 50 % allein in die chemisch-pharmazeutische Industrie!

Die weltweit führende Rolle der schweizerischen privaten Forschung gilt es zu behaupten. Daher müssen die Rahmenbedingen für die Forschung und Entwicklung in der Schweiz erhalten und weiter verbessert werden. Ohne Patente gäbe es hier keine durch Unternehmen finanzierte Forschung.

6. Den Forschungsstandort behaupten

Die Gegner des umfangreichen Patentschutzes rufen jetzt nach der internationalen Erschöpfung. Dass sich so viele Parlamentarier daran beteiligen, ist umso erstaunlicher, als kein einziges Industrieland auf der Welt eine solche internationale Erschöpfung kennt. Nur Länder, die wirtschaftlich rückständig sind, haben die internationale Erschöpfung, vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer.

Ein Systemwechsel bei der Erschöpfung würde vor allem dem Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz schaden. Der ökonomische Nutzen, der im besten Fall erwartet werden könnte, ist unbedeutend und würde die Nachteile eines Wechsels nicht aufwiegen. Deshalb sprach sich der Bundesrat immer für die nationale Erschöpfung aus. Diese Haltung bekräftigte er seither mehrfach. Würden wir diese Haltung auflösen, dann hiesse diese Tagung nicht mehr „Wirtschaftsstandort Schweiz – quo vadis?“. Sondern „Wirtschaftsstandort Schweiz – ade!“

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