NEIN zur Personenfreizügigkeit zum Wohle der Schweiz
6. Januar 2009
Der Bundesrat hat folgerichtig dem Parlament betr. Personenfreizügigkeit zwei getrennte Vorlagen vorgelegt:
1. einen Bundesbeschluss betr. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU Staaten und
2. einen Bundesbeschluss betr. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Das sind zwei Fragen. Sie rufen nach zwei Antworten.
Mogel-Päckli:
Die Parlamentarier in Bern wussten, wie gefährlich die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien für die Schweiz ist. Darum lies man sich einen hinterhältigen und undemokratischen Trick einfallen. Man band die beiden Fragen so zu einem “Päckli” zusammen, so dass eine unverfälschte Antwort nicht mehr möglich ist.
Sagen nämlich die Stimmbürger JA bei der Abstimmung, weiss man nicht was die Stimmbürger wollten:
1. War es ein JA zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit?
2. War es ein JA zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien?
3. Oder war es ein JA zu beidem?
Natürlich werden nach der Abstimmung Regierung und Verwaltung dieses Abstimmungsergebnis so interpretieren wie es ihnen passt.
Sagen die Stimmbürger NEIN, weiss man auch nicht was die Stimmbürger wollten:
1. War es ein NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit?
2. War es ein NEIN zur Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien?
3. Oder war es ein NEIN zu beidem?
Ein NEIN kann alles klären
Mit einem NEIN kann man ohne negative Folgen das ganze zufriedenstellend lösen. Das Parlament wird dann nämlich schon aus Eigennutz die beiden Vorlagen entknüpfen. Die Verlängerung des Personenfreizügigkeitsvertrages mit der EU kann bei einem Nein unverzüglich beschlossen werden. Es dürfte nicht einmal dagegen ein Referendum geben.
Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien unannehmbar
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist ein Quantensprung. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Korruption, die Kriminalität und in Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist der Vertrag abzulehnen.
Die Schweiz wird im kommenden Jahr in eine tiefe Rezession geraten. Die Rezession wird Ausmasse annehmen, wie sie unser Land seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Folge davon werden Kurzarbeit und Entlassungen sowie eine massiv steigende Arbeitslosigkeit sein. Dies nicht zuletzt in Folge der Personenfreizügigkeit. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien wird dieses Problem noch verstärken. Die Folge davon ist die Plünderung der Arbeitslosenkasse, der Mutterschaftsversicherung, der IV und der Fürsorgeeinrichtungen. Höhere Lohnabzüge, höhere Mehrwertsteuer, Arbeitsplatzverlust und die Zunahme der Ausländerkriminalität werden die Folge sein.
Das Ammenmärchen von der Guillotine-Klausel
Die Befürworter der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit behaupten bei einem NEIN zur Personenfreizügigkeit würden alle bilateralen Verträge ausser Kraft treten. Es gäbe eine Guillotine-Klausel. Das ist ein Ammenmärchen – eine bewusste Irreführung.
Dies würde nur dann passieren, wenn der Bundesrat gegenüber der EU notifizieren würde, dass die Weiterführung der Verträge der Personenfreizügigkeit von der Schweiz preisgegeben werde. Eine solche Notifikation wird der Bundesrat nicht vornehmen, denn so dumm kann ja auch der Bundesrat nicht sein!
Dazu kommt, dass die EU-Staaten selbst keinerlei Interesse haben, diese Verträge fallen zu lassen. Sie sind in erster Linie zugunsten der EU und nicht zugunsten der Schweiz abgeschlossen worden.
NEIN im Interesse der schweizer Wirtschaft
Natürlich wissen wir, dass die Unternehmen Arbeitskräfte brauchen. Wenn wir im eigenen Lande zu wenig haben, ist es sinnvoll, dass man auch ausländische Arbeitskräfte einstellt.
Solche Arbeitskräfte erhält die Schweiz so viel sie will. Die Schweiz ist eben ein sehr attraktiver Arbeitsplatz auch für ausländische Angestellte. Auch für Hochqualifizierte. Das wissen wir. Die Schweiz würde diese Arbeitskräfte aber auch ohne die Personenfreizügigkeit erhalten. Aber auch nach einem NEIN zum “Päckli” ist die heutige Personenfreizügigkeit aufrecht zu halten, die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist zu unterbinden. Man bedenke aber: Es ist eine Tatsache, dass diese Arbeitskräfte, wenn sie ein Jahr in der Schweiz waren, den schweizerischen Arbeitskräften auch im ganzen sozialen Bereich gleichgestellt sind.
Und das wird uns im nächsten Jahr bereits sehr zu schaffen machen. Vielleicht werden aber nicht nur diese Arbeitskräfte aus den andern Staaten arbeitslos, sondern statt ihnen viele Schweizer. Denn es wird dann nicht mehr unterschieden. Bezahlen müssen alles die Schweizer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Steuerzahler und Lohnempfänger!
Die SVP hatte stets auch die Kraft, sich nicht von wirtschaftspolitischen Drohungen, wie sie jetzt wieder zu hören sind, beeinflussen zu lassen.
Zu diesem Päckli wie es uns vorgelegt wird, muss NEIN gesagt werden, im Interesse der schweizer Wirtschaft, der Arbeitsplätze und im Interesse des Landes Schweiz.
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