Wir müssen Schengen und Dublin kündigen
Interview mit «20minuten (online)» vom 2. März 2011
Arabische Flüchtlinge strömen nach Europa. In zwei Wochen sollen sie die Schweiz erreichen. Ist der Bund dafür gewappnet?
Christoph Blocher: Diesen Eindruck habe ich nicht. Das Wichtigste wäre jetzt, Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika sofort zurückzuschicken, und die strikte Grenzkontrolle vorzubereiten. So kann man aufzeigen, dass es in der Schweiz nur Platz für echte Flüchtlinge gibt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Situation aber offenbar nicht im Griff. Das grösste Problem sind ihre falschen Signale, welche sie und ihre Ämter aussenden.
Nämlich?
Beispielsweise verlautet, die Menschen aus Nordafrika könnten zwar nicht aufgenommen werden, um hier zu arbeiten, aber man könnte diese ausbilden. Die Länder würden sich dann verpflichten, diese Menschen nach der Ausbildung wieder zurückzunehmen. Welche Illusion!
Was gefällt Ihnen daran nicht?
Es sind Einladungen an die Schlepper, die jungen Männer in die Schweiz zu bringen und es wird nicht funktionieren!
Einmal in der Schweiz, wollen diese nicht mehr zurück. Schliesslich haben sie ja dann eine Ausbildung für die Schweiz, nicht für Ägypten. Gerade jetzt bräuchte es diese Männer aber für den Aufbau in ihren Heimatländern. Schliesslich kann man in Tunesien und Ägypten durchaus wirtschaftlich tätig sein.
Was ist mit Libyen?
Bei Libyen wissen wir noch nicht, wie es ausgehen wird. Wenn Gaddafi gestürzt wird, dann gälte für Libyer der gleiche Grundsatz. Dann würde ja niemand mehr verfolgt. Im Moment müssen wir vielleicht Libyer vorübergehend aufnehmen, so wie wir es in Kriegszeiten z. Bsp. mit der Bourbaki-Armee (zeigt auf ein Bild von Edouard Castres an der Wand) getan haben. Die haben wir in der Schweiz auch aufgenommen – aber nicht als Flüchtlinge. Nach dem Krieg mussten die alle wieder zurück. Auf solche Situationen muss man vorbereitet sein.
Ist die Schweiz das?
Als ich für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig war, habe ich für solche Situationen vorsorgliche Szenarien ausarbeiten lassen. Was machen wir, wenn plötzlich 20 000 Menschen kämen. Was bei 30 000, 50 000 oder 100 000? Jetzt habe ich gelesen, diese Szenarien seien veraltet. Kein Wunder, ich hatte die Szenarien 2005 machen lassen. Dann muss man sie halt aktualisieren. Für solche Katastrophenfälle muss der Bundesrat und die Armee vorbereitet sein.
Wie viele Menschen könnte die Schweiz im Notfall aufnehmen?
Die Zahl ist abhängig vom Komfort der Unterkünfte. Mit den bestehenden Infrastrukturen wäre die Aufnahme von zusätzlich zwischen 15 000 bis 20 000 Menschen gut möglich. Allerdings sprechen wir hier von einem extremen Notfall. Ein solcher liegt im Moment nicht vor. Jetzt stehen der Schutz der Grenze und die strikte Rückweisung der Wirtschaftsflüchtlinge im Vordergrund.
Schon in zwei Wochen dürften aber genau solche hier sein. Was würden Sie tun, wenn sie noch Justizminister wären?
Als erstes muss man wieder einen Grenzschutz aufziehen. Auch mit Schengen sind wir in ausserordentlichen Situationen dazu berechtigt, vor allem weil Schengen/Dublin nicht funktioniert. Das hätte bereits eine hemmende Wirkung. Zudem müssen Asylgesuche von Menschen aus Nordafrika prioritär behandelt werden. Junge Männer, die keinen Asylanspruch haben, sollten innert kürzester Zeit zurückgeschickt werden. Das würde dem Geschäft der Schlepperbanden schaden.
Innert zweier Wochen? Bei einer Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid können Asylbewerber zwei Jahre in der Schweiz bleiben.
D as muss nicht sein. Notfalls muss der Bundesrat mit Dringlichkeitsrecht arbeiten.
Weshalb muss sich die Schweiz überhaupt auf einen Flüchtlingsansturm vorbereiten? Dank dem Dublin-Abkommen können ja sämtliche Asylsuchenden an das Land überstellt werden, in welchem sie den Schengen-Raum betreten haben.
Schengen und Dublin funktionieren nicht und haben nie funktioniert. Das ist ein schönes Modell auf dem Papier. Aber im Leben funktioniert es nicht. Das sieht man gut in Griechenland, wohin Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr zurückgeschickt werden dürfen. Weil die jungen Afrikaner dies alles wissen kommen jetzt fast alle über Griechenland nach Europa.
Oder über Italien.
Genau. Italien sieht sich sowieso mehr als Transitland, denn als Asylland. Als ich noch Bundesrat war, hat mir das der italienische Justizminister unter vier Augen explizit so gesagt. Schengen war damals zwar noch nicht in Kraft, da konnte er das noch offen sagen. Am Standpunkt der Italiener hat sich aber auch mit Schengen nichts geändert. Sie nehmen pro Woche wenige Asylsuchende auf und die anderen registrieren sie einfach nicht. Deshalb ziehen diese weiter in den Norden. Z. Bsp. in die Schweiz, wo sie registriert werden und dann meist bleiben.
Dann sind die Italiener keine verlässlichen Partner?
Wir müssen uns nichts vormachen: andere Länder, andere Sitten.
Was ist also ihre Konsequenz?
Wir müssen Schengen und Dublin kündigen. Dann könnten wir sofort wieder autonome Grenzkontrollen machen und Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abweisen.
Wirtschaftsflüchtlinge gab es in der Schweiz schon vor Schengen.
Aber nicht so viele. Da können Sie jeden Polizisten fragen. Das wirkt sich auch auf die Kriminalität aus. Zudem: Die Schweiz muss seit Dublin mehr Asylsuchende als Erststaat zurücknehmen als dass sie als Zweitstaat abgibt. Das ist absurd.
Wenn Sie die Situation in Bern anschauen. Müssen Sie nicht wieder als Parlamentarier ins Bundeshaus?
Es gibt Argumente dafür und dagegen. Aber das entscheide ich erst Ende April, wenn die Zürcher Kantonsratswahlen vorbei sind. Denn wenn ich kandidiere, dann in meinem Wohnkanton Zürich.
Was spricht dagegen?
Ich muss wieder von vorne an fangen. Wenn ich an die vielen unnötigen Sitzungen denke, an die ich gehen müsste. Die Bundesversammlung wird ja immer mehr zu einem Berufsparlament.
Kommen Sie in Versuchung, das Leben geruhsamer anzugehen?
Natürlich. Ich werde 71 Jahre alt. Wenn ich kandidiere, muss ich vier Jahre voll aktiv sein. Da stellt sich die Frage, ob ich dafür die Kraft habe, um die grosse Erfahrung einzubringen.
Ihre Partei hat eine klare Meinung.
Weil ich seit Jahrzehnten in der Politik bin, will man die enorme Erfahrung nützen.
Sie wären auch ein ideales Zugpferd für den Kampf um einen Zürcher Ständeratssitz.
Wir müssen uns keine Illusionen machen. Im Kanton Zürich einen Ständeratssitz zu erobern wird sehr schwierig für eine Partei wie die SVP, die in den EU- und Ausländerfragen von allen anderen bekämpft wird.
Sie rechnen sich schlechte Chancen aus für eine Ständeratskandidatur?
Der wichtige Entschied ist, ob die SVP kandidiert. Ob die SVP dann gewinnt, ist zweitrangig.
Sie können laut Gerüchten auch über Medien die Fäden ziehen.
Das wäre schön.
An welchen Medien sind Sie finanziell beteiligt?
An keinem.
Vertritt die Weltwoche nicht die SVP-Linie?
Das ist ein wichtiges Medium, weil es einen Gegentrend zum Mainstream setzt. Es ist gut, dass die Weltwoche Themen bringt, die der journalistische Mainstream unterdrückt. Hie und da scheut sie sich nicht, auch die Themen der SVP zu behandeln, obwohl der Mainstream gegen uns ist. Ich bin überzeugt, dass wenn der Mainstream in unsere Richtung laufen würde, gäbe die Weltwoche Gegenkurs. Das ist gut so.
Bei der Basler Zeitung hat die SVP keinen Einfluss?
Leider nein.
Aber Sie kennen Chefredaktor Markus Somm gut.
Somm war früher ein Linker und hat mich 20 Jahre lang im Tagesanzeiger in die Pfanne gehauen, bevor er ein Buch über mich geschrieben hat. Aber ich habe Konvertiten gerne. Roger Köppel ist auch einer. Die gescheiteren Sozialisten ändern ihre Meinung mit zunehmendem Alter.
Wie wichtig sind diese Publikationen für den Wahlkampf?
Eine freie Presse nützt allen. Aber ich würde den Einfluss nicht überschätzen. Die SVP hat zugelegt, obwohl praktisch alle Medien gegen uns waren.
Sie haben als SVP-Strategiechef grossen Einfluss innerhalb der Partei. Wie viel arbeiten Sie für die Partei?
Etwa 50 Prozent. In meinen 40 Jahren, während denen ich nun in der Politik bin, habe ich derzeit – im Vergleich zu meinen früheren Positionen – am meisten Einfluss in der Öffentlichkeit. Obwohl ich ja kein politisches Amt mehr habe.
Weil Sie im Hintergrund die Fäden ziehen können?
Ich mache nichts geheim. Ich setze mich so stark für die Politik ein, weil es für die Schweiz wichtig ist. Es geht nicht darum, am Wahlabend sagen zu können, die Partei hat ein paar Prozente zugelegt und ein Mandat dazugewonnen.
Worum geht es Ihnen denn dann?
Wenn die SVP 2011 zulegt, wonach es aussieht, dann merken die andere Parteien, dass es vorbei ist mit dem links-grünen Trend, der die Schweiz in die EU führen will und eine haltlose Asylpolitik fährt. Die Schweizer wollen zurück zu den schweizerischen Werten der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und des Überblickbaren.
Die Mitte-Parteien haben den Slogan Schweiz ebenfalls entdeckt.
Weil es Wahljahr ist, fangen sie nun an, die Fassade neu zu streichen. Aber den Inhalt haben sie nicht geändert. Sie sagen jetzt dem Volk: «Schaut, wir sind auch ein bisschen wie die SVP.» Aber das reicht nicht.
Warum nicht?
Es ist ein Verzweiflungsakt der Mitte-Parteien. Das ist, wie wenn wir sagen würden, “weil die Leute mehr Steuern wollen, ist auch die SVP für mehr Steuern.“ Das glaubt uns doch niemand. Das können SP und Grüne besser. Zum Glück wollen die Leute dies nicht!
Sie sind auch Mitglied im Wahlkampfteam. Dort werden Sie bleiben?
Ja, natürlich. Im Wahlkampf helfe ich unbedingt mit.
Was ist Ihr Ziel für die Wahlen?
Wir zielen auf 30 Prozent. Das wäre sehr viel. Wir sollten auf keinen Fall schlechter werden als eine andere Partei. Das dürfte aus heutiger Sicht nicht passieren.
Sie denken sogar an einen Verlust der SVP?
Das ist immer möglich. Wir haben letztes Mal ein Spitzenresultat erzielt. Die anderen Parteien haben allerdings einen Blödsinn gemacht, indem sie gegen mich putschen wollten. Selbstverständlich hat die Partei das auch ausgeschlachtet mit dem Slogan «Blocher stärken, SVP wählen». Wir werden immer stärker, wenn uns die anderen schlecht behandeln.
Also wird die SVP weiter wachsen?
Wenn uns die anderen Parteien nach einem Wahlsieg im Herbst ernst nehmen, uns zwei Bundesratssitze geben, innerlich – nicht nur auf den Plakaten – einem EU-Beitritt abschwören, und das Gedankengut der SVP vertreten, dann werden wir wohl schwächer werden. Aber das ist dann egal. Denn wir politisieren nicht, um möglichst viele Wähler zu haben, sondern damit die Schweiz vorankommt.