Im Bundesrat wäre Vieles anders gelaufen, wenn die SVP über zwei Sitze verfügen würde

Zusatz-Interview zur SVP-Politik, NZZ vom 13. Februar 2010

Die SVP setzt den Bundesrat permanent unter Druck. Ist die SVP eine Regierungs- oder eine Oppositionspartei?

Beides – je zur Hälfte. Als weitaus wählerstärkste Partei verfügen wir nur über einen Sitz im Bundesrat.

Wo sind Sie denn Regierungspartei?

An zahlreichen Orten: Z. Bsp. Kürzlich bei der Arbeitslosenversicherung: Da  tragen wir nicht nur den wichtigen Kompromiss mit, sondern halfen auch diesen zu schmieden. Auch bei der PUK. Im Bundesrat wäre sicher Vieles anders gelaufen, wenn die SVP über zwei Sitze verfügen würde.

Sie spielen noch immer die erste Geige in der SVP. Treibt Sie  Revanchismus an?

Wäre ich aus Amtsmüdigkeit  zurückgetreten, hätte man von mir nichts mehr gehört. Aber Links-Grün-Schwarz hat mich rausgeworfen, um eine gute Politik zu verhindern. Das dürfen wir nicht zulassen. Darum setzte ich mich voll und ganz für die Politik an neuem Ort ein. Aber die erste Geige spiele ich nicht.

Wir glauben schon.

Die SVP wird zur Zeit durch ein hervorragendes Team mit unserem Parteipräsidenten Nationalrat Toni Brunner, mit Fraktionschef Nationalrat Caspar Baader und der breit aufgestellten Parteileitung geführt.

Es gibt im bürgerlichen Spektrum noch andere Parteien. Hat die SVP überhaupt noch ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit politischen Konkurrenten?

Ja, wenn wir noch bürgerliche Partner finden.

Sie zweifeln?

Vor allem die CVP ist nach links gerückt.

Ist es nicht tragisch, dass die SVP zwar stark, Ihre bürgerlichen Allianzpartner dafür umso kleiner geworden sind?

Die SVP ist stark geworden, weil die anderen Parteien schwach geworden sind. „Unter den Blinden ist auch der Einäugige König.“ Ich habe ursprünglich die These vertreten, es sei besser, klein zu sein, aber mit klarem Profil. Jetzt sind wir plötzlich die grösste Partei trotz klarem Profil.

Die SVP hat nicht zuletzt auf Kosten der FDP zugelegt.

Leider. Aber nicht nur. Möchten sie mich für 4 Jahre als Parteipräsident anstellen? (lacht!) Vielleicht wäre sie in vier Jahren auf den Vormarsch.

Treten Sie 2011 nochmals für den Bundesrat an?

Das habe ich nicht im Sinn.

Wollen Sie als Nationalrat ins Bundeshaus zurückkehren?

Diese Frage lasse ich offen. Im Frühjahr 2011 werde ich mich entscheiden.

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