Blochers Ohrfeige für die Linken

Interview im «SonntagsBlick» vom 19.9.2010

Die bereits beschlossene Erneuerung der Alters- und Hinterlassenenversicherung steht vor dem Aus. Nach den Linken will jetzt auch SVP-Stratege Christoph Blocher (69) die Vorlage versenken.

Herr Blocher, am 11. Oktober stimmt der Nationalrat über die 11. AHV-Revision ab. Verhilft ihr die SVP zum Durchbruch?

Christoph Blocher: Nein, ich werde der Fraktion am nächsten Dienstag beantragen, dass unsere Partei zur geplanten Revision Nein sagt –  die Vorlage also abgelehnt wird.

Das Rentenalter von Frauen und Männern sollte angeglichen und die Summe von 400 Millionen Franken für Frühpensionierungen bewilligt werden. Dieser Kompromiss, den die SVP mitverantwortet, wäre dann gescheitert.

Wir haben jetzt eine neue Ausgangslage.

Und wieso das?

Die Linke hat diesen Kompromiss wie wir mitgetragen. Trotzdem kündigt sie jetzt an, das Referendum dagegen zu ergreifen. Die SVP ist nicht mehr bereit, eine Einigung in einem Abstimmungskampf zu verteidigen, die wir nur deshalb mitgetragen haben, damit kein Referendum ergriffen.

Wie jetzt wieder bei der Revision der Arbeitslosenversicherung?

Genau. Wir wollten keine zusätzlichen Lohnprozente. Jetzt müssen wir eine Lösung verteidigen, hinter der wir gar nicht voll stehen. Damit ist jetzt Schluss. Eine Nulllösung ist besser als ein Kompromiss, den nicht alle Beteiligten mittragen.

Sie wollen doch nur Abstimmung über den AHV-Rentenabbau im Wahljahr 2011 verhindern.

Die SP ist Regierungspartei. Sie soll sich an den verabredeten Kompromiss halten und sich nicht auf unsere Kosten profilieren.

Ist es da nicht ein wenig kleinlich, wenn ein Milliardär wie Sie verhindert, dass sich kleine Leute mit einem Zustupf pensionieren lassen können?

Ich bin gegen Frühpensionierungen. Wir können nicht immer älter werden und trotzdem früher aufhören zu arbeiten. Aber wenn es in einzelnen Fällen nötig ist, dann darf es nicht auf Kosten der AHV gehen.

Sondern?

Dann müssen andere Quellen angezapft werden. Wenn jemand so arm ist, muss halt die Fürsorge einspringen. Man kann nicht einfach Geld verteilen. Das spornt die Leute ja geradezu an, früher in Rente zu gehen.

Apropos Pensionierung: Sie werden am 11. Oktober 70 Jahre alt. Wann ziehen Sie sich zurück?

Ich bin gesundheitlich «zwäg» und bleibe aktiv. In meinem Alter kann sich das aber auch rasch ändern. Den Geburtstag werde ich aber ausser Landes verbringen. Meine Frau und ich vereisen für einige Wochen.