Klare und disziplinierende Regeln

Interview mit der «SonntagsZeitung» zu Devisengeschäften der Nationalbank vom 06.03.2010 mit Denis von Burg

Sie wollen der Nationalbank ausserhalb des Kernauftrages Preisstabilität ihre Autonomie beschränken. Devisengeschäfte sind aber doch ein Mittel für die Preisstabilität.

Im Extremfall können gewisse Devisenkäufe zur Gewährung der Preisstabilität nötig sein. Das ist eine Grauzone. Genau deshalb braucht es klare und disziplinierende Aufsichtsregeln, die verhindern, dass ein Nationalbankdirektorium alleine und unbeaufsichtigt im Widerspruch zu ihrem Kernauftrag handelt und unglaubliche milliardenschwere Risiken eingeht. Andere Gremien, z. Beispiel der Bankrat, der Bundesrat oder das Parlament müssen das verhindern können.

Die SNB hat einen langfristigen Horizont und kann sich vorübergehende Verluste leisten.

Es ist zu hoffen, dass sie ihre Verluste wegbringt, sicher ist dies nicht. Wer in einem Jahr ein Drittel seiner Reserven verspielt, geht das Risiko ein, dass er bald ganz am Boden liegt. Man hat bei der UBS gesehen, wie rasch das geht. Zudem kann es durch solche Geschäfte zu einem Interessenskonflikt kommen z.Bsp: Muss die SNB wegen der Inflationsgefahr die Zinsen erhöhen, wird das den Franken weiter stärken. Dann schreckt sie vielleicht davor zurück, weil sie sonst weitere Verluste einfährt. Damit könnte sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu garantieren, nicht mehr nachkommen.

Sie wollen die SNB gängeln, weil sie zu europäisch denkt?

Nein. Ich habe zwar aufgrund seiner Äusserungen den Verdacht, dass Herr Hildebrand auf europäischer oder gar globaler Ebene eine Rolle spielen will: Er plädiert für Öffnung und Integration, was nicht in seinen Kompetenzbereich gehört. Er will auch die Bindung des Frankens an den Euro nicht klar ausschliessen. Aber schärfere Aufsichtsregeln braucht es unabhängig der Personen, die gerade in der Führung sind.