Die Nationalbank trifft Massnahmen gegen den starken Franken

Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 4. August 2011 von Christoph Blocher zum SNB-Entscheid

«Wenn die Nationalbank zum Schluss gekommen ist, der Franken sei massiv überbewertet, habe ich für die Massnahmen im heutigen Zeitpunkt Verständnis. Wichtiger ist jedoch das Zeichen an den Markt, dass die SNB diese Frankenstärke nicht mehr akzeptiert und dann aber auch durchhält. Ich selbst glaube, dass der Tiefpunkt der Euroschwäche gegenüber dem Franken mehr oder weniger erreicht ist. Mit der sich abzeichnenden Verschlechterung der Konjunktur in der Schweiz wird auch das Vertrauen in den Franken abnehmen. Die Konjunkturabschwächung ist Weltweit und nicht in erster Linie die Folge des starken Franken. Eine Massnahme gegen die Frankenspekulation, die die SVP fordert, ist das Verbot der Leerverkäufe. Aber das muss international geschehen. Der Kostennachteil für die Schweizer Exporteure besteht jedoch nicht nur im starken Franken, er wird aber durch diesen noch grösser. Die SVP wird deshalb im Parlament massiv Druck machen für ein “Revitalisierungsprogramm” für den Staat, d.h. der Staat muss seinerseits in die Pflicht genommen werden, die staatlichen Belastungen massiv zu senken: Alle die Gebühren, Abgaben, Steuern und bürokratischen Auflagen. Zu denken ist z.B. an die Transportkosten sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse. Auch die massive Erhöhung der Energiepreise durch staatliche Massnahmen muss rückgängig gemacht werden, sowie all die horrenden vom Staat auferlegten Prüfungskosten.»