Testi

Indipendenza

24.08.2011

Leurs plans contre le franc fort

Interview, Le Matin, 24 août 2011 Que fait l’UDC concrètement pour sortir de la crise? Aujourd’hui, un grand nombre de coûts pour les entreprises sont causés par l’Etat. Nous lui demandons de les baisser sans attendre. Par exemple dans les transports ou les télécoms. Le tourisme, qui est fortement touché, doit bénéficier d’une baisse temporaire de la TVA a 1%. Les impôts doivent diminuer pour les entreprises, de même que toute la bureaucratie, comme les contrôles payants imposés par les autorités. Comment protégez-vous le consommateur? Tout cela concerne aussi directement ou indirectement le consommateur. En baissant la TVA dans l’hôtellerie et la restauration, le citoyen pourra aller manger ou dormir à meilleur prix. Il pourra faire des vacances en suisse, et meilleur marché. Baisser les frais de l’Etat, profitera aussi au citoyen, par exemple pour l’élimination des ordures. Le ministre de l’Economie propose un plan de sauvetage à 2 milliards. Vous le suivez? Non, c’est jeter l’argent par la fenêtre. Les effets seraient de courte durée, et sa distribution serait un problème impossible à résoudre. Au lieu de distribuer de l’argent aux entreprises et aux citoyens, il vaut mieux leur en ponctionner moins. La BNS est-elle assez active? Aujourd’hui, le franc est catastrophiquement surévalué. La BNS s’active depuis 2 semaines, avec succès pour l’instant. Le franc a baissé d’environ 10%. Mais il ne faut pas crier victoire trop tôt. Attendons, car elle n’a pas droit à l’erreur.

19.08.2011

Die FDP hat bei Wahlen immer von der SVP profitiert

Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. August 2011 mit Thomas Ribi und Réne Zeller Herr Blocher, warum wollen Sie Ständerat werden? Weil die Anliegen, die ich vertrete, im Ständerat zu wenig vertreten werden. Wichtige Themen wie die Unabhängigkeit der Schweiz, der Föderalismus, das Sparen in den öffentlichen Haushalten, die Kriminalitätsbekämpfung fanden früher im Ständerat vehemente Fürsprecher, heute leider nicht mehr. Sie werden bald 71-jährig. Sind Sie nicht zu alt, um nochmals ins Bundeshaus zurückzukehren? Es gibt tatsächlich Politiker, die mit 71 zu alt sind, aber es gibt auch solche, die es mit 40 schon sind. An Temperament fehlt es mir nicht. Und dank meiner langjährigen wirtschaftlichen und politischen Erfahrung bringe ich sehr viel ein. Wie lange möchten Sie im Ständerat bleiben: 4 Jahre? 8 Jahre? Oder länger? Solange es mich braucht und ich in der Lage bin! Sicher 4 Jahre bis zur allfälligen Wiederwahl. Mein Vorteil ist, dass ich keine lange Einführungszeit zur Einarbeitung brauche. In der SVP wird gewünscht, dass Sie Fraktionschef werden. Ist das Ihr Plan? Nein, das ist nicht mein Plan. Wir wissen, dass Caspar Baader aufhören möchte, aber ich hoffe, dass er bis zum Frühjahr bleibt. Dann schauen wir weiter. Erwägen Sie, ein weiteres Mal für den Bundesrat zu kandidieren? Nein. Erstens wird mich dieses Parlament nicht in den Bundesrat wählen. Zweitens wird die SVP, wenn sie einen zweiten Sitz bekommt, wohl mit einem Welschen antreten. Und drittens - und das ist entscheidend - glaube ich, dass ich in den nächsten vier Jahren vor allem im Parlament gefragt bin. Die Hauptentscheidungen - ich denke an Europa, Masseneinwanderung und die zweite Säule - werden wohl an der Urne gefällt, auch da bin ich nötig. Übernehmen Sie das Parteipräsidium? Faktisch sind Sie ja der Chef der SVP. Nein, wir haben einen hervorragenden Parteipräsidenten. Ich sehe keinen Grund ein so gutes Pferd zu wechseln! Sie haben den Ständerat als links und wirtschaftsfeindlich kritisiert. Jetzt wollen Sie ihn parteipolitisch vereinnahmen. Die SVP hat - als wählerstärkste Partei - nur 7 Ständeräte. Immer wieder haben wir es erlebt, dass wir im Nationalrat mit FDP und CVP wegweisende Lösungen durchgebracht haben, etwa in der Verbrechensbekämpfung. Weil das Stimmresultat öffentlich ist, konnte sich - vor allem die CVP - so als bürgerlich präsentieren. Im Ständerat ist die Stimmabgabe nicht transparent, so konnte vor allem die CVP diese Lösungen - gleichsam in der Dunkelkammer - beerdigen. Darum werden die Missstände in der Kriminalität, dem Asylmissbrauch und der Europaintegration nicht gestoppt. Diese parteitaktischen Klüngeleien müssen aufhören. Sie verfolgen parteipolitische Ziele. Das widerspricht dem Charakter des Ständerats als «chambre de réflexion». «Chambre de réflexion» – das war einmal. Dieses Attribut wird wohl deshalb so oft bemüht, weil es vornehm klingt. Ob Ständeräte mehr reflektieren als Nationalräte, bezweifle ich. Und Parteipolitik gibt es auch im Stöckli, nur wird sie dort besser kaschiert. Sie würden im Ständerat nicht primär opponieren, sondern Lösungen suchen? Natürlich. Die Kraft der Argumente ist entscheidend. Im Ständerat sogar noch mehr als im Nationalrat, weil es ein kleineres Gremium ist. Aber Kritik an Vorlagen der Verwaltung ist auch im Ständerat wichtig. Früher war dies - vor allem in der Finanz und Steuerpolitik - im Ständerat üblich. Heute ist diese positive Kraft weitgehend versiegt. Für Sie ist es besonders schwierig, überparteiliche Allianzen zu schmieden, weil Sie die SVP vertreten wie niemand sonst. Ich wirke gestaltend in der SVP mit, und ich teile natürlich die Positionen der Partei. Vorallem weil sie im Interesse der Schweiz sind. Diese sind auch im Ständerat zu vertreten. Werden sie unter den Tisch gewischt, muss sie das Volk an der Urne durchsetzen. Noch nie sind so viele Volksinitiativen gegen den Willen von Verwaltung, Bundesrat und Parlament an der Urne durchgekommen, wie in den vergangenen Jahren. Diese Kluft zwischen Bürgern und Classe politique sollte zu denken geben! Welche Fragen sind für den Kanton Zürich zurzeit zentral? Zürich ist der einwohnerstärkste Kanton, erwirtschaftet einen Fünftel des Bruttoinlandproduktes und steuert rund einen Viertel an den gesamtschweizerischen Steuerertrag bei. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung. Der Kanton Zürich muss nicht auftrumpfen, aber er verfügt über ein Erfahrungs- und Wissenspotenzial, das andere Kantone so nicht einbringen können. Das tut Zürich zu wenig. Wenn ein Kanton schon so viel bezahlt, dann muss er auch die Forderung nach einem schlanken Staat und tiefen Steuern und Abgaben vertreten – für ihn ist es entscheidender als für andere. Hört man in Bern überhaupt auf Zürich? Sicher. Aber wer vornehm zurücksteht, muss sich nicht beklagen. Etwa was die Verkehrsinfrastrukturen betrifft. Fahren Sie einmal auf einer Autobahn Richtung Jura. Sie vereinsamen fast auf der Autobahn! Im Kanton Zürich aber reichen die Strassen nicht einmal, um das alltägliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Das muss der Kanton Zürich geltend machen und für seine Anliegen kämpfen. Für welche? Ausser den Strassen auch für den Flughafen. Es ist nicht in Ordnung, dass uns die deutsche Regierung ein Anflugregime aufzwingt, das eine kleine Zahl von Deutschen schützt, aber die Grossagglomeration Zürich zusätzlich belastet. Wenn die Schweiz jetzt einen Vertrag über die Abgeltungssteuer schliesst und Milliarden nach Deutschland schickt, dann muss der Kanton Zürich verlangen, dass man diese beiden Geschäfte miteinander verknüpft. Das ist ein typisches Standesanliegen. Aufgabe insbesondere der Regierung und der Zürcher Ständeräte. Als Wirtschaftsstandort ist Zürich besonders auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Sie stellen die Personenfreizügigkeit in Frage. Wo bleiben da die Interessen Zürichs? Die sind mehr als gewahrt. Natürlich brauchen wir ausländische Arbeitskräfte. Die Frage ist aber, zu welchen Bedingungen. Bei der Einwanderungsinitiative geht es nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Es geht um viel mehr. Um was konkret? Wir haben ein Chaos z.Bsp. auch in der Asylpolitik. Die Schweiz muss die Ausländerpolitik, die Kontrolle bei der Einwanderung und die Asylpolitik selbst bestimmen können. In ein paar Jahren könnten in der Schweiz Zustände herrschen wie heute in England. Weil die Schweiz unfähig ist, die Probleme zu lösen – etwa das Problem mit den Afrikanern. Das ist ein Pulverfass. Oder denken Sie an die Sans-Papiers. Das ist auch ein Teil der Masseneinwanderung, die die SVP stoppen will. Zur Personenfreizügigkeit: In den letzten vier Jahren sind netto 330'000 eingewandert und die erhitzte Konjunktur hat die Probleme etwas verdeckt. Aber was geschieht, wenn jetzt eine wirtschaftliche Baisse kommt? Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt den Vorrang des Schweizers wieder etablieren, wie das bis 2003 galt. Heute gilt der Vorrang des Europäers. Wenn wir nichts ändern, gibt das Zündstoff. Vor allem im Kanton Zürich. Die Wirtschaftsverbände kritisieren, Ihre Einwanderungs-Initiative schade dem Wirtschaftsstandort. Manager und kurzsichtige Unternehmer haben eben ganz andere Interessen. Es ist ihnen doch gleichgültig, wie viele Arbeitslose und soziale Spannungen wir am Ende haben. Für sie ist entscheidend, ob es ein bisschen einfacher ist, neue Leute auszulesen und einzustellen. Dabei übersehen sie, dass jetzt gleichzeitig eine Stärke der Schweiz - der freie Arbeitsmarkt - durch Regulierung verschwindet! Ihre Kandidatur spaltet die Bürgerlichen. Die FDP unterstützt Sie nicht. Können Sie das nachvollziehen? Es ist verständlich, dass jede Partei den eigenen Kandidaten unterstützt aber wenn es eine zweite Linie auf dem Wahlzettel hat, dann sollte eine Partei schauen, wer von den anderen Kandidaten das kleinere Uebel ist. Sofern die FDP noch eine bürgerliche Partei ist, sollte ihr der SVP-Kandidat näher stehen als SP, Grüne und viel ähnliches. Wir fragen umgekehrt, gegen wen sich Ihre Kandidatur richtet. Gegen Ständerätin Diener? Gegen Ständerat Gutzwiller? Oder gegen beide? Meine Kandidatur ist für eine klare, bürgerliche Linie: Liberal, weniger Steuern, Abgaben, Gebühren, für einen schlanken Staat und Freiraum der Bürger. Da sollte uns die FDP näher stehen. Um das herauszufinden muss man nicht lange studieren, sondern Parteiprogramme lesen, Worte und Taten vergleichen. Sie könnten sich vorstellen, im Ständerat mit Felix Gutzwiller zu kooperieren? Müsste ich doch. Klar, in Fragen der Unabhängigkeit der Schweiz war er nicht gerade ein Leader. Auch bei Fragen von niedrigeren Steuern und Abgaben war er kein Vorreiter, aber in Fragen, die Zürich betreffen, habe ich mit ihm sicher mehr Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Kandidaten. Hatten Sie mit Felix Gutzwiller vor der Lancierung Ihrer Kandidatur Kontakt? Felix Gutzwiller war sicher nicht das Hindernis, das den gemeinsamen Wahlkampf von FDP und SVP versperrt hat. Die Freisinnigen haben bei Wahlen immer auch von uns profitiert, weil die SVP-Wähler eben die politischeren Leute sind! Wir sind uns bewusst, dass man zusammenspannen muss, wenn es um zwei Sitze geht, auch wenn die Positionen nicht identisch sind. Aber es gilt das kleinere Uebel zu ermöglichen. Es geht um das übergreifend Politische. Was heisst das für den Wahlkampf? Ich vertrete meine Meinung und wenn sie Felix Gutzwiller widersprechen sollte, versuche ich ihn zu überzeugen. Es gibt in meinem überparteilichen Komitee FDP-Mitglieder wie es auch SVP-Mitglieder im Komitee pro Gutzwiller gibt. Was ist denn daran so besonders? Sie haben 2007 mit der Abwahl aus dem Bundesrat eine schmerzliche Erfahrung gemacht. Sind Sie noch immer verbittert? Natürlich. Die Abwahl aus einem Amt, das man ernst nimmt, darf doch kein Freudenfest sein. Ist diese Verbitterung die Triebfeder für Ihre Ständeratskandidatur? Nein das nicht. Verbittert bin ich, weil ich gesehen habe, was ich als Bundesrat noch hätte für die Schweiz bewirken können. Gerade in der Ausländer- und spezifisch der Asylpolitik. Aber alles hat auch Vorteile: Ausserhalb des Bundesrates hatte ich in den letzten Jahren mehr Einfluss in übergeordneten Fragen, weil ich nicht mehr im Regierungskorsett eingebunden war. Die SVP hat in den letzten vier Jahren kompromisslos agiert. Sind Sie willens, künftig wieder vermehrt Hand zu bieten für bürgerliche Kompromisse? Falls die SVP als grösste Partei mit zwei guten Vertretern in der Regierung ist, selbstverständlich. Es wird wohl einfacher, wenn CVP und FDP bei den nationalen Wahlen erneut Verluste erleiden. Weil dann beide ihre Situation bereinigen und wieder zu einer bürgerlichen Politik zurückfinden werden, um nicht unterzugehen.

16.08.2011

«Warum kandidiere ich als Ständerat?»

von Christoph Blocher, Ständeratskandidat Zürich Interessen des Kantons Zürich wahren Um die Interessen des Kantons Zürich wirkungsvoll im Ständerat zu vertreten, kandidiere ich als Ständerat. Der Kanton Zürich läuft Gefahr, als finanzstarker Kanton ins Hintertreffen zu geraten. Er bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern, während ein Grossteil dieser Einnahmen in andere Regionen für Strassen und Schienen fliessen. Da muss Gegensteuer gegeben werden. Keine finanziellen Abenteuer Zudem: Alle ausgabefreudigen und interventionistischen Beschlüsse in Bundesbern treffen den Industrie- und Finanzplatz Zürich in besonderem Masse! Darum werde ich mich – falls ich gewählt werden sollte – gegen alle finanziell abenteuerlichen Beschlüsse in Bern wenden. Also mich insbesondere für die Eigenständigkeit der Schweiz und damit gegen die institutionelle Einbindung in Europa einsetzen. Das gleiche gilt für die finanzielle Eigenständigkeit der Schweiz gegenüber der Schuldenwirtschaft in Europa. Die die Bürger und die Arbeitsplätze belastenden Abgaben, Gebühren und Steuern sind zu reduzieren. Föderalismus im Interesse Zürichs Von besonderer Bedeutung ist auch der Föderalismus. Die Zürcher und Zürcherinnen können kein Interesse haben, dass immer mehr Aufgaben an das ferne Bundeshaus und von dort sogar an Brüssel delegiert werden. Zusammengefasst werde ich mich einsetzen für die Stärkung der Schweiz. Also für eine selbständige, freiheitliche, föderalistische, direktdemokratische und neutrale Schweiz, was im besonderen Ausmass dem Kanton Zürich, d.h. Ihren Bürgern zugute kommt.  Link zum Video Link zur Webseite der SVP Zürich: "Christoph Blocher in den Ständerat. Die Gründe." Im Co-Präsidium des überparteilichen Komitees „Christoph Blocher in den Ständerat“ sind folgende Persönlichkeiten: Hansjörg Frei, Dr., ehemaliger Kantonsratspräsident, Mönchaltorf; Walter Frey, Unternehmer, a. Nationalrat, Küsnacht; Rita Fuhrer, a. Regierungsrätin, Auslikon; Alfred Gilgen, Dr., a. Regierungsrat, Zürich; Alfred Heer, Unternehmer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich, Zürich; Andreas Honegger, Dr., Journalist, alt Kantonsrat, Zollikon; Martin Janssen, Prof. Dr., Unternehmer, Professor Universität Zürich, Küsnacht; Markus Kägi, Regierungsrat, Niederglatt; Köbi Kuhn, ehem. Coach Nationalmannschaft, Birmensdorf; Filippo Leutenegger, Medienunternehmer, Nationalrat, Zürich; Ursula Moor, Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin, Höri; Jörg Rappold, Dr., Rechtsanwalt, Zollikon; Christian Steinmann, Dr., Rechtsanwalt, Präsident HEV Stadt Zürich, Küsnacht; Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil; Peter Wiederkehr, Dr., a. Regierungsrat, ehemaliger CEO Axpo, Dietikon

01.08.2011

1. August-Rede 2011 auf dem St. Gotthard-Pass

Ansprache von a. Bundesrat Christoph Blocher, gehalten am 1. August 2011 –  Liebe Mit-Landsleute –  Cari amici del Cantone Ticino –  Liebe Urner, Walliser und Bündner Freunde –  Verehrte Geburtstagsgäste Geburtstag auf dem St. Gotthard Heute am 1. August 2011 - sind wir hier auf diesem geschichtsträchtigen Punkt – zusammengekommen, um den 720. Geburtstag unseres Landes - unseres Heimatlandes zu feiern. In Dankbarkeit feiern wir unseren Geburtstag. Dankbar, dass unser Land ein weiteres Jahr in guter Verfassung bestehen konnte. Heute dürfen wir – und das ist auch für mich ausserordentlich – diesen Geburtstag an einem besonderen Ort feiern: –  auf 2018 Meter über jedem Meeresspiegel, wo sich gegenwärtig wohl viele Schweizerinnen und Schweizer am Strand erholen. –  auf der Passhöhe des St. Gotthard, des San Gottardo –  mitten im Alpenmassiv, –  mitten in der Schweiz, –  mitten in Europa: (Sie haben recht gehört: nicht mitten in der EU, sondern mitten in Europa) Ja dieser Gotthard! Dieser Gotthardpass! Jedes Mal, wenn ich über diesen Pass fahre, habe ich Herzklopfen angesichts dieses Gebirges. Was wäre wohl die Schweiz, was wäre wohl Europa ohne diesen Nord-Süd-Übergang? Zentralalpiner Kreuzpunkt Heute also feiern wir unseren Nationalfeiertag am zentralalpinen Kreuzpunkt der nordsüdlichen und der ostwestlichen Alpenfurche, am Kreuzpunkt von Reusstal-Leventina einerseits und Vorderrhein und Rhonetal anderseits. –  Hier entspringen vier wichtige Flüsse Europas –  der Rhein fliesst nach Norden und ergiesst sich in die Nordsee –  die Reuss, die sich mit der Aare und dem Rhein verbindet, –  die Rhone, fliesst nach Südwesten, verbindet uns mit dem Mittelmeer und Marseille, –  der Ticino wendet sich schnurstracks nach Süden zum Po und in die Adria. –  Es ist schön, dass wir auf dem neugeschaffenen 4-Quellen-Weg die vier Quellen des Wasserschlosses Europa durchwandern können. Gotthard: Nomen est Omen Wir benennen dieses Gebirgsmassiv und den Alpenpass als Sankt Gotthard, lateinisch Monte Sancti Gottardi, nach dem 1131 heilig gesprochenen Benediktiner Gotthard, dem einstigen Bischof von Hildesheim – eine Stadt, die heute in der EU liegt. (Doch dafür kann der gute Bischof St. Gotthard nun wirklich nichts!) Der Name Gotthard stammt aus dem Althochdeutschen. Wenn wir heute abend hier oben stehen, sehen und spüren wir, wie sehr dieser Name passt. In Schillers „Wilhelm Tell“ lesen wir: „So immer steigend, kommt Ihr auf die Höhen Des Gotthards, wo die Ew’gen Seen sind Die von des Himmels Strömen selbst sich füllen.“ Man ist hier nahe den Wolken, nahe dem Himmel, nahe bei Gott. Doch die Felsen vermitteln Härte, Unerbittlichkeit und Unbezwingbarkeit. Manche haben den Gotthard als „Dach Europas“ bezeichnet, denn lange glaubte man, der Gotthard sei der höchste aller Alpengipfel. Der St. Gotthard als Symbol und Mahnmal Sie mögen sich fragen, was wohl der Gotthard mit dem Geburtstag der Schweiz zu tun hat. Mehr als vielen in Bundesbern lieb ist! Der Gotthard steht in höchstem Masse für die schweizerische Unabhängigkeit und Freiheit. Er ist Symbol und Mahnmal zugleich. Es ist kein Zufall, dass die Geburtsstunde unseres Landes – der Bundesbrief von 1291 – hier in der Nähe, auf dem Rütli – einer kleinen abgelegenen Wiese – beschlossen und beglaubigt wurde. Der Kaiser hatte den Waldstättern im 13. Jahrhundert hohe Freiheitsrechte eingeräumt. Nicht weil er diese Urschweizer besonders geliebt hätte, sondern vielmehr, weil er sich den Gotthard-Pass – diesen wichtigen Nord-Süd-Durchgang sichern wollte. Mit diesen besonderen Freiheitsrechten band er die Waldstätten an sich, und sie hielten ihm dafür denGotthardpass frei. Doch 1291 – nach dem Tod des Habsburger Königs Rudolf – waren die Machtverhältnisse im Kaiserreich unsicher geworden. Die Freiheitsrechte waren bedroht. Darum war die Zeit gekommen, zusammenzustehen und den Schwur auf den Bundesbrief zu leisten. Der Bundesbrief Und dieser Bundesbrief ist kein Mythos, sondern eine gesiegelte Pergamenturkunde, täglich von uns allen zu besichtigen im Bundesbriefarchiv in Schwyz. Führen wir uns vor Augen, was in diesem Bundesbrief, was in dieser Geburtsukunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschrieben steht. Auf einer einzigen Seite haben schlichte Innerschweizer Landleute das niedergelegt, was ihrer Ansicht nach wegen der „Arglist der Zeit“ nötig war. Aus einem gemeinsamen Schwur und aus dieser einen Seite Protokoll erwuchs die Idee der Eidgenossenschaft, welcher sich im Laufe der Jahrhunderte immer neue Talschaften und wichtige Städte des Mittelandes anschlossen.Über 700 Jahre hat diese eine Seite ihren Wert und ihre Gültigkeit behalten. Warum? Weil die Väter des Bundesbriefes mit beiden Beinen im wirklichen Leben standen, weil sie spürten, was wesentlich war, was Substanz hatte, was – wie sie ausdrücklich forderten – Wert hatte, ewig zu bestehen. Diese Gründerväter der schweizerischen Eidgenossenschaft waren keine hoch gebildeten Juristen und Staatsrechtler, sie wussten nichts von meterweise erlassenen Gesetzen oder komplizierten Verfassungen mit unzähligen Paragraphen. Die Gründer der Eidgenossenschaft konnten nicht einmal lesen und schreiben. Ein Mönch, ein Geistlicher, kam ihnen zu Hilfe und schrieb ihre Ideen in Latein nieder, einer Sprache, die sie nicht einmal kannten. Der Geistliche setzte die Anfangsworte: „In Gottes Namen, Amen“ Selbstverständlich für den Kirchenmann, selbstverständlich für die damaligen Landleute. Und auch heute steht in unserer Bundesverfassung "Im Namen Gottes, des Allmächtigen". Hier am Gotthard entstand unser schweizerischer Staatsmythos, der sogar ein doppelter ist: Die Geschichte vom Einzelgänger Wilhelm Tell, der zum Tyrannenmörder wurde. Und die Geschichte vom Rütlischwur als Zeichen des Zusammenstehens, der Gemeinschaft - einer echten, der Solidarität. Man kann  viel Abschätziges hören und  lesen über die Gründungsgeschichte der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das seien ja alles nur Mythen. Ja und? Nur eingebildete Leute und Wissenschafter haben nicht gemerkt, dass gerade solche Mythen jedes Land kennt und braucht. In Märchen, Sagen, Legenden oder biblischen Gleichnissen liegt oftmals mehr Wahrheit als im trockenen Sachartikel heutiger Schreiberlinge. So wollen wir es mit der weisen Aussage Gottfried Kellers halten, der über die Gründungsgeschichte sagte: "Ob sie geschehn? Das ist hier nicht zu fragen, Die Perle jeder Sage ist der Sinn, Das Mark der Wahrheit ruht hier frisch darin, Der reife Kern von allen Völker Sagen." Tatsache ist – meine lieben Geburtstagsgäste – in dieser wilden, unwirtlichen Natur des Sankt Gotthard sind und waren die Menschen mit sich, den Bergen, den Felsen, dem Himmel und Gott alleine – ohne Theoretiker und Staatsrechtler. Hier wurde und wird der Blick frei fürs Wesentliche. Geschichtliche Rolle des Gotthards Immer wieder hat der Gotthard eine wichtige Rolle in der Geschichte gespielt. Nicht nur als Pass für den wichtigen Warenverkehr zwischen Nord und Süd. Auch strategisch hat er seine Bedeutung! –  Die Urner haben diesen Übergang nach Süden geschätzt, um dann die Leventina zu erobern. –  Auch die Eidgenossen benützten den St Gotthard, um sich weit im Süden bis nach Mailand zu wagen und sich in fremde Händel zu mischen, was dann aber zu einer bitteren Niederlage in der Schlacht von Marignago 1515 führte. Diese Niederlage führte zu einem Rückzug der noch wenigen, nicht gefallenen Schweizer, zurück in die vertrauten Gefilde der Eidgenossen. Diese Schlacht wurde zum Ausgangspunkt der ewig dauernden Neutralität der Schweiz. –  Im dreissigjährigen Krieg (1618-1648) benutzten die spanischen Truppen den Pass als Verbindung zwischen Mailand und den Niederlanden. –  1799 zog der russische General Alexander Suworow mit seinem Heer von Italien her über den Gotthard. –  Als im 19. Jahrhundert in Italien und Deutschland grosse Nationalstaaten entstanden, richteten sie ihre begehrlichen Blicke wiederum auf den Gotthard. Die Schweiz erbaute darum seit 1886 verschiedene Festungsanlagen. Das Reduit! Die Idee der Alpenfestung fand ihren Höhepunkt im Zweiten Weltkrieg mit dem Konzept des Reduit, welches das Gotthardmassiv ins Zentrum des schweizerischen Abwehrdispositivs rückte. Damit wurde der Gotthard in fast aussichtsloser Situation Bollwerk der Eidgenossenschaft. Fast die ganze Armee wurde hier in diesem Massiv in Festungen unter Boden konzentriert, um diesen Nord-Süddurchgang auf jeden Fall zu sperren. Unzählige Sprengladungen an Strassen, Eisenbahnnetzen und Tunnels bezeugten den unbedingten Willen zur militärischen Verteidigung im Falle eines Angriffs. Als General Henri Guisan in schwerer Zeit, am 12. Juli 1940, dem Bundesrat seinen Entschluss für die Aufträge der Armee mitteilte, beschrieb er den Auftrag der Armeeeinheiten im Reduit wie folgt: "die Truppen halten die Alpen- oder Zentralraumstellung, mit grösstmöglichen Vorräten versehen, ohne jeden Gedanken an Rückzug" Und da spricht sie wieder die Standhaftigkeit: Freiheit – ohne jeden Gedanken an Rückzug! Der Gotthard symbolisiert das Unbezwingbare der Schweiz, das Rückgrat, den Mut. Hier oben gibt es keinen Rückzug, kein Lavieren, kein Wischiwaschi, kein Einlenken, kein Nachgeben. Die Berge machen die Menschen klein und bescheiden. Hier ist kein Platz für menschliche Allmachtsfantasien. Der Gotthard, dieses zentrale Massiv im Herzen der Schweiz, im Herzen Europas, steht für die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortlichkeit. Wie ein Klotz liegt dieser Granit mitten in Europa, ein Bollwerk, eine ewige Provokation gegenüber der Umtriebigkeit von Regierungen und Verwal-tungen. Das Symbol der freien Schweiz inmitten Europas! Wenn Europa heute wieder – und einmal mehr! – vor einem etatistischen Scherbenhaufen steht, so gibt uns der Gotthard die Antwort, so offeriert er die Alternative, auf die seit jeher Verlass ist: Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstverantwortung! Gotthard als Symbol der freien Schweiz Meine Damen und Herren, Der Gotthard ist auch heute von grösster Bedeutung. Wir bauen jetzt den längsten Tunnel Europas. Und wo? Natürlich am Gotthard! Täglich hören wir von kilometerlangen Autoschlangen, die durch den Gotthard nach Süden kommen. Wer dieses Nadelöhr in den Händen hat, hat auch heute den strategischen Nord-Süd-Uebergang in seiner Macht. Wer weiss: Vielleicht kommt schon bald die Zeit, wo wir von diesen Bergeshöhen, von dieser Innerschweiz aus unseren alten Bund erneuern und den wichtigen Grundsatz auf der Grundlage unseres Bundesbriefes – "Wir wollen keine fremden Richter haben" neu beschwören müssen! Schlusswort Meine Damen und Herren, Öffnen Sie die Augen und Ohren! Schauen Sie hinaus in die Welt! Sie werden sehen, dass Jakob Burckhardt in seinen "Weltgeschichtlichen Betrachtungen" recht hat: "Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind... Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts, als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal, völlig aufwiegt." Möge unser Wille zur Freiheit und Unabhängigkeit im Vertrauen auf Gott so fest und unbezwingbar bleiben wie der Granit des Gotthards!

31.07.2011

1. August-Rede 2011 auf dem Eggplatz in Unterlangenegg / BE

Ansprache von a. Bundesrat Christoph Blocher, gehalten am 31. Juli 2011 Gruss der Schwarzenegger Bevölkerung, den Bernerinnen und Bernern, Liebe Miteidgenossen, Liebe Geburtstagsgäste, Willkommen zur 720. Geburtstagsfeier Wir sind heute hier auf der Schwarzenegg - einem wundervollen Ort am Übergang vom Berner Oberland zum Emmental - zusammengekommen, um den 720. Geburtstag der Schweiz, unseres Heimatlandes, zu feiern. Und Sie haben mich zur Festrede geladen. Das ist für mich Ehre und Besonderheit, insbesondere, weil dieser kleine Erdenfleck Geburtsort von geschichtsträchtigen, sehr verdienstvollen Persönlichkeiten ist. Ich rede von Ulrich Ochsenbein, dem Erfinder der modernen Schweiz, und Karl Lennart Oesch, 1944 bedeutender finnischer General unter Mannerheim im Grossangriff der Russen. Gut eidgenössische Art Geburtstag zu feiern So also dürfen wir in gut eidgenössischer Tradition den Geburtstag unseres Landes feiern: Bescheiden, in zahllosen Gemeinden der ganzen Schweiz, mit Festansprachen, Höhenfeuern, mit Landeshymne, in Freude und Dankbarkeit. Jede Feier ist stellvertretend die Feier für das ganze Land. Eine zentrale staatliche Feier will die Schweiz nicht. Doch wann ist die Geburtsstunde eines Landes? Länder kommen nicht wie Menschen in einer genau zu bestimmenden Minute auf die Welt. Oft wurden sie "von oben"  konstruiert, gegründet und geschaffen: Durch Beschlüsse und Dekrete von Kaisern, Königen oder andern Staatsoberhäuptern. Nicht so die Schweiz. Sie ist gewachsen, von unten, von Bürgern, die sich selbständig machen wollten. Gleichsam Rebellen, die sich gegen eine sie unterjochende Obrigkeit erhoben. Die Geburtsstunde der Schweiz Aber einzelne geschichtliche Ereignisse sind doch auszumachen. So eben zum Beispiel das Jahr 1291, als mitten im Sommer ein paar einfache Landsleute im Bundesbrief ihren Willen zu Unabhängigkeit und Selbstbehauptung zum Ausdruck brachten. Darum gilt 1291 als Geburtsjahr der schweizerischen Eidgenossenschaft, und darum dürfen wir heute den 720. Geburtstag feiern. Unsere Geburtsurkunde ist äusserlich kein grossartiges Dokument: -  Eine einzige Pergamentseite bloss, 25 cm hoch und 32 cm breit, -  beginnend mit der Anrufung Gottes: "Im Namen Gottes des Allmächtigen" bis heute Überschrift der schweizerischen Bundesverfassung. 1291 gelobten sich in feierlicher Stunde die Landsleute von Uri, Schwyz und Unterwalden: -  In Zukunft keine fremde Herrschaft zu dulden; -  keiner solle sich straflos gegen Ruhe und Ordnung vergehen -  nur noch eigene Richter (Regierung) sollen geduldet werden. Also keine Fremdherrschaft. Dieser Bundesbrief gilt als die Geburtsurkunde unseres Landes, weil damit klar wurde: Die neu gegründete Schweiz -  will Freiheit -  will keine fremden Richter (was damals der Name für die Obrigkeit schlechthin war!) -  will die Zukunft selber bestimmen -  schafft selbst Ruhe und Ordnung -  Nur Gottes Allmacht soll anerkannt werden Meine Damen und Herren, dieses kurze Dokument ist wie in Stein gemeisselt für alle Zeiten gültig. Und stets aktuell. Auch heute wieder. Wir wissen, dass in der Geschichte oft ausländische Mächte den Schweizern diese Freiheit nehmen wollten, aber auch, dass die Freiheit von Innen immer wieder in Frage gestellt wurde und wird. Freiheit, Unabhängigkeit und der Wille zur Selbstbestimmung sind Grundelemente unseres schönen, kleinen, aber freiheitlichen Landes. Und darüber - meine Damen und Herren - diese Grundelemente sind zu wahren. Wer diese preisgibt, gibt das Land preis. Und darüber gibt es nichts zu verhandeln, weder in Brüssel - unter dem Begriff "institutionelle" Anpassung - noch sonst wo. Arglist der Zeit Meine Damen und Herren Der Bundesbrief wurde – so steht es geschrieben – "in der Arglist der Zeit" beschlossen. Es waren 1291 die Habsburger, die den Eidgenossen die Freiheit rauben wollten. Aber in den letzten 720 Jahren hat unser Land viele "arglistige Zeiten" erlebt. Das wusste schon der Bundesbrief, dass dem so sein werde. Darum wurde festgehalten, "sich mit aller Kraft dafür einzusetzen", auch wenn dies gefahrvoll und mit Opfern verbunden is Das musste denn die Schweiz im Laufe der Geschichte auch genügend tun. In den vielen Schlachten - z.Bsp. Morgarten, Sempach, Näfels  und vielen mehr – oder für die Berner - in  den Burgunderkriegen, dann in den Schlachten im Schwabenkrieg, später in den verlorenen Schlachten in der Napoleonszeit, oder auch der Sonderbundskrieg, der leider ein Bruderkrieg im eigenen Land war, im ersten und zweiten Weltkrieg durch ein Grossaufgebot von Land und Armee. Doch leider zeigt sich in der Geschichte auch Anderes: Nicht nur Widerstand, sondern leider auch Anpassung gab es stets im eigenen Land. Persönlichkeiten fühlten sich oft zu fremden Mächten hingezogen  – sei es, dass sie am Erfolg der Schweiz zweifelten oder aber, weil sie sich von Grösse und Macht blenden liessen. Das gilt auch heute wieder: Wie gebannt fühlt man sich -  zur Europäischen Union und andern internationalen Gebilden hingezogen, -  man akzeptiert unbesehen internationales Recht und so genanntes Völkerrecht -  und vergisst, dass auch dies alles fremde Herrscher sind. Sie müssen nicht in Form fremder Heere kommen. Die fremden Vögte kommen auf leisen Sohlen, am leichtesten mit Absprachen von Schweizern in führender Stellung. Druck als Konstante Meine Damen und Herren, die Schweizer Geschichte zeigt eine andere Konstante: Der Druck aus dem Ausland auf die schweizerische Freiheit. Und ebenso konstant waren auch kleinmütige Kreise in der schweizerischen Classe politique, die diesem Druck nachgeben wollten. Aber die Dritte - erfreuliche - Konstante: Stets konnte die Schweiz  diesem Druck – aufs Gesamte gesehen – Stand halten bis zum heutigen Tag. Darum feiern wir hier und heute in Schwarzenegg in Freude und vor allem in grosser Dankbarkeit den 720. Geburtstag unserer Eidgenossenschaft. Am Geburtstag soll der Ruf erschallen: "Hütet Euch vor den Druckversuchen gegen unsere Freiheit." Der Geschichte treu bleiben Dem Schweizervolk und vor allem ins Bundeshaus hinein sei gerufen: Bleibt Euch und Eurer Herkunft treu! Beachtet Eure Geschichte. Wer dem Volk die eigene Geschichte raubt, wer all die Völkersagen, Mythen und Legenden der eigenen Vergangenheit ausrottet, macht das Land heimatlos und bringt ein Volk dazu, sich selbst aufzugeben. Es ist dann ein leichtes, das Volk irgendwo einzugliedern.1291 wäre es ins Reich der Habsburger gewesen. 2011 ins Reich der Europäischen Union. Freiheit, Unabhängigkeit und direkte Demokratie wären dahin. Darum, meine Damen und Herren, die Schweiz verteidigen heisst, dem Druck von Kreisen im eigenen Land und dem Druck von ausländischen Ländern auf die Unabhängigkeit Stand zu halten. Bundesstaatsgründung 1848 (insbesonders das Verdienst des Schwarzeneggers Ulrich Ochsenbein) Meine Damen und Herren, Liebe Festgemeinde, mit dem Bundesbrief von 1291 ist zwar die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung begründet, aber nicht abgeschlossen worden. Mit der wachsenden Zahl der Kantone, vor allem aber auch nach dem Einmarsch Napoleons in die Schweiz von 1798 und nach 50 Jahren dauernder Fremdeinmischung in die Schweiz wollten mutige Schweizer das Heft wieder neu und selber in die Hand nehmen. Es galt, den Bundesbrief aufzunehmen, anzupassen und einen eigenen Bundes-staat mit einerseits der Garantie der Unabhängigkeit, der immerwährenden Neutralität, der Landesverteidigung im Kampf gegen äusseren Druck und anderseits den Föderalismus, die demokratischen Volksrechte und viele Grundrechte der Bürger in der Bundesverfassung von 1848 festzuschreiben und dieselben demokratisch zu beschliessen. Das wurde nicht nur gewollt und gesagt, sondern getan. Es war die Gründung der modernen Schweiz. Ulrich Ochsenbein Und in dieser Situation, meine lieben Schwarzenegger, in dem entscheidenden Augenblick stand ein Mann an vorderster Stelle, der hier in Schwarzenegg 1811 geboren wurde und seine ersten - ich sage die entscheidenden - 7 Lebensjahre hier verbracht hat. Ich spreche von Ihrem hochzuachtenden Mitbürger Ulrich Ochsenbein – hier nebenan im alten Bären geboren, wo sein Vater Gast- und Landwirt und Rosshändler war. Sie können stolz sein auf Ihren Mitbürger, Ulrich Ochsenbein, der zeitlebens den Kampf um Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität  führte. Ohne Ochsenbein gäbe es wohl die heutige Schweiz nicht. Schon als 23-Jähriger schrieb Ochsenbein: "Retten wir die Ehre und das Dasein eines freien und unabhängigen Staates und Volkes!" Ochsenbein wurde Generalstabsoffizier, bedeutender militärischer Kommandant, Bernischer Regierungspräsident, Präsident der Tagsatzung und der vorberatenden Kommission für die neue Verfassung der Schweiz. Er wurde Mitglied des ersten Bundesrates. Dank ihm entstand in nur 51 Tagen eine neue Bundesverfassung, die wohl den stabilsten, friedlichsten, freiheitlichsten, wohlhabendsten und demokratischsten Staat der Welt bis zum heutigen Tag begründete. Natürlich passte dies den europäischen Grossmächten nicht. Sie drohten der Schweiz. Wieder einmal mehr. Frankreich liess sogar Truppen aufmarschieren. Ochsenbein trat entschieden entgegen – mit Erfolg. Meine Damen und Herren, die Schweiz verdankt Ochsenbein viel! Er wird zu Recht als "Erfinder der modernen Schweiz" bezeichnet. Doch je erfolgreicher Ochsenbein die gute Sache vorwärtstrieb, desto stärker wurden die Widerstände seiner Gegner im Landesinnern. Neid, Missgunst und Karrieregelüste führten zu Machenschaften und Intrigen, welche die Anliegen Ochsenbeins zu hintertreiben suchten. (Auch solches ist uns ja nicht ganz fremd: "Es gibt nichts neues unter der Sonne.") Am meisten zu schaffen machten Ochsenbein seine früheren Kampfgefährten aus dem eigenen Kanton und dem eigenen politischen Lager. Diese organisierten denn auch die hinterhältige Abwahl aus dem Bundesrat. Ochsenbein stand da – als 43-Jähriger – mit Frau und acht Kindern. Ohne jeden Lohn. Er musste schliesslich sein Lebensende – für ihn besonders schmerzhaft – als französischer General verbringen, so dass er, gleichsam als Vertriebener, schrieb: "Jedenfalls schmerzt es mich tief, mein Vaterland, das mir stets so teuer war und teuer sein wird, verlassen zu müssen. Schweizer und Republikaner werde ich überall bleiben." General Karl Lennart Oesch (1892-1978) Ochsenbein hatte eine grossartige strategische und militärische Begabung. Wo er eingesetzt wurde, fand er grosse Anerkennung. Diese militärische Begabung scheint dem Schwarzenegger Boden zu entsprechen, denn dieser Ort brachte auch ein anderes militärisches Talent hervor: General Karl Lennart Oesch, von vielen als "Retter Finnlands"  bezeichnet. Sein Vater Christian Oesch hat 1880 mit seiner Frau die Heimat in der Nähe von Schwarzenegg verlassen, um sich als Käser in Finnland eine eigene Existenz aufzubauen. Seinem Sohn Karl wurde 1944 in einer fast aussichtslosen Situation fast zwei Drittel der finnischen Armee unterstellt, um den russischen Grossangriff abzuwehren. Die zahlenmässige Überlegenheit der Russen war unglaublich. Was hat Oesch – der General mit Schweizer (genauer Schwarzenegger) Wurzeln getan? Er tat ähnliches, wie der Schweizer General Henri Guisan. Dieser konzentrierte die ganze Armee in einem Alpenriegel – dem "Reduit". Oesch zog ebenfalls alle Truppen zusammen in ein Reduit in der Südwestecke Finnlands. Und es gelang ihm, die russische Invasion zu stoppen, so dass Finnland am Ende des Krieges eine bessere Friedensordnung erreichte. Auch auf diesen Landsmann Karl Lennart Oesch darf Schwarzenegg stolz sein. Und umgekehrt war Oesch stolz auf sein Land, denn er sagte immer wieder: „Geboren bin ich in Finnland, von der Herkunft aber bin ich eindeutig Schweizer.“ Auch General Oesch erhielt keine Loorbeeren für seine grossartige Leistung, sondern der Dank war 3 Jahre Russische Gefangenschaft. Er hat sich - nach Finnland zurückgekehrt - darüber nie beschwert. Schlusswort Meine Damen und Herren, so wollen wir am 720. Geburtstag unseres Landes all jenen danken und gedenken, die sich in der 720- jährigen Geschichte stets mutig hingestellt haben, um für die Freiheit unseres Heimatlandes, die schweizerische Eidgenossenschaft, zu kämpfen. Also - selbstredend hier: -  den alten Eidgenossen, die 1291 den Bundesbrief besiegelten, -  als auch Ihrem grossen Mitbürger Ulrich Ochsenbein, dem Erfinder der modernen Schweiz. -  aber auch Karl Lennart Oesch, der - stellvertretend für die Auslandschweizer - für unser Land Ehre eingelegt hat. Ich bin überzeugt, dass wir Schweizer, wenn wir den Leitlinien des alten Bundesbriefes und der Bundesverfassung folgen, als ein freies unabhängiges Land bestehen können und so auch den 721. Geburtstag in Freiheit und Unabhängigkeit  feiern können. Ich wünsche Ihnen - liebe Schwarzenegger, - liebe Miteidgenossinnen, - liebe Miteidgenossen, viel Wohlergehen und eine sichere Zukunft in Freiheit.