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28.04.2012
15.04.2012
«Soll ich denn Selbstmord machen?»
Interview mit «Der Sonntag» vom 15. April 2012 mit Chefredaktor Patrick Müller
02.04.2012
Jean Ziegler wehrt sich für die parlamentarische Immunität seines Rivalen
Interview in der Schweizer Illustrierten vom 2. April 2012 mit Jean Ziegler Zwei Bücher hält Jean Ziegler, 77, in der Hand, als er in Genf das Restaurant Radio betritt: Es sind die Blocher-Biografie «Der konservative Revolutionär» und «Wie herrlich, Schweizer zu sein», eines seiner eigenen Werke. «Beide sehr lesenswert», sagt er. Zieglers Tatendrang ist ungebrochen: Noch immer ist er für die Uno tätig, schreibt Bücher und Kolumnen, in Paris betreut er an der Universität Doktoranden. Fit hält er sich – wer hätte das gedacht – mit Judo. «Ich trainiere zweimal pro Woche. Und wenn ich unterwegs bin, befolge ich streng ein Programm meines Trainers.» Jean Ziegler, soll man Christoph Blochers parlamentarische Immunität aufheben? Ganz sicher nicht. Die Immunität ist für einen Parlamentarier ein wichtiges Instrument. Weshalb? Die wohl wichtigste Aufgabe eines Parlamentariers ist die Aufsicht über den Staatsapparat. Um diese Pflicht auszuüben, braucht es zwingend die Immunität. Sie stehen in der Hildebrand-Affäre also hinter Christoph Blocher? Zu Blocher Folgendes: Sein Schweizbild stammt aus dem frühen Mittelalter. Wie bitte? Ja, der 6. Dezember 1992, als der EWR-Vertrag abgelehnt wurde, war eine absolute Katastrophe für die Schweiz. Heute sehen wir es ja, wir sind nur noch Hampelmänner von Brüssel, müssen alles nachvollziehen, was dort beschlossen wird. In der Praxis sind seine Rezepte nichts wert. Zurück zur Hildebrand-Affäre. Christoph Blocher hat dem Land einen grossen Dienst erwiesen. Der Präsident der Nationalbank betrieb private Devisengeschäfte, kaum zu glauben! Und jetzt bekämpft man Blocher mit absurden Argumenten. Dabei müsste man in der Nationalbank aufräumen. Philipp Hildebrand hat die Reglemente nie gebrochen. Weil die Reglemente ein Skandal sind! Herr Ziegler, Sie reden wie ein SVPler. Nein, gopferdeckel, ich rede wie ein Links-Sozialist! Fragen Sie die Leute in dieser Beiz, ob es normal sei, dass der Nationalbank-Präsident private Devisengeschäfte durchführt. Jeder mit einem minimalen Gerechtigkeitsempfinden wird Ihnen das Gleiche sagen. Wieso sollte Blocher durch die Immunität geschützt sein? Er war nicht vereidigt, als er die brisanten Bankunterlagen erhielt. Das sind doch Spitzfindigkeiten. Blocher war gewählt und hatte das Mandat vom Volk. Ob er vereidigt war oder nicht, ist absolut sekundär. Seien wir froh, dass Blocher diese Dokumente erhielt, und Gott sei Dank war Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin. Sie erkannte sofort die Tragweite des Skandals. Eveline Widmer-Schlumpf hat ja alles gemacht, um die Geschichte unter den Teppich zu kehren. Sind Sie Blocher sogar dankbar? Ja. Seien wir doch froh, dass es ausgerechnet er war, der den Skandal ans Licht gebracht hat. Nur er hat das Gewicht, die Kraft und den Zorn, um eine solche Geschichte durchzustehen. Der Bankrat, dieser lausige Verein, hätte sonst alles vertuscht. Und nun geht man juristisch gegen Christoph Blocher vor. Was offensichtlich politisch motiviert ist. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat nur selten einen Finger gekrümmt, wenn es um Geldwäscherei oder Fluchtkapital ging. Die Zürcher beten sowieso das Bankgeheimnis an, ihr Wallfahrtsort ist der Paradeplatz. Das steckt in der Zürcher DNA. Und jetzt versucht diese Staatsanwaltschaft mit einer absurden juristischen Konstruktion, Blocher zu Fall zu bringen. 1991 hob das Parlament wegen Ihres Buches «Die Schweiz wäscht weisser» Ihre Immunität auf. Wie stark hat Sie das getroffen? Es rollte eine Prozesslawine auf mich zu, die wahnsinnig viel Geld und Energie kostete. Mein Professoren-Lohn wurde gepfändet, ich habe heute noch mehrere Millionen Franken Schulden. Aufgehalten hat Sie das aber nicht. Die Beschimpfungen waren sehr unangenehm, die Drohungen gegen meine Familie und mich machten Angst. Aber die Angriffe haben mich auch angestachelt. Man spürt, dass man den Gegner getroffen hat, sonst würde dieser ja nicht so heftig reagieren. Das wird auch bei Blocher so sein. Es wird ihn doch nicht bremsen, im Gegenteil. Was passiert, wenn Blochers Immunität aufgehoben wird? Dann wird er strafrechtlich verfolgbar, wird sich allenfalls einem Gerichtsverfahren stellen müssen und wird im schlimmsten Fall verurteilt. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Ist er dann noch tragbar als Nationalrat? Aber sicher doch, ich bin neun Mal verurteilt worden! Dank der Uno geniessen auch Sie Immunität. Brauchen Sie diese, weil Sie sonst wieder zahlreiche Klagen am Hals hätten? Ohne die Immunität werde ich gejagt, das ist so. Ich brauche sie im Kampf gegen den Hunger auf der Welt. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren! Was hat das mit Ihrer Immunität zu tun? Mein neues Buch «Wir lassen sie verhungern», das im September bei Bertelsmann erscheint, ist ein Bericht über meine acht Jahre als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung bei der Uno. Ich schreibe über einige fürchterliche Halunken, Präsidenten und Staatschefs, die ich getroffen habe, die mich anlogen, während ihr Volk draussen verhungerte. Und das können Sie dank der Immunität? Sie ist die Waffe, die es braucht für diesen Kampf. Und das Buch hat ja nur einen Sinn, wenn es die Leute aufrüttelt und mobilisiert. Auch Blocher beruft sich jetzt auf seine Immunität, obwohl gerade die SVP eine PUK und totale Transparenz forderte. Die Immunität ist sein Recht. Aber eine PUK hätte ich ebenfalls unterstützt. Gerade Ihre Partei, die SP, war geschlossen dagegen. Ach, die SP, die ist wie alle Parteien heute vor allem eine Wahlbürokratie. Sie hat wenig zu tun mit der sozialistischen Revolution, die nötig ist. Sie ist leider keine wirkliche soziale Bewegung mehr, die SVP ist die einzige soziale Bewegung, leider. Empfinden Sie Genugtuung über den Fast-Zusammenbruch des Bankensystems in den vergangenen Jahren? Es ist immer noch da, das System. Der Völkermord in der Dritten Welt läuft ebenfalls, und das Blutgeld zirkuliert immer noch. Hat sich nichts verändert? Doch, es herrscht mehr Transparenz, die Masken wurden runtergerissen, das Blut läuft die Fassaden runter. Die UBS wäre zusammengebrochen, wenn die Handlanger sie nicht in einer Nachtund-Nebel-Aktion gerettet hätten. Die Schweiz hat grossartige Landschaften und wunderbare Menschen. Aber wir sind total kolonialisiert von der Banken-Oligarchie. Sie definiert, wo es langgeht. Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass Blocher ausgerechnet wegen Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung von der Justiz gejagt wird. (Lacht laut.) Ja, diese Ironie, einfach herrlich. Aber ich bin trotzdem auf seiner Seite. Was ich an ihm schätze: Wenn der Blocher redet, dann redet der Blocher. Im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Parlamentariern, die bloss Söldnertypen sind. Er ist kein Kaspar Villiger, kein Hans-Rudolf Merz, sondern er ist immer der Blocher … … authentisch. Bis zur Absurdität. Sie scheinen Blocher zu mögen. Jean-Paul Sartre hat gesagt: «Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen. » Ich versuche, die Person Blocher zu verstehen. Denn für die Oligarchie ist er unbezahlbar. Er sterilisiert den politischen Diskurs auf absolut unbedeutende Probleme, deshalb wird bei uns nicht über die Umverteilung des Volksvermögens, über eine radikale Steuerreform oder die Verstaatlichung der Banken diskutiert. Aber geben Sie es zu: Wenn Sie eine Woche lang in eine einsame Berghütte gehen müssten, würden Sie Blocher dem SP-Bundesrat Alain Berset vorziehen? (Lacht laut.) Eine junge Frau würde ich vorziehen, gopferdeckel!
30.03.2012
Christoph Blocher zu den Vorwürfen im Fall Hildebrand
Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 30. März 2012 mit Herrn Rutishauser Im Fall Hildebrand wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten sich am 3. Dezember, also vor ihrer Vereidigung, mit dem Sarasin-Informanten T. und seinem Anwalt Lei getroffen und seien Gehilfe zur Bankgeheimnisverletzung. Für diese Treffen hätten Sie noch keine Immunität beanspruchen können. Ich wurde von den Informanten als gewählter Nationalrat angegangen und habe dann als solcher gehandelt. T.s Anwalt behauptet, sie hätten T zur Preisgabe von Informationen bringen wollen in dem Sie Ihm Geld und einen Job angeboten haben. Das ist aus der Luft gegriffen. Die beiden Herren kamen zu mir, um mich zu informieren, weil sie überzeugt waren, dass die Nationalbankspitze spekuliert, was sie zu Recht für völlig unhaltbar hielten. Sie erwarteten, dass ich als Nationalrat bei der Lösung mithelfe. Rechnen Sie damit, dass Ihre Immunität aufgehoben wird? Das weiss ich nicht. Wird sie aufgehoben, so ist die Tätigkeit eines Nationalrates bei der Ausübung des Amtes- vor allem wenn es Misstände aufzudecken gilt - sehr erschwert. Die Aufhebung der Immunität ist natürlich ein politischer Entscheid. Wird sie aufgehoben, erfolgt der Ablauf der Strafuntersuchung. Das ist zwar sehr zeitaufwendig, kann aber auch den Vorteil bringen, dass dann die Fakten auf den Tisch kommen und jedermann kann sehen, wie das ganze abgelaufen ist. Also stimmen die SVP-Vertreter in der Kommission für die Aufhebung ihrer Immunität? Ich glaube nicht. Die SVP weiss um die Notwendigkeit der Immunität. Man kann auch nicht darauf verzichten. Aber selbstverständlich muss man auch mit der Aufhebung seine Arbeit tun. Wer Misstände aufdeckt, der muss auch solche Nachteile in Kauf nehmen - leider. Zu der Partei Werden Sie weiter SVP-Vizepräsident und Strategiechef bleiben? Ich hänge nicht an diesen Ämtern. Aber die Frage ist noch offen. Wir werden zunächst über die künftige Führungsstruktur der Partei entscheiden müssen. So oder so tue ich meine Pflicht als Nationalrat.
15.03.2012