Testi

23.04.2011

Dass der Steuerzahler haftet, darf nicht sein

Interview mit dem Tagesanzeiger vom 23. April 2011 zur staatlichen Rettung von Grossbanken Herr Blocher, Sie haben nach der UBS-Rettung vehement Massnahmen gefordert, damit der Staat nie mehr eine Bank retten muss. Gestern hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket verabschiedet. Da müssten Sie eigentlich erleichtert sein. Ich wäre erleichtert, wenn der Bundesrat einen tauglichen Vorschlag gebracht hätte. Was er nun aber vorlegt hilft bei einem künftigen Bankenzusammenbruch nichts. Der Steuerzahler haftet. Das darf nicht sein: Gemäss Bundesrat dürfen die Banken weiterhin derart gross sein, dass sie der Staat im Notfall nicht fallen lassen kann, denn der Bundesrat verzichtet auf eine Aufteilung in voneinander unabhängige Gesellschaften. So würde z.Bsp. auch in Zukunft der schweizerische Steuerzahler für den Bankrott einer CS- oder UBS-Bank in USA haften! Das ist absurd. Nach welchen Kriterien wollen Sie denn die Banken aufteilen, nach Ländergesellschaften oder nach Geschäftsfeldern? Die grossen Niederlassungen im Ausland müssen voneinander unabhängig sein. Am wichtigsten ist, dass die Banken verpflichtet werden, die überaus grossen amerikanischen Teile abzuspalten, denn bisher waren es vor allem die amerikanischen Teile, welche eine Bankenkrise in der Schweiz verursacht haben. Wenn wir Amerika ausgliedern, trennen wir auch automatisch das Investmentbanking vom risikoärmeren Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz. Warum wollen Sie nicht gleich wie früher in den USA ein klares Trennbankensystem einführen, also das Investmentbanking streng von der Vermögensverwaltung trennen? Faktisch läuft unser Vorschlag auf diese Lösung hinaus. Wollen Sie denn die Gesellschaften wirklich ganz trennen? Oder dürfen die Banken die einzelnen Teile in einer Holding zusammenfassen? Einer Holding steht nichts im Wege. Eine Holding-Struktur liegt beispielsweise bei der Hongkong-Shanghai-Bank (HSBC) vor. Sie war eine jener Banken, die bei der letzten grossen Finanzkrise nicht derart geschädigt wurde, dass der Staat hätte eingreifen müssen. Gewisse Teile der Bank gingen unter, ohne dass gesunde Töchter in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auf diesem Modell basiert unser Lösungsvorschlag. Vorstellbar ist aber auch, dass die Banken aus den Tochtergesellschaften eigene Börsengesellschaften machen und über eine Holding z.Bsp. 30 oder auch 70 Prozent dieser Firmen halten. Obwohl sich die beiden Grossbanken massiv gegen diesen Vorschlag wehren, sagte UBS-Chef Oswald Grübel, dass dieses Modell auch Vorteile hätte. Die Banken würden dadurch beweglicher. Aber vorschreiben muss es der Staat, damit seine Bürger nicht haften. Und dies soll eine Rettung durch den Staat verhindern? Ja. Natürlich: Wenn eine unserer Grossbanken in den USA Konkurs gehen würde, würde dies zwar auch die Holding treffen und vielleicht sogar mitreissen, denn Holdingtöchter haften nicht mehr nur mit dem Aktienkapital. ... womit Ihre Lösung nicht funktioniert. Doch, doch! Denn die Schweizer Volkswirtschaft hängt ja nicht von der Holding ab, sondern von der UBS Schweiz. Die bliebe gesund und könnte sogar veräussert werden. Experten sagen aber, dass innerhalb einer Holding auch auf andere Tochtergesellschaften durchgegriffen werden kann. Darum muss die heutige Bankengesetzgebung angepasst werden. In der Industrie ist dies bereits erprobt. Ihr Parteikollege und Bankfachmann Hans Kaufmann sagt aber, dies lasse sich nicht auf die Banken übertragen, wo die juristischen und finanziellen Verflechtungen sehr eng seien. Weil er die heutige Bankengesetzgebung berücksichtigte (unter der heutigen Bankengesetzgebung haften die Töchter quer). Die juristische und finanzielle Entflechtung muss eben neu durch den Staat vorgeschrieben werden. Die Gesetzesänderung muss auch die Kreditströme zwischen den Töchtern beschränken. Das hätte zudem den Vorteil, dass der Bund keinen derart übertriebenen Kontrollapparat schaffen müsste, wie er ihn jetzt plant. Diese zusätzlichen Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht und des Bundesrates  schaffen neue Probleme: Der Staat wird neu „mitleitendes“ Bankorgan. So wird der Staat in Zukunft nicht nur faktisch haften, sondern sogar rechtlich. Es gilt nicht nur: „Wer zahlt – befiehlt,“ sondern auch „wer befiehlt – zahlt!“ Oder „Mitgegangen-mitgehangen.“ Zudem: Weder die Finma noch der Bundesrat ist dazu in der Lage. Darum haben alle Aufsichtsorgane der Welt weder die Bankenkrise vorausgesehen noch verhindert! Können Sie den Vorschlägen des Bundesrats auch etwas Positives abgewinnen? Höhere Eigenkapitalvorschriften verkleinern das Risiko, dass eine Bank Konkurs geht. Dann wird die SVP im Parlament also für das Anheben der Eigenmittel auf 19 Prozent stimmen? Die Anforderungen an das Eigenkapital dürfen nicht wesentlich höher sein als auf den internationalen Konkurrenzplätzen, sonst werden die Kredite in der Schweiz zu teuer, was den Werkplatz Schweiz trifft. International sollen die Regeln von Basel III gelten, also ein Eigenkapitalanteil von mindestens 10, 5 Prozent. Wenn alle Banken auf der Welt tatsächlich zu dieser Quote verpflichtet werden, erleiden die Schweizer Banken keinen Konkurrenznachteil. Wir haben aber keine Garantie, dass die anderen Staaten das vollziehen. Darüber hinaus will der Bund den Schweizer Grossbanken weitere 8,5 Prozent Eigenmittel vorschreiben.  Dieser sogenannte Swiss Finish könnte gefährlich werden. Der Bundesrat gibt zu, dass dadurch die Kosten für Kredite kurzfristig steigen. Langfristig hofft er, dass sich der Effekt wieder abschwächt, weil die Schweizer Banken dann als besonders sicher gelten. Das Kurzfristige ist eine Tatsache, das Langfristige eine Hoffnung. Und auf Hoffnungen können wir uns nicht verlassen. Die Schweizer Wirtschaft ist auf günstige Kredite angewiesen, vor allem auch im Hypothekarbereich. Die SVP wird also im Parlament gegen die strengeren Regeln für die Grossbanken stimmen? Nicht gegen strengere, aber gegen Regeln, die das too-big to-fail Problem nicht lösen, aber selbst in guten Zeiten volkswirtschaftlich sehr nachteilig werden können. Ohne Verpflichtung zur Aufgliederung der Grossbanken wird die SVP nicht zustimmen können. Die heutige Vorlage des Bundesrats scheint uns noch schlechter als der Status quo. Würde die Aufteilung vorgeschrieben, wären zu hohe Eigenmittelvorschriften und weitere exzessive Regelungen unnötig. Durch eine Ablehnung oder Rückweisung der Vorlage wäre dies möglich. Ich finde die Sache sehr wichtig. Darum sagte ich, dass man sogar eine Volksinitiative ergreifen sollte, um das Problem zu lösen, wenn Regierung und Parlament es nicht lösen. Weite Kreise waren damals auf unserer Seite.  Viele aus der Industrie, Wissenschaft und vor allem auch die Ratslinke. Heute höre ich namentlich von der SP und den Grünen nichts mehr davon. Wörtlich haben Sie 2009 gesagt: «Das ist für die Schweiz so zentral, dass wir eine Volksinitiative lancieren sollten, wenn Bundesrat und Parlament nicht handeln.» Gleich in mehreren Interviews haben Sie sich so geäussert. Es gehe hier um einen «lebensnotwendigen Akt». Wann starten Sie mit der Unterschriftensammlung? Ich bin immer noch dieser Meinung, habe aber immer auch zugefügt, dass es ein parteiübergreifendes Vorgehen braucht für eine solche Initiative. Wenn die SVP in diesem Spezialgebiet den Abstimmungskampf völlig allein führen müsste, würde der Abstimmungskampf sehr schwierig. Die SVP ist zu schwach? Das sind ja ganz neue Töne. Sie haben schon für weniger wichtige Anliegen wie die Minarett- oder die Ausschaffungs-Initiative Unterschriften gesammelt. Die Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative hat die SVP richtigerweise auch bei einem Alleingang als aussichtsreich eingeschätzt,  sie hat die Abstimmung auch im Alleingang gewonnen. Wenn sich ein grosser Verbund in der too-big-to-fail-Problematik bewerkstelligen lässt, müsste m.E. unsere Partei auch hier antreten. Das kann erst nach der Gesetzesberatung entschieden werden. Haben Sie Angst vor parteiinternen Experten wie Hans Kaufmann, die gegen die Initiative kämpfen könnten? Anfänglich hatten wir in der Partei zwei Meinungen, die diskutiert werden mussten. Das haben wir getan. Am Schluss waren in der Fraktion nur noch fünf dagegen. Wir verfügen heute über eine klare Position. Mit dem Verzicht auf eine Initiative setzen Sie sich nun aber dem Vorwurf aus, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die Empörung, wenn die Volksseele brodelt. Sobald der Unmut abgeklungen ist, wollen Sie sich dann nicht mehr mit den Banken anlegen. Macht sich die SVP so nicht unglaubwürdig? Ich würde mich wundern, wenn Sie uns dies nicht unterschieben würden. Aber richtig ist: Uns ging es nie um die Zerstörung des Bankenplatzes. Wie gesagt: Wäre die SVP allein, müsste man das gut überlegen. Haben Sie denn mit der SP entsprechende Gespräche geführt? Nein, vorerst werden wir unsere Vorschläge in die parlamentarischen Kommissionen  einbringen. Erst danach können wir mit anderen Parteien darüber sprechen, was man im Falle einer schlechten Lösung machen könnte. Wenn wir breite Kreise gewinnen z.B. die SP und die Grünen mitmachen, ist die SVP dabei.  Wir haben keine Berührungsängste. Angenommen, das Gesetz fällt im Parlament durch: Könnten Sie die Verantwortung tragen, dass die Schweiz gar keinen Schutz vor dem Grossbanken-Risiko hat? Wir werden unsere Verantwortung selbstverständlich wahrnehmen, obwohl wir aktuell aus der Verantwortung im Bundesrat ausgeschlossen sind. Wir wollen eine too-big-to fail Lösung. Was der Bundesrat vorschlägt, ist keine. Eine Ablehnung hätte den Sinn, einer echten Lösung Platz zu machen. Sie haben Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand wiederholt scharf attackiert und ihm den Rücktritt nahegelegt. Haben Sie ihn dadurch nicht geschwächt in seinem Bestreben, die Grossbanken zu regulieren? Er hat leichtfertig 32 Milliarden Volksvermögen in den Sand gesetzt. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist brandgefährlich. Ich weiss auch nicht, ob es Aufgabe der Nationalbank ist, „die Grossbanken zu regulieren.“ Die Nationalbank soll die Geldversorgung gewährleisten und Preisstabilität garantieren. Vor zwei Jahren wollten Sie die Saläre der Grossbanken begrenzen, da faktisch der Staat für die Banken hafte. Gilt das immer noch? Solange der Staat die Garantie übernehmen muss, redet er halt auch rein. Das tut er heute ja auch. Wer zahlt, der befiehlt. Die Saläre bei der UBS sind aber immer noch ziemlich grosszügig. Wer bestimmt denn, was grosszügig ist? Für Journalisten ist es grosszügig. Für die EMS-Chemie auch, vielleicht gerade weil der Staat keine Haftung übernimmt und nicht dreinredet. Sie kandidieren im Herbst für den National- und den Ständerat. Werden Sie – falls Sie die Zürcher Ständeratswahlen gewinnen sollten – nochmals für den Bundesrat kandidieren? Das ist nicht meine Absicht. Zudem: Das Parlament würde mich ja auch gar nicht wählen. Kann man also ausschliessen, dass Sie wieder kandidieren? Ich habe ja gar nie kandidiert ... ... ausser 2003. Auch damals nicht. Sie haben sich nicht stark dagegen gewehrt. Nachdem wir die Wahlen 2003 erneut gewonnen hatten, konnten wir doch nicht einen zweiten Sitz im Bundesrat fordern, ohne dass ich mich zur Verfügung gestellt hätte. Sonst hätte man der Partei vorgeworfen: Sie schicken einen andern in die Regierung, aber Blocher macht ausserhalb Opposition. Es war eine Frage der Glaubwürdigkeit – eine Zwangslage. Und wenn es im Herbst wieder eine solche Zwangslage gibt? Eine solche Zwangslage kann nicht erneut auftreten. Meine Bereitschaft habe ich gezeigt. Andere haben es verhindert. Das Bundesstrafgericht spricht Oskar Holenweger vollumfänglich frei. Freut Sie das Urteil? Der Rechtsstaat wurde durch dieses Urteil gestärkt. Das ist zu begrüssen. Hätte man die Ermittlungen einstellen sollen, nachdem sich herausstellte, wie unzuverlässig Ramos ist? Man hätte die ganze Sache seriöser angehen sollen, dann wäre es nicht soweit gekommen. Sie selber haben als Justizminister Bundesanwalt Erwin Beyeler als Nachfolger von Valentin Roschacher vorgeschlagen.   Inwiefern widerspiegelt der Freispruch das Versagen Beyelers – und seiner Ermittlungsbehörde? Darauf möchte ich nicht eingehen. Das haben jetzt andere zu untersuchen. Ist Erwin Beyeler als Bundesanwalt für Sie jetzt noch wählbar? Auch das haben andere zu entscheiden!

22.03.2011

Lässt sich die Konkordanz wiederbeleben?

Mein Artikel in der NZZ über Konkordanz vom 22. März 2011 Im schweizerischen Vielparteiensystem hat eine Partei nie allein die Mehrheit hinter sich, deshalb ist die Konkordanz – d.h. die Regierungsbildung aus mehreren nicht gleichgesinnten Parteien – die typisch schweizerische Regierungsform. Sie gilt im Bund, in Kantonen und Gemeinden.  So bildeten 1959 bis 1999 je zwei Vertreter der drei grössten Parteien (damals CVP, FDP, SP) und ein Vertreter der viertgrössten Partei (damals SVP) den Bundesrat, womit über Jahrzehnte etwa 80 Prozent der Wähler in der Regierung vertreten waren. Lange bewährte politische Praxis Auch wenn die Konkordanz heute geradezu ideologisch verklärt und etwas heuchlerisch gar als Geisteshaltung hochstilisiert wird, so steht hinter der Konkordanz eine einfache praktische Logik: Sind 80 Prozent der Wähler in der Regierung vertreten, so geht man davon aus, dass die zahlreichen divergierenden Meinungen der Wähler in die Regierung eingebracht werden. Und es ist einfacher, in einem Gremium von sieben Personen vertiefte Diskussionen zu führen und sinnvolle Mehrheitskompromisse zu erreichen als im Parlament mit 246 Vertretern. Zudem ist die Chance gross, dass diese auch vor dem Parlament und der Opposition – in der Schweiz ist dies das Volk – bestehen können. Die konkordante Regierungstätigkeit mit der direkten Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes bildet die Grundlage für die sprichwörtliche schweizerische Rechtssicherheit. Und diese ist mit ein Grund für die einzigartige politische Stabilität und – damit einhergehend – das bemerkenswert hohe  Niveau des Wohlstandes. Wie gross in früheren Jahren die Übereinstimmung von Volk, Parlament und Regierung war, zeigt allein die Tatsache, dass zwischen 1950 und 1980 keine einzige Volksinitiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde. Pervertierung der Konkordanz Im Gegensatz zur Koalitionsregierung regieren bei der Konkordanzregierung Vertreter verschiedener Parteien miteinander, nicht weil sie gleicher Meinung wären, sondern gerade obwohl sie verschiedener Auffassung sind. Sie regieren allein deshalb zusammen, weil sie ein möglichst breites Spektrum der Wähler bzw. der politischen Haltung der Parlamentarier abdecken. Das heisst nun aber auch: Es muss um den Kompromiss gestritten und gerungen werden, um schliesslich zu einem Entscheid zu kommen. Es ist wohl unbestritten, dass in den vergangenen zwanzig Jahren die Regierungsvertreter weder in erster Linie klare, standhafte, voneinander divergierende Auffassungen vertreten noch mit der erforderlichen Robustheit intensiv um Kompromisse gerungen haben. Die Meinungsbildung ist und war eher oberflächlich, stark von der Verwaltung gesteuert, und wegen des unsinnig ausgedehnten Amtsgeheimnisses wird die Beschaffenheit des Kompromisses nicht transparent. Oft wird im Bundesrat – "zur Förderung der Kollegialität" – gar nicht abgestimmt, damit "niemand zu den Verlierern" gehört. So weiss das Gremium am Schluss oft nicht recht, was eigentlich beschlossen worden ist und wer wofür war. Die Information der Öffentlichkeit ist entsprechend zwiespältig und vernebelt. Allein schon die Verpflichtung zu klaren Entscheiden und etwas mehr Transparenz würden die Regierungsfähigkeit und das Vertrauen in die Regierung merklich verbessern. Europapolitik als Wendepunkt Bis Ende der achtziger Jahre funktionierte das System der Konkordanz ganz ordentlich. Die zentralen Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, direkte Demokratie, Neutralität, galten bis zu diesem Zeitpunkt – zumindest bei den nicht sozialistischen Politikern – als selbstverständlich. Ab Ende der achtziger Jahre wurden sie plötzlich in Frage gestellt, was dann in der Europafrage unter anderem bei der EWR-Abstimmung 1992 klar zu Tage trat. Die SVP konnte nicht nur diese Vorlage nicht mittragen, sondern lehnte als einzige Regierungspartei das strategische Ziel des EU-Beitritts konsequent ab. Gerade weil sie das Volksmehr in dieser Frage hinter sich wusste, wurde sie durch die Classe politique zunehmend isoliert. So wurde ihr schon 1999 als weitaus stärkste Partei den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz im Bundesrat nicht zugestanden. Aushöhlung der Konkordanz Nach aussen versuchte man die Konkordanz zwar dem Schein nach bestmöglich zu wahren, womit man sie aber entwertete: So wählte man quasi SVP nur noch als Etikette, d.h. man wählte Vertreter, die zwar Mitglied der SVP waren, aber deren Meinung im Widerspruch zur eigenen Partei standen. So bestimmte das Parlament im Jahre 2000 gegen den Willen der SVP mit Samuel Schmid einen SVP-Mann, der in wesentlichen Fragen den Kurs seiner Partei nicht mittrug. Als 2003 der Schreibende als zweiter Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde, war das verbreitete Motiv dahinter leider nicht die Wiederherstellung der Konkordanz, sondern die Einbindung zur Schwächung der SVP. Weil dies nicht gelang und die SVP 2007 mit einem historisch hohen Wähleranteil die Wahlen erneut gewann, wurde ich als deren Vertreter 2007 abgewählt und durch eine Kandidatin ersetzt, die zwar damals das gleiche Parteibuch trug, aber in allen wesentlichen politischen – vor allem aussenpolitischen –Fragen die gegenteilige Meinung der SVP vertrat. Damit errichtete man erneut eine Scheinkonkordanz. Zwar waren auch in der Vergangenheit zuweilen inoffizielle Kandidaten in den Bundesrat gewählt worden. Immer aber wurden diese entweder – wie im Falle von Francis Matthey – zum Verzicht gezwungen und durch einen parteigenehmen Kandidaten ersetzt oder aber stillschweigend – im Fall von Otto Stich sogar ausdrücklich – im nachhinein von der Partei anerkannt. Dies auch deshalb, weil bei den inoffiziellen Kandidaten mindestens ein Teil der eigenen Partei hinter diesem stand, was bei der letzten Bundesratswahl 2007 nicht mehr der Fall war. Wiederbelebung der Konkordanz Eine echte Konkordanz, die nicht die bröckelnde Fassade, sondern die Substanz wieder in den Vordergrund stellt, wäre ein grosser Fortschritt zur Glaubwürdigkeit der schweizerischen Politik. Wo die Konkordanz mehr zelebriert als gelebt und damit in Wirklichkeit umgangen wird, macht sich die unterdrückte Meinung auf andere Weise bemerkbar. Etwa in der Annahme einer zunehmenden Anzahl von Initiativen, die dem politischen Kurs der von der Regierung bewusst ferngehaltenen Meinung entsprechen. Zu erinnern ist an die Annahme der Verwahrungs-initiative, der Unverjährbarkeitsinitiative, der Minarettinitiative und der Ausschaffungs-initiative. In all diesen Fällen vertrat die SVP als einzige Regierungspartei die Volksmehrheit. Aber natürlich besteht keine Verpflichtung zur echten Konkordanz. Eine Alternative wäre, dass sich die Mitteparteien zu einer Koalitionsregierung ohne SVP entschliessen würden. Die SVP wäre dann darauf angewiesen, die Mehrheiten für Sachfragen noch vermehrt in der Bevölkerung zu suchen, was in der Aussen- und Ausländerpolitik leider schon heute der Fall ist.

02.03.2011

«Es geht mir um die Schweiz und die Schweizer Werte!»

Interview in der «Sursee-Woche» vom 2. März 2011 mit Andrea Willimann Herr alt Bundesrat, 1979 wurden Sie erstmals in den Nationalrat gewählt. Sie bestreiten also zum achten Mal eidgenössische Wahlen und betreiben seit 32 Jahren national Wahlkampf. Was motiviert Sie, sich immer noch so stark für die Politik einzusetzen? Noch bevor ich im Nationalrat sass, war ich in Zürich im Kantonsrat und im Meilemer Gemeinderat – so kommen sogar fast 40 Jahre zusammen! Aber es hat sich gelohnt. Mir geht es um die Schweiz und die Schweizer Werte, die unbedingt hochgehalten und geschützt werden müssen. Und ich kämpfe weiter für die Unabhängigkeit dieses Landes, weil dieses von innen und aussen bedroht ist. Nächste Woche stehen Sie an vorderster Wahlkampffront  auf der Luzerner Landschaft, in Sursee. Warum hier? Dass es gerade Sursee ist, ist wohl ein Zufall. Meistens ist ja die Saalgrösse entscheidend. Aber ich wäre auch in der Stadt Luzern aufgetreten, wenn man mich dorthin eingeladen hätte. Die Region Sursee ist ein typisches Agglo-Gebiet – weder urban noch ländlich, weder Fisch noch Vogel. Bei der Waffeninitiative war schweizweit zu beobachten, dass die konservative Wählerschaft gerade in diesen Gebieten wächst. Ist das auch ein Grund, warum die Luzerner SVP Sie in Sursee begrüsst? Ich halte nicht so viel von dieser strengen Unterscheidung. Die SVP vertritt gute bewährte Schweizer Werte. Diese werden vermutlich in Sursee tatsächlich besser gehört als in Zürich im Kreis 4 und 5, wo die Intellektuellen und Urbanen wohnen, und leider links-grün wählen. Wie wichtig ist der Kanton Luzern in der Wahlstrategie der SVP Schweiz? Wir hoffen, dass wir bei den Nationalratswahlen ein Mandat hinzugewinnen können. Der Kanton Luzern gehört ja zu den eher jüngeren SVP-Kantonen, obwohl er eines der ältesten Mitglieder der Eidgenossenschaft ist. Diese SVP-Kantonalparteien, die erst nach der EWR-Abstimmung 1992 gegründet wurden, haben noch Potenzial. Im Kanton Zürich sind wir mit 33 Prozent wohl schon an der oberen Grenze. Da hat der Luzerner SVP-Chef, Nationalrat Josef Kunz, aber mehr vor Augen. Er peilt zwar rund 30 Prozent an, spricht aber auch davon, dass 49 Prozent der Nicht-Wähler SVP wählen würden. Das zeigen Untersuchungen. Unser Potenzial ist noch gross. Aber die Kunst ist es, die Leute, die unser Gedankengut teilen, auch an die Urne zubringen. Und wie soll dies die Luzerner SVP bewerkstelligen? Unsere SVP-Vertreter müssen unmissverständlich sagen, für was sie stehen. Wir sagen ja: Schweizer wählen SVP. Wer auch dafür ist, dass das Volk weiterhin mitbestimmen kann, wer für eine starke Schweiz ist, der unterstützt die SVP nicht nur bei Sachabstimmungen, sondern geht auch an die Wahlurne. An der Urne wird das Personal gewählt, das in Bern 4 Jahre die Arbeit machen muss. In einer aktuellen SVP- Mitteilung ist zu lesen, dass der 10. April „angesichts dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen Tendenzen“ ein Schicksals-Wahltag sei. Klingt apokalyptisch, nicht? Kommt bei solcher Rhetorik die Sachpolitik nicht zu kurz? Die Wahlen sind im Jahr 2011 die wichtigste Sachabstimmung. Wenn wir vor die Stimmbürger treten  und zeigen, dass wir kein Wischiwaschi-Programm haben, und sagen, dass wer SVP wählt, sicher sein kann, dass in Bern kein Hintertürchen in die EU geöffnet wird und eine andere Ausländerpolitik vertreten wird – dann ist die Entscheidungsgrundlage sachlich. Wahlen als sachbezogene Personalentscheide? Natürlich. Wir sagen den Leuten, ihr müsst SVP wählen, damit die Schweiz nicht in der EU landet, damit endlich Ordnung in der Ausländer- und Asylpolitik einkehrt und damit nicht Geld zum Fenster hinaus geworfen wird. Für einige in diesem Land sind Wahlen ja ein besseres Gesellschaftsspiel. Aber für uns sind Wahlen etwas Ernsthaftes! Jüngst war  in einer Sonntagszeitung zu lesen, die SVP wolle Mehrheitspartei werden und strebe mehr als 50 Prozent an. Auch in den Kantonen wie Luzern? Dieses Papier, das da ausgegraben wurden, stammt aus dem Jahr 2003 und wurde nicht in Bezug auf die Wahlen geschrieben, sondern auf Sachabstimmungen. Dort haben wir das Ziel mittlerweile erreicht. Ob Anti-Minarett-Initiative oder Ausschaffungsinitiative ist die SVP im Alleingang oder bei der Steuerharmonisierungsinitiative mit Hilfe anderer Parteien – fähig, über 50 Prozent zu erreichen. Aber ein ebenso grosser Wähleranteil ist unmöglich. Und nicht anstrebenswert? Es ist sinnlos, etwas anzustreben, das unmöglich ist. Was ist denn realistisch? Im Kanton Nidwalden hat die SVP die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst, die dort seit 1871 eine Mehrheits-Partei war. Dies könnte genau gleich auch im Kanton Luzern der Fall sein. Es gibt schon Veränderungen. Eine starke Position der SVP ist auch für die Partei selber wichtig. Denn wenn die SVP zulegt, werden diese gutschweizerischen Werte von den anderen Parteien ernster genommen. Sie realisieren dann nämlich, dass es an ihrer Basis kriselt und dass sie ihre Politik überdenken müssen. Im Kanton Luzern ist neu auch die BDP aktiv. Welche Chancen räumen Sie dieser neuen Kraft ein? Die BDP macht vielleicht ein paar Prozente. Aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der Mitteparteien CVP und FDP. Probleme hat die Luzerner SVP mit der Majorzwahl: Sie hat keinen Regierungssitz mehr. Sie hatte in der Vergangenheit Mühe bei der Rekrutierung und mit nicht mehrheitsfähigen Kandidaten. Konkret: Haben Sie sich den aktuellen Regierungsratskandidaten, Urs Dickerhof, vorher angeschaut? Nein, ich kenne ihn persönlich nicht; wir reden den Kantonen auch nicht drein. Wichtig ist aber, dass die Kandidaten das gut schweizerische Gedankengut vertreten. Und dass sie nicht locker lassen, wenn sie angegriffen werden. Wir müssen nämlich nicht um jeden Preis jemanden in die Regierung bringen. Lieber keiner als ein verdrehter. Also keine halben Regierungsräte? Wenn’s nicht klappt, muss man draussen bleiben und den Regierungsparteien auf die Finger schauen. Das ist mir lieber, als SVP-Vertreter zu haben, die - um gewählt oder im Amt zu bleiben - den eigenen Auftrag vernachlässigen. Die anderen Parteien werfen der SVP vor, Sie profitiere vom grössten Wahlkampfkässeli. Ist das Geld wirklich entscheidend? Müssten die Budgets der Parteien nicht beschränkt werden? Geld ist nicht so unwichtig. In den wichtigsten politischen Sachfragen erhalten die anderen Parteien ja Support vom Fernsehen, vom Radio und den Zeitungen. Die SVP nicht: Für die Ausschaffungsinitiative hat meines Wissens keine einzige grössere Zeitung die Pro-Meinung vertreten. Wie aber sollen wir denn unsere Botschaften bekannt machen, wenn Fernsehen, Radio, Zeitungen ausnahmslos das Gegenteil tun? Es bleiben uns doch nur noch Plakatwerbung und Inserate. Deshalb ist für die SVP Geld nötiger. Das sagen wir auch unseren Geldgebern.

26.02.2011

Von EU und Schweiz, Hitler und Demokratie

Zum Gespräch zwischen Peter Haffner und Saul Friedländer – meine Entgegnung im Magazin Nr. 6 des Tages Anzeigers vom 26. Februar 2011 Für gewisse Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit über eine bestimmte Person, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten. >So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer („Magazin“ Nr. 6.) indem er als Interviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde „von Schweizer Nationalkonservativen" (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt». Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU. EU als intellektuelle Fehlkonstruktion Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der 1990er Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet. Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein „Friedensprojekt“, welches verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern – nach dem Motto: "Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden." Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, dass zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten. Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen "Souveränität", "Selbstbestimmung", "Direkte Demokratie", "Freiheitsrechte der Bürger", "Sicherheit" und "Neutralität" weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden. Das Ding vom „geostrategischen Unding“ Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden „in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt“, spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.“ Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als „geostrategisches Unding“ wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding – laut Duden etwas „Unmögliches“, „Unsinniges“. Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erinnert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben. Die Schweiz als direktdemokratischer Sonderfall Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen „weissen Fleck“ auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei schliesslich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Schlussendlich hat die damalige politische Elite - und nicht das Volk - Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, belehrt Historiker Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. „Im Januar 1933“ – sagt Friedländer – „riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen." Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident. Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer – allerdings mehr zwischen den Zeilen – bestätigt. Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten - bereits nicht mehr freien - Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschmöglichst alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre. Volksentscheide müssen gelten Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlecht zu reden und dem Volk Abstimmungen, die der Classe politique widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zur Zeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt. Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen – Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod – ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht kannten oder noch immer nicht kennen?

03.02.2011

SI L’UDC GAGNE, JE ME RETIRERAI

Le Matin, 03.02.2011 Interview: Viviane Menétrey et Simon Koch On ne vous voit pas souvent en Suisse romande. Qu’êtes-vous venu faire ? Donner un cours de communication à vos troupes ? J’ai été invité par la section UDC de Lausanne. 2011 est une année électorale et étant stratège du parti, je suis sollicité par les sections cantonales pour expliquer la politique de l’UDC. Pour les élections, mais aussi pour les années futures. Le thème qui est à l’ordre du jour est la politique urbaine. Vous êtes là pour expliquer à l’UDC comment conquérir les grandes villes qui sont majoritairement à gauche ? Oui, car je regrette que dans beaucoup de grandes villes, on trouve une majorité socialiste et verte. Zurich, Lausanne ou Genève sont lourdement endettées et dépensent trop. Au final, leur développement s’en trouve ralenti. Et quelle est votre recette pour convaincre les citadins de voter UDC ? Il faut responsabiliser les citoyens et arrêter de dépenser en pensant que l’Etat est là pour cela! Voilà ce que je suis venu expliquer. Evidemment, les politiciens en place n’aiment pas faire ce travail car il ne les rend pas très populaires. L’UDC des villes va donc laisser tomber le discours de politique sécuritaire et migratoire pour ne parler que de politique financière ? Non! La politique migratoire des villes n’est pas bonne non plus. Nous ne sommes pas contre les étrangers, mais il y a un problème de laisser-aller dans les villes. On y trouve beaucoup plus de migrants, comme à  Genève, où c’est un problème pour la sécurité. Il faut agir. Comment comptez-vous vous y prendre ? C’est simple : il faut lutter contre tous les criminels, pas seulement contre ceux qui viennent de l’étranger mais aussi contre ceux qui sont Suisses. La police et les gardes-frontières doivent avoir les moyens de mener une véritable politique de sécurité. Bien sûr, nous avons un plus grand pourcentage de criminels étrangers: les chiffres sont clairs. La libre-circulation des personnes et les Accords de Schengen, avec l’ouverture des frontières, en sont les causes. Ce sont là les vrais soucis de la population. Mais ces villes comptent déjà une forte proportion d’étranger, comme vous le dites, et pourtant, les citoyens votent à gauche. C’est vrai, mais avec une politique de gauche, il n’y a pas d’espoir de succès dans le futur. Voilà ce que les citadins doivent comprendre. Ils paieront davantage  d’impôts dans une ville toujours plus endettée, sans que les problèmes de logements et de sécurité liés à l’immigration soient résolus. De manière générale une politique d’accueil trop généreuse n’est pas favorable à la Suisse. On a ouvert les frontières sans se soucier des conséquences pour le logement et les transports. Il n’y a plus assez de place! C’est donc dans les villes et Suisse romande que vous comptez progresser pour atteindre en octobre les 30% que vous prédit le dernier sondage de la SSR ? Oh, les sondages! Atteindre les 30% montrerait en tout cas notre influence. Cela effraie les autres partis, qui ont peur de perdre des voix. Vous savez, les politiciens sont comme ça : ils aiment gagner. Mais vous aussi vous aimez gagner! Non, non, pas moi. Je ne suis pas un bon politicien. Je lutte pour des convictions sans faire de compromis. Et tant mieux si nous récoltons beaucoup de voix. Ne nous faites pas croire que vous faites de la politique pour perdre. Je ne veux pas gagner pour gagner, mais pour changer la politique en Suisse. Ce qui compte, ce sont les convictions et les principes. Et en Suisse romande, à combien estimez-vous votre potentiel de croissance ? Notre progression n’est pas aussi rapide qu’en Suisse alémanique car notre parti est encore jeune. Nous n’avons pas encore de grandes personnalités connues  pour tirer les listes. L’UDC romande est comme le vin neuf: il y a des querelles de jeunesse! C’est arrivé à Genève, mais c’est normal.  Et vous savez, pour un Suisse allemand, les Suisses romands sont plus à gauche. Ils aiment mieux l’Etat que nous! Je ne sais pas pourquoi, c’est une mentalité. Mais si  dans les campagnes il n’est plus possible de progresser, il reste de la marge dans les grandes agglomérations, c’est certain.   2011 est une année électorale, comment voyez-vous la campagne de l’UDC? Vous nous mijotez une initiative? C’est une surprise! Nos juristes travaillent sur plusieurs projets. Pour la campagne, nos thèmes sont clairs. Nous nous battrons sur le front de la politique des étrangers, de l’école, de la criminalité et des assurances sociales. Notre slogan «Les Suisses votent UDC», n’est pas une phrase vide de sens. Il est la conclusion logique de notre réflexion sur ces sujets. Le budget de campagne des autres partis oscille en 1 million et 3 millions de francs. Pour l’UDC, on parle de 15 millions. Vous confirmez? Nous serions très heureux que quelqu’un nous apporte ces 15 millions. (rires). Plus sérieusement, nous avons un budget de départ de 2 à 3 millions de francs. Ensuite, nous sollicitons les personnes qui soutiennent au coup par coup, en fonction de nos plans. Par exemple pour une campagne d’affichage. A eux de décider combien ils veulent nous donner. Moi-même je n’ai jamais donné d’argent directement au parti. Par contre, pour des campagnes, oui. Et vous êtes prêts à donner combien? C’est mon secret. Je suis un protestant et je n’en parle pas. Si les autres partis veulent qu’on publie ces informations, ça ne sera pas une catastrophe. Mais nous sommes contre, car cette transparence compliquera la collecte d’argent. Les entrepreneurs notamment préfèrent que leurs dons ne soient pas rendus publics pour éviter d’éventuelles tensions avec leurs clients. Avec l’initiative sur le renvoi des étrangers criminels, votre parti s’est attiré la sympathie des partis d’extrême droite européenne. L’UDC se radicalise? Nous sommes un parti de droite, pas d’extrême droite. Ces organisations européennes n’ont qu’un thème: les étrangers. Or, l’UDC a bien d’autres thèmes. Mais si notre initiative leur plaît, qu’ils s’en inspirent. Marine Le Pen ne tarit pas d’éloges envers Oskar Freysinger. Cela ne vous gêne pas? Nous ne voulons pas être moralisateurs. On peut parler avec tout le monde, mais cela ne veut pas dire que l’on se rapproche d’eux pour autant. Il faut par exemple être attentif aux invitations que nous recevons de ces partis. Nous ne voulons pas servir de caution démocratique à des organisations que l’on ne connaît pas bien. Vous avez 70 ans. N’êtes-vous pas trop vieux pour être candidat au Conseil national ou au Conseil des Etats? Je prendrai ma décision en avril, après les élections cantonales zurichoises. J’ai 70 ans, c’est vrai, mais j’ai l’impression d’avoir la force de tenir encore 4 ans et je ne manque pas de tempérament. Aujourd’hui, quand je parle avec des politiciens de la nouvelles génération, je trouve que le plus jeune, c’est moi (rires). Vous avez été conseiller fédéral tout de même. Franchement, retourner au Conseil national serait une régression, non ? Il n’est jamais agréable de se retrouver à la case départ, mais le parlement a aussi ses bons côtés. Aujourd’hui, j’ai plus d’influence que par le passé. Je suis libre de dire ce que je veux. Au Conseil fédéral je ne pouvais pas donner mon avis. Par exemple? Sur la Banque nationale! Les milieux économiques trouvent sa politique monétaire dangereuse, mais ils ne le disent pas. Moi si, je suis indépendant. Si j’avais été au Conseil fédéral, j’aurais pu en parler au Collège, mais mes critiques n’auraient pas été relayées. Je suis pour l’indépendance de la BNS, mais ils ne peuvent pas faire ce qu’ils veulent. A la place de Philippe Hildebrand, le directeur de la BNS, je démissionnerais. Ses spéculations sont responsables de la perte de 21 milliards de francs. C’est la même perte que l’UBS, et ses patrons de l’époque ont laissé leur place. Hildebrand pensait pouvoir sauver l’Euro. Quelle illusion! Et le FMI, qui veut stabiliser les pays d’Europe, se trompe également. Quelqu’un doit le dire. Vous ne vous dites jamais « Christoph, laisse la place aux autres»? Pour l’instant, il ne me semble pas que je vole la place de quelqu’un d’autre. L’UDC a besoin de toutes les personnes qui luttent pour la liberté. J’arrêterai lorsque je n’en pourrai plus, ou peut-être après les élections, si l’UDC gagne, je me retirerai. Si nous perdons, je devrai rester encore longtemps. Voilà une raison pour la gauche de voter UDC en 2011 (rires)! En fonction des scores de l’élection, l’UDC va viser un deuxième siège au Conseil fédéral? A quand un ministre UDC romand? Nous sommes le plus grand parti de Suisse. Un représentant alémanique et un Romand seraient une bonne chose. Jean-François Rime a la stature et les capacités pour devenir conseiller fédéral.