Testi
Indipendenza
04.11.2009
Interview in der «Zürcher Landzeitung» vom 4. November 2009 mit Lukas Odermatt
Fulvio Pelli, von der FDP ist in Sachen Klumpenrisiko wenig zu hören gewesen. Fassen Sie als Verwaltungsratspräsident der Tessiner Kantonalbank im Eingeninteresse die Kollegen der Grossbanken mit Samthandschuhen an?
Pelli: Das ist eine lustige Frage. Aber die Kantonalbanken gehören ja nicht zu den Banken, die ein Klumpenrisiko darstellen. Wir wollen, dass die Schweiz ein Bankenplatz bleibt. Bankenplätze ohne Grossbanken gibt es aber nicht. Neue Regeln müssen auf den Bankenplatz Rücksicht nehmen. Es darf daher zu keiner Überregulierung kommen.
Christoph Blocher, Sie schlagen quasi die Zerschlagung der Grossbanken vor. Ist das Ihre späte Rache, weil sie 1991 nach zehn Jahren aus dem Verwaltungsrat der Bankgesellschaft geflogen sind?
Blocher: (lacht) Nein. Die Schweiz soll ein wichtiger Bankenplatz bleiben. Aber wir haben Grossbanken, die so bedeutungsvoll geworden sind, dass sie den Staat bei schlechtem Geschäftsgang in den Bankrott reissen können.. Too big to fail! - zu gross um zu sterben! Das darf es nicht geben. Die Schweiz haftet faktisch mit einer Staatsgarantie. Das muss sich ändern. Würden beide Grossbanken – z.B. wegen Problemen in den USA – ins Trudeln kommen, zahlt die Schweiz.
Herr Pelli, für Sie stellt das Klumpenrisiko kein Problem dar?
Pelli: Das Systemrisiko existiert hier wie in andern Ländern auch. Unser Bankenplatz hat Systembedeutung für die Volkswirtschaft. Mit diesem Risiko müssen wir leben. Kein System ist ohne Risiken. Wir müssen sie eingrenzen, abschaffen können wir sie nicht, ausser wir verzichten auf Grossbanken. Dann wird eine ausländische Bank zum Klumpenrisiko, weil kleine Banken von ausländischen Banken übernommen werden können. Doch diese wird gleiche Risiken eingehen wie die UBS. Die Schweizer Banken hätten keine Chance, international tätig zu sein.
Blocher:. Es geht um die Existenz der Schweiz! Die Bilanzsumme der beiden Grossbanken ist fünfmal grösser als das ganze Bruttoinlandprodukt. Dasjenige der grössten Banken in den USA ist nur das 0,9-fache. Das grosse Risiko ist nicht die Tätigkeit der Banken in der Schweiz, sondern das Engagement im Ausland, vor allem in den USA. Es ist dafür zu sorgen, dass diese amerikanischen Gesellschaften im Konkursfall nicht auch die schweizerischen Geschäftsbanken mitreissen.
Pelli: Die Welt ist nicht nur schwarz-weiss. Wir hatten eine Krise, die aufgrund von Entscheiden einer Bank entstanden ist. Die UBS hat strategische Fehlentscheide getroffen. Daraus müssen wir lernen. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat mit Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften auf die Fehler reagiert. Hätte damals die Finma ihre Aufsicht wahrgenommen, hätten wir vielleicht die Krise nicht gehabt.
Blocher: In der Wirtschaft ist das Risiko von Fehlentscheiden stets vorhanden. Die Politik hat aber dafür zu sorgen, dass dann nicht die ganze Volkswirtschaft mitgerissen wird.. Es ist erfreulich, dass auch die Nationalbank heute so denkt.
Daher wollen Sie, Herr Blocher, die Grossbanken nun zerschlagen?
Blocher: Nein, es braucht neben einer Neuordnung des Konkursrechts und neuen Eigenmitteln auch Vorschriften zur Entflechtung, nicht Zerschlagung! Z.B. müssen die ausländischen Banktätigkeiten als selbstständige Tochtergesellschaften geführt werden, ebenso die schweizerischen. Die Gesellschaften könnten unter einer gemeinsamen Holding stehen. Im Falle eines Konkurses einer dieser Gesellschaften wird vielleicht auch die Holding in den Abgrund gezogen. Aber – und das ist entscheidend – nicht die schweizerische Tochter. Der Staat hätte nicht einzugreifen.
Pelli: Das ist illusorisch. Wenn die US-Tochterfirma in Konkurs geht, wäre die ganze Holding betroffen, auch die Schweizer Filiale. Ihr Vorschlag, Herr Blocher, bringt keine Lösung. Ein einziger Teil kann nicht losgelöst von der Holding fallen gelassen werden.
Blocher: Die Holding ist nicht das Systemrisiko. Die "Filiale" ist es. Diese könnte auch verkauft werden. Haben Sie einen besseren Vorschlag, um das Problem zu lösen?
Also Herr Pelli, was schlägt die FDP vor?
Pelli: Wir müssen dieses internationale Problem international lösen ..
Blocher: Da bin ich nicht dagegen. ...
Pelli: Aber Sie setzen auf die Extremlösung. Zuerst braucht es den internationalen Weg, um korrekte Kapitalvoraussetzungen, mehr Eigenmittel, zu schaffen. Bestrebungen laufen. Sind die Risiken global besser geregelt, ist es für die Schweiz im Detail denkbar, dass für risikoreichere Banktätigkeiten, wie das Investmentbanking, noch schärfere Eigenmittelvorschriften gelten.
Sie stört also auch, wenn das Geld des normalen Anlegers einfach in ein risikoreiches Investmentbanking fliesst?
Pelli: Das bestimmen sie selber, wenn sie Kunde einer Bank sind...
Blocher: Das weiss der Kunde in aller Regel nicht...
Pelli: Doch. Ein Kunde, der kein Risiko will, investiert in eine Kantonalbank, in die Raiffaisen, in einfache Sachen.
Blocher: (lacht) Nur in die Tessiner Kantonalbank. Doch beim Zusammenbruch der Grossbanken würden auch die kleinen Banken mitgerissen. Für die Schweiz ist das problematischer als für die USA.
Pelli: Ich bin nicht einverstanden. Die Schweiz griff ins Bankensystem ein. Und sie löste sich wieder in einer finanziellen Situation, die viel besser war als jene in Amerika. Die Risiken waren in Amerika grösser, die Massnahmen dort viel wichtiger, auch wenn das Verhältnis zwischen Bankengrösse und Bruttoinlandprodukt ein anderes ist als hier.
Blocher: Im Verhältnis sind die von der Schweiz eingeschossenen 46 Milliarden Schweizer Franken mehr als das, was die USA einsetzte. Und: die Bankenkrise ist noch nicht ausgestanden und alle zehn Jahre kommt eine neue. Die Krisen werden immer heftiger.
Pelli: Aber die Geschichte zeigt, dass diese Risiken kurzfristig waren. ...
Blocher: Herr Pelli, da werde ich empfindlich. Jetzt heisst es, wir sind noch gut weggekommen. Tatsache ist: Vor einem Jahr war niemand ausser dem Staat und der Nationalbank bereit, der UBS noch Kapital zu geben. Wäre der Staat nicht beigestanden, wäre nicht nur die UBS sondern auch die CS in den Abgrund gezogen worden.. Es ist vorsorgliche Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass solche für den Staat gravierende Risiken nicht eintreten können.
Pelli: Herr Blocher, Sie unterschätzen die Kräfte der Schweiz. Kurze Zeit nach den Staatsinterventionen hat man rasch wieder Privatinvestoren gefunden ...
Blocher: Natürlich mit faktischer Staatsgarantie....
.
Pelli: ... das System ist nicht so schwach ist, wie Sie es beschreiben.
Blocher: Die sind eingestiegen, weil der Staat die Risiken der Banken trägt.
Pelli: Das glaube ich nicht. Sie unterschätzen das Schweizer System.
Zumindest bei den schärferen Eigenmittelvorschriften sind Sie einig. Nun wehrt sich aber die UBS bereits dagegen.
Pelli: Dann muss die UBS aufzeigen, dass sie ohne höhere Eigenmittel in der Lage wäre, die Probleme zu lösen. Die Erfahrung zeigt, dass Eigenverantwortung bei der UBS nicht funktioniert hat.
Blocher: Ich habe ein gewisses Verständnis für die Bedenken. Die gesetzliche Eigenmittelvorschrift ist für die Konkurrenzfähigkeit einer Bank entscheidend. Vorschriften für höhere Eigenmittel werden kommen – international. Es gibt eine Obergrenze, klar.
Will der Liberale Blocher wirklich per Gesetz Banktätigkeiten vorschreiben?
Blocher: Wenn ein für das Land existentielles Problem besteht, dann ja. Dann kann man auf eine Überregulierung verzichten.
Pelli: Die Politik ist nicht in der Lage, die Risiken einzuschätzen. Via Finma und Nationalbank sind die Banken theoretisch bereits extrem kontrolliert. Die Finma arbeitet mit wissenschaftlichen Risikoeinschätzungen. Die Politik hingegen aufgrund Empfindlichkeiten, die moralische Kriterien beinhalten.
Blocher: Sie haben recht: Die Politik kann die Risiken nicht beurteilen. Wir wissen nur eines: Es wird immer Risiken geben! Und wir wollen, dass diese nicht so gross sind, dass die ganze Volkswirtschaft mitgerissen wird.
Viele Länder attackieren die Schweiz, die EU will den automatischen Informationsaustausch. Können wir das Bankkundengeheimnis noch halten?
Blocher: Wenn wir das wollen, bestimmt! Aber die anderen Staaten müssen merken, dass wir das wollen. Es kommt darauf an, wieviel Druck wir erleiden mögen.
Pelli: Wir wollen das Bankgeheimnis, müssen aber das System anpassen. Die Verrechnungssteuer ist nicht modern. Dieses System hat Löcher. Es soll durch eine Quellensteuer ersetzt werden, die einen tieferen Prozentsatz hat. Wir müssen auch schauen, dass der Finanzplatz nicht nur aufgrund der Vermögensverwaltung von Schwarzgeld lebt. Daher wollen wir die Stempelsteuer abschaffen. Diese Steuer auf den Umsatz wird zum Problem für die Schweizer Firmen und den Finanzplatz.
Blocher: Seit 20 Jahren fordern wir die Abschaffung der Stempelsteuer. Warum passiert nichts? Der Bundesrat will es nicht – und Herr Merz auch nicht.
Pelli: Herr Merz hat Schritte angekündigt.
Blocher: Seit 20 Jahren wird angekündigt.
Kann das Bankgeheimnis nicht nur für Schweizer gelten, für Ausländer nicht?
Pelli: Warum sollen wir Kunden in Kategorien einteilen? Entweder schützt das System die Privatsphäre oder nicht. Zwei Systeme sind unwürdig.
Blocher: Man könnte es schon tun, aber auf lange Sicht würde man es nicht aufrecht erhalten können. Was ist ein Ausländer, was ist ein Schweizer?
Pelli: Nun, alle, die hier wohnen und den Lebensunterhalt verdienen, fallen unter das Bankgeheimnis.
Blocher: Und was machen Sie mit den Grenzgängern, mit Auslandschweizern?
Pelli: Das ist eine Detailfrage.
Blocher: Der Teufel steckt eben im Detail.
Ist es nicht unhaltbar, das Bankgeheimnis zum Geschäftsmodell zu machen?
Blocher: Die Gefahr besteht tatsächlich, dass dank des Bankkundengeheimnisses die Gelder nicht versteuert werden. Darum haben wir die Verrechnungssteuer eingeführt. Das müssen wir den andern Ländern auch anbieten – doch die wollen es nicht, weil sie die Informationspflicht haben wollen. Wenn wir es fordern, werden sie es wollen!
Pelli: Sie wollen die Verrechnungssteuer nicht, obwohl sie mehr einnehmen würden. Aber sie würden nicht wissen, wieso. Sie müssten sich fragen, warum ihre Bürger das Geld ins Ausland bringen. Die EU-Länder wollen den automatischen Informationsaustausch, um ihre eigenen, teils perversen Fiskalsysteme beizubehalten.
Blocher: Es ist der Kampf des Auslands gegenüber der erfolgreichen Schweiz: Konkurrenzkampf.
Und diesen Kampf muss die Schweiz mit allen Mitteln führen – auch Sistierung von Doppelbesteuerungsabkommen?
Blocher: Wenn's nicht anders geht.
Pelli: Ja, genau.
Die Schweiz ist gegenüber den USA eingeknickt. Nun will die EU Gegenrecht.
Blocher: Es war ein grober Fehler. Und bei den OECD-Listen haben wir es verpasst, den Ländern das Bankkundengeheimnis zu erklären. Man gibt jeder Forderung, jeder Erpressung, nach.
Pelli: Ich sehe es anders. Die Schwarze Liste bestraft nicht den Finanzplatz, sondern den Werkplatz Schweiz. Deshalb war die Strategie des Bundesrats nicht falsch. Er gab auf einem Niveau nach, das noch korrekt ist, vielleicht korrekter als vorher. Zeitgleich mit allen anderen Finanzplätzen. Nun darf man keine Zugeständnisse mehr machen.
Blocher: Das höre ich nach jedem Zugeständnis. Als die graue Liste kam...
Pelli: Es war eine schwarze ...
Blocher:. Ob schwarz, grau, grün, blau oder rot...
Pelli: (lacht) Das ist nicht unwesentlich ...
Blocher: Wir haben auf einer schwarzen Liste als Exporteure sicher keine Vorteile. Man muss aber Druck ertragen können. Wenn man natürlich bei jedem, der kommt...
Pelli: ...das war nicht jeder. Das war die G-20.
Blocher:. Auch gegenüber Grossen darf. man nicht einfach nachgeben. Es gilt der Grundsatz: "Tue recht und scheue niemand."
18.09.2009
Referat vom 18. September 2009 von Christoph Blocher, Herrliberg
gehalten anlässlich der Tagung Wirtschaftsimpulse Schaffhausen 2009
Freitag, 18. September 2009 im Stadttheater Schaffhausen
28.08.2009
Interview in der "Aargauer Zeitung" vom 28.8.2009
Von Fabian Renz
SVP-Stratege Christoph Blocher über Lehren aus der Gaddafi-Affäre, über fehlende Kollegialität im Bundesrat und über seine persönlichen Pläne
Für alt Bundesrat Christoph Blocher ist nicht Hans-Rudolf Merz, sondern Micheline Calmy-Rey hauptverantwortlich für die Libyen-Krise.
Herr Blocher, ursprünglich hätten Sie 2009 Bundespräsident werden sollen. Sind Sie froh, dass nun stattdessen Hans-Rudolf Merz mit Peer Steinbrück und Gaddafi zu tun hat?
Christoph Blocher: Im Gegenteil. Das sind interessante Führungsaufgaben.
Bei all diesen Aktionen überlege ich mir, wie ich es gelöst hätte. Ich lege ja meine Meinung wöchentlich auf www.teleblocher.ch dar.
Noch werden in Libyen zwei Schweizer festgehalten. Falls es nun klappt mit der Rückkehr: Werden Sie Merz zu seinem Coup in Tripolis gratulieren?
Blocher: Ich nehme nicht an, dass er dies erwartet. Natürlich müssen solche Aktionen möglich sein. Noch weiss man nicht, was eigentlich in Genf bei der
Verhaftung von Gaddafis Sohn passiert ist. Fest steht, dass der Bundesrat das Ganze schlecht koordiniert hat.
Wer trägt die Schuld?
Blocher: In der Verantwortung stehen der Gesamtbundesrat und vor allem das Aussendepartement von Frau Calmy-Rey, das in dieser Sache nichts erreicht hat. Es wurde auch kein sorgfältiges Verhandlungsmandat verabschiedet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Merz ohne Wissen des Aussendepartements nach Tripolis gereist ist.
Soll der Gesamtbundesrat das von Merz ausgehandelte Entschuldigungs-Papier annullieren?
Blocher: Nein, man kann nicht den eigenen Bundespräsidenten gegenüber einem anderen Land derart desavouieren. Wichtig ist, dass sich so ein Desaster nicht wiederholt.
Merz’ Bundesratskolleginnen gingen öffentlich auf Distanz zu ihm. Spüren Sie, dem man oft Bruch des Kollegialitätsprinzips vorgeworfen hat, eine gewisse Schadenfreude?
Blocher: Das nicht gerade. Aber wenn ich daran denke, wofür ich alles kritisiert wurde . . . als ich an einer Pressekonferenz einmal eine Miene verzog, warf man mir vor, es handle sich um einen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip. Bei solchen Distanzierungen, wie man sie kürzlich gelesen hat, wäre ich wohl geköpft worden.
Themawechsel: Wie steht es mit Ihrer Volksinitiative zur Zerschlagung der Grossbanken? SVP-Präsident Toni Brunner ist da zurückgekrebst.
Blocher: Nein: die Verminderung des Klumpenrisikos, das von den beiden Grossbanken ausgeht, ist nach wie vor für die Schweiz überlebensnotwendig. Toni Brunner hat wohl einfach darauf hingewiesen, dass die SVP jetzt zuerst mit Nachdruck den parlamentarischen Weg verfolgt.
Die Initiative wird aber kommen?
Blocher: Wenn wir im Parlament nicht durchkommen, muss etwas geschehen. Das Anliegen ist für unser Land zentral. Natürlich: Jetzt, wo es den Banken nicht mehr ganz so schlecht geht, steckt die Politik bezüglich Bankenplatz den Kopf wieder in den Sand. Eine allfällige Volksinitiative sollte nicht von der SVP allein, sondern überparteilich lanciert werden.
Sie streben tatsächlich eine SP SVP-Koalition an?
Blocher: Nicht nur. Aber wenn es hier SP-Kreise darunter hat, warum nicht. Ich habe da keine Berührungsängste.
Apropos SP: Die Sozialdemokraten haben Strafanzeige gegen die früheren UBS-Chefs Marcel Ospel und Peter Kurer erhoben . . .
Blocher: Die SVP hat schon lange parlamentarisch vom Bund verlangt, zu prüfen, ob Strafklagen gegen die frühere Führungsschicht der UBS angebracht sind. Wir haben nichts dagegen, dass das abgeklärt wird.
Aber wie ist Ihre persönliche Meinung? Gehören Ospel und Kurer vor Gericht?
Blocher: Ich konnte bis jetzt nicht feststellen, dass die beiden kriminell gehandelt haben. Nach meinem Eindruck hatten sie schlicht den Überblick verloren. Das Anliegen der SP ist nicht ernst zu nehmen. Sie hat einfach grundsätzlich etwas gegen Banken und Verwaltungsräte. Typisch ist auch, dass man nun auf die losgeht, die bereits das Unternehmen verlassen mussten. Andere lässt man in Ruhe.
Sie erteilen dem Bundesrat schlechte Noten. Wie beurteilen Sie eigentlich die Arbeit Ihres eigenen Mannes in der Regierung, Ueli Maurer?
Blocher: Er hatte einen guten Start. Für eine Bilanz ist es zwar noch etwas früh. Er geht aber überlegt vor und ist in der Bevölkerung beliebt.
Seine Armee-Abbaupläne entsprechen ja wohl kaum der SVP-Politik.
Blocher: Er hat keine Abbaupläne. Wir haben mit ihm gesprochen. Seine Erklärung in einem Interview, er müsse den Armeebestand auf 60 000 bis 80 000 Mann verringern, wurde so umgedeutet, als wolle er dies tun. Das Gegenteil ist der Fall: Er sieht, dass diese Massnahme unverantwortlich wäre. Die Zeitung hat dies dann aber umgedeutet, wie wenn Maurer selber die Armee reduzieren wolle. Die Sache ist etwas unglücklich gelaufen.
Für Sie selbst steht eine Rückkehr in den Bundesrat nicht mehr zur Debatte?
Blocher: Das Parlament hat klargemacht, dass es mich nicht will.
Aber vielleicht in einer Volkswahl, wie sie die SVP ja anstrebt?
Blocher: Wissen Sie, bis die Volkswahl kommt, dauert es im Minimum fünf Jahre.
Wie steht es mit einem Comeback in den Nationalrat im Jahr 2011?
Blocher: Darüber entscheide ich im Frühjahr 2011. Ich weiss, dass es starke Kräfte gibt, die das gerne möchten. Wichtig ist auf alle Fälle, dass die SVP zulegt. Sie ist die einzige Partei, die noch zur Schweiz steht.
Welche Marke streben Sie an?
Blocher: Wir müssen ein paar Prozente zulegen. Ob es jetzt zwei, vier oder fünf sind, ist nicht so wichtig.
Die 30-Prozent-Marke wollen Sie aber knacken?
Blocher: Die sollte zu knacken sein, richtig. Wären heute Wahlen, würde die SVP weit darüberliegen!
02.08.2009
Essay «Le Matin» 2.8.2009
STRATÉGIE. UBS, conventions de double imposition: depuis quelques mois, la Suisse ne cesse de négocier avec d’autres Etats. Les conseils de Christoph Blocher
Point de départ: quelles sont les erreurs les plus courantes lorsqu’on négocie? Pourquoi le résultat des négociations semble – la plupart du temps après coup – mauvais, voire catastrophique? Parce que les principes essentiels sont ignorés.
Préparatifs
Bien des gens croient que, pour obtenir un résultat, l’essentiel est de maîtriser la technique de négociation. Malgré le respect dû aux techniques de tractation et à la psychologie des négociations, elles ne sont guère décisives. Ce qui compte avant tout pour réussir à conclure de manière satisfaisante, ce sont les préparatifs. En effet, le succès est fonction du sérieux de la préparation.
Déterminer ce que je veux
Un bon résultat de négociation a une particularité: il doit correspondre à vos objectifs personnels, s’accorder à votre désir individuel. Voilà pourquoi il est primordial de se soucier en premier lieu de l’objectif. Qu’est-ce que je veux? Quelles sont les possibilités d’y arriver? Cela semble évident, or c’est souvent précisément ce qui est négligé. Si on analyse empiriquement les revers subis lors de négociations au plan politique ou économique, on s’aperçoit que ni l’objectif ni les variantes pour y arriver n’ont été déterminés. On négocie au petit bonheur la chance sans être au clair sur sa propre stratégie. On arrive certes à un accord, on parle de percée et de consensus, mais plus tard, on remarque malheureusement que l’on est tombé d’accord sur quelque chose qu’on ne voulait pas. C’est ainsi que plus de la moitié de toutes les fusions et acquisitions – annoncées en règle générale à grands cris – conclues dans le monde entier se sont révélé être des flops à long terme. Des intentions nébuleuses et des objectifs confus comme par exemple, «la taille de la nouvelle entreprise» et des détails spectaculaires ont servi de ligne de conduite. Mais voilà, l’objectif déterminant, soit le renforcement de sa propre entreprise et l’augmentation du rendement, n’a pas été atteint. Car en définitive, il n’y a que cela qui compte.
Etudier les variantes
En négociation, je suis fort si je peux dire non. Celui qui n’a pas prévu de scénario de retrait se met lui-même sous pression. Le négociateur de l’autre côté de la table deviendra fort car il sait une chose: mon vis-à-vis a un besoin vital de conclure. Par contre, celui qui se préoccupe à l’avance des variantes existantes a une certitude: il y a toujours des alternatives. «Tous les chemins mènent à Rome» est un adage qui s’applique aussi au quotidien. Souvent – surtout en politique – on entend dire que «c’est la seule solution possible». Généralement cette affirmation est utilisée pour persuader les citoyens - c’est presque une forme de chantage. Pourtant, pareille affirmation est toujours mensongère. Il n’existe jamais une seule et unique voie! Celui qui ne détecte qu’une solution est soit dépourvu d’imagination, soit débutant Que veut donc mon interlocuteur? Les préparatifs comprennent aussi l’étude de l’adversaire. Il est essentiel de déterminer ce qu’il veut. Un simple exemple: je désire vendre ma voiture à bon prix. Il y a une différence si mon interlocuteur veut absolument une voiture ou s’il se contente d’en examiner une parmi tant d’autres. Bien entendu, souvent l’acheteur ne dévoile pas son intention. Il s’agit donc de la découvrir. Lors de négociations de haut vol - songez à des achats d’entreprise ou des traités internationaux – l’analyse des intérêts du vis-à-vis et l’examen des avantages qu’il peut espérer retirer d’un accord, ont une grande importance. Cela permet d’élaborer précisément des mandats pour les négociateurs et de développer des stratégies raffinées. Malheureusement, chaque jour on constate que cela n’est que fort rarement fait avec soin, même dans les plus hautes sphères. Conséquence: un échec avoué ou dissimulé!
Qui négocie?
Au quotidien – pensez aux achats que vous effectuez chaque jour – c’est toujours la personne directement intéressée qui négocie. Pour des affaires plus importantes, l’acquisition d’une maison et, plus sûrement encore, lors de l’achat d’une entreprise ou pour toutes les affaires d’Etat, ce n’est jamais la personne prenant la décision finale quant au résultat de la tractation qui devrait négocier. Bien négocier est fatiguant, épuisant. Face à des situations semblant sans issue, des intermédiaires peuvent toujours faire valoir qu’ils ne sont pas habilités à conclure, qu’ils doivent retourner «dans les étages, là où les décisions sont prises». Cela donne du temps pour réfléchir. Tout cela est hors de portée des décideurs s’ils sont eux mêmes présents aux pourparlers. Voilà pourquoi il faut s’en tenir au principe intangible qui veut que le chef de l’entreprise ne négocie jamais en personne. Le chef dit ce qu’il veut, approuve des variantes et dirige les négociateurs – mais pas à la table des négociations. Il suffit que le chef se montre au dernier moment pour conclure, signer et participer à la cérémonie de clôture. Ainsi, c’est une absurdité que des conseillers fédéraux se lancent dans des négociations. Cela ne peut que mal finir et nuire à la Suisse. Pour négocier, on dispose de secrétaires d’Etat, d’ambassadeurs, de ministres et de chefs d’offices. On tire les ficelles en coulisse et on soutient ainsi efficacement les négociateurs.
01.08.2009
von a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher<br>
(Es gilt das gesprochene und das geschriebene Wort.)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schweizerinnen und Schweizer
Wir feiern heute den Geburtstag der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Von unserem Land, von unserer Heimat. 718 Jahre existiert dieses Land. Was heisst das? Als Geburtsstunde gilt der Moment, in dem unsere Urkantone bedroht waren. Man wollte den einfachen Menschen die Freiheit nehmen. Sie bevormunden. Aus dieser Not heraus sind die Leute zusammengestanden. Und sie leisteten einen Schwur auf einen Freiheitsbrief. Darin heisst es: Wir wollen unser Schicksal selber bestimmen. Wir sagen wohin unsere Reise geht. Wir dulden weder fremde Richter noch Herrscher über uns.
Heute wissen wir, um die Opfer, die diese Freiheit abverlangt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen diese fremden Mächte auflehnen.
Dieser Eid, dieses Bündnis, hat 718 Jahre unsere Schweiz zusammengehalten. Viele Länder wären stolz, einen so hohen Geburtstag feiern zu können. Wir tun dies heute in Dankbarkeit.
Was bewegt unser Land heute, im 719. Lebensjahr unseres Landes? – Ziemlich klar, worum es heute geht: Wir leben heute – wie zur Geburtsstunde unserer Eidgenossenschaft – in einer arglistigen Zeit. Die Wirtschaft kränkelt. Wir stehen mitten in einer Weltfinanzkrise. In einer Art, wie wir sie seit 70 Jahren nicht mehr kennen. Viele Leute haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Und um herum stehen grosse einflussreiche Länder, die sagen, „jetzt nehmen wir uns die wohlhabende Schweiz vor. Die haben Geld. Die leben im Wohlstand und haben Vermögen. - Holen wir ihr Erspartes, das bei uns fehlt.“ - Die USA finden, das Schweizer Bankgeheimnis müsse weg. Die Schweiz müsse die Dossiers der US-Bürger rausrücken, die bei uns ihr Geld angelegt haben. Die EU-Länder stossen ins gleiche Horn: Sie verlangen von uns, unsere Steuergesetze jenen der EU-Staaten anzupassen. Damit niemand mehr zu uns kommt, weil die steuerlichen Anreize fehlen. Die EU möchte überall die gleich schlechten steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Man beginnt zu erpressen: „Wehe der Schweiz, wenn sie sich nicht fügt! Dann werdet ihr sehen, was passiert.“ - Solche Einflussnahme nennt man Wirtschaftskrieg. Es wird gefährlich, wenn das so weitergeht. Doch: Wie es weitergeht, können wir lernen am Beispiel der Geburtsstunde unseres Landes. Es war auch gefährlich. Damals. Unsere Vorfahren hätten zwar auch die Möglichkeit gehabt, sich anzupassen. Sie hatten aber auch die Möglichkeit, Widerstand zu leisten. Sie haben sich zum zweiten entschlossen: Sie verankerten ihren Willen zum Widerstand über einen Schwur, verfassten den Freiheitsbrief und sagten ihren Gegnern damit, „wir halten zusammen und fügen uns nicht. Für unsere Zukunft.“
Auch heute können wir dieses Bündnis nur erneuern durch Entschiedenheit. Wir wollen selber bestimmen. Wir wollen unabhängig bleiben. Wir wollen ein Land sein, in dem die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, sagen, wohin die Reise geht.
Jedes Land soll seine Zukunft so gestalten, wie es dies für richtig hält. Wir sind ein kleines Land. Wir wissen das. Eigentlich sind wir ein armes Land. Wir haben keine Bodenschätze. Von daher haben wir schlechte Voraussetzungen. Aber mit Fleiss, Geschicklichkeit und Zuversicht ist es uns möglich, unseren eigenen Weg zu gehen. Weiter zu gehen. Doch das bedeutet: Nicht nachgeben. Wer von uns etwas Unbilliges verlangt, dem muss man Grenzen setzen: „Bis hierher und nicht weiter.“
Was heisst das für uns, unseren Alltag? Wenn die USA sagen, „gebt uns die Dossiers der schweizerischen Bankkunden“, die wir eigentlich nicht hinaus geben dürfen. Weil die Rechte der Anleger durch unsere Gesetze geschützt sind. Da gilt es Widerstand zu leisten, zu sagen: „Nein, tun wir nicht.“ – Dasselbe gilt, wenn die EU von uns verlangt, unsere Gesetze anzupassen, damit unsere steuerlichen Rahmenbedingungen entsprechend verschlechtert werden. Auch da müssen wir Einhalt gebieten und antworten: „ Wir sind ein souveränes Land. Wir gestalten unsere Steuergesetze so, wie wir sie für richtig halten.“
Unser Land wurde stark, weil es die Eigenverantwortung von uns Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund gestallt hat. Der Bürger soll das Recht haben, damit der Staat nicht zu mächtig wird, ihm nicht das Geld aus der Tasche zieht.
Heute ist das schiere Gegenteil der Fall: Der Staat hat Macht, nimmt Einfluss: Denken wir an die Erziehung unserer Kinder. Die Tante soll einen Ausweis machen müssen, um ihre Nichten und Neffen hüten zu dürfen. Da müssen wir den Mut haben, nein zu sagen. Wir wollen unsere Kinder in Eigenverantwortung erziehen.
Ein weiteres Thema ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Am 27. September können wir an der Urne sagen: „Nein, wir wollen die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, weil das ein schlechtes Rezept ist für uns und unsere Wirtschaft.“ - Sie sehen, es gibt viel zu tun.
Einige Schweizerinnen und Schweizer sind über die guten Jahre hinweg ein bisschen träge geworden. Heute ist Kraft gefordert, um selbstständig zu bleiben. Doch diese Selbstständigkeit hat mit unserem Erfolgsrezept zu tun. Das finden auch viele Leute in unseren Nachbarstaaten. Tausende und Abertausend möchten in unser Land strömen. Sie möchten hier arbeiten, hier wohnen. Weil es hier besser ist. - Sie sehen daran: Es besteht für uns kein Anlass, die Fehler der Staaten, aus denen die Menschen zu uns strömen, nachzumachen.
Der 1. August, der Nationalfeiertag, gibt uns Gelegenheit, wieder an die Grundsäulen unseres Landes zu denken: An unsere Unabhängigkeit, an den Rütlischwur, an den Freiheitsbrief, in dem die Neutralität und die Eigenverantwortung verankert sind.
Wenn wir uns darauf besinnen und in diese Richtung gehen, werden wir erfolgreich bleiben.
Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, einen frohen 1. August. Einen guten Geburtstag und eine gute Zukunft.
Ich danke Ihnen.
