Testi

17.06.2010

Bündner SVP musste bei Null beginnen

Interview zu den Bündner Wahlen mit David Sieber, «Südostschweiz», 17.6.2010 Herr Blocher, die Bündner SVP hat Heinz Brand nicht in die Regierung gebracht und im Grossen Rat die Fraktionsstärke nicht erreicht. Eine herbe Niederlage. Christoph Blocher: Nein, im Gegenteil. Ich hätte nie erwartet, dass die Bündner SVP so gut abschneidet. Denn sie musste bei Null beginnen. Praktisch alle Behördenvertreter musste die Partei an die BDP abtreten. Mit guter Erbschaft lässt sich gut leben. In diesen schwierigen Majorzwahlen hat sich die SVP wahrlich gut geschlagen. Gemessen am Werbeaufwand hätte doch mehr herausschauen müssen. Meinen Sie? Fraktionsstärke wäre ein Riesenerfolg gewesen. Die Steigerung von zwei auf vier Sitze ist mehr als beachtlich. Und Heinz Brand hat ein hervorragendes Ergebnis erzielt. 13 000 Stimmen zu holen, und das gegen den Widerstand aller andern Parteien, ist ein ansehnliches Resultat. Daran kann man abschätzen, was mit dem Proporzsystem kantonsweit drin liegen könnte. Brand ist einer der kommenden Männer. Ich fände es gut, wenn er nächsten Herbst zu den Nationalratswahlen antreten würde. Seine Chancen stünden sehr gut, denn dann wird nach dem Proporz gewählt. Wichtiger als das Wahlresultat ist aber sowieso die Frage, was die neue Bündner SVP für den Kanton erreicht hat. Was denn? Die Bilanz ist beachtlich. Dank der Bündner SVP wurde Harmos abgelehnt. Als jemandem, dem die Wirtschaft im Kanton Graubünden am Herzen liegt, bin ich sehr froh, dass dieses lausige Schulprojekt Harmos vom Volk abgelehnt wurde. Mit der SVP hat Graubünden endlich eine Partei, die in vielem die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Nicht nur bei Harmos. Auch in den meisten aussenpolitischen Fragen hatte sich die frühere Bündner SVP zusammen mit allen anderen Parteien gegen das Volk gestellt. Seit der Trennung in der SVP ist das anders. Mit der neuen Bündner SVP hat der Kanton Graubünden eine Partei, die zur Schweiz steht. Auch bei der Verjährbarkeits- und der Anti-Minarett-Initiative vertrat die neue SVP als einzige Bündner Partei die Mehrheitsmeinung. Das ist auch das künftige Wählerpotenzial. Dann gehen Sie davon aus, dass die Bündner SVP den andern Parteien den Rang ablaufen wird? Nicht von heute auf morgen. Das wird dauern. Zwangsläufig fehlen noch die erfahrenen Personen. Erfreulicherweise treten sehr viele Junge bei. Derzeit zählt die Bündner Sektion 2200 Mitglieder. Tendenz steigend. Nach dem Wahlsonntag sollen wieder Neueintritte zu verzeichnen sein. Das zählt. Weil die SVP als Oppositionspartei wahrgenommen wird? Als eine Partei, die sich gegen Fehlentwicklungen im Kanton stemmt. Nehmen Sie nur die Tourismusfinanzierung. Diese wurde auf Druck der SVP überarbeitet… …es war aber die CVP, die der Regierung eine Variante der kantonalen Tourismusabgabe (KTA) abrang. Was ohne Druck der SVP nicht geschehen wäre. Es wäre ja noch schöner, wenn die Industriebetriebe auch noch einen Tourismusfranken bezahlen müssten. Da hat die SVP im Interesse der Ems-Chemie gehandelt. Im Interesse aller Unternehmen. Auch der Neue Finanzausgleich wäre ohne die Hilfe der SVP nicht abgelehnt worden. Dass die FDP bei der Zwangsfusions-Initiative des Gewerbeverbandes und der SP kalte Füsse bekam, ist ebenfalls das Verdienst der SVP. Dazu hat sie noch eine Proporzinitiative zu Stande gebracht. Und das alles in zweieinhalb Jahren. Als neue Partei! Kurz: Ich bin sehr zufrieden. Zumal die BDP bereits zu bröckeln beginnt. Vier Sitze hat sie verloren. Das ist viel. Sie hat aber bei weitem nicht soviel Geld in ihre Werbekampagne gesteckt. Die SVP-Anhänger haben sich eben extrem bemüht und sehr viel Einsatz gezeigt. Sie mussten das Geld ja auch erst sammeln. Schnell wurde kolportiert, die Mutterpartei und ich persönlich hätten bezahlt. …Haben wir nicht. Aber entsprechende Gerüchte gab es schon. Bis zu 700 000 Franken soll die Kampagne gekostet haben. Das glaub ich zwar nicht, aber ist auch belanglos. Die Bündner SVP musste das Geld auf jeden Fall selber auftreiben. Den Andern ist die Heimat wohl nichts wert, wenn sie nichts bezahlen. Aber lassen wir das. Die Parteien haben an den Kanton und die Schweiz zu denken, und nicht so sehr an sich selbst. Und weil es der Bündner SVP um die Sache geht, hat sie eine grosse Zukunft vor sich. Je weniger die Politiker an sich denken, desto mehr denken die Wähler an sie. Das war stets mein Erfolgsrezept. Hatte es die SVP bei den Wahlen auch schwer, weil die ganze Geschichte um Eveline Widmer-Schlumpf noch nicht verdaut ist? Vielleicht, aber die Partei musste neu beginnen - in einem Majorzsystem. Würde der Proporz zählen, hätte die SVP massiv zugelegt. CVP und SP hätten aber verloren, während der Freisinn nicht so eingebrochen wäre wie etwa in Glarus. Warum war der Wahlkampf eigentlich so brav? Auch die SVP hielt sich vornehm zurück. Das sind halt brave Leute. Vielleicht wollten sie sich etwas zurückhalten, weil all die Politiker nur auf ein allzu heftiges Wort lauerten. Jetzt ist das auch wieder nicht recht. Von Heinz Brand hätte man aber schon ein bisschen mehr Profil erwarten dürfen. Ein Regierungsratskandidat darf nicht zu viel Profil haben. Brand ist der beste Migrationsverantwortliche der Schweiz. Das kann ich als ehemaliger Bundesrat, der für das Bundesamt für Migration zuständig war, beurteilen. Warum haben Sie ihn nicht nach Bern geholt? Das hätte ich vermutlich, wenn er nicht der SVP angehören würde. So hätte ich diese Personalie im Anti-SVP-Hassklima nicht durchgebracht. Wird Eveline Widmer-Schlumpf nach den eidgenössischen Wahlen 2011 noch im Bundesrat sein? Das müssen sie die Linken fragen, die mit ihr die Intrige gespielt und sie auch gewählt haben.

16.06.2010

«Wie wir auch stimmen, es ist falsch»

Interview zum UBS-Staatsvertrag mit David Sieber, «Südostschweiz», 16.6.2010 Herr Blocher, jetzt ist der UBS-Staatsvertrag doch noch unter Dach und Fach. Dazu war ein weiterer Strategiewechsel der SVP nötig. Haben Sie noch den Durchblick? Christoph Blocher: Aber natürlich. Ich weiss nichts von einem weiteren Strategiewechsel. Es galt und gilt: Obwohl sehr schlecht, wird die SVP dem Vertrag zum Durchbruch verhelfen, wenn die von der SP gestellten und vom Bundesrat beantragten Zusatzbedingungen wegfallen. Die Öffentlichkeit hat aber Mühe, der SVP-Politik zu folgen. In komplizierten Situationen kann es sein, dass von aussen die Strategie vorerst nicht nachvollzogen werden kann. Das mussten wir in Kauf nehmen. Das braucht Kraft. Diese Kraft hatten einige in der Fraktion nicht. Begreiflich. Es bleibt aber dabei: Dieser Vertrag ist eine Katastrophe, eine Schande. Lehnt man ihn ab, wird die Schweiz vertragsbrüchig, stimmt man ihm zu, verletzen wir schweizerisches Recht und die schweizerische Rechtssicherheit.  Alles hohe Rechtsgüter! In diese Lage hat der Bundesrat das Parlament gebracht! Dennoch führte kein Weg an einem Ja vorbei. Schlussendlich schon. Wie wir auch stimmen, es ist falsch. Es gilt dann aber, alles daran zu setzen, dass nicht andere Staaten das gleiche Recht fordern. Ob die Regierung die Kraft hat zu sagen, die USA erhalten Kundendaten, ihr aber nicht? Warum ist die SVP einen solchen Zickzackkurs gefahren? Ich weiss nichts von einem Zickzackkurs. Nachdem die SP eine Unternehmenssteuer verlangt hat, was ihr gutes Recht ist, hat der Bundesrat unerklärlicherweise diese Bitte erfüllt. Dazu kam, dass die Mitteparteien nichts vorkehren wollten, um solche Verträge in Zukunft zu verhindern. Nachdem wir dem schlechten Vertrag auch ohne SP zum Durchbruch verhelfen konnten, konnten wir diese wirtschaftsfeindlichen Zusätze wegbringen. Also: Keine Unternehmenssteuer und die Staatsvertragshoheit beim Parlament. Dies ist nach einigen Umwegen und Unterzügen schliesslich erfüllt worden. Und deshalb hat sich die SVP nun mehrheitlich der Stimme enthalten? Ja, sonst wäre der Vertrag mit unannehmbaren Unternehmenssteuern genehmigt worden. Es gab auch Nein-Stimmen aus Ihrer Fraktion. Der Fraktionsbeschluss erfolgte mit 35 zu 17 Nein-Stimmen. Würden Sie im Parlament sitzen, könnten Sie solche Alleingänge besser unterbinden. Ich wäre näher dran, aber im Grunde sind wir alle einer Meinung: Der Vertrag ist miserabel. Nur um Schlimmeres zu verhindern, halfen wir zum Ja. Machen Sie ein Referendum? Selbstverständlich muss ein solcher Beschluss eine Referendumsklausel haben, aber ich glaube nicht, dass es ergriffen wird. Ist das nicht ein Trick, um am Schluss das Ganze zu kippen? Wir machen keine Tricks. Nachdem unsere Bedingungen erfüllt sind, wird die Mehrheit Wort halten. Das ist eine Charakterfrage.

01.06.2010

Eine Schlamperei von A bis Z

Interview zum Staatssvertrag in der Mittelland Zeitung vom 01.06.2010 mit Martin Rupf Herr Blocher, was sagen Sie zum Inhalt des GPK-Berichts, soweit Sie diesen überblicken? Christoph Blocher: Es ist das heraus gekommen, was ich erwartet habe. Nämlich? Blocher: Eine Schlamperei von A bis Z. Was die SVP schon damals, als der Bundesrat die ersten knapp 300 Kundendaten herausgegeben hat, bekannt gegeben hatte. Wo genau hat der Bundesrat Ihrer Meinung nach geschlampt? Blocher: Keine saubere Projektführung, kein Terminplan in der Verwaltung und mit dem Bundesverwaltungsgericht. Am Schluss reichte die Zeit nicht mehr, um die Dossiers zu bearbeiten und man gab sie rechtswidrig hinaus. Wie hätte das Debakel Ihrer Meinung nach vermieden werden können? Blocher: Es braucht weder eine Verwaltungsreform noch mehr Staatssekretäre. Sondern es braucht nur Bundesräte und eine Verwaltung, die ihre Arbeit so machen, wie sich das gehört. Im Bericht heisst es, der Bundesrat habe sich vom Finanzplatz instrumentalisieren lassen. Ihre Einschätzung? Blocher: Klar hat der Finanzplatz versucht, den Bundesrat zu beeinflussen. Das macht eigentlich auch nichts. Wie bitte? Blocher: Viele Verbände und Interessensgruppen versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Längst nicht alle, die mit einer hohlen Hand ums Bundeshaus rumstreichen, sind Clochards. Entscheidend ist, dass der Bundesrat dem Einfluss nachgegeben hat – ja nachgeben musste. Wieso hat der Bundesrat nachgegeben? Blocher: Die zwei Schweizer Banken sind so gross, dass man sie nicht fallen lassen durfte, weil das die Schweizer Wirtschaft in den Abgrund gezogen hätte. Deshalb muss das "To-big-too-fail"-Problem endlich gelöst werden. Mit einer Holdingstruktur? Blocher: Ja. Unser Modell sieht zum Beispiel eine UBS USA, eine UBS China, eine UBS Schweiz etc. vor. Diese ausländischen Einheiten dürfen finanziell nicht verknüpft sein. Dann könnte eine ausländische Einheit notfalls Konkurs gehen, ohne dass die Schweiz UBS davon betroffen wäre. Zurück zum GPK-Bericht. Braucht es jetzt noch eine PUK? Blocher: Ja. Die Prüfungskompetenz einer PUK reicht viel weiter als diejenige der GPK. Welche Fragen könnten dann noch beantwortet werden? Blocher: Die PUK hat ähnliche Kompetenzen wie ein Gericht, nur leider besteht sie aus Parlamentariern (lacht). Ganz entscheidend ist die Klärung der Frage, ob die Aufsichtsbehörde eine gute Arbeit gemacht hat oder nicht. Ich bin überzeugt, eine vom Bund gewählte Aufsicht ist bei der heutigen Bankenorganisation nicht in der Lage, eine Grossbank wie die UBS mit all ihren Auslandtätigkeiten zu überwachen. Der GPK-Bericht kritisiert vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ist sein Rücktritt nun überfällig? Blocher: Natürlich trägt Hans-Rudolf Merz eine grosse Verantwortung in dieser ganzen Angelegenheit. In die Pflicht zu nehmen ist aber auch der Bankenausschuss (Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) und ebenso der Gesamtbundesrat, die es verpasst haben, Merz kritische Fragen zu stellen, einen sauberen Ablauf zu verlangen und die Verantwortung zu übernehmen. Mit Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Personen ist es nicht getan. Die Schlamperei ist die Folge des schönrednerischen, süsslichen Kollegialprinzips ohne persönliche Verantwortung für das Ganze.

23.05.2010

Wir wählen zwischen Cholera und Pest

Interview im «SonntagsBlick» vom 23. Mai 2010 mit Hannes Britschgi Herr Blocher, bis jetzt war die SVP strikt gegen den Staatsvertrag. Warum? Christoph Blocher: Der Vertrag ist und bleibt eine Katastrophe: Für die USA ist er rechtsgültig, weil der Bundesrat  keinen Vorbehalt einfügen liess. Keinen bezüglich einer gerichtlichen Überprüfung, keinen bezüglich der Genehmigung durch das Parlament. Der Vertrag aber verletzt ganz massiv schweizerisches Recht. Warum sind Sie jetzt plötzlich bereit, diesem Vertrag zuzustimmen? Dieser Vertrag wird genehmigt, entweder als alleiniges Übel mit uns oder der SP, mit zusätzlichem Unsinn. Wir wählen zwischen Cholera und Pest. Erklären Sie uns die Pest! Wenn wir ablehnen, stimmt die SP dem Vertrag zu, aber nur wenn eine neue Unternehmenssteuer bewilligt wird. Sie meinen die Boni-Steuer? Zur Tarnung sagt man «Boni-Steuer». Dabei werden gar keine Boni besteuert. Das Unternehmen wird besteuert. Deshalb sind die Manager für diese Steuer. Sie kriegen ihre Boni und zahlen trotzdem nicht mehr Steuern. Die Boni gehen auch nicht zurück. Die Boni sollen  aus dem Gewinn des Unternehmens bezahlt werden. Das geht also den Aktionären ab, zum Beispiel den Pensionskassen, die beteiligt sind. Der Bundesrat hat aber der Erpressung durch die SP nachgegeben, obwohl er  eigentlich gegen die Boni-Steuer ist.. Das darf nicht sein? Wenn die SVP den US-Vertrag ablehnt, wird also nicht nur der himmeltraurige Vertrag genehmigt, sondern eine weitere Dummheit - die zusätzliche Unternehmenssteuer. Dazu kommt: Nur mit der SVP wird gesorgt, dass solche schädlichen Verträge nicht mehr abgeschlossen werden. Sie und die SVP stossen sich vorallem an der Boni-Steuer. Aber von Obama bis Europa wollen alle eine solche Steuer. Nur die Schweiz soll sich dagegenstemmen? Nehmen Sie diese Staaten nicht zum Vorbild. Rund herum sind bald alle Pleite, vor allem auch die USA. Diese Staaten wollen die Kassen füllen, darum sprechen auch sie von Boni-Steuern! Die SVP hat ein klares Konzept zur Bekämpfung der Boni-Missbräuche. Wenn der Staatsvertrag im Parlament - neu also mit Unterstützung der SVP- genehmigt wird, werden Schweizer Bürger der amerikanischen Justiz ausgeliefert. Können Sie das verantworten? Nein, aber ich habe leider keine Möglichkeit das zu verhindern. Die SP sagt: Schaut die SVP will im Kampf gegen die Boni-Steuer das Bankgeheimnis opfern? Nicht wir, sondern die SP. Und erst noch mit zusätzlich anderem Unsinn. Manchmal muss man im Leben für etwas Schlechtes stimmen, nur um noch grösseres Übel zu verhindern. Die FDP sagt Ja zum Staatsvertrag, will ihn aber nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Das geht nicht. Der Beschluss zur Genehmigung dieses Staatsvertrages  setzt andere Gesetze ausser Kraft, nämlich die, die heute gelten. Also muss er zwingend dem Referendum unterstellt werden. Wird jemand das Referendum ergreifen wollen? Ich weiss es nicht, glaube es aber kaum. Sie haben sich ja auch schon getäuscht und zwar bei den eigenen, jungen Parteimitgliedern! Kann schon sein. Dann wird er halt ergriffen. Dann gibt es eine Volksabstimmung. Das wäre gar nicht so schlecht, aber es wird nicht dazu kommen. Vor ein paar Tagen wurde ein neuer SRG-Generaldirektor gewählt: Roger de Weck - ein treuer wie scharfer SVP- und Blocherkritiker. Das ist auch der einzige Grund, warum er gewählt wurde. Es ist das letzte Aufbäumen der Gut-Menschen-Clique, die gesehen hat, dass in der Schweiz niemand mehr Ernstzunehmende in die EU will - ausser de Weck. Man hofft wohl auf einen voraus eilenden Gehorsam nach unten. Das heisst Ausgrenzung der SVP am Monopolfernsehen. Hat sich die SRG eine politische Hypothek im rechten Lager angeschnallt? Ich hätte geraten, nicht einen solch parteiischen Mann zu wählen. In einer solchen Rolle muss der Chef für alle Seiten schauen. Ist es denn nicht hervorragend, dass das publizistische Projekt SRG einen publizistischen Kopf gekriegt hat. Jetzt haben Sie dort einen brillianten Gegner? Wäre alles schön und gut. Er vertritt aber eine Position, die die andere Meinung nicht zulassen will. Er ist im «Club helvétique» und im Verein «Unser Recht». Die wollen sagen, über was das Volk abstimmen darf und über was nicht. Die sind gegen die direkte Demokratie. Man will eine „Gutmenschen-Diktatur“ einrichten. Er hat seine Mitgliedschaft im «Club helvétique» sistiert. Eben nur sistiert! Gesinnung bleibt – auf dem Papier verschwindets. Und dieses Wahlprozedere! So wie wir zur Volkswahl des Bundesrates greifen müssen, so werden wir auch hier die Bürger  einschalten müssen: Das TV-Publikum braucht mehr Einfluss. Auch bei den Gebühren. Die SVP nimmt sich diesem Problem an. Ende mit „Sauhäfeli – Saudeckeli“. Was kann das konkret heissen? Ich bin überzeugt: das Deutschschweizer Fernsehen braucht keine Gebühren. Die Werbung genügt. Die Welschen sowie die italienische und rätoromanische Schweiz können wir aus der Bundeskasse unterstützen. Gegen einen Service Publique für die Minoritäten habe ich nichts einzuwenden. Unsere Gebührengelder gehen ins Welschland sowie in die italienische und rätoromanische Schweiz. Wir haben aber keine Kontrolle. Und wer bestimmt die Gebühren? Der Bundesrat mit der SRG. Bei den Steuern …….  . Nur Volk und Stände! 0,4 Prozent Mehrwertsteuer macht für die Leute weniger aus als die Radio- und Fernsehgebühren. Das aber musste vor Volk und Stände. Faktisch werden in Zukunft Herr de Weck und sein Freund Leuenberger die Radio- und Fernsehgebühren bestimmen. Bundesrat Ueli Maurer steckt mit seiner Armee im Tief. Wo liegt das Problem? Er musste ein neues Leitbild entwerfen. Jetzt liegt ein Sicherheitspolitischer Bericht vor, bei dem man das Gefühl kriegt, zwei hätten ihn geschrieben: Der erste Absatz ist für die Landesverteidigung, der zweite nur für Auslandeinsätze. Jetzt muss er ein Armeepapier machen. Ich hoffe, er hat die Kraft zu echten Varianten. Er will «die beste Armee der Welt». Richtig: Die beste Armee zur Verteidigung des Landes. Also aufhören mit sinnlosen Auslandeinsätzen, dem Liebäugeln mit der Nato. Wir müssen uns wieder auf die Schweiz konzentrieren. Müssen uns fragen: Was ist ein möglicher Krieg? Was heisst heute der Cyber-War? Sie meinen also gar nicht mehr mit Panzer, Flugzeuge und Abwehrraketen aufrüsten? Moment: Rundherum verschuldete Staaten, die geklaute Daten kaufen. Da ist es ein kleiner Schritt, um bei Banken einzubrechen, um Daten direkt zu holen und als nächstes wohl die Bundeskasse, Die Schweiz und ….. Wir müssen uns vorbereiten mit einer Armee, die rasch mobilisiert werden kann, wenn die Polizei überfordert ist. Da braucht es viele Soldaten, die man rasch aufbereiten kann. Sie sehen unsere eigenen Nachbarn ins Land kommen, um unsere Banken zu knacken. Eine wilde Vorstellung! Sie lachen! Hätten Sie sich vor vier Jahren vorstellen können, dass unsere Nachbarn geklaute Bankdaten kaufen? In der Kriegsvorbereitung müssen Sie damit rechnen, dass das technisch mögliche auch tatsächlich möglich ist.

21.05.2010

Il faut parfois savoir faire un mauvais choix pour éviter le pire

Le Matin, 21.05.2010 Interview: M. Muhieddine L’UDC risque de retourner sa veste sur l’accord UBS et c’est vous qui l’aurez poussé au crime! L’UDC ne retourne pas sa veste. Le parti a toujours dit que cet accord avec les Etats-Unis pour livrer 4500 de clients UBS est illégal. Misérable. Il est contre le droit suisse et notre constitution. Le tribunal fédéral l’a d’ailleurs confirmé. Et je suis toujours totalement opposé à cet accord. Ca fait six mois que l’UDC hurle contre cet accord et vous allez demander cet après-midi (ndlr hier) au groupe parlementaire de voter pour ce contrat lors de la prochaine session... Ce n’est pas un changement de direction à 180 degré, ça? Aujourd’hui, nous ne pouvons plus choisir qu’entre la peste et le choléra. Le conseil fédéral a d’abord commis la faute de mal négocier cet accord. Et maintenant, il tremble devant le PS et accepte contre un vote favorable de taxer davantage les entreprises. En plus, nous n’avons aucune garantie que le Conseil fédéral ne recommencera pas à signer de tels accords. Que proposez-vous alors? D’accepter ce contrat misérable mais seulement  à deux conditions. D’abord, que les bêtises de l’augmentation de la taxe du PS soient oubliées. Ensuite, que le conseil fédéral ne puisse plus signer d’accord avec un état étranger sans avoir, au préalable, consulter le parlement. Il faut enlever les exceptions de la loi actuelle. Que devient la promesse de l’UDC d’inscrire le secret bancaire dans la Constitution et de n’accepter aucune exception? Elle tient toujours. Mais dans la vie, il faut parfois savoir faire un mauvais choix pour éviter le pire. Vous pouvez bomber le torse. Mais au fond, vous faites comme le Conseil fédéral, vous pliez devant le PS. Si vous voulez. Mais qui décide maintenant? Ce n’est plus le parti socialiste. Ce sont les libéraux-radicaux et le PDC. Nous avons renvoyé la balle au centre. Au final, l’accord UBS sera de toute façon voté par le parlement. Que ce soit avec vos conditions ou celle du PS. Vous deviez être drôlement furieux contre la gauche pour en arriver à renier vos propres valeurs à ce point. Je ne suis pas furieux contre le PS. C’est le jeu politique. La faute incombe au Conseil fédéral. Je n’aurais jamais pensé qu’il allait céder à leur chantage. Il l’a fait et aujourd’hui nous devons réagir. Il est vrai que nous ne réussirons probablement pas à faire refuser l’accord, mais le combat aura lieu sur les mesures qui l’accompagneront. Et pensez-vous avoir vos chances? Avez-vous consulté les autres partis? Oui, nous avons pris contact avec eux. Avouez que votre manœuvre politique n’a qu’un but: couper l’herbe sous les pieds des socialistes. Si nous gagnons au parlement, je ne vous cache pas que ca me plairait d’avoir contrecarré les socialistes. Mais ce n’est pas un jeu. C’est simplement la meilleure solution pour la Suisse.  L’UDC ne fait qu’appliquer son programme: nous avons promis à nos électeurs de diminuer les taxes. Alors quoi, vous ne voulez qu’une chose : permettre à vos amis banquiers de continuer à toucher leur bonus? Les banquiers ne sont ni mes amis ni mes ennemis. Ces dernières années, j’ai toujours dénoncé leurs dérapages. Je suis pour une économie suisse florissante. Sincèrement Monsieur Blocher, 2 millions de bonus, vous ne trouvez pas ça indécent? Ce n’est pas à moi de le dire. C’est au propriétaires de chaque entreprise de le décider. Vous êtes l’un des entrepreneurs suisses qui a le mieux réussi. On vous dit l’un des hommes les plus riches du pays…Vous êtes-vous déjà versé des bonus de 2 millions? Non. Même lorsque j’étais majoritaire dans les parts de mes sociétés, mon salaire le plus haut a été de 300 000 francs. Alors qui mérite de toucher 2 millions pour un travail? Pourquoi ne soutenez-vous pas la proposition du PS? Parce que le principe est faut. L’état ne peut pas régler les salaires. Les socialistes veulent faire payer les bonus à l’entreprise et non à la personne qui touche le bonus. Ca ne va pas. Et puis, si on laisse réglementer l’état, je suis sûr qu’après les banques et les assurances, ils voudront s’attaquer au salaire des patrons de PME. Donc, pour vous, il ne faut pas limiter les salaires? Non. Comment un politicien pourrait savoir quel limite il faut fixer? Quelqu’un est-il choqué que Roger Federer touche des millions? Non, simplement parce qu’il a succès et qu’il gagne. C’est la même chose pour un manager. S’il permet à son entreprise de faire du bénéfice, il doit être payé. C’est pourquoi l’UDC propose que l’argent des bonus soit placé sur un compte bloqué pendant 5 à 10 ans. Si durant cette période, l’entreprise fait des bénéfices, les managers touchent leur bonus, sinon, ils doivent les rendre. A vous écouter, Marcel Ospel doit rembourser ses bonus… Non, puisque le droit actuel ne le permet pas. Mais s’il était sous un régime comme nous le proposons. Oui, il aurait dû rembourser. Encadré: Que pensez-vous de l’alliance du centre entre PLR, PBD et PDC? Ca vous fait peur? C’est une réaction de partis qui perdent. C’est comme les entreprises : quand elles perdent de l’argent, elles cherchent toujours une autre cause perdue. S’ils veulent essayer de mélanger leur électorat, c’est leur problème. Croyez-vous qu’ils iront jusqu’au bout ? Non. Il y a trop de différences entre ces trois partis, ca posera très vite des problèmes. Est-ce qu’une telle alliance rapporterait des voix à l’UDC? Evidemment. Une alliance anti-UDC ne peut que nous avantager. Mais ce n’est pas bien pour le pays. Il serait préférable que l’UDC puisse compter sur ses partenaires libéraux et conservateurs. Combien pensez-vous que l’UDC fera en 2011? On verra. Attendons d’y être. Mais je suis sûr que ce sera plus que 30%. Et vous allez vous représenter au Conseil fédéral? Non puisqu’on ne veut pas de moi. Et de toute façon, je me rends compte que j’ai beaucoup plus d’influence dans en dehors du gouvernement.