Testi
Indipendenza
01.01.2002
1. Januar 2002
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Wir stehen wieder einmal vor einem Jahreswechsel, vom ersten Jahr des dritten Jahrtausends ins zweite. Das vergangene Jahr bleibt für viele Leute in Erinnerung als ein Unglücksjahr. Bilder tauchen vor uns auf: Der Einsturz des World Trade Centers in New York, weil es Terroristen lahmgelegt haben. Oder der Niedergang unseres Flaggschiffes Swissair, die plötzlich von einer Stunde auf die andere zahlungsunfähig wurde, weil ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt worden war. Ohne dass dies nach aussen kommuniziert worden wäre und ohne dass es jemand gemerkt hätte. Oder der Gotthardtunnel, unsere wichtige Nord-Süd-Verbindung, der plötzlich geschlossen werden musste, weil ein ausländischer Chauffeur ohne richtige Fahrbewilligung, wahrscheinlich auch noch betrunken, mitten im Tunnel in einen anderen Lastwagen gefahren ist. Oder denken Sie an die Kriegsbilder aus Palästina und Israel, denken Sie an die Bilder aus Afghanistan. All dies bleibt den Leuten in Erinnerung.
Aber sehen wir es doch nüchtern: War es ein so schlimmes Jahr? Im Ganzen gesehen, sind wir doch gut über die Runden gekommen. Es waren einzelne schwerwiegende Ereignisse. Aber diese Ereignisse müssen uns auch etwas mitteilen, und darum waren viele schockiert, dass sie dies erleben mussten. Sie sind Ausfluss einer übermütigen Lebenshaltung. Man meinte, dass die Bäume in den Himmel wachsen!
Die riesigen Türme in New York, das "World Trade Center": Das tönt so, als gäbe es ein grosses wirtschaftliches Zentrum, und dies in einer einzigen Stadt. Dabei wird überall auf der ganzen Welt an vielen Orten wirtschaftlich etwas getan, und die Welt lebt davon.
Die USA, die bis jetzt unverwundbar schienen, und wo man sich gar nicht vorstellen konnte, dass in ihrem Land ein Angriff passieren könnte, mussten erleben, dass auch Grösse und Macht nichts nützen, wenn es jemandem nicht gefällt.
Oder der Niedergang der Swissair im wirtschaftlichen Bereich. Dort sind Milliarden von Schulden aufgebaut worden. Man hat 14 marode Fluggesellschaften gekauft, weil man gross sein wollte. Man wollte die viertgrösste Fluggesellschaft Europas sein. Dabei hat man gar nicht gemerkt, dass man dies alles bewältigen muss, und dass die schweizerische Stärke doch eine ganz andere wäre.
Und der Krieg in Palästina zeigt uns ganz klar: Wenn die UNO, die eigentlich Ordnung schaffen müsste, sich dem Willen einer der Grossmächte unterwerfen muss, kann kein Frieden geschaffen werden.
Aber für die Zukunft können wir Lehren aus diesen Fällen ziehen. Diese Lehren sind für die Schweiz, die traditionell ein kleines Land ist, und sich bis jetzt auf ihre Stärken konzentriert hat: Qualität, auf das Besondere schauen, nicht auf die Grösse, sondern auf die Stärken der Kleinen. Die Schweiz ist politisch neutral wie kein anderes Land und hat zur Selbständigkeit geschaut, auf die Unabhängigkeit, auf Weltoffenheit ohne Einbindung.
All dies ruft uns das vergangene Jahr wieder ins Bewusstsein. Daran sollten wir festhalten.
Auch das Jahr 2002 wird nicht ohne Schwierigkeiten sein. Die Wirtschaft wird noch schwächer als 2001, weil Amerika und Japan in einer Rezession stecken. Auch Europa wird es schlechter gehen. Aber auch solche Zeiten haben wir bis jetzt immer gut überstanden, weil wir uns auf unsere Stärken verlassen haben.
Wir verkaufen etwas Besonderes, etwas Anderes, etwas Besseres. Wir bieten bessere Leistungen an. Wer dies seriös und zuverlässig macht, bietet Produkte an und nicht bloss eine Idee! Dann wird er auch bestehen. Unser Land wird auch nächstes Jahr eine gute Beschäftigung haben, trotz all der Niedergänge der Flaggschiffe, die wir jetzt erlebt haben.
Politisch stehen wir ebenfalls vor einem Jahr, wo sich zeigen wird, ob wir noch fähig sind, unsere Stärken zu betonen. Gerade Anfang Jahr haben wir eine Abstimmung über den UNO-Beitritt. Man will jetzt auch in die politische UNO. In der anderen UNO sind wir schon lange dabei. Überall, wo es um Humanität, Bildung, Umweltschutz usw. geht, sind wir dabei. Wir zahlen ja heute schon 470 Millionen Franken!
Aber jetzt will man auch noch in die politische UNO! Dorthin, wo der Sicherheitsrat beschliesst. Man will in einer Organisation Mitglied sein, wo die fünf Grossmächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich das Sagen haben, weil sie ein Vetorecht haben. Dort will der Bundesrat nun auch dabei sein, obwohl wir seit dem Krieg immer gesagt haben, das verletze unsere Neutralität, und wir würden auch noch in die internationalen Streitereien hineingezogen.
Ich hoffe sehr, dass die Schweiz im Jahr 2002 die Kraft hat, Nein zum Beitritt zur politischen UNO, Ja zur Unabhängigkeit, Ja zur Neutralität, Ja zu unseren Stärken, Ja zum Kleinstaat Schweiz zu sagen.
In der Politik haben wir im neuen Jahr besonders darauf zu achten, dass das Geldausgeben der Politiker aufhört. Wir sollten dringend schauen, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr wegnimmt durch Gebühren, Abgaben und Steuern.
Wenn wir die Belastung senken können, dann werden wir wieder eine gute Grundlage für die Beschäftigung haben und den Leuten geht es wieder besser. Es bleibt ihnen mehr zum Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass man in der Politik darauf achtet, dass wir uns selber und beim Bewährten bleiben. Dies zeigt das letzte Jahr, und dies soll eine Lehre sein für das neu begonnene Jahr: Wirtschaftlich beim Bewährten, politisch beim Bewährten.
Wie Sie auch sehen, wissen die Leute vielerorts nicht mehr, was sie mit Begriffen wie "Globalisierung" anfangen sollen. Sie sind verunsichert, wenn von Veränderungen gesprochen wird, ohne sich darüber im Klaren zu sein, worum es überhaupt geht. Auch hier gilt es, beim Bewährten zu bleiben.
Kürzlich haben wir gehört, dass unsere Primarschüler nicht mehr lesen und schreiben können. Ist doch einfach: Lernen wir es doch wieder! Lesen und Schreiben braucht es! Das ist notwendig. Nicht gross aufgemachte Pläne!
In der Wirtschaft haben wir gelernt: Die meisten Unternehmen, die untergegangen sind, wurden nicht seriös geführt. Man hat nicht mehr darauf geachtet, dass man nicht mehr Geld ausgeben soll als hereinkommt. Eigentlich gelten gleiche Regeln wie bei einer Hausfrau. Also machen wir das doch wieder so!
In der Politik haben wir gelernt: Bewährt heisst, zu sich selber stehen, weltoffen sein, aber sich nicht einbinden lassen, unabhängig bleiben und das eigene Schicksal bestimmen. Neutral bleiben! So wie wir in den letzten paar hundert Jahren damit gute Erfahrungen gemacht haben.
In diesem Sinne, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wünsche ich Ihnen ein gutes 2002. Wenn wir dieses beherrschen, wird es wieder ein gutes Jahr werden, und wir dürfen Ende Jahr feststellen, dass wir gut über die Runden gekommen sind.
Ich danke Ihnen.
Christoph Blocher, Nationalrat, SVP
01.01.2002
Mein Beitrag in WIRplus 01/2002, der Kundenzeitschrift der WIR Bank
Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO kostet mindestens 75 Millionen Franken pro Jahr - zusätzlich zu den heutigen Zahlungen von 470 Millionen an die UNO-Unterorganisationen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Herrliberg, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Massive Mehrkosten durch "Friedensmissionen"
Die UNO führt immer mehr sogenannte "Friedensmissionen", d.h. Militäreinsätze in Konfliktgebieten, durch. Die Kosten dafür sind von 850 Millionen Dollar im Jahre 1998 auf 2154 Millionen Dollar im Jahr 2000 angestiegen. Diese massiven Mehrkosten werden zunehmend über Sonderbeiträge finanziert. Daran hätte sich auch die Schweiz als Mitglied zu beteiligen.
Dazu kommt, dass die UNO als "Zielgrösse" für die staatliche Entwicklungshilfe einen Beitragssatz von 0,7% des Bruttosozialprodukts ihrer Mitgliedländer beschlossen hat. Der Druck, dass auch die Schweiz dies bezahlen soll, würde gross. Unsere Entwicklungshilfezahlungen würden dadurch um jährlich 1,6 Milliarden Franken steigen.
Schwere Nachteile - Schweiz würde Konfliktpartei
Bei einem Beitritt zur politischen UNO hätte die Schweiz schwere Nachteile in Kauf zu nehmen: Sagt das Schweizer Volk am 3. März 2002 Ja zum UNO-Beitritt, so müsste die Schweiz einen Vertrag - die UNO-Charta - unterschreiben. Damit verpflichtet sich die Schweiz zu möglichen Sanktionen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind.
So verpflichtet Artikel 41 der UNO-Charta die Schweiz zur Teilnahme an Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten, wenn der Sicherheitsrat - mit seinen Sonderrechten der Grossstaaten - dies will. Solche Sanktionen und Boykotte sind auch Kriegsmittel. Dazu gehören Wirtschaftsboykotte, Abbruch von Beziehungen, Unterbrechung von Verbindungen und dergleichen mehr.
Artikel 43 verpflichtet die Schweiz, dem UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen "Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts zu gewähren". Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags werden wir zwangsläufig zur Konfliktpartei. Wir laufen Gefahr, in internationale Konflikte hineingezogen und allenfalls zur Zielscheibe von Terror- und andern Gewaltakten zu werden.
Schweizer Neutralität mit UNO-Charta unvereinbar
Im Unterschied zu andern neutralen Staaten ist unsere Neutralität selbstgewählt, immerwährend, bewaffnet, bündnisfrei und integral (umfassend). Die schweizerische Neutralität bedeutet "strikte Nicht-Parteinahme bei internationalen Konflikten". Dies ist mit der UNO-Charta unvereinbar. Darum hat der Bundesrat, als er die Neutralität noch ernst nahm, erklärt, "dass die Massnahmen, die der Sicherheitsrat anordnen kann, für die Schweiz nicht in Betracht kämen, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden". (Botschaft des Bundesrates zum UNO-Beitritt 1981)
Handlanger der Grossmächte...
Bei einem UNO-Beitritt würde unsere Souveränität massiv eingeschränkt: Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, England, Frankreich) besitzen das VETO-Recht, d.h. sie können jeden Beschluss, der ihnen nicht passt, verhindern. Der Sicherheitsrat beschliesst die Sanktionen und Boykotte, die wir mitzumachen hätten. Wir hätten uns den Machtinteressen der Grossmächte zu unterziehen und würden zu Handlangern ihrer Interessenpolitik degradiert.
Nur ausserhalb der politischen UNO behält die Schweiz ihre besonderen Stärken
Es ist sicher vorteilhaft, wenn der europäische UNO-Sitz in Genf ist. Allerdings bezahlen die hochbezahlten UNO-Angestellten keine Steuern. Der UNO-Sitz bleibt aber auch in Genf, wenn der Beitritt abgelehnt wird. Die Schweiz ist in der UNO, soweit diese die Belange der Humanität, Bildung, Flüchtlinge, Ernährung, Klima, etc. behandelt, und bezahlt schon heute 470 Mio. Franken pro Jahr. Nur wenn die Schweiz ausserhalb der politischen UNO bleibt, kann sie ihre besondern Stärken behalten und die Neutralität nicht nur zu ihrem Nutzen, sondern auch zum Nutzen der Welt einsetzen: Es braucht europa- und weltweit wenigstens ein souveränes und neutrales Land, das auf dem Boden einer glaubwürdigen Neutralität in besonderem Mass dazu befähigt ist, unparteiische humanitäre Hilfe zu leisten und seine Friedensdiplomatie anzubieten.
Kein Imageproblem bei einem Nein
Am Montag nach der Abstimmung würde das Ausland davon Kenntnis nehmen, dann ist es wieder vergessen. Einzelne Diplomaten und Regierungsleute ärgern sich vielleicht. Man wird vielerorts die Schweiz bewundern, dass das Volk abstimmen darf.
01.01.2002
1 January 2002
Dear Citizens of Switzerland,
Once again we stand at the threshold of a new year, the second year of the third millennium. Many of you will long remember the first year of this millennium as one of distress and disaster. We still see only too clearly the horrific pictures of the World Trade Center collapsing in New York after terrorist attacks. And still painful is the demise of our flagship Swissair, submerged from one hour to the next under an enormous burden of bankruptcy; without any of us having been informed, and without anyone having even noticed. Then the Gotthard tunnel, our vital north-south link, suddenly had to be closed because a foreign truck driver without a proper licence, and probably drunk as well, collided with another truck in the middle of the tunnel. And what about the tragic conflict between Palestine and Israel, or the indescribable situation in Afghanistan? Never will any of us forget these pictures.
However, let us take a closer look. Was last year really so bad? All in all, we managed quite well again, except for these individual disasters. But why were we so shocked that they happened at all? Because there is a message behind them: pride goes before a fall! We thought everything was just fine.
For a good many people the twin towers of the World Trade Center symbolized a single city as the centre of world trade. Trade goes on all over the world and it is trade which keeps the global economy alive.
In the USA, seemingly invulnerable before, nobody ever thought their country could be attacked. Now they have had to learn that power and might are of little avail if others do not like it.
Another lesson to learn in this connection is that of Swissair, a debacle involving debts in the billions. Just to be as big as possible, fourteen insolvent airlines were purchased. The idea was to build up Europe's fourth largest airline group. But nobody really knew how to run such a monstrous undertaking, because our strengths in Switzerland are quite different ones.
And as clearly shown by the Palestine-Israel conflict, no peace is possible if the UNO, whose job is to keep order, has to bend to the will of the big powers.
We in Switzerland can draw some important conclusions for the future from these lessons. As a small country, so far we have traditionally concentrated on our real strengths: quality and specialization rather than power and size. Switzerland, with her unique form of political neutrality, has to uphold her independence and self-reliance. She has to be open to the world, but not bound to the world.
The events of last year have made us very conscious of all this, and we must steadfastly stick to our principles.
We will also face difficulties in 2002. The economy will be weaker than in 2001. In line with the recession in America and Japan, Europe will also suffer a downturn. But so far we have always survived such problems very well, because we can rely on our strengths.
We sell something special, something different, something better. We offer better services and greater efficiency. Whoever does this, on a serious and dependable basis, must offer superior products rather than just ideas, if they are to survive. Despite experiencing the demise of our flagships, our country will have good employment in the coming year.
And the new year will also challenge us to show our strengths politically. Right at the beginning of 2002 we shall be voting on UNO membership, on joining politically now as well. We have long been a UNO member. Wherever there is a cause for humanity, education, environmental protection or other important matters, we always play our role. Indeed, we already contribute 470 million Swiss francs each year.
But now we are required to join the UNO politically. In other words, to bend to the will of the Security Council. We are supposed to join an organisation where the five big powers USA, Russia, China, Britain and France can dictate because they have veto rights. Our Federal Council wants us to join, despite the fact that ever since the Second World War, we have always pointed out that this would infringe our neutrality and draw us into international disputes.
I sincerely hope that Switzerland will have the strength in 2002 to say NO to political UNO membership, YES to independence, YES to neutrality, YES to our strengths, and YES to the Swiss integrity of our small country.
During this coming year we must pay particular attention to stopping financial wastage by our politicians. We must urgently prevent the state from overloading our citizens more and more with fees, dues and taxes.
By reducing this financial overloading, we shall again create a solid basis for full employment and greater prosperity. Then we shall all have more in our pockets for a fuller life. We must ensure that our politicians allow us to be ourselves and uphold what we have built up. Last year has taught us some lessons for the new year: uphold the well-proven, both economically and politically!
As you can see for yourself, a good many people have no idea what terms like "globalisation" mean. They are wary of changes without even knowing what they are all about. Here again, we must uphold our well-proven strengths.
Not long ago, we heard that our primary school children can no longer read or write. So let us teach them to read and write again. Where would we be without reading and writing? Action is required - not just plans!
We have learnt an important lesson in economics: most of the companies who went out of business were not managed properly. They did not heed a simple rule: never spend more than you earn! Every housewife has to abide by this rule. So why don't we all do the same?
We have also learnt an important lesson in politics: we must stand up for ourselves and our well-proven strengths; we must stay open to the world without being tied down; and we must uphold our independence and the right to determine our own future. We must stay neutral! After all, that has served us very well over the last few centuries.
With these few thoughts, I sincerely wish you all a happy and successful 2002. If we continue to master our challenges, we shall indeed be able to look back on a good year next new year.
Thank you.
Christoph Blocher, National Councillor, SVP
03.12.2001
Mein Beitrag für die "Zeitlupe" vom Dezember 2001
Die Schweizerische Nationalbank ist der Meinung, dass ca. 1'300 Tonnen Gold, d. h. ein Wert von ca. 20 Milliarden Schweizer Franken als Reserve für die Währungs-Politik nicht mehr benötigt werden. Der damalige Bundespräsident Arnold Koller hat im März 1997, als die Schweiz von amerikanischen Kreisen unter grossen Druck gesetzt wurde, im Nationalrat verkündet, dass aus einem Teil der Reserven eine Solidaritätsstiftung - heute Stiftung "Solidarische Schweiz" - gegründet werde. Dies aus Dankbarkeit, dass die Schweiz vom Krieg verschont worden sei. Er erwähnte, dass dann mit dieser Stiftung viel Gemeinnütziges und Soziales im In- und Ausland geleistet werden könnte, selbstredend natürlich auch für die Holocaustopfer.
Die Ankündigung dieser Stiftung war das Resultat einer unbeschreiblichen Erpressungskampagne. Dies führte dann zu Milliardenzahlungen der Schweizer Wirtschaft, hauptsächlich mit dem Zweck einem Bankenboykott in den USA zu entgehen. Im Schweizer Volk war ein grosser Widerstand gegen solche Erpressungsmanöver zu spüren. Dieser Widerstand der Bevölkerung war wohl der Grund, dass Bundesrat und Parlament keine Gelder sprachen. Die Stiftung "Solidarische Schweiz" war dann ein Ausweg.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat kurz darauf eine Volksinitiative gestartet (sogenannte Gold-initiative), welche verlangt, dass die nicht benötigten Währungs-Reserven, also eben diese 1'300 Tonnen Gold oder diese rund 20 Milliarden Schweizer Franken dem Schweizer Volk zugeführt werden. Dies geschieht am besten, indem man dieses überschüssige Geld in den AHV-Ausgleichsfonds bezahlt. Würde man die 20 Milliarden in die AHV einbezahlen, so würden die AHV-Renten sicherer und es müssten weniger Mehrwertsteuern erhoben werden. Das dient allen.
Damit ist für eine solche Stiftung "Solidarische Schweiz" natürlich kein Platz mehr. Es hat lange gebraucht, bis man jetzt diese Vorlage ins Parlament gebracht hat. Sie wurde gedreht und gewendet, um endlich einen Zweck zu finden, der vor einer allfälligen Volksabstimmung Bestand haben könnte. Vieles soll daraus bezahlt werden können, und viele Kreise hoffen natürlich, von diesem Manna Geld zu bekommen. Denn 7 Milliarden Franken bringen im Jahr etwa 350 Millionen Schweizer Franken Erträge, die verteilt werden können, und hier wird es an Empfängern nicht fehlen. In einer Zeit, in der es für uns schwer wird, die AHV finanzieren zu können, ist es eine Dummheit, eine Stiftung "Solidarische Schweiz" zu bilden, statt das Geld der gefährdeten AHV zu geben. Ist es nicht mindestens so solidarisch, wenn man das Geld denen zurückgibt, denen es gehört?
15.11.2001
Mon article pour Le Temps du 15 novembre 2001
Pour Christoph Blocher, leader de l'UDC zurichoise, la débâcle de la compagnie d'aviation nationale est la conséquence directe des connivences entre les grandes entreprises, la Confédération, le Parti radical, economiesuisse et les médias. A l'avenir, pour éviter la répétition des mêmes erreurs, les valeurs entre preneuriales traditionnelles doivent retrouver la première place.
Christoph Blocher
La débâcle de Swissair coûte cher: des sommes d'argent gigantesques sont englouties et de nombreux emplois perdus. Raison suffisante, pourrait-on penser, pour qu'on veuille en tirer les bonnes leçons. Cela d'autant plus que la chute de Swissair n'est que le dernier exemple en date d'une longue série d'événements similaires qui ont touché les fleurons de l'industrie suisse. Que l'on songe à l'industrie horlogère d'autrefois, à l'ancienne entreprise Saurer, à ce qu'étaient le groupe BBC et l'entreprise Sulzer, à Von Roll, et à différentes banques cantonales, pour ne citer que quelques exemples.
A leur origine, toutes ces difficultés ont un dénominateur commun: les liaisons dangereuses entre économie et politique, entre les entreprises et les banques qui leur accordent des crédits, la connivence avec les associations économiques faîtières, le copinage entre l'Etat, les syndicats, les partis politiques et les médias. Swissair était l'incarnation par excellence de ces sinistres recoupements d'intérêts. Derrière une façade flamboyante, derrière les beaux noms de dignitaires connus, la compagnie nationale est trop longtemps parvenue à cacher une mauvaise gestion, une montagne de dettes gigantesque et des stratégies erronées. Cette dérive a pris des proportions qui lui ont finalement été fatales.
On prend les mêmes et on recommence
Le 22 octobre 2001, des représentants du Conseil fédéral, de l'administration, de l'économie et des banques annoncent aux médias la constitution d'une soi-disant "nouvelle" Swissair. D'un simple coup d'œil, il apparaît d'emblée que les personnes soigneusement alignées les unes à côté des autres sont les mêmes que celles qui ont fait échouer Swissair. Revoilà les banques, et en premier lieu le Credit Suisse (CS), banque attitrée de l'ancienne Swissair, avec Rainer E. Gut, son président d'honneur, qui a siégé pendant vingt et un ans au Conseil d'administration de Swissair et qui porte une lourde part de responsabilité dans les erreurs stratégiques et personnelles qui ont été commises à l'époque. Revoilà aussi Marcel Ospel, président du conseil d'administration de UBS, une banque dans le conseil d'administration de laquelle siégeait Eric Honegger, l'ancien président de Swissair. Et revoilà les politiciens, joliment encadrés par les deux grandes banques: le président de la Confédération Moritz Leuenberger qui, prisonnier des copinages, a négligé de remplir son devoir légal de surveillance et qui, de ce fait, porte une part de responsabilité dans la déconfiture de l'ancienne Swissair. A son tour, le socialiste est joliment encadré par les conseillers fédéraux radicaux Pascal Couchepin et Kaspar Villiger. Comme par le passé, le Parti radical est représenté au plus haut niveau. Bien entendu, le gouvernement zurichois a aussi une nouvelle fois pris place autour de la table: le conseiller d'Etat Rudolf Jeker, membre du comité de l'ancienne Swissair, remplace maintenant son collègue de parti Eric Honegger. L'administration fédérale aussi - laquelle siégeait au conseil d'administration jusqu'en 1995, puis au comité de l'ancienne Swissair, est à nouveau de la partie. Cette fois, elle est représentée par le directeur en personne de l'Administration fédérale des finances, Peter Siegenthaler (PS), qui incarne l'accès le plus direct aux fonds de la Confédération.
Les copains d'abord
Les journalistes sont à plat ventre devant cette alignée de petits copains et écoutent religieusement leurs discours, visiblement soulagés. Le lendemain, ils vont célébrer dans leurs journaux ce groupe de vieux camarades en évoquant "un nouveau partenariat" et "un rapprochement exemplaire entre l'économie et l'Etat". Bien entendu, sur le podium, on justifie cette intervention collective par le patriotisme et le bien général pour mieux en camoufler l'enjeu véritable: dissimuler les erreurs que les intéressés ont eux-mêmes commises par le passé et sauver leur propre "image".
Il faut prendre des décisions urgentes, et cela tombe bien. De cette manière, il ne reste que peu de temps pour réfléchir et encore moins pour des décisions vraiment démocratiques. La devise salvatrice a maintenant pour nom droit d'urgence. L'argent des contribuables est versé en masse, mais en douce, sans que le parlement se prononce. L'accord est donné par la petite Délégation des finances qui, par le plus heureux des hasards, est présidée par le conseiller national radical Erich Müller, lequel est membre du comité du CS.
Ode aux manigances
La majorité des journalistes, qui avaient déjà chanté la gloire de l'ancienne Swissair, fait maintenant l'éloge de la nouvelle. Le 6 juin 2000 déjà - à une époque où la mauvaise gestion de Swissair était déjà manifeste -, le rédacteur en chef de la NZZ avait fait, dans une halle de l'aéroport de Zurich, l'éloge de son "cher Hannes", à savoir le président sortant de Swissair Hannes Goetz. Il avait notamment évoqué le don de son collègue du Parti radical et membre du conseil d'administration de la NZZ "de réfléchir de manière stratégique et d'accorder sa confiance aux collaborateurs qui le méritaient à tous les échelons" - il entendait sans doute aussi par là Philippe Bruggisser! Et le rédacteur en chef de la NZZ de célébrer en son Hannes "un Plutarque suisse du premier siècle du troisième millénaire", dont "l'entrée dans la galerie des grands entrepreneurs et des Suisses qui comptent devrait être sérieusement envisagée". Qui s'étonnera, dans ces conditions, que le rédacteur en chef du Tages-Anzeiger n'ait pas voulu être en reste lorsqu'il a commenté la naissance de la nouvelle Swissair? Le 23 octobre 2001, il se montre ravi du nouvel éclat pris par l'ancien groupe de petits copains, lequel offre une "image à la grande signification symbolique", une "image qui suscite des espoirs". La presse Ringier aussi, bien entendu, se montre euphorique. N'avait-elle pas, au moyen de campagnes nationalistes de mauvais goût, empêché que les changements nécessaires soient apportés à l'ancienne Swissair?
La trahison des milieux économiques par une association économique
"Vorort", tel était le nom de l'association faîtière de l'économie suisse jadis crainte par la Berne fédérale, où elle jouissait du plus grand respect. Cédant à la mode des changements de noms, elle s'appelle maintenant economiesuisse. Selon ses statuts, cette dernière est tenue de défendre "les principes d'un régime libéral et d'économie de marché" ainsi que "la compétitivité de l'économie suisse et de ses entreprises". Le 16 octobre 2001, economiesuisse annonce que "les milieux économiques" acceptent formellement la participation de l'Etat dans Swissair et qu'ils sont prêts à renoncer à la réduction de l'impôt sur les entreprises. Je ne peux m'empêcher d'avoir à l'esprit la saisissante représentation donnée par Leonard de Vinci de "la Cène": à la place des douze apôtres, je vois autour de la table les treize membres de la direction d'economiesuisse. Mais, contrairement à la peinture de Leonard de Vinci, il n'y a pas qu'une seule personne à tenir entre ses mains une petite bourse remplie de pièces d'argent: c'est le cas pour plus de la moitié des convives. Pourquoi cette trahison? La réponse est vite donnée, car une fois de plus on retrouve l'infatigable bande des petits copains: le président d'economiesuisse est Andres F. Leuenberger, conseiller d'administration de Swissair; Marcel Ospel, président de UBS, la deuxième banque attitrée de l'ancienne Swissair et l'actionnaire principal de Crossair, est à nouveau assis autour de la table; Mario Corti, on le sait, était le président du conseil d'administration de l'ancienne Swissair, celui qui a spontanément remboursé aux banques un milliard de crédits dans les mois qui ont précédé l'insolvabilité de Swissair; Riccardo Gullotti est membre du comité de Swissair. Ici aussi, le Parti radical est bien représenté, notamment par Ueli Forster, le président désigné d'economiesuisse - il est l'époux de la conseillère aux Etats radicale Erika Forster -, et par le conseiller national Schneider-Ammann.
En acceptant des impôts élevés, l'association faîtière de l'économie suisse s'est couverte de ridicule, ce qui remet sérieusement en cause sa raison d'exister. Un socialiste influent m'a déjà dit en se frottant les mains: "Qu'ils ne viennent plus jamais demander une baisse d'impôts!" En 2002, avec la bénédiction d'economiesuisse, une famille moyenne de quatre personnes paiera en ville de Zurich via la Confédération, le canton, la commune et la banque cantonale pas moins de 5900 francs pour le fiasco de Swissair. Mais cela n'a rien de nouveau: ces dernières années, economiesuisse a activement soutenu pratiquement toutes les décisions visant à étendre les activités de l'Etat ou à piller le porte-monnaie des entreprises et des citoyens.
Les comités? Du copinage institutionnalisé!
Tant Swissair que le CS ont créé, à côté de leur conseil d'administration, un comité. Un gros actionnaire du CS a qualifié ces comités de "lieux de corruption". Et au CS, en effet, sans prendre le moindre risque, sans aucune responsabilité et sans apporter de connaissances spécifiques, une personne qui siège au comité touche 120'000 francs par an. Au comité du CS siègent par exemple les deux conseillers nationaux radicaux Erich Müller, de l'ancienne équipe des petits copains de Sulzer, et Felix Gutzwiller, spécialiste en médecine préventive. Ce dernier est très engagé en faveur de la Fondation de solidarité, censée réparer avec la fortune nationale les erreurs des grandes banques. Brigitta Gadient (UDC), peu connue pour ses compétences bancaires, est aussi membre du comité du CS. De sorte que, en fin de compte, tous les espoirs reposent sur le conseiller national Melchior Ehrler (PDC), que le CS présente sous le titre accrocheur de "Director Swiss Farmer's Association, Brugg". Le comité du CS est présidé par l'ancien président de l'aéroport de Zurich, Ueli Bremi (PRD). Le vice-président est Urs Lauffer, chef du groupe radical au Conseil communal zurichois, qui aime à se qualifier de "politicien social". Son principal métier consiste à redorer le blason de patrons déchus dont il s'applique à maquiller les erreurs de management. D'entente avec le PS, ce radical bloque un allégement substantiel des impôts en ville de Zurich. Dans le canton de Zurich aussi, sous la pression de leur groupe et d'entente avec le PS, les radicaux ont cautionné le versement de l'argent des contribuables - 300 millions - pour Swissair, permettant ainsi de décharger les responsables radicaux impliqués dans la débâcle.
Que faire?
Il faut éviter que l'économie nationale subisse d'autres dommages. Les dégâts se chiffrent déjà en milliards de francs et conduisent à la perte de dizaines de milliers d'emplois C'est pourquoi il faut mettre au jour ces intérêts croisés et les trancher. Un entrepreneur sait parfaitement que la responsabilité n'est pas quelque chose qui se partage. Il faut redonner tout son sens au principe selon lequel la prise de risques revient à l'entreprise. On ne peut tolérer que des entreprises privées délèguent à l'Etat, c'est-à-dire à des contribuables qui n'ont aucun moyen de se défendre, un risque collectif que les vrais responsables n'ont dès lors plus à assumer eux-mêmes.
Il faut renoncer à faire siéger dans les conseils d'administration, en les payant grassement, des gens dont le seul mérite est d'avoir un nom connu et de siéger dans de nombreux autres conseils d'administration. La prospérité d'une entreprise doit dépendre de la qualité de ses produits et du sérieux de ses performances et non des relations croisées dont elle profite ou du soutien de l'Etat. En lieu et place de stratégies globales grandiloquentes et de "visions", il faut replacer au centre des préoccupations la compétence entrepreneuriale.
D'une manière générale, il faut absolument éviter qu'une banque qui accorde un crédit à une entreprise soit représentée dans le conseil d'administration de cette entreprise. Les comités à composante politique corrompent aussi bien les entreprises que les milieux politiques. Il faut les supprimer.
Les éditeurs seraient bien inspirés de faire en sorte que leurs journalistes s'attachent à décrire la réalité et fassent preuve de sens critique dans leurs questions et commentaires. Les campagnes de presse idéologiques, à caractère missionnaire ou moralisateur rendent aveugles face aux vrais dysfonctionnements. Economiesuisse doit à nouveau prendre au sérieux sa tâche, qui est de veiller au respect des règles de l'économie de marché libérale. Son rôle est de dresser une barrière qui protège l'économie de marché et de combattre toutes les tentatives de l'Etat d'étendre ses activités. Si elle n'a plus la force de remplir cette mission, on peut sans regrets se passer d'une association économique devenue impuissante. L'état n'a pas à intervenir dans une économie libre. Ses ingérences provoquent une distorsion de la concurrence, contribuent à maintenir des structures dépassées, ce qui diminue la prospérité et détruit des emplois.
Lorsque l'Etat remplit une tâche de surveillance, comme c'est le cas pour le trafic aérien, il ne doit collaborer sous aucune forme à la direction de l'entreprise soumise à surveillance, ni entrer dans son actionnariat. Il n'est pas possible de se surveiller soi-même, car personne n'est capable de servir deux maîtres à la fois!
