Testi
Indipendenza
11.05.2002
11.05.2002
Die Folgen der UNO-Abstimmung
Artikel vom 11. Mai 2002 von Nationalrat Christoph Blocher, Präsident der AUNS Am 3. März hat die Schweiz Ja zum UNO-Beitritt gesagt. Dies war ein demokratischer Entscheid, wenn auch ein schmerzlicher. Verlierer dieser Wahl ist die Schweiz als Ganzes. Die Vereinten Nationen haben einen weiteren Ja-Sager in ihren Reihen aufnehmen dürfen. Das UNO-Mitglied Schweiz wird faktisch über kein Mitbestimmungsrecht verfügen. Unser Land hat sich freiwillig einer Organisation unterstellt, die eine Weltordnung aufrecht erhält, die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheits-rates verfügen über ein Veto-Recht, das ihnen ermöglicht, sämtliche Entscheide zu blockieren, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Damit können die fünf Grossmächte aktiv ihre Politik mittels der UNO umsetzen und legitimieren - auch wenn unser Aussenminister Deiss das Gegenteil behauptet. Hat die Welt gewonnen? Was hat die Weltgemeinschaft gewonnen? Ihr ist vor allem ein Kleinstaat abhanden gekommen, der durch seine Nichtmitgliedschaft wenigstens für Irritation sorgte und durch sein Ab-seitsstehen im Konzert der Mächtigen den Sinn einer "Weltregierung" hinterfragte. Ein Staat, der aufzeigte, dass man humanitäre Spitzenleistungen erbringen kann, ohne sich in internationale Konflikte und Kriege hineinziehen zu lassen. Der Völkergemeinschaft ist ein Land verloren gegangen, das die Möglichkeit einer Alternative aufzeigte. Und wir dürfen durchaus sagen: Schlecht war diese Alternative Schweiz nicht, sondern sie hat diesem Land eine beispiellose Friedensperiode und einen einzigartigen Wohlstand beschert. Vielfalt und Demokratie leben nur aus den Alternativen und dem Wettbewerb der Ideen. Insofern ist die Welt ein Stück ärmer geworden und dafür der monopolisierten Gleichmacherei einen Schritt näher gekommen. Hat die Schweiz gewonnen? Was hat die Schweiz mit dem UNO-Beitritt gewonnen? Etwa Weltoffenheit? Kann man mit einer Abstimmung der Welt eine Garantieerklärung für Weltoffenheit abgeben? Das ist ein absurder Gedanke. Weltoffenheit erlangt man nicht mit der Mitgliedschaft in einer bürokratischen Vereinigung von Staaten. Weltoffenheit kann man nicht per Gesetz dekretieren. Weltoffenheit ist eine persönliche Angelegenheit und keine Staatsmission. Die Schweizer zählen weltweit zu den reisefreudigsten Menschen. Sie können sich oft in mehreren Sprachen unterhalten, sie verfügen über eine der höchsten Dichte von Internet-Anschlüssen, sie sind aufmerksame Beobachter der internationalen Politik und hatten bis anhin eine nüchterne Selbsteinschätzung, die sie davon abhielt, sich in fremde Händel einzumischen. Aber am 3. März 2002 hat sich die Schweiz von ihrer traditionellen, integralen Neutralität abgewendet. Der Bundesrat, fast sämtliche Medien, die offizielle Schweiz drängte auf die Weltbühne. Unser Land wird nun zukünftig im "Gefangenenchor" der internationalen Staatengemeinschaft nach den Anweisungen der Supermächte mitsummen dürfen. Ist dies wirklich ein Gewinn? Die Stunde der Analysten Nach der Abstimmung haben die Wahlanalysten das Zepter übernommen. Man hat schnell einen Stadt-Land-Graben ausgemacht. Dies dürfte zutreffen. Es ist ja klar, dass die sogenannt "urbane" Bevölkerung mehr auf Image und Lifestyle gibt als das Land. Und dieser Lifestyle diktierte, dass es "in" ist, für die UNO zu stimmen und dass es noch mehr "in" ist, gegen die AUNS zu wettern. Dieses moderne, hohle Spiessertum braucht uns vorläufig nicht weiter zu beschäftigen. Überraschend war dann aber, was die Vox-Nachanalyse ergab: Laut einer Befragung unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag stimmten 36% der AUNS-Mitglieder für den Beitritt zu den Vereinten Nationen. Ich glaube allerdings kaum, dass man dieser Analyse trauen kann. Ich möchte lieber einen anderen Analysten herbeiziehen. Ein Mittelschullehrer hat mir kürzlich geschrieben, er habe seiner Geschichtsklasse folgende Prüfungsfrage gestellt: "Die Schweiz hat am 3. März 2002 Ja zur UNO-Mitgliedschaft gesagt. Warum?" Eine schlichte Frage. Ein Schüler habe nach der braven Aufzählung der Befürworter-Litanei festgehalten: "Eigentlich aber hat die millionenschwere Kampagne des Bundesrates die Abstimmung entschieden." Ich ziehe diesen Analysten vor. Es handelt sich um einen Schüler, der diesen Frühling die Matur machen wird. Einer, der sich durch die klebrige Argumentation der UNO-Befürworter nicht hat beirren lassen. Ein junger Mensch, für den unser Kampf sich lohnt, eine eigenständige und neutrale Schweiz zu bewahren. Verheerende Staatspropaganda Früher tarnte sich unser Aussenministerium als ein zwar feudales Reservat, aber immerhin als ein Reservat. Das EDA war ein kostspieliges, jedoch letztlich bedeutungsloses Reisebüro im Bundeshaus. Heute ist das anders geworden. Heute bestimmen der persönliche Ehrgeiz und die persönlichen aussenpolitischen Ambitionen des Bundesrates die Ausrichtung des EDA. Folge davon ist, dass unser Departement des Äusseren immer mehr Geld verschlingt und mehr und mehr sein eigenes politisches Süpplein kocht. Spätestens die UNO-Abstimmung hat uns diesbezüglich die Augen geöffnet. Und was sahen wir? Wir sahen ein Aussenministerium, das kurzerhand in ein Propagandaministerium umfunktioniert wurde. Der ganze Apparat stand im Dienst der UNO-Kampagne. Schamlos wurden Gelder und Personal für den Abstimmungskampf eingesetzt. Sogar das Parlament hat in einer beispiellosen Aktion einen Millionenkredit gesprochen. Dabei handelte es sich bei der Abstimmungsvorlage um eine Volksinitiative - allerdings um eine von der classe politique bestellte Volksinitiative. Diese Staatspropaganda ist einzigartig in der Geschichte unseres Landes; sie muss uns als eigenständig denkende Staatsbürger alarmieren. Offizielle Meinungseinöde Wir leben angeblich in einer modernen, pluralistischen, vielseitigen und vielfältigen Welt. Auch die Schweiz soll modern, pluralistisch und vielfältig sein. Wenn ich die letzte UNO-Debatte überblicke, sehe ich aber nichts von dieser viel beschworenen Vielfältigkeit. Ich sehe nur eine totale Meinungseinöde. Es herrschte eine politische Eintracht von links bis liberal, die den Charme eines kommunistischen Parteitags versprühte. Es liess sich praktisch kein redaktioneller Leitartikel oder redaktioneller Kommentar finden, der nicht Partei ergriffen hätte für die UNO. Auch die Schweizer Staatsmedien von Radio und Fernsehen unterstützten die Propaganda kräftig. Unsere kraftlose politische Elite trabte brav hinter den Meinungsfürsten her. Presse und Politik marschierten im Schulterschluss durch diese Debatte. Eine Debatte, die in Wirklichkeit gar nie stattfand. Wir sind es uns gewohnt, alleine dazustehen und alleine für eine Sache einzustehen. Wir haben keine Medienmacht, dafür wird uns die politische Traktandenliste auch nicht von der Bundesverwaltung oder von unappetitlichen Ringier-Blättern diktiert. Wir schielen nicht nach Image und Applaus, dafür wissen wir, was wir wollen: eine neutrale und unabhängige Schweiz. Wir wollen der besseren Sache zum Durchbruch verhelfen. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir weiterhin kämpfen.
04.03.2002
Il ne reste plus que deux partis
Interview dans Le Temps du 4 mars 2002 Christoph Blocher s'attend "à ce que la Suisse soit soumise à une forte pression dès la semaine prochaine sur le plan du secret bancaire et de la taxation des intérêts". Et d'annoncer une chasse aux sorcières à l'égard des personnalités de son parti qui se sont engagées pour le oui et qui lui ont coûté la victoire. Propos recueillis par Stéphane Zindel Vous aviez qualifié de "majorité de hasard", le oui sorti des urnes le 10 juin dernier en faveur de l'armement des soldats suisses à l'étranger. Diriez-vous de même à propos du vote sur l'ONU? Christoph Blocher: Oui. Au niveau de la majorité des cantons, on peut parler à nouveau de majorité de hasard. La situation est extrêmement serrée dans plusieurs cantons. Si quelques milliers de Lucernois ou quelques centaines de Valaisans avaient voté un peu autrement, le résultat aurait été tout différent. Cela dit, j'ai perdu la votation. Et surtout la Suisse a perdu. Le résultat est ce qu'il est. On ne peut plus rien y changer. Avez-vous fait des erreurs pendant la campagne? Blocher: Nous devrons l'analyser. Nous ne pouvions pas en faire davantage. Nous avons fait le maximum avec les ressources personnelles et financières limitées qui étaient à notre disposition, en nous concentrant sur les cantons importants. Nous n'avions pas les moyens de mener une forte campagne partout. Ce qui nous a certainement beaucoup nui est qu'une partie des représentants de l'UDC se sont laissés instrumentaliser par les partisans de l'adhésion. Ils ont été utilisés quasiment comme figures emblématiques du camp du oui. Je suis convaincu que nous aurions gagné si cela n'avait pas été le cas. Vous pensez au conseiller aux Etats argovien Maximilian Reinmann, connu habituellement pour ses positions très conservatrices? Blocher: Par exemple. Mais aussi l'UDC bernoise - qui a officiellement prôné le oui - comme la section grisonne du reste. Vous noterez au passage que dans les Grisons, l'ensemble des partis gouvernementaux a été désavoué par le peuple - et ce pour la deuxième fois après le 10 juin. Nous allons devoir en tirer les conséquences au sein de l'UDC. Vous niez à un représentant de l'UDC le droit de défendre un oui à l'ONU de bonne foi? Blocher: On peut tout à fait avoir un avis différent de la majorité du parti sur l'une ou l'autre question. Mais lorsque j'ai un avis différent, je ne vais pas aller m'exposer publiquement contre mon parti. En outre, lorsque quelqu'un a un avis différent de la majorité de son parti sur toutes les questions importantes, il devrait songer à changer de parti. A qui pensez-vous? Blocher: Au conseiller national argovien Ulrich Siegrist par exemple ou à sa collègue zurichoise Lisbeth Fehr. On ne peut pas se laisser élire sur un parti qui défend certaines valeurs et une fois élu faire tout à fait autre chose. On ne peut pas se borner à profiter des promesses électorales faites sans les tenir ensuite. Notre parti a un programme très clair qui n'autorise pas des tergiversations ultérieures. Le oui aux soldats à l'armée puis à l'ONU ont certes été serrés, mais le scénario a tendance à se répéter. Sont-ils l'indice que la Suisse a changé? Blocher: Difficile à dire. Dans le cas de l'ONU, c'est la première fois que l'UDC a dû monter au front complètement seule. Dans les votations précédentes, le camp du non était beaucoup plus large. De facto, il n'existe pratiquement plus que deux partis en Suisse sur les questions importantes: l'UDC et les autres. L'UDC est peut-être trop faible pour l'emporter lorsqu'elle est seule et que tous les autres se mettent ensemble - y compris la haute finance et les milieux économiques multinationaux qui ont financé la campagne du oui. Le oui à l'adhésion est-il un drame pour la Suisse? Blocher: Je m'attends à ce que la Suisse soit soumise à nouveau à une forte pression dès la semaine prochaine sur le plan du secret bancaire et de la taxation des intérêts. L'UE et les Etats-Unis ont gentiment attendu le vote sur l'ONU. Maintenant que la Suisse ouvre les vannes et abandonne sa détermination sans faille à vouloir rester un pays indépendant, ils vont revenir à la charge. Qu'est-ce qui vous fait penser cela? Blocher: Je ne suis pas un prophète mais je le sens. Des sources bien informées me le confirment. L'ASIN a-t-elle encore raison d'être? Blocher: Plus que jamais. Pensez-vous que la neutralité ne soit plus menacée? Le Conseil fédéral veut entrer dans l'UE par étapes. Il a désormais atteint la première avec l'adhésion à l'ONU. La deuxième sera de se rapprocher de l'UE par le biais des accords bilatéraux. En abolissant les frontières suisses (accords Schengen) puis en relevant progressivement la TVA à un niveau européen. Nous devons lutter contre ces pas successifs. A quelles calamités vous attendez-vous après le oui? Blocher: Le Conseil fédéral ne pourra pas tenir toutes ses promesses. D'abord sur le plan financier. Si nous étions déjà dans l'ONU, le surcoût ne serait déjà plus de 75 millions par an, comme cela a été dit, mais de près de 100 millions sur la base des nouveaux chiffres du PNB. En matière de neutralité ensuite. On ne pourra plus être neutre à l'égard d'un Etat en conflit avec le Conseil de sécurité - respectivement les grandes puissances qui le contrôlent. CNN a lancé le message ces derniers jours que si la Suisse entrait à l'ONU, la neutralité serait morte. C'est de cette manière que nous sommes désormais perçus. La crédibilité de la neutralité n'est plus assurée. Il ne m'étonnerait pas dans ce contexte que dans les prochains jours les taux d'intérêts à long terme de la Suisse grimpent. L'avantage considérable pour notre marché du travail que nous avons d'avoir des taux bas en comparaison internationale va se réduire dès lors que nous renonçons en partie à être un "Sonderfall". Joseph Deiss est-il le vainqueur du jour? Blocher: Il faut poser cette question à Joseph Deiss lui-même. Une chose est claire: ce résultat ne lui donne pas une marge de manœuvre supplémentaire. 11 cantons et 45% de la population contre lui malgré l'unilatéralité et la massivité de la campagne - relayée par pratiquement tous les médias, ce n'est pas rien. En s'impliquant pareillement dans la campagne et en recourant aux instruments de la propagande, le gouvernement a perdu énormément de plumes dans l'aventure. Le Conseil fédéral n'est plus le Père de la nation pour tous les Suisses. Cela aura des conséquences sérieuses pour lui. Cela changera-t-il si l'UDC obtient un deuxième siège au Conseil fédéral? Blocher: Non. L'UDC ne choisit pas ses conseillers fédéraux. Ils sont élus par les autres partis. Mais si l'UDC gagne les prochaines élections - et le fait que nous ayions perdu aujourd'hui en renforce les chances - les autres partis vont se réveiller et voir que l'on ne peut pas continuer comme cela. Regardez les résultats de ce dimanche. A Winterthur, nous avons gagné 40% de nouveaux sièges. Nous progressons pour la troisième fois. Cela se répercutera aussi au niveau fédéral l'an prochain. Nous devrons alors présenter la quittance des promesses non tenues par le Conseil fédéral.
04.03.2002
«Ich muss nochmals antreten»
Interview mit der Berner Zeitung vom 4. März 2002 SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Christoph Blocher gibt nicht auf. Nach der gestrigen Abstimmungsniederlage will er erst recht weiterkämpfen. Denn schon bald gehe es wieder um den EU-Beitritt. Interview: David Sieber Herr Blocher, haben Sie mit einer Niederlage bei der UNO-Abstimmung gerechnet? Christoph Blocher: Es ist weniger schlecht herausgekommen, als ich in den letzten Monaten befürchtet habe. Aber wir haben verloren, das ist betrüblich. Das heisst, die Schweiz hat verloren, weil die Schweiz geschwächt wird durch diesen Entscheid. Inwiefern? Blocher: Ein Beispiel: Ich habe auf CNN, dem weltgrössten Nachrichtensender, Berichte über die Schweizer UNO-Abstimmung gesehen. Und dort hat es geheissen, die Schweizer hätten über den UNO-Beitritt und damit über die Aufgabe ihrer Neutralität zu entscheiden. So wird das im Ausland gesehen. Das heisst im Klartext: Unsere Neutralität ist unglaubwürdig geworden. Da können wir noch lange daran festhalten. Abgesehen davon müssen wir uns nun Entscheiden des Sicherheitsrates beugen, darum sind wir faktisch nicht mehr neutral. Hinzu kommt, dass die Schweiz nun viel Geld bezahlen muss, das im Inland fehlen wird und dessen Verwendungszweck sie nicht kontrollieren kann. Auch wirtschaftlich wird das UNO-Ja Konsequenzen haben. Denn gerade die Unabhängigkeit und die Neutralität haben der Schweiz im internationalen Zinsgefüge grosse Vorteile verschafft. Ich würde mich nicht wundern, wenn sich bereits in den kommenden Wochen die langfristigen Zinssätze versteifen würden, weil die Schweiz nicht mehr als die verlässliche Partnerin gilt. Bedeutet das Ja zur UNO einen Paradigmenwechsel in der schweizerischen Aussenpolitik? Blocher: Das ist schwierig zu sagen. Der Bundesrat hat diese Frage verneint und erklärt, der Beitritt koste nichts und stärke die Unabhängigkeit. Ich persönlich meine, es ist einer. Wie erklären Sie sich Ihre Niederlage? Blocher: Ich wusste, dass es ganz schwer werden würde. Wir waren wenige. Nur noch ein Teil der SVP hat den Kampf geführt. Es gab ja leider auch Dissidente, die von den UNO-Befürwortern als Aushängeschilder benutzt worden sind. Wir haben unsere Kräfte auf jene Kantone konzentriert, wo wir etwas zu erreichen glaubten. Ich selber bin vor allem in Thurgau, St. Gallen und Aargau aufgetreten, aber auch in der Innerschweiz und in Luzern. Das ist missraten. Wir mussten zudem gegen eine Übermacht antreten, die den teuersten Abstimmungskampf der Geschichte geführt hat. Wir dagegen hatten nur wenig Geld zur Verfügung. Wie viel? Blocher: 2,5 bis 3 Millionen Franken ... ... die Sie aus Ihrem Sack bezahlt haben? Blocher: Nein. Ich decke, wie oft, bloss den Rest ab. Wie viel ist das in Franken und Rappen? Blocher: Das weiss ich noch nicht und werde es Ihnen auch nicht sagen. Was hat sich verändert seit der letzten UNO-Abstimmung 1986? Blocher: Vor allem hat sich die Wirtschaft verändert. Damals hiess es noch: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Anfang der Neunzigerjahre fand ein unglaublicher wirtschaftlicher Wechsel statt, der jetzt überall Schiffbruch erleidet. Nicht mehr klein und solid, sondern international und gigantisch wollten die Firmen sein. Aushängeschilder wie die Swissair und alle drei Versicherungsgesellschaften sind damit gescheitert. Dieses Denken hat politische Folgen. Deshalb sind Firmen mit solchen Konzepten - anders als 1986 - für die UNO und haben den Abstimmungskampf geführt und bezahlt. Aber es muss sich in den letzten 16 Jahren doch auch etwas in den Köpfen der Menschen verändert haben. Blocher: Also, diese Keckheit, die der Bundesrat an den Tag gelegt hat, indem er behauptete, wir können auch in der UNO noch neutral sein, die hatte er 1986 nicht besessen. Damals war er noch ehrlicher. Er sagte zwar schon, der Beitritt habe für die Neutralität keine schwerwiegenden Folgen, aber er sagte nicht, es werde keine Folgen haben. Zudem hat der Bundesrat sich dieses Mal zum Propagandainstrument der Befürworter machen lassen. Der zweite Verlierer des Abstimmungssonntages ist deshalb der Bundesrat. War das der letzte Kampf des Christoph Blocher? Blocher: Schön wäre es. Doch der Kampf geht weiter, denn der Bundesrat will nun den Schengen-Beitritt forcieren, dann soll die Mehrwertsteuer auf EU-Niveau angehoben werden, um die Beitrittshürden zu verkleinern, und schliesslich wird der EU-Beitritt wieder auf dem Tisch liegen. Dies wird bereits in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein. Dieses Konzept entnehme ich einem Vortrag von Bundesrat Joseph Deiss. Sie werden also zu den Nationalratswahlen 2003 antreten? Blocher: Ich muss. Nach dieser Niederlage erst recht. Es gilt noch viel zu tun.
23.02.2002