Testi
Periodo Consiglio federale
19.09.2007
18.09.2007
Auf dem Gipfel statt am Berg (eine Anleitung für KMU)
Lausanne. Referat von Bundesrat Christoph Blocher am Comptoir Suisse vom 18. September 2007. 18.09.2007, Lausanne Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Sehr geehrte Damen und Herren Zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken und Ihnen die allerbesten Glückwünsche der Landesregierung überbringen. Das Thema der diesjährigen Ausstellung heisst passend zum Gastkanton Wallis: „Der Berg, welchen man besteigt oder betrachtet“ (La Montagne, que l’on gravit ou contemple). Wer in der Freizeit in die Berge geht, mag vor dieser Frage stehen und er wird sich je nach Gemütslage und physischer Kondition für eine Besteigung oder eben für eine bequemere Betrachtung entscheiden. Wer unternehmerisch tätig ist, dem stellt sich eine andere Frage. Um im Bild zu bleiben: Wollen Sie auf den Gipfel – oder wollen Sie am Berg stehen bleiben? Wollen Sie hinauf, zum Erfolg? Wollen Sie „top“ sein, „to the top“ – wie die Engländer sagen – auf die Spitze, auf den Gipfel gelangen? Oder bleiben Sie unten, weil Sie die Anstrengung scheuen, das Risiko und die Arbeit? Selbstverständlich möchten alle wirklichen Unternehmer auf den Gipfel gelangen. Sie müssen es. Es ist ihr Auftrag, denn es geht um den Erfolg ihrer Arbeit. Erfolg ist der Lohn dieser Anstrengung. Erfolg heisst Gewinn erzielen, heisst investieren können, Arbeitsplätze schaffen, weiter arbeiten. Höher hinauf als die Konkurrenz! Besser sein, anders sein Gewiss, manchmal würde man lieber auf einem Liegestuhl sitzen und die Berge aus Distanz betrachten. Das ist die eine Verführung. Wer mag sich schon freiwillig abquälen und sich die Gipfel hinaufschleppen? Es ist darum nur eine kleine Zahl von Unternehmern in der Bevölkerung. Sie sind sozusagen die Gipfelstürmer. Wir brauchen nicht ein Volk von Gipfelstürmern. Aber es braucht eine möglichst grosse Zahl von Gipfelstürmern, damit eine Volkswirtschaft prosperiert, damit ein Land vorankommt – und ein Unternehmer, der Erfolg haben will, muss die Mentalität eines Gipfelstürmers aufweisen. Oft wird mir gejammert, dass Ausländer schweizerische Unternehmen erwerben! Meine Antwort: Wo sind die Schweizer? Vielleicht betrachten sie lieber die Gipfel, statt diese zu besteigen. Weil es Ihnen zu mühsam ist. Ein Unternehmer kann nie ausruhen auf dem Gipfel. Kaum ist er dort und ruht aus, wird er von einem anderen Konkurrenten überholt. Und schon ist er wieder am Berg, um den Konkurrenten zu überholen! Aber welchen Gipfel? Immer einen höheren, einen anderen Gipfel als seine Konkurrenten. Wenn die Konkurrenz einen Gipfel von 800 Metern besteigt, müssen Sie halt auf 1'000 Meter hinauf. Wenn die Konkurrenz auf dreitausend Meter oben ist, müssen Sie diese dreitausend Meter übertreffen. Aber – und das ist das Tröstliche – Sie müssen nicht aufs Matterhorn eilen, wenn der Chasseral reicht. Um es kurz zu sagen: Sie müssen nur besser, anders sein als ihre Konkurrenten. Oder besser gesagt: Weniger schlecht! Ein wenig besser, ein wenig höher, das reicht. Aber wenn Sie auf dem Gipfel sind, können Sie sich schon ausruhen und den Gipfelwein geniessen und die schöne Aussicht bewundern und sich über die kleineren Gipfel rundherum erhaben fühlen. Aber nur nicht zu lange. Denn die Konkurrenz ruht nicht. Sie ruht nie. Darum: Ein Unternehmer ist nie am Ende eines Auftrages, sondern immer am Anfang! Nichts ist gefährlicher als der Erfolg. Nichts ist für ein Unternehmen bedrohlicher als gute Zeiten. Das gilt auch für die Politik. Für die Regierung und das Parlament. Auch wenn man dort mit allen Mitteln versucht, die Konkurrenz auszuschalten! Vorsicht in der Hochkonjunktur Wenn wir die heutige volkswirtschaftliche Situation betrachten, dann stellen wir eine absolute Hochkonjunktur fest. Hochkonjunktur ist Gift für die Politik. Nirgendwo wird leichtfertiger Geld ausgegeben, als dort, wo man nicht das eigene Geld ausgibt. Und das ist in der Politik systembedingt der Fall. Jetzt sprudeln die Steuern und mit ihnen wachsen die Begehrlichkeiten. Es werden Milliarden neuer Ausgaben geschaffen, die überhaupt nicht finanzierbar sind. Viele Politiker betreiben reine Wunschzettel-Politik. Das ist fatal. Wir haben Milliarden Schulden und wir haben Milliardenlöcher in den Sozialwerken. Hochkonjunktur ist allerdings auch Gift für viele Unternehmen. Ein Merkmal der Hoch-konjunktur besteht ja darin, dass praktisch jeder Erfolg hat. Auch der Unfähige. Denn die Fehler wirken sich nicht aus. Geld ist da und wird verdient. Wenn wir auf das Bild zurückkommen. In Zeiten der Hochkonjunktur kommt jeder auf einen Gipfel, nicht wenige mit der Bergbahn. Das ist verführerisch. Denn die Unfähigen glauben, der Erfolg sei ihrer Arbeit zu verdanken. Aber eigentlich müsste man sagen: Gewisse Unternehmen haben trotz ihrer Führung Erfolg – dank der guten Wirtschaftslage. Dabei ist eines sicher: Genau heute, in diesen Monaten werden jene Fehler begangen, die sich dann in der Rezession verheerend auswirken. Die Unternehmen werden übermütig. Sie weiten die Produktion aus, wo keine nachhaltige Nachfrage besteht. Sie haben zu viel Geld. Also kaufen Sie zusammen, was sie können. Sie tun das Falsche, weil sie sich die Fehler (vorläufig) leisten können. Es ist viel schwieriger, ein Unternehmen in guten Zeiten zu führen als in schlechten. Dazu wünsche ich Ihnen die nötige Kraft und Selbstkritik. Nehmen Sie den nächsten Gipfel ins Visier. Verstehen Sie jede bewältigte Aufgabe als den Beginn einer neuen Aufgabe. Dann kommt es gut.
15.09.2007
Kriminalität, Sicherheit, Ausländer – eine Standortbestimmung
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Waldstättertagung in Sempach 15.09.2007, Sempach Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1. Alles nur Hirngespinste? Sind Jugendgewalt und Ausländerkriminalität nur Hirngespinste? Sind die laufenden Debatten allein ein aufgebauschtes Produkt der Medien und Parteien? Hat die Gewalt unter Jugendlichen etwa gar nicht zugenommen, sondern bloss die „Sensibilisierung“, man sei halt heute mehr auf dieses Problem fokussiert und deshalb eher bereit, Anzeige zu erstatten? Werden die Jugendlichen, wie andere wortreich bedauern, in die kriminelle Ecke gedrückt? Dazu vorneweg ein paar Bemerkungen. Die Kriminalität von Ausländern (und ich spreche hier von schweren Vergehen, Gewalt- und Drogendelikten) ist statistisch so augenfällig, dass es selbst notorischen Verharmlosern schwer fällt, das Ausmass zu leugnen. Zur Jugendgewalt: Ist die Zunahme von Jugendgewalttaten nur gefühlt und nicht belegt? Wir müssen diese Vermutung mit einem klaren Nein beantworten. Seit Ende der 80er Jahren haben sich die Gewalttaten (je nach Bereich) verdoppelt oder verdreifacht. Als Opfer sind viel häufiger Jugendliche betroffen. (Prof. Martin Killias, Tages-Anzeiger vom 7.8.2007). Auf der Täterseite ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Zahl jugendlicher Straftäter ist markant gestiegen – und zwar trotz rückläufiger Anzeigenrate! 2. Statistiken Wir kommen zu folgenden Ergebnissen: Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass der Gewalt hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern. Vier Pressemitteilungen aus den vier grössten Deutschschweizer Städten verdeutlichen das Problem: Bern, 30.1.2007 Die jüngste Kriminalstatistik zeigt: Jugendliche schlagen immer häufiger zu. «Es ist zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung geworden, dass Jugendliche aus Fun und Langeweile zuschlagen und Leute ausnehmen», so Kripo-Chef Florian Walser. «Täter sind immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, sehr oft mit Migrationshintergrund.» Winterthur, 1.2.2007 «Die Delinquenz von jugendlichen Ausländern in Winterthur hat sich erhöht.» (Polizeisprecher Peter Gull) Basel, 8.2.2007 Der Ausländeranteil bei den erwachsenen Tätern betrug im letzten Jahr rund 55 (2005: 57) Prozent. Bei den Jungen habe man zudem «keine Ausländer-Kriminalität, sondern eine Balkan-Kriminalität». Zürich, 8.2.2007 «Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Jugendkriminalität», so der Zürcher Kripo-Chef Bernhard Herren. Namentlich Jugendliche aus den Balkanländern träten überproportional in Erscheinung. Bei den Delikten gegen Leib und Leben machen sie 52,6 Prozent von allen ausländischen tatverdächtigen Jugendlichen aus. Politiker, Beamte, Experten werfen oft mit Prozentzahlen und Statistiken um sich. Aber hinter all diesen Zahlen stecken Menschen und Schicksale. Es kennt jeder in seinem persönlichen Umfeld Opfer von Gewalt und Übergriffen. Für die Opfer und ihr Umfeld sind Statistiken verbunden mit viel Leid und teilweise furchtbaren Erlebnissen, die ein ganzes Leben zerstören können. Denken wir an die Vergewaltigungsfälle der letzten Monate. 3. Schicksale In der Stadt Zürich vergewaltigt eine Bande von Jugendlichen ein dreizehnjähriges Mädchen. Alle zwölf Verdächtige haben polizeiliche Vorakten, unter anderem wegen Raubdelikten. Die Medien und Behörden versuchen die Herkunft der Täter zu vertuschen. Erst Tage später schreibt der Tages-Anzeiger: „Unter den zwölf Verhafteten sind sechs Schweizer. Es soll sich um eingebürgerte Jugendliche aus dem Balkan und der Türkei handeln; die restlichen stammen ebenfalls aus dem Balkan sowie je einer aus Italien und der Dominikanischen Republik.“ (Tages-Anzeiger, 18.11.2006) Im November 2006 wird eine Massenvergewaltigung in Steffisburg (BE) bekannt. Die Beschuldigten: Zwei albanische Brüder (15 und 16 Jahre alt), ein Pakistani (15), ein Schweizer tamilischer Herkunft (16), ein Brasilianer (18) und zwei weitere 18jährige Ausländer. (Blick, 15.11.2006) Was haben diese Meldungen gemeinsam? * Das Ausmass der Jugendgewalt und die Brutalität haben erschreckend zugenommen. * Viele der jugendlichen Täter sind Ausländer, namentlich aus dem Balkan. * Nach wie vor versuchen gewisse Medien und politische Kreise das Thema Gewalt von jungen Ausländern zu leugnen, zu vertuschen oder zu verharmlosen. 4. Verbrechen und Strafe Ich halte das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung. Wer ein Problem lösen will, muss das Problem beim Namen nennen können. Als zuständiger Justizminister halte ich es für wichtiger, die Bürger vor Kriminellen zu schützen – als Kriminelle mit allen möglichen und unmöglichen Therapieformen zu beglücken. Als zuständiger Justizminister, der auch für die Migration (Zuwanderung) verantwortlich ist, bin ich der Meinung, dass eine Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht nur möglich sein muss, sondern auch verpflichtend sein sollte. Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren. Und zwar unmittelbar auf die Tat. Wenn Monate oder sogar Jahre vergehen, bis jemand für seine Straftaten büssen muss, verfehlt die Strafe ihre beabsichtigte Wirkung. Wir haben festgestellt, dass sich viele jugendliche Opfer von Gewalt, Bedrohung und Nötigung aus Angst nicht melden. Sie getrauen sich weder mit den Eltern, der Schule noch mit der Polizei zu sprechen. Das ist eine verheerende Entwicklung. Wenn wir solche Entwicklungen zulassen, dann ernten wir die Saat. Es braucht eine verbesserte Zusammenarbeit der Jugendämter, der Einbürgerungsbehörden, der Polizei, des Strafvollzugs, der Schule, der Fürsorge. Es kann nicht sein, dass die eine Stelle ein Einbürgerungsverfahren behandelt und eine andere Stelle die gleiche Person wegen einer Gesetzesübertretung vorlädt – aber beide Stellen wissen nichts voneinander. Eine gegenseitige Information und ein Austausch von Daten ist unerlässlich! 5. Was ist zu tun? Wo haben wir also anzusetzen? Ein Missstand ist, dass die Strafverfolgung nicht immer effizient funktioniert. Es scheint nicht in erster Linie ein Problem der Gesetze zu sein, sondern des Vollzugs. Die Verfahren dauern zu lange, die angeordneten Sanktionen greifen oft zu kurz und verfehlen deshalb ihre Wirkung, die Koordination staatlicher Tätigkeiten ist mangelhaft. Die Folgen sind gravierend: Polizisten und andere Vollzugsleute sind frustriert, weil sie sehen, dass nichts passiert. Das lähmt die Arbeit. Resignation ist weit verbreitet. Auch bei Lehrern. Die ersten Ergebnisse bringen uns zu folgenden Schlüssen: 1. Die Eltern sind durch geeignete Massnahmen zu unterstützen und in die Verantwortung zu nehmen. Zu prüfen ist aber auch eine verstärkte Verpflichtung der Eltern zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung in der Erziehung. Denkbar wäre z.B. eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung der Eltern bei Vernachlässigung elementarer Erziehungspflichten. 2. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss verbessert werden: Das gilt zunächst einmal für Migrations-, Einbürgerungs- und Polizeibehörden. Es darf nicht sein, dass diese Amtsstellen unabhängig voneinander vorgehen und die eine Behörde nicht weiss, was die andere tut. Hier ist vermehrte Koordination unabdingbar. Zentral erscheint aber die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei: Hier ist zu prüfen, ob für die Lehrkräfte bei Delikten einer bestimmten Schwere eine Anzeigepflicht geschaffen werden soll. Wenn auf Pausenplätzen gravierende Straftaten begangen werden, muss die Polizei darüber informiert werden. Diese Massnahmen haben aber nur dann Erfolg, wenn die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer pädagogischen und erzieherischen Funktion gezielt geschult und unterstützt werden sowie im Zusammenspiel mit präventiven und intervenierenden und repressiven Massnahmen im Rahmen der Schulsozialarbeit umgesetzt werden. 3. Die Präventionsarbeit muss intensiviert werden, vorab an der Schule. Gewalt ist nicht nur als Thema in den Unterricht einzubauen, denkbar scheint insbesondere auch der Beizug erfahrener Polizeibeamter nach dem Vorbild des sog. Verkehrsunterrichts. Viele Präventionsmassnahmen erfordern ferner die aktive Beteiligung der Familien. Aus diesem Grund müssen Bemühungen vermehrt darauf ausgerichtet werden, auch fremdsprachige und wenig gebildete Familien ausländischer Herkunft für Präventionsmassnahmen zu erreichen. 4. Die Integration ausländischer Jugendlicher muss stärker forciert werden. Namentlich Sprachkenntnisse müssen so früh als möglich vermittelt werden. Wo die Integration aber konsequent verweigert wird, müssen effiziente ausländerrechtliche Massnahmen zur Verfügung stehen. Das muss bis zur Ausweisung führen können. 5. Die Strafverfahren sollen nach Möglichkeit verkürzt werden: Jugendliche müssen für begangenes Unrecht so rasch als möglich sanktioniert werden. Erfahrungen in der Jugendarbeit belegen, dass grosse zeitliche Distanzen zwischen Straftat und Sanktionsmassnahmen zusätzlich zu problematischem Verhalten führen. Dabei geht es nicht darum, um jeden Preis eine hohe Strafe zu fordern. Es müssen "massgeschneiderte", dem Täter angepasste Sanktionen verhängt werden. 6. Das neue Jugendstrafgesetz ist jetzt seit dem 1.1.2007 in Kraft. Es sieht eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten vor, es können nun auch härtere Strafen verhängt werden (Freiheitsentzug bis zu vier Jahren: Art. 25 JStG; statt wie bisher Einschliessung bis zu einem Jahr: Art. 95 StGB alte Fassung). Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich sind genau zu beobachten. Sollte sich das neue Gesetz als unzureichend erweisen, sind möglichst rasch entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Wir wollen, dass Kriminelle und Integrationsverweigerer die Konsequenzen ihres Handelns spüren. Wir wollen, dass auch jugendliche Problemausländer hart angefasst werden, zum Schutz all jener Immigranten in unserem Land, die sich bemühen, die arbeiten, die die Leistung erbringen, sich an die Gesetze halten und sich mit der Schweiz identifizieren. Wir wollen, dass die Jugendkriminalität als gesellschaftliche Fehlentwicklung angegangen wird. Da sind wir alle gefordert: Schweizer und Ausländer. Eltern und Schulen. Behörden und Private.
14.09.2007
Was hat Jugendgewalt und Jugendarbeitslosigkeit mit Erziehung zu tun?
St. Gallen. Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der SVP-Informationsveranstaltung vom 14. September 2007 14.09.2007, St. Gallen Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren Sie haben Ihrer Veranstaltung eine Frage vorangestellt: „Was haben Jugendgewalt und Jugendarbeitslosigkeit mit Erziehung zu tun?“ Sie wären wohl kaum auf dieses Thema gekommen, wenn Sie nicht einen Zusammenhang zwischen falsch gelaufener Erziehung und den genannten Problemen vermuteten. 1. Hirngespinste Ist die Jugendgewalt und Jugendkriminalität nur Hirngespinste? Sind die laufenden Debatten allein ein aufgebauschtes Produkt der Medien und Parteien? Wird gar, wie Experten aus dem Umfeld der Jugendarbeit behaupten, mit falschen Zahlen operiert? Hat die Gewalt unter Jugendlichen etwa gar nicht zugenommen, sondern bloss die „Sensibilisierung“, man sei halt heute mehr auf dieses Problem fokussiert und deshalb eher bereit, Anzeige zu erstatten? Werden die Jugendlichen, wie andere wortreich bedauern, in die kriminelle Ecke gedrückt? Ist die Zunahme von Jugendgewalttaten nur gefühlt und nicht belegt? Wir müssen diese Vermutung mit einem klaren Nein beantworten. Seit Ende der 80er Jahre haben sich die Gewalttaten (je nach Bereich) verdoppelt oder verdreifacht. Als Opfer sind viel häufiger Jugendliche betroffen. (Prof. Martin Killias, Tages-Anzeiger vom 7.8.2007). Auf der Täterseite ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Zahl jugendlicher Straftäter ist markant gestiegen – und zwar trotz rückläufiger Anzeigenrate! 2. Statistiken Wir kommen zu folgenden Ergebnissen: Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass der Gewalt hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern. «Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Jugendkriminalität», so der Zürcher Kripo-Chef Bernhard Herren. Namentlich Jugendliche aus den Balkanländern träten über-proportional in Erscheinung. Bei den Delikten gegen Leib und Leben machen sie 52,6 Prozent von allen ausländischen tatverdächtigen Jugendlichen aus. Aber hinter all diesen Zahlen stecken Menschen und Schicksale. Für die Opfer und ihr Umfeld heisst dies viel Leid und unter Umständen furchtbare Erlebnisse, die ein ganzes Leben zerstören können. 3. Und die Erziehung? Gerade bei der sich ausbreitenden Jugendgewalt gibt es eine auffallend häufige Gemeinsamkeit: Die mangelnde elterliche Erziehung. Eine Mehrheit der Ursachen für Jugendgewalt ist in diesem Bereich zu finden: * Misshandlung und Vernachlässigung in der Erziehung * Mangelnde elterliche Aufsicht * Massive Streitigkeiten zwischen den Eltern * Inkonsequenter Erziehungsstil Dazu kommen schulische Probleme, die besonders bei Fremdsprachigen auftauchen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Zugehörigkeit zu einer Gewalt befürwortenden bzw. ausübenden Clique. Die Eltern können sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Und auch wenn jetzt häufig von staatlicher Betreuung, Ganztagesschulen, familienexterner Erziehung die Rede ist: Die Erziehung ist und bleibt Sache der Eltern: Selbst bei maximalem Betreuungsangebot durch den Staat, sind die Kinder den grössten Teil Ihrer Zeit nicht in der Schule und nicht unter Aufsicht von Kinderkrippen und Kinderhorten. Der grösste Teil des 24-Stunden-Tages, Samstag, Sonntag, in den Ferien sind sie in der Obhut der Eltern. Darum verbleibt die Verantwortung bei den Eltern! 4. Schule ohne Disziplin? * Ich höre viele Klagen von Lehrpersonen über die Schwierigkeiten, im Unterricht bestehen zu können. * Lehrmeister kritisieren, dass es Schulabgängern an minimalen Kenntnissen und Fähigkeiten mangelt. * Grössere Firmen machen eigene Aufnahmetests, weil sie den Zeugnissen nicht mehr trauen. * Eltern sind besorgt, weil ihren Kindern wegen der schlechten Schulausbildung die beruflichen Möglichkeiten fehlen. Diese Verhältnisse sind Früchte einer verfehlten Schul- und Erziehungspolitik. Vor allem in den 70er Jahren setzten sich die Linken zunehmend mit ihren antiautoritären Rezepten durch. Die Lehrkörper liessen sich von solchen Versprechungen verleiten und bis heute prägt diese Reformpädagogik die Schulen und die Elternhäuser: Ein paar Stichworte dieser gescheiterten Reformpädagogik: * Abschaffung der Noten * Leistungsfeindlichkeit * Antiautoritäre Erziehung * Disziplinlosigkeit * Schule nach dem Lustprinzip * Züchtung und Gewährung einer Anspruchsmentalität * Jedes Fehlverhalten wird mit psychologischen Erklärungen entschuldigt. * Wenn ein Kind nicht stillsitzen und sich konzentrieren kann – wird es zum hochbegabten Sprössling erklärt, das sich angeblich so furchtbar langweilt in der Schule und gar nicht anders kann als stören. Wir müssen uns von dieser gescheiterten Pädagogik radikal lösen. Die linke Pädagogik hat versagt. Wir sind aufgefordert, die Trümmer nun zu beseitigen. 5. Die 68er-Pädagogik entsorgen Die antiautoritäre Erziehung glaubte, den Kindern jede Schwierigkeit aus dem Weg räumen zu müssen. Erziehung heisst aber, die Kinder auf das Erwachsenenleben vorzubereiten. Alles andere ist zum Nachteil des Kindes. Im Erwachsenenalter werden die Kinder auf Schwierigkeiten stossen, die sie überwinden müssen. Wer dies bestreitet, betrügt die Kinder. Aufgabe der Eltern ist es deshalb, das Kind zu lehren, Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass es daran verzweifelt. Die Kinder sollen ihrem Alter und ihren Fähigkeiten gemäss lernen, die Probleme selbständig zu lösen, ohne über- oder unterfordert zu werden. Dazu benötigen die Kinder klare Werte. Die Eltern haben ihnen diese Werte mitzugeben. Dazu benötigen Kinder Führung. Diese Führung leisten Eltern durch ihr Vorbild. Wenn man Kindern klare Regeln setzt, akzeptieren sie auch die Sanktionen, wenn sie diese Regeln verletzen. Es braucht eine Hinwendung zum Bewährten: * Erziehung geht nicht ohne Konsequenz. * Es gibt kein Vorwärtskommen ohne Anstrengung. * Eine Schule, die nicht auf Leistung und Disziplin setzt, versagt in ihrem elementaren Auftrag. Erziehung heisst: Vorbild - Konsequenz - Zuneigung. Diese drei Säulen bilden das Fundament einer Erziehung, die ein Kind liebevoll, aber mit der nötigen Strenge anleitet. 6. Verbrechen und Strafe Der Staat hat nun allerdings mit Folgen einer falschen Erziehungspolitik zu tun, die er auch strafrechtlich lösen muss. Die Strafe ist auch Teil der Erziehung. Oft wird beschönigend festgestellt, dass ja nur eine relativ kleine Anzahl Jugendlicher für viele Delikte verantwortlich ist. Das stimmt zwar. Aber in der Kriminalität ist die Prozentrechnung ein untaugliches Mittel. Wenn in Zürich an der Streetparade 4 Messerstecher auf Passanten losgehen, sind das zwar wenig % der Besucher, aber der Zustand ist besorgnisserregend. Diese Intensivtäter müssen besonders beobachtet und mit geeigneten Massnahmen aus dem Verkehr gezogen werden. Als zuständiger Justizminister halte ich es für wichtiger, die Bürger vor Kriminellen zu schützen – als Kriminelle mit allen möglichen und unmöglichen Therapieformen zu beglücken. Als zuständiger Justizminister, der auch für die Migration (Zuwanderung) verantwortlich ist, bin ich der Meinung, dass eine Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht nur möglich sein muss, sondern auch verpflichtend sein sollte. Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren. Und zwar unmittelbar auf die Tat. Wenn Monate oder sogar Jahre vergehen, bis jemand für seine Straftaten büssen muss, verfehlt die Strafe ihre beabsichtigte Wirkung. Wir haben festgestellt, dass sich viele jugendliche Opfer von Gewalt, Bedrohung und Nötigung aus Angst nicht melden. Sie getrauen sich weder mit den Eltern, der Schule noch mit der Polizei zu sprechen. Das ist eine verheerende Entwicklung. Wir wollen, dass Kriminelle und Integrationsverweigerer die Konsequenzen ihres Handelns spüren. Wir wollen, dass auch jugendliche Problemausländer hart angefasst werden, zum Schutz all jener Immigranten, die sich bemühen in unserem Land, die arbeiten, Leistung erbringen, sich an die Gesetze halten und sich mit der Schweiz identifizieren. Wir wollen, dass die Jugendkriminalität als gesellschaftliche Fehlentwicklung angegangen wird. Wir wollen gemeinsam an der konservativen Wende arbeiten: Wir setzen auf Disziplin, Leistungsbereitschaft, Konsequenz, Fleiss, Hartnäckigkeit.
13.09.2007