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18.08.2002

«Wenn die SVP so bestimmt, dann muss ich es tun»

Für Christoph Blocher ist klar, dass seine Partei beim Rücktritt von Bundesrätin Dreifuss antreten wird. Interview mit NZZ am Sonntag vom 18. August 2002 Interview: René Zeller Bundesrätin Dreifuss denkt laut über ihren Rücktritt nach. Was heisst das für die SVP? Christoph Blocher: Wenn Frau Dreifuss zurücktritt, wird die SVP selbstverständlich antreten müssen. Die SVP ist heute die wählerstärkste Partei. Sie erhebt daher Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat, schon allein auf Grund ihrer Stärke. Wenn man die Konkordanz als Massstab nimmt und den drei grossen Parteien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung eine Doppelvertretung zumisst, dann müsste die CVP einen Sitz abgeben. Das steht aber nicht zur Debatte. Blocher: Nein. Die Konkordanz wird aber schon seit 1999 nicht mehr eingehalten. Also zählt die politische Ausrichtung. Wenn die Konkordanz gemäss Wählerstärke nicht ausschlaggebend ist, müssen sich FDP und CVP entscheiden, ob sie mit der SP eine Mitte-Links-Regierung wollen oder mit der SVP eine Mitte-Rechts-Regierung. Dazu muss die SVP bei den Bundesratswahlen antreten, sonst können sich FDP und CVP ja nicht entscheiden. Sie müssen uns wissen lassen, ob sie uns verstärkt in der Regierungsverantwortung oder weiterhin teilweise in der Opposition haben wollen. Wie wollen Sie FDP und CVP überzeugen, dass Korrekturbedarf besteht? Blocher: Die Bilanz der selbst ernannten Koalition der Vernunft aus SP, FDP und CVP ist kläglich. Schauen Sie die Krankenkassenprämien, die Steuererhöhungen, den Schuldenberg, die Asylpolitik, die Swiss-Milliarden, den Expo-Kredit und die Europapolitik an. Dies kam immer gegen den Widerstand der SVP zustande. Soll denn die wählerstärkste Partei, die in wichtigen Fragen wie Uno-Beitritt und Armee-Auslandeinsätzen fast die Hälfte der Stimmberechtigten hinter sich hat, nicht zwei Sitze im Bundesrat haben? Ist eine Kampfkandidatur der SVP gegen die SP bereits beschlossene Sache? Blocher: Beschlossen nicht, aber ich brauche nicht Prophet zu sein, um zu sehen, dass die SVP so beschliessen wird. Ich gehe davon aus, dass sowohl die leitenden Parteigremien als auch unsere Fraktion in diesem Sinne entscheiden werden. Wir können nicht die grösste Partei sein und uns mit einem Bundesratssitz begnügen. Sonst würden wir uns um die Verantwortung drücken. Sie traten 1999 als Kampfkandidat gegen Ruth Dreifuss an und reüssierten nicht. Treten Sie nochmals selber an? Blocher: Wir haben viele fähige Kandidaten. Wenn es aber notwendig ist und die Partei so bestimmt, dann muss ich es selbstverständlich tun, wenn auch ungern. Ich fühle mich hierzu verpflichtet. Ich bin das letzte Mal sowohl gegen Ruth Dreifuss als auch gegen Moritz Leuenberger angetreten. Aber FDP und CVP haben sich damals für eine Linksregierung entschieden. Eine Kandidatur Blocher: Ist das Ihr voller Ernst? Blocher: Wenn das die einzige Lösung ist, selbstverständlich. Bundesratswahlen sind für mich keine Karrierespielchen, zu dem sie leider weitgehend verkommen sind. Für mich wäre eine Wahl unangenehm und belastend, aber ich müsste es auf mich nehmen. Behält die SVP nur einen Sitz, muss sie an anderer Stelle für eine freie, sichere und wohlhabende Schweiz kämpfen. Wenn Bundesrat Villiger vorher zurücktreten sollte: Wird die SVP auch der FDP einen Sitz streitig machen? Blocher: Dieser Fall ist für die SVP weniger klar. Mindestens im freisinnigen Programm sind viele Punkte positiver als bei der SP, aber die FDP hat nicht mehr die Kraft, danach zu leben. Meines Erachtens könnten wir beim Rücktritt Kaspar Villigers nur darauf verzichten, der FDP einen Sitz streitig zu machen, wenn uns diese Partei zusichert, dass der SVP bei der nächsten Vakanz zulasten von SP oder CVP ein zweiter Sitz zusteht. Versprechen der Parteien sind allerdings erfahrungsgemäss genau unter die Lupe zu nehmen. SVP-Präsident Ueli Maurer hat in der Presse erklärt, die SVP sollte niemanden verheizen und sich in Sachen Bundesrat eher auf die Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2003 konzentrieren. Blocher: Ueli Maurer hat mir gesagt, er habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass noch nichts beschlossen und für die Kandidaten die Gefahr gross sei, nicht gewählt zu werden. Zwar gibt es auch bei uns Leute, die nicht antreten können, weil sie glauben, im Falle einer Niederlage politisch erledigt zu sein. Aber wissen Sie: Eine markante Persönlichkeit, die aus politischer Überzeugung antritt, weil sie im Interesse der Sache antreten muss und nicht nur aus Karrieregründen, kann auch eine Wahlniederlage gut ertragen. Das Parlament hat Ihnen 1999 die kalte Schulter gezeigt. Warum sollte das gleiche Parlament nun anders entscheiden? Blocher: Ich bin überzeugt, dass in bürgerlichen Kreisen die Einsicht um sich greift, so könne es nicht weitergehen. Die Bilanz der sogenannten Koalition der Vernunft gegen die SVP ist sichtbar zu negativ. Vor drei Jahren wurde zudem geltend gemacht, es stehe dem Parlament nicht an, ein amtierendes Bundesratsmitglied abzuwählen. Es müsse schon eine Vakanz eintreten. Dann wäre sie ja da. Die SVP muss ihre klare Bereitschaft mit einer fähigen Kandidatur belegen. Wir wollen nicht die Oppositions-Rolle einnehmen und sagen, was getan werden müsste, ohne auch bereit zu sein, unsere Positionen in der Regierung zu vertreten. Warum stellen Sie sich nochmals zur Verfügung? Weil Sie wissen, dass das Parlament Blocher sowieso niemals wählen wird? Blocher: Ich tue es nur, wenn kein anderer fähiger Kandidat bereit ist, diesen Kampf an vorderster Front zu führen, und sofern die Fraktion es beschliesst. Natürlich ist es wahrscheinlich, dass ich nicht gewählt würde. Aber wenn die SVP zum Schluss kommt, es müsse nochmals Blocher sein, dann werde ich es tun.

14.08.2002

«Was ist so dumm daran, solidarisch zu sein, Christoph Blocher?»

Interview mit der Thurgauer Zeitung vom Mittwoch, 14. August 2002 Im September entscheidet der Souverän, was mit den überschüssigen Gold-Reserven geschehen soll. Zur Auswahl stehen die Gold-Initiative und deren Gegenvorschlag. SVP-Nationalrat Christoph Blocher sieht in der Gold-Initiative "die gerechteste Lösung". Mit Christoph Blocher sprach Thomas Münzel Wenn die überschüssigen Goldreserven im Wert von zirka 20 Milliarden Franken Volksvermögen darstellen, dann wäre doch die gerechteste Lösung diejenige, dass man jeder Schweizerin und jedem Schweizer gut 3500 Franken bar auf die Hand auszahlen würde. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Christoph Blocher? Christoph Blocher: Wir haben diesen Vorschlag auch geprüft. Es ist keine abwegige Lösung. Auf jeden Fall ist sie besser als der Gegenvorschlag des Bundesrates. Es hat sich aber gezeigt, dass dieser Vorschlag zwei Schwierigkeiten in sich birgt. Zum einen stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dass jede Person gleich viel Geld bekommt - also der eintägige Säugling genau so viel, wie die 80-jährige Frau oder der 80-jährige Mann, welche natürlich an diese Goldreserven mehr beigetragen haben als der Säugling. Und wie sieht es aus in Bezug auf die Ausländer, welche ja auch werktätig waren? Zusammengefasst gesagt geht es hier also um das Verteilproblem. Abgesehen davon haben wir aber auch noch andere Gründe: Was passiert, wenn man plötzlich 20 Milliarden Franken in den Geldkreislauf bringt, wenn während eines Jahres plötzlich für 20 Milliarden mehr konsumiert wird? Ist eine Inflation, eine Überhitzung zu erwarten? Es ist schwierig abzusehen, was passieren könnte. Deshalb besteht unsere Lösung darin, das Geld auf einem anderem Weg allen zu- gute kommen zu lassen. Denn von der AHV profitieren alle und die Mehrwertsteuer - die man nicht erhöhen muss - begünstigt auch alle. Darum ist die Gold-Initiative die gerechteste Lösung. Man könnte Ihnen vorwerfen, dass Sie eine etwas verengte Optik haben, da es ja noch andere Problemfelder im Bundeshaushalt gibt. Beispielsweise die Invalidenrente oder die enorme Staatsverschuldung von über 110 Milliarden Franken. Blocher: Natürlich gibt es 1000 Möglichkeiten das Geld zu verteilen. Die Ausgangs-Frage bleibt aber bestehen: Wem gehört denn das Geld? Wenn man das Geld der Invalidenversicherung geben würde, so würden - im Gegensatz zur AHV - nicht alle gleich davon profitieren. Natürlich könnte man mit dem Gold auch die Staatsschulden abbauen. Profitiert von diesem Schuldenabbau hätte der Steuerzahler. Auf Grund der Goldreserven, die die Nationalbank unter anderem dank des Goldmonopols hat, ist aber der Steuerzahler und derjenige, der diesen Betrag erbracht hat, nicht der gleiche. Ich will aber nicht päpstlicher sein als der Papst: Wenn man beschlossen hätte, das Gold dem Bund und den Kantonen zu geben, um die Schulden zu reduzieren, dann hätte man aber gleichzeitig auch die Verpflichtung eingehen müssen, dass die abgebauten Schulden nicht sofort wieder aufgebaut werden. Aber das wollte man nicht garantieren. Man wollte dem Staat die Freiheit geben, wieder neue Schulden zu machen. Das hiesse aber nichts anderes als eine höhere Staatsquote und erst noch Steuererhöhungen für die AHV. Und das ist wirtschaftlich schädlich und trifft wieder das ganze Volk negativ. "Die Gold-Initiative lenkt von der nötigen Hauptdiskussion ab, wie die AHV echt und langfristig zu konsolidieren sei", meint Bundespräsident Kaspar Villiger. Betreiben Sie eine Pflästerlipolitik? Blocher: Bis jetzt hat man für die AHV nichts anderes gemacht, als dauernd die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Und eine neue Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV ist bereits geplant. Natürlich löst die Gold-Initiative nicht alle Probleme der AHV. Das wäre Sand in die Augen gestreut. Doch die Initiative führt dazu, dass die Renten sicherer sind - ohne Mehrwertsteuererhöhung. Das heisst, dass wir mindestens für die nächsten 10 Jahre - und wenn die Wirtschaft funktioniert auch noch länger - keine zusätzlichen Steuern, Lohnabzüge oder Rentenkürzungen für die AHV machen müssen. Das ist nicht nichts. Inwieweit stimmt der Vorwurf, der SVP gehe es weniger um die AHV, als viel mehr um die Verhinderung der Solidaritätsstiftung? Blocher: Wir haben zwar diesen Vorschlag unabhängig von der Solidaritätsstiftung gemacht. Aber es ist schon wahr, dass das Dümmste des Gegenvorschlages die Solidaritätsstiftung ist. Diese ist nach einer Hauruckübung des Bundesrates im März 1997 bekannt gegeben worden und zwar unter heftigem, erpresserischem Druck aus Amerika, dem der Bundesrat psychisch nicht mehr gewachsen war. Der Bundesrat wollte einen Befreiungsschlag führen und hat dann über den Kanal nach Amerika versprochen, dass die Schweiz einen Drittel der überschüssigen Goldreserven in diese Solidaritätsstiftung geben werde. Welche dann "selbstredend auch für Holocaust-Opfer" verwendet werden könnte... ... Die Stiftung sieht aber keine Gelder zur Abgeltung von Ansprüchen von Holocaustopfern vor... Blocher: ... Doch, doch. Die Formulierung des Stiftungsgesetzes ist so gedacht, dass dies möglich ist. Und die entsprechenden Kreise werden jedes Jahr die Stiftung erpressen. Die Stiftung ist zudem ein Selbstbedienungsladen par excellence. Was ist denn so dumm daran, solidarisch zu sein? Blocher: Das ist nicht dumm. Doch was heisst eigentlich das - leider sehr abgedroschene - Wort "solidarisch"? Solidarisch sein heisst, dass ich persönlich mit meinem Vermögen, mit meinem Einsatz für andere hinstehe. Und solidarisch heisst nicht, dass ein paar Stiftungsräte oder Politiker Geld verteilen, das anderen gehört. Geld, dass dann in irgendwelchen Kanälen verschwindet. Die Kantone haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Nationalbank-Gewinne. Weshalb wollen Sie den Kantonen Geld vorenthalten, das ihnen zusteht? Blocher: Die Kantone verlieren mit der Gold-Initiative keinen Rappen. Gemäss Bundesverfassung teilen sich Bund und Kantone die Gewinnausschüttungen für Währungsreserven, die für Währungszwecke gebraucht werden. Zwei Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel der Bund. Für Währungen, welche nicht für Währungszwecke benötigt werden, braucht es eine eigene verfassungsrechtliche Lösung, weil kein Anspruch der Kantone und des Bundes besteht. Deshalb musste man ja auch eine eigene Verfassungsbestimmung machen. Die Kantone ihrerseits haben ja sehr frühzeitig gesagt, dass sie mit der Drittelslösung, welche der Gegenvorschlag des Bundesrates vorsieht, einverstanden seien. Wenn es so wäre, dass sie Rechts-Anspruch hätten auf zwei Drittel dieser Reserven, dann hätten die Regierungsvertreter das gar nicht über Nacht versprechen dürfen. Denkbar ist, dass der Souverän sowohl die Gold-Initiative wie auch den Gegenvorschlag bachab schickt. Was dann? Blocher: Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist die, dass man die Goldreserven einfach in der Nationalbank belässt, ohne zu wissen, was damit zu tun ist. Und die andere ist die, dass der Zank ums Gold wieder von vorne beginnt. Sicher ist aber, dass dann dieser eine Drittel der Goldreserven nicht für die Solidaritätsstiftung verwendet werden darf. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass dann plötzlich gewisse Kreise verlangen, dass alles Geld für die Solidaritätsstiftung verwendet werden soll.

12.08.2002

La crise durera deux à trois ans, mais peut être salutaire pour la Suisse

Interview dans Le Temps de lundi 12 août 2002 Christoph Blocher admet que son ami et ancien partenaire en affaires Martin Ebner a sous-estimé les forces nécessaires à son empire. Selon lui, la crise boursière n'est pas une catastrophe, mais un asainissement. Quant à l'initiative sur l'or, elle est le seul moyen d'assurer le financement de l'AVS.Auteur: Othmar von Matt et Yves Petignat Martin Ebner est plongé dans une crise de liquidités. Allez-vous l'aider? Christoph Blocher: Non. On ne m'a pas demandé d'aide. Personnellement les moyens me feraient défaut parce que ma fortune est engagée dans mon entreprise, le groupe Ems, et que celle-ci ne peut, bien entendu, soutenir financièrement personne. Vous ne pourriez pas étendre votre participation chez Lonza pour soutenir Martin Ebner? Blocher: Non. Ems a une participation de plus de 10% auprès de Lonza parce que celle-ci est importante pour Ems. Nous n'avons pas l'intention de l'étendre ni, d'ailleurs, de nous en défaire. Quelles relations avez-vous encore avec Martin Ebner? Blocher: Je connais Martin Ebner depuis la période des études. Nous nous sommes depuis lors liés d'amitié. Mais son entreprise et la mienne sont complètement séparées. Je ne sais rien de plus que vous sur ses affaires, et seulement d'après la presse. Depuis des années nous avons mené avec BZ Bank, qui selon la Commission fédérale des banques est saine, de bonnes relations d'affaires avec entière satisfaction. Vous avez eu par le passé des relations étroites et amicales avec Martin Ebner. Cela ne vous touche pas personnellement qu'il soit en difficulté? Blocher: Naturellement, cela me touche chaque fois qu'un entrepreneur se retrouve en difficulté. Je sais à quel point succès et échec sont liés pour un chef d'entreprise. Quand tout va bien, il est riche, que cela tourne mal et il perd tout. La Banque BZ de Martin Ebner et ses sociétés Vision ne sont par chance pas en danger. Mais sa holding personnelle n'a plus de moyens suffisants pour tenir tous ses projets. C'est pourquoi il a dû vendre, ce qui doit être tragique pour lui. Pourquoi avez-vous vendu vos participations à Pharma Vision il y a cinq ans? Blocher: Martin Ebner, la société Rolex et moi personnellement possédions 51% de Pharma Vision, dont j'étais le président. A cette époque, il n'y avait qu'une seule société Vision. La stratégie était de se concentrer sur un petit nombre de "pharma" et d'entreprises de chimie. Cette société a connu un grand succès. Tous les actionnaires, grands ou petits, y ont gagné. Martin Ebner a fondé ensuite d'autres Vision supplémentaires: BK Vision (banques), Stillhalter Vision, etc. Une participation à ces sociétés n'entrait pas en ligne de compte pour moi. En 1997, il est apparu qu'il y avait une certaine logique à lui abandonner les 51% de Pharma Vision. Je me suis concentré davantage sur Ems et j'ai donc retiré ma participation. Malgré cette vente, nous nous sommes séparés en bons termes. Etiez-vous plus prudent que Martin Ebner.... Blocher: Par définition, un chef d'entreprise industrielle est plus prévoyant qu'un entrepreneur de la finance. L'industrie travaille à beaucoup plus long terme. Mais Martin Ebner n'avait pas calculé avec une crise de la Bourse aussi longue et aussi profonde. Il n'est pas le seul! ... ou bien est-ce votre sens politique qui vous a dit qu'il serait mieux pour vous de rompre l'association avec lui? Blocher: Chaque chose en son temps. Martin Ebner est l'un des banquiers les plus innovatifs. Lorsque j'ai repris le groupe Ems, en situation difficile, c'est lui qui m'a fait les propositions les plus intéressantes pour constituer le capital propre qui manquait. Je les ai appliquées avec succès. Dans les entreprises, Ebner a aussi fait bouger beaucoup de choses pour les actionnaires. On a alors commencé à prendre au sérieux le fait que les actionnaires sont les propriétaires de l'entreprise. Mais pour traverser une période boursière aussi mauvaise, ses forces ne suffisaient pas. Est-ce que Martin Ebner a éparpillé ses forces? Blocher: Il avait beaucoup de positions fortes comme actionnaire, de sorte qu'il était contraint de prendre des responsabilités dans beaucoup d'endroits pour participer à la conduite des affaires. En période difficile, il a manqué de liquidités et de forces pour opérer les changements indispensables. C'est ce qu'il a sous-estimé. Martin Ebner serait "un banquier froid, introverti et rationnel". Vous "l'entrepreneur et homme politique impulsif, chenapan, énergique, passionné, intéressé au pays et aux gens", écrit Fredy Gsteiger dans un livre consacré à votre biographie. Etes-vous aussi différents? Blocher: (Il rit.) M. Gsteiger ne me connaît pas du tout et il ne connaît pas Martin Ebner non plus. La description qu'il fait de vous tombe juste. Blocher: Ce n'est pas le lieu ici de parler de ma personnalité. Encore moins avec des personnes qui tiennent cela de gens qui ne me connaissent pas. Naturellement, Ebner et moi avons des caractères différents. Ebner se concentre sur ses affaires: le secteur bancaire. Moi sur l'industrie. Martin Ebner ne s'intéresse pas à la politique ou aux partis politiques. Il trouvait constamment que mon engagement politique était du temps perdu. Néanmoins, comme entrepreneur, il est partisan de la responsabilité individuelle. Des discussions politiques, nous n'en avions qu'au niveau le plus élevé. Tout le reste intéressait peu Ebner. Y a-t-il des points communs? Blocher: Ebner aussi est complètement animé par son objectif. Seulement il avait, avec les placements en capitaux, d'autres buts que moi. Ebner a vu que la création de plus-value est de la plus grande importance pour le deuxième et le troisième piliers de la prévoyance de retraite. Je me bats pour l'initiative sur l'or de la BNS, qui doit aller à l'AVS pour assurer le premier pilier. Tout cela n'est possible que dans le cadre d'une économie de marché fonctionnelle. Ebner a vu aussi le danger que les propriétaires puissent être dépossédés par un management autosatisfait. Sous ce rapport, nous pensons la même chose. Vous et Martin Ebner avez eu les mêmes visions des débats dans la Suisse des années 90: des impôts bas, moins d'Etat, des idées de privatisation pour l'AVS, assistance plutôt qu'Etat social. Blocher: Je n'ai jamais soutenu une "vision politique", je rejette expressément cela. Mais quel entrepreneur prévoyant, quel être humain responsable peut défendre autre chose que l'Etat de droit libéral, avec des impôts les plus bas et un haut degré de responsabilité individuelle? Des actions politiques? Nous n'en avons pas évoquées. Ebner n'aurait jamais été intéressé. Fredy Gsteiger, votre biographe, arrive à d'autres conclusions. Il écrit: "Il s'en est fallu de peu et ils (Christoph Blocher, Martin Ebner et Kurt Schiltknecht) seraient aujourd'hui des tireurs de ficelles de l'économie suisse, donnant le ton dans ce pays aussi bien économiquement que politiquement par l'UDC de Blocher. [...] Le trio avait de manière notoire un concept économico-politique. Ils avaient une idée, une méthode, un but". Blocher: (Il rit.) Quelle absurdité. Ma femme a lu ce livre. Il y a des pages avec au moins quatre erreurs de faits. (Il rit de nouveau.) Vous savez d'où vient sa thèse? De Peter Bodenmann, qui polémiquait là-dessus, bien que Kurt Schiltknecht appartienne encore à son parti, le Parti socialiste. Vous n'envisagiez pas de révolution? Blocher: C'est complètement faux. Moi, un révolutionnaire? (Il rit.) Quiconque s'engage pour davantage de responsabilité individuelle, moins de bureaucratie ou des impôts plus bas aurait une activité de conspirateur? Il est économiquement prouvé depuis longtemps que seuls les Etats qui suivent cette politique ont du succès. Depuis près d'un an, nous subissons un krach boursier par à-coups. A quel point le jugez-vous dramatique? Blocher: Dans une perspective à long terme, cette évolution n'est pas un bouleversement mondial. Il s'agit d'une correction qui nous entraîne un peu vers le bas, comme auparavant, dans les années 90, vers le haut. On ne doit pas oublier que nous avons eu une période dorée dans les années 90. Douze années de haute conjoncture à la suite, comme aux Etats-Unis, on n'avait jamais vu cela depuis la Seconde Guerre mondiale. Etes-vous un optimiste? Blocher: Non. En affaires, essentiellement prévoyant, pessimiste. J'ai souvent peur que cela aille de travers. Je suis au contraire optimiste en ce que je crois au cours des choses. Mais comme entrepreneur je n'ai pas seulement une "saine foi en Dieu" mais aussi une confiance dans la réalité du marché. Le remarquable peintre suisse Albert Anker, qui observait bien le monde, résumait ainsi son œuvre: "Regarde, le monde n'est pas damné." Cette certitude a de la valeur et je m'y suis toujours tenu. Si cela va bien, je sais aussi que ce ne sera pas toujours ainsi. C'est ce que doivent apprendre beaucoup de gens aujourd'hui. C'est ce qu'oublient très vite les gens - malheureusement les chefs d'entreprise également. Jeunes banquiers, habitués de la Bourse et jeunes entrepreneurs vivent pour la première fois une telle récession boursière. Comment jugez-vous la situation? Blocher: L'évolution de la Bourse n'est pas la conséquence du 11 septembre. Après une période de bonne conjoncture dans les années 90, nous avons aujourd'hui une baisse de conjoncture. Elle ne durera pas seulement trois mois, mais deux ou trois ans. C'est ce que nous apprend l'expérience. Les Bourses réagissent par anticipation, souvent en exagérant. La baisse de conjoncture n'est pas une catastrophe, il n'y a pas une chute catastrophique sur les marchés. Les bonnes entreprises, solides, résistent. Ce sont les entreprises qui ont une marge bénéficiaire trop étroite ou un rendement des actions insuffisant qui disparaissent essentiellement actuellement. Celui qui a fait trop de dettes, qui présente un trop faible capital propre se retrouve en difficulté. C'est ce qui a été aussi fatal à Ebner. C'est un rééquilibrage. C'est pourquoi je suis persuadé que nous avons une bonne perspective pour le futur. Vous parlez de la Suisse? Blocher: Mais aussi des autres pays. La Suisse a assurément un bel avenir après cela, si elle ne se nivelle pas par le bas, si elle ne s'aligne pas sur l'Union européenne. Si elle place au centre liberté et responsabilité. Car la Suisse a sur le marché mondial l'avantage d'une haute qualité et d'un haut niveau de formation. Nous devrions rester recherchés sur le marché mondial si nous suivons la voie traditionnelle de l'économie libérale, en mettant au centre la responsabilité individuelle, une faible intervention de l'Etat et la défense de notre indépendance. Est-ce qu'avec ce credo vous avez changé quelque chose dans les années 90? Blocher: Hélas non! Une "coalition fatale" au bon sens de socialistes, radicaux et démocrates-chrétiens a augmenté les impôts, contre l'opposition farouche de l'UDC, comme dans aucun autre pays industriel au monde, ces dix dernières années. Malgré une extraordinaire haute conjoncture, dans les années 90, les dettes de la Confédération et des cantons - plus de 200 milliards de francs - ont pris une dimension qu'on n'avait jamais connue auparavant. En outre, nous nous rapprochons toujours plus fortement de l'Union européenne, nous sacrifions nos forces. Contre mon gré. Nous n'avons pas moins d'Etat et de bureaucratie. Au contraire nous nous sommes "socialisés". Les événements de ces derniers temps n'ont-ils pas amené à une plus grande pression de la population, du Parti socialiste, mais aussi du Parti radical, contre la politique de l'UDC? Blocher: Au contraire. La politique de l'UDC est plus indispensable que jamais. Notre politique économique est garante des emplois et de l'assistance sociale. L'image du rôle de l'Etat dans l'opinion publique a changé, notamment après le 11 septembre. Les gens ont besoin de davantage de sécurité. Blocher: L'UDC se bat pour cela depuis des années. Pas seulement depuis le 11 septembre. La première tâche de l'Etat est la sécurité, à l'intérieur comme vers l'extérieur. Elle n'est qu'imparfaitement assurée. Pour la sécurité matérielle, c'est ensuite à chaque individu d'être personnellement responsable de lui-même. Beaucoup, dans la population active, ont l'impression de se faire rouler parce qu'ils doivent verser vraiment beaucoup pour les impôts, les taxes et les redevances. Beaucoup de gens bénéficient de rentes de l'Etat, qui offre tout, du Bureau de l'égalité à l'OSEC, de Présence Suisse, soutien à la culture, à une Expo à milliards, des milliards pour une société d'aviation privée jusqu'aux activités de relations publiques inutiles. Ne pensez-vous pas qu'en raison de l'évolution économique il y a un besoin supplémentaire de contrôle de la part de l'Etat? Blocher: Je ne vois pas où. Quoique je ne sois pas contre tout contrôle. Aux Etats-Unis, de nombreux managers en faillite ont été arrêtés menottes aux poignets. Est-ce une vision d'avenir? Blocher: Celui qui fait une escroquerie doit être puni. Pour cela, il n'y a pas besoin de nouvelle loi. Il n'y a pas besoin de dispositions détaillées. Les Etats-Unis ont des prescriptions légales sur la comptabilité plus détaillées que dans aucun pays. Malgré cela, ou plus précisément à cause de cela, de graves infractions ont été commises. Il serait plus honnête d'accepter les conséquences du fait qu'il y a plusieurs possibilités de considérer un bilan. On ne peut pas établir un bilan qui soit scientifiquement juste ou faux, même si l'on prête serment sur la comptabilité. Avec ces mesures, on veut simplement tranquilliser les gens. Je ne vois ici aucune nécessité de nouvelle loi, sinon pour simplifier et ouvrir davantage. En somme, vous jugez la situation actuelle relativement tranquille? Blocher: Nous n'avons pas une crise qui verrait s'écrouler massivement les entreprises. Il est vrai que les plus grandes Blocher: sociétés du monde et les plus renommées sont concernées. Je pense à Enron, WorldCom, Swissair, de grandes sociétés d'assurances, Andersen, etc. Pourquoi? Blocher: Elles ont échappé durant longtemps à la critique. Leur taille a aveuglé. En outre le gigantisme a rendu ces firmes impossibles à surveiller et difficiles à contrôler et à conduire. Je n'ai jamais cru, dans les années 90, au gigantisme ni en politique ni dans l'économie. Ces constructions gigantesques n'ont pas de stabilité. Est-ce que l'on a oublié le mot modestie? Blocher: Les grandes entreprises ont eu les yeux plus gros que le ventre. Mais parce que la conjoncture était favorable, cela n'est pas apparu. Je vois le problème dans l'absence de limite. En politique on ne veut plus de frontière, en économie, les grandes entreprises se développent sans limite. Lorsqu'un géant s'écroule, les conséquences sont gigantesques. C'est réellement un manque de modestie. Pour un entrepreneur, il est central d'avoir en tête des notions comme: vue d'ensemble, simplicité, responsabilité. Responsabilité dans quel sens? Blocher: Toutes les entreprises qui s'écroulent n'ont pas failli à leurs obligations. Derrière chaque décision, il y a le risque d'une erreur. Malgré tout, chaque chef d'entreprise est responsable. La responsabilité est la notion centrale de la direction. Si l'on accepte une responsabilité dans un domaine, on accepte les conséquences, que l'on soit coupable ou non. Je suis responsable pour tous, quoi qu'il se passe au sein du groupe Ems, même si dans l'un ou l'autre cas je n'ai pas commis de faute. Les managers ont de hauts salaires parce qu'ils ont de grandes responsabilités. Le manager ne doit toutefois être bien payé qu'en cas de succès. En cas d'échec, non. C'est la caractéristique de l'entrepreneur. Si le manager ou l'entrepreneur est bien payé même en cas d'échec, cela est irresponsable. Comment renforcer cette conscience? Blocher: Tout en remplissant sa tâche. Cela donne confiance. Et celui qui n'assume pas ses responsabilités doit être remplacé. Cela aussi donne confiance. Cela vaut aussi pour le Conseil fédéral? Blocher: Naturellement. Ce principe est toutefois difficilement applicable en politique parce que la responsabilité y est partagée. Le Conseil fédéral est composé de sept personnes. Mais la responsabilité ne peut pas être partagée.

12.08.2002

L’initiative sur l’or est le meilleur moyen de rendre au peuple les 20 milliards de la BNS

Interview dans Le Temps de lundi 12 août 2002 Le ténor de l'UDC juge que la Fondation Suisse solidaire est "la plus grande des bêtises" Propos recueillis par Othmar von Matt et Yves Petignat Comment voyez-vous l'avenir de l'AVS. Est-il assuré jusqu'en l'an 2012? Christoph Blocher: Les réflexions de l'UDC sur le financement montrent que nous pourrons continuer à financer les rentes pendant dix ans au minimum sans augmentation des cotisations, nouvelle retenue sur les salaires ou augmentation de la TVA. A condition que nous versions dans le Fonds AVS les 20 milliards résultant de la vente d'or dont la Banque nationale n'a plus besoin, et en reversant à l'AVS les revenus de cette somme. Ces réserves (20 milliards) ne devront pas être utilisées, mais uniquement les intérêts. Le contre-projet du Conseil fédéral propose de ne verser qu'un tiers des intérêts au Fonds AVS. Et, après trente ans, la fortune devrait aller à la Confédération et aux cantons et sera sûrement utilisée. Les intérêts de ces 20 milliards ne sont-ils pas une goutte d'eau sur une pierre chaude, compte tenu des problèmes structurels (évolution démographique) qui attendent l'AVS? Blocher: Non. Une très puissante contribution. Si on compte avec 5% d'intérêt sur 20 milliards, cela donne un milliard par an. C'est toujours un demi pour cent de la cotisation sur le salaire ou de la TVA. Chaque année! Mais l'initiative sur l'or ne résout pas tous les problèmes de l'AVS. L'AVS est une assurance bon marché, qui fonctionne bien. Elle a deux difficultés: si l'économie va mal, il n'y a pas assez de personnes actives pour cotiser. Deuxièmement, la population vit plus longtemps. Ce qui provoque des problèmes de financement. Un oui à l'initiative sur l'or aide à résoudre ce problème. N'est-ce pas une initiative contraire à la solidarité entre les générations? Pour les jeunes générations, n'aurait-il pas fallu investir dans la formation et la recherche, pour renforcer la place économique suisse? Blocher: Non. Je ne crois pas que nous manquions d'argent pour la recherche et le développement. Nous devons nous concentrer sur quelques projets prometteurs et là mener un travail acharné. Les résultats paient. Bien sûr, on pourrait trouver bien d'autres moyens d'utiliser l'or de la BNS. Mais nous devons investir là où c'est le plus nécessaire: dans l'AVS. Cela assurera les rentes et évitera de nouveaux prélèvements plus élevés. C'est profitable à tout le monde. Les jeunes profiteront donc aussi de l'initiative sur l'or. Mais pourquoi ne pas remettre une partie de l'argent aux cantons pour diminuer leurs dettes? Blocher: Les cantons débourseraient cet argent de toute manière, ce qui renforcera simplement la quote-part de l'Etat dans l'économie. Et pourquoi êtes-vous contre la Fondation Suisse solidaire? Blocher: Ce serait la plus grande des bêtises. Cette fondation a été créée parce que nous étions mis sous pression par les Etats-Unis. Les grandes banques ont payé tous les préparatifs pour mettre en place la fondation, qui leur permettra de se tenir pour quittes. Créons la fondation et nous serons mis sous pression chaque année par l'étranger. C'est évident. En plus, nous avons assez d'institutions sociales. Est-ce que, dans le fond, la véritable raison de l'initiative sur l'or ce n'est pas votre opposition à la Fondation Suisse solidaire? Blocher: Non, nous l'avons lancée indépendamment de cela. Nous avons réfléchi sur la meilleure manière de rendre au peuple ces 20 milliards. Nous nous sommes décidés pour l'AVS parce que tout le monde ici peut en profiter. Mais des trois objectifs de distribution préconisés par le Conseil fédéral dans son contre-projet, la Fondation de solidarité est avec certitude la plus problématique. Avec cela, on distribue simplement l'argent à travers le monde. Votre soutien à l'AVS laisse un doute, parce que vous avez aussi évoqué sa privatisation. Blocher: La question est: que faire quand, en raison de la situation économique ou du vieillissement de la population, nous n'arriverons plus à joindre les deux bouts avec l'AVS, telle qu'elle est organisée? Travailler plus longtemps, réduire les rentes? Augmenter les cotisations, augmenter les impôts? Fusionner avec le deuxième pilier? Peut-être y a-t-il encore d'autres solutions. On doit examiner cela ouvertement. Avec un oui à l'initiative sur l'or, les rentes sont au moins assurées pour dix ans, peut-être plus longtemps, selon la situation économique.  

12.08.2002

«Das ist doch abwegig – ich ein Revolutionär?»

Christoph Blocher, der Unternehmer über Ebner, Börsen-Crash, Wirtschaft und Goldinitiative. Interview mit der Aargauer Zeitung vom 12. August 2002 Interview: Othmar von Matt, Yves Petignat Herr Blocher, Martin Ebner steckt in einer Liquiditätskrise. Helfen Sie ihm? Christoph Blocher: Nein. Ich bin auch nicht um Hilfe angegangen worden. Persönlich würden mir die Mittel fehlen, denn mein Vermögen steckt in meiner Firma - der Ems-Gruppe - und diese darf selbstverständlich niemanden finanziell unterstützen. Sie werden die Beteiligung bei Lonza nicht ausbauen, um Ebner zu stützen? Blocher: Nein. Ems ist mit über zehn Prozent an der Lonza beteiligt, weil dies für Ems wichtig ist. Wir haben nicht die Absicht, diese Beteiligung wesentlich ab- oder auszubauen. Welche Beziehungen haben Sie heute noch zu Martin Ebner? Blocher: Martin Ebner kenne ich seit Studienzeiten. Wir sind seither befreundet. Aber seine und meine Unternehmen sind völlig getrennt. Ich weiss darum über seine Geschäftstätigkeit nicht mehr als Sie aus der Presse. Seit Jahren führen wir mit der BZ-Bank, die auch heute gemäss EBK durchaus gesund ist, gute geschäftliche Beziehungen zur vollen Zufriedenheit. Sie hatten früher sehr enge freundschaftliche Beziehungen zu Ebner. Berührt es Sie persönlich, dass Martin Ebner in Schwierigkeiten steckt? Blocher: Natürlich. Es berührt mich immer, wenn ein Unternehmer in Schwierigkeiten gerät. Ich weiss, wie nahe Erfolg und Misserfolg für einen Unternehmer beieinander liegen. Wenn es gut geht, dann ist ein Unternehmer reich, geht es schlecht, verliert er alles. Ebners BZ-Bank und seine Visionsgesellschaften sind zum Glück nicht in Schwierigkeiten. Aber seine persönliche Holding reicht nicht mehr aus, um seine Visionsgesellschaften zu führen. Darum musste er sie verkaufen, was für ihn tragisch sein muss. Weshalb verkauften Sie Ihre Anteile an den Pharma Visionen vor fünf Jahren? Blocher: Seinerzeit besassen Martin Ebner, die Firma Rolex und ich persönlich die Pharma-Vision zu 51 Prozent, ich war deren Präsident. Es gab damals nur diese eine "Visionsgesellschaft". Die Strategie war die Konzentration auf wenige Pharma- beziehungsweise Chemiegesellschaften. Diese Gesellschaft war ein grosser Erfolg. Alle Aktionäre - grosse und kleine - haben verdient. Herr Ebner gründete dann zusätzliche Visionen: die Banken Visionen, die Stillhalter Visionen, Gas Vision etc. Diese gehörten ihm zu 51 Prozent. Eine Beteiligung daran kam für mich nicht infrage. Es zeigte sich 1997 als sinnvoll, ihm auch die Pharma-Vision zu 51 Prozent zu überlassen. Ich konzentrierte mich noch mehr auf Ems und baute dort meine Beteiligung aus. Darum der Verkauf - im Streit haben wir uns nicht getrennt. Waren Sie vorsichtiger als Ebner? Blocher: Ein Industrie-Unternehmer ist vom System her vorsichtiger als ein Finanz-Unternehmer. Die Industrie handelt viel langfristiger. Aber diese lange und tiefe Börsenkrise hat Martin Ebner wohl nicht einkalkuliert. Er ist nicht der Einzige. Oder sagte Ihnen Ihr Polit-Gefühl, es sei besser, die Bande mit Ebner zu lösen? Blocher: Jedes Ding hat seine Zeit. Martin Ebner ist einer der innovativsten Bankiers. Als ich die Ems-Gruppe in schwieriger Situation übernommen hatte, kamen von ihm die weitaus besten Vorschläge, wie sich das damals fehlende Eigenkapital beschaffen liesse. Ich zog seine Vorschläge mit Erfolg durch. Ebner hat in den Firmen auch für die Aktionäre viel bewegt. Man begann wieder wahrzunehmen, dass Aktionäre Eigentümer sind. Doch für so schlechte Börsenzeiten genügten seine Kräfte nicht. Er musste bei der ABB erleben, dass Bilanzen gefälscht waren und abgezockt wurde. Sein Verdienst ist, dass durch seine Einsitznahme im Verwaltungsrat dies alles aufgedeckt wurde. Das braucht Kraft und schafft Feinde. Es ist unmöglich, dies in mehreren Firmen gleichzeitig zu tun. Hat sich Martin Ebner verzettelt? Blocher: Er hatte viele starke Positionen als Aktionär, so wurde er an zu vielen Orten in die Verantwortung gezwungen, sich an der Führung zu beteiligen. In schwierigen Zeiten fehlten dann Liquidität und Kraft, um die nötigen Veränderungen durchzuführen. Das hat er unterschätzt. Ebner sei der "unterkühlte, introvertierte, rationale Bankier", Sie der "impulsive, spitzbübische, energische, leidenschaftliche, an Land und Leuten interessierte Unternehmer und Politiker", schreibt Fredy Gsteiger im Buch "Blocher". Sie sind sehr unterschiedlich? Blocher (lacht): Herr Gsteiger kennt mich ja gar nicht - und wohl auch nicht Martin Ebner. Die Charakterisierung von Ihnen trifft zu? Blocher: Es ist hier nicht der Ort, um über meine Eigenheiten zu sprechen. Schon gar nicht mit Personen, die diese von Leuten haben, die mich nicht kennen. Natürlich sind Ebner und ich verschiedene Charaktere. Ebner konzentriert sich auf seine Dinge: das Bankengeschäft. Ich auf die Industrie. Politisch und parteipolitisch ist Ebner nicht interessiert. Er fand stets, mein politischer Einsatz sei verlorene Zeit. Doch er steht - als Unternehmer sowieso - für Selbstverantwortung. Politische Diskussionen gab es höchstens im nationalökonomischen Bereich. Alles andere interessierte Ebner kaum. Gibt es Gemeinsamkeiten? Blocher: Auch Ebner war von seiner Aufgabe beseelt. Nur hatte er - mit den Kapitalanlagen - eine andere Aufgabe als ich. Ebner sah, dass die Beschaffung von Mehrwert von grösster Bedeutung für die Zweite und Dritte Säule ist. Ich kämpfe für die AHV-Goldinitiative, um die Erste Säule zu sichern. Alles ist aber nur mit einer funktionierenden Marktwirtschaft möglich. Er sah hier aber auch die Gefahr, dass die Eigentümer von einem selbstzufriedenen Management enteignet werden könnten. In dieser Beziehung denken wir gleich. Sie und Ebner haben mit ähnlichen Visionen die Debatte der Neunzigerjahre geprägt: tiefere Steuern, weniger Staat, Privatisierungsideen für die AHV, Fürsorge- statt Sozialstaat. Blocher: Ich habe nie "politische Visionen" vertreten, ich lehne dies ausdrücklich ab. Aber welcher vernünftige Unternehmer, welcher verantwortungsvolle Mensch könnte etwas anderes vertreten als den liberalen Rechtsstaat, mit niedrigen Steuern und hoher Selbstverantwortung? Politische Aktionen haben wir nie abgesprochen. Er wäre auch nicht interessiert gewesen. Gsteiger kommt zu anderen Schlüssen. schreibt: "Wenig fehlte und sie (Christoph Blocher, Martin Ebner und Kurt Schiltknecht) wären heute die Strippenzieher in der helvetischen Wirtschaft und würden hierzulande sowohl wirtschaftlich und über Blochers SVP auch politisch den Ton angeben. (. . .) Das Trio besass offenkundig ein politisch-ökonomisches Konzept. Sie hatten ein Ziel." Blocher (lacht): Welcher Unsinn! Meine Frau korrigierte dieses Buch. Es gibt Seiten mit mindestens vier sachlichen Fehlern. (Lacht wieder) Wissen Sie, woher er diese These hat? Von Peter Bodenmann - der damit polemisierte, obwohl Kurt Schiltknecht erst noch seiner Partei angehört. Sie planten keine Revolution? Blocher: Das ist doch abwegig. Ich ein Revolutionär? (Lacht) Betreibt jemand, der für mehr Selbstverantwortung, weniger Bürokratie und tiefere Steuern eintritt, bereits eine konspirative Tätigkeit? Es ist ökonomisch längst bewiesen, dass nur Staaten Erfolg haben, die diese Politik betreiben. Seit rund einem Jahr erleben wir einen Börsen-Crash in Raten. Für wie dramatisch halten Sie ihn? Blocher: Auf lange Sicht gesehen ist diese Entwicklung nichts Weltbewegendes. Es handelt sich um eine Korrektur nach unten, die überzieht, wie damals in den Neunzigerjahren nach oben. Man darf nicht vergessen, dass wir goldene Neunzigerjahre hatten. Zwölf Jahre Hochkonjunktur in Folge für Amerika gab es noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind ein Optimist? Blocher: Nein. Im Geschäft eher übervorsichtig, pessimistisch. Ich habe oft Angst, dass es schief geht. Aber ich habe als Unternehmer nicht nur ein "gesundes Gottvertrauen", sondern Vertrauen in die reale Marktwirtschaft. Der bedeutende Schweizer Maler Albert Anker, der die Welt gut beobachtete, fasste sein Werk zusammen: "Siehe, die Welt ist nicht verdammt!" Diese Gewissheit gilt und ich habe mich stets daran gehalten: Geht es schlecht, weiss ich, dass nicht alles verloren ist. Geht es gut, weiss ich auch, dass das nicht stets so sein wird. Das vergisst der Mensch - leider auch der Unternehmer - sehr rasch. Das müssen heute viele lernen. Junge Bankiers, Börsenhändler und Jungunternehmer erleben erstmals eine solche Börsenrezession. Wie beurteilen Sie die Situation? Blocher: Die Börsenentwicklung ist nicht die Folge des 11. September. Nach dem sehr guten Konjunktur-Verlauf in den Neunzigerjahren haben wir heute eine Konjunktur-Baisse. Sie dauert nicht nur drei Monate, sondern zwei bis drei Jahre. Das lehrt die Erfahrung. Die Börsen reagieren darauf im Voraus - oft übertreiben sie. Die Konjunktur-Baisse ist keine Katastrophe, da es auf den Märkten momentan keine katastrophalen Einbrüche gibt. Gute, solide Unternehmen überstehen dies. Unternehmen mit zu tiefen Gewinnmargen und zu kleinem Shareholder-Value verschwinden allerdings in solchen Zeiten. Wer zu viele Schulden machte, zu wenig Eigenkapital aufweist, kommt in Schwierigkeiten. Das ist auch Ebner zum Verhängnis geworden. Es findet eine Bereinigung statt. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir eine gute Zukunft haben. Sie sprechen von der Schweiz? Blocher: Auch von anderen Ländern. Die Schweiz hat dann eine gute Zukunft, wenn sie sich nicht in allem nach unten nivelliert - und sich nicht an die EU angleicht, Freiheit und Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Denn die Schweiz hat auf dem Weltmarkt den Vorteil hoher Qualität und eines hohen Bildungsniveaus. Wir werden auf dem Weltmarkt gefragt bleiben, wenn wir den traditionellen Weg liberaler Wirtschaft gehen, die Selbstverantwortung in den Mittelpunkt stellen, die Staatstätigkeit tief und die Selbstbestimmung hoch halten. Mit diesen Credos haben Sie in den Neunzigerjahren einiges verändert. Blocher: Leider nicht. Eine "verhängnisvolle Koalition der Vernunft" von SP, FDP und CVP hat wie kein anderes Industrieland in den letzten zehn Jahren die Steuern erhöht - gegen die heftige Opposition der SVP. Trotz ausserordentlich guter Konjunktur in den Neunzigerjahren haben die Schulden von Bund und Kantonen - über 200 Milliarden - eine Dimension wie nie zuvor. Zudem gleichen wir uns immer stärker der EU an, geben unsere Stärke preis. Gegen meinen Willen. Wir haben nicht weniger Staat und Bürokratie erreicht. Im Gegenteil: Wir haben sozialisiert. Haben die Ereignisse der letzten Zeit dazu geführt, dass die Politik der SVP in der Bevölkerung und bei FDP und SP unter Druck kommt? Blocher: Im Gegenteil. Die SVP-Politik ist nötiger denn je. Die Wirtschaftspolitik zum Beispiel ist Garantin für Arbeitsplätze und Sozialwerke. Das Bild von der Rolle des Staates hat sich in der Öffentlichkeit verändert - auch mit dem 11. September. Blocher: Die SVP fordert dies seit Jahren - nicht erst nach dem 11. September. Primäre Aufgabe des Staates ist die Sicherheit - nach innen wie nach aussen. Sie ist nur mangelhaft gewährleistet. Für die materielle Sicherheit ist zunächst jede Einzelperson selbst verantwortlich. Viele Arbeitende kommen sich heute als dumm verkauft vor, weil sie über Steuern, Abgaben, Gebühren sehr viel abliefern müssen. Viele Leute beziehen Dinge vom Staat, der alles anbietet, von Gleichstellungsbüros über Osec, Präsenz Schweiz, Kulturförderung, Expo-Milliarden, Milliarden für private Fluggesellschaften bis hin zu unnötigen PR-Aktivitäten. Halten Sie angesichts der Entwicklungen zusätzliche Kontrollen und Regulierungen für notwendig? Blocher: Ich sehe nicht, wo. Obwohl ich nicht gegen jede Kontrolle bin. In den USA werden fehlbare Manager inzwischen in Handschellen abgeführt. Ist das zukunftsweisend? Blocher: Wer betrügt, muss bestraft werden. Doch dazu braucht es keine neuen Gesetze. Es braucht nicht detaillierte Vorschriften. Die USA haben so detaillierte Rechnungslegungsvorschriften wie kein zweites Land. Trotzdem - oder wohl gerade deswegen - sind schwere Verstösse vorgekommen. Viel ehrlicher wäre es einzugestehen, dass es verschiedene Ansichten über Bilanzen gibt. Man kann eine Bilanz nicht wissenschaftlich richtig oder falsch erstellen - obwohl man das vorgaukelt, wenn Manager in den USA neuerdings auf Bilanzen schwören müssen. Damit will man die Leute beruhigen. Hier sehe ich keinen gesetzlichen Handlungsbedarf, jedoch die Forderung nach Einfachheit und Offenheit. Insgesamt beurteilen Sie die Situation von heute also relativ gelassen? Blocher: Wir haben keine Krise, in der Unternehmen massenhaft zusammenbrechen würden. Allerdings sind auf der ganzen Welt grösste und renommierteste Firmen dabei. Ich denke an: Enron, WorldCom, Swissair, grosse Versicherungs-Gesellschaften, Andersen. Weshalb ausgerechnet sie? Blocher: Sie waren lange nicht der Kritik ausgesetzt. Grösse blendet eben. Zudem hat Gigantismus diese Firmen unübersichtlich und schwer kontrollier- und führbar werden lassen. Ich habe nie an den Gigantismus der Neunzigerjahre in Politik und Wirtschaft geglaubt. Diese Riesengebilde werden keinen Bestand haben. Vergass man das Wort Bescheidenheit? Blocher: Das Ganze wuchs den grossen Firmen über den Kopf. Aber weil die Konjunktur günstig war, kam dies nicht zum Vorschein. Ich sehe das Problem im Grenzenlosen. In der Politik will man keine Grenzen mehr, in der Wirtschaft die grösste Firma schaffen - grenzenlos. Das ist tatsächlich ein Mangel an Bescheidenheit. Bricht dann ein Gigant zusammen, sind auch die Folgen gigantisch. Für Unternehmen ist es zentral, dass sie Begriffe wie Übersicht, Einfachheit und Verantwortung wieder in den Mittelpunkt stellen. Verantwortung in welchem Sinn? Blocher: Nicht jedes Unternehmen, das zusammenbricht, hat seine Aufgabe nicht wahrgenommen. Hinter jedem Entscheid lauert auch ein möglicher Fehlentscheid. Trotzdem ist jeder Unternehmer verantwortlich. Verantwortung ist aber der zentrale Begriff in der Führung. Trägt man für einen Bereich Verantwortung, so trägt man sie, ob man schuld ist oder nicht. Ich bin für alles verantwortlich, was in der Ems-Gruppe geschieht, auch wenn ich im Einzelfall keine Schuld an Fehlern habe. Manager haben hohe Saläre, weil sie hohe Verantwortung tragen. Der Manager soll aber nur im Erfolgsfall viel verdienen. Im Misserfolg nicht. Das ist das Wesen des Unternehmers. Wenn Manager oder Unternehmer bei Misserfolg viel verdienen, wird es verantwortungslos. Wie kann man das Bewusstsein stärken? Blocher: Indem man das durchführt. Das gibt Vertrauen. Und wer Verantwortung nicht wahrnimmt, muss ersetzt werden. Auch das gibt Vertrauen. Gilt das auch für den Bundesrat? Blocher: Natürlich. Dieses Prinzip ist allerdings in der Politik am schwersten durchsetzbar, weil man dort geteilte Verantwortung kennt. Der Bundesrat besteht ja aus sieben Personen. Verantwortung ist aber eigentlich unteilbar. Wie sehen Sie die Zukunft der AHV? Blocher: Das Finanzierungskonzept der SVP zeigt: Wir können die Renten auf mindestens zehn Jahre hinaus halten, ohne AHV-Beiträge, Lohnabzüge und Mehrwertsteuern zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass wir unter anderem die 20 Milliarden, welche die Nationalbank nicht benötigt, in den AHV-Fonds geben und die Erträge für die AHV verwenden. Diese Reserven dürfen nicht benutzt werden, sondern nur deren Erträge. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht nur ein Drittel des Betrages für den AHV-Fonds vor. Zudem geht dort nach 30 Jahren das Vermögen an Bund und Kantone und wird dann wohl aufgebraucht. Sind die 20 Milliarden nicht ein Tropfen auf den heissen Stein? Blocher: Nein. Das ist ein sehr schlagkräftiger Beitrag. Rechnet man mit fünf Prozent Ertrag aus den zwanzig Milliarden, ergibt das pro Jahr eine Milliarde. Das ist immerhin ein halbes Lohn- oder Mehrwertsteuerprozent. Jedes Jahr! Aber alle Probleme löst die Goldinitiative nicht. Die AHV ist eine billige, gut funktionierende Versicherung. Sie hat allerdings zwei Schwierigkeiten: Funktioniert die Wirtschaft nicht, haben wir zu wenig zahlende Werktätige. Dazu kommt, dass die Menschen länger leben. Dadurch gibt es ein Finanzierungsproblem. Ein Ja zur Goldinitiative hilft dies zu lösen. Weshalb wollen Sie nicht einen Teil den Kantonen zukommen lassen? Blocher: Die Kantone geben das Geld sowieso wieder aus, was ganz einfach die Staatsquote erhöht. Und weshalb sprechen Sie sich gegen Gold für die Solidaritäts-Stiftung aus? Blocher: Das wäre das Allerdümmste. Diese Stiftung wurde ins Leben gerufen, weil wir aus den USA erpresst wurden. Die Grossbanken haben die Vorbereitungen für diese Stiftung bezahlt, damit sie die Banken abdeckt. Machen wir die Stiftung, werden wir jedes Jahr aus dem Ausland um die Erträge erpresst. Das ist klar. Zudem verfügen wir über genügend soziale Einrichtungen. Sie denken auch an eine Privatisierung der AHV? Blocher: Nein. Die Frage ist, was wir tun, wenn wir einmal aufgrund der Wirtschaftslage oder der Überalterung mit der AHV nicht durchkommen, so wie sie heute organisiert ist. Länger arbeiten? Renten kürzen? Beiträge erhöhen? Steuern erhöhen? Mit der Zweiten Säule zusammenlegen? Vielleicht gibt es noch mehr Alternativen. Man sollte dies offen prüfen. Mit dem Ja zur Goldinitiative sind aber die Renten bis mindestens 10 Jahre gesichert - vielleicht auch länger, je nach wirtschaftlicher Lage.