Testi

21.06.1997

La Suisse et le rapport Eizenstat

Exposé du 21 juin 1997

21.06.1997

La Svizzera e il rapporto Eizenstat

21 giugno 1997

21.06.1997

Die Schweiz und der Eizenstat-Bericht

Referat anlässlich der Veranstaltung der Jungen SVP Schweiz, der Jungen SVP des Kantons Bern und der Jungen Zukunft Schweiz (JZS) von Nationalrat Dr. Christoph Blocher 970621eizenstat

31.05.1997

«Die Schweiz kann sich bei den bilateralen Verhandlungen ruhig Zeit lassen!»

Rededuell um die europäische Integration mit FDP-Nationalrat Peter Tschopp, Genf Auftritt bei der Europäischen Bewegung der Schweiz vom 31. Mai 1997 in Bern Bericht eines Besuchers An einem Hearing der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) in Bern kreuzten die beiden Nationalräte Christoph Blocher (SVP) und Peter Tschopp (FDP) die Klingen. Christoph Blocher votierte überlegen für die Souveränität der Schweiz und gegen eine Hau-ruck-Taktik - hin in die EU. Dass die Schweiz die Zukunft im Alleingang meistert, zieht auch der EU-Befürworter und Genfer Nationalrat Peter Tschopp nicht in Zweifel, wie er am Hearing in Bern deutlich machte. Er plädierte vor den rund 300 ZuhörerInnen dennoch für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union und betonte, die Schweiz müsse als föderalistisches Staatsgebilde beim Aufbau mitgestalten und mitmachen. Sie bringe eine Fülle an Wissen und Erfahrung mit und könne die EU als föderalistisches Gebilde positiv unterstützen. Weder in kultureller, wirtschafts- und bildungspolitischer Hinsicht sei es verantwortbar sich im Herzen Europas abzuschotten. Die Schweiz müsse dort mitmachen, wo über seine Zukunft mitentschieden werde, sonst verliere sie an Ansehen und Glaubwürdigkeit. Christoph Blocher liess in seinen Voten keinen Zweifel darob offen, dass er sich nicht mit Leib und Seele als Europäer fühlt. Er warnte jedoch davor, Europa mit der EU gleichzusetzen. Ein solcher Vergleich sei arrogant und zeuge von Machtdenken. Es sei keineswegs so, dass souveräne europäische Staaten wie Italien oder Spanien sang- und klanglos bereit seien, ihre Eigenheiten aufgrund eines Diktates aus Brüssel preiszugeben. "Wagen wir doch einen Wettbewerb" Blocher warnte diesbezüglich auch vor der Blauäugigkeit gewisser Beitrittsbefürworter und warf die Frage auf, ob in der EU eine demokratische Souveränität wie sie in der Schweiz existiert, überhaupt gefragt sei. "In Brüssel besteht kein Interesse daran, ein Gebilde wie die Schweiz aufzubauen", wog Blocher ab. Tatsächlich sei es nämlich so, dass das EU-Gebilde mit seinen verschiedenartigen Mitgliedstaaten nur zentralistisch regiert bestehen könne. Deshalb passe die Schweiz als föderalistisches Gebilde gar nicht in die EU. "Wagen wir doch einen Wettbewerb zwischen zwei Systemen, dem EU-Zentralismus und dem Schweizer Föderalismus!" Die Schweiz könne sich bei den bilateralen Verhandlungen ruhig Zeit lassen. Den grössten Fehler, den die schweizerischen Unterhändler im Rahmen der bilateralen Verhandlungen bis anhin gemacht hätten, sei gewesen, dass sie offen bekannt hätten, unter Zeitdruck zu stehen. Wer so zu Verhandlungen anreise, stehe im Voraus als Verlierer da. "Die EU-Verhandlungspartner können einfach warten, bis die Zeit der Unterhändler abgelaufen ist und dann ihre Bedingungen stellen." Von der Strasse auf die Schiene Es sei gar nicht so schlimm, wenn die jüngsten Verhandlungen über die Transitgebühren gescheitert seien. Der Bundesrat habe jetzt Zeit, seine Rolle neu zu überdenken. Klar sei, dass die Aufgabe der Schweiz nicht darin bestehe, der EU den Nord-Süd-Verkehr in Europa zu subventionieren. "Das Schweizervolk hat sich anders entschieden: Es will den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlegen und nicht umgekehrt." Wenn der Preis für den Transitverkehr zu tief angesetzt sei, so seien Transportunternehmen ohne Motivation, die Güter auf den Schienen zu befördern. Dies liege nicht im Interesse des Schweizervolkes. Peter Tschopp will sich zusammen mit der EBS für eine Bahnsubvention der Schweiz in Höhe von rund 100 Mio. Franken für eine Umlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen und ist der Meinung, die Alpenintiative könne damit umgesetzt werden. Blocher winkte ab. 100 Mio. Franken seien für ihn keinen Pappenstiel. Es liege nicht an der Schweiz, Konzessionen zu machen. Weiter warnte er mit sachlichen Argumenten vor Schwarzmalerei und führte unter anderem ins Feld, die Negativprognosen der EU-Befürworter seien weder in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Kultur eingetroffen. Im Gegenteil: Die wichtigsten Verträge seien bereits erfolgreich ausgehandelt. Blocher nannte Beispiele: Die jüngsten Zahlen aus dem Bildungsbereich zeigten eindeutig, dass aufgrund des ausgehandelten Programmes etwa an den Universitäten ein reger Austausch zwischen Schweizer und Studenten aus EU-Staaten stattfinde. Dieses Austauschprogramm funktioniere bestens. Ihre Uhr ist stehen geblieben! Die Europäische Bewegung der Schweiz hatte am Samstag vormittag eine Resolution zu den bilateralen Verhandlungen verabschiedet und sie unter den Titel "Genug der Rappenspalterei - es ist fünf vor zwölf" gesetzt. Darin bringt sie unter anderem ihre Sorge über "die unklare Situation, die seit der Verschiebung des Verkehrsministerrates entstanden ist." Die EBS fordert in ihrer Resolution alle ihr nahestehenden ParlamentarierInnen dazu auf, eine Erklärung des Bundespräsidenten vor der Vereinigten Bundesversammlung in der dritten Sessionswoche zu erwirken. "Weshalb sind Sie so nervös?" rief Blocher in die Runde als er auf den Inhalt der Resolution zu sprechen kam: "Lassen wir uns doch Zeit." Die Diskussion um die europäische Integration dürfe nicht nur mit dem Kopf sondern müsse auch aus dem Bauch heraus und mit Leidenschaft geführt werden. Durch einen so geführten Entscheidungsfindungsprozess könne die Schweiz nur profitieren. Es bestehe kein Grund zur Panik: Die EBS habe bereits vor sechs Jahren gemahnt, für die Schweiz sei es in Bezug auf die europäische Integration fünf vor zwölf. Heute, sechs Jahre später, sagten sie immer noch, es sei fünf vor zwölf. Und in zehn Jahren werde die EBS immer noch sagen, es sei jetzt fünf vor zwölf, wagte Blocher eine Prognose. "Offenbar ist Ihre Uhr stehen geblieben, meine Damen und Herren!"

27.04.1997

«Die haben einfach keine Nerven»

Christoph Blocher über die Rolle des Bundesrats in den vorläufig gescheiterten Verhandlungen mit der EU Interview mit der SonntagsZeitung vom 25. Mai 1997 von Niklaus Ramseyer Kein Nachgeben bei den Transitgebühren und strapazierfähigere Nerven beim Verhandeln: Dies empfiehlt SVP-Nationalrat Christoph Blocher Bundesrat Moritz Leuenberger. Herr Blocher, am Freitag hat Bundesrat Moritz Leuenberger mitgeteilt, die bilateralen Verhandlungen mit der EU seien vorderhand unterbrochen. Was ging Ihnen da durch den Kopf? Christoph Blocher: (lacht) Keine Nerven, habe ich gedacht, die haben einfach keine Nerven. Es ist ganz normal, dass solche Verhandlungen ins Stocken geraten. Deswegen macht man doch nicht gleich eine Pressekonferenz. Wir erklären Sie sich diesen überraschenden Verhandlungsunterbruch? Blocher: Der Bundesrat hat sich ohne einsichtigen Grund selber unter Zeitdruck gesetzt und den Fehler gemacht, einen Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen zu nennen. Das darf man bei Verhandlungen nie machen. Laut FDP-Präsident Franz Steinegger sind Sie schuld, dass wir den EWR nicht haben und nun mühsam bilateral verhandeln müssen. Nun liege es an Ihnen, Lösungsvorschläge zu machen. Blocher: Sagen Sie Steinegger einen schönen Gruss und erinnern Sie ihn daran, dass nicht ich den EWR verworfen habe, sondern das Schweizervolk mit der Mehrheit der Stimmberechtigten und der Stände. Steineggers despektierliche Haltung gegenüber der Demokratie wird langsam bedenklich. Aber mit dem EWR wäre vieles einfacher. Blocher: Gewiss, wären wir im EWR, müssten wir nicht verhandeln. Dann gälte automatisch ab 2005 die EU-Verkehrspolitik auch bei uns, das heisst freie Fahrt den 40-Tönnern. Die Verhandlungen führt der Bundesrat. Er muss die Richtlinien festlegen, nach denen er verhandeln will, nicht ich. Ich sage als Parlamentarier einfach, was meiner Meinung nach für das Schweizervolk möglich ist und was nicht. Ich habe zwar schon oft Ratschläge für die Verhandlungen gegeben. Sie wurden jedoch in der Regel nicht befolgt. Was raten Sie jetzt dem Bundesrat? Blocher: Er soll keine Zeitpunkte mehr nennen für den Abschluss der Verhandlungen. Natürlich sind die Verhandlungen nicht einfach. Aber die Bundesräte sind dafür bezahlt, komplizierte Probleme zu lösen. Der Bundesrat muss ganz klar festlegen, was für die Schweiz tragbar ist und was nicht. Und was heisst das im Landverkehr konkret? Blocher: Ich glaube den ursprünglichen Berechnungen des Bundesrats, dass wir bei den Transitgebühren nicht unter 600 Franken gehen können. Das ist aber die Limite der Umweltverbände und der Kantone. Der Bundesrat ist jetzt schon bei 460 Franken. Blocher: Nein, ursprünglich hat auch der Bundesrat gesagt, er brauche 600 Franken. Inzwischen hat er sich aber auf 460 Franken herunterhandeln lassen. Das ist sein Fehler. Der Bundesrat muss endlich begreifen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn jetzt kein Vertragswerk mit der EU zustande kommt. Hätte er das begriffen, würde er viel gelassener und auch erfolgreicher verhandeln. Für den Schwerverkehr haben wir ja den Transitvertrag, der uns die 28-Tonnen-Limite bis ins Jahr 2005 garantiert. Wie weit soll die Schweiz bei den Transitgebühren noch nachgeben? Blocher: Sie braucht gar nicht nachzugeben. Bundesrat Leuenberger hat gesagt, diese Verhandlungen seien eine Erbsenzählerei. Er wird lernen müssen, dass das leider bei allen Vertragsverhandlungen so ist. Es gibt gar keinen Grund zur Aufregung: Die wichtigen Verträge mit der EU, welche die Wirtschaft betreffen, sind ja schon in Kraft - das Versicherungsabkommen etwa, die Regelungen zum Ursprungsrecht sowie das Erasmus/Sokrates-Programm für die Bildung. Davon profitiert eine meiner Töchter, die einen Bildungsaufenthalt in Dänemark machen wird. Jetzt geht es im wesentlichen noch um drei Dossiers, welche entweder von grossem Nachteil für die Schweiz oder ohne grosse Bedeutung sind: Landverkehr, Personenfreizügigkeit und EU-Forschung. Sie sagen, der Bundesrat solle klar festlegen, was tragbar sei. Was ist für Sie maximal noch tragbar? Blocher: Wir werden das Referendum dann ergreifen, wenn der Bundesrat dieselbe Personenfreizügigkeit akzeptiert, wie sie in der EU gilt, und wir die Ausländerpolitik aus der Hand geben müssen. Zweitens werden wir keine Regelung akzeptieren, die praktisch den freien 40-Tonnen-Schwerverkehr durch die Schweiz ermöglicht. Der Bundesrat hat gesagt, eine Transitgebühr von 600 Franken werde das verhindern. Wenn das so ist, müssen wir bei diesen 600 Franken bleiben, damit wir den Gütertransport auf die Schiene bringen und unseren Bahnen ein untragbares Defizit ersparen. Aber ich werde das fertige Gesamtpaket beurteilen und erst nachher entscheiden. Welchen Schritt würden Sie als nächstes machen? Blocher: Ich würde ruhig weiterverhandeln - allerdings nicht auf dem Marktplatz und ohne dauernd die Nerven zu verlieren. Zudem würde ich dafür sorgen, dass die Verhandlungen nicht zu einer politischen Prestigefrage werden. Und wenn das gesamte bilaterale Paket umsteht? Der Freisinn liebäugelt für diesen Fall offenbar mit einem EWR zwei, die SP will direkt in die EU. Und Sie? Blocher: Beides werde ich vehement bekämpfen. Den EWR würde das Volk diesmal noch klarer verwerfen, weil jetzt neben der Personenfreizügigkeit auch der Landverkehr auf den Tisch käme. Ein EU-Beitritt hat erst recht keine Chance. Ich wäre gar nicht unglücklich, wenn darüber schnell eine Volksabstimmung stattfände. Es würde sich nämlich dann klar zeigen, dass das Schweizervolk unabhängig bleiben und weder der EU noch dem EWR beitreten will.