Testi
12.10.2012
04.10.2012
Blocher liebäugelt mit Initiative gegen Berufsparlamentarier
Interview im Tages Anzeiger vom 2. Oktober 2012 mit Herrn Iwan Städler
03.10.2012
Aufgalopp gegen den «schleichenden EU-Beitritt» – Blocher warnt und kämpft
Artikel in der NZZ vom 3. Oktober 2012
02.10.2012
«Ich sagte mir als Bundesrat, wenns mit Ems nicht geht, trete ich ab.
Interview im Tages Anzeiger vom 2. Oktober 2012 mit Herrn Matthias Chapman Herr Blocher, Ihr Parteikollege Peter Spuhler hat sich für das Unternehmen und gegen die Politik entschieden. Hätte er es auch andersrum tun können? Nein. Zumindest nicht als Besitzer und Chef eines Unternehmens dieser Grössenordnung. In der Politik ist man leichter ersetzbar, als man es als Unternehmer ist. Vor allem dann, wenn es ihn im Unternehmen besonders braucht. Und das ist bei Spuhlers Unternehmen offenbar der Fall. Sie standen früher als Nationalrat und Patron von Ems Chemie in einer ähnlichen Situation wie Spuhler. Hatten Sie auch manchmal das Gefühl, sich für eines entscheiden zu müssen? Natürlich kam das vor, wir hatten auch schwierige Zeiten. Aber vermutlich ist die Lage bei Peter Spuhler nun noch etwas fordernder. Aber Sie hätten sich nie gegen die Politik entschieden. Auch bei mir wäre das Unternehmen vorgegangen. Ich sagte mir sogar als Bundesrat, wenn es mit dem Unternehmen nicht geht, trete ich zurück. Das glaubt Ihnen aber niemand. Auch als Bundesrat ist man leichter ersetzbar, denn als Unternehmer. Ein Unternehmer muss doch auch eine Nummer zwei haben, welche das Geschäft führen kann. Peter Spuhler wagt sich nun nach Asien. Ich kenne dieses Geschäft, wir sind mit der Ems nun seit Jahren dort tätig. Wenn sie in Asien verhandeln wollen muss der Eigentümer eines Unternehmens - also der Unternehmer - dorthin gehen. Etwas salopp gesagt: Es reicht nicht, wenn sie den Schmidli schicken, der Schmid muss antraben. Haben Sie Spuhler versucht von seinem Entscheid abzubringen? Er hat mich zwar nicht gefragt. Aber ich hätte sofort gesagt, wenn er nicht anders könne, müsse er sich für sein Unternehmen entscheiden. Das war ja damals auch so bei Walter Frey. Ist es heute gar nicht mehr möglich, Unternehmer und Parlamentarier zu sein? Klar ist das noch möglich. Aber es ist zunehmend mit Schwierigkeiten verbunden. Es ist unglaublich, wie sich das Parlament verbürokratisiert hat. Die Zunahme an Arbeit in den letzten acht Jahren, indenen ich nicht mehr im Parlament war, ist frappant. Viel Leerlauf. Bei dieser Anzahl von Sitzungen kann man unmöglich mehr immer dabei sein. Wo orten sie die Gründe dafür? Bei der Entschädigung. Zwischen Fr. 130'000 und Fr. 150'000 gibt es inzwischen für ein Mandat im Parlament. Das führt zu Berufspolitikern. Da schafft man sich die Arbeit mit immer mehr Sitzungen und Papieren selber. Das sagen Sie! Ich höre oft, Politik werde immer komplizierter. Das ist doch dummes Zeug. Das politische Geschäft ist grundsätzlich dasselbe, wie vor 50 Jahren. Ich habe schon vor 20 Jahren gesagt, ein Parlamentarier-Amt dürfe maximal 1/3 sein. Jetzt aber gehen wir Richtung Berufsparlament. Das ist nicht gut. Die Schweiz braucht das Milizsystem auch in der Politik. Ruedi Noser, auch ein Unternehmer, spricht von einem 50-70-Prozent-Mandat. Da kann man schlecht noch eine Firma mit 500 Arbeitnehmern führen. Darum sind es ja auch die Unternehmer, welche im Parlament am meisten fehlen. Aber wir brauchen die Erfahrung solcher Leute unbedingt. Aber ein Opfer ist es so oder so. Mit Peter Spuhler verlieren sie Ihren Gegenspieler in der Partei. In Sachen Personenfreizügigkeit waren Sie nicht gleicher Meinung. Wir waren nicht Gegenspieler. Aber es gab Meinungsverschiedenheiten. Bei der Personenfreizügigkeit dachte ich als Unternehmer langfristig. Ich sah den Wirtschaftsstandort Schweiz als Ganzes und auf lange Frist. Mit der Personenfreizügigkeit droht eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dass ein Unternehmer in erster Linie an sein eigenes Geschäft denkt, kann ich zwar nachvollziehen. Ich war auch Unternehmer, habe auch davon profitiert. Wir alle haben davon profitiert. Ich habe Peter Spuhler sogar gesagt, er hätte kurzfristig schon recht. Aber die Rechnung bekommen wir später serviert. Und die wird uns nicht gefallen. Differenzen hatten Sie mit Spuhler auch bei der Euro-Franken-Untergrenze. Als ich jung war, dachte ich wie er. In den 80er-Jahren war ich für einen festen Wechselkurs. Heute bin ich geprägt von meinen frühen Erfahrungen bei Ems. Ich war Protokollführer, als man den festen Wechselkurs preisgab. Der Kurs fiel auf einen Schlag von 4.30 Franken auf 3.80 Franken. Damals schrieb ich das Verwaltungsratsprotokoll, wonach neue Standorte ausserhalb des Landes zu suchen seien, weil Ems sonst nicht mehr exportieren könne. Was ist seither geschehen? Die Ems blühte auch mit einem starken Standbein in der Schweiz auf - dies bei einem Dollar unter einem Franken und über 90% Exportanteil. Sehen Sie, die Dinge entwickeln sich manchmal viel besser als befürchtet. Im Übrigen hat Peter Spuhler seine frühere Forderung nach einer Untergrenze von 1.30 bis 1.40 fallengelassen. Ihre Partei wird derzeit von Turbulenzen kräftig durchgeschüttelt. Kommt der Rücktritt Spuhlers zum falschen Zeitpunkt? Ich merke nichts von Turbulenzen. Die Sache mit Bortoluzzi ist doch ein Streit unter Männern, wie es ihn immer wieder gibt. Da ist ein paar Wochen dicke Luft, und dann wird die Sache beigelegt. Der Fall Zuppiger ist für uns natürlich sehr ärgerlich. Dass ein Parlamentarier wegen Betrugs bestraft wird, kann aber in jeder Partei vorkommen. Wichtig ist, dass man handelt. Das hat die SVP getan. Die Kampfkraft ist da. Wir bekommen mit Gregor Rutz und Verena Herzog zwei neue gute Fraktionsmitglieder. Natalie Rickli musste sich wegen Erschöpfung zurückziehen. Verlangt die Partei zuviel? Nicht die Partei - die Doppelbelastung verlangt viel. Die Jungen haben es generell sehr schwer, sich zu entlasten. Die meisten von ihnen sind ständig präsent in den neuen Medien. Da strömt ununterbrochen Kritik auf sie ein. Ich halte mich da raus. Twitter und Facebook sind mir fremd. Dann haben Sie auch nichts von der Amnesty-Kampagne, wo sie und Bundesrat Ueli Maurer als Asylant dargestellt werden, mitbekommen? Weil ich keine Medien konsumiere, geht das an mir vorbei. Ich hatte seit Tagen Anfragen deswegen. Die landeten alle im Papierkorb. Erst gestern Abend sagte ich zu meiner Tochter, sie solle mir dieses Video doch einmal zeigen. Und? So ein Kako. Und einer solchen Organisation soll man noch Geld geben! Das Markenzeichen von Ueli Maurer ist doch gerade, dass er keine Haare hat. Aber Spass beiseite: Weil ich mich eben gerade nicht jeder Regung für oder gegen mich stelle, kann ich mir mehr Raum verschaffen. Das ist es, was vielen Jungen noch fehlt.
23.09.2012