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25.10.1999
10.10.1999
«Ich bin überzeugt, dass dieses Paket vom Volk abgelehnt würde»
Christoph Blocher zum Verzicht auf ein Referendum gegen die Bilateralen und zum Vorwurf, er sei ein "Hosenscheisser" Ungekürzte Fassung meines Interviews mit der Sonntagszeitung vom 10. Oktober 1999 Autor: Othmar von Matt Christoph Blocher, das Parlament hat Sie am Freitag bei Ihrer Erklärung ausgebuht. Christoph Blocher: Ja. Das ist eigenartig. Eigentlich hätten all diese vehementen Befürworter der bilateralen Verträge und der flankierenden Massnahmen doch klatschen müssen, wäre es ihnen ernst mit den Anliegen. Ihr Vertragswerk wird mit grosser Wahrscheinlichkeit Realität werden. Warum also diese orkanartig ausgebrochenen Buhrufe? Offensichtlich haben die Parlamentarier nach meiner Stellungnahme plötzlich begriffen, dass sie es nun sind, welche die Verantwortung für diese schlechten Verträge tragen müssen. Dem Volk kann man keine Schuld geben - und dem Blocher auch nicht. Sie sagen zwar Nein zu den bilateralen Verträgen, aber gleichzeitig Nein zu einem Referendum. Weshalb? Blocher: Die bilateralen Verträge zusammen mit den flankierenden Massnahmen bringen für die Schweiz neben unbedeutenden Vorteilen schwerwiegende Nachteile: Arbeitslosigkeit, Lohn-, Leistungs- und Qualitätsnivellierungen nach unten sind die Nachteile (des freien Personenverkehrs). Verhängnisvoll ist, dass der Staat neu Löhne und Normalarbeitsverträge in der Privatwirtschaft festlegen kann. Die Kollektivierung der Arbeitsverträge hat in der Vergangenheit ganze Vokswirtschaften ruiniert. Die Zahlungen von Sozialleistungen auch an Ausländer, die im Ausland wohnen, werden unsere Sozialwerke in die roten Zahlen bringen. All dies schwächt unsere Konkurrenzfähigkeit. Schlimm sind die Folgen auch im Strassenverkehr: Die 28-Tonnen-Limite fällt. Der schwere Transitverkehr fliesst ab 2005 durch unsere Strassen. Daneben bauen wir zwei Eisenbahntransversalen, die niemand benützen wird. Eine ungeheure finanzielle Last für die Schweiz. Sie sehen, diese bilateralen Verträge sind schlecht. Und weshalb unterstützen Sie dann nicht das Referendum? Blocher: Ich ergreife das Referendum nicht, weil selbst die Ablehnung durch das Volk nutzlos wäre. Neue Verhandlungen durch unseren Bundesrat würden keine besseren Ergebnisse bringen. Er ist dazu nicht fähig. Eine scheinheilige Haltung, wie Kritiker rundherum sagen. Parlamentarier bezeichneten Sie gar als "Hosenscheisser" und "Machiavellist", der besser Ski-Slalom-Trainer werden sollte. Blocher: Diese primitiven Äusserungen sprechen für die Hilflosigkeit dieser Parlamentarier. Nochmals: Wäre es ihnen ernst, müssten sie sich freuen. Mit Ihrem "Nein, aber" verraten Sie allerdings das Volk, auf das Sie sich immer berufen. Ehrlicher wäre es gewesen, das Referendum zu unterstützen. Blocher: Wichtige Vorlagen gehören vors Volk. Darum hat die SVP gleich zu Beginn der Debatte im Parlament den Antrag gestellt, das Paket obligatorisch dem Volk zu unterbreiten. Leider wurde dies abgelehnt. Dennoch: Mit Ihrer Einerseits-andererseits-Haltung sind Sie nun definitiv zum Mitglied der von Ihnen so verhassten "classe politique" geworden. Blocher: Ich gehöre weder vor noch nach dieser Abstimmung zu einer "classe politique". Ich lehne das Klassendenken ab. Auch die Politiker dürfen nicht eine "classe politique" bilden. Als kluger Stratege haben Sie natürlich berücksichtigt, dass Sie mit dem Referendum nur verlieren können. Blocher: Ich bin überzeugt, dass dieses Paket in einer ernsthaften Auseinandersetzung vom Volk abgelehnt würde. Aber entscheidend ist, dass damit die Verträge nicht besser würden. Der Bundesrat ist unfähig zu erfolgreichen Verhandlungen. Den Bundesrat als Schuldigen hinzustellen, ist einfach. Als Unternehmer wissen Sie, dass für erfolgreiche Abschlüsse Kompromisse nötig sind. Blocher: Die ganze Verhandlungsstrategie des Bundesrates war falsch. Obwohl er mit der EU Verträge aushandelte, damit die Schweiz nicht der EU beitreten muss, sagte er gleichzeitig: Wir wollen in die EU. Zweitens gab der Bundesrat seiner Verhandlungsdelegation keine klaren Zielsetzungen. Drittens setzte sich der Bundesrat unter Zeitdruck. Und der vierte Fehler: Die oberste Behörde hat plötzlich selbst verhandelt. Was zum Misserfolg geführt hat. Mit Ihrem "Nein, aber" erweisen Sie vor allem der Wirtschaft die Referenz. Sie will diese Verträge, weil sie nicht mehr in die EU will. Blocher: Es ist erfreulich, dass die Wirtschaft immer mehr von einem EU-Beitritt abrückt. Die Wirtschaftsverbände wollen hingegen die bilateralen Verträge. Nicht so sicher bin ich mir allerdings bei der Wirtschaft generell. Auch wenn Sie und die Auns auf das Referendum verzichten, bieten sich Ihnen noch andere Möglichkeiten, es hinter den Kulissen zu unterstützen: über die "Schweizerzeit" zum Beispiel. Blocher: Die Auns ergreift das Referendum nicht, weil mit diesen Verträgen die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz nicht beseitigt werden, im Gegensatz zum EWR und zu einem EU-Beitritt. Ob Ulrich Schlüer mit der "Schweizerzeit" das Referendum unterstützt, weiss ich nicht. Ich stehe aber nicht zur Verfügung. Auch nicht verdeckt? Blocher: Nein. Es gibt kein Wenn und Aber. Ich beteilige mich weder indirekt noch hinter den Kulissen. Sie geben auch kein Geld? Blocher: Nein. Ich stehe weder mit Geld noch mit meinem Namen zur Verfügung. Und wie verhalten Sie sich in einem allfälligen Abstimmungskampf? Blocher: Auch hier stehe ich nicht zur Verfügung. Es ist durchaus möglich, dass das Referendum gar nicht zustande kommt. Ich habe immer damit gerechnet, dass es wahrscheinlich gar kein Referendum geben wird, sofern die Auns und auch die wichtigen Wirtschaftsverbände darauf verzichten. Mit den bilateralen Verträgen scheint ein EU-Beitritt mittelfristig vom Tisch. Verlieren Sie damit Ihr grosses Thema? Blocher: (lacht) Das wäre ja wunderbar. Doch Bundesrat und Parlament wollen trotzdem in die EU. Der Kampf geht weiter. In den letzten zehn Jahren musste ich die Hälfte meiner politischen Arbeitskraft dafür einsetzen, dass die Schweiz nicht an die EU verkauft wird. Heute bin ich der Meinung, dass in der Schweiz mindestens innerhalb der nächsten zehn Jahre ein EU-Beitritt vor Volk und Ständen keine Chancen haben wird. Weder Bundesrat noch Parlament werden sich getrauen, hier vorzuprellen. Und die Wirtschaft will keinen Beitritt. Wo werden Sie in Zukunft Ihre Akzente setzen? Blocher: Entscheidend ist für mich, die Unabhängigkeit, Freiheit und Neutralität des Landes zu verteidigen. Denn diese Unabhängigkeit gibt den Schweizerinnen und Schweizern Handlungsfreiheit, um die Weichen innenpolitisch richtig zu stellen. Innenpolitisch steht für mich im Vordergrund, dass die exzessive Ausdehnung des Staates zurückgebunden werden muss. Das ist die zweite Stossrichtung. Ein kurzfristiges Thema, das jetzt endlich gelöst werden muss, ist die konsequente Unterbindung des Asylmissbrauchs. Sonst entsteht in unserem Land ein vergiftetes Klima. Wo wird man nochmals einen Blocher im heiligen Kampf erleben? Blocher: Ich weiss nicht, wo mir der Kampf aufgezwungen wird. Heute habe ich allerdings bedeutend mehr Einfluss als 1992 - im Jahr der EWR-Abstimmung. Sehr viel Unsinn wird inzwischen im Bundesrat und im Parlament nicht verfolgt, weil man den Kampf nicht aufnehmen will. Die SVP sagte in den letzten zwei Jahren, dass die Schweiz ihre Steuern senken müsse. Plötzlich haben das auch andere Parteien und sogar Herr Villiger realisiert. Fünfzig Prozent des Anliegens haben wir ohne Kampf erreicht (Die Sensibilisierung ist inzwischen vorhanden). Die SVP hat sich stark entwickelt. Welche Perspektiven sehen Sie für die Partei in den kommenden Jahren? Blocher: Sie muss dafür sorgen, dass sie in jenen Kantonen, in denen sie noch nicht vertreten ist, die Partei mit guten Leuten aufbaut. Das betrifft vor, allem die Westschweiz. Wir sind gebietsmässig noch schwach, und daran muss intern gearbeitet werden. Gleichzeitig müssen wir unser Parteiprogramm konsequent verwirklichen, weil die Schweiz in den letzten sieben Jahre die Staatsquote deutlicher als alle anderen europäischen Staaten erhöht hat. Hier müssen wir Gegensteuer geben. Das meiste tue ich ohnehin intuitiv. Und was sagt Ihnen Ihre Intuition? Blocher: (lacht lange) Die Intuition sagt nie etwas. Sie ist immer ruhig. Man entscheidet etwas, weiss nicht so recht weshalb, ist aber ganz sicher, dies tun zu müssen - und hat hinterher grosse Zweifel, weil man nachdenken, hinterherdenken muss. Intuitive Leute haben es nicht einfach. Was hat Ihnen Ihre Intuition zu den bilateralen Verträgen gesagt? Blocher: Ich habe intuitiv gespürt, dass ich diesen Verträgen nicht zustimmen darf, dass ein Referendum nichts bringt. Ich habe nachts stundenlang hin- und herüberlegt: Ist das ein Widerspruch? Ist dies Bequemlichkeit? Wo liegt es? Im Gespräch mit Freunden realisierte ich intellektuell den intuitiven Entscheid. Wo der springende Punkt liegt: Eine unfähige Regierung kann schlechte Verträge, die sie selbst gemacht hat, nicht korrigieren. Das müsste sie aber. Ich selbst bin machtlos, die Verträge liegen ausserhalb meines Einflussbereiches. Die Folgen muss leider die Schweiz tragen. Das ist schmerzhaft.
08.10.1999
Blochersches Wetterleuchten in der Westschweiz
Umgang mit einer Partei, die noch fern und doch schon da ist Für Sie gelesen: Neue Zürcher Zeitung 8. Oktober 1999 Die Westschweiz erlebte das "Phänomen" Blocher während Jahren wie das ferne Donnergrollen eines Gewitters, das nach allen Vorhersagen die Saane nie überqueren würde. Auch heute ist die SVP im Welschland noch eine marginale Erscheinung; sie wird mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem allfälligen Erfolg der schweizerischen Partei bei den nächsten Wahlen wenig beitragen. Aber es wetterleuchtet. Vorbote welcher Zukunft? rfr. Lausanne, 7. Oktober Wie kommt es, fragt sich die "Liberté", dass Blocher plötzlich im Welschland derart präsent ist und sich der Teufel, als der er hier bis vor kurzem fast ausschliesslich dargestellt wurde, zum irritierenden Teufelskerl mausert? Der Bogen reicht vom grossen, siebenseitigen Interview im "Hebdo" bis zur Einladung in den Lausanner Cercle de la presse. Hat das alles, fragt sich der Freiburger Journalist, nicht Methode? Wird da - und auf Kosten von wem - schon dem Bundesrat Blocher das Terrain geebnet? Achtung: Wolf im Schafspelz Die Westschweiz hat, was die SVP- und Blocher-Kenntnis betrifft, Nachholbedarf. Blocher, das war eine reine Deutschschweizer Erscheinung, der Ober-Nein-Sager, der den EWR bodigte und gegen die Fremden ist, eine Neuauflage von Schwarzenbach, ohne Chancen im weltoffenen Welschland. Der Triumph in Zürich mit seinen möglichen Auswirkungen auf eidgenössischer Ebene schreckte auf. Die Maulkorb-Initiative verdeutlichte, dass es nicht nur um Europa- und Ausländerpolitik geht. Der Wahlerfolg Haiders ("L'Express": "Un Blocher autrichien", "Le Temps": "Haider, Blocher, l'automne des extrêmes") hatte gerade noch gefehlt. Nun entdecken die Romands, dass dieses Ungeheuer "das biedere Gesicht eines guten Onkels" trägt und auch französisch den Volkston trifft. Dem "Hebdo" gesteht Blocher gar, dass er an Gott glaubt und gelegentlich betet, "weil er manchmal das Bedürfnis hat, die Gewissheit wiederzufinden, dass wir gerettet werden". Die Journalisten erleben einen Politiker, den die Joghurt- Attacke vor der Lunch-Debatte nicht im geringsten aus der Ruhe brachte, der sie zwar nicht überzeugte, aber die Diskussion unangefochten beherrschte. Was tun? Das Wochenmagazin mahnt (ungefähr wie das Muttertier im Märchen vom Wolf und den sieben Geisslein seine Jungen), dass (trotz der weissgepuderten Pfote) die "politische Vision einer abwehrenden, sich an die überholte Neutralität klammernden, rechthaberischen Schweiz" gefährlich sei und bleibe. Ihr, nicht dem Menschen, gilt es eine Absage zu erteilen: "Christoph Blocher est sympathique, nous ne voterons jamais UDC." Auf dem Weg zur "nationalen" Partei Die SVP bemüht sich, stärker ins Welschland auszugreifen und zur gesamtschweizerischen Partei zu werden. Noch kann niemand die Hand dafür ins Feuer halten, dass ihr die Expansion gelingt. In traditionelle Parteienlandschaften einzudringen ist schwierig. Weder die SVP noch die CVP schaffte es bisher, im Kanton Neuenburg Fuss zu fassen. Den Liberalen ist es in den letzten Jahren nicht geglückt, sich über ihre Stammlande hinaus zu verbreiten; im Wallis serbelt die Liberale Partei nach einem Anfangserfolg. Die Oberwalliser FDP, die heuer das zwanzigjährige Bestehen feiert, ist erst vor wenigen Jahren nach zäher Aufbauarbeit vielleicht der entscheidende Durchbruch gelungen, als sie das Stadtpräsidium von Brig eroberte. Achtzig Jahre lang warteten die Sozialisten im Wallis auf den Einzug in die Kantonsregierung! Das Welschland ist für die SVP ein hartes Pflaster. In den drei Kantonen Genf, Neuenburg und Waadt besetzen die Liberalen das Feld rechts der FDP. Es gibt zwar verwurzelte Kantonalparteien in der Waadt und im Kanton Freiburg, aber erstere liegt eher auf der "Berner" Linie, letztere befindet sich (Verlust des Regierungssitzes) jedenfalls nicht in bester Verfassung. Die Waadtländer SVP hätte den Staatsratssitz letztes Jahr wohl nicht (auf der bürgerlichen Liste) zurückerobert, wäre sie auf den Zürcher Kurs eingeschwenkt. Der heutige Staatsrat Jean-Claude Mermoud erklärte im Vorfeld der Wahlen, damals noch Präsident der Kantonalpartei: "Wir werden dank unseren Ideen der politischen Mitte stärker. Ohne Blocher." Verdächtig häufig lassen Maurer und Blocher in letzter Zeit die Bemerkung fallen, dass sie immer öfter Briefe aus dem Waadtland erhielten, in denen der Mangel einer konsequenter gegen Integration auftretenden Partei in diesem Kanton beklagt werde. Es würde nicht erstaunen, wenn die Waadtländer SVP in nächster Zeit einige Turbulenzen zu bestehen haben sollte. Aufbau im Wallis, Ausschluss in Genf Fürs erste zog es die SVP vor, nicht eine bestehende Partei umzupolen, sondern im zweisprachigen Wallis - wo sich der deutschsprachige Kantonsteil als Brückenkopf anbot - eine Neugründung zu forcieren. Sie suchte lange nach einer Basis im Oberwallis und knüpfte im welschen Wallis Kontakte mit der - Ecône nahestehenden - konservativen Absplitterung der CVP, zu welcher der Präsident der schliesslich gegründeten Partei, der die Stimmung im Kanton besser kennt, nun Distanz markiert. Im Wallis ist es der SVP gelungen, eine geographisch relativ breit abgestützte, wesentlich aus dem Gewerbe rekrutierte und von einem Intellektuellen präsidierte Kantonalpartei ins Leben zu rufen. - Die Walliser Erfahrung mag dazu beigetragen haben, dass die schweizerische Parteileitung den Fall des mit der "neuen Rechten" liierten Genfer SVP- Nationalratskandidaten Junod schliesslich zum Anlass nahm, hart durchzugreifen. Die Genfer SVP schleppt sich seit Jahren am äussersten rechten Rand mehr schlecht als recht dahin. Viel Potential geht der SVP nicht verloren, wenn sie diese Kantonalpartei ausschliesst. Im Gegenteil, "tabula rasa" mag den Strategen in Bern und Zürich nur recht sein, sei es, um einen breiter abgestützten Neuanfang nach dem Walliser Vorbild zu ermöglichen, sei es, um den Weg zu einer Annäherung an die Liberale Partei, die heute solche Szenarien allerdings noch weit von sich weist, nicht zu kompromittieren. Veränderte Perspektiven? Fühlt sich das Welschland gegen den "Blocherismus" nicht mehr in aller Selbstverständlichkeit gefeit? Anzeichen deuten auf eine veränderte Einschätzung der längerfristigen Perspektiven. Im Moment bieten die Kantonalparteien der SVP in der welschen Schweiz allerdings noch ein verwirrendes Bild. Es fehlt an Potential, charismatischen Figuren, profiliertem Auftritt. Konkret beunruhigt die SVP deshalb im Hinblick auf die kommenden Wahlen kaum eine der anderen Parteien, ausgenommen im Wallis, wo es besonders offen ist, wie viele Wähler den eingesessenen Parteien davonlaufen. Mit einem Mandatsgewinn der SVP rechnet man im Wallis indes nicht. Ihre Gründung ist eine "längerfristige Investition" (2000 finden kommunale, 2001 kantonale Wahlen statt).
05.10.1999
Trois questions de «Yedioth Yhronoth
5 octobre 1999 Monsieur Eran Tiefenbrunn, correspondant en Allemagne du journal israélien "Yedioth Yhronoth", a posé trois questions à Ch. Blocher auxquelles ce dernier a répondu par écrit comme suit le 25 octobre: Cher Monsieur, Voici les réponses aux questions que vous m'avez soumises: Les élections d'hier marquent-elles un tournant dans les relations entre juifs et non-juifs en Suisse, surtout après deux ans de négociations entre les banques suisses et les organisations juives? Considérez-vous, respectivement votre parti, l'accord intervenu entre les banques et les organisations juives sur les comptes en déshérence comme une solution positive? Je ne comprends pas votre question. Les résultats d'hier n'entraînent en rien une évolution des relations entre juifs et non-juifs. Ce thème n'avait d'ailleurs joué aucun rôle dans les campagnes électorales. Les négociations entre les banques suisses et les organisations juives en Amérique ne concernent que les banques, et pas la politique. Si les banques suisses ont commis une erreur (par exemple avec les comptes en déshérence), c'est leur devoir - et pas celui de l'Etat - de régler ces affaires dans le cadre de la loi. Vous attendez-vous à une réaction internationale à votre victoire aux élections de l'ampleur de celle suscitée par le triomphe de Jörg Haider en Autriche? Je ne vois pas pourquoi le succès de l'Union Démocratique du Centre devrait provoquer de vives réactions internationales. Notre parti défend la souveraineté et la neutralité de la Suisse et s'oppose de ce fait à l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne. Mais il est favorable à l'ouverture au monde de notre pays, qui doit entretenir dans ce cadre des relations internationales amicales aux niveaux politique, culturel et économique sans restriction de son autonomie. Les citoyens suisses de confession israélite doivent-ils s'attendre à des attaques antisémites? En Suisse, il n'y a pas d'attitude antisémite. Il est vrai que de nombreux citoyens et citoyennes de notre pays ne comprenaient pas la forme d'extorsion par laquelle le Congrès juif mondial réclamait les fonds dormants, et le nom de l'organisation laissait penser qu'elle représentait toute la communauté juive. La Suisse a clairement considéré comme du chantage la menace de boycott des relations commerciales avec la Suisse aux Etats-Unis. Pour les Suisses, cet appel était aussi incompréhensible que la terrible exhortation de l'époque "n'achetez pas chez les Juifs". L'Union Démocratique du Centre s'engage clairement contre toute forme d'antisémitisme, de racisme et d'extrémisme de droite. Avec mes meilleures salutations, Christoph Blocher
01.09.1999