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21.10.1998
Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 21. Oktober 1998
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, Fraktionschef Samuel Schmid und Bundesrat Adolf Ogi haben Nationalrat Christoph Blocher den Fehdehandschuh hingeworfen. Sie möchten verhindern, dass die SVP unter Blochers Einfluss das Neinsager-Image zementiert und sich auf eidgenössischer Ebene nur noch als opponierende Kraft in Szene setzt. Die NZZ wollte wissen, wie sich Blocher die weitere Zusammenarbeit mit den genannten "Parteifreunden" und die Zukunft der SVP im Parteienspektrum vorstellt.
Interview: René Zeller
«Flugsand der Unzufriedenen»
Herr Blocher, Bundesrat Ogi hat Ihnen parteiintern den Kampf angesagt. Am Montag sagte er, die SVP dürfe bei den nächsten Wahlen nicht den "Flugsand der Unzufriedenen" sammeln. Sind Sie zufrieden mit der Aussage?
Blocher: Ich bin erschrocken! Man beachte die Sprache: Menschen sind Flugsand! Wir haben tatsächlich viele Bürgerinnen und Bürger, die unzufrieden sind, vor allem im Mittelstand. Das ist auch verständlich. Wir haben in den letzten sieben Jahren im Bund mehr Schulden gemacht als in den 700 Jahren zuvor. Es sind jetzt 120 Milliarden. Wir erhöhen dauernd Steuern, Lohnabzüge und die Mehrwertsteuern. Die Leute sind besorgt und unzufrieden über die Situation im Asylwesen. Und jetzt kommt Bundesrat Ogi und bezeichnet diese als "Flugsand" - das ist eine Verachtung des Volkes. Das können wir nicht hinnehmen. Es ist nicht das Recht einer Regierung, jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr nicht zuklatschen, einfach als Flugsand zu bezeichnen.
Die SVP hat Bundesrat Ogi in den letzten Jahren eins ums andere Mal in die Minderheit versetzt. Sollte er Ihrer Ansicht nach zurücktreten?
Blocher: Wissen Sie, Herr Ogi hat immer den Gesamtbundesrat zu vertreten. Das ist seine Aufgabe, und damit haben wir auch keine Mühe. Wir sind eine Partei, und er ist ein Mitglied der Landesregierung. Es ist aber richtig, dass er in zentralen Fragen nicht nur die Meinung der Regierung, sondern auch eine persönliche Meinung vertritt, die von der SVP nicht mitgetragen wird. Zurücktreten muss er deswegen nicht. Wir tragen zwar als Partei Regierungsverantwortung, aber wir müssen in zentralen Fragen auch bereit sein, Widerstand zu leisten. Wir müssen seine abweichenden Stellungnahmen ertragen - und er unsere.
Fühlen Sie sich als SVP-Mitglied überhaupt noch vertreten im Bundesrat durch Adolf Ogi?
Blocher: Es ist klar, dass wir lieber einen Bundesrat hätten, der entschiedener unsere Anliegen vertreten würde. Ich denke an die Unabhängigkeit, die Neutralität, an die Landesverteidigung, an die Steuerpolitik. Es ist aber auch klar, dass jemand aus unseren Reihen, der konsequenter für diese Anliegen eintritt, von den andern Parteien gar nicht in den Bundesrat gewählt würde.
Intern diskutieren statt extern schreien
Den SVP-internen Kleinkrieg haben Generalsekretär Martin Baltisser und Fraktionschef Samuel Schmid via Medien angezettelt. Was raten Sie den beiden Herren?
Blocher: Ich rate ihnen, diese Diskussion parteiintern aufzunehmen, statt in unseren Gremien zu schweigen und nach aussen zu schreien, um bei den Gegnern Applaus zu holen. Über den Kurs der Partei ist intern zu diskutieren. Daran sollten sich auch Baltisser und Schmid halten.
Ist aus Ihrer Sicht Martin Baltisser noch tragbar als SVP-Generalsekretär?
Blocher: Der Generalsekretär hat die Partei zu vertreten. Das ist seine Funktion. Ob er hier einen einmaligen Fehler gemacht hat, muss sich zeigen. Auch der Pressechef hat natürlich die Partei zu vertreten. Wenn sie das nicht können, dann müssen sie zurücktreten, das ist ja klar.
Würden Sie es begrüssen, wenn Auns-Sekretär und SVP-Nationalrat Hans Fehr den Posten von Baltisser übernähme?
Blocher: Hans Fehr wäre ein hervorragender Parteisekretär, aber ich kann nicht auf ihn verzichten. Wir brauchen ihn als Auns-Geschäftsleiter. Ich glaube auch, dass es besser ist, wenn der schweizerische Parteisekretär nicht im Nationalrat vertreten ist.
Bilaterale Verhandlungen
Mit dem Ja zur LSVA ist die 28-Tonnen-Limite für Lastwagen gefallen. Sie haben stets gesagt, Sie würden gegenüber der EU weder bei dieser Limite noch beim freien Personenverkehr nachgeben. Steht das Referendum gegen einen bilateralen Vertrag damit fest?
Blocher: In bezug auf die Verkehrsfrage ist es leider so, dass die Schweiz die 28-Tonnen-Limite als kanalisierendes Element für den Strassentransitverkehr fallen gelassen hat. Ich bedaure das ausserordentlich. Das wird ein böses Erwachen geben: Der Gotthard als wichtige Nord-Süd-Verbindung wird die billigste Route sein für die Lastwagen auf der Strasse, schon bei dem Preis von 325 Franken, den die EU ja noch nicht akzeptiert hat. Aber hier gibt es aus meiner Sicht nach dem Volksentscheid nichts mehr zu rütteln. Mit Blick auf die Verkehrsfrage sehe ich keine Möglichkeit mehr, noch das Referendum zu ergreifen. Anders stellt es sich beim freien Personenverkehr. Da ist es zu früh, um Stellung zu nehmen. Ich kann immer nur das gleiche betonen: Ich bin selbstverständlich für die bilateralen Verhandlungen. Wir haben ja die wichtigsten Nachteile aus dem EWR-Nein - solche hat es gegeben - beseitigt. Im Mittelpunkt steht noch der freie Personenverkehr. Man kann erst am Schluss entscheiden, ob der Preis zu hoch ist, ob man das Referendum ergreifen muss oder nicht? Bilaterale Verhandlungen ja - aber nicht um jeden Preis.
Regieren nicht um jeden Preis
Sie betonen seit langem, die SVP sei bereit für die Opposition. Wann ist für Sie der Zeitpunkt gekommen, wo Sie die Regierungsverantwortung definitiv nicht mehr mittragen können?
Blocher: Entscheidend ist neben der Wirtschafts- und Ordnungspolitik, die ich bereits erwähnt habe, natürlich die Unabhängigkeit und Neutralität des Landes, speziell die Frage des EU-Beitritts. Wenn die anderen Regierungsparteien sagen würden, die Voraussetzung, dass die SVP in der Regierung bleibt, sei hier ein Nachgeben - dann dürften wir nicht nachgeben. In diesem Fall müssten wir die Oppositionsrolle in Kauf nehmen.
Sie fahren dem Bundesrat bei jeder Gelegenheit an den Karren. Der Oppositionskurs der SVP ist inzwischen Programm. Was hält Ihre Partei überhaupt noch in der Regierungsverantwortung?
Blocher: Wir fahren dem Bundesrat nicht bei jeder Gelegenheit an den Karren. Ich habe ihn auch schon gelobt. Das letzte Mal zum Beispiel, als er dem Druck der Wirtschaft nicht nachgegeben hat, in New York zu bezahlen.
Das ist aber eher die Ausnahme als die Regel.
Blocher: Ja, gut. Es ist nicht meine Hauptaufgabe, den Bundesrat zu rühmen, sondern ich bin ja gewählt, um in der Politik etwas zu bewegen. Wenn alle den Bundesrat rühmen, dann muss ich nicht auch noch meine Zeit damit vergeuden.
Von Mitte-Rechts nach Mitte-Links
Nochmals: Wie halten Sie es mit dem Regieren?
Blocher: Wir haben ein klares Konzept für die Schweiz, für die Zukunft. Das möchten wir verwirklichen. Deshalb müssen wir willens sein, in der Regierung mitzuwirken. Zu unserem Konzept für die nächsten Jahre: Wir wollen eine bessere Ordnungspolitik. Die SVP ist bald noch die einzige Partei, die Ordnungspolitik ernst nimmt und sich für weniger Steuern, Abgaben, Gebühren, Lohnprozente einsetzt, für weniger Einfluss des Staates, weniger Sozialismus. Seit ich im Nationalrat bin, seit etwa zwanzig Jahren, haben wir in der Schweiz einen schleichenden Regierungswechsel vollzogen. Die Parteien sind geblieben, die Personen haben sich geändert - und wir haben heute keine Mitte-Rechts-Regierung mehr, sondern eine Mitte-Links-Regierung. Deshalb ist die SVP vermehrt in die Opposition geraten; der Mittelstand ist in die Opposition geraten.
Die FDP will von einem Links-Rechts-Schema nichts mehr wissen, Franz Steinegger spricht von Modernisierung versus Status quo. Was sagen Sie zu diesem freisinnigen Streben Richtung Zukunft?
Blocher: Ich bin glücklich, wenn die Freisinnigen in die Zukunft schauen. Das wäre schon lange an der Zeit. Aber ich kann nichts anfangen mit dieser fast harmonie-süchtigen Bemerkung, es gäbe keinen Links-Rechts-Zwiespalt mehr. Wofür steht denn Links, wofür Rechts? Bisher stand Rechts für eine freiheitliche Grundhaltung, für eine Haltung, die den Einzelnen, die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Rechts ist, wer die Allmacht des Staates, den Sozialismus bekämpft. Links steht demgegenüber für sozialistisch, sozialdemokratisch, für mehr Macht dem Staat, für höhere Steuern und weniger Selbstverantwortung, für mehr Staat und weniger Privatwirtschaft. Diese Grundsatzfragen sind nach wie vor hochaktuell. Die ganz grosse Gefahr der Industrieländer ist heute, dass sie sich dermassen mit staatlichen Aufgaben überhäufen, dass es zum Kollaps führt. Der Ferne Osten und Russand kämpfen mit Überschuldungsproblemen. Die europäischen Industrieländer laufen Gefahr, ins gleiche Fiasko zu laufen. Es geht hier um ganz Grundsätzliches: ob die Menschen noch Arbeit finden, ob die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Mir scheint, dass Franz Steinegger den Grundsatzfragen ausweichen will. Ich muss der FDP vorwerfen, dass sie sich in den letzten Jahren von der sozialistischen Seite allzu sehr vereinnahmen liess.
Kritik an FDP und CVP
Sie nehmen für die SVP in Anspruch, als letzte bürgerliche Kraft noch eine konsequente Ordnungspolitik zu betreiben. Was werfen Sie der FDP konkret vor?
Blocher: Die Freisinnigen haben allen Steuererhöhungen und der Erhöhung der Staatsquote zugestimmt. Es geht nicht an, dass man sagt: Wir sind für eine kleinere Staatsquote, aber im konkreten Fall erhöhen wir sie dann. Nehmen Sie das Krankenversicherungsgesetz: Die neue obligatorische Versicherung mit massivem Leistungsausbau wurde von der FDP massgebend mitgetragen. Die SVP hatte die Kraft, Nein zu sagen - obschon uns der eigene Bundesrat die Leviten las. Oder nehmen Sie die Mutterschaftsversicherung. Das bedeutet im Klartext neue Lohnprozente oder Mehrwertsteuerprozente. Stichwort LSVA: Vor drei Jahren erklärte Franz Steinegger, diese Steuer sei unmöglich, ohne dass Europa einbezogen werde. Am Schluss haben die Freisinnigen doch zugestimmt. Wir werfen der FDP nicht nur die mangelnde Kraft zum Nein gegen mehr Staatsinterventionismus vor, sondern auch dass sie zusammen mit der CVP die Ordnungspolitik vergessen hat, wie leider viele Wirtschaftsverbände, die ihre Sonderinteressen statt das Wohl der Volkswirtschaft vertreten.
Gehört die CVP noch zum bürgerlichen Lager?
Blocher: Das ist ausserordentlich schwierig zu sagen. Die CVP ist wahrscheinlich in Bern am stärksten nach links gerutscht. Diese Partei hat in den wirtschaftlichen Positionen das liberale Gedankengut und die Eigenverantwortung des Menschen weitgehend verlassen, weniger in der Ideologie. Wenn ich an die früheren Ständeräte und Nationalräte der CVP denke: die haben massiv Gegensteuer gegeben, das ist heute nicht mehr der Fall. Es ist heute eben modern, sozialistisch zu sein. Hier Gegensteuer zu geben ist undankbar. Man muss oft Nein sagen - und wer ist schon gerne immer ein Neinsager!
Opposition wäre bequemer, aber…
Nochmals zu dem von Ihnen diagnostizierten Linksrutsch. Befürchten Sie, dass es zu einer institutionellen Mitte-Links-Allianz kommt, so dass die SVP keinen Platz mehr hätte im Bundesrat?
Blocher: Als unmöglich erachte ich es nicht. Es ist natürlich so, dass wir heute nicht im Bundesrat sind, weil die anderen Parteien die SVP oder Bundesrat Ogi lieben. Sondern es ist alles politisches Kalkül. Es wäre natürlich verlockend für uns, voll in die Opposition zu gehen. Wir hätten keine Rücksicht mehr zu nehmen auf die Bundesräte. Auch die SVP muss heute in geringfügigeren Fällen Konzessionen machen. In der Opposition wären wir völlig ungebunden. Das wissen die anderen Parteien natürlich. Deshalb werden sie uns nicht in die Opposition schicken - dies aber nur aus Eigennutz.
Hand aufs Herz, Herr Blocher: Wären Sie unter den jetzigen Umständen lieber in der Opposition?
Blocher: Von der Bequemlichkeit und von künftigen Wahlerfolgen her sicher. Aber in die Opposition - das ist meine volle Überzeugung - geht man nie freiwillig. Man muss immer bereit sein zu regieren, und man muss immer bereit sein, in die Opposition geschickt zu werden, sonst wird man gegenüber Regierung und Verwaltung hörig. Das ist auch bei Vorlagen so: Man muss auch dort antreten, wo man verlieren kann. Denn der Verlust im Einzelfall kann ein Gewinn aufs Ganze sein.
15.10.1998
Kurzinterview mit der "Weltwoche" vom 15. Oktober 1998
Interview: Dominik Flammer
Gratulation, Herr Blocher, jetzt ist Ihre altbekannte Kritik an den Auslandengagements der Swisscom endlich in den Schlagzeilen. Ein bisschen spät, erst nach der Teilprivatisierung.
Christoph Blocher: Mir wäre es auch lieber gewesen, der Milliardenabschreiber wäre schon früher zur Sprache gekommen. Aber bisher wollte niemand hören...
...selbst die neue Swisscom-Leitung nicht. Sie hält ohne Wenn und Aber an diesen Engagements fest.
Blocher: Was die Swisscom-Leute heute machen, ist nicht entscheidend. Schlimm ist, dass der Bund über eine Milliarde in den Sand gesetzt hat. Ich will wissen, wieviel genau und wer dafür verantwortlich ist. Denn für diese Verluste müssen die Steuerzahler aufkommen.
Wie so oft argumentieren Sie mit dem armen Steuerzahler. Das riecht nach politischem Kalkül der SVP?
Blocher: Ihr Urteil erinnert mich an den Kreml! So wird Kritik niedergeschlagen.
Haben Sie blaue Aktien gezeichnet?
Blocher: Nein, ich kaufe keine Aktien einer Gesellschaft, bei welcher der Bund die Mehrheit hält.
Warum sagen Sie nicht gleich, dass dies das Problem ist?
Blocher: Der Abschreiber trifft die frühere PTT, nicht die Swisscom. Hätte die Milliarde nicht abgeschrieben werden müssen, wäre die Swisscom beim Börsengang um diesen Betrag mehr wert gewesen. Doch beim Bund gibt es Verantwortlichkeiten. Bei der UBS musste Herr Cabiallavetta nach dem Derivatedebakel den Hut nehmen. Wie ist es in der Politik?
Sie vergleichen Postautos mit Bananen. Bei der UBS geht es um hochriskante Anlageinstrumente, bei der Swisscom sind es Beteiligungen.
Blocher: Etwas Spekulativeres als eine Beteiligung einer PTT in Indien gibt es nun wirklich nicht, das weiss jeder Unternehmer. Da liegt ein Hedge Fund einer Bank näher.
Haben Sie bereits vergessen, dass auch Ihre Ems-Chemie in Asien Rückschläge hinnehmen musste?
Blocher: Einbussen im angestammten Gebiet sind normal. Aber meine Gesellschaften haben dort immer Geld verdient. Doch bei den Engagements der Swisscom in Indien oder in Malaysia waren die Verluste vorauszusehen.
24.09.1998
Über politisches Selbstwertgefühl und Minderwertigkeitskomplex
Interview mit der Aargauer Zeitung vom 24. September 1998
Unter der offiziellen Politik leidet er; den Minderwertigkeitskomplex der Classe politique beklagt er, und die Grosszügigkeit einer souveränen Regierung vermisst er. Christoph Blocher, Unternehmer, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der kantonalen Partei, bezeichnet die flexible Neutralität als "unehrliche Politik" und sagt "nein zu Unsinn".
Interview: Peter Frey
Schriftsteller Peter Bichsel definiert Leute, denen alte Ideen heilig und neue verdächtig sind, als Totaldemokraten. Sind Sie ein Totaldemokrat?
Christoph Blocher: Ich habe keine Probleme mit neuen Ideen. Aber: Nicht alles, was neu ist, ist gut! Es ist auch kein Beweis dafür, dass Altes, nur weil es bis heute Bestand hatte, gut ist. Aber es ist immerhin ein Indiz dafür, sonst hätte man es tatsächlich über Bord geworfen. Ich habe in der Wirtschaft schon viele Unternehmen beobachtet, die nur deshalb untergegangen sind, weil sie einfach alles Neue mitgemacht haben. So wie es auch solche gibt, die zugrunde gehen, weil sie nie etwas geändert haben.
Bundesrat Moritz Leuenberger warf Ihnen in der Arena-Sendung zur LSVA vor, Sie würden zu allem nein sagen. Ist Neinsagen Ihr politisches Programm?
Blocher: Dieser Vorwurf ist nicht sehr originell. Nein zu Unsinn sagen und damit Fehlentwicklungen verhindern ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Insofern ist es mein Programm. Aber ich sage immer ja zu etwas Gutem. Bei der LSVA sage ich nein, weil ich gegen höhere finanzielle Belastungen der Bürger bin. Die Leute haben immer weniger Geld zum Leben, weil der Staat immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren erhebt. Ich setze mich dafür ein, dass der einzelne Bürger möglichst viel seines sauer verdienten Geldes zur Verfügung hat. Ich sage ja zu Freiheiten der Bürger.
Ist die Ablehnung das Aufputschmittel des politisch Erfolgreichen?
Blocher: Wenn dem so wäre, würden alle Parlamentarier in diesem Haus nur nein sagen. Als Politiker weiss ich selber, dass Nicken am einfachsten ist; immer bejahend nicken zu dem, was die Verwaltung vorbetet. Dazu gehöre ich nicht; wenn etwas gut ist, ziehe ich mit, wenn etwas schlecht ist, kämpfe ich dagegen an.
Sie haben erfolgreich den EWR-Vertrag bekämpft, Sie lehnen einen Uno-Beitritt ab, Sie waren gegen Schweizer Blauhelme angetreten, und das Engagement an der Partnerschaft für den Frieden kritisieren Sie auch. Ist es Ihnen in der Schweiz und in der schweizerischen Politik überhaupt noch wohl?
Blocher: In der offiziellen Politik nicht. Ich vermisse die Grosszügigkeit einer souveränen Regierung. Heute ist alles von Kleinmut geprägt. Man hat immer Angst davor, selbständig etwas zu tun. Der Bundesrat entschuldigt sich dafür, dass die Schweiz vom Krieg verschont wurde, dass es uns besser geht, und will allen internationalen Vereinigungen beitreten. Insofern leide ich unter der offiziellen Schweiz. Es tut mir leid, wenn ich zu vielen Vorschlägen dieser Regierung nein sagen muss, nur weil ich für die Unabhängigkeit, die Selbständigkeit, das Selbstbestimmungsrecht oder die Wohlfahrt der Bevölkerung eintrete.
Sind Sie ein politischer Masochist?
Blocher: Warum? Ich habe Freude an unserem Land, ich liebe die Menschen und freue mich, dass die Befindlichkeit in der Bevölkerung noch stimmt.
Eine der Auswirkungen der Nein-Parole zum EWR-Vertrag ist die derzeitige asylpolitische Situation, in der die Schweiz im Europa des Dubliner Abkommens eine Insel darstellt. Müsste die Schweiz nicht den Anschluss an Europa suchen, um solche Situationen zu vermeiden?
Blocher: Mit dieser Argumentation versucht "Bern", die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Erstens spielt das Dubliner Abkommen noch nicht. Zweitens könnte der Bundesrat den derzeit ablaufenden asylpolitischen Unsinn so verhindern wie Italien oder die USA. Dort werden Fürsorgeleistungen nur anerkannten Flüchtlingen ausbezahlt. Viele Asylsuchende kommen deshalb in die Schweiz, weil unser Land zur illegalen Einwanderung direkt einlädt. Wenn das Dubliner Abkommen bewirkt, dass Leute, die in einem anderen europäischen Land abgewiesen wurden, sich auch bei uns als abgewiesen betrachten, habe ich nichts gegen eine Unterzeichnung.
Statt den europäischen Bilateralismus zu suchen, empfahlen Sie auch schon eine eidgenössische Anlehnung an den amerikanischen Wirtschaftsraum. Würden Sie dies heute, nach den Sammelklagen gegen Banken und den präventiv angedrohten Klagen gegen die Swissair, auch noch empfehlen?
Blocher: Nie an Stelle von bilateralen Verhandlungen. Solche gibt es immer, und sie wurden auch schon erfolgreich geführt. Zusätzlich zu dem damals mit dem Freihandelsabkommen eingeschlagenen guten Weg in Europa sollten wir auch etwas Ähnliches mit Amerika suchen. Davon würden beide Seiten profitieren.
Bezieht die Schweiz in den USA nicht allein deshalb Prügel, ausgeteilt von gewissen Politikern, jüdischen Organisationen und vom offiziellen Staat, wie der Eizenstat-Bericht bewies, stillschweigend geduldet oder sogar geschürt, weil sie - im Gegensatz zu Frankreich oder Schweden - allein ist?
Blocher: Das ist ebenfalls eine Ausrede des Bundesrates, weil er miserabel reagiert hat. Jene Kreise, welche die Schweiz erpresst haben, erkannten dies sofort und erhöhten Forderungen und Druck. Die Schweiz wurde ins Visier genommen, weil sie Geld hat, weil sie - das muss ich eingestehen - klein ist und weil der Bundesrat schlecht reagiert hat. Dabei hätte die Regierung nur eine klar ablehnende Haltung gegenüber solchen Forderungen einnehmen und alle Versuche von sich weisen sollen, der Schweiz irgendwelche Fehler vorzuhalten.
Die Folgen dieser teilweise unhaltbaren Vorwürfe, sind Abschottung gewisser Kreise und in der Bevölkerung vermehrt kursierende widerliche Witze über Juden. Ist das nicht ein ungemütliches Klima?
Blocher: Sicher, aber das hat sich der Jüdische Weltkongress selber eingebrockt. Ich selber habe bis dahin eigentlich keinen Antisemitismus in der Schweiz festgestellt. Sicher gab es einzelne Spinner, die dank dem Antirassismus-Gesetz jetzt sogar ein Gesicht und einen Namen erhalten. Eine Abneigung ist aber auch gegenüber den USA feststellbar: Zwar hat die Regierung diese Erpressung nicht direkt begünstigt, sie hat aber auch wenig dagegen unternommen.
Wie empfinden Sie selber solche Entwicklungen, ist Ihnen nicht auch "gschmuech"?
Blocher: Natürlich. Ich selber rede nie von den Juden als Rasse, sondern nenne diese erpresserischen Kreise immer direkt beim Namen. Es sind nicht die Juden schlechthin, es ist der Jüdische Weltkongress und es sind gewisse jüdische Kreise an der amerikanischen Ostküste. Anderseits betreiben diese Organisationen ein gefährliches Spiel, wenn sie uns erpressen und uns dann antisemitisches Verhalten vorwerfen, wenn wir uns wehren. Sie selber müssen auch dafür besorgt sein, dass sie mit ihren Handlungen keinen Antisemitismus schüren. Hinzu kommt, dass der israelische Botschafter in einem Interview in der "Neuen Zürcher Zeitung" bei seinem Amtswechsel in Bern erklärt hat, dass der Jüdische Weltkongress den Staat Israel in dieser Frage vertritt. Der Brief von Israels Premierminister Nethanyahu an WJC-Chef Bronfman, der jetzt für Aufregung sorgt, ist nichts Besonderes.
Die Schweiz steht heute bildhaft zwischen einem Stuhl (Europa), auf den wir uns nicht setzen können, und einem Tisch (USA), von dem wir mit Schimpf und Schande gejagt werden. Ist es unser Schicksal, zähneknirschend und mit gebeugtem Haupt in der Ecke zu überleben?
Blocher: Das mag man intellektuell so sehen, hängt aber mit einem Minderwertigkeits-Komplex zusammen. Wirtschaftlich steht die Schweiz hervorragend da und wird von den Ausländern dank der hohen Beschäftigung, dem hohen Pro-Kopf-Einkommen, dem Wohlstand und den demokratischen Freiheiten weltweit immer noch als Wunder bezeichnet. Tatsache ist aber, dass wir weder auf dem Stuhl der EU noch auf jenem der USA sitzen und selbständig sind. Dieses Rezept wurde schon bei der Gründung der Eidgenossenschaft vor 150 Jahren angewandt. Auch damals spottete die europäische Staatengemeinschaft über die Schweiz. Allein und aus eigener Kraft haben die Schweizer etwas gemacht, und es wurde gut. Heute feiern die Behörden 150 Jahre Bundesstaat und realisieren dies nicht. Nur die offizielle Schweiz lebt diesen Minderwertigkeitskomplex aus. Den Schweizern wird von oben eingetrichtert, sie seien alles "Tubel", und jeder Festredner singt an den Jubiläumsfeiern vor hinter Gittern abgeschirmtem Publikum das Lied vom EU-Beitritt. Das ist bedenklich. Das Volk hat genügend Selbstwertgefühl, die Classe politique allerdings nicht, deshalb will sie überall mitmachen. Nur wer kein Selbstvertrauen hat, scheut sich vor eigenen Wegen.
23.08.1998
Christoph Blocher über Globallösung und Diktaturen
Interview mit der SonntagsZeitung vom 23. August 1998
Christoph Blocher bleibt hart: An der Globallösung, so der SVP- Politiker, sollten sich keine "seriösen" Firmen beteiligen.
Interview: Niklaus Ramseyer
Herr Blocher, die Nationalbank leistet keinen Beitrag an die Globallösung, welche die Schweizer Grossbanken mit Sammelklägern aus den USA ausgehandelt haben. Was sagen Sie dazu?
Christoph Blocher: Das war der einzig mögliche und richtige Entscheid. Es war schon ein Fehler, dass die Nationalbank 100 Millionen in den Holocaust-Fonds einzahlte. Die Nationalbank hat mit dem Washingtoner Abkommen von 1946 alle ihre Fehler und Unsorgfältigkeiten während des Zweiten Weltkriegs abgegolten.
Firmen wie Novartis hingegen wollen sich an der Globallösung beteiligen.
Blocher: Auch das finde ich falsch. An diesem Deal sollte sich keine seriöse Firma beteiligen.
Und wenn eine Firma von der Notlage der Juden in Hitler-Deutschland profitiert oder Zwangsarbeiter ausgebeutet hatte?
Blocher: Auch dann kann eine Firma sich nicht einfach mit einem Beitrag an die Globallösung freikaufen. In einem Rechtsstaat muss festgestellt werden, wem ein solches Unternehmen Unrecht getan hat und dann müssen diese Opfer entschädigt werden - im Rahmen des Rechts.
Ihr Konzern macht in den USA rund 150 Millionen Jahresumsatz. Hätten Sie im Boykottfall darauf verzichten können?
Blocher: Natürlich wäre dies auch für uns sehr schmerzhaft. Aber wenn es gegen meine Firma erpresserische Sammelklagen gäbe, würde ich mir einen Rückzug aus dem Produktionsstandort USA überlegen - ich bin darauf vorbereitet.
Machen Sie denn bei juristischen Streitigkeiten nie eine Kosten-Nutz-Rechnung und sind zu einem Vergleich bereit?
Blocher: Einen Vergleich zu machen ist nichts Ehrenrühriges. Auf erpresserische Forderungen eingehen darf man hingegen nie. In jedem Land der Welt - ausser in den USA - würde die Art und Weise, wie dieser Deal von den amerikanischen Kreisen erzwungen wurde, als Erpressung bezeichnet.
Die Schweizer Grossbanken haben Fehler gemacht und müssen darum jetzt bezahlen.
Blocher: Ich bin auch der Meinung, dass vollumfänglich wieder gutmachen muss, wer Unrecht begangen hat.
Genau darum geht es doch bei der Globallösung, die den Sammelklägern zugute kommt.
Blocher: Eben nicht. Ich habe nämlich die unterschiedlichsten Begründungen gehört für diese Milliardenzahlung. Herr Gut von der CS-Bank sagte etwa, es sei ein Geschenk. Firmen haben jedoch keine Geschenke zu verteilen, das ist in dieser Grössenordnung auch gar nicht erlaubt. Dann habe ich gehört, das sei eben der Preis, um sich den Zugang zum US-Markt zu sichern. Dass unter zivilisierten Ländern gegenseitig ein Zutrittspreis zum Markt entrichtet werden müsste, wäre mir allerdings sehr neu.
Also überhaupt kein Grund für diese Globallösung?
Blocher: Moment. Eine dritte Begründung hat mir halbwegs eingeleuchtet. Sie heisst: Die Banken haben Unrecht getan jetzt müssen sie Genugtuung leisten. Genugtuung leistet man in einem Rechtsstaat nur jenen, denen Unrecht geschehen ist und nicht einem zufälligen Erpresser, der herausgefunden hat, dass man Fehler gemacht hat und mit Boykotten droht.
Ihre Kritik an den Banken erstaunt immer wieder. Könnte es sein, dass Sie einfach immer noch verärgert sind wegen Ihres Streites mit der damaligen SBG, die Sie aus dem Verwaltungsrat geworfen hat?
Blocher: (lacht) Wo denken Sie denn hin. Ich bin nicht gegen Banken, aber gegen Erpressungen. Seit Herbst 1996 weise ich auf die Gefahren der Erpressung hin. Vor dem nächsten Holocaust-Fonds warnte ich, weil ich sah, die nächste Erpressung wird folgen. Es war die Solidaritätsstiftung. Da verliess ich den Nationalratssaal und sagte, der Bundesrat habe den Kopf verloren. Und jetzt ist dieser Deal von New York die dritte Erpressung. Die vierte wird folgen.
Soll die Bergier-Kommission weiterarbeiten?
Blocher: Ja. Aber sie soll sich auf das Problem der nachrichtenlosen Vermögen beschränken. Diese Kommission ist jedoch problematisch, weil nur diktatorische Staaten ihre Geschichte von Staates wegen aufarbeiten lassen. In freiheitlichen Staaten sollte das dem freien Schaffen der Historiker überlassen bleiben.
Auch wenn diese Historiker die Archive Ihrer EMS-CHEMIE durchforschen möchten?
Blocher: (lacht) Sie sind in unseren Archiven ja schon lange drin. Unsere Firma wurde 1939 gegründet und hatte damals noch eine staatliche Beteiligung. Solche historische Forschung ist interessant und wichtig.
Wie beurteilen Sie das Verhalten des Bundesrates in Zusammenhang mit der Globallösung?
Blocher: Er hat sich im letzten Jahr sehr standhaft verhalten. Da muss ich ihn rühmen.
14.08.1998
Interview mit der Berner Zeitung vom 14. August 1998
Für Christoph Blocher ist klar: die Milliardenzahlung der Banken ist für ihn ein Zeichen der Schwäche. Das jetzige Nachgeben wecke nur neue finanzielle Gelüste der jüdischen Organisationen.
Interview: Jürg Abbühl
Herr Blocher...
Christoph Blocher: …Was die Banken gemacht haben, ist schlecht: Schon beim Holocaust-Fond haben sie sich erpressen lassen. Und wer einer Erpressung nachgibt, muss mit weiteren Erpressungen rechnen. Das ist jetzt die zweite.
Sie sind recht erzürnt, dass Sie uns nicht einmal die Frage stellen lassen.
Blocher: Ist doch wahr. Das ist die Ausgangslage!
Obwohl Sie direkt aus den Ferien zurückkommen, sind Sie nicht entspannt.
Blocher: Ich habe mit meinem Sohn und zwei Bergführern den Mönch und die Jungfrau bestiegen. Das war wunderschön. Die Nachricht von den Banken leider weniger. Es wird bestimmt neue Forderungen geben. Ich warne die Nationalbank und die Eidgenossenschaft, auch nur einen Finger breit nachzugeben.
Eigentlich sollten sie zufrieden sein. Sie gehen als Sieger hervor.
Blocher: Ich verstehe Sie nicht, warum?
Die Milliardenzahlung der Banken dürfte die Unterstützung für die Solidaritätsstiftung bröckeln lassen.
Blocher: Die ist sowieso erledigt. Mir haben jetzt zahlreiche Leute angerufen und gratuliert, dass meine Voraussage vom März 1997, dass es nur ums Geld geht, treffend war. Es wäre mir lieber, ich hätte nicht Recht bekommen.
Warum?
Blocher: Lieber eine politische Niederlage als erpresst zu werden.
Haben sich die Bankers erpressen lassen?
Blocher: Es kann sein, dass in diesen Banken tatsächlich soviel Unrecht geschehen ist, dass sie nun so viel bezahlen müssen. Das weiss ich nicht. Wenn es aber nicht der Fall ist und die Banken nur nachgegegben haben, um allfällige Nachteile abzuwenden, ist das eine äusserst kurzsichtige Sache.
Sind die Herren Cabiallavetta, Ospel, Gut und Mühlemann schlechte Manager?
Blocher: Sie haben in dieser Sache gewiss nicht geschickt gehandelt. Zuerst verschliefen sie das Thema, dann krochen sie zu Kreuze, zahlten in den Fonds und jetzt wieder. Sie werden es nun auf dem amerikanischen Markt leichter haben.
Die Banken stellen Nationalbank und Wirtschaft unter Zugzwang.
Blocher: Weder Wirtschaft noch Nationalbank sind verpflichtet, auch nur einen Franken zu zahlen. Ich für mein Unternehmen kann sagen, dass wir wie damals beim Fonds auch diesmal selbstverständlich nichts zahlen. Ich hoffe, die andern Unternehmer handeln gleich.
Haben Sie Konten bei der CS und der UBS?
Blocher: Ja, die Ems Chemie arbeitet mit allen Banken zusammen.
Ziehen Sie Ihr Geld zurück?
Blocher: Nein, das nicht. Wenn wir immer die Zusammenarbeit von Banken und Firmen auflösen würden, die einen Fehler machen, würde das ins Uferlose führen.
Die Banken haben sich nun von ihrer Vergangenheit losgekauft. Für den Bund kommt mit dem Flüchtlingsbericht der Bergier-Kommission die nächste Belastung.
Blocher: Warum auch? Im Flüchtlingsbericht wird nichts zum Vorschein kommen, was wir nicht schon längst wissen. Alles, was bis jetzt veröffentlicht wurde, ist grundsätzlich nicht neu. Es kann ja gar nicht möglich sein, dass in den letzten 50 Jahren die Historiker nur Unsinn geschrieben haben. Aber es stimmt. Neue Geld-Forderungen werden bestimmt gestellt werden, sowohl im In- und Ausland. Ich hoffe aber sehr, dass nicht noch ein drittes Mal nachgegeben wird.
Was soll der Bundesrat machen?
Blocher: Er muss jegliche Forderungen im Keim ersticken und schon vorgängig zurückweisen - egal wie der Flüchtlingsbericht herauskommt.
Immerhin: der Bundesrat hat im letzten halben Jahr konsequent alle Forderungen zurückgewiesen.
Blocher: Ja, das stimmt. Er ist standhaft geblieben. Er hat dem Druck der Wirtschaft widerstanden. Die Landesregierung hat aber nur so gehandelt, weil sie das Volk fürchtet. Hätten wir die direkte Demokratie nicht, wäre der Bundesrat mit Bestimmtheit weich geworden.
Die Banken zahlen. Ist ihre Schuld nun beglichen?
Blocher: Es geht schon lange nicht mehr um die historische Wahrheit. Es geht allein noch ums Geld. Die drüben sind geldhungrig und geldgierig.
Wen meinen Sie?
Blocher: Den Jüdischen Weltkongress, nicht die Juden. Wenn die Herren Bronfman und Singer merken, dass es irgendwo neue Möglichkeiten gibt, Geld zu scheffeln, werden sie unser Land erneut attackieren, hemmungslos. Denen geht es nur ums Geld, das ist eindeutig. Und hier kann die Antwort nur heissen: Nein.
