Testi
08.01.2012
Interview mit der Basler Zeitung vom 8. Januar 2012 mit Erik Ebneter
Herr Blocher, kennen Sie Herrn Hildebrand persönlich?
Kaum. Ich habe ihn ein paar Mal gegrüsst, aber wir sind per Sie.
Woher kommt Ihre Aversion gegen ihn?
Ich habe keine Aversion gegen Herrn Hildebrand. Aber die Schweiz kann sich keinen Nationalbankpräsidenten leisten, der an den Finanzmärkten spekuliert. Wenn es eine Person in diesem Land gibt, die keine persönlichen Währungsgeschäfte machen darf, dann ist es Herr Hildebrand. Mit seinen beruflichen Entscheiden beeinflusst er die Finanzmärkte, und auf denselben Märkten spekuliert er als Privatmann. Das ist unhaltbar.
Spekuliert er denn? Man könnte auch sagen, er legt sein Vermögen an. Wollte er spekulieren, würde er viel höhere Beträge einsetzen. Das Geld dazu hätte er.
Wissen Sie, was eine Spekulation ist? Einer der Geld anlegt in der Erwartung, dass es später mehr wert ist. Der Nationalbankpräsident kennt die Entwicklung von Kursen, Zinsen, Währungs-Unterstgrenzen etc. etc. Wer hier mit Währungen und Aktien handelt, begibt sich in enorme Interessenskonflikte zum Schaden der Schweiz. Und er hat für Millionen Währungen und Aktien gekauft.
Herr Hildebrand kaufte im März 2011 Dollars, das heisst zu einem schlechten Zeitpunkt. Offenbar hatte er kein Insiderwissen.
Herr Hildebrand kaufte Dollars und hatte dadurch ein Interesse, dass der Dollar steigt. Im August kaufte er nochmals, und im Oktober verkaufte er schliesslich zu hohem Preis. PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ihm darauf bescheinigt, dass er keinen Gewinn gemacht hätte, indem sie einfach die Verkäufe vom Oktober mit den Käufen vom März verrechnete. Als die „Weltwoche“ kam und vorrechnete, Herr Hildebrand habe 75 000 Franken Gewinn gemacht, gab Herr Hildebrand am selben Abend bekannt, er habe den Gewinn von ca. 75'000 gespendet „kurz vor Weihnachten.“ Wie kann man einen Gewinn, den es gemäss Gutachter nicht gab, noch spenden? Merken Sie etwas?
Sie interpretieren die Spende als Schuldeingeständnis?
Herr Hildebrand gibt immer nur soviel zu, wie er gerade muss. Das Problem ist, dass er private Währungs- und Aktiengeschäfte macht. Ich habe im November viele Wirtschaftsführer gefragt, ob Nationalbank-Direktionsmitglieder dies tun dürfen. Die Antwort war klar: „Unmöglich“ - und zwar ausnahmslos.
Und das reichte Ihnen, um illegal beschaffte Bankdaten weiterzureichen, im Wissen, damit die Nationalbank zu destabilisieren?
Wissen Sie, was die Nationalbank destabilisiert: Mit Sicherheit ein Präsident, der Währungsgeschäfte macht, Journalisten, die behaupten, das seien keine Spekulanten und ein Bundesrat, der diesen Dreck noch mit einer Decke zudeckt.
Das sagen Sie. PwC und der Bundesrat kamen zu einem anderen Schluss.
Zum ersten bekommt die PwC grosse Aufträge von der Nationalbank. Das ist nicht gerade eine gute Voraussetzung, um die privaten Geschäfte des Nationalbankpräsidenten zu untersuchen. Dieses Gutachten ist in keiner Weise unabhängig.
Doch auch im PwC-Bericht werden die Geschäfte zumindest als heikel bewertet und auch der PwC-Bericht bestätigt, dass unser Nationalbankpräsident für Millionen Währungs-Geschäfte gemacht hat.
Die PwC ist ein internationaler Grosskonzern. Sie wollen doch nicht behaupten, ein solcher würde für die Schweizer Nationalbank seine Reputation auf Spiel setzen?
Nach dem heiligen Philipp Hildebrand kommt jetzt die heilige PwC. Unglaublich, wie unkritisch Sie sind! Lesen Sie den Bericht! Machte Herr Hildebrand Währungsgeschäfte – ja oder nein? Machte er Aktiengeschäfte – ja oder nein?
Das entscheidende Geschäft machte offenbar seine Frau.
Das spielt doch keine Rolle! Benutzen Sie ihren gesunden Menschenverstand: Dürfen über das Konto des Nationalbankpräsidenten Währungsgeschäfte abgewickelt werden?
Die Bank Sarasin hat mitgeteilt, dass nur eine Person Kontodaten von Herrn Hildebrand entwendet hat. Diese Person, es ist ein IT-Supporter, hat sich mit seinem Verdacht nicht an eine interne Kontrollstelle gewandt, sondern ging direkt zu einem externen Anwalt, der wiederum mit Ihnen in Kontakt trat. Hätten Sie nicht abklären lassen müssen, ob die Informationen, die Sie bekommen haben, bankintern untersucht worden sind? Immerhin wurde das Bankgeheimnis verletzt.
Schön, dass Ihnen das Bankkundengeheimnis so wichtig ist. Wenn das Bankgeheimnis verletzt wurde, muss das strafrechtliche Folgen haben. Ich habe - mir zugetragene Informationen - streng vertraulich - dem Bundesrat zur Untersuchung vorgelegt, weil ich keine gesicherte Unterlagen hatte.
Aber hätte man nicht nachhaken müssen, ob die Vorwürfe gegen Herrn Hildebrand von seiner Hausbank untersucht worden sind.
Wer hätte nachhaken müssen?
Sie!
Ich? Wie sollte das gehen? Ich wusste nicht einmal um welche Bank es geht. Wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt, der Herr Hildebrand mache nicht erlaubte Währungsgeschäfte, dann werden sie sagen, das geht mich nichts an. Wenn jemand zu mir kommt, dann frage ich, wer kann das abklären? Weil der Bundesrat dies abklären muss, brachte ich dies dem Bundesrat als Aufsichtsorgan. Deshalb informierte ich die Bundespräsidentin z. Hd. des Bundesrates.
Herr Hildebrand hat gesagt, der Informant bereue inzwischen, dass er die Daten geliefert habe, weil sie für politische Zwecke missbraucht worden seien. Was sagen Sie dazu?
Schön von Herrn Hildebrand, wenn er den angeblichen Informanten in Schutz nimmt. Aber wichtiger wäre, wenn er seine Interessenskonflikte bereinigt und für das Vertrauen der Nationalbank sorgt. Dafür verdient er fast 1 Mio. Sfr. pro Jahr!! Ich orientierte die Bundespräsidentin und bat den Bundesrat abzuklären und Ordnung zu schaffen. Niemand hat gewusst, dass ich den Bundesrat informiert habe, und es hätte auch nicht auskommen müssen.
Vielleicht ist es manchmal besser, die Faust im Sack zu machen. Ist der Schaden, der jetzt für die Nationalbank und auch für das Land entsteht, zu rechtfertigen mit angeblich unsauberen Geschäften von Herrn Hildebrand?
Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Ist es wichtiger, dass man dafür sorgt, dass keine Interessenskonflikte entstehen, oder dass man dubiose Währungsgeschäfte des Bankpräsidenten unter den Teppich kehrt? Ich habe der Bundespräsidentin erklärt: Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, erwächst der Nationalbank keinen Schaden. Der Schaden entsteht, wenn etwas dran ist und der Bundesrat nicht handelt. Der Bundesrat hätte im Stillen handeln können, Herr Hildebrand hätte seinen Posten verlassen und niemand hätte davon gewusst. Die Währungsgeschäfte von Herrn Hildebrand und die Reinwaschung durch Bundesrat und Bankrat destabilisieren die Nationalbank und schaden der Schweiz.
Aber es ist unklar, ob die Geschäfte unsauber waren. Wir bewegen uns in einem Graubereich. Es gibt seriöse Juristen, die sagen, Hildebrand habe nichts Illegales getan.
Ich kenne niemanden, der solche Geschäfte „sauber“ findet. Wäre die Sache unbedenklich, dann müssten Sie auch keine Angst haben, die Nationalbank werde destabilisiert. Aber so merken doch auch Sie, da ging es nicht mit richtigen Dingen zu. Herr Hildebrand hat ja selber Fehler eingeräumt, und zwar immer gerade so viele, wie man ihm nachweisen kann. Ich traue der Sache nicht. Schauen Sie sich die veröffentlichten Dokumente an: Herr Hildebrand hat noch viel mehr Konten bei anderen Banken. Die Informationen dazu sind alle unkenntlich gemacht. Was ist auf diesen Konten passiert? Seien Sie doch etwas kritisch.
Sie übertreiben.
Wie wird denn berichtet? Man spricht vom „Fall Blocher“ und deckt Herrn Hildebrand. Die Sonntagszeitungen vom 1. Januar wurden wahrscheinlich z.T. von der Nationalbank selbst geschrieben. Das sehe ich an Details, die nur von dort stammen können. Das Ziel ist offensichtlich: Man will aus dem „Fall Hildebrand“ einen „Fall Blocher“ machen. Und die Journalisten machen mit! Dabei hat diese Sache eine gewaltige staatspolitische Dimension: Die Kontrolle hat versagt. Wer hat das interne Reglement unterschrieben? Weshalb wird die Staatsanwaltschaft nicht tätig? „Es ist etwas faul im Staate…..Schweiz.“
Was bedeutet das?
Die SVP wird eine ausserordentliche Session verlangen. Dafür braucht es fünfzig Unterschriften von Parlamentariern. Die sind beisammen. Zudem fordern wir eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Hier laden wir die anderen Parteien ein, mitzumachen. Eine PUK kann nichts finden, wo nichts ist. Also kann jeder sie unterstützen.
Dennoch dürften sie keine Mehrheit für eine PUK bekommen.
Die andern Parteien müssten doch das Problem sehen. Wenn sie nicht handeln, stecken sie auch unter der Decke, die zu – statt aufdeckt.
Glauben Sie, der Entscheid des Bundesrats wäre anders herausgekommen, hätte die SVP zwei Sitze? Die „Weltwoche“ schrieb, vier Bundesräte hätten Herrn Hildebrand gestützt, drei nicht. Die Entscheidung lag offenbar auf Messers Schneide.
Ich weiss nicht, ob das stimmt, was im „Weltwoche“-Artikel steht. Aber wenn die SVP zwei Stimmen gehabt hätte, wäre es sicher besser gewesen.
Zu den Unterstützern soll auch Eveline Widmer-Schlumpf gezählt haben.
Überrascht Sie das? Schauen Sie die Vergangenheit an! Frau Widmer-Schlumpf ist quasi die Pressesprecherin von Herrn Hildebrand. Sie hat letztes Jahr geredet, als ob sie die Nationalbank führen würde. Und der Zu-Kontrollierende hat die Finanzministerin qualifiziert, als ob er der Chef der Kontrollierenden wäre.
Weshalb sollten vier Bundesräte Herrn Hildebrand stützen, wenn die Sache so eindeutig wäre, wie Sie sagen?
Das müssen Sie diese fragen. Vielleicht haben sie ein schlechtes Gewissen. Vielleicht ärgern sie sich, dass sie es nicht selber gemerkt haben. Also sucht man Experten, von denen man weiss, dass sie das gewünschte Resultat bringen und alles beschönigen. So ist es auch rausgekommen.
Angenommen, Herr Hildebrand tritt zurück. Wen sehen Sie als möglichen Nachfolger?
Ich nenne Ihnen sicher keine Namen. Wer von mir ins Spiel gebracht wird, ist von vornerein chancenlos.
Wäre Thomas Jordan, Hildebrands Stellvertreter, ein guter Nachfolger?
Darüber ist jetzt Zeit zu schweigen.
Gibt es allgemeine Lehren aus dem Fall?
Lassen Sie mich mit drei Sprichwörtern antworten:
Es gibt nichts was es nicht gibt.
Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnnen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
07.01.2012
Interview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 7. Januar 2012 mit Norbert Neininger
Schaffhauser Nachrichten: Herr Blocher, was haben Sie gegen den Nationalbankdirektor?
Christoph Blocher: Herr Hildebrand ist ein Spekulant. Und wenn es einen Menschen in der Schweiz gibt, der nicht spekulieren darf, dann ist es der Notenbankchef. Denn er kann den Kurs von Devisen und Aktien durch seine Entscheide beeinflussen, hat also Insiderwissen wie kein Zweiter. Und wenn er das zu seiner Bereicherung ausnützt, ist das ungeheuerlich, es ist ein Skandal.
SN: Es habe sich da, schreibt die NZZ am Sonntag, um kleine Beträge gehandelt...
Blocher: Um kleine Beträge? Das waren Millionenbeträge. Allein bei seiner Währungsspekulation vom 15.08.2011, die er ja zugegeben hat, hat er Dollar für 400 000 Franken gekauft. Und beim Verkauf am 4.10.2011 dann 75'000 Franken verdient. Es ist ein unglaublicher Sachverhalt, wenn man da von „kleinen Beträgen“ spricht.
SN: Das habe, so sagt Philipp Hildebrand, nicht er, sondern seine Frau gemacht. Ist das für Sie kein Unterschied?
Blocher: Es ist auf seinem Konto. Was auf meinem Konto passiert habe ich selbst zu verantworten. Es ist aber auch seiner Frau nicht erlaubt, zu spekulieren. So kann er sich nicht herausreden. Wenn auf dem Konto des Nationalbankpräsidenten Währungsspekulationen getätigt werden, ist das ungeheuerlich.
SN: Das wurde ja überprüft – und auch gerügt. Aber ansonsten habe, so sagen der Bankrat und auch der Bundesrat, Herr Hildebrand nicht gegen das Reglement verstossen. Ist er damit nicht entlastet?
Blocher: Keineswegs. Erstens hat er gegen dieses sogenannte Reglement verstossen, er hat Aktien- und Devisengeschäfte getätigt und zwar wohl auch noch auf anderen Banken. Die dortigen Konti wurden noch nicht offengelegt. Heute weiss man, dieses Reglement hat die Direktion unter Herr Hildebrand erlassen. Ueber ihm steht aber Gesetz und Verfassung. Für jedes Unternehmen gilt, solche Geschäfte sind nicht erlaubt. Einen kleinen Bankangestellten würde man dafür bestrafen, allenfalls sogar ins Gefängnis stecken. Und obwohl das alle wissen, wird das jetzt vertuscht.
SN: Sie haben ja den Skandal verursacht...
Blocher: Ich wollte ihn verhindern, indem ich den Bundesrat als Kontrollinstanz orientierte. Ich habe deshalb die damalige Bundespräsidentin Frau Micheline Calmy-Rey vertraulich informiert damit der Bundesrat die Vorwürfe gegen Herrn Hildebrand untersucht und dann allenfalls gehandelt werden kann. Das war ein vertraulicher Besuch und ich wollte dem Bundesrat die Chance geben, den Skandal zu vermeiden.
SN: Was hätte er denn tun sollen?
Blocher: Jetzt, da viele der Fakten auf dem Tisch liegen, muss man feststellen, dass der Bundesrat Herrn Hildebrand hätte absetzen müssen. Dann wäre es ein beschränkter Skandal geblieben, jetzt ist es ein Skandal um die Notenbank, deren Glaubwürdigkeit angeschlagen ist. Wenn Herr Hildebrand bleibt, schadet er auch dem Finanzplatz Schweiz.
SN: Was wussten Sie denn als Sie zum Bundesrat gingen?
Blocher: Ich redete mit Frau Calmy-Rey dies im Vertrauen auf die Diskretion und ich habe auch meinen Informanten Diskretion zugesichert. Ich werde sie nicht verraten. Ich kann nur sagen: Es waren mehrere Anwälte und ich hatte keine schriftlichen Original-Unterlagen. Ich habe dem Bundesrat erklärt, dass die Vorwürfe nicht erwiesen sind. Heute wissen wir mehr.
SN: Einer davon, Herr Rechtsanwalt Lei, ist ja nun bekannt.
Blocher: Ich gebe keine Namen bekannt. Darum kann ich Ihnen diesen Namen nicht bestätigen.
SN: Ist das ganze denn nicht ein Angriff der SVP auf den ungeliebten Nationalbankchef, den Sie persönlich ja auch schon heftig kritisiert haben?
Blocher: Auch dieses Konzept ist bekannt. Man "köpft" den Ueberbringer der schlechten Nachricht. Es geht doch um die Sache, um den jetzt vorliegenden Sachverhalt – und der ist gravierend. Meine Person und auch meine Partei sind hier Nebensache.Täter ist Herr Hildebrand. Ich wollte keine politische Sache. Darum das vertrauliche Vorgehen. Aber jetzt habe ich als Mitglied des Parlamentes und der SVP als grösster Partei zu handeln.
SN: Was ist denn die Forderung?
Blocher: Die SVP fordert eine Sondersession über die Aufsicht der Nationalbank. Aber sie bittet die anderen Parteien um Unterstützung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, (eine PUK) zu fordern. Nun muss ein jedes Detail abgeklärt werden. Herr Hildebrand ist nicht mehr tragbar.
SN: Das sehen die Medien aber anders...
Blocher: Im grossen und ganzen leider ja. Es wird offensichtlich, dass es mit der Meinungsvielfalt in diesem Lande nicht mehr weit her ist. Deshalb helfe ich ja auch die Basler Zeitung unabhängig zu halten, genau deshalb.
02.01.2012
Neujahrsanlass vom 2. Januar 2012 in Niederglatt
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Liebe Frauen und Männer
I. Einleitung
Wir versammeln uns hier im Zürcher Unterland am "Bächtelistag" des Jahres 2012, um "Zürcher Persönlichkeiten" zu würdigen, die längst nicht mehr unter uns weilen.
Das mag vielen Zeitgenossen eigenartig vorkommen.
Tatsächlich, alle drei Persönlichkeiten – Alfred Escher (der Architekt der modernen Schweiz), Gottfried Keller (der bedeutendste Schweizer Dichter) und Rudolf Koller (der Künstler des schweizerischen Nationaltiers – der Kuh) sind vor über hundert Jahren gestorben.
Alle drei sind "grosse Zürcher Persönlichkeiten", nicht des 21. Jahrhunderts, sondern des 19. Jahrhunderts. Trotzdem: Sie sollen heute gewürdigt und "ihre Bedeutung für die Schweiz" aufgezeigt werden.
Allein, dass wir dies tun, beweist, dass es sich um besondere Menschen handelt. Wer würde sonst von ihnen reden?
Denn die Zeit trennt das Wichtige vom Unwichtigen, das Bleibende vom Vergänglichen, das Wertvolle vom Wertlosen, das Werk von der Betriebsamkeit.
In einer Zeit, in der der Mensch – wie der gegenwärtige Blick in die Welt und in die Vorgänge in Europa zeigt – das gross Angelegte, das abstrakt Konstruierte, das Grenzenlose, Unübersichtliche anstrebt, ist die Suche nach dem Allgemeingültigen und Dauerhaften von besonderer Bedeutung.
Die Erkenntnis zeigt, dass es halt doch Persönlichkeiten und nicht Systeme sind, die das Wesen der Welt ausmachen.
zum Video
22.12.2011
Intervista, Il Corriere del Ticino, 22 dicembre 2011, Davide Vignati
L’UDC denuncia la fine della concordanza, ma per ora non va all’opposizione. L’epilogo del consociativismo elvetico è solo rimandato?
«A quanto pare c’è chi ha interesse che si vada in questa direzione. Non è certo il nostro obiettivo, ma oggi ci ritroviamo con un Governo di centro-sinistra che ha voluto letteralmente marginalizzare l’UDC, ignorando la volontà espressa da più di un quarto degli elettori del nostro Paese. Non possono venirci a dire che è colpa nostra perché non presentiamo candidati eleggibili. Con Bruno Zuppiger è purtroppo andata male, ma Hansjörg Walter era il candidato della sinistra e malgrado lo abbiamo presentato all’Assemblea federale non è stato eletto. Non nascondiamoci dietro un dito: gli altri partiti non vogliono più l’UDC in Governo, siamo scomodi per loro, ed hanno fatto di tutto affinché non riottenessimo il secondo seggio. Il sistema di concordanza è morto e la stabilità del Paese ne risente».
Perché dunque mantenere Maurer in Governo e preannunciare una nuova offensiva con referendum ed iniziative? Inaugurate la «semi-opposizione»?
«Il sistema politico svizzero non è ancora pronto per un modello maggioranza-opposizione come c’è invece negli altri paesi. Inoltre con il Consigliere federale Maurer potremo esercitare un controllo costruttivo sull’esecutivo. Dal momento che non ne facciamo parte a pieno titolo, potremo permetterci di criticare apertamente l’esecutivo. Nella prossima legislatura ci sentiremo insomma liberi di attaccare il Governo, specie con gli strumenti della democrazia diretta per correggere le scelte sbagliate. Dobbiamo far fronte ad un’enorme calamità, quella dell’immigrazione e della crisi dell’Ue. Con la libera circolazione abbiamo perso il controllo degli arrivi nel nostro Paese, che sono destinati a crescere esponenzialmente vista la situazione dei paesi che ci circondano. Purtroppo solo l’UDC si sta battendo affinché si affronti seriamente questa emergenza, gli altri partiti e il Governo non sono credibili su questo dossier».
Se questa è la vostra priorità, perché Maurer non ha esercitato il proprio diritto di prelazione per dirigere il Dipartimento di Sommaruga?
«Sarebbe stato uno sbaglio. Ueli Maurer è da solo in Governo. Se ora fosse in un nuovo dipartimento, qualsiasi proposta portasse al collegio verrebbe messa sistematicamente in minoranza. Al militare, invece, la sua posizione è più solida. Ha cominciato molto bene, il dipartimento a poco a poco si sta riorganizzando, e sono sicuro che se resta al suo posto anche per i prossimi quattro anni l’esercito tornerà nuovamente ad un buono stato di efficienza. Non dimentichiamo che quando è entrato nel Consiglio federale il Dipartimento della difesa era, a dir poco, in condizioni miserabili ».
Come spiega allora questo ostracismo da parte degli altri partiti? Invero sono pochi i dossier sui quali l’UDC si è mostrata disponibile al compromesso...
«Noi siamo sempre stati aperti al dialogo con tutte le forze politiche, non siamo così settari da temere i contatti con gli altri. In meno di vent’anni il nostro partito ha saputo crescere dal 10-11% di consensi al 26-27%, mentre gli altri hanno continuato a perdere voti. Con le elezioni di quest’anno, PLR e PPD sono scesi ai minimi storici dal 1919, quando è stato introdotto il sistema proporzionale, e anche il PS ha ottenuto uno dei suoi peggiori risultati. Anche noi abbiamo conosciuto una flessione, ma è però da vent’anni che stiamo crescendo ininterrottamente, e questo perché siamo i soli a batterci contro l’adesione all’Ue. E la Storia ci ha dato ragione. È incredibile e politicamente poco serio se si pensa che il solo partito svizzero che ha portato avanti questa posizione, alla quale oggi si accodano anche gli altri partiti, è stato marginalizzato in Parlamento e nel Governo».
In pochi però credo abbiano compreso perché il 14 dicembre abbiate attaccato il PLR, giocandovi così il vostro solo alleato. L’UDC ha scelto l’Alleingang per la prossima legislatura?
«L’UDC cammina da sola già da tanto tempo. Noi siamo chiaramente un partito di destra, mentre il PLR si è spostato al centro. Evidentemente ci sono degli interessi comuni, come pure delle necessità di alleanza a fini elettorali. Ma il PLR ha avuto un atteggiamento che definirei settario, sbandierando posizioni ideologiche che non gli consentirebbero alcuna congiunzione di liste con l’UDC. Ognuno ha le sue strategie, ma bisogna badare all’interesse della cosa pubblica e non solo alle scadenze elettorali. Insieme potremmo far abbassare le imposte, rafforzare il fronte contro l’adesione all’UE, promuovere la piazza economica elvetica per creare nuovi posti di lavoro. Insomma, lavorare insieme per consolidare un ordine liberale in questo Paese. Ma per fare questo abbiamo bisogno di più mandati politici e senza congiunzioni di liste sarà difficile. Correndo soli noi abbiamo perso otto poltrone. Se ci fossimo potuti alleare con il PLR avremmo alcuni seggi in più, specie nel Consiglio degli Stati. L’elezione del Canton Vaud la scorsa settimana è solo l’ultimo episodio. Noi avremmo fatto più che volentieri un’alleanza e l’avremmo spuntata senza problemi sull’esponente ecologista. Invece ora una nuova maggioranza di sinistra guida il più grande Cantone romando. È stata una scelta del PLR. I liberali preferiscono andare col centro-sinistra piuttosto che con l’UDC».
Qual è la sua lettura della vostra sconfitta elettorale?
«Ci sono più fattori che hanno contribuito al nostro risultato elettorale. Prima di tutto partivamo da un successo nel 2007 difficilmente ripetibile. In secondo luogo, sulla scena politica si sono affacciati due nuovi partiti, i Verdi liberali e il PBD, che hanno sottratto voti ai partiti tradizionali. Approssimativamente direi che metà dei loro elettori proviene dai partiti di centro, PLR e PPD, e l’altra metà è stata pescata nell’UDC e nel PS. È un processo normale, lo abbiamo già visto più volte in passato, nel ‘67 coi democratici svizzeri, poi sono arrivati i Verdi, poi il Partito dell’auto e via dicendo. Da sempre le nuove forze politiche sottraggono consensi a quelle tradizionali. L’obiettivo principale dell’UDC per le elezioni non era comunque una nuova crescita percentuale, bensì una maggior rappresentanza agli Stati, questo sì, per cercare di far cambiare rotta al Parlamento. Non siamo riusciti nel nostro intento, e questo era prevedibile, anche perché in molti Cantoni gli altri partiti si sono coalizzati contro di noi. Dopo una crescita continua negli ultimi due decenni, una flessione era comunque da mettere in conto. E potrebbe anche rivelarsi un aspetto positivo».
Perché positivo? L’UDC pare alle prese con una contestazione interna senza precedenti.
«Perché il partito ora è costretto a reagire. Molti miei colleghi sono giunti a Berna nei vagoni letto, vale a dire troppo comodamente, senza sudarsi il seggio. Quando una forza politica ha molto successo, diventa un polo d’attrazione per molte persone, che vi scivolano dentro facilmente e vengono elette senza grosse difficoltà. Ora però non si può più dormire sugli allori. Molte sezioni hanno cominciato a formulare critiche dopo il risultato elettorale. Chiedono qualcosa di nuovo, il partito ne dibatterà al suo interno nei prossimi mesi, e questa dialettica interna secondo me non può che rafforzare l’UDC».
Le critiche però sono state rivolte anche alla dirigenza, sono diversi i deputati che hanno contestato la vostra strategia e c’è anche chi vorrebbe che vi faceste da parte.
«Mi scusi, ma devo precisare che nessuno è venuto a criticarmi personalmente. Ho sentito e letto critiche nei media, ma nessuno è venuto a dirmi nulla. Sicuramente qualche critica c’è stata, ma è anche vero che dal 23 ottobre i giornalisti inseguono col microfono tutti i membri del gruppo ponendo sempre la stessa domanda. Se il mio ruolo nel partito viene messo in discussione, io non ho nessun problema a farmi da parte. Non cerco a tutti i costi una riconferma del mandato alla vicepresidenza. Ho sempre detto che se il partito ha bisogno di me, allora mi metto a disposizione. Ma se il partito da qui a maggio deciderà che è meglio che lasci la direzione, allora mi farò da parte. Personalmente sento che per me non è ancora tempo di fare bilanci di chiusura. Sono appena stato eletto in Consiglio nazionale, il mio mandato dura ancora quattro anni. E le dirò anche che con i tempi che corrono l’UDC è sempre più necessaria al Paese».
19.12.2011
Interview mit der Sonntagszeitung vom 18. Dezember 2011 von Reza Rafi
Herr Blocher, auf manchen Bilder machen Sie nach der Wahl einen deprimierten Eindruck.
Wenn man tausend Fotos macht, gibt es sicher eines, auf dem ich nicht lache. Aber bitte reden wir über Substanzielles.
Sie hatten keine glückliche Woche – die Schlappe bei der Bundesratswahl und die Kritik an Ihrer Kommunikation um die Besitzverhältnisse bei der «Basler Zeitung».
Kritik bin ich mich gewohnt und trotzdem nehme ich sie ernst.
Der neue «BaZ»-Besitzer Tito Tettamanti sagt, die Verschwiegenheit sei ein Fehler gewesen. Sehen Sie das auch so?
Ja. Er hat vor allem vom Beratungsmandat der Robinvest gesprochen.
Er hat auch die Besitzverhältnisse gemeint.
Soweit nötig, wurden sie offengelegt.
Das ist absurd. Sogar die «Weltwoche» schreibt, Sie hätten die Wahrheit zurecht gebogen.
Das Ziel war, den Verlag – es ist nicht nur eine Zeitung – nicht auch noch in einem der Grossverlage versinken zu lassen. Die «Basler Zeitung» ist eine der wenigen Zeitungen, die noch „verlagsunabhängig“ sind. Ich tat alles, was ich konnte, ohne sie selbst zu kaufen.
Das wäre ehrlicher gewesen.
Dann wäre es erst richtig losgegangen. Es ist ja eine eigentliche Hexenjagd. Es erinnert mich an böse Zeiten.“Kauft nicht bei Blocher.“ Man hätte von einer SVP-Zeitung gesprochen, was ich nicht will. Die Presselandschaft ist besorgniserregend: Staatsfernsehen, Staatsradio, und alle grossen Verlage hängen am Tropf vom Bund. Wo ist die Meinungsfreiheit?
Über Strohleute eine Zeitung zu kaufen, ist auch nicht sehr vertrauensbildend.
Ich persönlich war finanziell weder direkt noch indirekt beteiligt. Das war – wie eine Zeitung schrieb – „formell richtig, aber gewagt.“ Eine andere nannte dies „schlitzohrig.“ Vielleicht. Ich bedaure, dass dies nötig war. In diesem Fall heiligt der Zweck die Mittel. Mit Moritz Suter hatte meine Tochter, die selbständig handelte, eine Option zum Rückkauf, was jetzt geschehen ist.
Meine Tochter ist Ökonomin. Dieser Verlag – nicht die Basler-Zeitung – muss saniert werden. Der Erwerb geschah zum Weiterverkauf an die von Herrn Tettamanti kontrollierte MedienVielfaltHolding. Eine gute Lösung. Damit kommt die Zeitung nicht in das Mainstream-Kartell.“
Waren Sie da involviert?
Natürlich. Ich habe Herrn Tettamanti gebeten, denn er meint es ernst mit der Medienvielfalt. Er hatte begreiflicherweise etwas Angst. Angst um den notleidenden industriellen Bereich und der hohen Verschuldung. Ich garantierte, dass man dies hinbringe.
Haben Sie Marcel Ospel als Gläubiger des 70-Millionen-Darlehens ins Spiel gebracht?
Ueber vergangene Details äussere ich mich nicht.
Wieso haben Sie nicht von Anfang an gesagt, dass Ihre Tochter die Besitzerin ist?
Besitzerin war sie nicht.
Sie haben von Journalisten auch schon verlangt, dass sie ihre Abhängigkeit offenlegen sollen. Dann muss doch auch ein grosser Verlag sagen, in wessen Händen er ist.
Offenlegung der Parteimitgliedschaft für Journalisten des Staatsfernsehen und Staatsradio habe ich verlangt. Dieses Fernsehen bezahlen ja die Schweizer Bürger. Sie können es nichteinmal abbestellen!
Diese Rumeierei schadet Ihnen – die Oeffentlichkeit fühlt sich von Ihnen hinters Licht geführt.
Wenn es richtig ist, muss man auch Dinge tun, die einem schaden. In Basel wird heute anerkannt, dass die Basler-Zeitung viel besser geworden ist. Kaum jemand stört heute mehr, dass ich – nicht meine Tochter – gewisse Garantien wegen dem industriellen Teil gegeben habe.
Sie haben Herrn Tettamanti eine Garantie abgegeben. Hat es eine solche Versicherung auch je gegenüber anderen Blättern gegeben, etwa bei der «Weltwoche»?
Ich habe keinerlei Verpflichtung oder Garantie gegenüber der „Weltwoche.“ Soviel ich weiss, kaufte Herr Köppel die Zeitung - damals mit Millionenverlusten - und hat wieder schwarze Zahlen. Und ist eine freie Zeitung. Uebrigens, was würde dies ändern, wenn er irgend eine Garantie hätte?
Wenn Herr Köppel die «Weltwoche» an einen Verlag verkaufen würde, würden Sie sich wehren?
Auf jeden Fall sehr bedauern. Vielleicht würde ich mich einsetzen, dass dies nicht passiert! Sonst würden wir wieder eine unabhängige Zeitung verlieren. Zum Glück hat Herr Köppel keine Verkaufsabsichten.
Nicht weniger durchsichtig erschien uns Ihre Strategie bei den Bundesratswahlen.
Die SVP wollte die 50 Jahre bewährte Konkordanz (2-2-2-1) wieder herstellen. Mit 26,2 % hat sie zwei Sitze zu gut. Darum trat sie an, beim Sitz der 5,4%-Partei. Weil sich mitte-links durchsetzte, war nach dem 2. Wahlgang die Konkordanz gebrochen und die SVP frei. Das sind die Mehrheitsverhältnisse.
Vor der Wahl war vor allem von prominenten Absagen wie von Spuhler und Baader die Rede: Sie haben es in den vier Jahren verpasst, überzeugende Kandidaten aufzubauen.
In einer aussichtslosen Situation stehen die Kandidaten nicht Schlange. Die SVP präsentierte SVP-Kandidaten, die die andern Parteien früher stets wählen wollten. Herr Walter wurde ja bei früheren Gelegenheiten sogar von den anderen Parteien vorgeschlagen.
Auch er war dann chancenlos.
Damit ist klar geworden: Auch einen zweiten, sehr konkordanten SVP-Kandidaten will Mitte-links nicht. Trotz allen anderen Bekenntnissen: Man will der SVP keinen zweiten Sitz zugestehen.
Trotzdem haben Sie dann die FDP angegriffen – auch zum Ärger vieler SVPler.
Als die Konkordanz mit der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf gebrochen war, stellte sich die Situation anders dar.
Erst nach der Wahl von Herrn Burkhalter. Wer soll das verstehen?
Zugegeben, im Ablauf ist ein Fehler passiert. Aber entscheidend war dies nicht.
Mit Ihrem Angriff auf Johann Schneider-Ammann haben Sie Ihren traditionellen Bündnispartner FDP brüskiert.
Leider ist in vielen Kantonen diese traditionelle „Bündnispartnerschaft“ in die Brüche gegangen. Dadurch haben SVP und FDP unnötigerweise Nationalratssitze eingebüsst. Und leider haben FDP-Vertreter bei der Stimmabgabe für die Bundesratswahl und vor den Wahlen gegen die SVP agiert.
Sie haben sich ja aber um Partnerschaften bemüht.
Klar! Die FDP steht uns doch näher als die SP! Doch in gewissen Kantonen hat sie geradezu sektiererisch Listenverbindungen und gegenseitige Unterstützung ausgeschlagen.
Die FDP als Sekte? Entschuldigen Sie.
Wenn man sich so abschliesst, wirkt dies sektenhaft. Die Frage sollte lauten, wie erreichen wir mehr bürgerliche Sitze um Steuern zu senken, die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen , um die Probleme in der Ausländerpolitik zu lösen. Wer das vergisst und sagt, Nein - nie mit der SVP - der erweckt den Eindruck einer Sekte.
Es gibt Verletzungen in der FDP, gerade in Zürich.
Natürlich! Diese gibt es auch bei der SVP.Aber betrachten Sie die Wählerentwicklung seit 1987. Die SVP hat sich von einer 11% Partei auf 26,6 % entwickelt. Die Freisinnigen und die CVP sind auf dem historischen Tief angelangt. Das schmerzt begreiflicherweise. Trotzdem sollten wir uns die Hand reichen.
Dennoch, Ihnen schien es mit dem Angriff auf die FDP nicht sehr ernst gewesen zu sein.
Sie haben recht, weil hier ein Fehler passiert ist. Wichtig ist, dass unser zweiter Kandidat nicht im Dunkeln an Stelle von Schneider-Ammann gewählt wurde, wie das Mitte-links plante. Dieser SVP-Kandidat wäre dann vier Jahre in „Geisselhaft“ der Linken gestanden. Es war damals meine Stärke, dass ich unabhängig war in der Regierung. Wenn das nicht möglich ist, muss man draussen bleiben. Jetzt ist es klar: Die Konkordanz 2-2-2-1 ist erledigt. Die SVP als grösste Partei ist von der Regierungsverantwortung weitgehend ausgeschlossen. Diese Klarheit hat auch viel Positives.
Ein guter Entscheid?
Wenigstens hat jetzt klar Mitte-Links die Verantwortung für Entscheide der Regierung. Aufgabe der SVP ist es, diese Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und auf Misstände hinzuweisen – ausserhalb der Regierungsverantwortung bessere Lösungen zu verlangen, notfalls das Volk entscheiden zu lassen. Wenn es die SVP gut macht, erreicht die SVP wahrscheinlich mehr, als wenn sie mit einem konkordanten Kandidaten in der Regierung „eingebunden“ ist.
Das tönt verbittert. Sie wissen, dass Sie jetzt jenen Stimmen Auftrieb geben, die behaupten, Sie hätten gar nie ernsthaft einen zweiten Sitz gewollt, um jetzt offiziell Opposition machen zu können.
Damit muss man leben.
Ist der vollständige Rückzug aus dem Bundesrat immer noch ein Thema?
Zu prüfen ist im Hinblick auf den Parteitag vom 28. Januar alles.
Wollen Sie Ueli Maurer zurückziehen?
Ich persönlich bin der Meinung, dass Ueli Maurer im Bundesrat bleiben soll. Er ist ein guter Bundesrat. Er hat in drei Jahren im VBS Entscheidendes verbessert. Das darf man jetzt nicht einfach aufgeben und jemandem überlassen, der alles wieder zerstört.
Wie wollen Sie denn Opposition machen? Sie haben mit Ihren Initiativen doch das Pulver verschossen.
Wie gesagt, die SVP wird eine konstruktive Regierungskontrolle installieren müssen. Die Probleme und das Versagen der Regierung liegen ja vor unserer Tür. Wir haben doch unglaubliche Missstände im Asylwesen. Denken Sie an die Personenfreizügigkeit, an die Preisgabe der Souveränität, an die dauernde Freiheitseinschränkung etc. etc. Auch Initiativen sind wichtig.
Das haben Sie schon bisher gemacht.
Ja, aber mit gezogener Handbremse. Jetzt ist die SVP durch Beschluss der Bundesversammlung frei von allen Einschränkungen. Wir haben ein grosses Potential. Die Wahrheit zu sagen, ist für die Inhaber von Macht oft gefährlich aber nötig. Wissen Sie warum die SVP so verhasst ist? Weil sie recht hat. Schauen sie doch einmal in die EU.
Noch einmal: Was soll sich in der Partei konkret ändern?
Wir müssen unsere Partei den neuen Bedingungen und dem neuen Auftrag, die Regierungstätigkeit zu kontrollieren, anpassen. Auf den Mai 2012 hin, wo die Organe neu bestellt werden, muss man auch die Organisation und die Führung neu überprüfen.
Bereits kritisieren einige ihre Führungsrolle und das Präsidium.
Ja und? Ist denn Kritik verboten? Darum diskutieren wir ja das.
Im Unterschied zu früher finden wir sie heute. Herr Ogi und Herr Weyeneth verlangen ihren Rückzug, Ständerat Kuprecht stellt Sie und Herrn Brunner in Frage.
Nach wochenlangem Suchen, haben Sie die Kritiker anscheinend gefunden. Ich freue mich, wenn sich jemand als Kopf der Zukunft sieht. Dann soll er doch aufstehen und eine Führungsrolle beanspruchen. Gute Führungskräfte, die Zeit und Ansehen für die Parteipolitik opfern, sind gefragt. Auch parteiinterne Auseinandersetzung ist willkommen.
Obwohl Sie in Frage gestellt werden.
Natürlich! Die parteiinterne Diskussion ist in den letzten Jahren etwas eingeschlafen. Die SVP hatte viel Erfolg und hat auch deshalb erfolgsverwöhnte Köpfe, die ohne Aufwand nach oben gekommen sind. Vor zwanzig Jahren musste sich dies jeder selbst erkämpfen. Früher hatten wir nächtelange Streitereien über den richtigen Kurs. Jetzt, wo die Partei erstmals wieder etwas Stimmen verloren hat, kommt dies wieder. Leider findet dies intern zu wenig statt.
Viele haben offenbar Angst.
Vor wem?
Angst vor Ihnen.
Angst vor was denn? Wohl davor, keine guten Argumente zu haben. Ich habe gehört, Ständerat Jenny hätte gesagt, es wäre gut, wenn in der Parteileitung jemand mir die Stirne bietet. Das finde ich auch.
Besonders Ihre Berner Kollegen fordern auch eine Zusammenarbeit mit der BDP.
Dann sollen sie das prüfen und nicht fordern. Die BDP ist heute ein Wahlunterstützungsverein, inhaltlich lag sie – mindestens bei der Gründung – meilenweit weg von der SVP! Sie waren stets für die aussenpolitische Oeffnung , damals für den EWR und später für die EU. Sowohl die BDP-Bundesrätin als auch ihre Exponenten standen nie auf solidem Boden der SVP.
Wünschen Sie sich mehr Leute in der Partei, die Ihnen entgegentreten?
Natürlich! Aber mit Substanz, nicht billig. Ich bin für Auseinandersetzung. Harmonisch, um nicht streiten zu müssen, ist feige. Das ist wie in der Ehe. Warum wollen alle harmonische Ehen? Weil man sich dann nicht mit dem Partner streiten muss. Wir brauchen Leute mit Gegenmeinungen. Nur das bringt fundierte Positionen. Oft ist man doch seiner Sache auch nicht ganz sicher.
Sie kokettieren.
Ich bilde mir eine Meinung, und versuche diese durchzusetzen. Ich suche aber stets gegenteilige Meinungen. Nur Leute, die keine haben, sind mir zuwider.
Ihre Stellung hängt auch damit zusammen, dass Sie die Partei massgeblich finanzieren.
Der Partei selber gebe ich nie Geld. Ich will nicht, dass die Partei von mir abhängig ist. Bei Abstimmungskämpfen helfe ich bei der Finanzierung. Bei der EWR-Abstimmung habe ich Millionen bezahlt. So viel ist mir die Schweiz wert.
Sie geben zu, dass Sie ein Gewicht in der Partei haben, sagen aber zugleich, dass die SVP auch ohne Sie leben kann. Widersprüchlicher geht’s nicht.
Gute Organisationen laufen weiter, auch wenn Leute mit Gewicht verschwinden. Wie sieht denn das bei anderen Parteien aus?
Die haben keinen Blocher.
Also! Und die leben ja auch.
Nicht mit 26 Prozent Wähleranteil.
Heute sind wir breit aufgestellt. Wenn die SVP ihren Pfad nicht verlässt, wird sie auch in Zukunft für die Schweiz erfolgreich sein. Sehen Sie: Auch bei EMS sagte man stets: Wenn er geht, bricht alles zusammen. Doch 2003 übernahm unsere Tochter Magdalena, über Nacht. Es geht weiter aufwärts. Meine Tochter machts noch besser!
In der Wirtschaft haben Sie das gemacht, was Sie in der Partei verpasst haben: Sie haben die Nachfolge geregelt.
Ich habe politisch nicht meine Nachfolge zu regeln, es tut mir leid. Im Gegensatz zur Firma gehört die Partei mir nicht.
Aber Sie dominieren die Partei derart stark, dass niemand da ist, der sich als Bundesratskandidat profilieren kann.
Haben Sie noch weitere Ausreden? Natürlich ist die Dominanz auch ein Problem. Aber jeder, der eine andere Meinung hat, ist willkommen! Aber er darf Widerspruch nicht fürchten. Darum habe ich vorgeschlagen, am Dienstag, der 3. Woche eine Aussprache durchzuführen. Da hat doch jeder eine andere Meinung.
Wann haben Sie das letzte mal Ihre Meinung geändert, weil jemand aus der Partei Sie überzeugt hat?
(denkt lange nach…) Bewusst kann ich Ihnen dies nicht sagen, aber die Diskussion in der Partei und Parteileitung haben mich sicher beeinflusst.
Soll Bruno Zuppiger im Nationalrat bleiben?
Das muss man Herrn Zuppiger und der Zürcher Partei überlassen. In bezug auf den Bundesrat hat Herr Zuppiger sofort die Konsequenzen gezogen. Hätten wir vor der Nominierung den Sachverhalt gekannt, wäre es nicht zu einer Nomination gekommen.
Hat Herr Zuppiger Sie angelogen?
Es war eine andere Darstellung. Und wir mussten anfänglich aufgrund falscher Tatsachen entscheiden.
Jetzt geben Sie sich sehr generös. Bei den Bundesanwälten Roschacher und Beyeler hat Ihre Partei aus jeder Lüge eine Pressekonferenz gemacht, hatte man den Eindruck.
Das ist übertrieben. Aber beide haben ihre Amtspflichten schwer verletzt. Als Verantwortlicher musste ich damals einschreiten!
Im Mai wird das SVP-Vizepräsidium erneuert. Bleiben Sie sicher?
Nein, auch das ist durch die Partei zu prüfen und ich prüfe dies für mich. Erst müssen wir schauen, was ist die richtigeOrganisation? Die heutige Führungsstruktur haben wir in schwieriger Zeit nach meiner Abwahl gestaltet. Ob sie auch für die Zukunft zweckmässig ist, das wird sich weisen.
Eine letzte Frage: Sie sind ins Parlament zurückgekehrt, Sie führen die Opposition, Sie kämpfen für die Unabhängigkeit einer Zeitung – warum tun Sie sich das alles noch an?
Ich bin ein freier Mensch. „Die Freiheit besteht darin, das zu tun, was man muss.“
Das haben Sie von Ihrem Bruder Gerhard, der hat das auch mal gesagt.
Er hat es wahrscheinlich vom gleichen Ort, nämlich aus den Schriften von Karl Barth.
