Testi
02.03.2008
Interview mit «20minuten (online)» vom 2. März 2011
Arabische Flüchtlinge strömen nach Europa. In zwei Wochen sollen sie die Schweiz erreichen. Ist der Bund dafür gewappnet?
Christoph Blocher: Diesen Eindruck habe ich nicht. Das Wichtigste wäre jetzt, Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika sofort zurückzuschicken, und die strikte Grenzkontrolle vorzubereiten. So kann man aufzeigen, dass es in der Schweiz nur Platz für echte Flüchtlinge gibt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Situation aber offenbar nicht im Griff. Das grösste Problem sind ihre falschen Signale, welche sie und ihre Ämter aussenden.
Nämlich?
Beispielsweise verlautet, die Menschen aus Nordafrika könnten zwar nicht aufgenommen werden, um hier zu arbeiten, aber man könnte diese ausbilden. Die Länder würden sich dann verpflichten, diese Menschen nach der Ausbildung wieder zurückzunehmen. Welche Illusion!
Was gefällt Ihnen daran nicht?
Es sind Einladungen an die Schlepper, die jungen Männer in die Schweiz zu bringen und es wird nicht funktionieren!
Einmal in der Schweiz, wollen diese nicht mehr zurück. Schliesslich haben sie ja dann eine Ausbildung für die Schweiz, nicht für Ägypten. Gerade jetzt bräuchte es diese Männer aber für den Aufbau in ihren Heimatländern. Schliesslich kann man in Tunesien und Ägypten durchaus wirtschaftlich tätig sein.
Was ist mit Libyen?
Bei Libyen wissen wir noch nicht, wie es ausgehen wird. Wenn Gaddafi gestürzt wird, dann gälte für Libyer der gleiche Grundsatz. Dann würde ja niemand mehr verfolgt. Im Moment müssen wir vielleicht Libyer vorübergehend aufnehmen, so wie wir es in Kriegszeiten z. Bsp. mit der Bourbaki-Armee (zeigt auf ein Bild von Edouard Castres an der Wand) getan haben. Die haben wir in der Schweiz auch aufgenommen – aber nicht als Flüchtlinge. Nach dem Krieg mussten die alle wieder zurück. Auf solche Situationen muss man vorbereitet sein.
Ist die Schweiz das?
Als ich für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig war, habe ich für solche Situationen vorsorgliche Szenarien ausarbeiten lassen. Was machen wir, wenn plötzlich 20 000 Menschen kämen. Was bei 30 000, 50 000 oder 100 000? Jetzt habe ich gelesen, diese Szenarien seien veraltet. Kein Wunder, ich hatte die Szenarien 2005 machen lassen. Dann muss man sie halt aktualisieren. Für solche Katastrophenfälle muss der Bundesrat und die Armee vorbereitet sein.
Wie viele Menschen könnte die Schweiz im Notfall aufnehmen?
Die Zahl ist abhängig vom Komfort der Unterkünfte. Mit den bestehenden Infrastrukturen wäre die Aufnahme von zusätzlich zwischen 15 000 bis 20 000 Menschen gut möglich. Allerdings sprechen wir hier von einem extremen Notfall. Ein solcher liegt im Moment nicht vor. Jetzt stehen der Schutz der Grenze und die strikte Rückweisung der Wirtschaftsflüchtlinge im Vordergrund.
Schon in zwei Wochen dürften aber genau solche hier sein. Was würden Sie tun, wenn sie noch Justizminister wären?
Als erstes muss man wieder einen Grenzschutz aufziehen. Auch mit Schengen sind wir in ausserordentlichen Situationen dazu berechtigt, vor allem weil Schengen/Dublin nicht funktioniert. Das hätte bereits eine hemmende Wirkung. Zudem müssen Asylgesuche von Menschen aus Nordafrika prioritär behandelt werden. Junge Männer, die keinen Asylanspruch haben, sollten innert kürzester Zeit zurückgeschickt werden. Das würde dem Geschäft der Schlepperbanden schaden.
Innert zweier Wochen? Bei einer Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid können Asylbewerber zwei Jahre in der Schweiz bleiben.
D as muss nicht sein. Notfalls muss der Bundesrat mit Dringlichkeitsrecht arbeiten.
Weshalb muss sich die Schweiz überhaupt auf einen Flüchtlingsansturm vorbereiten? Dank dem Dublin-Abkommen können ja sämtliche Asylsuchenden an das Land überstellt werden, in welchem sie den Schengen-Raum betreten haben.
Schengen und Dublin funktionieren nicht und haben nie funktioniert. Das ist ein schönes Modell auf dem Papier. Aber im Leben funktioniert es nicht. Das sieht man gut in Griechenland, wohin Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr zurückgeschickt werden dürfen. Weil die jungen Afrikaner dies alles wissen kommen jetzt fast alle über Griechenland nach Europa.
Oder über Italien.
Genau. Italien sieht sich sowieso mehr als Transitland, denn als Asylland. Als ich noch Bundesrat war, hat mir das der italienische Justizminister unter vier Augen explizit so gesagt. Schengen war damals zwar noch nicht in Kraft, da konnte er das noch offen sagen. Am Standpunkt der Italiener hat sich aber auch mit Schengen nichts geändert. Sie nehmen pro Woche wenige Asylsuchende auf und die anderen registrieren sie einfach nicht. Deshalb ziehen diese weiter in den Norden. Z. Bsp. in die Schweiz, wo sie registriert werden und dann meist bleiben.
Dann sind die Italiener keine verlässlichen Partner?
Wir müssen uns nichts vormachen: andere Länder, andere Sitten.
Was ist also ihre Konsequenz?
Wir müssen Schengen und Dublin kündigen. Dann könnten wir sofort wieder autonome Grenzkontrollen machen und Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abweisen.
Wirtschaftsflüchtlinge gab es in der Schweiz schon vor Schengen.
Aber nicht so viele. Da können Sie jeden Polizisten fragen. Das wirkt sich auch auf die Kriminalität aus. Zudem: Die Schweiz muss seit Dublin mehr Asylsuchende als Erststaat zurücknehmen als dass sie als Zweitstaat abgibt. Das ist absurd.
Wenn Sie die Situation in Bern anschauen. Müssen Sie nicht wieder als Parlamentarier ins Bundeshaus?
Es gibt Argumente dafür und dagegen. Aber das entscheide ich erst Ende April, wenn die Zürcher Kantonsratswahlen vorbei sind. Denn wenn ich kandidiere, dann in meinem Wohnkanton Zürich.
Was spricht dagegen?
Ich muss wieder von vorne an fangen. Wenn ich an die vielen unnötigen Sitzungen denke, an die ich gehen müsste. Die Bundesversammlung wird ja immer mehr zu einem Berufsparlament.
Kommen Sie in Versuchung, das Leben geruhsamer anzugehen?
Natürlich. Ich werde 71 Jahre alt. Wenn ich kandidiere, muss ich vier Jahre voll aktiv sein. Da stellt sich die Frage, ob ich dafür die Kraft habe, um die grosse Erfahrung einzubringen.
Ihre Partei hat eine klare Meinung.
Weil ich seit Jahrzehnten in der Politik bin, will man die enorme Erfahrung nützen.
Sie wären auch ein ideales Zugpferd für den Kampf um einen Zürcher Ständeratssitz.
Wir müssen uns keine Illusionen machen. Im Kanton Zürich einen Ständeratssitz zu erobern wird sehr schwierig für eine Partei wie die SVP, die in den EU- und Ausländerfragen von allen anderen bekämpft wird.
Sie rechnen sich schlechte Chancen aus für eine Ständeratskandidatur?
Der wichtige Entschied ist, ob die SVP kandidiert. Ob die SVP dann gewinnt, ist zweitrangig.
Sie können laut Gerüchten auch über Medien die Fäden ziehen.
Das wäre schön.
An welchen Medien sind Sie finanziell beteiligt?
An keinem.
Vertritt die Weltwoche nicht die SVP-Linie?
Das ist ein wichtiges Medium, weil es einen Gegentrend zum Mainstream setzt. Es ist gut, dass die Weltwoche Themen bringt, die der journalistische Mainstream unterdrückt. Hie und da scheut sie sich nicht, auch die Themen der SVP zu behandeln, obwohl der Mainstream gegen uns ist. Ich bin überzeugt, dass wenn der Mainstream in unsere Richtung laufen würde, gäbe die Weltwoche Gegenkurs. Das ist gut so.
Bei der Basler Zeitung hat die SVP keinen Einfluss?
Leider nein.
Aber Sie kennen Chefredaktor Markus Somm gut.
Somm war früher ein Linker und hat mich 20 Jahre lang im Tagesanzeiger in die Pfanne gehauen, bevor er ein Buch über mich geschrieben hat. Aber ich habe Konvertiten gerne. Roger Köppel ist auch einer. Die gescheiteren Sozialisten ändern ihre Meinung mit zunehmendem Alter.
Wie wichtig sind diese Publikationen für den Wahlkampf?
Eine freie Presse nützt allen. Aber ich würde den Einfluss nicht überschätzen. Die SVP hat zugelegt, obwohl praktisch alle Medien gegen uns waren.
Sie haben als SVP-Strategiechef grossen Einfluss innerhalb der Partei. Wie viel arbeiten Sie für die Partei?
Etwa 50 Prozent. In meinen 40 Jahren, während denen ich nun in der Politik bin, habe ich derzeit – im Vergleich zu meinen früheren Positionen - am meisten Einfluss in der Öffentlichkeit. Obwohl ich ja kein politisches Amt mehr habe.
Weil Sie im Hintergrund die Fäden ziehen können?
Ich mache nichts geheim. Ich setze mich so stark für die Politik ein, weil es für die Schweiz wichtig ist. Es geht nicht darum, am Wahlabend sagen zu können, die Partei hat ein paar Prozente zugelegt und ein Mandat dazugewonnen.
Worum geht es Ihnen denn dann?
Wenn die SVP 2011 zulegt, wonach es aussieht, dann merken die andere Parteien, dass es vorbei ist mit dem links-grünen Trend, der die Schweiz in die EU führen will und eine haltlose Asylpolitik fährt. Die Schweizer wollen zurück zu den schweizerischen Werten der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und des Überblickbaren.
Die Mitte-Parteien haben den Slogan Schweiz ebenfalls entdeckt.
Weil es Wahljahr ist, fangen sie nun an, die Fassade neu zu streichen. Aber den Inhalt haben sie nicht geändert. Sie sagen jetzt dem Volk: «Schaut, wir sind auch ein bisschen wie die SVP.» Aber das reicht nicht.
Warum nicht?
Es ist ein Verzweiflungsakt der Mitte-Parteien. Das ist, wie wenn wir sagen würden, “weil die Leute mehr Steuern wollen, ist auch die SVP für mehr Steuern.“ Das glaubt uns doch niemand. Das können SP und Grüne besser. Zum Glück wollen die Leute dies nicht!
Sie sind auch Mitglied im Wahlkampfteam. Dort werden Sie bleiben?
Ja, natürlich. Im Wahlkampf helfe ich unbedingt mit.
Was ist Ihr Ziel für die Wahlen?
Wir zielen auf 30 Prozent. Das wäre sehr viel. Wir sollten auf keinen Fall schlechter werden als eine andere Partei. Das dürfte aus heutiger Sicht nicht passieren.
Sie denken sogar an einen Verlust der SVP?
Das ist immer möglich. Wir haben letztes Mal ein Spitzenresultat erzielt. Die anderen Parteien haben allerdings einen Blödsinn gemacht, indem sie gegen mich putschen wollten. Selbstverständlich hat die Partei das auch ausgeschlachtet mit dem Slogan «Blocher stärken, SVP wählen». Wir werden immer stärker, wenn uns die anderen schlecht behandeln.
Also wird die SVP weiter wachsen?
Wenn uns die anderen Parteien nach einem Wahlsieg im Herbst ernst nehmen, uns zwei Bundesratssitze geben, innerlich - nicht nur auf den Plakaten - einem EU-Beitritt abschwören, und das Gedankengut der SVP vertreten, dann werden wir wohl schwächer werden. Aber das ist dann egal. Denn wir politisieren nicht, um möglichst viele Wähler zu haben, sondern damit die Schweiz vorankommt.
01.03.2008
Interview dans «Le Matin» du 1 mars 2008
Christoph Blocher sera élu aujourd'hui vice-président de l'UDC. Son premier combat sera avec l'Allemagne. Pour la première fois depuis des mois, Christoph Blocher s'exprime. Voici sa première interview d'opposant.
Qu'est-ce que vous êtes allé faire au Chili? Panser vos plaies après votre éviction du Conseil fédéral
Christoph Blocher: Absolument pas. Pour la première fois, j'ai voulu avoir quatre semaines de vraies vacances. Je suis allé à 5700 mètres sans masque à oxygène. J'ai aussi découvert le désert au nord du Chili, je n'en avais jamais vu.
Et cette chute à la piscine, pourquoi en parlez-vous partout?
Blocher: J'ai peur de passer pour un invalide lors de mes discours. La vie de vacancier ne me convient pas, je ne suis jamais tombé en travaillant. Ça s'est passé le dernier jour à l'île de Pâques. J'ai glissé dans les escaliers de la piscine. J'ai une côte cassée.
En tout cas, votre absence a semé la confusion dans le parti.
Blocher: Pas du tout. L'UDC va très bien. Nous sommes seulement dans une période délicate avec un changement de direction. Le parti doit s'affirmer dans l'opposition. Et puis nous n'avons plus de conseillers fédéraux.
Si, vous en avez deux
Blocher: Pas un seul.
Bon, vous n'aimez pas Samuel Schmid, mais Eveline Widmer- Schlumpf prend les mêmes décisions que vous.
Blocher: On verra. Pour l'instant, elle ne fait que poursuivre mes projets. Mais je la connais depuis longtemps... Elle n'a pas les mêmes positions que l'UDC.
Vous allez vers un schisme au sein du parti.
Blocher: Non, le groupe parlementaire a voté à 60 voix contre 2 leur exclusion. Je n'aurais jamais pensé qu'on serait si uni. Je m'attendais à ce que l'on me dise que Mme Widmer n'était pas un si mauvais choix.
Ce n'est pas votre avis?
Blocher: A l'époque, elle était proeuropéenne. Un parti ne peut pas gagner des élections en disant que nous nous battons pour la souveraineté du pays et avoir des conseillers fédéraux qui disent le contraire. C'est aussi valable pour les impôts. Elle soutient la hausse de la TVA, alors que l'UDC a promis de lutter contre toute augmentation d'impôts.
Il n'empêche que Pascal Couchepin, au nom du Conseil fédéral, soutient Mme Widmer et M. Schmid.
Blocher: Pascal Couchepin est très heureux de ceux qui ont été élus. J'ai souvent contredit ses propositions. Je suis sûr que les conseillers fédéraux ne débattent plus à leur séance, comme nous le faisions à mon époque. C'est redevenu comme avant. Désormais, ils sont tous d'accord.
En tout cas, votre rentrée politique est ratée. On lit dans la NZZ que vous êtes devenu tout gentil, on vous traite d'oncle Blocher qui raconte les histoires du passé.
Blocher: Je vais continuer à délivrer des messages très clairs. C'est juste une attaque de la NZZ. Une fois, je suis trop agressif et, une autre, trop gentil...
A Saint-Gall, vous n'avez pas fait d'étincelles. Pourtant vos trois meetings, c'était bien pour empêcher Lucrezia Meier-Schatz d'être élue.
Blocher: Ce n'est pas mon genre de m'en prendre à quelqu'un et de participer à des intrigues: j'ai toujours défendu des idées qui servent mon pays et son peuple.
Vous vous êtes même drôlement assagi.
Blocher: J'ai attrapé la mentalité d'un conseiller fédéral: ne pas dire toute la vérité. Mais vous verrez bien si je suis un gentil tonton.
Que pensez-vous des écartsde langage de Pascal Couchepin?
Blocher: C'est incroyable, personne ne dit rien ni pour le Duce ni pour "Mörgele". Si moi j'avais fait cette comparaison, le Conseil fédéral aurait regretté publiquement ces propos. La Berne fédérale est un bassin rempli de requins.
Et vous, vous n'en êtes pas un?
Blocher: Non, je suis une victime.
Un petit poisson rouge?
Blocher: Non, je ne suis pas un animal inutile.
Un homard alors?
Blocher: Un peu plus déjà.
Alors quel animal?
Blocher: Je dirais plutôt un lion.
Bon, et que dit ce lion de l'attaque de Pascal Couchepin contre Marcel Ospel?
Blocher: Les expériences de Pascal Couchepin dans l'économie ne sont pas brillantes. A sa place, je m'abstiendrais d'attaquer les patrons. Surtout qu'il reproche, en plus, à Marcel Ospel de critiquer les politiciens. Le Conseil fédéral se fait du souci pour la détérioration du climat politique. Avec les dérapages de Pascal Couchepin, je partage effectivement cette crainte.
Marcel Ospel doit-il démissionner?
Blocher: Ce n'est pas à moi de le décider. A mon avis, il doit rester et résoudre le problème, c'est sa punition, même s'il a voulu démissionner en 2007 déjà. D'ailleurs, il a fait gagner 66 milliards à UBS en dix ans et la banque a payé 23 milliards d'impôts en Suisse pendant cette période. A présent, il en a perdu quatre. Et puis il est quand même en train de sauver la banque. En trois jours, il a trouvé un actionnaire prêt à apporter 13 milliards, dont quatre à cinq sont perdus d'avance. Encore un coup de maître.
... en livrant la plus grande banque suisse à Singapour.
Blocher: Ce n'est pas l'Etat qui a investi cet argent mais un fonds étatique. C'est comme si la caisse de pension des fonctionnaires de la Confédération achetait des actions.
On sent que reprendre un travail dans l'économie, ça vous titille.
Blocher: J'ai refusé quelques postes. Pour l'instant, mon activité principale sera clairement la politique. Plus tard, on verra!
Vous avez envie de redevenir conseiller fédéral?
Blocher: Peu importe si j'ai envie ou pas. En tout cas, moi ou un autre UDC doit se mettre à disposition lorsqu'un poste se libérera au Conseil fédéral, ça, c'est évident.
Samedi, vous allez être élu vice-président du parti: alors c'est quoi, le prochain coup de l'UDC?
Blocher: La priorité, c'est l'affaire du différend fiscal. Nos politiciens n'ont pas encore compris: les Etats de l'Union européenne veulent nous obliger à changer nos lois. Nos grands voisins ont une attitude coloniale. Ils veulent tout harmoniser pour nous empêcher d'être les meilleurs. L'Allemagne parle d'oasis fiscale. Je rentre du désert et je peux vous dire qu'il n'y a rien de plus beau qu'une oasis. Demain (n.d.l.r.: aujourd'hui) je vais dire à l'Allemagne: "Devenez vous aussi une oasis!"
21.01.2008
«Corriere del Ticino» del 21 gennaio 2008
20.01.2008
Interview mit der "NZZ am Sonntag" vom 20. Januar 2008
von Felix F. Müller, Luzi Bernet und Francesco Benini
NZZ am Sonntag: Im Albisgüetli sind Sie wieder zu Ihren Leuten und in Ihre angestammte Rolle zurückgekehrt. Sie machten einen gelösteren Eindruck als am Tag Ihrer Abwahl.
Christoph Blocher: Der Eindruck täuscht nicht. Die Niederträchtigkeit, der Hass und der Neid bei meiner Abwahl hat mich und viele Leute bewegt. Wer da nicht verbittert war, ist entweder ein Mensch ohne Gesinnung oder ein Mensch ohne Gefühl. Mittlerweile ist die Erleichterung natürlich gross. Jetzt habe ich ein neues Amt und eine neue Aufgabe. Heute kann ich sagen, was ich denke. Als Bundesrat musste ich Dinge vertreten, die ich nicht gutgeheissen habe - häufiger, als Sie meinen.
Warum soll Eveline Widmer-Schlumpf eigentlich nicht geeignet sein als SVP-Bundesrätin? Immerhin wurde ihr Name bei früherer Gelegenheit von Ueli Maurer ins Spiel gebracht.
Ich weiss nicht, ob das zutrifft. Frau Widmer-Schlumpf weicht in den meisten Punkten von der SVP-Linie ab. Denken Sie an die Aussen-, Steuer- und Energiepolitik. Sie ist nicht die Vertreterin der SVP im Bundesrat.
Sie haben früher auch mitgemacht, als es darum ging, missliebige Kandidaten der anderen Parteien zu verhindern.
Das stimmt. Aber wir haben nie jemanden abgewählt, der seine Sache gut gemacht hat. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Das hätte keine Partei mit sich machen lassen. Die CVP hätte es sich nie gefallen lassen, wenn man beispielsweise Bundesrat Furgler abgewählt hätte, um ihn mit irgendeinem CVP-Regierungsrat zu ersetzen.
Im Dezember haben Sie gesagt, Sie hatten nichts dagegen, wenn ein Teil der SVP-Fraktion sich mit den beiden SVP-Bundesräten träfe. Sehen Sie das immer noch so?
Es steht doch jedem frei, einen Bundesrat zu treffen. Wenn aber eine separate Fraktion gebildet würde, müsste man handeln. Ein Ausschluss von Kantonalparteien wäre unumgänglich. Aber dazu wird es nie kommen. Weder in Bern noch in Graubünden haben die SVP-Vertreter mit einem Wischiwaschi-Kurs gewonnen. Niemand hat sich dort im Vorfeld der Wahlen gegen den Kurs der SVP gewehrt. Und den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat haben wir nur dank konsequenter Politik gewonnen.
Der neue Bundesrat hat soeben eine Mehrwertsteuervorlage beschlossen, die von der Wirtschaft weitgehend gutgeheissen wird. Sind Sie für die Vorlage?
Zunächst handelt es sich dabei um eine Steuererhöhung - wenn auch eine verkappte. Das kommt für uns nicht in Frage. Am wichtigsten ist nicht der Einheitssatz. Das Hauptproblem für die Wirtschaft sind die Bürokratie und Schikanen bei der Anwendung der Mehrwertsteuer. Darüber sind die Unternehmer erzürnt. Bundesrat Merz will angeblich auch dagegen vorgehen, mit gleichzeitig einer zweiten Vorlage. Wir meinen: Jetzt machen wir zuerst das Nötigste - die Vereinfachung - und kümmern uns dann um die Frage des Satzes. Eine Steuererhöhung kommt aber nicht in Frage. Ob es einen oder zwei Steuersätze gibt, ist weniger wichtig. Das ist ein Anliegen von Finanz-Theoretikern.
Aber die Wirtschaft hat das Vorgehen begrüsst...
Beide Vorlagen sind nicht grundsätzlich falsch. Aber sie bringen eine Steuererhöhung. Und man läuft damit Gefahr, dass am Schluss nichts realisiert wird.
Teilen Sie die Einschätzung, dass der jetzige Bundesrat unter dem Druck der rechten Opposition einen starken bürgerlichen und wirtschaftsnahen Kurs fahren wird?
Das ist nicht auszuschliessen. Ich habe es im Albisgütli gesagt: Wir waren noch nie so erfolgreich wie in den letzten fünf Wochen. Die CVP hat einen Gegenvorschlag zu unserer Prämiensenkungs-Initiative gutgeheissen, der 90 Prozent der wesentlichen Forderungen der SVP-Volksinitiative übernimmt. Und der Bundesrat hat überraschend zugestimmt, dass die Ermittlungsbehörden künftig Einblick haben in Polizeiakten. Die FDP wendet sich nun erfreulicherweise gegen eine Prämienerhöhung bei der Arbeitslosenversicherung. Das sind neue Töne. Sie zeigen, dass die Mitte-Parteien unter dem Druck ihrer Basis stehen und der SVP nachgeben.
Werden Sie weiter nach rechts rücken?
Nein. Opposition heisst nicht, gegen alles zu sein. Wenn die anderen machen, was richtig ist, dann werden wir applaudieren.
Aber Ihre Partei muss doch wachsen.
Warum auch? Zentral ist, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt. Tun es die anderen, dann braucht es die SVP vielleicht nicht mehr. Dann könnte ich ans Meer liegen - obwohl es dort ausserordentlich langweilig ist. Wir haben nur ein Ziel: bessere Zustände im Land.
Sie haben bis jetzt noch nicht viel Neues präsentiert. Ihre Haltung zur Personenfreizügigkeit haben Sie schon im letzten Mai in einem Mitbericht an den Bundesrat formuliert.
Dazu äussere ich mich nicht. Wir müssen keine neuen Programme und Ziele präsentieren. Nur das Vorgehen. Da bringt die Albisgütli-Rede Neues.
Worin besteht es?
In der Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit dem Steuerstreit. Die EU hat einen harten Angriff auf unsere Souveränität in Steuerfragen lanciert. Der Bundesrat will zwar nicht verhandeln. Die EU wartet ab, bis die Ausdehnung der Freizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien unter Dach und Fach ist - ein Abkommen, das nur für die EU wichtig ist.
Aber es ist Teil der Bilateralen I. Sie stellen auf diese Weise die anderen Abkommen in Frage.
Die Schweiz ist frei, das Abkommen über die Freizügigkeit auszudehnen oder nicht. Das hat der Bundesrat immer betont. Für die Schweizer Wirtschaft ist es nicht von grosser Bedeutung. Ausländische Arbeitskräfte bekommen wir zur Genüge auch ohne Personenfreizügigkeit.
Wenn Sie gegen die Personenfreizügigkeit sind, dann fällt das bilaterale Kartenhaus zusammen.
Nein. Glauben Sie, dass die EU die Abkommen wirklich kündigt? Das Verkehrsabkommen zum Beispiel bringt der EU wichtige Vorteile. Sie wird es im Eigeninteresse nicht kündigen wollen.
Glauben Sie, die EU akzeptiert, dass die Schweiz zwei EU-Staaten anders behandelt als alle andern?
Ich frage zurück: Finden Sie es richtig, dass die EU uns unter Druck setzt, unsere Steuergesetze zu ändern?
Das haben wir nicht behauptet.
Wir akzeptieren nicht den Eingriff in die Steuerhoheit. Und die EU akzeptiert nicht den Ausschluss von zwei Staaten aus der Personenfreizügigkeit. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.
Was verlangen Sie von der EU konkret?
Eine Erklärung, dass sie die schweizerische Steuerhoheit anerkennt und ihre Forderungen zurückzieht.
Vielleicht gibt es ja eine sinnvolle interne Steuerreform, die die EU beruhigt.
Also selbständig nachgeben! Ausserdem würde die EU sofort mit neuen Forderungen kommen. Der EU passt es nicht, dass wir tiefere Steuern haben.
Sie haben angekündigt, dass sich die SVP der Schule annimmt. Konkrete Forderungen sind bisher aber ausgeblieben, auch an der Albisgütli-Tagung diese Woche.
Wir werden damit kommen. Die SVP hat die Schulreformen im Sinne der 68er Generation nie gutgeheissen. Es ging stets in Richtung Leistungsabbau, Selbstverwirklichung, Kuschelecken, Noten abschaffen. Nicht nur die Sozialisten haben diese Dinge vorangetrieben, sondern zum Teil auch die Bürgerlichen. Jetzt müssen wir das grundsätzlich anschauen. Die Eltern von Schulkindern haben die Nase voll, und zunehmend auch die Lehrer. Die Qualität der Schulbildung hat abgenommen in der Schweiz. Die Lösung haben wir noch nicht. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein mit Lehrern und Eltern.
Die 68er sind in den Schulen schon seit einiger Zeit auf dem Rückzug. Es werden verbindliche Leistungsstandards festgelegt an den Schweizer Schulen.
Leistung, Sorgfalt, Genauigkeit, Sprachbeherrschung - selbst Bildungsdirektoren wie Ernst Buschor haben hier von "Sekundär-Eigenschaften" gesprochen. Ich habe Reglemente neusten Datums gesehen. Was ich fand, atmet diesen Geist: Die Kinder bestimmen selber, wann sie nicht mehr lernen wollen. Deshalb schicken immer mehr Eltern im Kanton Zürich ihre Kinder an Privatschulen. Das ist kein Zustand.
Wenn an den Schweizer Schulen eine Misere herrscht, wieso schneiden die Schweizer Jugendlichen im Pisa-Test hervorragend ab in Mathematik?
Als ehemaliger Unternehmer sage ich Ihnen: Das Wichtigste ist, Angestellte zu finden, die fehlerlos schreiben können. Selbst Ingenieure können das nicht mehr. Da wird doch niemand behaupten, die Schulbildung in unserem Land sei gut genug. Von Lehrbetrieben weiss ich, dass sie aus gewissen Kantonen keine Lehrlinge - wegen ungenügender Schulen - aufnehmen können.
Sie lehnen eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Schuldenabbau bei der Invalidenversicherung ab. Wie wollen Sie den Schuldenberg der IV abtragen?
Bevor nicht die laufenden Defizite beseitigt sind, darf man der IV kein Geld geben. Das Problem der IV ist, dass sie pro Jahr 1,5 Milliarden Franken Defizite erzeugt. Natürlich ist es viel mühsamer, den Missbrauch bei der Invalidenversicherung zu bekämpfen, als das Problem mit Geld zuzudecken. Es braucht jetzt die sechste IV-Revision, mit der wir verhindern, dass die IV laufend neue Schulden macht.
Sie haben erklärt, dass Sie ein Unternehmen kaufen wollen. Haben Sie das schon getan?
Nein. Ich lege den Schwerpunkt jetzt auf die Politik. Wenn es eine Gelegenheit gibt, können wir sehen.
Wann bringen Sie den "Dreck" an die Öffentlichkeit, von dem Sie nach Ihrer Abwahl gesprochen haben?
Ich werde aufzeigen, was in der Bundesanwaltschaft und der Oberaufsicht passiert. Hier geschieht und geschah Unglaubliches. Ein Beispiel sind die Ereignisse vom 5. September 2007. Ich habe den Bundesrat darüber informiert, dass ich mich diesbezüglich nicht an das Amtsgeheimnis gebunden fühle, und der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt. Zudem muss aufgezeigt werden, wie in der Schweiz der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Es gibt Gesetze, die in Einzelfällen angewendet werden und in anderen nicht. Es kommt vor, dass das Parlament Gesetze fordert, die es längst gibt - nur wendet man sie selektiv an. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Wollen Sie wieder in den Bundesrat?
Das wollte ich nie. Es war damals notwendig. Ob sich erneut eine solche Situation ergibt, werden wir sehen.
20.01.2008
Der selbst ernannte Oppositionsführer Christoph Blocher über seinen Kampf gegen den Bundesrat, die Bilateralen und die Rückkehr in die Regierung.
Interview mit dem "SonntagsBlick" vom 20. Januar 2008
von Marc Walder. Marcel Odermatt und Christof Moser
SonntagsBlick: Herr Blocher, Sie haben im Albisgüetli die Oppositionspolitik der SVP erklärt. Was soll neu sein an der künftigen Rolle Ihrer Partei?
Christoph Blocher: Die SVP muss sich nicht neu erfinden. Unser Programm stimmt. Wir kämpfen, damit die Schweiz nicht von der EU bevormundet wird. Das haben wir unseren Wählern versprochen und dieses Versprechen halten wir.
Gegen die EU kämpfen - das war immer Ihr Programm. Wie wollen Sie in der Opposition zulegen, wenn sich gar nichts ändert?
Der Unterschied ist, dass wir jetzt nicht mehr in der Regierung sind. Die anderen Parteien haben uns rausgeworfen, wir haben die Opposition nicht gesucht. Aber sie macht uns unabhängig. Wir müssen auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Das ist neu.
Daran ist doch nichts neu. Sie haben nie Rücksicht genommen. Auch als Bundesrat nicht.
Da täuschen Sie sich! Wäre ich noch Bundesrat, hätte ich im Albisgüetli nicht so frei reden können. Auch als wir mit Bundesrat Schmid noch nicht vollwertig in der Regierung vertreten waren, haben wir uns oft verbiegen müssen, um ihn nicht direkt anzugreifen. Das ist nicht mehr nötig.
Schmid wurde der Charakter auch schon abgesprochen, als er noch Ihr SVP-Bundesrat war. Wie wollen Sie das noch steigern?
Er war für uns immer ein halber Bundesrat. Weil er gegen den Willen der Fraktion gewählt wurde. Jetzt ist er gar kein SVP-Vertreter mehr. Als Oppositionspartei politisieren wir jetzt noch konsequenter für das Volk und gegen den Bundesrat.
Sie drohen damit, das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Sie schaden der Wirtschaft, um Ihrer Partei zu nützen?
Wir ergreifen das Referendum, sofern die EU die Attacken auf unser Steuersystem nicht einstellt. Warum sollten wir damit der Wirtschaft schaden? Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist im Interesse der EU, nicht der Schweiz. Gute Arbeitskräfte aus dem Ausland kann die Schweiz auch ohne erweiterte Freizügigkeit ins Land holen.
Bei der letzten Abstimmung über die Personenfreizügigkeit sagten Sie: Wir sollten es wagen!
Erstens war ich zu diesem Zeitpunkt im Bundesrat und hatte die Meinung der Regierung zu vertreten. Und zweitens ist die Situation jetzt anders: Die EU drangsaliert uns in der Steuerfrage. Deshalb sagen wir: Es gibt kein Abkommen, solange die EU die Schweizer Steuerhoheit nicht akzeptiert.
Die Steuerpolitik der Schweiz ist nicht verhandelbar. Das sagt der Bundesrat - auch ohne Blocher.
Gerade darum muss das Ganze ein für allemal vom Tisch.
Als Toni Brunner kürzlich mit dem Referendum gegen die Personenfreizügigkeit drohte, sagte Peter Spuhler: Hirn einschalten!
Es gibt Fragen, die in einer Partei umstritten sind. Andere Parteien sind sich in jeder Frage uneinig, bei uns haben wir nur wenige Streitpunkte. Das ist kein Problem.
Vor Ihrer Zeit als Bundesrat waren Sie globalisierter Manager, Sie können nicht ernsthaft gegen freien Personenverkehr sein.
Ich habe das erste Abkommen bekämpft. Bei der letzten Erweiterung mussten wir es wagen. Und für das anstehende Abkommen bin ich nur unter bestimmten Bedingung. Diese Abkommen geben den Schweizern keinen Vorrang mehr, wenn sie im eigenen Land Arbeit suchen. Die nächste Rezession wird zeigen, ob das grössere negative Folgen hat.
Ergreifen Sie auch das Referendum gegen die bestehende Personenfreizügigkeit?
Das ist noch nicht entschieden.
Sie schliessen es nicht aus?
Das ist eine offene Frage, die wir zu gegebener Zeit klären.
Ist eine Rückkehr zur Ems-Chemie für Sie ein Thema?
Nein. Der Führungswechsel ist vollzogen. Ich gebe zu, dass ich Angst hatte um die Zukunft der Firma, als ich in den Bundesrat gewählt wurde. Ich habe immer gesagt: Wären die Arbeitsplätze meiner 3000 Mitarbeiter im Gefahr geraten, wäre ich aus dem Bundesrat zurückgetreten. Aber meine Tochter und der Sohn haben ihre Arbeit gut gemacht. Die Firmen gehören ihnen.
Ihre Mitarbeiter wären Ihnen wichtiger gewesen als das Land?
Wir hätten eher einen guten SVP-Vertreter für den Bundesrat gefunden als einen, der die Firma hätte retten können. Zuerst muss man im eigenen Bereich Ordnung haben.
Wären Sie auch aus dem Bundesrat zurückgetreten, wenn die SVP die Wahlen verloren hätte?
Mir wäre nichts anderes übrig geblieben. Die Partei sagte: Blocher stärken, SVP wählen. Hätten wir verloren, hätte ich nicht im Bundesrat bleiben können. Ich sagte aber schon damals: Auch wenn wir gewinnen, ist mein Sitz gefährdet, weil die Gegner die SVP dafür strafen werden. Und so war es ja auch. Ich bin abgewählt.
Ihre Gegner hofften, dass Sie nach der Abwahl in den Hintergrund treten. Wie sehen Sie Ihre Rolle in der Opposition?
Das Parlament hat mich aus dem Amt geworfen, nicht aus der Politik. Ich werde an vorderster Front für die Anliegen der SVP kämpfen.
Planen Sie auch Auftritte in kantonalen SVP-Wahlkämpfen?
Ich habe Termine, ja. Zum Beispiel in St.Gallen und Schwyz.
Und wenn die SVP nicht zulegt? Ist es dann vorbei mit Blocher?
Für den Erfolg in kantonalen Wahlen bin ich nicht verantwortlich.
Glauben Sie, dass die SVP in den Wahlen 2011 weiter zulegt?
Das weiss ich nicht. Jetzt würden wir zulegen. Was in vier Jahren sein wird, weiss niemand.
Planen Sie die Rückkehr in den Bundesrat?
Wenn die SVP zum Schluss kommt, dass ich wieder in den Bundesrat muss, werde ich mir das wieder überlegen.
Warum - weil nur Blocher ein guter SVP-Bundesrat sein kann?
Nein. Es gibt einige Leute in der Partei, die unsere Partei im Bundesrat gut vertreten könnten.
Gehört auch Toni Brunner dazu?
Wieso nicht? Sein Hauptnachteil ist, dass er nicht ehrgeizig ist.
Bis wann soll die SVP wieder Bundesratspartei sein?
Die SVP bleibt Oppositionspartei bis das Parlament einen Bundesrat wählt, der uns genehm ist. Das haben wir klar gesagt, und so wird es auch sein.
Tritt die SVP bei jeder Vakanz in Regierung an? Oder erst, wenn Bundesrat Schmid geht?
Warum sollten wir nicht gegen die SP antreten? Warum sollten wir und nicht die SP in der Opposition sein? Wenn es nach mir geht, werden wir bei jeder Vakanz antreten. Die SVP muss bestrebt sein, der Regierung anzugehören.
Was müssten die SVP-Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf tun, um von Ihnen wieder unterstützt zu werden?
Sie können ihr politisches Wesen nicht ändern. Die Tür ist zu, und zwar ganz.
Wissen Sie bereits, wie viel Geld Sie in die Kampagnen Ihrer Partei stecken werden?
Das weiss ich nicht. Aber ich bin froh, wieder Geld für das Wohl des Landes einsetzten zu dürfen. Für die Kampagne gegen den EWR habe ich mehrere Millionen eingesetzt.
Wird es jetzt wieder so viel sein?
Wenn nötig, ja. Mir ist das Wohl der Schweiz etwas wert!
Werden Sie auch den Abstimmungskampf gegen die Personenfreizügigkeit finanzieren?
Sicher nicht allein. Aber mithelfen werde ich.
